Pressemitteilungen

Hamburg, 01. August 2017

Aus unserer Pressemitteilung zu dem Terror-Anschlag von vor drei Tagen in der Fuhlsbütteler Straße in Hamburg:

"Zu dem Terrorakt vom 28. Juli 2017, kurz nach 15:00 Uhr, Fuhlsbütteler Straße 186 (EDEKA-Filiale) und den neuerlichen krassen Fehlern der Hamburger Polizei geben wir folgende Stellungnahme ab: Zweite Momentaufnahme der HaHa-Polizei 2017:

„Alles im Griff + nichts klappt (deshalb?) so richtig“

Diese Pressemitteilung soll illustrieren in welchem Zustand die Sicherheitsorgane in Hamburg sind, dass an Schlüsselstellen nur noch ehemalige Polizisten sitzen und schon von daher die Fehlerquote hochschnellen muss. Der G 20-Gipfel vom 6.-8. Juli 2017, der Terroranschlag vom vergangenen Freitag und viele andere Minusleistungen sind wesentlich so zu erklären. Hinzu kommt eine ausgeklügelte Desinformationspolitik:

(...) Die Verrohung der guten Sitten (...)

Die Ergebnisse sind eindeutig. Trotz aller Lügen (G 20-Gipfel), Vertuschungen und politischer Rückendeckung für komplett Unverträgliches (Olaf Scholz: „Polizeigewalt ist ein Kampfbegriff“- „Polizeigewalt gibt es nicht.“). - Selbst der Bürgermeister hat eine Stimme im Corpsgeist eingenommen. Perfekt für die Polizei dieser Prägung. Fatal für die BürgerInnen.

Es gibt also weder gedanklich und intellektuell einen Anstandsbereich, keinen cordon sanitaire, weil nur noch Polizisten mit ihrer spezifischen Prägung in komplett ungeeigneter Weise an diesen vorstehend benannten Stellen alles polizeilich zu deuten in der Lage sind. Und es gibt auch sonst wenig Anstand. Das sieht man nicht bloß auf den Straßen, ob bei G 20, selbst in der Gefangenensammelstelle(!) oder anderen Versammlungen, sondern auch bei kleineren Einsätzen. Letztlich wird dies selbst von „höchster Stelle“ im Landeskriminalamt und weiteren exponierten Führungskräften vorgelebt.

Die lebensbejahenden Zustände im HHer LKA wollen wir hier auch vor dem Hintergrund der Berliner BereitschaftspolizistInnen vor dem G 20-Gipfel gar nicht weiter auswalzen, nur darauf hinweisen, dass sich niemand zu wundern braucht, wenn sich vier verdeckte Ermittlerinnen rechtswidrig (und gegen alle Vorschriften!) durch die Betten von Zielpersonen hangeln. Wenn man selbst solche Führung hat, die selbst lebenslustig agiert… - Und so vieles mehr

Es will uns ja immer noch niemand glauben, aber die Polizei Hamburg befindet sich in einem erbarmungswürdigen Zustand: Fachlich, menschlich, bei der fehlenden Orientierung. Und ethisch. Wie vielen Lügen mit allen möglichen Beschönigungen wollen JournalistInnen denn noch nachlaufen?

Was bleibt: Ein weiteres fatales Sicherheits-Ergebnis, ein Toter

Der Anlass für diese Pressemitteilung ist fatal, nicht tragisch, denn diese Tat war nicht bloß für den Fall, dass das BAMF effektiv gearbeitet hätte, vermeidbar. Und doch gehört das eine (überflüssiger Tod eines Mitbürgers sowie sieben Verletzte) und die Struktur-/Personalde-fizite an den Schlüsselstellen der Sicherheitsapparate Hamburgs gemeinsam mit solchen Ab-gründen wie sie an der Spitze des LKA vorgelebt werden, miteinander betrachtet, wenn jemand ernstlich verstehen will wie diese dauernden Fehlleistungen zustande kommen können.

Wer mehr lesen möchte, kann dies auf Polizeipatzer-Fuhle-20170801.pdf.

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher