Pressemitteilungen

Hamburg, 2. Juni 2016

Museum über Korruption, Standort Hamburg

Folgendes inhaltsgleiche Schreiben ging 30 Jahre nach unserer Gründung an den Ministerpräsidenten Hamburgs, Herrn Olaf Scholz:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Scholz,

wir als Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten entstanden in Hamburg anlässlich des Hamburger Kessels vor jetzt ziemlich genau 30 Jahren und stehen natürlich zu dieser wunderschönen Stadt und ihren vielen kulturellen Angeboten (von der Staatsoper bis zur Roten Flora). Wir möchten Ihnen einen Vorschlag machen, den Sie unmöglich ablehnen können. Wir regen an, das Spektrum von Museen um ein Thema zu erweitern, über das leider viel zu selten gesprochen wird, obwohl es wohl fast jeden Politiker wie Sie und jeden Bürger mit und ohne Uniform wie uns betrifft, nämlich ein Museum über Korruption.

Die Wirtschaft bietet zahllose reizvolle Fälle - amüsant und tragisch zugleich -, häufig genug mit ihren Verbindungen in die Politik, über Bauskandale, Ausschreibungsbetrug, Bestech-ungsgelder, Spendenaffären, Kartellabsprachen, den Geschichten rund um die Abwicklung der Wirtschaft der ehemaligen DDR (Stichwort: Treuhand), Steuerunterschlagung, Konsum kriminalisierter Drogen in allen Gesellschaftsschichten („verlorener Drogenkrieg“), Rotlichtgeschichten und vieles mehr und immer wieder mit Korruptionsanteilen. Von der Tätigkeit der Geheimdienste ganz zu schweigen: man denke an die aufwändige Planung und Umsetzung des Konzepts „Celler Loch“, einem klassischen Fall von Organisierter Kriminalität, durchgeführt von staatlichen Organen und niemand wurde vor Gericht gestellt – ein perfektes Verbrechen? Jedenfalls eines mit korrupten Elementen. Jüngst die leider nur eingeschränkt zu lobende Tätigkeit von Polizei und Staatsanwaltschaften bei den 10 NSU-Morden oder (vor rund 30 Jahren) zu den 10 Toten bei dem größten Brandanschlag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in Lübeck, Hafenstraße (natürlich: Asylbewerber), oder dem in einer Polizeizelle verbrannten Oury Jalloh in Dessau. Vieles gelangt ja auch, unerklärlicher Wiese, nur bis auf die Tische der Kriminalpolizeien und der Staatsanwaltschaften, ohne jemals gerichtlich verfolgt zu werden. Sollten auch Sie davon Kenntnis haben?

Wir glauben, dass so ein Museum ein wertvoller Beitrag wäre, vieler Ereignisse zu gedenken. Ein solches Museum würde Hamburg mit seiner besonderen Verantwortung aus den Zeiten des Kolonialhandels nach Südamerika, Afrika und Asien, seiner Bedeutung im national-sozialistischen Deutschland (sei es nun das KZ Neuengamme, oder die Giftgasproduktion Zyklon B für die Gaskammern, um nur zwei Beispiele zu nennen) besonders schmücken. Oder um Zeitnäheres anzufügen, dass die Tochter des Versicherungskonzerns Ergo, die Hamburg-Mannheimer, verdiente Handelsvertreter zu einer Sexorgie nach Budapest einlud. 2014 wurde diese Lustreise zum Teil einer Ausstellung über die deutsche Sexualmoral im Haus der Geschichte. Im Juli beginnt vor dem Landgericht Hamburg der Prozess; sicherlich in gewohnt schmeidiger Professionalität durch unseren Rechtsstaat, also auf kleinster Flamme. Alleine dieses Beispiel (Ergos Sexorgie) zeigt, dass solche Vorgänge museale Qualität haben und ein spezielles Korruptionsmuseum nachgerade auf der Hand liegt.

Aktuell ist Hamburg einer der Schauplätze des Niedergangs des Unternehmens Imtech Deutschland, das an der Korruption im Zusammenhang mit dem Projekt „Hauptstadtflughafen FBB/BER“ ebenso verantwortlich beteiligt war wie an seinem eigenen Untergang mit jahrelangen Bilanzfälschungen, Kartellabsprachen und vielen Klassikern aus dem Bereich von Wirtschaftskriminellen – ob Puff-Besuche zur Auftragsabsicherung, ob das Bordell-Boot `Atlantide´ auf dem Bodensee zur Akquise wie der Kontaktpflege; ohne dass die zuständige Hamburger Staatsanwaltschaft erkennbar und seriös ihrem gesetzlichen Auftrag nachgehen kann. Sogar das Hamburger Volksparkstadion trug mit „Imtech Arena“ den Namen dieses, im Sinne unseres Anliegens, Vorzeigeunternehmens.

Wer weiterlesen möchte, findet den vollständigen Brief hier.

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher