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Dienstag, 16. April 2013

Der Fisch stinkt immer vom Kopf zuerst

taz, 15. April 2013

Der aktuelle Kern des besonderen Hamburger Problems mit Rechtsradikalen und Rechtsextremisten in der Polizei ist eine grundlegende Strukturerkenntnis aus der Organisationslehre: Der Fisch stinkt immer am Kopf zuerst. - Hier: das sind derzeit Senator Neumann und sein Staatsrat Schieck, die das personelle Erbe und die binnenkulturelle Verkommenheit eines schwarz-braunen Senators Ronald Barnabas Schill und dessen Nachfolger nicht als Aufgabe annehmen. - Während der eine vor seiner Ernennung zum Staatsrat durch Neumann als Behördenleiter (Inneres) wirklich jedem in den Arsch gekrochen ist und alle Ungeheuerlichkeiten auch unter Schill/(Not)Nagel und Wesensverwandten mit trug (Schieck)und von daher nicht in der Lage ist, die früheren falschen Entscheidungen zu korrigieren geschweige sie seinem Senator realitätstüchtig als Problem zu präsentieren, so dilettiert der andere (Neumann) mit einer zuvor nicht für denkbar gehaltenen Haltung bei Personalentscheidungen (einschließlich Schieck) wie Struktur- und Sachentscheidungen.

Nach wie vor - nach über zwei Jahren (!) - kann die alte Schill-Garde an den entscheidenden Führungsstellen (Peter Born, Kuno Lehmann, .... Fallak, Bereitschaftspolizei usw.) schalten und walten wie gehabt.

Diese bekannt (!) gewordene rechtsextremistische Einzelhandlung im Angestelltenbereich ist nicht bloß die berühmte Spitze des Eisbergs, sondern Ähnliches gilt leider auch für den Beamtenbereich.

Zur bundespolitischen Bedeutung? - Es ist in praktisch jeder Landes- und Bundespolizei so oder etwas abgeschwächt wie in Hamburg. Aber Hamburg ist mit Bayern, Ba-Wü und Hessen "vorn" in der Rechtsentwicklung. Davor werden die Augen bei PolitikerInnen verschlossen, es wird schön geredet, bagatellisiert und auch geleugnet. Besonders bitter ist, dass dies auch seitens der Polizeigewerkschaften erfolgt, die sich im Wesentlichen als plumpe Lobbyisten verstehen. Trotz Ausnahmen, die dann die Regel bestätigen."

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher