Geschichte und Entwicklung der Kritischen PolizistInnen

Wir möchten Ihnen hier eine Übersicht über die Geschichte der Kritischen bieten. Für weitere Rückfragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

Übersicht

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1986

Am 26. April 1986 flog Tschernobyl in die Luft und verteilte seine Strahlung über einen großen Teil Europas. Das löste weltweite Ängste und Proteste aus.

Am 7. Juni 1986 fand eine große Kundgebung gegen die geplante Inbetriebnahme des jahrelang umkämpften Atomkraftwerkes Brokdorf an der Unterelbe statt.

Die 12.000 Demonstrationsteilnehmer aus Hamburg erreichten nicht mal Brokdorf. Der Hamburger Konvoi wurde in Kleve von Polizisten angehalten. Es fanden massive Polizeiübergriffe statt: Spezialeinsatzkommonados, Mobile Einsatzkommandos etc. demolierten private Personenkraftfahrzeuge. Auch Personenübergriffe fanden statt. Schon der Einsatz dieser polizeilichen Spezialkräfte bei (besser: gegen) eine Demonstration war skandalös.

Am nächsten Tag sollte in Hamburg eine Kundgebung gegen diese »Demo-Behinderungen« stattfinden. Treffpunkt der Teilnehmer war das Heiligengeistfeld in Hamburg. Dort versammelten sich über 700 Menschen. Sie wurden, noch bevor sich der Demonstrationszug in Gang setzte, von der Hamburger Polizei wie eine Viehherde eingekesselt und bis zu 13 Stunden der Freiheit beraubt. Dieses vielfach rechtswidrige Vorgehen der Hamburger Polizei wurde unter dem Schlagwort „Hamburger Kessel “ berühmt.

Es fand nicht eine einzige Remonstration statt. Bei mehreren tausend eingesetzten Polizeibeamten!

Diese beiden Ereignisse vom 7./8. Juni 1986, die nur miteinander – auch wenn sie an zwei Tagen an unterschiedlichen Orten stattfanden – verstanden werden können, waren die Initialzündung der Kritischen. In beiden Ereignissen konzentrierten sich damalige Selbstverständnisse in den Polizeien: Feindbild ggü. Demonstranten (und Andersaussehende) schlechthin, der Anti-AKW-Bewegung im Besonderen, mangelhafte rechtliche Kompetenzen, Gewalt und Rücksichtslosigkeit gegen Bürger, unglaubliche Mängel in der Aus- und Fortbildung , Anonymisierung durch die Uniform... und auch die Fernwirkungen aus der deutschen Geschichte.

Einzelne von uns, wie Horst Middeldorf und andere, veröffentlichten Leserbriefe, in denen sie ihr Entsetzen über das Vorgehen auch ggü. ganz normalen und einfachen Bürgern der Berufskollegen Ausdruck gaben. Thomas Wüppesahl veröffentlichte in seiner Funktion als Studentensprecher an der Hamburger Fachhochschule der Polizei eine Liste mit 13 Punkten, in denen er jeweils rechtswidriges Handeln der Polizeibeamten vom 7. und 8. Juni 1986 auflistete. Allen, die sich so (oder anders) zu erkennen gaben, sollten in den nachfolgenden Jahren erhebliche Probleme gemacht werden – nicht bloß mit konstruierten Gründen für Hausdurchsuchungen.

Es bestanden zwar Listen von potentiell kritischen Berufskollegen bei einzelnen von uns, aber der Gründungsprozeß entwickelte sich (fast) wie von alleine. Das Entsetzen bei einigen Polizeibeamten war groß, authentisch und eigenständiger Antrieb. Der Name »Hamburger Signal« wurde in Anlehnung an das »Darmstädter Signal « (Soldaten gegen den Nachrüstungsbeschluß) gewählt. Am 3.7. wird unsere Gründungserklärung bundesweit veröffentlicht. Das Medienecho ist riesig.

In den folgenden Monaten wurde aus dem Empörungsschrei der Gründer ein beständiges Rufen. Wir trafen uns regelmäßig in den Räumen der Friedenskirche in Hamburg, deren Pastor Christian Arndt selbst Kesselopfer war. Auf unseren Treffen konnten wir uns als Polizisten das erste Mal so richtig ausreden und unsere persönliche Betroffenheit von den Ereignissen verarbeiten. Aus dieser Betroffenheit entwickelte sich aber ziemlich schnell die Erkenntnis, das unsere Empörung in politische Arbeit umschlagen muß.

Es gab jedoch bereits in den ersten Wochen die Richtungsdiskussion zwischen denen, die unsere Gruppe vornehmlich als Selbsthilfegruppe ansahen, eben um sich in Gesprächen zu entlasten, aber auch um den anderen Hilfestellung zuteil kommen zu lassen. Und es gab einen anderen Flügel, der die Kritischen vornehmlich als politische Einflußgröße erachtete, weil es – wie sich im weiteren Verlauf bestätigte -, bis dato keine Stimmen aus den Polizeien gab, die Klartext redeten.

Dieser Konflikt wurde intensiv diskutiert und zugunsten des politischen Anspruchs mit natürlich dem zwischenmenschlichen Unterstützungsgedanken entschieden. Er sollte bis heute bestehen bleiben und für Spannungen bei uns sorgen. Einige aus der ersten Stunde verließen daraufhin stante pede die in Gründung befindlichen Kritischen PolizeibeamtInnen, weil er – wie sich einer äußerte – noch Karriere bei der Polizei machen können wolle. Dieser Polizeibeamte brachte es dann immerhin bis zum Kriminaloberrat.

Zu unserem Selbstverständnis siehe auch die Begrenzungen.

Mehrere Mitglieder unterschrieben Mitte November einen Aufruf zum Erhalt der besetzten Häuser in der St. Pauli Hafenstraße. Dieser Aufruf mit mehreren hundert Unterzeichnern erschien dann als Anzeige in mehreren Hamburger Tageszeitungen. Aber nicht nur dort: Er hing auch an etlichen Schwarzen Brettern von Polizeirevieren – und die Berufsbezeichnungen, soweit es sich um Polizeibeamte handelte, waren rot gemarkert oder unterstrichen. Die „Kameradenschweine“ waren also namentlich ausgewiesen. Das Halali setzte ein.

Uns wurde nochmals deutlich aufgezeigt, wie defizitär die binnenkulturelle Entwicklung der Demokratie in den Polizeien ist. Ein weiterer Ansporn für unsere Arbeit...

Im Herbst nahmen mehrere Hamburger Mitglieder an den Protesten gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen teil. Durch unser Transparent »Kritische Polizisten gegen den Nachrüstungsbeschluß« erregten wir ziemliches Aufsehen.

1987

Unsere Initiative blieb natürlich nicht unbeobachtet. Am 18. Januar 1987 war es soweit – 25 Kolleginnen und Kollegen trafen sich in Bonn. Eingeladen hatte Hans-Christian Ströbele von den Grünen, um unsere noch auf Hamburg begrenzte Initiative möglichst bundesweit aufzustellen. Tatsächlich wurde an diesem Tag die »Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten (Hamburger Signal) e.V.« gegründet. Die beiden ersten Bundessprecher waren Manfred Mahr aus Hamburg und Manfred Such aus Nordrhein-Westfalen. Thomas Wüppesahl war gerade für die Grünen in den Deutschen Bundestag gewählt worden und nahm Ströbeles Platz im Innenausschuß ein.

Ein Folgetreffen, die erste Arbeitstagung der BAG, fand im März statt. Wir diskutierten die Grenzen und das Selbstverständnis unserer Polizeiarbeit, wiesen auf Feindbilder und Ausländerfeindlichkeit innerhalb der Polizei hin, deckten Defizite in polizeinterner Demokratie auf und nahmen Stellung zur Volkszählung und den geplanten Sicherheitsgesetzen.

1988

In unmittelbarer Nähe der geplanten WAA Wackersdorf fand das zweite Arbeitstreffen statt. Die Themen: Die Rolle der Polizei in der Auseinandersetzung um den Ausbau von Großtechnologien – Unterstützungskommandos der Polizei/Bayerns Antwort auf Gewalt bei Demonstrationen – sowie die Remonstrationspflicht des Polizeibeamten.

Manfred Such kann im Klartext-Verlag das Buch „Bürger statt Bullen “, Eine Streitschrift für eine andere Polizei, erscheinen lassen. Nachdem er bereits durch seine klaren äußerungen in Fernseh-Talk-Shows disziplinarischen wie strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ausgesetzt worden ist, kann er praktisch nicht mehr zum Dienst gehen. Er ist in diesen Jahren den massivsten Anfeindungen ausgesetzt.

Das herausragende Ereignis des Jahres aber war für uns die Verleihung des Gustav-Heinemann-Bürgerpreises der SPD an die BAG. Er wurde uns wegen unserer gelebten Zivilcourage am 15. Mai in Rastatt überreicht. Damals hegten wir tatsächlich die Hoffnung, daß unsere Zivilcourage, unser Streiten für mehr Demokratie, öffentlich anerkannt wird und daß die bereits nicht wenigen Versuche unsere Mitglieder zu disziplinieren aufhören würden.

Aber selbst persönliche Interventionen wie z.B. von Thomas Wüppesahl in seiner Funktion als Bundestagsabgeordneter in einem Gespräch mit dem damaligen Chef der Staatskanzlei in NRW bzgl. Manfred Suchs Reintegration in den aktiven Polizeidienst konnten nicht gelingen. Sein Gesprächspartner war mit gefilterten Darstellungen der mit dem prominenten Fall Manfred Such befassten Hierarchien gespickt, und als auch diese „Argumentationen“ nicht halfen, wurde versucht, auf zwischenmenschlich gleicher Augenhöhe nach dem Motto: „Aber er hat ja auch selbst Anteile daran.“ die eindeutigen Ausgrenzungsaktivitäten des Polizeiapparates gegen Such zu relativieren.

Suchs Ausgrenzung sollte in einer Reihe von Einzelfällen bei uns Kritischen wieder angewendet werden. So bei Siegfried Krempl (München), Manfred Mahr (Hamburg), Jürgen Korell (Wiesbaden), Thomas Wüppesahl (Hamburg) und anderen. Dabei scheute man sich auch nicht, die sich für aus der Kollegenschaft repressiv bedrohten Kritischen PolizistInnen engagierenden Abgeordneten aus dem Parlament seitens von Innenministern oder Staatssekretären unter dem Mantel der Verschwiegenheit irgendetwas vollkommen Unhaltbares zuzuflüstern, damit jemand, der sich für einen in Bedrängnis geratenen Kritischen Polizeibeamten einsetzt, endlich abwendet –letztlich nur um den Corpsgeist der „guten Polizisten“ gegen die Nestbeschmutzer aufrecht zu erhalten. Dieses Muster – übrigens auch vielfach ggü. JournalistInnen in sog. Hintergrundgesprächen angewendet – „ich sage Ihnen jetzt mal etwas im Vertrauen“ hat sich bis heute nicht geändert.

Das 3. Arbeitstreffen fand dann im November auf dem Gelände der UFA-Fabrik in Berlin statt. Unter dem Motto »Neue Wege der Polizei« wurden insbesondere die Themen Kontrolle der Polizei, Gezielter Todesschuß und die Situation der Roma und Cinti in der BRD behandelt. Eine Arbeitsgruppe erarbeitete erste Vorschläge zu einem Drogenpapier als Kurzdarstellung. Dazu konnten wir auf excellentes Material durch die Tätigkeit von Wüppesahl im Rahmen des Parlamentes zurückgreifen.

1989

Im März findet das erste Bonner Polizeigespräch statt. Zusammen mit dem Gustav-Stresemann-Institut und der Stiftung Mitarbeit organisiert stand es unter dem Thema »Glasnost für die Polizei". Auf dieser Veranstaltung wird von der BAG erstmals die Idee eines Polizeibeauftragten konkret formuliert. Später beteiligten wir uns an der Fertigung von Gesetzentwürfen.

Einen Monat später folgt dann eine Veranstaltung in Hamburg unter dem Titel: »Müssen wir den Verfassungsschutz abschaffen « mit dem damaligen obersten Verfassungsschützer, Gerhard Boeden.

Manfred Such rückt für die Grünen in den Deutschen Bundestag nach. Laut Satzung musste er deshalb die Funktion des Bundessprechers bei uns beenden. Dafür hatten wir nun zwei Mitglieder aus unseren Reihen im Bundestag.

Im Oktober findet in Stuttgart die Arbeitstagung unter dem Hauptthema »Das politische Strafrecht – Anfang vom Ende der bürgerlichen Freiheitsrechte« statt. Wir beschäftigen uns intensiv mit den Themen § 129a StGB, Isolationshaft, Staatsschutzdienststellen der Polizei und welche Auswirkung das politische Strafrecht auf die Pressefreiheit hat. Weiterhin wird das in Berlin begonnene und im Laufe des Jahres fertiggestellte »Drogenpapier« veröffentlicht.

1990

Im März erscheint die Nr. 1 von UNBEQUEM, die Zeitschrift der Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten (Hamburg Signal e.V.). Sie wird in den Anfangsjahren wesentlich durch Jürgen Korell gemacht. Es kommen dann Reinhard Borchers, Martin Herrnkind und die Jahre von 1997 Thomas Wüppesahl als Redaktionsverantwortliche bzw. Herausgeber hinzu.

Im April findet das Zweite Bonner Polizeigespräch unter dem Thema »Wann sollte ein Polizist NEIN sagen« statt. Auch diese Tagung mündet letztlich in ein Positionspapier von uns zum Thema Remonstrationsrecht.

Die Repressionen gegen Mitglieder nehmen zu. Ob in Bayern, Nordrhein-Westfalen, Berlin, Hamburg oder sonstwo. Zum Jahresende werden vier Mitglieder zwangsversetzt sein. Die Wirkungen von eingeleiteten Disziplinar- oder auch Strafermittlungsverfahren, Zwangsumsetzungen unter dem Legitimationsmantel des nach pflichtgemäßem Ermessen wahrgenommenen Direktionsrechts der jeweiligen Dienstherrn gehen weit über die Konsequenzen der jeweiligen „Zielpersonen“ aus unseren Reihen hinaus. Es bekommen in der Regel hunderte, wenn nicht tausende von PolizeibeamtInnen mit. Jeder soll wissen, was ihm widerfahren wird, würde er sich uns anschließen. Diese verkappten Repressionen sind rechtlich auch so gut abgeschirmt, dass man ihnen mit Anrufen der Verwaltungsgerichte nur sehr selten beikommen kann – beispielhaft wurde in dem folgenden ZEIT -Artikel versucht, diese Methode zu beschreiben.

An der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Fachbereich Polizei (FHöV/P ) in Hamburg wird eine Hausarbeit über die Kritischen erstellt.

Sehr offensiv kümmern sich die Landesgruppen um die Polizeirechtsnovellierungen, da massive Anstrengungen festzustellen sind, das polizeiliche Arbeiten weit in das Vorfeld von konkreten Störungen und Straftaten vorzuverlegen. Die klassische Errungenschaft aus dem preußischen Polizeirecht, in die Rechte von Bürgern nur bei konkreten Verdachtsgraden einzugreifen, sollte dann Ende der 90er Jahre reihenweise purzeln.

Auf der Arbeitstagung Ende Oktober in Wiesbaden haben wir die »Gesamtdeutsche Polizei; Gestern – Heute – Morgen; Analysen und Perspektiven« thematisiert.

Manfred Mahrs erster Versuch, in ein Parlament zu gelangen, scheitert, nachdem ein Gespräch in Ost-Berlin mit Gregor Gysi, Andre Brie (beide PDS, heute: Die Linken) sowie Petra Kelly, Gerd Bastian, Thomas Wüppesahl erfolglos verlaufen war.

1991

Der Jahreswechsel und das Frühjahr standen ganz im Zeichen des Golfkrieges. Mitglieder der BAG waren auf mehreren Demonstrationen dabei und verteilten an die KollegInnen ein Flugblatt der Kritischen zu diesem Thema.

Ein wesentlicher Kritikpunkt aus 1990 wird verstärkt behandelt: die geplanten Polizeigesetze. In Hamburg und Schleswig-Holstein werden auf Initiative der BAG Bündnisse gegründet: der Hamburger Appell – ein Zusammenschluß von mehreren Bürgerrechtsorganisationen und vom Gesetz betroffenen Berufsgruppen; in Schleswig-Holstein kurz danach in ähnlicher Form. In beiden Ländern findet eine massive öffentlichkeitsarbeit statt. Letztlich wurde das Hamburger Polizeigesetz trotz der massiven Kritik verabschiedet. In Schleswig-Holstein wurden noch verschiedene Punkte abgeschwächt.

Die Repressionen gegen Mitglieder gehen ständig weiter. Manfred Mahr wird wg. der Kritik am Polizeigesetz mal wieder (straf)versetzt (siehe bei Interesse auch folgenden ZEIT -Artikel), Manfred Such ist nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag nicht wieder rehabilitiert worden. Er musste wegen des von seinem Dienstherrn nicht unterbundenen Mobbings aus der Kollegenschaft dann fast vier Jahre (!) lang arbeitsunfähig zu Hause bleiben, bis er neuerlich über die nordrhein-westfälische Landesliste für die Grünen in den Deutschen Bundestag einziehen konnte.

In Hamburg findet der Prozeß gegen die Verantwortlichen des »Hamburger Kessels« statt, die inzwischen jedoch trotz laufender Strafermittlungsverfahren mit öffentlich erhobener Anklage (Freiheitsentziehungen, Nötigungen etc. in über 700 Fällen) weiter in der Hierachie der Polizei aufgestiegen waren, oder in allen Ehren pensioniert wurden. Wie ungleich doch gleiche Fälle behandelt werden können. Alles rechtsstaatlich und mit Gleichbehandlungsgrundsatz etc. – Einer der damaligen Verurteilten, Heinz Krappen, brachte es bis zum Landespolizeidirektor. Dieses Amt wurde später noch mit dem des Polizeipräsidenten verschmolzen. Und, was heißt „verurteilt“, die vier vor den Kadi gestellten Polizeiführer erhielten eine Sanktion, die üblicherweise nur nach dem Jugendstrafrecht erteilt werden kann! – Was noch viel bedeutsamer ist: Die polizeiliche Einsatztaktik des Einkesselns wurde weiterhin rechtmäßig wie rechtswidrig vielfach angewendet. Relevante Konsequenzen gegen irgendeinen Verantwortlichen sind nicht bekannt geworden...

»Gegen das Vergessen« – unter diesem Titel steht die Arbeitstagung Anfang Oktober in Hamburg. Neben der Auftaktveranstaltung zu dem o.a. Thema (insbesondere die verbrecherische Rolle der Polizei mit prima funktionierenden Erschießungskommandos etc. während der Naziherrschaft und der Wiederaufbau der Polizei nach 1945) werden auf dieser Tagung unsere Thesen zur Gewalt in »Frauen und die Rolle der Polizei«, Abschaffung des Verfassungsschutzes, Organisierte Kriminalität behandelt und zum Teil veröffentlicht.

1992

Die Repressionen lassen nicht nach. Zum Jahresende laufen gegen Jürgen Korell (Wiesbaden), der längst in das Amt des Bundessprechers bei uns gewählt worden war, insgesamt 14 Disziplinarverfahren – die meisten alleine wegen seiner öffentlichen äußerungen.

Siegfried Krempls (München) unermüdliche Arbeit und gleichfalls mit diversen beruflichen Nachteilen sanktioniert, die auch in sein Privatleben hineinstrahlen, wird von der Humanistischen Union Bayerns mit dem Preis »Der aufrechte Gang« gewürdigt.

„Dafür“ wird versucht, Thomas Wüppesahl, der nach Ablauf seiner Mandatszeit sein Studium an der FHöV/P zu Ende brachte, mit dem Goldenen Handschlag aus dem Polizeidienst zu entfernen. Thomas wollte aber weiter im aktiven Dienst arbeiten. Dazu wollte man sich der Mediziner bedienen. Es läuft der erste Psychiatrisierungsversuch gegen jemanden aus unseren Reihen: erfolglos.

Die Arbeitstagung des Herbst 1992 fand in Köln statt. In der Residenzstadt des Bundesamtes für Verfassungsschutz fordern wir nach langer Diskussion die Abschaffung aller Geheimdienste, insbesondere der Verfassungsschutzämter. Ein weiteres Thema sind die übergriffe gegen AusländerInnen. Keine sechs Jahre später sollten Die Grünen auch auf Bundesebene bei der genau gegenteiligen Entwicklung (Festigung der Rolle von Geheimdiensten) eine maßgebliche Rolle in der Regierungsverantwortung mit der SPD wahrnehmen. Und diese tendenzielle Aufgabe alter Inhalte wurde schwindsuchtartig beflügelt, nachdem unter Otto Schily als Bundesinnenminister die sog. Sicherheitspakete I. und II. mit seriellen (auch vom BverfG festgestellten) Verfassungsbrüchen auflegen und vom Bundestag verabschieden lassen konnte.

1993

Was sich bereits 1990 abzeichnete – die Aktivitäten der BAG nehmen weiter ab. Im März fand das vierte und bis heute letzte Bonner Polizeigespräch statt. Leider waren nur eine Handvoll »Kritische« dabei.

Im Juni dann der Kirchentag in München. Zusammen mit »Knackis« aus dem Schwerter Knast, dem Arbeitskreis Drinnen und Draußen und der Redaktion Kuckucksei (Knast-Zeitung) bildeten wir eine Standkooperative. Auf unserem Stand konnten die BesucherInnen den Weg von einer Verhaftung über ED-Behandlung, richterlicher Vernehmung bis hin zum Einschluß verfolgen und ansatzweise selbst erleben.

Immer mehr wird deutlich, daß es auch innerhalb der Polizei rassistische Tendenzen gibt, daß die Gleichheit vor dem Gesetz nur auf dem Papier besteht. Allein, daß das Thema Ausländerfeindlichkeit innerhalb der Polizei von uns erwähnt wird, zieht polemische Reaktionen und Antworten nach sich. Unsere Rolle als Whistleblower funktioniert überdeutlich, ist aber auch nicht ganz einfach zu leben.

Bad Kleinen, ein RAF-Mitglied wird bei einem Zugriff der GSG 9 erschossen – ein Thema, daß die Redaktion der Unbequem und dort im besonderen Jürgen Korell aufgegriffen hat. Der damalige Bundesinnenminister Seiters (CDU) tritt mit eindeutiger Begründung zurück. Bis heute sind die Vorgänge für uns nicht schlüssig aufgeklärt. Es bleibt der bittere Nachgeschmack einer Vertuschungsaktion.

Endlich gelingt es Manfred Mahr, einen sicheren Listenplatz bei den Hamburger Grünen (genannt: GAL) zu erhalten. Die GAL gab drei prominenten Vertretern von Basisinitiativen, unter anderem auch der BAG Kritischer PolizistInnen Listenplätze, um nicht noch mehr die Bodenhaftung zu den Wurzeln des Entstehens der grünen Partei zu verlieren. Mahr scheidet erkennbar ermattet nach den vielen Mobbing-Handlungen an ihm (nicht bloß Strafumsetzungen) aus dem Amt des Bundessprechers aus und arbeitet erst einmal als Bürgerschaftsabgeordneter in unserem Themenfeld weiter.

1994

Ouml;ffentlich gewordener Polizeiskandal in Hamburg

Hier greife ich auf einen Textbaustein aus der Rede zum zehnjährigen Jubiläum der BAG zurück. Sie wurde von unserem früheren Bundesgeschäftsführer, Reinhard Borchers, gehalten und in gekürzter Fassung (Langfassung siehe UNBEQUEM Nr. 26, Juni 1996) im „Krim-Info“ Nr. 15 aus dem Dezember 1996 der Kriminologischen Initiative abgedruckt wurde:

„Ohne die Kritischen wäre es ( der Polizeiskandal, d.Red.) nie einer geworden. Schon sehr früh berichtet unser Mitglied und Konflikttrainer Holger Jänicke-Petersen der Hamburger Polizeiführung über ein Gespräch, daß er mit einem Kollegen hatte. Aus diesem Gespräch und äußerungen anderer KollegInnen war zu ersehen, daß es erhebliche Defizite im Umgang mit ausländischen MitbürgerInnen gibt. Trotz dieser Hinweise blieb die Polizeiführung untätig. Erst als im Herbst ein weiterer Kollege über Mißhandlungen und rechtsradikale Tendenzen innerhalb des Polizeieinsatzzuges Hamburg-Mitte berichtete, wachte »man« auf. Im Zuge dieses nicht einmaligen Skandals trat der Innensenator Hackmann zurück; es wurde eine Sonderkommision zur Aufklärung der polizeilichen Straftaten sowie ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß (PUA) eingerichtet. Wie üblich finden sich innerhalb der Polizei nur wenige PolizistInnen, die den Mut aufbringen gegen ihre KollegInnen auszusagen.

Der ermittelnde Staatsanwalt äußert sich später vor dem Untersuchungsausschuß, daß die Aussagen der Beteiligten ganz offensichtlich so abgesprochen waren, wie es normalerweise nur im Bereich der Organisierten Kriminalität üblich ist.“

Manfred Mahr machte exzellente Arbeit im Rahmen des PUA aus seiner Rolle als Oppositionsabgeordneter heraus.

Was genau so bedeutsam ist, um den Umgang mit polizeiinternen Kritikern und polizeilichem Fehlverhalten zu begreifen: Das was Mitte der 90er Jahre zum Teil auch in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft thematisiert worden ist, war bereits vier Jahre zuvor zwar mit anderen konkreten Fällen, aber von nahezu denselben polizeilichen Dienststellen ausgehend (Hamburger Hauptbahnhof, Einsatzzug Mitte) in einer über 30-teiligen Serie in der „die tageszeitung“ (taz) von unserem damaligen Mitglied Andreas Schellen formuliert worden.

Diese Skandalserie 1989/1990 wurde einfach ausgesessen. Nicht bloß von der Hamburger Politik, sondern mit Ausnahme der taz auch von der gesamten Medienlandschaft. Exakt diese Sachverhaltsabläufe finden aber bis heute immer wieder in natürlich anderen konkreten Handlungsabläufen statt. überall in der Bundesrepublik Deutschland. Polizeiskandale, die in aller Regel auch Skandale der jeweils zuständigen Staatsanwaltschaften sind, flammen meist kurz regional auf. Sie bekommen öffentliche Aufmerksamkeit (oder meistens auch nicht) und niemand kümmert sich ernsthaft um eine bundesweite Bestandsaufnahme, die den überblick und das Ausmaß polizeilicher übergriffe etwas mehr aus dem Dunkel- in das Hellfeld zöge. Die Kritiker – im besonderen polizeiinterne Kritiker – werden abgearbeitet , wie unser ehemaliger Bundessprecher Martin Herrnkind zusammengetragen hat. Und dies häufig auch noch unter Zuhilfenahme willfähriger JournalistInnen, vornehmlich aus den Polizeiredaktionen des Boulevard.

Das Thema übergriffe, Polizisten als Straftäter und Kontrolle der Polizei, um in dieser Beschreibung wieder am Hamburger Polizeiskandal im engen Sinne anzuknüpfen, war auch Hauptpunkt der Mitgliederversammlung in Hannover.

1995

In der gesamten Republik reißen die Meldungen über illegale Polizeigewalt nicht ab. Amnesty international hat endlich mehrere Fälle von Polizeiübergriffe im Inland dokumentiert und mahnt bei den Verantwortlichen an, übergriffe mit dem entsprechenden Druck aufzuklären. 1996 und 1997 folgten weitere Berichte; das war es erst einmal bis 2004 seitens ai.

Wie weit aber der Corpsgeist innerhalb der Polizei geht, zeigt sich daran, daß der Kronzeuge im Hamburger Polizeiskandal nicht nur geschnitten, sondern er selbst und seine Familie bedroht wird. Erst auf Druck der politischen Führung erhält er öffentliche und innerdienstliche Unterstützung durch die Polizeiführung. Solange diese Mechanismen – Polizeibeamte setzen rechtmäßig arbeitende Polizeibeamte unter Druck – nicht durchbrochen werden, sind weitere übergriffe gegen beschwerdeschwache Bevölkerungsgruppen determiniert.

1996

Die Aktivitäten konzentrieren sich mittlerweile auf eine Handvoll Mitglieder. Manfred Mahrs Weggang ins Parlament hinterließ eine Lücke, die zunächst niemand füllte.

Unsere Jubiläumstagung wurde mit der Kriminologischen Initiative Hamburg e.V. durchgeführt. Die Themenschwerpunkte waren Prävention, Repression und übergriffe. Gastredner war unter anderem der damalige Innensenator Harthmut Wrocklage.

1997

Bernward Boden (Köln), einige Jahre Bundessprecher bei uns, machte aufsehenerregende Arbeit bei dem ersten CASTOR-Transport nach Gorleben – siehe auch das UNBEQUEM-Heft aus dem Juni 1997. Siehe aber auch UNBEQUEM Nr. 44 aus dem März 2001, dort zum Thema die Seiten 24 bis 29. Dieser Arbeitsgegenstand – unkontrollierbare und ungelöste Fragen zur Atomenergie – ist deshalb so bedeutsam, weil er letztlich den Gründungsfunken unserer BAG darstellte.

Die Bundestagung befasste sich schwerpunktmäßig mit der „Ordnung in den Städten“, der auch dort zunehmenden Privatisierung von öffentlicher Sicherheit und im Vergleich zu anderen Nationalstaaten. Dabei waren uns Referenten von CILIP aus Berlin hilfreich.

1998

Die Beteiligung der Grünen an der Rot-Grünen Bundesregierung wecken große Hoffnungen auf Umsetzung verschiedener Forderungen von uns Kritischen. Endlich, so dachten wir, werden zumindestens Teile der Positionen für eine verbesserte Polizei, für die Grüne in der Opposition sich immer eingesetzt hatten, Wirklichkeit: Polizeibeauftragte, Namensschilder usw.

Nichts davon wurde umgesetzt, nicht einmal ernsthaft angegangen wurde es. Da sich Die Grünen auch noch an dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg im Rahmen der NATO (ohne UN-Mandat) beteiligten, traten beispielsweise sechs unserer Vorstandsmitglieder aus den Grünen aus, für die ihre politische Sozialisation wesentlich über die Friedensbewegung stattgefunden hatte. Dies half uns allerdings auch, den überparteilichen Anspruch aufrecht zu erhalten.

Unsere Bundestagung fand im November in Erfurt statt. Tagungsschwerpunkt war die Wirtschaftskriminalität. Dazu erschien ein vielbeachtetes Positionspapier – hierzu siehe UNBEQUEM aus dem Dezember 1998.

Dort wurde Thomas Wüppesahl zum Bundessprecher gewählt. Manfred Mahr wurde kurz zuvor zum zweiten Mal in die Hamburger Bürgerschaft gewählt und veränderte fortan sein politisches Verhalten evident unter einer Rot-Grünen Landesregierung; hierzu siehe auch folgenden Artikel.

Wenige Tage nach seiner Wahl zum Bundessprecher wurde Wüppesahl unter fadenscheinigen Gründen im Rahmen eines der vielen gegen ihn betriebenen Strafermittlungsverfahren erstmals erkennungsdienstlich behandelt, sein Dienstzimmer sowie sein Haus durchsucht. Die Durchsuchung war zwar dilettantisch, von dem StA Keunecke geleitet, aber immerhin...

Erst 1999 wurde er im Rahmen dieses abwegigen Verfahrens bis kurz vor seinem Freispruch im September 2000 vorläufig vom Dienst suspendiert. Die Repressionen gegen ihn sollten sich noch weiter steigern; sicherlich nicht zuletzt deshalb, weil er sich nicht einschüchtern ließ. Dass dabei noch abenteuerliche Fälschungsmethoden angewendet worden sind und der Gesamtzusammenhang den meisten Beobachtern langsam aus dem Blick geriet, gehört zu den Strategien, auf die gesetzt wird, um polizeiinterne Kritiker kalt zu stellen (siehe bei Interesse Liste von Strafermittlungen, Nr. 11).

1999

Die interne Krisenanfälligkeit der Kritischen wird nicht geringer. Zermürbungstaktik gegen insbesondere exponierte Mitglieder, die Enttäuschungen mit der Rot-Grünen Bundesregierung – wie bereits zuvor auf Landesebenen – und den nicht eingelösten Versprechungen der Grünen, die Schwierigkeit als solche, über lange Jahre Positionen gegen den MainStream zu vertreten machen es vielen Mitgliedern schwierig, ihre Motivation zu erhalten. Gleichzeitig wird der Zulauf durch die erkennbaren Repressionen an Kritischen immer schwieriger. Unser Verein hatte selbst in seinen besten Zeiten der späten 80 Jahre nie mehr als 120 Mitglieder, aber jetzt bröckelte es bereits. Die politische Existenzberechtigung – ja: Notwendigkeit – einer Organisation wie die der Kritischen PolizistInnen steht außer Frage. Bei allen. Auch den zermürbten Mitgliedern.

So nimmt es nicht wunder, wenn die Jahrestagung in Berlin ein Kongreß zur Mobbingproblematik darstellen sollte. Dies wurde im besonderen dadurch gefördert, dass sich in 1999 mehrere Polizeibeamtinnen mit der Dienstpistole das Leben nahmen.

Der Kongreß wurde mit Pro Police e.V. durchgeführt und führte unter anderem zu einem Positionspapier der BAG zur Mobbing-Problematik. Die drei anderen großen Berufsverbände (GdP, BDK und Polizweigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund) kamen zeitlich wieder erst erheblich nach uns zu diesem Thema mit eigenen Positionen auf den Meinungsmarkt. So lief es fast immer. Und auch die Stimmen selbst aus dem sog. höheren Dienst der Polizeien, also ab Poizeirat aufwärts und gerade auch aus den Stabs- und Führungsbereichen: „Ein Glück dass es Euch gibt. Ansonsten bekämen wir viele Dinge nicht einmal ansatzweise durch.“, gibt es bis heute.

Auf der Tagung wurde Bianca Müller (Berlin) neben Wüppesahl zur Bundessprecherin gewählt, nachdem Martin Herrnkind (Lübeck) mit der ausdrücklichen Begründung, dass er keine Lust mehr habe, ständig irgendwelche Einzelfallbearbeitung zu machen, nicht mehr zur Wiederwahl antrat. Seine verdienstvolle Arbeit als Bundessprecher, in der er vor allem durch inhaltliche Arbeit für die Weiterentwicklung des Theoriegebäudes unseres Engagements hervortrat, ist aus dieser Phase des übergangs nicht wegzudenken.

2000

Weiterhin findet viel Repression gegen aktive Kritische statt: sowohl informell als auch formell (im wesentlichen Disziplinar- und Strafverfahren). Darüber hinaus gehen wir aber bewusster mit den Mobbing-Konstellationen um. Der Kongreß zum Thema in 1999 und die daraus resultierende bundesweite Einzelfallbetreuung von in Not geratenen KollegInnen in Zusammenarbeit mit KLIMA e.V. und weiteren Spezialisten im medizinischen und rechtlichen Bereich schaffen nicht bloß Aufschluß über die Tragweite der Ausgrenzungen, sondern vermitteln uns auch Informationen, wie wir uns gegen das systematische Ausgrenzen wehren können. Vereinzelt bringt es auch neue Mitglieder.

Es gibt zum Teil spektakuläre Fälle: So ein Beamter der Bundespolizei (damals: Bundesgrenzschutz), der von der Polizeipsychologin grundlos praktisch in die Psychiatrie geschrieben, also eingewiesen wird (ein klassischer Fall von Psychiatrisierung), und den wir mithilfe von RA Dr. Etzel (München) wieder herausholen können u.v.a.m.

Die politische Arbeit an Themen kommt gleichwohl nicht zu kurz. So wurde es möglich, die Jahrestagung gemeinsam mit Prof. Jan Philipp Reemtsma und seinem HIS (Hamburger Institut für Sozialforschung) sowie der Patriotischen Gesellschaft in Hamburg zum Thema „Die Polizei als Organisation mit Gewaltlizenz“ als internationalen Kongreß durchzuführen. Etwas was wir aus eigener Kraft nie hätten leisten können.

Auf der Jahreshauptversammlung (JHV) wird Thomas Wüppesahl nach seinen ersten zwei Jahren als Bundessprecher wieder gewählt. Dem voraus gingen sowohl auf der Bundesvorstandssitzung bei Martin Herrnkind in Lübeck als auch auf der JHV in Hamburg massive Versuche, die BAG Kritischer PolizistInnen von innen aufzulösen. So stellten sowohl auf der Bundesvorstandssitzung Mitglieder (Heiko Dietrich Schönherr) Auflösungsanträge als auch auf der JHV (Manfred Mahr und Reinhard Borchers). Das war sehr ungewöhnlich: der langjährige Geschäftsführer (Borchers) und langjährig auch in der öffentlichkeit für die Kritischen als Sprecher wahrgenommene Mahr wollten die Kritischen abschaffen. Diese Anträge wurden schon im Vorfeld der JHV intensiv diskutiert und auch von anderen Bürgerrechtsorganisationen ablehnend bewertet. Die weitere Notwendigkeit kritischer Polizisten war (und ist) offenkundig. Von der Mitgliedschaft bzw. zuvor vom Vorstand wurden diese politischen Irrflüge mehrheitlich zurückgewiesen.

Dem voraus waren Kritiken an besonders Manfred Mahrs angepasstes Verhalten in seiner Einbindung von Rot-Grün in Hamburg – hierzu siehe beispielhaft folgenden Artikel. Diese Kritik – besser: die dazu stattfindende Politik auch unter Rot-Grün in Hamburg, bei der mit Hilfe von Manfred Mahr unsere Inhalte verwässert wurden (s.a. UNBEQUEM Nr. 43, Seiten 18 bis 21 ) – waren die tatsächlichen Gründe für solche Auflösungsanträge. Reinhard Borchers war immer einer der engsten Vertrauten von Manfred Mahr. – Diese typischen personellen und klassischen vereinsmeierischen Zusammenhänge sollten auch im weiteren Verlauf eine zum Teil dramatische Bedeutung annehmen. Während sich Mahr generös zurückhielt – Ausnahme: sein Auflösungsantrag zur JHV 2000, spielten andere die Kampftruppen-Combo, um die Bundesarbeitsgemeinschaft aufzulösen. Nicht zu unterschätzen ist natürlich der individual-psychologische Aspekt, dass der eine und der andere von denjenigen, die nach gut 12 Jahren Kärnerarbeit, vielen Angriffen und Anfeindungen einfach erschöpft gewesen sind, nun meinten, dass wenn sie nicht mehr könnten, auch der Verein „nicht mehr können dürfe“. Dieses Phänomen ist aus vielen Organisationen bekannt: nicht bloß aus Vereinen, auch Parteien und andere haben damit immer mal wieder ihre Probleme. Warum also nicht auch die Kritischen?

Das pittoreske bestand darin, dass unisono alle der festen überzeugung waren, dass angesichts der Entwicklung bei den bundesdeutschen Polizeien die Existenzberechtigung für die Kritischen um so ausgeprägter und bedeutender für das Meinungsspektrum in der BRD und für die Zustände in den 19 bundesdeutschen Polizeien ist, als dies bereits im Vergleich zu ihrer Gründungsphase 1986 und 1987 gewesen ist. Gleichwohl betrieben sich solchermaßen äußernden Vereinsmitglieder – im Wesentlichen Hamburger Mitglieder um Manfred Mahr – selbst aus ihren Vorstandsämtern heraus unsere Auflösung aktiv und zum Teil vehement. Das schien wirklich etwas für die Couch. Manfred Mahr trat dann auch folgerichtig aus den Kritischen aus. Er vermochte die Spannung zwischen seiner politisch-inhaltlichen Deformation im Hamburger Landtag (Bürgerschaft), die ja noch so weit gehen sollte, dass er die später vom EuGH als menschenrechtswidrig verurteilten Brechmitteleinsätze gegen des Dealens verdächtige Personen, in der Regel schwarze Mitbürger, als Koalitionspartner der SPD in Hamburg politisch mit trug. Mahr vermochte also die Spannung zwischen den unveränderten klaren Positionen der Kritischen und seinem programmatisch-inhaltlichen Ausverkauf im Rahmen der Beteiligung von Grün an der Koalition in Hamburg nicht mehr auszuhalten. Er entschied sich opportunistisch für den vermeintlich einfacheren Weg und verließ in der darauffolgenden Wahlperiode vorzeitig die Bürgerschaft. Eine schwere Enttäuschung; nicht bloß für uns Kritische.

Dieses Vorgehen auf der JHV im November 2000 im Zusammenhang mit der Internationalen Tagung und ihrer guten Resonanz ist schwer vermittelbar, zumal Martin Herrnkind gemeinsam mit dem jetzigen Direktor des Kriminologischen Instituts an der Universität Hamburg, Prof. Dr. Sebastian Scheerer auch ein Buch über die Tagung schrieben. Abgesehen von der Darstellung anderswo wie zum Beispiel in der UNBEQUEM Nr. 43 im Dezember 2000.

Das Jahr 2000 war also voller Widersprüchlichkeiten. Und anstelle dem für unseren kleinen Verein so Bekannten Ziehen-an-einem-Strang durch unsere Mitglieder gab es plötzlich eine bedeutsame Fraktion, die nur noch die Auflösung zum Ziel hatte. Dabei maßte sich die Fraktion um Mahr auch noch die Deutungshoheit (was alleine in diesem Artikel an Unfug steht) über ihnen nahestehende JournalistInnen an.

2001

Das Jahr 2001 bei den Kritischen wurde wesentlich von Bianca Müller geprägt. Sie verursachte eine drohende Zahlungsunfähigkeit des Vereins, weil sie gegen ihre alten Mobber in Berlin mit dem Briefkopf der BAG und in ihrer Funktion als Bundessprecherin meinte alte Rechnungen begleichen zu müssen. – Das wurde für die Kritischen ausgesprochen teuer; nicht bloß im finanziellen Sinne.

Frau Müller hatte Behauptungen gegen den ehemaligen Polizeipräsidenten Saberschinsky und andere erhoben, die vor Gericht keinen Bestand hatten. Die Kritischen hatten noch nie zuvor einen Prozeß verloren. Zu gut waren unsere inhaltlichen äußerungen abgesichert. – Frau Müller schaffte das nach gut einem Jahr Mitgliedschaft gleich mehrfach.

Wüppesahl und Müller übten seit 1999 gemeinsam jeder eine Sprecherfunktion aus. Gesellschaftsrechtlich waren beide als 1. Vorsitzende zu sehen und einem Geschäftsführer einer Firma gleichzustellen. Wäre der Verein insolvent geworden, wären die offenen Forderungen von beiden zu bezahlen gewesen.

Wüppesahl lud zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung im Wonnemonat Mai 2001 nach Kassel. Erstaunlicherweise reisten sogar Mitglieder aus Hamburg an die nicht einmal mehr den Weg zur ordentlichen Jahreshauptversammlung ein halbes Jahr zuvor in Hamburg gefunden hatten. Wie zum Beispiel Holger Jänicke-Petersen. Man wollte das nachholen, was in Hamburg gescheitert war: die Auflösung der Kritischen. Das größte Hindernis war dabei, wie schon in Hamburg: Wüppesahl und weitere aktive Mitglieder, die im Sinne der Gründung weiter arbeiten wollten.

In Kassel gab es gegen ihn, der gerade in Hamburg in seinem Amt bestätigt worden war, den Beschluss, er sei abgewählt. – Der Beschluss hatte Formfehler. Er trat nie in Kraft. – Letztlich befassten sich das Amts- und Landgericht Hamburg mit diesem Vorgang. Wüppesahl blieb ununterbrochen in seiner Funktion.

Der Antrag, Wüppesahl solle aus dem Verein entfernt werden, verfehlte das notwendige Quorum. – Diesem ganzen Spektakel hatte Wüppesahl Anträge vorangestellt, die das eingeleitete Insolvenzverfahren hätten überflüssig machen können: zum Beispiel sollten die Protagonisten des Vereins bzw. diejenigen, die Bianca Müller bei ihrem waghalsigen Prozessverhalten zur Seite standen, wie Manfred Such, Dieter Schenk, der mittlerweile so tut, als wenn er mit den Kritischen nie etwas zu tun gehabt hätte, obwohl er von Anbeginn bis 2001 dabei war, Thomas Wüppesahl, Bianca Müller usw. je DM 5.000,00 hinterlegen, damit die ausstehenden Prozesskosten abgesichert und im Forderungsfall hätten ausgekehrt werden könnten. Das – und anderes um den Verein auch geschäftsmäßig in Eigenregie fortzuführen – wurde „natürlich“ mehrheitlich von den Auflösern abgelehnt.

Weitere Flucht-Austritte folgten noch in Kassel: Manfred Such, Berit Ditkuhn, Reinhard Borchers, Martin Herrnkind, Holger Jänicke-Petersen... Damit sollten weitere Fakten gegen das Vereinsinteresse geschaffen werden. Inzwischen las man angelegentlich, auch bei Wikipedia: „Die Gründungsmitglieder haben den Verein verlassen...“ Na ja, das gilt auch weitestgehend für DIE GRüNEN und andere Organisationen. Falsch bleibt es dennoch, denn nach wie vor sind Gründungsmitglieder bei uns. – Nachdem auch durch die ausserordentliche Mitgliederversammlung die drohende Zahlungsunfähigkeit nicht abgewendet werden konnte, blieb Wüppesahl gar nichts anderes übrig, als das Insolvenzverfahren mit dem Ziel zu betreiben, die Geschäftsfähigkeit des Vereins wieder herzustellen. So, und nur so, konnte und kann man die Satzungsbestimmungen unseres Vereins interpretieren. Die Rechtsfähigkeit und damit die politische Arbeit der Kritischen blieb formal und weitestgehend tatsächlich durch das laufende Insolvenzverfahren gesichert.

Das Insolvenzverfahren wurde sowohl von dem für uns zuständigen Amtsgericht als auch wie von dem eingesetzten Insolvenzverwalter, Rechtsanwalt Gerhard Weiland, Neuer Wall 86, 20354 Hamburg – als notwendig und rechtlich einwandfrei gesehen. Die fehlenden rund 6.000,00 DM für die Durchführung des Insolvenzverfahrens zahlte Wüppesahl aus seinem Privatvermögen, während Bianca Müller, die noch formal die Funktion einer Bundessprecherin ausübte und vor allem den Grund für eine drohende Insolvenz herbeigeführt hatte, mit abenteuerlichen Begründungen die größten Forderungen überhaupt an die BAG mit rund 70.000,00 Euro stellte. Dieser „Spaß“ wird dadurch nachvollziehbar, dass Müller bei dem vor Ort in Kassel stattfindenden Austritten ihren Verbleib ausdrücklich damit begründete, dass sie für eine „geordnete Abwicklung“ der BAG sorgen müsse.

Diese Zusammenhänge der Auflösungsbestrebungen von innen sowie der Umgang mit der von Bianca Müller gemeinsam mit drei anderen sie stützenden Personen aus unserem Kreis sollten nicht bloß mit den öffentlich wahrnehmbar gewesenen Holger Jänicke-Petersen, Martin Herrnkind und Andreas Schellen noch eine bedeutende Rolle bei der Inhaftierung von Thomas Wüppesahl spielen.

Bianca Müller zog noch eine Arbeitsgruppe in der Humanistischen Union (HU) auf. Diese Arbeitsgruppe war bereits bei ihrer Gründung eine Totgeburt und nannte sich „Kritische Polizisten in der Humannistischen Union“. Sie existiert längst nicht mehr. Mit viel TamTam (siehe Presseerklärung ), in der eine Fülle anmaßender Behauptungen enthalten sind, die sich sämtlichst mittlerweile als unwahr erwiesen haben, aber natürlich – wie heute auch mit ai – von den Medien erst einmal transportiert werden. Die zweifelsfrei verdiente Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union hatte sich in ein sehr gefährliches Fahrwasser begeben und zwar ohne auch nur eine Kontaktaufnahme geschweige denn Klärungsbemühung bei den im Bundesvorstand der Kritischen noch aktiven Personen. Sie befasste sich allein mit der „Auflösungsfraktion“. Daß die HU dann auch noch zur Auflösung der Kritischen aufrief und unsere Mitglieder zum direkten Eintritt bei ihr, wirft mehr als bloße Fragezeichen auf!
Gewissermaßen ein indirekter Nachfolger aus diesem KuddelMuddel wurde dann bei Amnesty International eingerichtet – siehe dazu diese Chronologie unter 2004 bis 2007. Das was dort stattfindet, ist auch nicht viel besser.

Gleichwohl erfolgte weiterhin die politische Arbeit durch die Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer PolizistInen – sowohl in Berlin bei den Fraktionen bzw. in den Ministerien, und auch in diversen Bundesländern. Es erschien weiterhin unser Periodikum UNBEQUEM, es fanden Prozess- und Demonstrationsbeobachtungen und etliches mehr durch uns statt. Dass diese Arbeit notgedrungen in größerem Maße als zuvor auf den Schultern von Wüppesahl lag, wurde (und wird) von etlichen der Ehemaligen immer wieder zum Anlass für funktionalisierte Häme genommen.

In jedem Fall erfolgte noch 2001 und 2002 eine Lobbyingtour durch alle fünf Bundestagsfraktionen sowie die fünf Bundesministerien, die Zuständigkeiten im Bereich Mobbing hatten. Diese „Rundreise“ erfolgte nach einem Einstiegsgespräch im Bundespräsidialamt unter Johannes Rau. Von dort aus wurden uns die Türen geöffnet. Wüppesahl konnte zu diesem Zweck eine Expertengruppe zusammenstellen, der in jedem der geführten Gespräche Anerkennung gezollt worden ist.

2002

Die Lobbying-Tour

Die Bedeutung des Mobbings gerade auch für die Geschichte der Kritischen ist gar nicht hoch genug einzuordnen. Mobbing stellt schlechthin das Instrument dar, um bestehende Arbeitsschutzrichtlinien (auch Gesetze incl. Grundgesetz) bzw. Regelungen in den Beamtengesetzen zu unterlaufen und auszuhebeln. Es stellt die entscheidende Methodik dar, um die Kritischen in den Polizeien unattraktiv zu halten und auch polizeiinterne Kritiker, die nicht einmal eine Mitgliedschaft bei uns haben, kalt zu stellen. Dies wurde zwar bereits auf dem Jahreskongreß 1999 in Berlin gemeinsam mit Pro Police e.V. erkannt, aber leider wurden von einigen Mitgliedern nicht die notwendigen Schlüsse gezogen, obwohl doch gerade unseren exponiert tätigen Mitgliedern genau diese Methoden widerfahren waren.

Bei unseren Gesprächspartnern trafen wir auf in der Regel große Verwunderung was aufgrund der Darstellung der Experten alles mit Mobbing stattfindet. Es lief letztlich jeweils auf fünf fachanhörungsähnliche Gespräche hinaus. Am Ende dieser Gesprächsreihe – insgesamt elf – mussten wir allerdings nüchtern resümieren, dass der politische Wille nicht vorhanden war (ist), das gesellschaftspolitische Querschnittsproblem Mobbing, das lediglich initiativ aus dem innenpolitischen Bereich in die Fraktionen usw. von uns getragen worden war, ernstlich an andere und bessere Ufer zu führen. – Dieser „Volkssport“ Mobbing ist zu herrschaftsbedeutsam als dass von den politischen und wirtschaftlichen Klassen auf ihn verzichtet werden könnte. – Es ist ähnlich wie mit der ökologie, bei der auch erst langsam vielen sogenannten Entscheidern dämmert, wie ökonomisch und herrschaftskritisch die Umweltbewegung eigentlich ist. – Uns wurde von einigen wenigen Gesprächspartnern, wie zum Beispiel dem stellv. Fraktionsvorsitzenden der SPD, dem MdB Dieter Wiefelspütz, einem ehemaligen Verwaltungsrichter, gesagt, dass wir bitte bedenken möchten, dass wir nunmehr gerade mit Spezialisten in Mobbing sprächen, weil Politik alles andere als ein mobbingferner Raum ist. Das Gespräch fand mit der SPD-Fraktion, gemeinsam mit einem Staatssekretär (SPD) aus dem damals SPD-geführten Bundesinnenminiserium, statt.

Die Versuche von Wüppesahl, Amnesty International (ai) für das Mobbing-Problem in den Polizeien (Folterverbot) zu interessieren, wurden nicht einmal beantwortet. Auch bei ai lag der Fokus auf dem traditionellen Folterbegriff. Mobbing hingegen, diese Psycho-Folter, dieses Aufschlitzen der Seele (RA Dr. Etzel), wird bei ai leider – ähnlich wie im Rest der Gesellschaft – weit überwiegend als irgendetwas anderes als sie betreffend gesehen. Mobbing ist dabei nicht bloß ein „Volkssport“, sondern wird häufig trivialisiert („Ach, der wird gemobbt“) oder ins Witzige gezogen („mobbeln“). Dabei liegt im Beseitigen der Mobbing-Gelegenheiten ein maßgeblicher Schlüssel auch für bessere und menschenrechtswürdige Arbeitsbedingungen in den Polizeien.

Wir Kritischen jedenfalls haben erkannt, dass wir noch so viele kluge Positionspapiere auf den politischen Meinungsmarkt werfen können, ob zu Demonstrationen, Feindbilder bei den Polizeien, Ausländerfeindlichkeit, Wirtschaftskriminalität, dem politischen Strafrecht usw. usf. – es nutzt alles nichts, so lange diejenigen die den Kopf herausstrecken nach dem Champignonprinzip behandelt werden.

Es gab eine Fülle weiterer Aktivitäten, wie zum Beispiel zum Todesschuß in Nordhausen.

2003

Logischerweise fanden während des Insolvenzverfahrens keine Jahreshauptversammlungen statt. Aber die politische Arbeit ging weiter, wie zu den Bambule -Demonstrationen in Hamburg über mehr als zwei Jahre hinweg oder zu den sog. Sicherheitspaketen mit dem weiteren Abbau von Bürgerrechten unter Otto Schily während Rot-Grün in Berlin.

2004 bis 2007

Wie im Jahr zuvor, nur wurde die BAG Kritischer Polizistinnen und Polizisten im August 2004 vom zuständigen Amtsgericht Hamburg als Vereinsgericht wieder für solvent erklärt (Die Kritischen sind wieder voll geschäftsfähig. Insolvenzverfahren eingestellt. In: UNBEQUEM Nr. 54/55). Dieses Ergebnis ist übrigens alles andere als selbstverständlich. Die wenigsten Insolvenzverfahren werden mit einem solch guten Ergebnis abgeschlossen. Unsere wieder hergestellte Geschäftsfähigkeit dürfte nicht bloß in den Polizeipräsidien, Verfassungsschutzämtern, Innenministerien usw. mit Bedauern zur Kenntnis genommen haben. Sondern (leider) auch in den Reihen der Ehemaligen und so manch einer handelte ja auch...

Mit dem Solvenzbeschluß unternahmen die im Bundesvorstand verbliebenen Mitglieder Robert Huppertz und Thomas Wüppesahl sofort den Versuch, durch eine Jahreshauptversammlung (JHV) am 23. Oktober 2004, das Vereinsleben wieder zu normalisieren: Neuwahlen des Vorstandes etc. – Auch war es uns gelungen, einen namhaften Kreis prominenter Personen aus dem innen- und rechtspolitischen Spektrum der Bundesrepublik für eine Kandidatur zu einem Wissenschaftlichen Beirat, der auf der JHV durch Satzungsänderung neu geschaffen werden sollte, zu gewinnen (Vorschläge zum Wissenschaftlichen Beirat. In: UNBEQUEM Nr. 54/55, Seiten 9 bis 13). Es handelte sich sämtlichst um Zusagen für eine Mitarbeit.

Diese Jahreshauptversammlung konnte jedoch nicht durchgeführt werden. Die operativen Maßnahmen liefen bereits unter Einbeziehung diverser (ehemaliger) Kritischer Mitglieder gegen Wüppesahl und er wurde zwei Tage später inhaftiert. Selbst der Haftbefehl gegen Wüppesahl existierte bereits seit dem Tag vor der geplanten Durchführung der Versammlung. Und von den angekündigten Mitgliedern sowie Aufnahmeanträge stellenden Personen waren (warum das wohl?) sehr viel weniger als angekündigt erschienen.

Wüppesahl blieb dann bis in den Oktober 2007 in diversen Hamburger und Berliner Gefängnissen wegen eines weiteren Fehlurteils durch das Landgericht Hamburg inhaftiert (Landgerichtsurteil vom 27. Mai 2004, Hintergrund). In der gegen Wüppesahl gerichteten operativen Phase vom nachgewiesen 29. September 2004 bis zum Festnahmezeitpunkt am Abend des 25. Oktober 2004 in der Wohnung des zu diesem Zeitpunkt noch-Mitglieds der Kritischen Polizisten Andreas Schellen, der sich dafür hergab, als gewissermassen unkritischer Lockspitzel für die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen Thomas Wüppesahl zu arbeiten, war ebenfalls das ehemalige Mitglied Holger Jänicke-Petersen, der bereits bei dem Polizeiskandal Mitte der 90er Jahre in Hamburg den damaligen Kronzeugen gegen seine Vertraulichkeitszusage in die Öffentlichkeit gestellt hatte, im hohen Maße involviert. Schellen hatte Jänicke-Petersen privat angerufen und anderes mehr. Aber es waren leider noch weitere ehemalige Kritische involviert.

Während Schellen als der Kronzeuge mit Opferschutzprogramm, Opferschutzanwältin und anderen die Grundregeln der Strafprozessordnung und die Rechte eines Angeklagten aushebelnden Absonderlichkeiten an 10 Hauptverhandlungstagen bemüht war, „seinem“ Bundessprecher Wüppesahl „die höchstmögliche Strafe“ (O-Ton Schellen) zukommen zu lassen, machte Jänicke-Petersen einen auf unbedarft scheinenden Auftritt, der gleichwohl seinen Beitrag zu Wüppesahls Aburteilung lieferte – siehe beispielhaft den Artikel in der WELT (Polizist: „Ich traue Wüppesahl das zu.“ DIE WELT, 15. März 2005). Lassen Sie sich beim Lesen nicht von der Abkürzung „Jan Uwe P.“ irritieren. Es handelt sich um Holger Jänicke-Petersen, der auch einige Jahre im Bundesvorstand der BAG Kritischer PolizistInnen tätig war. Klarer wird es mit den Artikeln im Hamburger Abendblatt („Zeuge traut Wüppesahl Mordplan zu.“ Hamburger Abendblatt, 15. März 2005). – Man mache sich klar, Jänicke-Petersen war nicht bloß im Bundesvorstand der BAG, sondern zum Beispiel auch auf Wüppesahls Hochzeitsfeier 1999. Nur am Rande: dass er die im Haupttenor der beiden Artikel gemachte Aussage auf Befragen von Wüppesahls Verteidiger tatsächlich bei seiner Aussage anders beantwortet hat, ist bis heute unkorrigiert.

Schellen wollte nicht bloß „die höchstmögliche Strafe“, sondern er warf sich (sprachbildlich) auch noch zu Füßen von DIE etc., als er in seiner Aussage ungefragt ausführte, dass er wohl damals mit der Kündigung bei der Polizei Hamburg einen Fehler gemacht habe, dass ja jetzt dank DIE alles besser liefe und anderes entehrendes Zeug. Aber vielleicht hat das seinen Lohn ja noch etwas hochtreiben können?

Wie auch immer, Wüppesahl, der nicht unmaßgablich das Insolvenzverfahren erfolgreich durchführen konnte, gerade am Wiederbeleben der BAG gewesen ist, wird wochenlang für den Abschuß auf eine Gefängnisstrafe rund um die Uhr mit im Wesentlichen geheimdienstlichen Arbeitsmethoden meilenweit an der Vorschriftenlage wie den Richtlinien zum Führen von V-Personen bearbeitet. Hilfreich sind der Staatsanwaltschaft Hamburg nach deren vielfachem Scheitern, Wüppesahl endlich aus der Polizei zu entfernen, diverse Ehemalige (der Kritischen) und sogar aktive Mitglieder wie Andreas Schellen, der dafür auch noch entlohnt wird. Die BAG Kritischer PolizistInnen hat im übrigen eindeutige Positionen zu verdeckten polizeilichen Arbeitsmethoden und zu geheimdienstlichen Vorgehensweisen durch die Polizei. Tja...

Flankierend kommentiert wird das Ganze aus einer scheinbar übergeordneten – quasi schein-neutralen – Position von dem mit Wüppesahl sogar noch gemeinsam als Bundessprecher im Vorstand bis 1999 vertrauensvoll arbeitenden Martin Herrnkind. Im SPIEGEL („Pistole und Beil.“ SPIEGEL, 30. Oktober 2004). ist unter anderem zu lesen: „Seine Vorgesetzten und Kollegen im Landeskriminalamt überzog der Gerechtigkeitsfanatiker mit Anzeigen und Schmähungen. ‚Der Konflikt mit der Hamburger Polizei‘, so sein einstiger BAG-Mitstreiter Martin Herrnkind, ‚war ein harter, bei dem beide Seiten nicht immer mit lauteren Mitteln gearbeitet haben‘."

Neben den krassen sachlichen Unrichtigkeiten ist Herrnkind selbstverständlich wie vielen anderen bekannt, dass DIE und Staatsanwaltschaft Hamburg nachweislich in serieller Form mit unlauteren Mitteln gegen Wüppesahl arbeiteten. Siehe unter anderem den Freispruch (Liste von Strafermittlungen, Nummer 11) sowie diverse andere „unlauteren Mittel“, die seitens Polizei + Staatsanwaltschaft Hamburg gegen Wüppesahl angewendet worden sind. Aber welche „unlauteren Mittel“ (O-Ton Martin Herrnkind) verwendete Wüppesahl? – Dafür ist Herrnkind jetzt „bester Kumpel“ von Wrocklage, der als Innensenator mit dem DIE gegen Wüppesahl die tolldreistesten Verfahren zimmern ließ. – Wer das von Herrnkind liest und um die Zusammenhänge weiß, sagt sich sofort: „Völlig absurdes Zeug.“

An anderer Stelle dieses SPIEGEL-Artikels lässt Herrnkind sich wie folgt aus: „Herrnkind: ‚Als ich von den Vorwürfen las, hatte ich erhebliche Zweifel an deren Wahrheitsgehalt, aber der Zeuge ist meiner Ansicht nach über jeden Zweifel erhaben.‘" – Das ist noch krauser, denn Herrnkind kannte Wüppesahl aus vielen gemeinsamen Besprechungen, Sitzungen, Versammlungen, als sie gemeinsam Bundessprecher im Bundesvorstand gewesen waren. Es gab nie auch bloß den Hauch eines Zweifels an Wüppesahls Integrität; im Gegenteil. – Andreas Schellen hingegen kannte er lediglich von gelegentlichen Wahrnehmungen. Und Herrnkind etikettiert mit seinen Worten einem klassischen Polizeispitzel, der auch noch reichlichen Lohn für seine „unabhängige Zeugenrolle“ erhalten hat, der mit geheimdienstlichen Methoden und seitens unserer Positionierung zu verdeckten Ermittlungsmethoden sowie V-Leuten vollkommen konträr stehendem Vorgehen den Anspruch kritischer Polizeiarbeit vollkommen konterkariert hat, die gewissermaßen bürgerrechtliche Absolution.

Herrnkind leistete hier nicht bloß den Part des Kommentators aus der die staatsanwaltschaftliche Sicht unterstützenden Warte, sondern keine fünf Tage nach Wüppesahls Festnahme einen bedeutsamen Beitrag zu der breitbandig in der Medienwelt stattgefundenen Vor-Verurteilung (siehe: Der peinliche Medienhype).

Übrigens: Dienstlich war Martin Herrnkind seit Jahren in seinem „Schonraum“, wie ihn so viele Kritischen zum überleben in „ihrer“ Polizei benötigten, in der Einsatzzentrale Ratzeburg (Schleswig-Holstein), tätig. Bis zum 13. Oktober 2004 war die Staatsanwaltschaft Lübeck zuständig und weil Wüppesahls zuständiger Revierstation in Geesthacht nicht getraut wurde, war Ratzeburg (beide Städte liegen im Kreis Herzogtum Lauenburg) am Arbeiten. In Ratzeburg fand am 11. Oktober 2004 eine entscheidende Besprechung incl. des Lockspitzels Andreas Schellen statt. Jetzt bildet dieser begnadete Kommentator eines schrägen Einsatzes gegen einen Kritischen an der Polizeischule in Schleswig-Holstein den Nachwuchs aus.

Heute ist Herrnkind bei amnesty international (ai) in der sog. Sektionsgruppe Polizei tätig. Harthmuth Wrocklage, Innensenator unter Rot-Grün in Hamburg, äußerte sich im Frühjahr 2008, dass Herrnkind einer seiner besten Kumpel sei. Wrocklage ist mittlerweile Landesvorsitzender der Humanistischen Union (HU) und agiert auch bei ai. Gleichzeitig bearbeitet aber dieser Landesvorsitzende der HU Hamburgs keine Hamburger Fälle, weil er dabei ja mit ehedem ihm unterstellten Hamburger PolizeibeamtInnen kollidieren könnte. Was für Zustände!!?

Wrocklage war es auch – und das, sowie vieles andere, weiß Herrnkind auch -, der in der Vorbereitungsphase zu dem internationalen Kongreß, den wir Kritischen im November 2000 gemeinsam mit dem Hamburger Institut für Sozialforschung und der Patriotischen Gesellschaft in Hamburg abhielten (siehe UNBEQUEM Nr. 43), nach langem Herumgeeiere der Behörde für Inneres, ob Wrocklage nun an der Tagung teilnehmen würde oder nicht, mitteilen ließ, dass er deshalb nicht an dem Kongreß „Die Polizei als Organisation mit Gewaltlizenz“ teilnehmen wolle, weil Wüppesahl dabei ebenfalls eine Rolle spiele!

Zu diesem Zeitpunkt war die abstruse Anklage, die nicht unwesentlich von dem in seiner Innenbehörde direkt angesiedelten Dezernat Interne Ermittlungen gezimmert worden ist, wg. des angeblichen Diebstahls von Ermittlungsakten (Verwahrungsbruch) noch nicht abgearbeitet. – Wrocklage ist also nichts anderes als ein Al Gore-Verschnitt. Während Al Gore nach seiner Zeit in Verantwortung und vielen Verbrechen an unseren Lebensgrundlagen (als Vizepräsident der USA) den Ökologen Nummer 1 spielt, bemüht Wrocklage sich dasselbe auf innenpolitischem Sektor, nachdem zuvor unter seiner ägide als Innensenator Hamburgs die verrücktesten fachlichen Entscheidungen fielen (Abschaffung der Kripo-Ausbildung, Zugangsprüfung zur Flachhochschule Polizei ist gleichzeitig die bestandene Zwischenprüfung des Studiums zu dessen Beginn die Zugangsprüfung ja abgelegt werden muß, generelle Verkürzung der Fachhochschulausbildungszeiten, Abschaffung der Fachoberschule usw. usf.) – Solche Typen wie Al Gore oder Harthmuth Wrocklage bringen Laune. Und (ehemalige) Exponenten unserer Kritischen sind jetzt „beste Kumpel“ (O-Ton Wrocklage) von innenpolitischen Tu-Nichts-Gutes.

Es lässt sich also feststellen, um eine Formulierung von Reinhard Borchers aus seinen Ausführungen zum zehnjährigen Jubiläum der Kritischen (siehe auch 1994) passend zu bemühen:

„Ohne die Kritischen wäre es nie einer (Polizeiskandal, die Redaktion) geworden. Schon sehr früh berichtet unser Mitglied und Konflikttrainer Holger Jänicke-Petersen der Hamburger Polizeiführung über ein Gespräch, daß er mit einem Kollegen hatte.“ – Auch dieser Skandal, wie Wüppesahl inhaftiert wurde, wie die Hauptverhandlung vor dem Landgericht Hamburg gegen ihn mithilfe sogar zweier kritischer Belastungszeugen (und diverser im Hintergrund) geführt werden konnte und er letztlich abgeurteilt werden konnte, wäre ohne die Kritischen nie ein Skandal geworden. Zum Teil waren dieselben handelnden Akteure der damaligen Kritischen (wie z.B. Holger Jänicke-Petersen) tätig. Wieder plaudert schon sehr früh Holger Jänicke-Petersen über ein Gespräch, dass er mit einem „Kollegen“ (Andreas Schellen) hatte. Wer darüber hinaus die Zusammenhänge kennt, kann ziemlich genau darstellen, bei wem außer Herrnkind, Schellen und Jänicke-Peteresen noch die Telefonleitungen glühten.

Dies ist eine für diese ehemaligen Kritischen entsetzliche Analyse. Es stellt sich aber auch die Frage, was die Humanistische Union (2001 mit Bianca Müller) und Amnesty International (seit 2003/4 mit Martin Herrnkind und Artverwandten) eigentlich umtreibt, dass sich beide verdiente Bürgerrechtsorganisationen dermassen und mit diesem Personal auf dem wahrlich sehr speziellen Terrain unseres Berufsverbandes herumtollen? Und bezüglich solch ausgewiesenem Wendehals-Personal wie Wrocklage muß die HU selbst wissen, ob sie wirklich jeden bei sich aufnimmt und mit Ämtern ausstattet, die dieser dann auch noch nur partiell wahrnehmen will, weil er für die Bearbeitung Hamburger Fallkonstellationen (als Landesvorsitzender Hamburgs!!?!) ja befangen ist.

Die rund drei Jahre bis Oktober 2007 ruhte die BAG aus alleine diesen Zusammenhängen, wie sie zu der Entwicklung /Geschichte der Kritischen geschildert sind, weitestgehend. Formal blieb Wüppesahl Bundessprecher und wurde im Februar 2009 von den KollegInnen wiedergewählt.

2008

Der Bundesvorstand hat nunmehr zu Ende 2008 zu einer Jahreshauptversammlung für den Februar 2009 eingeladen. Damit kann nach dem abgeschlossenen Insolvenzverfahren endlich der zweite Versuch durchgeführt werden, die Kritischen auch formal weiter zu entwickeln.

2009

Erfreulicherweise konnten wir nach mehr oder weniger achtjähriger Zwangspause im Februar 2009 wieder eine Jahreshauptversammlung in Hamburg ordnungsgemäß durchführen. Endlich wurde der Vorstand neu gewählt und verschiedenste andere Fragen konnten geklärt werden. Die Beteiligung war weit erfreulicher als im Vorfeld zu argwöhnen war. Genaueres kann in Wüppesahls Nachrichten nachgelesen werden (Blog). Damit war die überfällige Registrierung im Vereinsregister gesichert (Blog) und auch andere eigentlich selbstverständliche Bedingungen wie z.B. ein neues Vereinskonto (Blog) konnten in aller Ruhe eingerichtet werden. Kurzum: Unser Vereinsleben wurde in normales Fahrwasser zurück gelenkt.

Gleichzeitig waren wir in verschiedensten Zusammenhängen wieder aktiv. Mit anderen Bürgerrechtsorganisationen genauso wie mit Parteien bzw. Abgeordneten aus Landtagen und dem Bundestag. So manche Anregung floss ein, so manche Initiative wurde angestoßen. Nachdenklichkeiten auszulösen sind wir ohnehin gewohnt.

Wieder zunehmend gab es mediale Aufmerksamkeit, wie der Beitrag in der Hessisch-Niedersächsischen Allgemeinen (HNA, 28. Dezember 2009) zeigt. In den letzten Wochen von 2009 wurde auf Nachfrage von gulli.com ein ausführlicheres Interview gegeben und im Januar 2010 unter dem Titel Kritische Polizisten: Überwachung, ELENA & Schwarz-Gelb veröffentlicht (siehe 2010).

Dennoch bereiten sowohl die Mitgliederwerbung, um auch darüber wieder zu alter Schlagkraft zurück zu kommen, als auch die medial-inhaltliche Umsetzung unserer Positionen noch immer Probleme. Zum einen agieren das eine und andere frühere Mitglied von uns Kritischen mittlerweile lieber in der warmen Stube („back office“) bei amnesty international oder der Humanistischen Union, um nicht persönlich in die Mobbereien vom Dienstherrn bzw. KollegInnen zu geraten, und zum anderen sind einfach viele der Ehemaligen ermattet und finden sich irgendwie mehr schlecht als recht mit ihren dienstlichen Verwendungen ab. Genau so klar ist, dass unser Bundessprecher mit seinem nach wie vor rechtskräftigen Urteil wg. einer angeblich ernsthaft vorbereiteten unglaublichen Straftat immer wieder Anlass darstellt, dass Redaktionen auf unsere kritische – genuine und im Klartext kommunizierte Praktikersicht – verzichten und für den einen und anderen Kollegen der willkommene Anlass darstellt, nicht aktiv bei uns mitzumachen. Aber auch diese Durststrecke werden wir überwinden. Wobei wir dazu nach wie vor die Lektüre unseres Eintrags für das Jahr 2004 sehr empfehlen.

Was uns auch viel Energie bindet ist nach wie vor die Einzelfallbetreuung. Ein Beispiel von vielen ist Kamiar M. Dieser Fall von Corpsgeist, Kameraderie und Mauer-des-Schweigens in der Hamburger Polizei (inclusive derjenigen, die ihm informell noch die Stange halten) stellt gleichzeitig – wie dort dokumentiert – ein krasses Beispiel für Machenschaften bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Richtern dar. Bisher sind zwei Richter wg. Befangenheit abgelehnt worden! Und der Staatsanwalt Keunecke ist auch ein Altbekannter, der sich für nichts zu schade zu sein scheint.

Angesichts der weiter verstärkt heraufziehenden sozialen Kälte, Ausgrenzungspolitik und mittlerweile nach OECD-Richtlinien über 11 Millionen liegenden Armutszahlen in der Bundesrepublik Deutschland, der aufkommenden Wiederkehr der dogmatischen Atom-Ideologie und der verstärkten Nachfrage von PolizeibeamtInnen für spleenige Auslandseinsätze in mittlerweile sogar Kriegsgebieten wie Afghanistan dürfte die laufende Verrohung der bundesdeutschen Polizeien nochmals verstärkt werden. Auch dies sind neben den vielen ganz praktischen Fragen und Hilfestellungen in Einzelfällen gute Gründe unsere Arbeit fortzusetzen.

2010

Das Jahr 2010 wird spannend werden. Erfreulicherweise fand unsere diesjährige, gut besuchte Mitgliederversammlung bereits am 9. Januar 2010 in Herne (NRW) statt.

Im Januar 2010 wurde ein ausführlicheres, bereits in 2009 entwickeltes, Interview bei gulli.com (Kritische Polizisten: Überwachung, ELENA & Schwarz-Gelb, Teil 2 sowie Teil 3) veröffentlicht. Dazu finden sich mittlerweile in den unterschiedlichsten Bezügen weitere politische Meinungsbildungen und Verarbeitungen mit zum Teil hilfreichen Kurzauszügen, wie zum Beispiel hier und hier.