Pressemitteilungen

Hamburg, 5. Januar 2014

Rote Flora: Politische Führung? Findet nicht statt.

Wir Kritischen PolizistInnen wurden seit dem 21.12.2013 vielfach gebeten und aufgefordert, unsere Sicht zu den Gewalthandlungen, Übergriffen und der weiter nach oben schraubenden Eskalation zu machen. Aus unserer Pressemitteilung "Rote Flora, Politik und Polizei" wird zum Teil ersichtlich, wie die Realitäten liegen: Es handelt sich nicht bloß um ein Komplettversagen der Hamburger Innenpolitik, sondern mit durch die Straßen getriebenen Polizeieinheiten, hoher körperlicher Verletzungen, Sachbeschädigungen an gut situieren Häusern der Elbchaussee (und mehr!), sowie weiteren Objekten wie dem Bezirksamt Eimsbüttel, um einen seit 2001 langsam - aber stetig - durch Politik und Polizei entwickelten Flächenbrand. Die polizeiliche Kraftmeierei hat jetzt die Geister die sie rief gegen sich. Andere Kraftmeier.

Der Einsatz vom 21.12.2013 selbst, eine angemeldete Demonstration von Anbeginn einzukesseln, zur Kundgebung zu machen (ohne Auflösungsverfügung bzw. Verbot!) ist so ziemlich das Dämlichste was sich eine Polizeiführung erlauben kann. Eigentlich. Aber in Hamburg gelten seit Schill/Ole von Beust und (unvergessen) Schwarz-Grün andere Regeln. Die vorstehende "Zwischenbilanz" wird von über 700 verletzten Menschen sowie einzelner krasser Gewaltexzesse und einem durch und durch gescheiterten Einsatzkonzept am 21.1213 sowie der Tage danach überkrönt. Dass die Zerschlagung der Demonstration vom 21.12.2013 rechtswidrig war, scheint nur noch untergeordnet zu interessieren. Wenn überhaupt.

Wer solchen Dilettanten (Polizeiführung, Einsatzleitung) dann auch noch die bedingungslose Unterstützung zukommen läßt, dem ist wohl nicht mehr zu helfen:

  • Der Innensenator, zu dem wir Kritische zu Beginn seiner Amtszeit auf unserer Sonderseite "Hamburger Innenpolitik" eigentlich alles Mitteilenswerte formulierten, gefällt sich in der Rolle des weiteren Scharfmachers und reist dieser Tage an Revierwachen als Grußonkel, Kaffeerundenteilnehmer und Kümmerer herum. Politische Führung sieht anders aus.
  • Bei der Versammlung des Ehrbaren Kaufmanns am letzten Tag in 2013 sprach der Präses der Handelskammer, Horst Melsheimer, vor 2000 Gästen davon, dass der "gewalttätige Vandalismus" nicht hinzunehmen sei und davon, dass jetzt ein "entschiedenes Eintreten des wehrhaften Rechtsstaats" notwendig sei. Der Polizei Hamburgs dankte er für ihren Einsatz. Auch für diesen rechtswidrigen Einsatz am 21.12.13! - Ja, hat denn die Handwerkskammer in ihrem Stab niemanden, der den Händlern mal erklären kann, was die Polizei angerichtet hat? Gerade rechtsstaatlich.
  • Und der Bürgermeister Olaf Scholz schlich mit seiner Stellvertreterin, Frau Stapelfeldt (auch SPD) wie devot eilig nach dem von ihm gegebenen Neujahrsempfang für alle Bürger, Vereine und Verbände im Rathaus vor das Rathaus, um den Polizeigewerkschaften seine Ehrerbietung darzubringen. Wer Protokollfragen kennt, weiß was dies bedeutet. Es ist die Verkehrung der Rollen.

Die nächsten Eskalationsstufen werden zielstrebig angestrebt. Herzlichen Glückwunsch, Hamburg, zu dieser Innenpolitik unter ihrer Polizei.

Wer Näheres zu den Taten von Politik, Polizei, aber auch den Medien und anderen Akteuren erfahren möchte, kann in unserer Pressemitteilung, die - wie schon die meisten zu der NSU-Mord-Terror-Sprengstoff-Serie - keine klassische PM darstellt, mehr erfahren:

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher