Berlin: Verbot des Demonstrationsverbots – Wie in den 70er, 80er Jahren –

Wir Kritischen PolizistInnen waren gestern mit vier Mitgliedern vor Ort: „Was für ein beschämendes Bild für einen verdienstvollen Innensenator“ P R E S S E MI TTE I LU N G Was war los? Berlin: Verbot des Demonstrationsverbots Gestern waren nach unserer gesicherten Einschätzung hunderttausende auf den Straßen der Berliner Innenstadt mit unterschiedlichen Demonstrationszielen und … „Berlin: Verbot des Demonstrationsverbots – Wie in den 70er, 80er Jahren –“ weiterlesen

Wir beobachten #b2908

Kritische PolizistInnen verfolgen die Demonstrationen am Samstag, 29. August 2020, in Berlin als Beobachter. Mit mindestens drei weiteren KollegInnen werden wir mit unserem Sprecher Thomas Wüppesahl zur Beobachtung vor Ort sein und die Spektakel bzw. die Demo und die Demos gegen die Demos in Sachen Corona-Chaos-Auflagen durch Bundesregierung und Landesregierungen vor Ort verfolgen.

Datensch(m)utz durch unsere Polizei: Wie ein Gelegenheitstäter

Wie bei „tarnkappe.info bereits unter dem 7. Juli 2020 nachzulesen, können „sie“ es nicht lassen. Sobald PolizeibeamtInnen Daten in die Hände fallen, missbrauchen „sie“ es gegen Recht und Gesetz.Wann kapieren diese systemimmanente Konditionierung unsere Politiker- Innen? „Polizei“ wird immer an und über die Grenzen der Ermächtigungsgrund- lagen gehen. Gerade Kriminalbeamte und andere „ErmittlerInnen“. Wer das … „Datensch(m)utz durch unsere Polizei: Wie ein Gelegenheitstäter“ weiterlesen

Zum Schaden des Rechtsstaats – VW

Am 25. August 2019, also fast genau zum 220. Geburtstag des ehem. Geheimrats Johann Wolfgang von Goethe, formulierten wir unter der Überschrift:  „Einen Theaterdolch als ´scharfes Schwert` auszugeben – der nächste Vollidiotentest“ Denn die immer noch amtierende und nach Orientierung suchende Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) stellte eine damals, bestenfalls eine Lachnummer zu bezeichnende, „Verschärfung“ im … „Zum Schaden des Rechtsstaats – VW“ weiterlesen

Das hohe Verfassungsgut einer -funktionierenden- Opposition

In unserer Mitteilung vom 13. März 2020 hatten wir bereits darauf hingewiesen, dass: das RKI nicht neutral-kritisch, wissenschaftlich sauber, sondern als Stichwortgeber für die patzende Politik in Berlin agiert, um damit diese Bundesregierung als geschickten Krisenmanager aussehen zu lassen, der Zeitpunkt für effektive Maßnahmen bewusst verpasst wurde, das Ausbreiten der Infektionskette bewusst nicht proaktiv verhindert … „Das hohe Verfassungsgut einer -funktionierenden- Opposition“ weiterlesen

„Qualität im Deutschen Bundestag: Parlamentarisches Einzellerniveau!“ – Mit rund 20 Prozent JuristInnen in jeder Legislatur –

Ostermontag, 13. April 2020 P R E S S E M I T T E I L U N G Diese Pressemitteilung, selbstredend wieder eher eine „Stellungnahme“ ist kein verspäteter April-Scherz.   Wir nehmen zu den in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beispiellosen Selbstentmächtigungsgesetzen des Deutschen Bundestags von der Form (Geschäftsordnungsänderungen) sowie der freiwilligen Abwesenheit im … „„Qualität im Deutschen Bundestag: Parlamentarisches Einzellerniveau!“ – Mit rund 20 Prozent JuristInnen in jeder Legislatur –“ weiterlesen

Palantir Gotham: ein Überwachungsalbtraum in Händen der Polizei

VON LARS „GHANDY“ SOBIRAJ  5. APRIL 2020 Die Beschreibung der Datenbank- und Ermittlungssoftware Palantir Gotham klingt wie eine Eier legende Wollmilchsau. Die Softwarelösung ist dazu in der Lage, riesige Mengen an Daten zu strukturieren, zu analysieren, Zusammenhänge herauszuarbeiten und diese zu visualisieren. Sie könnte eine Zeitwende der Ermittlungstätigkeit markieren und zeigen, dass die Behörden endlich im Hier und … „Palantir Gotham: ein Überwachungsalbtraum in Händen der Polizei“ weiterlesen