Pressemitteilungen

Eine Weihnachtsgeschichte der besonderen Art

Hamburg, Weihnachten 2015

Diese "Geschichte" knüpft an jene von Kamiar Mobayyen an (hierzu siehe bei Interesse auf unserer Homepage, fünftes Angebot: "Fallbeispiel Kamiar M."). Wieder betrifft es einen Hamburger Angehörigen der Polizei mit migratorischem Hintergrund. Auch ihm wird übelst mitgespielt.

In dem Artikel der "Die Tageszeitung" (taz) vom 18. Dezember 2015: "Keiner, der mit den Wölfen heult ", sind die wesentlichen Informationen zusammengefaßt. Wir Kritischen PolizeibeamtInnen durften am Ende des Artikels auch etwas dazu äußern.
Aus dem Artikel läßt sich entnehmen, dass der Angestellte im Hamburger Polizeidienst, Fatih Sarikaya, nunmehr seit Jahren informellem Mobbing ausgesetzt ist. Des weiteren mobbt ihn sein Dienstherr - insbesondere die unmittelbaren Vorgesetzten, seine Personaldienststelle und die Rechtsabteilung - mit Disziplinarverfahren und abstrusen Abmahnungen wie Entlassungen (= Mobbing durch Verfahren).

Dem Link auf die Homepage seines Rechtsanwaltes, dem Arbeitsrechtler Rolf Geffken - ist Folgendes zu entnehmen:

Polizist gewinnt gegen die Polizei Doch trotz Urteil keine Weiterbeschäftigung und kein Geld. Der von uns vor dem Arbeitsgericht Hamburg vertretene Polizist Fatih Sarikaya erhielt 6 Abmahnungen und 1 fristlose Kündigung. Das Arbeitsgericht Hamburg erklärte alle Abmahnungen und die Kündigung für unwirksam. Doch die Polizei Hamburg weigert sich trotzdem, ihn weiterzubeschäftigten. Ihre (zutreffende) Begründung: Ein Feststellungsurteil sei nicht vorläufig vollstreckbar. Richtig. Nun müssen wir allein deshalb für den Mandanten eine Weiterbeschäftigungsklage einreichen. Dann kann das nachfolgende Urteil vollstreckt werden. Das führt zum Ziel, verzögert aber die Rechtsdurchsetzung. Derweil sind ca. 16.000 Euro Gehaltsrückstand aufgelaufen. Die werden auch nicht bezahlt. Auch da muß nun nochmals geklagt werden. Zu früheren Zeiten hielt die öffentliche Verwaltung sich auch an Feststellungsurteile. Doch das ist heute offenbar anders. Anders ist auch, daß die Polizei Hamburg in ihren Schriftsätzen an das Gericht als eine der "Fehlleistungen", die dem Mandanten wegen der Kündigung zur Last gelegt wurden, sage und schreibe Arbeitsunfähigkeitszeiten wegen KRANKHEIT aufführte.... Über weitere Einzelheiten berichtet die taz Hamburg unter: www.taz.de/Mobbing-bei-Hamburger-Polizei/!5258962/

Wir Kritischen PolizistInnen sind ziemlich genervt. Es hat sich im Grunde nichts zu den Zuständen von vor 20 Jahren geändert. Pardon, doch, es hat sich verschlechtert. Und dieses bundesweit geltende Resümee treffen wir während seit geraumer Zeit wieder ein Rot-Grüner Senat in Hamburg regiert. Zu dem Innensenator hatten wir in seiner ersten Amtszeit - inzwischen treibt er seit rund sechs Jahren sein Unwesen - in mehreren Pressemitteilungen ausgedrückt was auszudrücken war: Er ist unfähig, persönlich überfordert und perpetuierte die Personalpolitik aus den neun dunklen Jahren des Bürgermeisters Ole von Beust mit solchen Rechtsradikalen als Senatoren wie Roland Barnabas Schill, Roland Kusch und anderen. Bis heute! - Bei Interesse finden Sie die Mitteilungen auf unserer Homepage im "Hamburg-Bereich".

Jetzt spielt an des Innensenators Seite auch noch ein Grüner als Justizsenator sein Spiel. Es handelt sich beim Letzteren um Till Steffen, der bereits in einem schwarz-grünen Senat zeigte, dass er den Job nicht beherrscht! Dass ein grüner Landesverband wie die Hamburger Grünen so etwas zulassen, stellt einen weiteren Tiefpunkt bei der qualitativen Deprivation grüner Politik auch im personalpolitischen Bereich dar.

Zurück zur "Weihnachtsgeschichte": Fatih Sarikaya ist Angestellter im Polizeidienst. Er verdient also wahrlich nicht viel Geld. Ganz offensichtlich versucht die Hamburger Innenbehörde - unter der formalen Leitung von Michael Neumann - ihn finanziell auszutrocknen. Die ganze Dienststelle der Fatih Sarikaya angehörte ist eingeschüchtert und von Angst getrieben. Sarikaya ist dort auch nicht der einzige der aussortiert wurde. Eine Krönung stellt allerdings die Tatsache dar, dass der in dem taz-Artkel vom 18.12.2015 zitierte Polizeisprecher, Herr Jörg Schröder, der mit dem Sätzchen zitiert ist: "Die Polizei gibt keine Auskunft zu diesem Verfahren." bis vor rund sechs Monaten Dienststellenleiter auch der Truppe in der Fatih Sarikaya seinen Dienst verrichtete gewesen ist und gnadenlos gemobbt wurde.

Wir Kritischen PolizistInnen sind aber nicht nur deshalb genervt, sondern weil wir permanent mit irgendwelchen Übergriffen von PolizeibeamtInnen an Bürgern oder eben PolizeibeamtInnen an PolizeibeamtInnen (Mobbing schlechthin) bombardiert werden. Gleichzeitig kümmert sich die etablierte Medienlandschaft so gut wie gar nicht darum; die Ausnahmen bestätigen die Regel. Oder wir lesen sogar noch Jubel-Artikel wie den in der DIE ZEIT auf Seite 1 vom deutschen Nationalfeiertag, 3. Oktober 2015, "Starke Truppe" - Der Autor - Heinricht Wefing -, der nun wahrlich kein Kenner der polizeilichen Binnenkultur ist, durfte sich in der auflagenstärksten bundesdeutschen Zeitung prominent zu etwas auslassen wovon er nun nachweislich wenig versteht während selbst große Polizeiskandale wie beispielsweise die eklatant niedrige Aufklärungsrate bei Übergriffen auf Flüchtlingsheime nach dem Motto "Damit hat doch die Polizei nichts zu tun, oder? links liegengelassen werden. Hierzu höre bei Interesse auch "Aufklärung bei Aufklärung auf Flüchtlingsheimen", Radio Corax in Halle, 8. Oktober 2015 oder den Vorfällen am Hauptbahnhof in Hannover, hier siehe bei Interesse die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAN) vom 5. Juni 2015 "Polizist: Die Gewalt hat ein System" - Dass ohnedies ständig die Überlastungsgesänge von den großen Berufsverbänden GdP, PolGew oder BDK angestimmt werden, gehört eh zur Elends-Routine polizeilicher Folklore. Ja, wie soll die Polizei ihre Aufgaben wahrnehmen können, wenn sie sich intern selbst bekriegt und ohnedies viel zu häufig Ressourcen nachgerade idiotisch einsetzt (= vergeudet, verschwendet)?!!

Wir Kritischen PolizistInnen sind aber auch deshalb bei dieser so besonderen "Weihnachtsgeschichte" genervt, weil ausgerechnet die Ehefrau des HaHa-Innensenators, Frau Aydan Özoguz, die "Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration" - auch noch als Staatsministerin im Bundeskanzleramt angesiedelt ist. Was fällt einem dazu noch ein? Nichts mehr? Klar. Aber nur Schlechtes. Also verzichten wir besser auf weitere Ausführungen. Fatih Sarikaya ist ein Musterbeispiel für Integration und wird von der (Polizei)Verwaltung des HaHa-Innensenators platt gemacht!

Wir Kritischen PolizistInnen verzichten inzwischen auf vielerlei Statements, weil es fruchtlos scheint, mit unseren eh zu geringen (personellen) Ressourcen jedem polizeilichem Übergriff nachzugehen, solange selbst aus den Reihen der Sozialdemokraten bei wohlklingendem Sonntags-Pathos diese Zustände faktisch gefördert werden. Hinzu kommen etliche JournalistInnen die sich im innenpolitischen Bereich als verlängerter Arm von polizeilichen Pressestellen betätigen, sogenannte Lautsprecher für Polizei-Speak. Dieser Fall von Fatih Sarikaya allerdings, der auch noch mit seiner Ehefrau, die ebenfalls nicht üppig verdient, zwei kleine Kinder zu werteorientierten Bürgern groß erzieht, der bewegt selbst uns noch. Und nicht bloß zu Weihnachten.

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher