Corona und Parlamentarismus

Mehrfach haben wir uns bereits mit dem Thema „Corona“ auseinandergesetzt. Siehe auch unseren Beitrag vom 13. 3. („Der bewusst verpasste Zeitpunkt“). Wolfgang Zeh *) verfasste zum Thema jetzt einen Artikel („Zum ausnahmslosen Primat des Parlaments“) den wir zur Diskussion der Aufmerksamkeit empfehlen (PDF) *) Der Jurist Wolfgang Zeh ist Verwaltungswisenschaftler und war von 2002 bis … „Corona und Parlamentarismus“ weiterlesen

Coronavirus – Pressemitteilung

„Der bewusst verpasste Zeitpunkt“ Die Gewerkschaft der Polizei nahm am 10. März 2020 in Sachen Coronavirus Stellung und fordert: „Transparenz schaffen – verbindlich handeln“. – Damit hat sie den Nagel auf den Kopf getroffen.   Wir nehmen zu dem neuerlich hilflosen Aktivismus bei dieser Pandemie unserer „politischen Klasse“ Stellung: Es ist unfaßbar wie auch in der Corona-Krise die Bundesregierung … „Coronavirus – Pressemitteilung“ weiterlesen

Passend zum Volkstrauertag – 14.11.2021

Sonntag, Volkstrauertag, 14. November  2021  Bei Corona  gibt es  in diesem Volk  viel zu  betrauern, viel  zu  viel P R E S S E M I T T E I L U N G Präludium/Prolog/Präambel Wegen der irrwitzigen Grund- und Freiheitsrechteeinschränkungen beim Corona-Krisen-Missmanagement, da die Polizeigewalt im Windschatten des Corona-Krisen-Managements unwirkliche Hochstände feiert. Aber zunächst folgende Ausführungen vorneweg: Es gibt nichts Gravierenderes für … „Passend zum Volkstrauertag – 14.11.2021“ weiterlesen

Verfassungssch(m)utz und faktische Zensurmaßnahmen

– Diese Pressemitteilung als PDF – Unter I. Verfassungssch(m)utz und die II. faktischen Zensurmaßnahmen – gemeinsam mit dem vorgeschaltetem Potpourrie – sind die Inhalte dieser Pressemitteilung. P R ES S EM I TT E I LU N G Die Ausführungen zu den Verfassungs“schützern“ und den faktischen Zensurmaßnahmen wurden zu einem Gutteil vor gut zwei Wochen … „Verfassungssch(m)utz und faktische Zensurmaßnahmen“ weiterlesen

Die „Königin“ von Deutschland; Klappe II.

Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten (Hamburger Signal) e.V. c/o Thomas Wüppesahl • Kronsberg 31 • 21502 Geesthacht-Krümmel – Bundessprecher – Thomas Wüppesahl Kronsberg 31D – 21502 Geesthacht-Krümmel Tel.: 04152 – 885 666 Fax: 04152 – 879 669 1 P R ES S EM I TTEI LU N G Zu unserer Pressemitteilung vom 1. Mai 2021 … „Die „Königin“ von Deutschland; Klappe II.“ weiterlesen

Mißhandlung eines gefesselten Gefangenen

Diese Pressemitteilung können Sie hier als PDF-Datei aufrufen. Bevor wir erneut auf die zwar nicht schrankenlosen, aber doch flächendeckenden wie beispiellosen Grundrechtseinschränkungen in Sachen Corona zurückkommen müssen erfolgt diese Pressemitteilung zu einem weiteren ́kleinen` Fall von Polizeigewalt. Denn wer ist diesbezüglich neben RichterInnen (Kontrolle) nicht stärker aufgerufen als PolizeibeamtInnen, die immer in erster Reihe bei … „Mißhandlung eines gefesselten Gefangenen“ weiterlesen

Sie drehen durch, oder: Wie wenn der Fuchs in den Hühnerstall gefahren wäre

Sonntagvormittag wurde also ein weitgehend harter Lockdown beschlossen. Mittags verkündet. Wir schrieben Sonntag, den 13. Dezember, im Jahre des Herrn: zweitausend und zwanzig. Es ist der 3. Advent. Eigentlich brennt in allen christlichen Häusern das dritte Licht. Im Bundeskanzleramt gibt es scheinbar keine Lichter mehr; im übertragenen Sinne. Die Beschlüsse der 16 Mainzelmännchen, davon drei … „Sie drehen durch, oder: Wie wenn der Fuchs in den Hühnerstall gefahren wäre“ weiterlesen

Rechtsextremisten in den bundesdeutschen Geheimdiensten – deshalb: Auch noch Staatstrojaner

Nur weil  uns derzeit Corona rauf und runter beschäftigt, sind andere Probleme nicht vom Tisch. Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit beschloss das Bundeskabinett, „unseren“ Geheimdiensten – gleich allen 19 – den Einsatz  sogenannter „Staatstrojaner“ zuzugestehen. Das wäre eine weitere katastrophale Entwicklung zu Lasten der IT- Sicherheit in Deutschland. Wir nehmen auch zu diesen Hilflosigkeiten von … „Rechtsextremisten in den bundesdeutschen Geheimdiensten – deshalb: Auch noch Staatstrojaner“ weiterlesen