Pressemitteilungen

Wer Beweisaufnahmen ernst nimmt, hat einen weiteren Nachweis:

Rechtsbruch aus den Verfassungs“schutz“ämtern ist Routine

Schützende und ordnende Hände von Staats wegen

15. November 2012

Einige Bewertungen - auch aus zuständigen grünen Mündern - lassen mittlerweile nur noch wundern. Das Entsetzen des ehemaligen baden-württembergischen "Chef"-Ermittlers und jetzigen Obmanns der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Clemens Binninger, sowie weiterer Mitglieder des PUA! im Deutschen Bundestag über die anhand von diversen Fakten (= Tatsachen, Indizien etc.) dargestellte Unerklärbarkeit und nicht Nachvollziehbarkeit, warum die Ermittlungsbehörden

  • trotz neun Opfer mit Migrationshintergrund,
  • derselben (!) eingesetzten Schusswaffe,
  • Fahrräder an mindestens 10 Tatorten (incl. Raubtaten),
  • diverser Zeugenaussagen usw. usf. nicht nach "rechts" ermittelten,

läßt sich nun mal nur damit aufklären, dass es schlechterdings nicht möglich ist, über 13 Jahre im Untergrund zu leben, ohne dass "der Staat" im Spiele ist. Das geht nicht anders!

Es muß staatliche Unterstützung für den NSU gegeben haben. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in den Sicherheitsorgangen liegen sowieso vor. Auch wenn das vielen Grünen bei den Liebedienereien mit der GdP und dem BDK und Tagträumereien über die tatsächlichen Verhältnisse in unseren Polizeien nicht ins Weltbild paßt. Wobei man sich immer wieder vor Augen halten muß: bei Mundlos, Zschäpe, Bönhardt läßt sich von einem echten Untergrund mit Urlauben, diversen Fotos, Kontakten zu den Eltern und anderes mehr nicht sprechen. Auch das indiziert natürlich die Beteiligung von Amtsträgern.

Dazu läßt sich in unserer heutigen Pressemitteilung:
"Wer Beweisaufnahmen ernst nimmt, hat einen weiteren Nachweis für die ordnenden und schützenden Hände aus den Verfassungsschutzämtern für den NSU" näheres lesen.

Der sog. "politischen Klasse" in diesem Land scheint nicht klar zu sein, dass sie mit den von ihr zu verantwortenden Handlungen der Ermittlungsorgane das Vertrauen der ausländischen MitbürgerInnen sowie der deutschen Staatsangehörigen mit migrantorischem Hintergrund verloren hat. Das gewinnen sie auch die nächsten Jahre nicht zurück. Schon gar nicht nach den Auftritten von Angehörigen der Nachrichtendienste, Polizeien und Innenministerien vor den erst vier Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen. Was alleine das für diese Gesellschaft bedeuten wird, ist derzeit seriös nicht zu beschreiben."

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher