Bundesarbeitsgemeinschaft

Sonntag, 14. Januar 2001

P R E S S E M I T T E I L U N G

Zu der Erklärung des Staatsrats aus der Hamburger Innenbehörde, Herrn Wolfgang Prill, er sei nicht der „Hamburger Politiker“, welcher nach dem Bericht der Hamburger Morgenpost (Mopo) vom 12. Januar 2001 jeden ersten Montag im Monat vor dem Edelbordell Funny-Club mit dem Kleinwagen seiner Ehefrau gegen 21.00 Uhr vorgefahren sei, um noch unter den Prostituierten vor dem Erscheinen anderer Freier die „Auswahl“ zu haben und der aufgrund eines Videos über ausgeübten Sex mit Prostituierten sowie anderer Tatsachen erpreßbar sei, teile ich im Namen der Bundesarbeitsgemeinschaft, nachdem wir zur Kenntnis genommen haben, daß Herr Prill die Vorwürfe dementiert und behauptet, noch nie in einem Bordell gewesen zu sein, Folgendes mit:

1. Es bedarf keiner näheren Darlegungen, daß allein die Vorstellung unerträglich ist, ein Politiker, der dafür eingesetzt ist, an führender Stelle OK zu bekämpfen, ständiger Gast eines Bordells sei. Er wäre erpreßbar und damit das trojanische Pferd der OK.          

Was von den Vorwürfen zu halten ist, läßt sich derzeit nicht definitiv feststellen. Wir alle wissen, daß die Presse Falschmeldungen aufsitzen kann (STERN, Hitler-Tagebücher). Wir alle wissen aber auch, daß Politiker wider besseren Wissen leugnen (Barschel, Kanther, Kohl u.a.).

Für alle, die Bürger, die Polizeibeamten, aber auch Staatsrat Prill, ist eine Aufklärung daher dringend notwendig.            

2. Erstaunlich ist zunächst:        
-     daß Staatsrat Prill den Bericht aus der Hamburger Morgenpost vom 12.01.01 auf sich zog;
-   daß seitens der parlamentarischen (CDU und Regenbogen) und außerparlamentarischen Opposition (PRO, STATT-Partei, F.D.P.) keine Stimmen zu vernehmen sind;        
-      daß seitens des Koalitionspartners, die GAL, keine Stellungnahme erfolgt. 

3. Schon jetzt – unabhängig von der Klärung – erfordern die bislang bekannt gewordenen Umstände im Zusammenhang mit dem Bekanntwerden der Vorwürfe politische politische und ermittlungserhebliche Konsequenzen

3.1.     
Nach Zeitungsberichten hat der Innensenator bzw. Staatsrat Prill DIE angewiesen, zu ermitteln. Mit anderen Worten: Es wurde eine Dienststelle mit Ermittlungen beauftragt, deren Chef die Person ist, deretwegen ermittelt werden sollte, nämllich Staatsrat Prill. Das widerspricht jeder sauberen Ermittlungstätigkeit. Hier hätte sofort eine externe Ermittlungsstelle beauftragt werden müssen. Daß dies nicht geschah, ist ein offensichtlich schwerwiegender Mangel, der Zweifel an einem wirklichen Aufklärungsinteresse der Innenbehörde aufkommen lassen muß. Was soll eine Ermittlung gegen den Staatsrat der Innenbehörde durch eine Dienststelle an Ergebnissen zeitigen, die gerade diesem Staatsrat untersteht?

Die Dienststelle Interne Ermittlungen ist dem Erkenntnishorizont von Spezialabteilungen im LKA hoffnungslos unterlegen, sie wird auch unter kriminalistischen und fachlichen Gesichtspunkten unter Fachleuten als nur durchschnittlich eingeschätzt (auch wenn die Journalisten sich von der Präsentation durch DIE blenden lassen). Es gibt darüber hinaus eine Reihe von Verfahren, in denen nicht Gewünschtes heruntergefahren wird und es gibt eine Reihe von Verfahren, in denen aus einer Mücke ein Elefant geblasen wird.  

3.2.

Äußerst bedenklich ist die Ablösung des Leiters OK. Diese erfolgte unmittelbar, nachdem dieser mitgeteilt hatte, dass Informationen über angebliche Bordell-Besuche des Staatsrats vorlägen.

Die Behauptung des Innensenators Wrocklages, wonach es „so gut wie keinen Zusammenhang“ zwischen dieser Ablösung und der Information betr. Prill vom 01.09.2000 gebe (Hamburger Abendblatt vom 13./14.01.2001) bzw. „Die Versetzung habe im Prinzip nichts mit dem Fall zu tun“ (DIE WELT, 13.01.01), spricht Bände. Ebenso ist der Umstand auffällig, dass die Ablösung des Leiters der OK-Abteilung gegen seinen Willen erfolgte – vergleiche die Mopo am 13.01.01:

„der Chef-Mafia-Ermittler Ende 2000“ wurde gegen seinen Willen versetzt.      

Hinzuweisen ist auch darauf, daß es üblicher Praxis entspricht, die Aufklärung unliebsamer Wahrheiten dadurch zu verhindern, daß man die Aufklärer kalt stellt. Das gilt nicht nur für die Hamburger Polizei. Man denke an die Tierärztin aus dem Schleswig-Holsteinischen, die schon vor Jahren BSE-Rinder entdeckte, man denke an den Eisenbahner, der Sicherheitsmängel beim ICE meldete und den Beamten, der die Korruption in der EU-Kommission ans Tageslicht brachte usw. usf. - Auch bei dem Umgang mit der „Information“ des Leiters OK, schriftlich dokumentiert am 01.09.2000, ist erheblicher Aufklärungsbedarf gegeben.           

3.3.
Erschütternd war zu beobachten, wie Staatsrat Prill für jeden Zuschauer auf den vom Fernsehen gezeigten Pressekonferenzausschnitten insbesondere auf der Pressekonferenz vom 12. Januar 2001 auf die von ihm auf sich bezogenen Vorwürfe reagierte:

Vergl. Auch Hamburger Abendblatt: „Sein Gesicht war blass, die Hände zitterten leicht.“

Der Bürger muß sich die Frage nach der Belastbarkeit dieses Staatsrats stellen. Wenn er, obwohl unschuldig, und im Besitz der Wahrheit, schon bei derartigen aus der Luft gegriffenen Vorwürfen erschüttert wird („Ich fühle mich unendlich schlecht.“, vgl. BILD v 13.01.2001, S. 3). In welchen Zustand mag er dann geraten, wenn aus dem Bereich OK oder anderswo her eine ernsthafte Bedrohung erfolgt? - Darüber möge sich jeder sein eigenes Urteil bilden.

Es ist auch ein beispielloser Vorgang, dass einerseits auf einer Pressekonferenz ein Kurzbericht des Leiters der OK-Abteilung zur Verteilung gelangt. Und andererseits gerade diesem ehemaligen Leiter der OK-Abteilung vom Polizeipräsidenten Woydt untersagt wird (nach dem Bericht der WELT von gestern), weitere aufklärende Worte abzugeben, nachdem wenige Stunden zuvor der Innensenator den Journalistinnen zusicherte, das der Beamte eine Interviewerlaubnis habe.

Was für eine Aufgeregtheit angesichts doch völlig falscher Verdächtigungen.      

Mit freundlichen Grüßen

(Thomas Wüppesahl)