Pressemitteilungen

Dienstag, 15. Januar 2013:

Wie behindere ich möglichst ohne Nachweis polizeiliche Arbeit

- Es sind eben nicht alle gleich vor dem Gesetz -

Die Dienste erfuhren alles – das LKA Thüringen nichts

OStA Gerd Michael Schultz

Die Sonderkommission Rex war von 1996 bis 1998 tätig. Für den KHM Melzer war vollkommen klar, dass die Strukturermittlungen gegen den Thüringer Heimatschutz (THS) incl. Bönhardt, Mundlos, Zschäpe soweit gediehen waren, dass der „§129a polizeilich rund“ war.

Es ist klar, wer die Soko Rex auflöste. Und auch warum!

Als die Soko Rex so vorzüglich polizeilich das rechtsextremistische Feld aufgeklärt hatte und – so der Kriminalbeamte Melzer vor dem PUA des Landtags in Thüringen – auch feststellte, dass praktisch jede Ermittlung mit rechten strafrechtlich relevanten Handlungen in ihre Strukturfeststellungen nach § 129a StGB mindesten „latent hineinspielte“, reichte es eben nicht mehr, dass die Strafermittlungsverfahren gegen die vom LfV aufzubauenden Rechtsextremisten eingestellt wurden, sondern die Soko Rex musste weg. Sie wurde aufgelöst und lose in eine Nachfolgeorganisation EG Tex überführt, deren qualitative Arbeit im Vergleich zur Soko Rex abgeflacht stattfand. Wie lächerlich.

Wer mehr darüber lesen möchte, kann unsere vollständige Pressemitteilung vom 15. Januar 2013 lesen.

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher