Pressemitteilungen

Hamburg, 11. November 2014

Ein Beispiel für eine "Geheime Staatspolizei": Under Cover-Agentin des Hamburger Staatsschutzes moderiert Sendungen in einem linken Radiosender, schläft mit Aktivistinnen der Roten Flora und begeht unter den Augen ihrer Vorgesetzten Dutzende, wenn nicht hunderte Rechtsbrüche. Der Hamburger Senat schweigt sich dazu aus, die Medien sind indifferent wie irritiert. Wir Kritischen nicht. Bei Interesse lesen Sie selbst:

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher

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Hamburg, 29. Oktober 2014

Weiter sind die Polizeien auf dem rechten Auge blind, wenn nicht zu großen Teilen sympathisierend

Bericht des ZDF-Magazins Frontal21 über die Krawalle bei der "Hooligans gegen Salafisten" Demonnstration am 20.10.2014 in Köln mit einerm Interview mit dem Bundessprecher der Kritischen Polizisten, Thomas Wüppesahl.

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Hamburg, 25. März 2014

Ein Lehrstück in Loyalität

Der Hamburger Innensenator hat den Polizeipräsidenten entlassen. Das ist sein gutes Recht und bedarf bei einem politischen Beamten wie dem des Polizeipräsidenten auch nicht der Angabe von Gründen. In diesem Fall lohnt es sich jedoch ein bisschen genauer hinzusehen: Der Polizeipräsident hatte die Absicht, sein Amt weiter auszuüben und sich nichts zu Schulden kommen lassen. Also muss es Gründe und Ursachen geben, die tiefer liegen:

  1. Der Innensenator verabredet mit einem Mitarbeiter des Polizeipräsidenten ohne Beteiligung des Polizeipräsidenten die Nachfolge.
  2. Als alles geregelt ist, geschieht das Ungeheuerliche. Die vorbereitete Entscheidung wird über den Rundfunk verkündet. Da bekommt der Komparativ:
    „Freund, Feind, Parteifreund“ eine neue Legitimation.

Was lernt man daraus? - Wer mehr wissen möchte, lese hier weiter: "Ein Lehrstück in Loyalität"

Thomas Wüppesahl,
Bundessprecher

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Hamburg, 9. Februar 2014

Vergnügen in der Innenpolitik

Aufgrund der politisch klugen Ausführungen des ehemaligen Hamburger Bürgermeisters, Herrn Klaus von Dohnanyi, in seinem Interview vom 11. Januar 2014 zur Roten Flora-Krise fragten wir am 12. Januar 2014:

Klaus von Scholz – Was nun?

Natürlich wissen wir, dass der amtierende Bürgermeister Hamburgs, Olaf Scholz, heißt. Aber „Klaus von Dohnanyi“ hat zwischenzeitlich durch Handeln „geantwortet“, indem er spektakulär wie selten zuvor geschehen, seinen Innensenator zur lame duck degradierte:

  1. Der Innensenator formulierte noch an einem Samstag, er wird mit dem Staatsschutz beraten, ob die Reduktion des Gefahrengebietes für rund 80.000 Einwohner Hamburgs auf drei sog. Gefahreninseln um drei Polizeikommis-sariate zu früh erfolgt ist. Ein echt harter Hund, dieser Innensenator.

    Am Montag danach sind die Gefahreninseln aufgehoben.

    Da der Senator an einen Fehler dachte, also eher den alten Zustand wieder herzustellen suggerierte, und der Staatsschutz für die Unterstellung ausscheidet, die Gefahreninseln aufzuheben, war es ein anderer.

  2. Der Innensenator erklärt Anfang Januar 2014 auf der Personalversammlung der Polizei Hamburg, dass die bereits lange im Raume stehenden Wünsche der HaHa-PolizistInnen nicht bedient werden können, weil kein Geld da ist.

    Vier Tage später stehen aus dem Etat der Senatskanzlei (Bürgermeister-Etat) 10 Millionen Euro für die Polizei zur Verfügung.

Wer weiterlesen mag, findet hier die vollständige Erklärung: "Vergnügen in der Innenpolitik"

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher

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Hamburg, 12. Januar 2014

Klaus von Scholz – Was nun?“

Nach wie vor irrlichtert Herr Michael Neumann, von Amts wegen Hamburger Senator für Inneres und Sport, bei den auch militanten Auseinandersetzungen zwischen Staatsorganen und BürgerInnen um die Rote Flora, den ESSO-Hochhäusern, den sog. Lampedusa-Flüchtlingen und der Mietpreisentwicklung in Hamburg wie eine hilflose Person umher.

Wohltuend hebt sich das letztlich wegweisende Interview von Herrn Klaus von Dohnanyi, zur Hafenstraßenhäuser-Befriedung amtierender Bürgermeister Hamburgs, im Hamburger Abendblatt/DIE WELT von gestern zur praktizierten Senatslinie im aktuellen Konflikt ab. Olaf Scholz ist längst gefordert. Neumann gab gestern, Samstag, 11. Januar 2014, der Hamburger Morgenpost und der DIE WELT ebenfalls zwei Interviews. Darin offenbart er - insbesondere im WELT-Gespräch, weil besser befragt - neuerlich das was wir Kritischen bereits in unseren ersten Pressemitteilungen 1 bis 3 zur "Innenpolitik Hamburg" (siehe homepage: www.kritische-polizisten.de) kurz nach Amtsantritt zu ihm bedauerlicherweise festzustellen hatten. Darum heute mal so:

Thomas Wüppesahl, Bundssprecher

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Hamburg, 5. Januar 2014

Rote Flora: Politische Führung? Findet nicht statt.

Wir Kritischen PolizistInnen wurden seit dem 21.12.2013 vielfach gebeten und aufgefordert, unsere Sicht zu den Gewalthandlungen, Übergriffen und der weiter nach oben schraubenden Eskalation zu machen. Aus unserer Pressemitteilung "Rote Flora, Politik und Polizei" wird zum Teil ersichtlich, wie die Realitäten liegen: Es handelt sich nicht bloß um ein Komplettversagen der Hamburger Innenpolitik, sondern mit durch die Straßen getriebenen Polizeieinheiten, hoher körperlicher Verletzungen, Sachbeschädigungen an gut situieren Häusern der Elbchaussee (und mehr!), sowie weiteren Objekten wie dem Bezirksamt Eimsbüttel, um einen seit 2001 langsam - aber stetig - durch Politik und Polizei entwickelten Flächenbrand. Die polizeiliche Kraftmeierei hat jetzt die Geister die sie rief gegen sich. Andere Kraftmeier.

Der Einsatz vom 21.12.2013 selbst, eine angemeldete Demonstration von Anbeginn einzukesseln, zur Kundgebung zu machen (ohne Auflösungsverfügung bzw. Verbot!) ist so ziemlich das Dämlichste was sich eine Polizeiführung erlauben kann. Eigentlich. Aber in Hamburg gelten seit Schill/Ole von Beust und (unvergessen) Schwarz-Grün andere Regeln. Die vorstehende "Zwischenbilanz" wird von über 700 verletzten Menschen sowie einzelner krasser Gewaltexzesse und einem durch und durch gescheiterten Einsatzkonzept am 21.1213 sowie der Tage danach überkrönt. Dass die Zerschlagung der Demonstration vom 21.12.2013 rechtswidrig war, scheint nur noch untergeordnet zu interessieren. Wenn überhaupt.

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Kiel, 18. Dezember 2013

Wir Kritischen konnten unsere Position zu Datenproblemen bei der schleswig-holsteinischen Landespolizei im Schleswig-Holstein Magazin des NDR ein wenig zum Ausdruck bringen:

Kritik an Datensammel-Wut der Polizei

Karlsruhe entscheidet über Datenspeicherung © dpa Fotograf: Martin Gerten Detailansicht des Bildes Für den Chaos Computer Club ist die dreijährige Speicherung von Daten zu lang. "@rtus" - so heißt die Dokumentationssoftware der schleswig-holsteinischen Landespolizei. Sämtliche Vorgänge werden hier von den Beamten erfasst. Allerdings bemängeln Datenschutz-Experten die übertriebene Sammel-Wut der Beamten. Hintergrund ist eine kleine Anfrage der Piratenpartei im Landtag. Aus der Antwort der Landesregierung geht hervor, dass die Polizei aktuell Daten von mehr als 300.000 Personen im Land gespeichert hat - zum Zweck der Gefahrenabwehr.

Daten bleiben drei Jahre gespeichert

Die knapp 315.000 Personen sind nicht erfasst, weil sie potenzielle Straftäter sind, sondern weil sie in Kontakt mit der Polizei standen. Etwa als Informant, Opfer oder Hinweisgeber. Auch wenn es nur um Bagatellen geht: Alle Daten bleiben mindestens drei Jahre lang gespeichert. Viel zu lange, heißt es vom "Chaos Computer Club". Die Experten fordern eine viel schnellere Löschung. Innenminister Andreas Breitner dagegen verteidigt das System. "Bei der Polizei wird nichts rechtswidrig gespeichert. Die Daten, die vorhanden sind, sind notwendig für die polizeiliche Arbeit. Und deshalb kann ich nicht mal im Ansatz erkennen, dass das zu viel sein soll." Der Minister verweist auf die Zusammenarbeit mit dem schleswig-holsteinischen Datenschutz-Beauftragten Thilo Weichert.

Eingabe von Daten muss protokolliert werden

Der Umfang der Speicherung ist für Weichert im Grunde genommen in Ordnung. Allerdings nur, wenn jede Eingabe der Polizisten genau protokolliert und auf Missbrauch untersucht werden kann. Genau das sei aber nicht der Fall, bemängelt Thomas Wüppesahl von der Arbeitsgemeinschaft kritischer Polizisten. Datenmissbrauch finde in der Polizei regelmäßig statt und werde selten entdeckt. "Da kann Herr Breitner sich mit breiter Brust vor die Öffentlichkeit stellen und sagen: Seine Beamten sind gesetzestreu. Die Praxis sieht anders aus. Es geht nur über Kontrolle." Wüppesahl fordert eine Vollprotokollierung aller Eingriffe im System "@rtus". Laut Minister Breitner ist die aktuelle Protokollierungs-Praxis aber völlig ausreichend.

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Weimar, 13. Dezember 2013

In der dreistündigen Sonderberichterstattung zur NSU Mord- Sprengstoff- und Raubserie erhielten wir Kritischen PolizistInnen bei Radio "Lotte in Weimar" Gelegenheit uns zu äußern:

Das Interessanteste ist in dem zweiten Gesprächsbeitrag: "Das Trio muss geführt worden sein!" nachzuhören - Da am Ende des Beitrags eine Personalie genannt worden ist, dürfte die vier Tage darauf bekannt gegebenen Berufung des bisherigen Staatssekretärs im Bundesinnenministeriums, Herrn Klaus-Dieter Fritsche (CSU), zum "Staatssekretär für die Belange der Geheimdienste" im Bundeskanzleramt(!) wie die berühmte Faust auf das Auge passen, denn damit werden weitere Vertuschungen garantiert.

Hierzu siehe auch Süddeutsche Zeitung, 18. Dezember 2013: "Fritsche: Auf Du und Du mit den Geheimdienst-Chefs"

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher BAG Kritischer PolizistInnen

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Hamburg, 20. Oktober 2013

Die Bigotterie der Bundes- und Landesregierungen, ob in Berlin oder in Hamburg, kommt dieser Tage selbst in der Kernfrage des Grundgesetzes - Menschenrecht, Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit - in widerlicher Klarheit zum Ausdruck.

Selbst wenn zivilgesellschaftlich von Kirchen, Nachbarn und anderen die Flüchtlinge unterstützt werden, erledigt die politische "Mitte" in Gestalt von CDU/CSU oder SPD die Drecksarbeit für Rechtsextremisten.

Wir hielten uns auch zu diesem Schlachtfest an Menschenrechten und anderen Regeln zurück, zumal die Grundsatzpositionen von uns Kritischen PolizistInnen zu Flüchtlingsfragen, Asyl etc. hinlänglich bekannt sind. Auf mehrfachen Wunsch, auch von diversen BürgerInnen, kann nun - wer mehr erfahren möchte -, sich das heutige Interview auf jungle-drum anhören.

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher

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12.10.2013

Zensur bei Kontext

Die Kontext-Wochenzeitung (ein wöchentliches Online-Medium, das samstags zusätzlich als Print der taz beiliegt) widmet sich intensiv dem auch nach zwei Jahren ungeklärten NSU-Komplex, beobachtete die Sitzungen des Untersuchungsausschusses in Berlin, besucht den Prozess in München und recherchiert die Hintergründe. Ein Medium, das sich nicht wie viele Mainstreammedien einer Selbstzensur unterwirft, sondern schonungslos berichtet.

Bisher zumindest

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Donnerstag, 11. Juli 2013

Neuerlich läuft ein Fall von Polizeigewalt gegen einen ohnmächtigen und hilflos gemachten Bürger durch die Medien: Bremen, Video-Beweis. - Dazu konnten wir Kritischen PolizeibeamtInnen sowohl im TV (Brisant, RTL-Nachtjournal), Rundfunk und Printmedien Stellung beziehen:

Hier das Kurz-Interview: "Die Polizei wird gehätschelt" zum Artikel "Polizisten prügeln Disco-Gast".

Die Fülle an "Einzel"fällen ist längst erdrückend. Die Schwere von einzelnen Fällen auch. Und die Politik schaut weg.

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher

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Mittwoch, 3. Juli 2013

Der Gründungsanlaß für unsere Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten - der Hamburger Kessel - ist immer wieder von seiner einkesselnden Form ein Anlaß für grundsätzliche Betrachtungen. Natürlich auch aus gegebenen Anlässen. So im Kontext, Ausgabe 2. Juli 2013: "Munteres Kesseltreiben"

Ein Artikel, der vielfältig illustriert, dass sich seit unserer Gründung vor 27 Jahren die polizeilichen Handlungsweisen weiter verschlechtert haben.

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher

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Schwäbisch-Hall, 28. Mai 2013:

"Die drei müssen von einem Dienst geführt worden sein"

Der Politikwissenschaftler, Germanist und Philosoph, Herr Alpay Yalcin, führte mit unserem Bundessprecher, Thomas Wüppesahl, ein Gespräch über die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags zu der Serie an Kapitalverbrechen, die durch und mit dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) begangen worden sind.

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Hamburg, 19. April 2013

Siehe auch: "Gerüchte über Benzinrationierungen", die tageszeitung, 17. April 2013

Wir sagen:

"Endlich darf die Polizei Hamburg auch Steuergelder einsparen"

Die Polizei Hamburg muss zum ersten Mal auch tatsächlich "sparen". Während andere Behörden bereits seit den 90er Jahren in diversen Sparrunden erheblich in die Substanz gehen mußten (Justizbehörde, Arbeit + Soziales und andere), konnte sich die Polizei als Rückgrat jeder ordentlichen Machtpolitik mit Taschenspielertricks oder per se vor dem Sparen drücken.

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Dienstag, 16. April 2013

Der Fisch stinkt immer vom Kopf zuerst

taz, 15. April 2013

Der aktuelle Kern des besonderen Hamburger Problems mit Rechtsradikalen und Rechtsextremisten in der Polizei ist eine grundlegende Strukturerkenntnis aus der Organisationslehre: Der Fisch stinkt immer am Kopf zuerst. - Hier: das sind derzeit Senator Neumann und sein Staatsrat Schieck, die das personelle Erbe und die binnenkulturelle Verkommenheit eines schwarz-braunen Senators Ronald Barnabas Schill und dessen Nachfolger nicht als Aufgabe annehmen. - Während der eine vor seiner Ernennung zum Staatsrat durch Neumann als Behördenleiter (Inneres) wirklich jedem in den Arsch gekrochen ist und alle Ungeheuerlichkeiten auch unter Schill/(Not)Nagel und Wesensverwandten mit trug (Schieck)und von daher nicht in der Lage ist, die früheren falschen Entscheidungen zu korrigieren geschweige sie seinem Senator realitätstüchtig als Problem zu präsentieren, so dilettiert der andere (Neumann) mit einer zuvor nicht für denkbar gehaltenen Haltung bei Personalentscheidungen (einschließlich Schieck) wie Struktur- und Sachentscheidungen.

Nach wie vor - nach über zwei Jahren (!) - kann die alte Schill-Garde an den entscheidenden Führungsstellen (Peter Born, Kuno Lehmann, .... Fallak, Bereitschaftspolizei usw.) schalten und walten wie gehabt.

Diese bekannt (!) gewordene rechtsextremistische Einzelhandlung im Angestelltenbereich ist nicht bloß die berühmte Spitze des Eisbergs, sondern Ähnliches gilt leider auch für den Beamtenbereich.

Zur bundespolitischen Bedeutung? - Es ist in praktisch jeder Landes- und Bundespolizei so oder etwas abgeschwächt wie in Hamburg. Aber Hamburg ist mit Bayern, Ba-Wü und Hessen "vorn" in der Rechtsentwicklung. Davor werden die Augen bei PolitikerInnen verschlossen, es wird schön geredet, bagatellisiert und auch geleugnet. Besonders bitter ist, dass dies auch seitens der Polizeigewerkschaften erfolgt, die sich im Wesentlichen als plumpe Lobbyisten verstehen. Trotz Ausnahmen, die dann die Regel bestätigen."

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher

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Gründonnerstag, 28. März 2013

Hier konnten wir Kritischen PolizistInnen die eine und andere Neuigkeit zu dem NSU-Komplex veröffentlichen:

Interview mit dem Sprecher der Kritischen Thomas Wüppesahl im Rahmen der 5. Folge des Podcasts “Bronsteins Erben” über strukturellen Rassismus in der Polizei, im Verfassungsschutz und anderen deutschen Behörden sowie die NSU-Morde und den bevorstehenden Prozess.

In der fünften Folge der Podcast-Reihe “Bronsteins Erben” unterhalte ich mit mit Thomas Wüppesahl von der “Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten e. V.“ über strukturellen Rassismus in der Polizei, im Verfassungsschutz und anderen deutschen Behörden. Vor allem aber sprechen wir über die NSU-Morde und den bevorstehenden Prozess. Wüppesahl gibt ausgesprochen interessante Einblicke und erzählt schockierende und bislang unveröffentlichte Details. Eine Übersicht über alle bisherigen Podcast-Folgen ist hier zu finden. Den Podcast selbst kann man über diesen FEED abonnieren.

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16. März 2013

DPA/Federico Gambarini/Bildfunk/DPA
Otto Schily

Wo hatte Otto Schily (SPD) die falsche Einschätzung her? - Richtig - Von Behrens (SPD) , dem damaligen Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen!

Gestern, Freitag, 16:00 Uhr, konnten wir Kritsche PolizistInnen gleich im Anschluss an die Sitzung des PUA NSU-Mord-Serie des Deutschen Bundestags unsere Einschätzung über die Vernehmung des ehemaligen Bundesinnenministers Otto Schily in einem kleinen Rundfunkgespräch öffentlich machen:

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher

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Hamburg, 27. Februar 2013

Neumann.
Neumann

Hamburgs SPD – Avantgarde der Lernunfähigkeit

Hamburg - Februar 2013 - kurz vor dem Frühjahr 2013 - Verfassungs“schutz“ und „Staats“schutz Hamburgs lassen gleichzeitig V-Leute herumgeistern. - Unkoordiniert. - 16 Monate nachdem der NSU hoch- und aufflog. - SPD-Innensenator pflegt diesen Unsinn. - Opposition aus Linken + Grünen halten still. - HaHa-Medien sowieso. Zivilgesellschaft guckt weg. - Lernunfähigkeit allenthalben, soweit das Auge reicht. - Fachliche Inkompetenz, soweit das Auge blicken kann.

Wir Kritischen PolizistInnen hatten zuletzt im Mai 2011 zu dem auch unter der SPD-Alleinregierung stattfindenden Elend in der Hamburger Innenpolitik Stellung genommen:

Bonjour Tristesse“ vom 20 Mai 2011 und „Perpetuierte Willkür“ vom 31. Mai 2011.

Heute nun beschreiben wir in einem (!) Beispiel der besonderen Art, dass sich all die im Mai 2011 dargestellte fachlich-intellektuelle Armseligkeit noch weiter steigern lässt.:

Innensenator in Uniform des Oberleutnants
Oder: „Geht es nicht noch lächerlicher?“

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Freitag, 8. Februar 2013

Der ehemalige Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Thomas Sippel, mit den Abgeordneten Sebastian Edathy und Tankred Schipanski. Foto: Reiner Hausleitner
Der ehemalige Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Thomas Sippel, mit den Abgeordneten Sebastian Edathy und Tankred Schipanski.

Aus gegebenem inhaltlichen Anlaß stellen wir die letzten beiden Artikel aus der Wochenzeitung "Kontext", der durch seinen Redakteur Thomas Moser die wohl kontinuierlichste Berichterstattung aller Medien betreibt, bei uns ein. Wir Kritischen PolizistInnen tun dies deshalb, weil mit der Bearbeitung von Zeugen aus Thüringen nun belegt ist, dass und partiell auch wie der Verfassungsschutz und der MAD seine schützenden und ordnenden Hände wirken ließ und läßt. Das erstaunlichste daran ist, dass die sog. Prime Medien die meisten relevanten News nicht mehr transportieren. Aber letzte Woche wurde ja bereits festgehalten, das die Bundesrepublik Deutschland im Ranking zur Medienkultur (= Pressefreiheit) abgerutscht ist, weil die Vielfalt unter anderem durch das Wegbrechen ganzer Redaktionen (jüngst FTD, FR...) verringert ist. Und das Hintergrundgespräch mit Chefredaktionen zum NSU-Komplex hat nunmehr seine Wirkung entfaltet. Nicht beim "Kontext".

Bei Interesse lesen Sie bitte selbst:

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher

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Struktureller Rassismus bei der Bundespolizei

DPA/Federico Gambarini/Bildfunk/DPA
Selbst die Jecken haben es verstanden

Donnerstag, 7. Februar 2013

Die Wochenzeitung "der Freitag" berichtet in seiner heutigen Ausgabe auf der Seite 4 unter der Überschrift:

"Landkarte des Misstrauens"

über institutionellen Rassismus an einem Beispiel, das gewissermaßen als "Hellfeld" der bundesdeutschen Bundespolizei bekannt geworden ist. Wir Kritischen PolizistInnen wurden dabei zitiert. Bei Interesse mag jeder selbst nachlesen, da genau dieses tagtäglich durch PolizeibeamtInnen praktizierte Vorgehen auch zu den Grundlagen gehört, weshalb bei 9 Mord-Opfern des NSU, die allesamt türkischen bzw. griechischen (ein Mal) Ursprung hatten, alleine gegen Mitbürger ernsthaft ermittelt wurde, die selbst migrantorische Hintergründe hatten, um mit den üblichen polizeilichen Vorurteilen Zusammenhänge der Organisierten Kriminalität zu konstruieren. Und selbst beim 10. Mord-Opfer des NSU, der Polizeibeamtin in Ba-Wü ohne jeden migrantorischen Hintergrund, wurde alleine gegen Sinti + Roma ermittelt. Und wie!?!

Thomas Wüppesahl, Sprecher

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Dienstag, 15. Januar 2013:

Wie behindere ich möglichst ohne Nachweis polizeiliche Arbeit

- Es sind eben nicht alle gleich vor dem Gesetz -

Die Dienste erfuhren alles – das LKA Thüringen nichts

OStA Gerd Michael Schultz

Die Sonderkommission Rex war von 1996 bis 1998 tätig. Für den KHM Melzer war vollkommen klar, dass die Strukturermittlungen gegen den Thüringer Heimatschutz (THS) incl. Bönhardt, Mundlos, Zschäpe soweit gediehen waren, dass der „§129a polizeilich rund“ war.

Es ist klar, wer die Soko Rex auflöste. Und auch warum!

Als die Soko Rex so vorzüglich polizeilich das rechtsextremistische Feld aufgeklärt hatte und – so der Kriminalbeamte Melzer vor dem PUA des Landtags in Thüringen – auch feststellte, dass praktisch jede Ermittlung mit rechten strafrechtlich relevanten Handlungen in ihre Strukturfeststellungen nach § 129a StGB mindesten „latent hineinspielte“, reichte es eben nicht mehr, dass die Strafermittlungsverfahren gegen die vom LfV aufzubauenden Rechtsextremisten eingestellt wurden, sondern die Soko Rex musste weg. Sie wurde aufgelöst und lose in eine Nachfolgeorganisation EG Tex überführt, deren qualitative Arbeit im Vergleich zur Soko Rex abgeflacht stattfand. Wie lächerlich.

Wer mehr darüber lesen möchte, kann unsere vollständige Pressemitteilung vom 15. Januar 2013 lesen.

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher

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Staatsschauspielerische Sonderklasse: Wolfgang Schäuble

Montag, 14. Januar 2013

Wolfgang Schäuble
Wolfgang Schäuble (CC BY-SA 3.0, Rudolf Simon)

Da ist es für den Typ Wolfgang Schäuble allemal besser, sein genauso inkonsistenter wie in mehrfacher Hinsicht unverschämter Auftritt vom 14.12.12 wird als „uneinsichtig“ (Handelsblatt), „respektlos gegenüber dem Parlament“ (Edathy) , „Schäuble hat sich mit den Morden nicht beschäftigt (DER TAGESSPIEGEL) usw. bewertet denn als den Versuch eigene Fehler zu vertuschen. Es war also ein Akteur der sog. politischen Elite der Bundesrepublik im Zeugenstand zu Gast beim PUA des Deutschen Bundestags, der an diesem Tag für eine staatsschauspielerische Qualität der Sonderklasse garantierte.

Bei seinen Angaben zur Person äußerte er: “Mein Name ist Wolfgang Schäuble, ich bin siebzig Jahre alt. Ich bin Rechtsanwalt.“ – Er wurde jedoch vorgeladen, weil er von 2005 bis 2009 Bundesinnenminister war und in dieser Zeit fatale Entscheidungen in Bezug auf den Rechtsextremismus zu verantworten hatte. Auch an diesem unwirklichen Einstieg („Mein Name ist Hase und ich weiß von nichts“) vermochte man zu erkennen, welche Strategie Schäuble verfolgte.

„Auch Schäuble hat geschreddert: Seine Erinnerungen“

Wer mehr erfahren möchte, lese unsere vollständige Pressemitteilung vom 14. Januar 2013:

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher

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Schäfer hat keine hinreichende Arbeit abgeliefert:

Sie ist nicht einmal ausreichend

Sonntag, 13. Januar 2013

Konfetti

Der Schäfer-Bericht bietet bestenfalls einen fleißigen Arbeitsansatz als Grundlage für die weitere Bearbeitung der Sachverhalte in Thüringen – insbesondere im dortigen LfV und LKA -, also dem regionalen Bereich einschließlich Jena und Gera, aus dem die drei NSU-Mitglieder erwuchsen, in dem sie wie ungestört „groß“ wurden. Zum Teil mit tatkräftiger Unterstützung vom LfV Thüringen gesponserter V-Leute.

Wenn dann auch noch Herr Schäfer am 13.12.2012 bei seiner Einvernahme vor dem PUA sogar mehrfach im Richterstil (oder: es cathedra) betonte – von „Begründung“ konnte keine Rede sein -, dass die Soko Rex für den Arbeitsauftrag der von ihm geleiteten Kommission, die seinen Namen trägt, nicht relevant wäre / nicht umfasst wäre und semantisch ähnlich klingenden Unfug schein-offensiv verkündet, könnte man eigentlich nur noch in Tränen ausbrechen.

Das wäre ungefähr so wie wenn jemand dem bei der Tatortarbeit der entscheidende Hinweis auf einen Täter durch irgendjemanden gemacht wird, später sagt, sich um die unmittelbare Ermittlung des Täters zu kümmern, sei nicht sein Auftrag gewesen, er wäre nur für die Spurensicherung zuständig.

Diese Kompetenzentblößung lässt viele andere Ergebnisse der „Schäfer-Kommission“ relativ werden. Aber dazu im Weiteren bei Interesse der vollständige Wortlaut unserer Pressemitteilung vom 13.01.2013.

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher

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Der ehemalige Richter des Landgerichts Stuttgart, Herr Dieter Reicherter, ist längst zum Objekt politischer Kriminalisierung gemacht. Der jüngste Eklat unter einer Grün-Roten Landesregierung mit einem "grünen" Ministerpräsidenten erfolgte wieder einmal durch den Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler, der immer noch seinem destruktiven Schaffen nachgehen kann und in seinem Interview vom 18. Dezember 2012 in der Tageszeitung "Stuttgarter Nachtrichten" als Mitglied der Justiz (!) gewissermaßen rechsverbindliche Auskünfte für das Innenministerium abgab und dabei neuerlich durch Weglassen log, täuschte und trickste.

Wer näheres erfahren möchte, lese das Interview in den Stuttgarter Nachtrichten.

Vielleicht noch die Stellungnahme in den Stuttgarter Nachrichtena

Oder auch die Stellungnahme des inkriminierten Herrn Reicherter

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher

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"Stuttgart 21", Neujahr 2013:

Nach den neuen Informationen zum Kostendesaster bei Stuttgart 21 und zu öffentlichen Äußerungen der Verantwortlichen im Land hat der ehemalige Vorsitzende Richter am Landgericht, Herr Dieter Reicherter, das angefügte Schreiben gefertigt. Leider hat er bislang trotz der "Politik des Gehörtwerdens", den DIE GRÜNEN bei Regierungsübernahme in Baden-Württemberg versprachen, noch keine Reaktion erhalten.

Besonders hinweisen möchte Herr Reicherter auf die im vorletzten Absatz zitierte schriftliche Auskunft der Landesregierung, wonach die Baumfällungen im Schlossgarten (im Februar 2012) sachlich nicht geboten waren. Man könnte daraus den Schluss ziehen, dass das Vermögen des Landes durch sachlich nicht gebotene Vernichtung dieses bezifferbaren Vermögenswerts unter Missachtung von Haushaltsvorschriften nachhaltig geschmälert wurde, und fragen, wer dafür die zivilrechtliche und möglicherweise auch strafrechtliche Verantwortung trägt.

Das Schreiben darf wie immer veröffentlicht und weitergegeben werden:

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher

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21. Dezember 2012

Wir Kritischen PolizistInnen konnten auf der Veranstaltung zum 2. Jahrestag des Schwarzen Donnerstag am 30. September einen Beitrag machen:

Rede anlässlich des 2. Jahrestages des schwarzen Freitags

Auch die sogenannten Prime-Medien haben inzwischen erkannt:

Der Artikel aus der SZ vom 21. Dezember 2012 spricht Bände über durch und durch verlogene Teile in der politischen und wirtschaftlichen "Elite".

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher

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Neues aus dem Bundestaguntersuchungs-Ausschuß zu den NSU Morden

07. Dezember 2012
20:00 -23:00 Uhr
Gängeviertel, Valentinskamp

Zur Veranstaltungsseite

"In dieser Geschichte ist schon zu viel gelogen und geschreddert worden. Das Vertrauen, das der Bürger in den Staat und seine Organe haben sollte und auch haben möchte, ist weitgehend verspielt"
- Frankfurter Runschau vom 27. November 2012

In Wunsiedel 1994 organisierte(n) der VS (V-Leute) den Rudolf Heß Gedenkmarsch der Nazis.

Schredderdetails, V-Mann Verbindungen, Schwarze Löcher im Asphalt etc. stellen wir am 7. Dezember um 20.00 Uhr im Gängeviertel vor und laden ein zum:

Gespräch Wüppesahl-Pomrehn

Siehe dazu die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift KONKRET (»Das hat System« Thomas Wüppesahl im Interview über die Ermittlungen gegen den Nationalsozialistischen Untergrund)

Sowie:
Was verloren geht: Die Uwes waren überall - Beate auch

und
Der Geist von Putschisten: Freier Chor Gesang mit Ministerialdirigenz

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Totensonntag 2012

Selbst ein Bundesanwalt, hier: Dr. Hans-Jürgen Förster, wird bei den Manipulationen seitens staatlicher Instanzen im NSU-Komplex nicht geschont. Seine Zeugenaussage wurde bewußt nicht eingeführt. Ein Vermerk von ihm wurde durch Weglassen des ersten Absatzes manipuliert und in die auch parlamentarischen Gremien gegeben.

Melzer mit Anwalt
Der Zeuge Melzer (l.) mit seinem Anwalt nach der Untersuchungsausschuss-Sitzung.

Dr. Förster erinnerte sich auch bei seiner Aussage am 22. November 2012 vor dem PUA des Deutschen Bundestags präzise daran, dass der Name "Wohlleben" auf einem DIN A 3-Blatt dem harten Kern der Abteilungen Innere Sicherheit und Verfassungsschutz des Bundesinnenministeriums bei der Erarbeitung des Verbotsantrags gegen die NPD durch das BfV als V-Mann ausgewiesen war.

Welche Bedeutung diese Tatsache ist allen klar. Was Hoffnung macht, ist folgender Umstand. Überall gibt es vereinzelte BEamte oder Abgeordnete, die sich tatsächlich der Verfassung ggü. verpflichtet fühlen und so handeln: ob der Kriminalbeamte Melzer vor dem PUA des Landtags Thüringen, ob ein Dr. Förster vor dem PUA Bundestag und eben auch einige Abgeordnete, die Parteiräson etc. beiseite legen und offensiv aufklären.

Lesen Sie bei Interesse unsere vollständige Pressemitteilung vom Totensonntag 2012:

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher"

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"Rechter Terror - der Staat als Freund und Helfer"

KONKRET Dezember 2012

24. November 2012

Der zeitgenössische Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland, dass heißt rechter Nationalismus und Rassismus, Terror und Gewalt, wäre ohne staatliche Subvention wohl kaum handlungsfähig.

Über die Rolle des Verfassungsschutzes bei der Unterstützung des Rechtsextremismus schreibt Peter Heinelt in der Ausgabe Dezember 2012 der Zeitschrift KONKRET in seinem Beitrag "Rechter Terror von Staats wegen".

Mit dem Sprecher der Kritischen Polizisten, Thomas Wüppesahl, führte Werner Pomrehn, Freies Sender Kombinat Hamburg (fsk) am 26. Oktober 2012 ein Interview.

Was verloren geht: Die Uwes waren überall - Beate auch.

KONKRET dokumentiert dieses Interview im Beitrag "Das hat System." in der Ausgabe vom Dezember 2012.

Thomas Wüppesahl, Sprecher Kritische Polizisten

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Wer Beweisaufnahmen ernst nimmt, hat einen weiteren Nachweis:

Rechtsbruch aus den Verfassungs“schutz“ämtern ist Routine

Schützende und ordnende Hände von Staats wegen

15. November 2012

Einige Bewertungen - auch aus zuständigen grünen Mündern - lassen mittlerweile nur noch wundern. Das Entsetzen des ehemaligen baden-württembergischen "Chef"-Ermittlers und jetzigen Obmanns der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Clemens Binninger, sowie weiterer Mitglieder des PUA! im Deutschen Bundestag über die anhand von diversen Fakten (= Tatsachen, Indizien etc.) dargestellte Unerklärbarkeit und nicht Nachvollziehbarkeit, warum die Ermittlungsbehörden

  • trotz neun Opfer mit Migrationshintergrund,
  • derselben (!) eingesetzten Schusswaffe,
  • Fahrräder an mindestens 10 Tatorten (incl. Raubtaten),
  • diverser Zeugenaussagen usw. usf. nicht nach "rechts" ermittelten,

läßt sich nun mal nur damit aufklären, dass es schlechterdings nicht möglich ist, über 13 Jahre im Untergrund zu leben, ohne dass "der Staat" im Spiele ist. Das geht nicht anders!

Es muß staatliche Unterstützung für den NSU gegeben haben. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in den Sicherheitsorgangen liegen sowieso vor. Auch wenn das vielen Grünen bei den Liebedienereien mit der GdP und dem BDK und Tagträumereien über die tatsächlichen Verhältnisse in unseren Polizeien nicht ins Weltbild paßt. Wobei man sich immer wieder vor Augen halten muß: bei Mundlos, Zschäpe, Bönhardt läßt sich von einem echten Untergrund mit Urlauben, diversen Fotos, Kontakten zu den Eltern und anderes mehr nicht sprechen. Auch das indiziert natürlich die Beteiligung von Amtsträgern.

Dazu läßt sich in unserer heutigen Pressemitteilung:
"Wer Beweisaufnahmen ernst nimmt, hat einen weiteren Nachweis für die ordnenden und schützenden Hände aus den Verfassungsschutzämtern für den NSU" näheres lesen.

Der sog. "politischen Klasse" in diesem Land scheint nicht klar zu sein, dass sie mit den von ihr zu verantwortenden Handlungen der Ermittlungsorgane das Vertrauen der ausländischen MitbürgerInnen sowie der deutschen Staatsangehörigen mit migrantorischem Hintergrund verloren hat. Das gewinnen sie auch die nächsten Jahre nicht zurück. Schon gar nicht nach den Auftritten von Angehörigen der Nachrichtendienste, Polizeien und Innenministerien vor den erst vier Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen. Was alleine das für diese Gesellschaft bedeuten wird, ist derzeit seriös nicht zu beschreiben."

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher

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05. November 2012

Zu der vom SPIEGEL an diesem Wochenende bekannt gemacht Studie des BKA, dass der Verfassungsschutz häufig seine V-Leute (und andere) vor polizeilichen Maßnahmen; nicht bloß Durchsuchungen, warnte, nehmen wir Kritische PolizeibeamtInnen heute gesondert Stellung:

Der Rechtsbruch aus den Verfassungschutzämtern ist Routine

Darüber hinaus sind bedeutsame Informationen zu spät an Polizeien gegeben worden. Außerdem wurden V-Leute, die sich strafbar gemacht hatten, weder angeklagt noch verurteilt. Man kann es auch anders formulieren: Die Verfassungsschutzämter fanden die Zusammenarbeit mit ihren V-Leuten (und anderen Ganoven) wichtiger als ihrem gesetzlichen Auftrag entsprechend im Sinne unseres normativen Wertemodells „Grundgesetz“ mit den Polizeien und anderen staatlichen Organen zusammenzuarbeiten.

Es geht eben nicht bloß um die MittäterInnen aus den Verfassungsschutzämtern! – Was soll man von solchen BeamtInnen im BKA halten, die diese Studie mit erstellten und von dem Inhalt, mindestens dem wesentlichen Ergebnis, Kenntnis hatten, aber damit nicht ihrer staatsbürgerlichen Verantwortung gerecht wurden und werden?!! Wer sonst, wenn nicht wir Kritischen, soll das Augenmerk auf diese Laissez Faire-Haltung aus den Reihen der Polizei im Umgang mit dem Grundgesetz und diversen betroffenen Gesetzen (nicht bloß dem Strafgesetzbuch und der Strafprozeßordnung) lenken? Oder – nochmals – gefragt: Was machen solche im relevanten wertebefreiten PolizeibeamtInnen noch alles mit?!!

Und ähnliche Ausführungen ließen sich zu den betreffenden PolitikerInnen machen, die von der BKA-Studie wussten. Und da kommt eine illustre Ansammlung von Namen vor! Bei weiterem Interesse lesen Sie unsere vollständige Pressemitteilung vom 5. November 2012

Thomas Wüppesahl, Sprecher Kritische Polizisten

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Der erste Jahrestag

04. November 2012

"An dem ersten Jahrestag des für die Ermittlungsbehörden in der Bundesrepublik Deutschland gewissermaßen gegen deren festen Überzeugung und Willen offiziell bekannt gewordenen NSU-Mördertrios – es durfte jahrelang nicht sein was war - erklären wir zu diesem Vorgang folgendes:

„Wie gehabt: Ganz normales Verwaltungshandeln“

„In den Medien regnet es zu diesem 1. Jahrestag an Zusammenfassungen, Zwischenresümees, Kommentaren und weiteren Analysen. Es ist der erste Jahrestag erreicht, dass die Ermittlungsbehörden der BRD endlich offiziell zur Kenntnis nehmen mussten (es ging wirklich nicht mehr anders!), dass drei Germanen die Serie mit immer ein und derselben Tatwaffe und weiteren (!) Wiedererkennungsmerkmalen ausgeführt haben. Dies hätte früher stattfinden können und müssen.

Wir Kritischen PolizeibeamtInnen wollen unser Augenmerk aber auf die bunte Kommentierungslandschaft und deren Einordnung wenden, weil auch darin „Offenbarungen“ und Defizite sichtbar werden und dieselben Fehler wie bei dem Umgang mit den weit über 150 Toten durch „Rechts“ fortgeschrieben zu werden drohen. Wir äußern uns darin zu Beiträgen wie:

  • "Offener Rassismus, selbst in richterlichen Urteilen" und
  • "Die schlechte Aufarbeitung durch hunderte ErmittlerInnen" oder
  • "Der Zeitpunkt naht: Es gab gar keine Fehler bei Staatsbediensteten" sowie
  • "Tatbeiträge von BeamtInnen".

Pressemitteilung vom 04. November 2012"

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher

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Bei der parlamentarischen Aufarbeitung harrt eine Monster-Mine ihrer Entdeckung

20. September 2012

Neben all den Einzelskandalen gibt es diese Monster-Mine die wie durch eine übergeordnete Hand vor Entdeckung geschützt wird. Das Parlament soll etwas nicht erfahren.

Nach wie vor mangelt es bei der hartnäckigen Aufklärungsarbeit der PUA´s daran, dass scheinbar niemand bei den Abgeordneten und deren Mitarbeitern die tatsächlichen Regeln und Gewohnheiten bei der Führung von V-Leuten kennt. Es dauert einfach zu lange - wenn überhaupt -, bis man unhaltbare Darstellungen, Aktenaufbereitungen etc. abgearbeitet hat. Während solcher Zeitverluste werden die Lügengebäude - so es möglich ist -, geflickt und die Zivilgesellschaft, wozu auch die Parlamente zählen, muss sich neuerlich daran abarbeiten.

Da sind des Berliner Innensenators Henkel geschmeidig wechselnden Verteidigungslinien oder des Bundesverteidigungsministers de Maiziere´s schützende Hand über den MAD und seine Verstrickungen zum NSU noch gar nichts gegen. Gleichzeitig sorgt der Bundesinnenminister mit seinen Personalentscheidungen dafür dass alles noch schlimmer werden wird.

Bei Interesse an Details finden Sie diese in unserer Pressemitteilung vom 20. September 2012:

"Und: es gibt eine übergeordnete Haltung / Führung, der sich alle Exekutiven unterordnen"

bzw. weiter unten im Text: "Was will man noch an Beweisen für die ordnenden und schützenden Hände von staatlicher Seite bei den NSU-Morden?!"

Update:

"In der Wochenzeitschrift "Kontext" erschien zu dem ehemaligen Verfassungsschutzbeamten Günter Stengel am 15. Mai 2013 folgende Geschichte, die wertvolle Ergänzungen zu unserer PM vom 20.09.2012 darstellen:

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher

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Interview mit Thomas Wüppesahl bei BRISANT, ARD

20. August 2012.

Thomas Wüppesahl für dei BAG über die Ermittlungspannen im Fall der ermordeten elfjährigen Lena aus Emden.

Brisant, ARD 20.08.2012

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01. August 2012

Im WDR-Info-Radio konnte die Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizisten ihre Einschätzung zu der unter dem Deckmantel des "Vertrauenverlustes" gehüllten willkürlichen Entlassung von allen drei Spitzenkräften durch den Bundesinnenminister Friedrich ein wenig darstellen. Bei näherem Interesse ist dies hier nachzuhören:

WDR Info, 01.August 2012.

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Zur Mitgliedschaft baden-württembergischer Polizeibeamte beim Ku-Klux-Klan

Polizeieinsatzkräfte im Stuttgarter Mittleren Schlossgarten bei Auseinandersetzungen um Stuttgart 21

Dank des taz-Artikels von gestern über die Mitgliedschaft baden-württembergischer Polizeibeamte beim Ku-Klux-Klan ist wieder etwas Gelegenheit zum Staunen geschaffen worden. Wer immer noch "so etwas ... für nicht möglich hält" (Frau Dr. Eva Högl, SPD, Obfrau im PUA NSU-Morde) oder diese Fakten als Spitzen des Eisbergs binnenkultureller Deformierungen in unseren bundesdeutschen Polizeien als Grund anführt, dass er "sprachlos" wird (Hartfrid Wolff, FDP, Obmann im PUA NSU-Morde), glaubt nach wie vor den Sonntagsreden von Gewerkschaftsfunktionären und anderen Schönrednern. Wir haben nach wie vor einen hoch relevanten Anteil rechtsradikaler, rassistischer, frauenfeindlicher Polizeibeamter in der Bundesrepublik Deutschland. Das war nicht nur zu Zeiten der Republikaner so, als quasi in Gruppenstärke Lehrpersonal der Lübecker Bundesschule der Bundespolizei (bis 2005: Bundesgrenzschutz) auf die Wahllisten der Republikaner gingen.

Das am wenigsten Erstaunenswerte ist allerdings, dass diese ehemaligen Mitglieder des Ku-Klux-Klan nach wie vor im Polizeidienst tätig sind. Also: Nicht Staunen, nicht sprachlos werden, sondern endlich die Realitäten aufgreifen und die strukturellen Mängel angehen von denen wir Kritischen seit nunmehr über 25 Jahre reden, schreiben und Lösungsansätze formulieren. Für Interessierte hier der vollständige Artikel aus "die tageszeitung, 31. Juli 2012: Polizisten, Ritter und Rassisten". - Dabei bitte nie vergessen: Es ist nur ein bekannt gewordenes Beispiel unglaublich scheinender Deformierungen in bundesdeutschen Polizeien.

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher

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19. Juli 2012

Heute wurde bekannt gegeben, dass noch im Dezember 2011 und im Frühjahr weitere Akten im Bundesamt für den Verfassungsschutz in Absprache mit dem Bundesinnenministerium vernichtet wurden. Man muss sich weiter genüsslich vor Augen führen, dass die Mitglieder der„Projektgruppe“aus dem BMI, die ständig im PUA auf der Arbeitsebene der Abgeordneten präsent sind, bestens im Bilde waren, was der PUA beriet. Sie haben bewusst die Abgeordneten monatelang hingehalten, aber immer gewusst, welche parlamentarisch beratene und bekannt werdende Faktenlage ihnen im „eigenen Haus“ gefährlich werden könnte. Es sind so viele Akten, Beweismittel und anderes seit dem Auffliegen der Terror-Zelle durch hoheitlich tätige Beamte alleine auf Bundesebene vernichtet worden (bekannt geworden: November 2011 sieben Fälle, Dezember 2011 zwölf Fälle und im Frühjahr 2012 nochmals sechs Fälle), dass nun ernstlich nicht mehr angenommen werden kann, dass die Unterlagen, die den Abgeordneten im PUA NSU-Mord-Serie zur Verfügung gestellt werden, authentisch sind. Jede andere Annahme wäre naiv und nicht realitätstüchtig.

Wer Näheres lesen möchte, klicke unsere Pressemitteilung an:

"Jetzt entscheidet auch noch die Bundesregierung wann die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird“

Thomas Wüppesahl, Sprecher Kritische Polizisten

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Genauso klar wie wir Kritischen PolizeibeamtInnen es heute in unserer Pressemitteilung "Jetzt entscheidet auch noch die Bundesregierung wann die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird" beschrieben haben, sieht auch die Financial Times Deutschland (FTD) den Sachverhalt, wobei man die Überschrift des Artikels ruhig von dem Wortteil "verdacht" befreien kann und zutreffender titeln könnte: "NSU-Affäre: Innenministerium hat vertuscht"

Wer den Artikel im Original lesen möchte, wird hier fündig: FTD, 19. Juli 2012, 17:01h, "NSU-Affäre, Innenministerium unter Vertuschungsverdacht"

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15. Juli 2012

Nach der Pressemitteilung von Mai ist hier der zweite Zwischenruf zu der Bearbeitung des NSU-Komplexes. Für uns Kritische Polizeibeamte ist der Beleg längst erbracht, dass es schützende und ordnende Hände aus den Reihen der Verfassungsschutzämter gegeben hat.

Nach den inzwischen bekannt gemachten Schredder-Aktivitäten von hoch relevanten „Sachakten“ (mindestens acht operativen V-Mann-Akten) im BfV und der bei dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren durch V-Leute durchsetzten rechten Parteienspektrum sowie diversen weiteren Missständen, ist klar:

Ordnende und schützende Hände von staatlicher Seite bei den NSU-Morden Pressemitteilung vom 15. Juli 2012

Thomas Wüppesahl, Sprecher Kritische Polizisten

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Das Flensburger Tageblatt berichtet in seiner Ausgabe vom 13. Juli 2012 auf der Seite 8:

"Rassismusvorwürfe sorgen für Empörung"

Die wenigen die angesichts der Fakten in den Ermittlungsbehörden Klartext sprechen, werden immer noch als Exoten hingestellt. Nach 10 Morden einer NSU-Gruppe! Nach Aktenschreddern, erbärmlichen Zeugenauftritten in dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss bis hin zu ehemaligen Innenministern, Ministerpräsidenten, amtierenden BKA-Präsidenten und anderen. Es hat sich immer noch nichts Bedeutsames verändert.

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Aus dem Blog von Dr. Ulrich Brosa zitieren wir aus gegebenem Zusammenhang...

Auf dem Blog von Dr. Ulrich Brosa zitieren wir aus gegebenem Zusammenhang die nachfolgende Passage, weil es nur einer von vielen Personaldokumenten darstellt, warum die bundesdeutsche Justiz die rechtsextremistische Seite nicht nur vernachlässigt, sondern nachgerade gefördert hat. Außerdem ist Herr Arndt Peter Koeppen unmittelbar an der Entstehung des NSU, im besonderen Bönhardt, Mundlos und Zschäpe beteiligt (siehe auch: aktuelles Video ab 9:35 - SPIEGEL 1998). Es kann gar nicht oft genug wiederholt werden: Arndt Peter Koeppen ist nur ein Beispiel für die Rechtsorientierung in den staatlichen Organen, einschließlich den Gerichten.

Wer näheres lesen möchte, kann dies bei Interesse vollständig in dem Blog von Dr. Brosa weiter machen.

Thomas Wüppesahl, Sprecher Kritische Polizisten

Hier der Auszug aus Dr. Brosas Blog:

Arndt Peter Koeppen
[Das ist Arndt Peter Koeppen, oh wie süß(CDU)! Er ist jetzt Leitender Oberstaatsanwalt in Marburg.]

„Koeppen ist an erster Stelle dafür verantwortlich, dass die Mörder des Nationalsozialistischen Untergrunds zehn Menschen ins Jenseits befördern, Bombenanschläge und ungezählte Banküberfälle verüben konnten. Koeppen war von 1993 bis 1999 Leitender Oberstaatsanwalt in Gera, mithin zuständig für Jena. Als 1998 die Werkstatt mit Rohrbomben und TNT entdeckt wurde, die Bombenbauer Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe aber entwischten, erklärte Koeppen: Ich glaube nicht, dass man von einer schlagkräftigen Organisation, die geplant, gezielt, strategisch gewissermaßen solche Dinge ins Werk setzen wird, in Zukunft wird reden müssen. Anstrengungen, die Bombenbauer zu finden, hielt Koeppen für überflüssig. Er meinte, dass sie sich von selbst bei ihm melden würden: Nach meinem Eindruck ist das nur eine Frage der Zeit. Früher oder später werden wir die Herren, die Dame bei uns begrüßen können. Der Spiegel hat Koeppen 1998 interviewt und reproduziert Koeppens Äußerungen in einem aktuellen Video ab 9:35. Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe waren Koeppens Fall.

[Vom Düsseldorfer Rosenmontag: Justiz, Verfassungsschutz und Polizei haben die Neonazi-Mörder unterstützt. Das Märchen von den Pannen mag keiner mehr glauben. Es spricht für die Intelligenz derjenigen, welche diesen Karnevalswagen gebaut haben, dass sie die Justiz am dichtesten an der Mündung platziert haben.] Koeppen war als Import aus Hessen nach Thüringen gekommen. Er ist ein juristischer Ziehsohn des NSDAP-Mitglieds Karl-Heinz Koch. Trotz oder gerade wegen Unfähigkeit machte Koeppen in Thüringen zunächst Karriere. Bis 2004 war er Justiz-Staatssekretär, also auch dafür verantwortlich, dass 2003 die Ermittlungen gegen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe, d.h. gegen den Nationalsozialistischen Untergrund, eingestellt wurden. Doch nach den Wahlen 2004 wollte ihn Dieter Althaus nicht mehr haben. Koeppen kehrte nach Hessen zurück und wurde Vorsitzender des CDU-Stadtbezirksverbands Bornheim. (Das ist der Stadtteil Frankfurts, der die Wolfsangel im Schild führt. Meiner Meinung nach sind das stramme Nazis.) 2006 kam der damalige

Banzer
Jürgen Banzer

hessische Justizminister Banzer auf die perverse Idee Koeppen zu reaktivieren und ihn zum Leitenden Oberstaatsanwalt in Marburg zu ernennen. Siehe Koeppens Lebenslauf. In Marburg hat Koeppen das fortgesetzt, was er immer tat: Rechtsextremismus verharmlosen.

  • Von Kevin Schnippkoweit, einem extrem virulenten Neonazi, der in Treysa ein 13-jähriges Mädchen fast totschlug, hat Koeppen natürlich nichts gewusst.
  • Ein Dokument Koeppens gefährlicher Dummheit ist auf meiner Koeppen-Seite wiedergegeben. Koeppen behauptete, die hessischen jungen Leute von heute (z.B. Oberstaatsanwalt Willanzheimer) wüssten von Hitlers Geburtstag nichts, und drohte meinem Verteidiger mit “Risiken”, weil der geschrieben hatte:

    Es besteht zumindest ein Anfangsverdacht an einer unheiligen Verquickung zwischen der rechtsradikalen Szene, den Polizeibehörden und den zuständigen Strafverfolgungsbehörden.

  • Am schlimmsten aber ist, dass Koeppen das übelste Personal seiner Staatsanwaltschaft unterstützt hat. Koeppen hat zu verantworten, dass der rechte Rechtsbeuger Rainer Franosch Karriere machen konnte. Auch dem Staatsanwalt Philipp Zmyj-Köbel, einem Berufsdiffamierer (CDU), hat Koeppen die Stange gehalten.
Ulrich Brosa“

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Die Süddeutsche Zeitung berichtete am 5./6. Mai 2012 auf ihren Seiten 1, 8 und 9:

"Chaos und Streit bei Ermittlungen zu NSU-Morden" und "Neben der Spur" und "Anatomie eines Staatsversagens..."

Die Polizei hat die Definitionsmacht im Strafverfahren. Das ist eine Erkenntnis der Kriminologie aus den 70er Jahren. Mit dieser Definitionsmacht steuert sie Staatsanwälte wie Richter. Und nur wenn aufgrund politischer Ansagen (oder gar zu arger polizeilicher Patzer)die Staatsanwälte sagen: Nein, doch anders! - Nur dann wird diese polizeiliche Definitionsmacht partiell beendet. So war es auch bei den Ermittler in Nürnberg als mit der angewendeten politisch motivierten Variante über das „Sprachrohr“ Staatsanwalt die Hypothesen in Richtung Rechtsextremismus auf Null gestellt wurden. Es wurden die Ermittlungen weiter in die Irre geführt, obwohl die Verdichtung auf rechtsradikalen Hintergrund bereits klar war.

Ebenso stellt für alle Praktiker folgende Alltagsroutine in bundesdeutschen Strafermittlungsverfahren eine gesicherte Tatsache dar:

Die Ermittler haben kein neutrales Selbstverständnis. Genauso wenig wie die allermeisten Staatsanwälte (eine "neutrale Staatsanwaltschaft" wie sie nach der StPO vorgesehen ist, stellt eine Chimäre dar), sondern sie ventilieren und selektieren die erkannten Indizien, Tatsachen und Personalbeweise nach ihren Vorstellungen von der Tat und überhaupt nach den gedanklichen Möglichkeiten die sie haben:

Wenn die Sicherheitsapparate strukturell fremdenfeindlich sind, wie es diverse sozialwissenschaftliche Studien belegen, dann kommt neben dieser Tatsache auch noch der Umstand zum Tragen, dass man nur sieht was man kennt bzw. sehen kann/will. – Trotz aller anderslautenden Lippenbekenntnissen und entgegen klarer gesetzlicher Regelungen grassiert Ausländerfeindlichkeit und eben kein neutrales (oder: objektives)Arbeitsverständnis!

Denn neben den strukturellen Defiziten, Feindbilder gegen Migranten (nicht Klischees, sondern ausgeprägte Feindbilder!), politisch gelenkten Staatsanwälte, politischen Vorgaben durch schlechtes „Vorsagen“und so weiter, bleibt die Eigenverantwortlichkeit des Beamten nach den Beamtengesetzen wie auch dem Grundgesetz erhalten."

Link zu unserer Pressemitteilung vom 07. Mai 2012

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SPIEGEL-Online meldete am 23. April 2012:

"FBI vermutete Ausländerhass als Tatmotiv"

DPA/Federico Gambarini/Bildfunk/DPA
Selbst die Jecken haben es verstanden

Für die Erkenntnisse des FBI - nach dem neunten (!) Mord - benötigt man keine Profiler-Ausbildung. Man benötigt auch nicht das FBI. Ein aus Kindern und Jugendlichen bestehender Detektiv-Club hätte die Arbeitshypothese "Ausländerhass" oder "Fremdenhass" erarbeitet. Aber die bundesdeutschen Polizeien vermochten es nicht. Selbst als ihnen ihre Kollegen aus den USA, vom FBI - also gewissermaßen auf Augenhöhe, um nicht neuerlich einen Kinder-Detektiv-Club als Referenz bemühen zu müssen - konnten es nicht! Die Antwort:
Siehe unsere nachzulesenen Ausführungen vom 21. Februar 2012 und den Aufsatz "SS-Runen auf Spinden. Polizei und Rechtsextremismus."

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21. April 2012

Wir Kritischen Polizisten sind nicht die einzigen die den Anteil unseres Staates an dem auch kriminellen Irrsinn durch logisches Denken, Insiderwissen und Recherche erkennen:

Geheime Informanten 1 Geheime Informanten 2
Geheime Informanten 3 Geheime Informanten 4

Zum vergrößern klicken.

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Die Süddeutsche Zeitung meldete am 15. April 2012:

"Verbrechen des Neonazi-Trios Sicherheitsbehörden haben bei Ermittlungen versagt"

Hans Leyendecker, der seit Monaten den Erkenntnisständen bei der Killer-Serie von rechts-außen hinterherhechelt, hat dabei - wie bereits all die Monate zuvor - vor allem eines im Visier: Die Ermittler zu schützen. - Scheinbar sind die Realitäten unthinkable. Selbst für Journalisten, die reich mit Journalistenpreisen versorgt sind. Es spielt sich eine Analogie zu dem Verhalten der Ermittler bei den (mindestens) 10 Morden von rechts-außen ab: Es darf nicht sein was ist. Dabei ist gerade das die "Staatskrise", von der immer wieder geschrieben oder gesprochen wird. Wobei die Autoren eine Definition, Substantiierung oder auch bloß vage Beschreibung schuldig bleiben. Aber dafür wieder und wieder ein Hosianna auf den "funktionierenden Rechtsstaat" angestimmt.

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SPIEGEL-Online meldete am 14. April 2012:

"Neonazi-Morde - Fahnder waren Verdächtigen auf der Spur"

Das ist ja grandios. Sogar SPIEGEL-Online kommt "schon" dahinter: "Verwicklung von Polizei + Verfassungsschutz mit der NSU" - Aber: Wer wird den Redakteuren jetzt ausreden was sie gerade angefangen haben aufzuhellen?

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Verwicklung von Polizei + Verfassungsschutz mit der NSU

21. Februar 2012

Die bürgerrechtliche Orientierung in den Ermittlungseinheiten ist nach wie vor schlecht. Dabei war die Entwicklung im rechten Spektrum bekannt. Auch die Geisteshaltungen in den Polizeien und Verfassungsschutzämtern war und ist bekannt. Illustrieren tut dies unter anderem der im Jahr 2000, in der "TRIBÜNE", Zeitschrift zum Verständnis des Judentums, 39. Jahrgang, Heft 156, S. 160-170, erschienene Artikel von Thomas Wüppesahl in seiner Funktion als Bundessprecher:

"SS-Runen auf Spinden. Polizei und Rechtsextremismus."

Bedauerlicherweise kann dieser Artikel fortgeschrieben werden: Von 2000 bis 2012. Davor sowieso. Uns Kritische Polizisten erreichten gerade im November und Dezember 2011 zahlreiche Anrufe und Mails, in denen unglaubliche Abgründe polizeilichen Selbstverständnisses von Bayern bis Mecklenburg-Vorpommern geschildert wurden. Unsere Mitglieder (die früheren wie die aktiven) tragen an den Zuständen ohnedies schwer. Ernsthaft interessieren tut dies alles kaum jemanden. Man orintiert sich lieber an den drei großen Gewerkschaften (auch bei den Grünen), also so wie jetzt plötzlich Hundertschaften an Ermittler sich neuerlich beweisen. Am erschreckendsten ist, dass die Gesamtanalyse zu den Zuständen in den Polizeien weiterhin zutrifft. Niemand von den politisch Verantwortlichen nimmt die ernsthafte Ursachen- und Strukturbehebung vor.

Nach wie vor haben pathetische Sonntagsreden einen höheren Stellenwert als tatsächliche Ursachenbekämpfung. Nun gibt es auch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuß (PUA) auf Bundesebene zu der Killer-Serie von rechts-außen gegen mindestens 10 Menschen, es wird in wenigen Tagen einen Staatsakt geben, zwei weitere PUA's auf Landesebenen (Sachsen-Anhalt und Sachsen), mehrere Hundertschaften von Kriminalbeamte und Staatsanwälte sind in Marsch gesetzt und überprüfen gewissermaßen ihre eigenen Fehler. Und in Untersuchungsausschüssen werden mehr oder weniger kluge Fragen von Abgeordneten gestellt. Manchmal weiß man nicht was furchterregender ist.

Thomas Wüppesahl, Sprecher Kritische Polizisten

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Kennzeichnungspflicht für bundesdeutsche Polizisten

17. Januar 2012

Die Endlosschleife zu diesem Thema erfuhr durch die Redaktion von Frontal21 (ZDF) eine ungewöhnlich pointierte Zuspitzung. Wir kritischen Polizeibeamte fordern seit unserer Gründung die Identifizierbarkeit von Polizeibeamten.

Siehe hierzu den Beitrag.

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Podiumsdiskussion zur Volksabstimmung über Stuttgart 21

Von rechts nach links: Brigitte Lösch, Landtagsvizepräsidentin in Ba-Wü;
Dieter Reicherter, Richter a.D.; Thomas Wüppesahl

26. November 2011

Am Vorabend der Volksabstimmung fand von 18:00 Uhr bis 22:00 Uhr mit
  • Brigitte Lösch (Vizepräsidentin des Landtags in Ba-Wü),
  • Dieter Reicherter (Vorsitzender Richter a.D. einer großen Strafkammer des LG Stuttgart),
  • Dietrich Wagner
und weiteren Gästen eine Podiumsdiskussion zur Volksabstimmung statt.

Veranstalter: Thomas Zankl.

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Mobbing-Hochburg Hessen: Zum üblichen Mobbing in den Polizeien

10. November 2011

Ermittler wollten die Wohnungen von zwei kritischen Polizisten durchsuchen, die auf Missstände aufmerksam gemacht hatten. Erst Gerichte stoppten die Aktion. Gegen die kritischen Beamten wurde wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen ermittelt. Einer der Beamten war im vergangenen Jahr an die Öffentlichkeit gegangen und hatte Mobbing durch Vorgesetzte beklagt. Also wieder einmal: Ganz normales Verwaltungshandeln.

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Zur neuen grün-roten Regierung in Baden-Württemberg: Weder Herr Kretschmann noch Herr Gall können, was sie können müssten

Landtag in Stuttgart.

24. August 2011

Bis zum heutigen Tage - genau vier Monate vor Heiligabend 2011 - läßt sich bedauerlicherweise nur feststellen, dass die politische Führung im Innen- und Justizministerium sowie der Staatskanzlei den alten Wein in neuen Schläuchen präsentiert:

Thomas Wüppesahl, Sprecher Kritische Polizisten


12. Mai 2011

Ein Regierungswechsel bedeutet nicht nur, dass andere Personen im Kabinett sitzen, um den alten Wein in neuen Schläuchen zu präsentieren. Die Bevölkerung drückt mit diesem historischen Wahlergebnis aus, dass sie einen deutlich wahrnehmbaren Politikwechsel verlangt.

Dies gerade nach den polizeilichen Gewaltexzessen im Zusammenhang mit „Stuttgart 21“, verantwortet durch die politische Führung der Polizei im Innenministerium sowie der Staatskanzlei und in der Polizei selbst.

Die Kritischen geben hierzu folgende Presseerklärung ab:

Thomas Wüppesahl, Sprecher Kritische Polizisten

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Hausdurchsuchungen bei Stuttgart 21 Gegnern

Interview.
Interview über Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit den Protesten gegen Stuttgart 21.

20. August 2011

Interview mit Thomas Wüppesahl über Hausdurchsuchungen bei Gegnern von Stuttgart 21 und den Mitarbeitern des Medienprojekts cams21.

Mehr über die Restriktionen gegen die Protestierenden auf unserer Sonderseite Stuttgart 21.

Thomas Wüppesahl, Sprecher Kritische Polizisten

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Pressehinweis: "Die beste Kriminalpolitik ist eine gute Sozialpolitik."

20. August 2011

Thomas Wüppesahl im Interview mit der Zeitschrift KONKRET, Seite 2. Im jüngsten Ranking des "World Justice Project" steht Deutschland in Sachen Polizeigewalt nur ganz knapp besser da als Mexiko, Kolumbien und die Türkei.

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Das Eingangstor zur Untersuchungshaft

18. August 2011

Am 17. August 2011 nahmen wir Kritischen Polizeibeamte vor dem Innen- und Rechtsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags zu dem Gesetzesentwurf "Neurelegung der Untersuchungshaft" Stellung. In unserer Stellungnahme gingen wir schwerpunktmäßig auf grundsätzliche Probleme der Anordnung von Untersuchungshaft ein. Wer dies nachlesen möchte, schaue dies auf den Seiten des Landtags nach:

Thomas Wüppesahl, Sprecher Kritische Polizisten

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Herr Neumann: Bonjour Tristesse!

Neumann.
Michael Neumann. Garant der Kontinuität seit Ronald Schill.

5. Juni 2011

Die aktuelle Berichterstattung zeigt nochmals wie verkommen der frisch ins Amt gehievte Innensenator Hamburgs mit seiner Polizei handelt.

Thomas Wüppesahl, Sprecher Kritische Polizisten

31. Mai 2011

Statt aus der Ära von Ole van Beust, Ronald Schill und Justizsenator Dr. Till Steffen endlich die richtigen Lehren für einen Neubeginn in der Innenpolitik zu ziehen, zeigt die Hamburger SPD Konzeptionslosigkeit. Sowohl Michael Neumann als Innensenator als auch sein Staatsrat Volker Schiek sind heillos überfordert. Schiek selbst gehört zu den Altlasten der neun dunklen Jahre Hamburgs; er ist Teil des Problems und wird jeder relevanten Lösung im Wege stehen.

Thomas Wüppesahl, Sprecher Kritische Polizisten

20. Mai 2011

Am 20. Februar 2011 straften die Hamburger Wähler vollkommen zurecht die CDU und die GAL bei den Bürgerschaftswahlen ab. Die Hamburger SPD wurde verdient in die Alleinregierung gestellt. Sie erhielt damit die Chance, zu zeigen, wie es besser gemacht werden könne. Damit hat sie aber genau so die Chance, vorzumachen, dass sie ähnlich schlecht wie Schwarz-Grün – und im besonderen schlecht die CDU – das Regierungsgeschäft betreibt. Genau dahin hat sie sich, wie wir drei Monate nach dem Zahltag mit Erschrecken feststellen müssen, auf den Weg gemacht.

Thomas Wüppesahl, Sprecher Kritische Polizisten

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Petition für einen restriktiveren Einsatz von Pfefferspray

Polizei mit Pfefferspray.
Wasserwerfer und Pfefferspray. Vorbereitungen zur Körperverletzung.

25. Mai 2011

Die „Initiative Bürger beobachten Polizei und Justiz“ hat eine Petition für einen restriktiveren Einsatz von Pfefferspray initiiert, welche wir Kritischen uneingeschränkt unterstützen.

Die Wirkung von Capsaicinen ist eine schwere Körperverletzung, sie erstreckt sich bereits in mindestens fünf Fällen bundesweit bis zum Tod. In der Praxis findet der Einsatz von Capsaicinen nicht nur gegenüber Demonstranten, darunter auch Jugendliche oder Rentner, statt, sondern auch gegenüber hilflosen Personen, die vom Boden nicht aufstehen wollen oder können, etc.

Es sind mindestens drei Todesfälle zu verzeichnen im Jahr 2009, mindestens einer im Jahr 2010 und bereits einer im Jahre 2011. Dies ist auch ein Hinweis auf die massive, die Gesundheit und das Leben gefährdende Wirkung des Reizstoffs.

Die Petition kann mitgezeichnet werden vom 25. Mai 2011 bis 7. Juli 2011 unter:

Thomas Wüppesahl, Sprecher Kritische Polizisten

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Grün und blau geschlagen

1. Mai 2011

Auf den weitgehend friedlich verlaufenden Demonstrationen zum 1. Mai 2011 wurden zwei vermutlich ebenso friedliche Demonstranten von den Angehörigen einer Einsatzhundertschaft geschlagen und mit Pfefferspray angegriffen. Die Folgen waren Prellungen im Gesicht und die Wirkungen des Reizstoffes, die nicht so harmlos sind wie oft verlautbart.

Bei den Opfern handelt es sich um zwei Polizeibeamte in zivil, ferner wurden laut Presse sechs weitere Polizeibeamte durch Reizstoffe verletzt. Das ist im übrigen ein Sachverhalt - Polizeibeamte werden von Polizeibeamten an der Gesundheit geschädigt, bis hin zu wüsten Verprügelungen und langen Krankenhausaufenthalten -, der über die letzten Jahrzehnte aufgrund der Verrohungen in den Polizeien und dem mißbräuchlichen Verwenden nachrichtendienstlicher Methoden recht häufig vorkam.

Wir werden beobachten, welche Konsequenzen sich aus den Strafanzeigen wegen des Verdachts der Körperverletzung gegen die tätlichen Polizeibeamten ergeben, zumal das Landeskriminalamt Berlin eine Bearbeitung „mit Priorität“ zusagt.

Unklar ist bislang auch, ob die verletzten Herren als amtliche Provokateure diese Eskalation selbst herbeigeführt haben.

Was dabei jedoch vollkommen unterzugehen droht: Die neuerlich massiven Polizeiübergriffe der Hamburger Polizei anläßlich der diesjährigen Mai-Festspiele zur Roten Flora / Schanze. Wir kommen darauf noch gesondert zurück...

Weiterführend:

Thomas Wüppesahl, Sprecher Kritische Polizisten

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Mappus, nimm deinen Hut!

Agent Provocateur
Angeblicher Demonstrant, gefilmt von Omnipress Videos.
Wer heute noch in aller Öffentlichkeit Gewalt und Provokation verübt, ohne zu beachten, dass Dutzende von Anwesenden mit ihrem Mobile Aufnahmen machen, kann eigentlich nur ein Polizist sein.

17. Februar 2011

Nunmehr ist klar: Polizei und Staatsanwaltschaft in Stuttgart kaschieren mit politischer Rückendeckung bandenmäßiges Vorgehen von staatlich beauftragten Agent Provokateurs am 30. September 2010 genau so wie gewalttätiges Vorgehen von staatlich Beauftragten gegen uniformierte Polizeibeamte. Vorhandenen Verdächten wie Landfriedensbruch oder Vergehen gegen das Sprengstoffgesetz wird nicht oder nicht ernsthaft nachgegangen, zum Beispiel erst vier Monate später. Die Grenze zur staatlich organisierten Kriminalität ist damit – siehe u.a. Definition Anmerkung 2 – überschritten. Dazu erklären wir:

Mappus nimm Deinen Hut – mach den Ole. Als Abschiedserklärung schlagen wir vor: „Die biblische Erkenntnis, alles hat seine Zeit, gilt auch für Politiker. Selbstverständlich gilt sie auch für mich.“

oder:

„Die Polizei war sich nicht zu schade, staatlich beauftragte Kräfte einzusetzen bzw. sie ungehindert arbeiten zu lassen, um „ihrer“ politischen Führung das gewünschte Ergebnis zu liefern: Gewaltbilder!“

Ausführlicher in unserer

Mehr Informationen über Stuttgart 21

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher Kritische Polizisten

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Agent Provokateur als angeblicher Demonstrant

Agent Provocateur
Angeblicher Demonstrant im Pressematerial der Polizeiführung.

6. Februar 2011

Die Analyse der Bilder führt zu dem Schluss, dass der angebliche Demonstrant, der Polizeibeamte mit einem Reizstoffsprühgerät angegriffen hat, in einem Team mehrer Personen im staatlichen Auftrag gehandelt hat.

Weder greifen die Polizeibeamten trotz Beobachtung des Vorgangs in unmittelbarer Nähe ein, noch zeigt irgendeine Person eine Reaktion auf den angeblichen Reizstoff, noch wird der angebliche Täter verfolgt, während ihm einige andere Begleiter beim Rückzug in die Polizeireihen helfen. Das auf den Aufnahmen erkennbare Gerät Pfefferspray RSG Zivil wird nach Eigenwerbung der vertreibenden Firma vorzugsweise an Polizeien verkauft. Es handelt sich offenkundig um einen Agent Provokateur. Mindestens „interessant“ ist auch die Tatsache, dass die Firma bei der Bewerbung des Reizgassprühgerätes darauf hinweist, dass es „eigentlich“ nur für die Abwehr gefährlicher Tiere vorgesehen ist!

Mehr Informationen zu Stuttgart 21 auf unserer Themenseite

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher Kritische Polizisten

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Kritische Polizistin "Petra" im Einsatz

Objekt von Marcel Walldorf.

23. Januar 2011

Die Plastik des Dresdener Künstlers Marcel Walldorf stellt eine Polizistin dar, die im Einsatz ihr Notgeschäft verrichtet.

Die Gewerkschaft der Polizei erklärte hierzu: "Die Grenze der Kunstfreiheit ist überschritten".

Frauke Lüpke-Narberhaus interviewte den Künstler für den Spiegel: Pinkel-Polizistin "Petra". In: Der Spiegel, 12. Januar 2011.

Walldorf erklärte unter anderem: "Die Frauen sind auf meiner Seite." Die Kritischen Polizisten übrigens auch.

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher Kritische Polizisten

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Bundesverfassungsgericht watscht Hamburger Justiz und Polizei ab

20. Januar 2011

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Januar 2011 stellte die Durchsuchung der Räume des Radiosenders Freies Sender Kombinat durch zwei Hundertschaften der Polizei im Jahre 2003 und die Sicherstellung der dortigen Redaktionsunterlagen einen Eingriff in die Presse- und Rundfunkfreiheit dar und waren somit verfassungswidrig (Aktenzeichen 1BvR 1739/04 und 1BvR 2020/04).

Nach Auffassung der Kritischen Polizisten verletzte die Geisteshaltung bei gleich mehreren Hamburger Richter in dieser Causa das zu tun, was von ihnen "erwartet" wurde, die verfassungsrechtlich garantierte Unabhängigkeit des Richteramtes in seiner Substanz. Auch hier richtete sich die Polizei gegen Bürger und Grundrechte, anstatt sie zu schützen.

Alle wesentlichen Folgerungen schildert der Artikel von Peter Mühlbauer Zwischenzeitlich vernichtet. Telepolis, 17. Januar 2011.

Weitere Schlussfolgerungen sind in dem FSK-Interview mit dem Bundessprecher der Kritischen am 18. Januar 2011 zu hören.

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher Kritische Polizisten

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Polizeigewalt gegen Bürgerproteste

15. Dezember 2010

Am 15. Dezember 2010 fand in Hamburg, Gängeviertel, eine Podiumsdiskussion statt:

Polizeigewalt gegen Bürgerproteste - politisches Kalkül oder polizeiliche Willkür?

Teilnehmer:

  • Sybille Kleinicke (Ermittlungsausschuss Stuttgart)
  • Alexander Hoffmann (Anwaltlicher Notdienst CASTOR-Transporte Gorleben, G8-Gipfel Heiligendamm)
  • Thomas Wüppesahl (Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizisten und Polizistinnen)
  • Moderation: Till Haupt (Gängeviertel)

Die Diskussion bringt die augenblickliche Lage des Protestes gegen Großprojekte und unangemessene staatliche Eingriffsmaßnahmen auf den Punkt. Siehe hierzu: Gängeviertel sucht Genossen. In: taz, 27. Dezember 2010

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher Kritische Polizisten

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Kritische Polizisten zu dem politischen Mißbrauch von polizeilicher Gewalt

14. Dezember 2010

Ob "Stuttgart 21", dem größenwahnsinnigen, überflüssigen und milliardenschweren Umbauvorhaben des Stuttgarter Hauptbahnhofes, oder den Castortransporten, dem Verbringen einer tödlichen Fracht Atommülls quer durch Deutschland - mal nach Gorleben, mal nach Lubmin in Vorpommern - in einer bis heute nicht als geeignet erklärte "Endlagerstelle": Die Polizei, der "Freund und Helfer" entwickelt sich zunehmend zum prügelnden Büttel eines zum Parteistaat verkommenen politischen Systems.

Kritische Polizisten zu dem politischen Mißbrauch von polizeilicher Gewalt

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher Kritische Polizisten

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Werthebach-Kommission: macht verfassungswidrigen Vorschlag

9. Dezember 2010

Die Werthebach-Kommission macht mit Zustimmung des Bundesinnenministers de Maiziere einen verfassungswidrigen "Organisations"vorschlag: Sie wollen das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei (früher: BGS) mit dem BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) zu einer Polizei des Bundes mit direkter Leitung im Bundesinnenministerium zusammenführen. Bezweckt wird damit mittel- bis langfristig die Übernahme aller relevanten Kriminalitätsfälle durch das BKA. Für die Länder blieben noch die kleine und mittlere Kriminalität. Wir Kritischen wollen die Regelung des Grundgesetzes erhalten: "Polizei ist Ländersache."

Näheres siehe unsere Pressemitteilung vom 9. Dezember 2010.

Inzwischen sieht selbst der bayrische Landesinnenminister (CSU) die Verfassungswidrigkeit der de Maizier´schen Wunschträume so wie wir Kritischen Polizisten: "CSU: Polizeireform ist verfassungswidrig."

Unterstützt wird dies von dem Leitkommentator der Süddeutschen Zeitung: "Mehr Schaden als Nutzen", Heribert Prantl, in seinem Plausch mit dem Landesinnenminister Joachim Hermann.

Und Gulli.com hatte bereits unmittelbar nach unserer Öffentlichkeitsarbeit die fachliche Argumentation angemessen kommuniziert.

Mit dem Jahreswechsel 2010/11 ist dieser gegen die Bürgerrechte in unserem Lande gerichtete gemeingefährliche Konzentrationsprozeß bei den Polizeien auf der Bundesebene (erst einmal) legitimatorisch gestoppt! Wir waren halt bloß drei Wochen schneller.

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Elfte tödliche Atommüllfracht nach Gorleben

Zum Vergrössern bitte anklicken:
Pass der Republik Freies Wendland: "Der Pass ist gültig, so lange sein Inhaber noch lachen kann."

11. November 2010

Sogar Polizeibeamte aus Kroatien, Polen und Frankreich waren dienstlich im Wendland bei den CASTOREN tätig. Zugleich findet ein „weicher“ Übergang zum Einsatz von Militär im Inneren statt.

Pressemitteilung vom 11. November 2010

8. November 2010

Viel zu viele Polizisten mit klarem Feindbild werden von Journalisten, Fotografen, Pastoren und Abgeordneten gebremst.

Pressemitteilung vom 8. November 2010

6. November 2010

Pressemitteilung vom 6. November 2010

"Stuttgart 21" ist bei CASTOR-Transporten der Normalfall! Mehr über den Polizeieinsatz beim CASTOR-Transport auf unserer Sonderseite

Mehr auf unserer Sonderseite zu Gorleben

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher Kritische Polizisten

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Du bist Terrorist! Eine Kampagne gegen Terroristen.

Du bist Terrorist! Eine Kampagne gegen Terroristen.

10. August 2010

Das Video Du bist Terrorist wurde über weit 1 Million mal gesehen. Es stammt von der gleichnamigen Initiative des Designstudenten Alexander Lehmann. Ein weiterer Beitrag ist Rette deine Freiheit.

Einen Inhalt so gekonnt, künstlerisch gelungen, mit wenigen Bildern auf den Punkt zu bringen, wie die Macher dieser 2-minütigen Videos, können wir Kritische nicht. Wir benötigen viele viele Worte und viele viele bedruckte Seiten dazu. Wir gratulieren Alexander zu den überstandenen Klageandrohungen!

Mehr zum Thema auf unserer Seite Datenspeicherung.

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher Kritische Polizisten

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Trauer um Jugendrichterin Kirsten Heisig

26. Juli 2010

Kirsten Heisig, langjährige Jugendrichterin in Berlin und Mutter von zwei Töchtern, nahm sich im Alter von 48 Jahren das Leben (Gewalt in der Gesellschaft. Die Leiden der Jugendrichterin Kirsten Heisig. Süddeutsche Zeitung, 26. Juli 2010).

Kirsten Heisig.
Richterin Kirsten Heisig.

Erst vor wenigen Tagen hat Frau Heisig das Buch über ihre Erfahrungen vollendet (Kirsten Heisig: Das Ende der Geduld. Konsequent gegen jugendliche Straftäter. Herder-Verlag, 2010) und es Tage oder Stunden vor ihrem Tod zur Veröffentlichung autorisiert.

Ihre Ansätze waren notwendig, interdisziplinär und konsequent. Sie stellen einen bedeutenden Ansatz für die notwendige Diskussion mit den Jugendlichen dar.

Mit Sicherheit bedarf es die von ihr geforderte interdisziplinäre Zusammenarbeit, Konsequenz und Verantwortung im Umgang mit auffällig gewordenen Kindern bzw. kriminell gewordenen Jugendlichen.

Für ihre aus fachlicher Überzeugung öffentlich kommunizierten Argumente und Sichtweisen wurde sie nachweislich gemobbt. Es gibt jährlich hunderte gemobbte Menschen, die sich das Leben nehmen. Nur will da kaum jemand weiter "nachsehen", schon gar keine Vorsorge treffen.

Wir trauern um eine fähige und engagierte Juristin und Mutter.

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher Kritische Polizisten

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Aufklärung des tödlichen Chaos in Duisburg

25. Juli 2010

Nach der Katastrophe auf der Loveparade in Duisburg 2010 ist zu prüfen, ob die Amtsträger bei den Polizeibehörden, Ordnungsamt und Stadtverwaltung aus reinem Opportunitätsprinzip gehandelt haben anstatt die erforderliche Vorsorge und Vorbereitung zu veranlassen.

Die (auch) in diesem Vorfall offen zutage getretene Atomisierung von Verantwortlichkeit kulminiert im besonderen in dem bereits lächerlich anmutenden Geplärre von Polizeigewerkschaftern: "Wir haben es vorher gesagt / gewarnt!" - "Auf uns hat man nicht gehört!"

Trauer nach der Loveparade.
Trauer nach der Loveparade.

Alle möglichen sogar schikanösen Auflagen werden Demonstrationen auferlegt. Aus "Sicherheitsgründen". Warum denn bei der Love-Parade in Duisburg nicht? Wie häufig werden Auflagen bei Demonstrationen bis an die Grenzen von Recht und Gesetz letztlich durch die Polizeien erlassen?! Wie häufig wurde sogar das Bundesverfassungsgericht aus solchen Zusammenhängen in Eilverfahren bis unmittelbar Stunden (!) vor Beginn der angemeldeten Demonstration bemüht?! Und wie häufig wurden Maßnahmen von Polizeien und Ordnungsbehörden als rechts- bzw. verfassungswidrig gelabelt, weil sie viel zu weit gingen! Und in Duisburg wurden nicht einmal die standardmäßigen Routine darstellenden Auflagen und Bedingungen verlangt?!!!

Unser Augenmerk als Kritische legen wir selbstverständlich auf den Kern der Ursachenforschung: Das fehlende couragierte Auftreten bei den einzelnen Akteuren in Polizei, Ordnungsbehörde und der Duisburger Stadtleitung.

Dass es Sicherheitsbedenken gegeben hat, steht außer Frage. Jeder Fachfrau stechen die Defizite beim Sicherheitskonzept ins Auge. Aber warum hat keiner der Verantwortlichen in Polizei, Ordnungsbehörde und Stadtleitung die Reißleine gezogen? Weshalb vermochten die Fachbeamten ihre fachlichen Gesichtspunkte nicht zum Schwingen zu bringen?!

Wieder einmal: Mitmachen ("Wer nichts tut, macht mit"), Opportunismus und fehlende Zivilcourage. Genau die Gründe, weshalb es uns Kritische gibt und weshalb wir nach wie vor so an den Rand gedrängt werden wie in sehr sehr weitem Umfang fachlich kritische Beamte zur Seite geschoben werden. Und: Was wird mittlerweile in der Bundesrepublik Deutschland unter dem Deckmantel der "Prävention", gerade auch im Straf- und Strafprozeßrecht, nicht alles an Repression praktiziert! Und in Duisburg bekommen die Jungs und Mädels von der Polizei nicht einmal einen casus klassischster Gefahrenvorsorge (so wie wenn im Winter ein Eiszapfen von der Regenrinne auf den Fußweg zu stürzen droht) hin?!!

Als wenn über ein Dutzend Tote noch nicht ausreichen, wird alles noch schlimmer gemacht: Während vorher von klar über einer Million Teilnehmern ausgegangen worden ist, sich die Veranstalter auch während der Katastrophenentwicklung mit solchen Zahlen (unwidersprochen von der Polizei) jonglierten, unterziehen sie die Öffentlichkeit einem Idiotentest, wenn sie nun von lediglich 400.000 Teilnehmern schwadronieren. Und: Was heißt schwadronieren?! Sie vertuschen, verheimlichen ihre Verantwortung. In der Strafprozeßordnung nennt man so etwas "Verdunkelung".

Während sonst bei Demonstrationen die Polizeien mit flott geschätzten Teilnehmerzahlen bei der Hand ist, auch öffentlich, erleben wir jetzt in Duisburg: Gedruckse, Herumgeeiere, sich winden, verdunkeln.

Die Behörden haben genau für auch solche Konstellationen hoheitliche Funktionen, um die Bevölkerung zum Beispiel vor der Gier von Veranstaltern, die Sicherheitskosten einsparen möchten, um besser "Kasse" machen zu können, zu schützen. Wie bei Fußballspielen, Outdoorveranstaltungen zu Fußballspielen auf Großleinwänden usw. usf.

Es ist mittlerweile ein durchgängiges gesellschaftspolitisches Muster: Ob bei dem Zusammenbruch des Welt-Finanzsystems die Politik in ihrem neoliberalen Wahn "vergaß", die notwendigen ordnungspolitischen Eckdaten zu setzen und nach Lehmann /Hypo Real Estate / Commerzbank / diversen Landesbanken usw. ganz entsetzt von gierigen Akteuren im Bankensektor als gewissermaßen "neue Erkenntnis" schwadroniert anstatt der Bevölkerung auch und vornehmlich mitzuteilen, "wir" als Politik haben versagt, weil wir mit diesen Akteure so verbandelt sind, so ist das auch hier in Duisburg und (fast) allerorten...

Stattdessen lärmen derzeit die üblichen "Lautsprecher", wie der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Herr Reiner Wendt, dass "die Polizei" es vorher + besser gewußt habe. Wenn das so ist, dann sind die betreffenden Polizeibeamten in der Mithaftung.

Wir trauern mit den Freunden und Angehörigen der Verstorbenen und verlangen eine unabhängige Aufklärung!

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher Kritische Polizisten

Presse

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Zum Rücktritt des Bürgermeisters von Hamburg

18. Juli 2010

Der Erste Bürgermeister Hamburgs, Ole Freiherr von Beust, wurde unter anderem durch sein Bündnis mit Ronald Schill, den er trotz aller internen Bedenken zum Innensenator gemacht hatte, der breiten Öffentlichkeit bekannt. Er bewarb sich noch im Herbst 2009 als Minister in Angela Merkels Kabinett, jetzt tritt er unter nicht nachvollziehbaren Umständen als Chef der schwarz-grünen Koalition amtsmüde ab.

Hier können Sie unsere ausführliche Pressemitteilung abrufen: Pressemitteilung vom 18. Juli 2010

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher Kritische Polizisten

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Innenpolitische Tagungen in Hamburg

6. Juni 2010

Hamburg wurde kurzzeitig zum Zentrum innenpolitischer Überlegungen: Zu der Konferenz der deutschen Innenminister in Hamburg am 26. und 27. Mai 2010 sowie der von der linken Bürgerschaftsfraktion durchgeführten Fachtagung „Demokratisierung der Polizei“ am 29. Mai 2010 haben wir eine vielfach beachtete Pressemitteilung veröffentlicht, die Sie bei Interesse abrufen können: Pressemitteilung vom 30. Mai 2010.

Vergleiche auch die Veranstaltung des grünen Hamburger Justizsenators, Herrn Dr. Till Steffen, im Rechtshaus der Universität Hamburg 2009 unter dem Thema „Autonomie: Perspektive für die Justiz?!“ und unsere Pressemitteilung vom 6. Juni 2009.

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher Kritische Polizisten

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Kritische Polizisten wehren sich gegen neuerliche Üble Neurede

27. Mai 2010

Die Öffentlichkeit sei an dieser Stelle noch einmal darauf hingewiesen, dass die Kritischen Polizisten geschäftlich und politisch voll handlungsfähig sind. Behauptungen wie „Der Verein hat sich aufgelöst nach internen Streitigkeiten einerseits und nach einigen Verfahren andererseits.“ werden weder durch ständige Wiederholung noch durch die Verbreitung in der Presse wie jüngst durch Herrn Martin Herrnkind wahr.

Martin Herrnkind spielte als ehemaliges Vorstandmitglied der Kritischen Polizisten und Leumund für Andreas Schellen in der Presse („Pistole und Beil.“ SPIEGEL, 30. Oktober 2004) eine maßgebliche Rolle bei der (Vor-)Verurteilung seines Vorstandsnachfolgers Thomas Wüppesahl im Jahre 2004 (siehe Entwicklung der Kritischen), die sicherlich beinahe zum Ende der Kritischen geführt hat.

Wir danken für entsprechende Hinweise und unternehmen selbstverständlich die notwendigen Schritte für die Wahrheitsfindung (Unterlassungsaufforderung gegen Herrnkind vom 25. Mai 2010).

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher Kritische Polizisten

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Kritische Polizisten fordern „Bürgerfreundliche Kennzeichnung bei der Polizei“

4. Mai 2010

Dem schleswig-holsteinischen Landtag liegt die Drucksache 17/251 mit dem Gesetzesentwurf als Weiterentwicklung des vorhandenen Allgemeinen Verwaltungsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein (LVwG) für eine „Bürgerfreundliche Kennzeichnung bei der Polizei“ vor.

Aus Sicht der Kritischen bietet dieser Entwurf die Chance, eine bedeutende Lücke bei den verfassungsrechtlich verbürgten Abwehrrechten der Bürgerinnen und Bürger gegen den Staat zu schließen. Hier unsere ausführliche Antwort an den Vorsitzenden des Innen- und Rechtsausschusses im Schleswig-Holsteinischen Landtag vom 23. April 2010.

Die Kennzeichnung ermöglicht Aufklärung und sogar eine Prävention von Polizeigewalt gegenüber den Bürgern und fördert zugleich auch den persönlichen Respekt der Bürger gegenüber den Beamten.

Momente der Gewalt gegenüber Bürgern ereignen sich jeweils viele hunderte Male, bis sie vielleicht einmal zufällig dokumentiert werden können, wie der Tritt mit dem Stiefel eines Polizisten gegen den Kopf eines liegenden Demonstranten in Berlin-Kreuzberg am 1. Mai 2010. Diese Gewalttat wurde auf YouTube veröffentlicht, vom Spiegel kritisch kommentiert und - nur - unter diesem öffentlichen Druck schließlich aufgeklärt.

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher Kritische Polizisten

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Kritische Polizisten unterstützen Kritik an Vorratsdatenspeicherung

20. April 2010

Im Zuge einer Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten werden ohne jeden Verdacht einer Straftat sensible Informationen über die sozialen Beziehungen (einschließlich Geschäftsbeziehungen), die Bewegungen und die individuelle Lebenssituation (z.B. Kontakte mit Ärzten, Rechtsanwälten, Betriebsräten, Psychologen, Beratungsstellen) von über 80 Millionen Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern gesammelt.

Der Appell wurde von über 50 gesellschaftlich relevanten Initiativen, darunter auch die Kritischen Polizisten, unterzeichnet. Der Text des Appells befindet sich auf unsere Seite zum Datenspeicherung.

Thomas Wüppesahl, Sprecher Kritische Polizisten

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Kritische Polizisten: Zwischenbilanz zur Rechts- und Innenpolitik

26. Januar 2010

Zusammen mit den Redakteuren von Gulli.com erstellte Thomas Wüeppesahl, Sprecher der Kritischen Polizisten - Hamburger Signal, eine Zwischenbilanz zur Rechts- und Innenpolitik. Darin ging es auch um die Rolle der Polizei in der BRD und um Mobbing gegen Polizeikollegen.

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