Pressemitteilungen

Hamburg, 9. Februar 2014

Vergnügen in der Innenpolitik

Aufgrund der politisch klugen Ausführungen des ehemaligen Hamburger Bürgermeisters, Herrn Klaus von Dohnanyi, in seinem Interview vom 11. Januar 2014 zur Roten Flora-Krise fragten wir am 12. Januar 2014:

Klaus von Scholz – Was nun?

Natürlich wissen wir, dass der amtierende Bürgermeister Hamburgs, Olaf Scholz, heißt. Aber „Klaus von Dohnanyi“ hat zwischenzeitlich durch Handeln „geantwortet“, indem er spektakulär wie selten zuvor geschehen, seinen Innensenator zur lame duck degradierte:

  1. Der Innensenator formulierte noch an einem Samstag, er wird mit dem Staatsschutz beraten, ob die Reduktion des Gefahrengebietes für rund 80.000 Einwohner Hamburgs auf drei sog. Gefahreninseln um drei Polizeikommis-sariate zu früh erfolgt ist. Ein echt harter Hund, dieser Innensenator.

    Am Montag danach sind die Gefahreninseln aufgehoben.

    Da der Senator an einen Fehler dachte, also eher den alten Zustand wieder herzustellen suggerierte, und der Staatsschutz für die Unterstellung ausscheidet, die Gefahreninseln aufzuheben, war es ein anderer.

  2. Der Innensenator erklärt Anfang Januar 2014 auf der Personalversammlung der Polizei Hamburg, dass die bereits lange im Raume stehenden Wünsche der HaHa-PolizistInnen nicht bedient werden können, weil kein Geld da ist.

    Vier Tage später stehen aus dem Etat der Senatskanzlei (Bürgermeister-Etat) 10 Millionen Euro für die Polizei zur Verfügung.

Wer weiterlesen mag, findet hier die vollständige Erklärung: "Vergnügen in der Innenpolitik"

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher