Pressemitteilungen

12.10.2013

Zensur bei Kontext

Die Kontext-Wochenzeitung (ein wöchentliches Online-Medium, das samstags zusätzlich als Print der taz beiliegt) widmet sich intensiv dem auch nach zwei Jahren ungeklärten NSU-Komplex, beobachtete die Sitzungen des Untersuchungsausschusses in Berlin, besucht den Prozess in München und recherchiert die Hintergründe. Ein Medium, das sich nicht wie viele Mainstreammedien einer Selbstzensur unterwirft, sondern schonungslos berichtet.

Bisher zumindest

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denn verstörend ist, was Kontext-Mitarbeiter Thomas Moser, einer der Hauptverantwortlichen für die NSU-Berichterstattung, nun mitteilt: Zwei Mal hintereinander wurde nämlich in Kontext ein NSU-Bericht nicht veröffentlicht. Zuletzt ein größerer Text zum Prozess in München und dem neunten Mord in Kassel, bei dem ein Verfassungsschützer am Tatort war. Der Beitrag wurde mit fadenscheinigen Begründungen, wie fehlendem Baden-Württemberg-Bezug (die Kontextredaktion sitzt in Stuttgart) nicht veröffentlicht. Moser erklärt, dass vor allem der stellvertretende Redaktionsleiter Jürgen Bartle seit Monaten versucht, die NSU-Berichterstattung auszubremsen. Im Juni habe er versucht, eine Recherche über den Anschlag in der Keupstraße in Köln zu verhindern, was damals - noch - nicht gelang.

In Kontext schwele der Konflikt um die NSU-Berichterstattung seit Monaten. Dabei gehe es auch um unterschiedliche Verständnisse von Journalismus. Kontext befinde sich mitten in einem Richtungskampf. Das Projekt Kontext steht am Scheideweg. Es entstand vor zweieinhalb Jahren im Umfeld der S21-Potestbewegung in Stuttgart und wird wesentlich von engagierten Bürgern, Spendern und Sponsoren getragen. Im aktuellen Konflikt geht es um die Zukunft dieses Projektes. "Kontext gehört der Allgemeinheit, denen, die für das Projekt arbeiten, denen, die es nutzen", sagt Thomas Moser, der den Konflikt deshalb öffentlich macht. Die kritischen Polizisten veröffentlichen hiermit seinen Text, der der Zensur zum Opfer fiel, siehe



Wir Kritischen PolizistInnen gehören zu den wenigen, die nicht auf der Linie der Bundesanwaltschaft (BAW) die "3-Täter-These mit noch wenigen Unterstützern, die alle auf der Anklagebank in München sitzen" vertreten. Die "taz" tut das. Die allermeisten Medien tun das. Staatliche Einrichtungen sowieso. "Kontext" bislang nicht. Offensichtlich soll das geändert werden. Das widerspricht jeder Analayse der bekannt gewordenen Fakten und Zusammenhänge. Ja, es stellt für jeden vernünftig denkenden Menschen, der sich mit den Abläufen beschäftigt hat, eine intellektuelle Beleidigung dar.

Genau so wie der peinliche Konsens des hoch gelobten Ergebnisberichts des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Berlin anders hinterfragt gehört. Er konnte die zentralen Fragen nicht beantworten. So klar, wie ausgerechnet bei dem Polizistinnenmord an Michele Kiesewetter, dass der Untersuchungsausschuss die wesentlichen Fragen nicht hat klären können, wird es ansonsten leider nicht formuliert. Der Untersuchungsausschuss spricht auch nur dort von "institutionellem Rassismus", wenn Rassismus zur Problembeschreibung bei Neonazis opportun ist und wenn es um Empfehlungen für die Zukunft geht. Aber der rote Faden, der sich durch sämtliche Ermittlungen zog, dass die Behörden mit einer unglaublichen Vehemenz und Skrupellosigkeit gegen das Umfeld der Opfer ermittelten und alle (!) Hinweise - sogar durch Personal- und Sachbeweise vorliegend - auf rassistisch oder neonazistisch motivierte TäterInnen weg schob, dieser rote Faden wird in dem Bericht des PUA Deutscher Bundestag nicht beim Namen genannt. Dabei ist der Umgang der staatlichen Behörden mit der Terror-Serie des NSU eine der (bislang) gravierendsten Ausprägungen von institutionellem Rassismus, den die Bundesrepublik Deutschland erlebt hat. Dass es immer noch nicht aufgehört hat, ist durch die selektive Aufbereitung durch die BAW beispielhaft belegt. Aber es geht offensichtlich auch in Redaktionen weiter.

Schade wäre es, wenn einer der zur NSU-Mord-und-Teror-Serie am engagiertesten investigativ arbeitenden Journalisten in unserem Lande, Thomas Moser, nunmehr nicht mehr bei "Kontext" schreiben könnte. Auch deshalb dokumentieren wir bei uns gerne seinen neuerlich erkenntnisreichen Artikel und die dazu eingetretenen Umstände seiner Nichtveröffentlichung.

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher