Auch Hessen auf dem Weg in den Präventions- und Überwachungsstaat:

Wie die Zeit berichtet wurde den hessischen Grünen im dortigen Landtag der „renommierte“ Big Brother Award für den Bereich Politik verliehen.

Ein Preis, den eigentlich niemand verliehen bekommen mag. Vor allem nicht eine Partei, die sich eigentlich Bürgerrechten verschrieben hat. Der CDU in Hessen dürfte dieses traurige Kapitel egal sein. Den Grünen zwischenzeitlich auch offensichtlich auch.

Mit ihrem Dammbruch der Zustimmung zu einem „Staatstrojaner“ bringen die Grünen bundesweit weitere exzessive Polizeigesetze auf den Weg. Schlimmer noch: Grüne in Hessen  ignorieren, dass der Einsatz von Staatstrojanern zugunsten polizeilicher Massnahmen unsichere Software voraussetzt. Das konterkariert auch die sonstige Kritik der Bundes-Grünen an der großen Koalition, zu wenig für IT- Sicherheit zu tun.

Die Grünen werden sich also entscheiden müssen: Unsichere Software mit dem Risiko für weniger Schutz vor Kriminalität für Bürgerinnen und Bürger  oder eben eine weiterer Marsch in den Präventionsstaat, um der Union koalitionäre Freude zu bereiten.