Pressemitteilungen

Kiel, 18. Dezember 2013

Wir Kritischen konnten unsere Position zu Datenproblemen bei der schleswig-holsteinischen Landespolizei im Schleswig-Holstein Magazin des NDR ein wenig zum Ausdruck bringen:

Kritik an Datensammel-Wut der Polizei

Karlsruhe entscheidet über Datenspeicherung © dpa Fotograf: Martin Gerten Detailansicht des Bildes Für den Chaos Computer Club ist die dreijährige Speicherung von Daten zu lang. "@rtus" - so heißt die Dokumentationssoftware der schleswig-holsteinischen Landespolizei. Sämtliche Vorgänge werden hier von den Beamten erfasst. Allerdings bemängeln Datenschutz-Experten die übertriebene Sammel-Wut der Beamten. Hintergrund ist eine kleine Anfrage der Piratenpartei im Landtag. Aus der Antwort der Landesregierung geht hervor, dass die Polizei aktuell Daten von mehr als 300.000 Personen im Land gespeichert hat - zum Zweck der Gefahrenabwehr.

Daten bleiben drei Jahre gespeichert

Die knapp 315.000 Personen sind nicht erfasst, weil sie potenzielle Straftäter sind, sondern weil sie in Kontakt mit der Polizei standen. Etwa als Informant, Opfer oder Hinweisgeber. Auch wenn es nur um Bagatellen geht: Alle Daten bleiben mindestens drei Jahre lang gespeichert. Viel zu lange, heißt es vom "Chaos Computer Club". Die Experten fordern eine viel schnellere Löschung. Innenminister Andreas Breitner dagegen verteidigt das System. "Bei der Polizei wird nichts rechtswidrig gespeichert. Die Daten, die vorhanden sind, sind notwendig für die polizeiliche Arbeit. Und deshalb kann ich nicht mal im Ansatz erkennen, dass das zu viel sein soll." Der Minister verweist auf die Zusammenarbeit mit dem schleswig-holsteinischen Datenschutz-Beauftragten Thilo Weichert.

Eingabe von Daten muss protokolliert werden

Der Umfang der Speicherung ist für Weichert im Grunde genommen in Ordnung. Allerdings nur, wenn jede Eingabe der Polizisten genau protokolliert und auf Missbrauch untersucht werden kann. Genau das sei aber nicht der Fall, bemängelt Thomas Wüppesahl von der Arbeitsgemeinschaft kritischer Polizisten. Datenmissbrauch finde in der Polizei regelmäßig statt und werde selten entdeckt. "Da kann Herr Breitner sich mit breiter Brust vor die Öffentlichkeit stellen und sagen: Seine Beamten sind gesetzestreu. Die Praxis sieht anders aus. Es geht nur über Kontrolle." Wüppesahl fordert eine Vollprotokollierung aller Eingriffe im System "@rtus". Laut Minister Breitner ist die aktuelle Protokollierungs-Praxis aber völlig ausreichend.

Wer den Filmbeitrag selbst sehen möchte, findet ihn hier:

Thomas Wüppesahl,
Bundessprecher BAG Kritischer PolizistInnen