herzlich willkommen auf den Websites der „Kritischen Polizisten“

Knock Down, Nr. 3 läuft seit Mittwoch, 15.12.-2020. – Wir nehmen aus gegebenen Anlass zu den Hilflosigkeiten von Politik und (leider) auch der Polizei Stellung:

„Sie drehen durch“

Oder:

„Wie wenn der Fuchs in den Hühnerstall gefahren wäre“

Sonntagvormittag wurde also ein weitgehend harter Lockdown beschlossen. Mittags verkündet. Wir schrieben Sonntag, den 13. Dezember, im Jahre des Herrn: zweitausend und zwanzig. Es ist der 3. Advent. Eigentlich brennt in allen christlichen Häusern das dritte Licht. Im Bundeskanzleramt gibt es scheinbar keine Lichter mehr; im übertragenen Sinne.

Die Beschlüsse der 16 Mainzelmännchen, davon drei weiblichen Geschlechts, und der Königin von Deutschland, greifen nochmals tief(er) als schon bei den beiden anderen Beschlüssen in die Grundrechte von allen Bürgern dieser Republik ein.

Und sie sind vollkommen unsinnig: Wenn von heute gemeldeten rund 26.000 Toten durch oder an Corona verstorbenen MitbürgerInnen rund 90% über 70 Jahre alt sind, idR multiple wie lange Krankengeschichten haben, das Durch-schnittsalter über dem Durchschnittsalter der in der Bundesrepublik Deutschland im Jahresdurchschnitt versterbenden knapp einer Million Menschen beträgt, stellt sich nur noch eine rhetorische Frage:

Wieso wird also nicht die besonders gefährdete Alterskohorte speziell geschützt?

Wieso ist genau das nicht längst – spätestens im Sommer 2020 – erfolgt?

Was nehmen sich diese armseligen Figuren, sog. Entscheider noch heraus, um Ihr katastrophale Corona-Krisenmanagement zu vertuschen?

Warum spielen unsere Medien diesen Unsinn weiter mit?

Warum machen jetzt faktisch Virologen die Politik?

Wieso bleibt die Faktenbasiertheit auf der Strecke?

Wieso fehlt der politischen Klasse die Urteilskraft?

Tickt die politische Elite noch richtig?

Szenenwechsel in ein zwar anderes, aber längst zu einem bedeutsamen Spieler in diesem Spielfeld gewordenen Akteur:      Die Querdenkenden

Wer die ganze Pressemitteilung lesen möchte, findet sie hier: Pressemitteilung zum 4. Advent.

„TROJAner sind so etwas wie das Atlantis des Rechtsstaats“

Es sollen mit den neuen Regelungen, einschließlich der Zustimmung der SPD auf Bundesebene, sämtliche 16 Landesämter für Verfassungsschutz, das Bundesamt sowieso, der MAD und der BND dann ohne richterliche Kontrolle – wie sie zum Beispiel für die Polizei gesetzlich vorgeschrieben ist – unter anderem über Windows-Sicherheits-Updates und mit anderen „Wartungs“-Arbeiten in die Lage versetzt werden, uns allen als Nutzer von PC´s, Smartphones, Laptops unter Ausnutzung von Sicherheitslücken „Trojaner“ aufzuspielen, damit unsere Verfassungs“schützer“ – selbstredend zu unserem Schutze – bei Bedarf alles mitverfolgen können. ALLES! Getreu dem Motto: Im Verborgenen „Gutes“ tun…

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Wir sind gespannt, wie es weitergeht und ob spätestens das Bundesverfassungsgericht die GroKo, einmal mehr die umgekippte SPD, stoppt. Um es klar zu sagen: Wo Behörden, selbst die „Guten“ oder Gutmeinenden, eindringen können und an Sicherheitslücken interessiert sind, gilt dies grade auch für Kriminelle bis hin zu Wirtschaftsspionen.

Auch uns hält das Thema Corona auf Trab. Und es ist politisch für uns „Kritische“ nicht ganz einfach. Unsere sachlichen Beobachtungen und Berichte zum „Sturm auf den Reichstag“ am 29.8. werden auch dazu benutzt, uns und mich als Person in eine „gewisse Ecke“ zu stellen.

Zum Beispiel zu diesen sogenannten „Querdenkern“. Es bedarf sicher keiner tiefgründigen Analyse, um deren Führungspersonal (Ballweg, Schiffmann, Ludwig etc.) auch einem sehr diffusen Spektrum, wie dem zwischenzeitlich aufgelösten „Widerstand 2020“, zuzurechnen. Bedenklich und fragwürdig sind, trotz aller Dementis, die offensichtlichen Querkontakte zur rechten Szene bis hin zum sogenannten Volkslehrer.

Andererseits sehen wir, was hierzulande rechtsstaatlich und auch parlamentarisch schief läuft (siehe nebenstehenden Beitrag des früheren Bundestagsdirektors Professor Wolfgang Zeh). Hierauf aufmerksam zu machen, sehen wir als eine unserer zentralen Aufgaben an. Und daran halten wir fest, auch wenn die vermeintliche Nähe zu Leuten, die es mit dem Rechtsstaat nicht gut meinen, irritierend wirken kann.

Allerdings sind wir „Kritischen“, als ein den Bürgerrechten verpflichteter und an ihnen orientierter Verein, auch nicht bereit, in Sachen rechtsstaatliche Grundsätze unterschiedliche Massstäbe anzulegen, wie wir das aktuell beispielsweise bei so verdienstvollen Organisationen wie der Humanistischen Union bemerken.

Deshalb sind wir zu jeder Diskussion in diesem Spannungsfeld bereit. Was ich beispielsweise kürzlich in Heilbronn sagte, kann nachstehenden Videos entnommen werden:

Video 1 (Rede) Video 2 (Interview)

Thomas Wueppesahl , Bundessprecher

Beweisführung der staatlichen Inszenierung des angeblichen „Sturms“ auf den Reichstag vom 29. August 2020

Der misslungene „Sturm“ auf den Reichstag

Während der Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin am 29. August wurde noch ziemlich gejubelt, doch im Internet machte sich schnell die Ernüchterung breit.

Grund war als erstes der Aufruf: Eine Frau mit Rastalocken rief durch ein Megaphon, dass Trump in Berlin sei. „Wir gehen da jetzt hoch“, rief sie.

Bei der Frau handelte es sich um Tamara K., Heilpraktikerin und Anhängerin der Reichsbürgerszene. Trump war allerdings nicht in Berlin und weiter als auf die Treppen ging man auch nicht.

Der Hintergrund von Tamara K. weckte da schon die ersten Verschwörungsmythen: Sie sei in Wirklichkeit quasi ein „agent provocateur“, die absichtlich jene Falschinformation im Auftrag verbeitete, um die Demonstranten zu provozieren.

Und nun standen die Demonstranten vor drei Polizisten, von denen einer auch aus dem TV bekannt ist: Karsten Bonack.

Der Polizist

Karsten Bonack ist beispielsweise in einem Video auf Welt zu sehen; er ist der Polizist ohne Helm, der einem Demonstranten laut sagt: „Ich möchte, dass du runter gehst“.

Der Schauspieler

Tatsächlich verdient sich Bonack nebenher auch Geld als Schauspieler, beispielsweise in der Scripted Reality-Serie „Achtung Kontrolle“. Auf YouTube befindet sich beispielsweise ein Ausschnitt, in der Bonack ab Minute 7:23 zu sehen ist.

Polizist oder Schauspieler?

Karsten Bonack ist als Berliner Polizist nicht unbekannt: Seit mehr als 30 Jahren ist er bereits im Polizeidienst, gehört zur Direktion 5, zuständig für die Bezirke Kreuzberg, Neukölln und Mitte.

Bis vor wenigen Jahren führte er die „Einsatzgruppe Kotti“, welche das Kottbusser Tor, berüchtigt als Drogenumschlagplatz und Kriminalitätsschwerpunkt, mit einem Dutzend Beamter sicherer machen sollten. Darüber wurde 2017 auch bei Stern TV berichtet.

Karsten Bonack ist also eindeutig ein Polizist, nebenher aber auch Schauspieler!

Zwischenfazit

Bei Karsten Bonack handelt es sich zweifelsfrei um einen Polizisten, der nebenher auch als Schauspieler, besser gesagt Selbstdarsteller, zu sehen ist.

Die Hintergründe

In den Medien wird das Bild vermittelt, dass ein „Mob“ von Nazis den Reichstag gestürmt habe und dort Eindringen wollte. Drei heldenhafte Polizisten hätten das eine Zeit lang alleine verhindert. Dies ist nachweislich falsch.Die Berichterstattung ist verzerrt durch Kamerapositionen, Blickwinkel, Einstellungen und Schneiden von Filmmaterial.Es wird implementiert, der Sturm sei aus der Masse der „großen Demo (Querdenken etc.) erfolgt.

Direkt vor dem Reichstag (RT) fand eine Veranstaltung des „Vereines Staatenlos“ statt. (Anlage Staatenlos.)

Rednerin dabei: „Tamara K“ , Lebenskünstlerin, Antifa ? (Anlage Tamara K.)

Tamara K. erklärt in dem Video: https://www.youtube.com/watch?v=cyu3qXN1OEk     Titel:     „Tamara K gute Kontakte zur POLIZEI & Informanten!“ Folgendes:

  Ein Informant von uns kam an. Die amerikanische Botschaft ist abgeriegelt, hell erleuchtet. Die Fahne ist ganz oben und Trump ist da. Das ist nur da, wenn Trump da ist. Das war die Information von einem Informanten von uns, auf den ich mich eigentlich sonst immer verlassen kann. Und das habe ich genutzt  und, was machen wir denn jetzt ? Jetzt müssen wir handeln.So, sagt er, wir müssen handeln. Der wartet auf uns. Er möchte sehen, dass das dt. Volk bereit ist, für sich einzustehen.  Die amerikanische Botschaft bereits geräumt war, bzw. wir da garnicht mehr herangekommen wären, sie war ja wahnsinnig  hermetisch abgeriegelt ja dann ok, dann halt Reichstag. Da waren sehr wenig Menschen.  … Da hatte ich die Idee,  wir hatten ein Megafon mit  … Wir bitten die Leute zum Reichstag zu kommen.Unde dann haben wir das gemacht. …

(Ab 01:00 Min:) Und es war tatsächlich auch so, das es abgesprochen wurde… mit der Polizei,wir haben auch dahin Kontakte,dass, wenn die ihre Helme ausziehen und sich quasi vom Gebäude entfernen,dann ist das unser Startschuß. Das heißt, sie haben uns den Weg freigemacht. Wir stehen mit denen direkt in Kontakt.  ….Und dann kam noch die Info von unserem Informanten, dass Trump wartet.Er hat nur noch eine halbe Stunde Zeit.Es musste alles wahnsinnig schnell passieren.  … Und dann habe ich die Massen aufgefordert, zum Reichstag zu kommen. Als genug da waren(Freifläche und Podium vor dem RT), die Polizei immer noch die Helme aus hatte,bin ich auf die Bühne gegangen und das gesagt, was ich gesagt habe. Und daraufhin haben die Leute gesagt, die Menschen, die dort standen,alles klar,das ist unser Haus und sie sind losgerannt. Es war tatsächlich auch so, dass es abgesprochen wurde mit der Polizei,wir haben auch dahin Kontakte,dass, wenn die ihre Helme ausziehen,  und sich.. vom Gebäude entfernen, dann ist das quasi unser Startschuß. Das heisst, sie haben uns den Weg frei gemacht.“ Ende der Rede bei 02.35 Min .

Es ist die Rede von „Informanten, auf die man sich verlassen kann und davon , dass es „abgesprochen “ war mit der Polizei, wenn die die Helme abnehmen und sich vom Gebäude entfernen…dann ist das unser Startschuß.

Vor der Veranstaltung , als die Bühne von „Staatenlos“ noch nicht aufgebaut war, sind mindestens 12 Beamte , incl. eines zivilen Busses direkt am Eingang zu erkennen. (Anlage Mindestens 12 Polizisten).

Nach dem Aufbau der Bühne, sind alle Beamte abgezogen inclusive Zivilbus am Eingang. (Anlage : RT ungeschützt) Keine Polizei am RT (Anlage: keine Polizei)

Als die Menge los läuft, sind nur 2 Beamte auf der Freifläche zu sehen. Sie verhindern nicht, dass vor ihnen jemand die Absperrung überwindet. Sie reagieren nicht auf den Sturm des RT. Sie gehen gelangweilt  weg. (Anlage: Der Sturm/Wir sind mal weg)

Die letzten screenshots sind aus:“   Sturm auf den Reichstag und anschließendes Gespräch mit dem Volkslehrer“ https://www.youtube.com/watch?v=CYnPIQXQVhg

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die „Drei Helden“, so suggeriert man uns, waren zuerst ganz alleine am Reichstag.

Das kann nicht sein, denn von der anderen Seite des Reichstages aus gefilmt, sieht man, das gleichzeitig mit den Personen, die zur Treppe strömen, massive Kräfte gleichzeitig die Auffahrt an der rechten Seite des Reichstages mit hochrennen.Denn die Treppe und Podeste an der Treppe des RT ist noch nicht gefüllt, der Platz unterhalb der Treppe ist frei. Da laufen bereits die ersten Polizisten mit hoch! (Anlage: Polizei stürmt mit!

Das deckt sich mit der Aufnahme aus dem anderen Video, wo bereits bei 01:15 Min die Sperrkette der Polizei unterhalb der Treppe steht !

Die Polizisten, die von der rechten Seite aus des RT hochstürmen, kommen aus der Scheidemannstraße, direkt neben dem RT. Die Straße war an der dortigen Bushaltestelle mit Einsatzfahrzeugen vollgeparkt. Und das kann man von der Freifläche vor dem RT aus nicht sehen.

Die Kräfte waren daher für die Teilnehmer vor dem RT aus , „verdeckt“ aufgestellt. Der RT lag bei direkter Sicht von der Freifläche vor dem RT aus gesehen, absolut „schutzlos“ da. Das war die „Falle“.

Und mitten drinn in den vom RT verdeckten Einsatzkräften waren dann auch plötzlich unsere drei heldenhaften Schauspieler zu erkennen. Ganz allein unter Kollegen.

Vergleiche die Ehrung,( die drei Beamten in vorderster Linie) mit den Beamten in der Scheidemannstraße direkt neben dem RT (Reichstag-Einsatzzug , Erste, zweite und vierte Person von rechts, Herr Bonack ohne Helm).

Es ist also offensichtlich so, dass diese nicht im Zugangsbereich zum RT postiert waren, sondern  mit ihren Kollegen neben dem RT.

Von diesem Platz aus, sind sie sehr wahrscheinlich mit den bereits beschriebenen Kräften die rechte Auffahrt  zur Treppes des RT hochgerannt.(Anlage: Reichstag total)

In dem Video: “ Friedlicher „Sturm“ auf den Reichstag – FULL HD – Ungeschnitten – Aktivist Mann “   https://www.youtube.com/watch?v=DS5-swgleGc     ist in den ersten Einsttellungen zu sehen, dass sich im Eingagsbereich des RT keine Polizisten befinden.

Bei 01:10 bewegen sich die Personen fluchtartig nach vorne, ohne , dass man erkennt, was die Ursache ist (Auftreten der „Drei Helden“ ?)

Bei 01:16 steht die vorher bereits erwähnte Sperrkette unterhalb der Treppe.

Ab 01:31 sind plötzlich die „Drei Helden“ da. Obwohl diese ähnliche Situation gewöhnt sein müßten, „rasten “ die ohne erkennbaren Grund „völlig aus“ (weil es das Drehbuch so verlangt?)

Obwohl die Personen auf der Treppe friedlich sind und massive Polizeikräfte vor Ort, kommt es noch zum Einsatz von Pfefferspray . (Kleiner Polizist/Pfefferspray I)

Ab 06: 50 Obwohl sich niemand in unmittelbarer Nähe zu der Gruppe von Polizisten befindet wird fleissig Pfefferspray in die Menge gesprüht.

Ab 7:02 Pfefferspray TW 1000 RSG-8, auch 07:06  und (Pfefferspray III); bei 07:07 Min sogar aus zwei Kartuschen !

Bei den unzähligen Szenen konnte ich immer wieder Personen (U.a. mit zusammengerollter Zeitung im Rucksack) sehen, die nicht in das Bild passten und offensichtlich vom Staat bezahlt werden.

Auf mich wirkt dies alles wie eine Inszenierung. Die Rache des Herrn Geisel, der die großen Demos nicht verbieten und verhindern konnte .  Teilnehmer einer Veranstaltung  werden durchdurch V-Männer inszeniert,dazu gebracht, sich auf die Treppe des Reichstages zu begeben,zu einerZeit, als dort kein einziger Polizist stand.  Obwohl die Versammlung direkt vor dem RT den Reichsbürger zugrechnet wurde und im Internet vorher durch Rechtsradikale Aktionen angekündigt waren. Obwohl alle dort friedlich nebeneinander stehen, wird die Geschichte verbreitet, man hätte in den RT eindringen wollen, Polizisten hätten dies heldenhaft unterbunden und Polizisten seien angegriffen worden. Gut, dass dann auch noch Fahnen dabei waren, die die meisten aus Altersgründen nicht einmal kennen und die man zu „Nazi-Flaggen“ macht. Ein gewaltiger Aufschrei in der Bevölkerung, bei den Politikern und in den Medien.Herr Geisel hatte seine Genugtuung, die Medien wieder etwas Sensationelles zum berichten. Politiker und die breite Masse konnte sich entrüsten. Nebenbei war die große Veranstaltung (Querdenken etc.) völlig diskreditiert, weil man der breiten Masse suggerierte, die Nazis etc. kämen aus dieser Bewegung. Und somit waren alle Demoteilnehmer wieder demontiert.

Ich habe fertig, meint: Beweisqualität für die bisher als Thesen und Hypothesen formulierte staatliche Insezenierung liegt vor.

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Hier noch der Prolog zu der nachfolgenden Bildreihe:

a)https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/corona-demonstration-in-berlin-beginn-der-aufarbeitung-16930167.html  vom

Slowik sagte, gegen 19 Uhr am Samstag habe die Polizei versucht, den Zustrom von der großen Demonstration zur Reichstagswiese zu verhindern. Dadurch hätten viele Polizisten seitlich zwischen Reichstag und Tiergarten gestanden. Gleichzeitig habe eine unbekannt gebliebene Sprecherin auf der Bühne der Reichsbürger-Demonstration direkt vor dem Reichstag dazu aufgerufen, „geschlossen die Reichstagstreppe zu stürmen“. Somit habe die Polizei „von zwei Seiten einen erheblichen Druck auf die Absperrlinie“ gehabt. So sei es einer Gruppe von 300 bis 400 Menschen gelungen, die Absperrungen „sehr kurzfristig zu überwinden und die Treppe hochzulaufen“. Überwiegend seien das Menschen gewesen aus der Reichsbürgerszene sowie zu einem kleineren Teil auch Demonstranten, „die sich selbst als Patrioten oder Bürgerwehr bezeichnen“.

Geisel: „Das darf nicht wieder passieren“

Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) verteidigte das Vorgehen der Polizei. Im RBB-Inforadio sagte Geisel am Montag: „Das sind beschämende Bilder, gar keine Frage. Das ist natürlich aufzuarbeiten auch in Hinblick auf die Zukunft. Das darf nicht wieder passieren.“ Ein Sturm auf das Parlament sei laut Geisel durchaus in Erwägung gezogen worden.

31.08.2020

Folgerung: Herr Geisel rechnete mit einem Sturm auf den Reichstag.

                    Frau Slowik gibt an, dass gegen 19 Uhr „viele Polizisten seitlich zwischen Reichstag und Tiergarten standen..

                    Gleichzeitig habe… aufgerufen, den RT zu stürmen.“

Das bedeutet: Die Kräfte in der Scheidemannstraße standen  V O R  dem Sturm da! Wenn unsere drei Helden in den Bildern auch zu sehen sind, dann können sie bei dem erfolgten Sturm nicht oben gewesen sein, sondern müssen mit den anderen Kräften mit hochgelaufen sein.

Der Standort Scheidemannstraße/Simonsweg  und die zeitliche Reihenfolge: Polizeikräfte in der Scheidemannstraße , dann Sturm.. wird auch in der BILD bestätigt !

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Rechtsextremismus in der Polizei

Und wieder grüßt ein „Einzelfall“ von rechtsextremistischen Polizeibeamten. Nach NRW dieses mal in Mecklenburg-Vorpommern, wie die Süddeutsche berichtet… Und wieder wird von einem Innenminister (Lorenz Caffier, CDU) nur heruntergespielt: Zusammenhänge mit anderen Vorgängen seien nicht erkennbar…. Ganz sicher machen rechte Polizistenchats im Internet an unseren föderalen Landesgrenzen Halt. Wäre es nicht so maßlos traurig, müsste man in Ironie und Sarkasmus flüchten…. 

„Rechts“ als DNA der Polizeien? Auf unserer Beitragsseite finden Sie unsere Stellungnahme zu den in NRW ans Licht gekommenen Vorgängen. Beurlaubte und suspendierte Polizisten- alles Einzelfälle? Seit Jahren warnen wir vor der Entwicklung……..

Über einen ganz besonders krassen Fall des von uns seit Jahren kritisierten Corpsgeistes bei unseren Polizeien berichtete unlängst die Berliner Zeitung. Mit Beschönigungen wird sich daran nichts ändern. Nur durch den klaren politischen Willen, hier schon über die Ausbildung, mit Kennzeichnungen der Einsatzkräfte und Transparenz für ein rechtsstaatliches Polizeiwesen Sorge zu tragen.

Hinzu kämen dann endlich wirkungsvolle Beschwerdeinstanzen, die den Namen auch verdienen. So lange aber die „schwarzen Herden“ und deren Strukturen von Innenpolitik, Polizei-„gewerkschaften“ und den meisten Medien aber  letztlich toleriert, als „Einzelfälle“ verniedlicht und mit dem Begriff „Generalversacht“ diffamiert werden, bleibt es beim Alten.

Das Schlimme: Ohne seinen Anwalt und seine sattelfesten Beweise wäre das Opfer verurteilt worden- mal sehen, wie milde einmal mehr die Täter davonkommen…….

Unsere Berichterstattung von der Berliner Demo am 29. 08. fand eine überaus große Resonanz und schlägt weiterhin Wellen. Man sieht: Das Thema bewegt die Gemüter und wir möchten zunächst sehr herzlich den vielen interessanten FragestellerInnen für deren Informationsbedürfnisse danken, aber auch jenen, die uns mit negativer wie positiver Kritik begegnen……. 

Es fanden diverse Gespräche mit JournalistInnen sowie in die Politik hinein statt. Es liefen alleine bei unserem Sprecher bis heute über 330 Mails von betroffenen Demo-TeilnehmerInnen vom 29. August d.J. ein, viel zu viele Telefonanrufe und weitere Anmerkungen über weitere Kommunikationswege, die wir gerne zur Kenntnis genommen haben. Es gab auch einige Eintritte in unseren Verein… 😉 Das freut uns natürlich ganz besonders. 

Das umfassendste Gespräch zum Thema dürfte auf Radio Sputnik zu hören sein. Nach wie vor wirken die sogenannten PrimeMedien wie gleichgeschaltet.  Sie scheinen weitestgehend im „Gleich-schritt- zu“ die Bereitschaft zu einer realistischen Berichterstattung über die Vorgänge verloren zu haben. Berichtet wird in wesentlichen Teilen auf der Basis falscher Grundannahmen; entsprechend lesen sich bzw. hören sich die Kommentare an.

Wer Interesse hat, kann das Gespräch mit unserem Bundessprecher Thomas Wüppesahl auf Youtube hören. Hier der Link zum Video—-. Nach wie vor staunen nur Nichtkenner der Betonköpfe in der bundesdeutschen Innen- und Justizpolitik, dass der Einsatzabschnittsführer „Äußere Sicherheit des Deutschen Bundestags im Reichstag“ immer noch nicht im Backoffice seinen Dienst aufgenommen hat….“

Auch auf der Beitragsseite finden Sie im Übrigen dieses pdf  Zwischenbilanz-Berlin29082020-06.09.2020 mit unserer bisherigen Nachbetrachtung zum 29. 08. 

Hier der Ausgangspunkt zum obigen Text: Am 29. 08. waren wir zu DEMO – Beobachtungen in Berlin vertreten. Wir hielten wie üblich in alle Richtungen unsere Augen offen. Während alle unter anderem auf die befremdlichen Vorgänge am Reichstagsgebäude schauten, achteten wir am Rande der Demo auf Polizeigewalt…. Und wurden leider (wieder) fündig…. Siehe unsere Beitragsseite… 

Unsere Pressemitteilung zu den Ereignissen vom 29. 8. 20 finden Sie hier auch als pdf……

PM 29. 8. pdf

Datensch(m)utz durch unsere Polizei:
Wie ein Gelegenheitstäter

Durch die Kontaktdatenerfassung nach dem IfSG wird nicht nur der Aufenthaltsort des Betroffenen bekannt, sondern auch, mit welchen anderen Personen er in Kontakt gekommen sein kann.

Das ist nicht nur nach dem Datenschutz problematisch (1.). Die Auswertung dieser Listen unter dem Gesichtpunkt einer möglichen Strafverfolgung ist aus Sicht der BAG als äußerst bedenklich einzustufen…

Wer unsere ganze Stellungnahme lesen möchte, findet sie hier:

Der grassierende Rassismus bei den Polizeien und dessen Relativierung durch „die“ Politik hält uns derzeit mächtig auf Trab. Leider. Aber diese Debatte ist nicht nur in den USA sondern auch hierzulande überfällig. Hierzu ein Interview mit unserem Sprecher Thomas Wüppesahl bei „Publik“ zu diesem Thema. 

Dazu „passend“ und aus aktuellem Anlass wieder mal etwas in eigener Sache  oder besser: In Sachen unseres Sprechers und Vereinsvorsitzenden des Berufsverbandes der BAG Kritischer Polizistinnen :

Wüppesahl wurde nach einer grün- internen Kritik an der innenpolitischen Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion Irene Mihalic innerparteilich von Debatten und Teilnahmen in und an der grünen Bundesarbeitsgemeinschaft „Demokratie und Recht“ (sic!) ausgeschlossen. Hier offenbart sich ein eigenartiges grünes Selbstverständnis von Demokratie und Recht. Auch Telepolis (Heise) nahm sich des Themas an („Grün, Olivgrün, Polizeigrün„).

In offenen Briefen an Verantwortliche nahm Wüppesahl zu diesem unglaublichen Vorgang Stellung. 

Hier zunächst an die an Sprecher der dieser BAG, Irene Plaul und Wiko Zicht, die übrigens wie Frau Dr. Mihalic auf die Fragen von Telepolis (siehe oben) nicht antworteten:

Offener Brief-Plaul-19072020

Unrühmlich beteiligt war der frühere Abgeordnete und bayerische Verfassungsrichter Jerzy Montag:

Jerzy Montag-Unterlass-04.07.2020

Wir werden über den Fortgang weiter informieren.

Zu Horst Seehofer: „Ich lebe in meiner eigenen Welt. Aber das ist okay, man kennt mich dort.“

Die Innenminister der Bundesrepublik Deutschland tagten vom 17. – 19. Juni in Erfurt, eine sog. Innenministerkonferenz (IMK). Heraus kam dabei unter anderem ein nachträgliches Amnestie-Postulat für vergangene Polizeigewalt sowie eine Generalamnestie für zukünftige Rechtsbrüche durch die PolizeibeamtInnen in der BRD.         Eine Vertrauenserklärung an die Polizei, die schamhaft und pseudo-sachlich mit „Erklärung zur Polizei in Deutschland“ betitelt ist. – Eine solche Minusleistung politischer Gestaltung kann nur als ein Element der Staatsräson verstanden werden. Diese Erklärung stellt dem Kern nach den Beleg für Extremismus durch die 17 Innenminister dar.
Wir nehmen zu dieser Extremismus-Erklärung der IMK vom 17.-19. Juni 2020 Stellung und – der Aktualität schuldend -, ein wenig zu dem Stuttgart-Krawall von heute Morgen, denn das Eine kommt vom Anderen.

Den ganzen Beitrag können Sie hier lesen

Aber noch wichtiger ist unsere jetzt überarbeitete Stellungnahme zum Vorgang „Polizeigewalt in den USA und bei uns“ auf der Beitragsseite. 

Der Menschenversuch

Den unglaublichen Vorgang um die Ermordung des us- amerikanischen Staatsbürgers George Floyd haben wir auf unserer Beitragsseite kommentiert. Allerdings genügt es nicht, in die USA zu schielen. Gewalt und Rassismus ist auch in der deutschen Polizei, wie hier oft dargestellt, kein einmaliges Phänomen. 

Zum Thema VW- Skandal….
Der VW- Skandal und die entsprechend skandalöse Beendigung des Verfahrens gegen verantwortliche Manager bestätigt unsere jahrelang vertretene Auffassung zum Thema Wirtschaftskriminalität und organisierte Kriminalität. Hier unser Kommentar unter Bezug auf frühere Beiträge…. 

Das hohe Verfassungsgut einer funktionierenden Opposition

In New York City stapeln Bestattungsunternehmen die Leichen in angemieteten Lastwagen und die Nachbarn beschweren sich über den Gestank.        

Und in Michigan stürmen stattdessen Gestalten der rechten Szene mit Gewehren das Parlament, weil sie nicht verstanden haben, warum es Quarantäne gibt.
https://www.merkur.de/welt/corona-usa-donald-trump-new-york-protest-news-zahlen-infizierte-tote-waffen-ausgangssperre-covid-19-zr-13731258.html

Das Problem ist also, dass die Politik nicht qualifiziert ist wegen der juristischen Tragweite (siehe jetzt Entscheidung Verfassungsgericht Saarland), aber es auch nicht schafft, die gesundheitliche Tragweite zu verstehen.      

Im Saarland ging die Ausgangssperre per Landesrecht zu weit, sagt das Landesverfassungsgericht des Saarlands per einstweiliger Anordnung (Lv 7/20 eA): https://verfassungsgerichtshof-saarland.de/frames/index.html

Aus dem Blatt Focus zitiert:
„Es leuchtet nicht ein, dass sich Geschwister in gebührendem Abstand in einem Möbelmarkt oder Baumarkt treffen dürfen, nicht aber in der eigenen Wohnung.“ „Aus Anlass einer Bestattung wird das Zusammentreffen der Familie erlaubt, zu Lebzeiten indessen nicht. Das überzeugt nicht.“
https://www.focus.de/politik/hammer-urteil-im-saarland-richter-zu-corona-lockerungen-haben-den-menschen-ein-stueck-freiheit-zurueckgegeben_id_11944087.html

Aber lesen Sie selbst:  Wann findet der Bundestag zu seiner Kontrollaufgabe zurück?

Mit freundlichen Grüßen, Thomas Wüppesahl

Diese Pressemitteilung als PDF-Datei

Pressemitteilung – Qualität im Deutschen Bundestag: Parlamentarisches Einzellerniveau. – Mit rund 20% JuristInnen in jeder Legislatur –

Eigentlich war der Text schon am 4.  April 2020 fertig. Nun ist der Autor, unser Bundessprecher, zufällig derjenige, der im Parlamentsrecht einen Meilenstein setzte („Wüppesahl“-Entscheidung des BVerfG vom 13. Juni 1989, BVerfG 80, 188 – Wüppesahl). Deshalb ist diese Pressemitteilung, die erneut eher eine Stellungnahme darstellen muss, im Vergleich zu den unwirklichen Zumutungen auch für die PolizeibeamtInnen und mehr noch PflegerInnen, KrankenschwesterInnen, ÄrztInnen, sehr deutlich von den traurigen Zuständen im Deutschen Bundestag und den europäischen Institutionen abgeleitet, weil nur so zu verstehen ist, wie in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) so ein Mißmanagement beklatscht werden kann.

Es geht in diesem Text selbstverständlich um die Zumutungen an und durch Polizeibeamte auf der Grundlage von aktuellen Parlamentsbeschlüssen. Sie sind von Form wie Inhalt nicht dem Grundgesetz gemäß zustandegekommen.
So ist auch die Wut in verschiedenen Bereichen darüber, wie die EU-Organe längst der nationalen Souveränität übergestülpt sind. Und das undemokratisch.

Zusatzinfo – in dieser Sache

Wir bieten hier „außer der Reihe“ einen Text an, der in Kurzfassung eine Expertise zu den verfassungsrechtlichen Unverträglichkeiten der parlamentarischen und administrativen (Behördlichen, Verwaltungen und Ministerien) darstellt.

Dieser Text, obwohl aus erfahrener juristischer Feder stammend, ist vom Verständnis Kindergarten- wie auch Vorstandstauglich, gewissermaßen Sesamstraßenniveau für Erwachsene. Evtl. auch für MdB´s, die gemeinhin in der Vollausschreibung auch mit „Minderung der Bewußtseinslage“ benannt werden (müssen).

Lesen Sie einfach selbst: Das Grundgesetz, am Beatmungsgerät, auf der Intensivstation

Sie wie die EU-Gremien in der sog. Euro-Krise 2008 ff. und dem Flüchtlingsdesaster 2015 versagten, so dass damals wie auch die Corona-Pandemie neuerlich die Nationalstaaten gefordert waren bzw. sind. Die EU-Kommission mit Ursula van der Leyen versag(t)en in einem nie zuvor erlebten Ausmaß. Das hat Auswirkungen bis hinein in die kommunalen Gliederungen und auf jeden Einzelnen von uns.

Es ist reiner Zufall, dass unser Sprecher die Kritischen PolizistInnen mit begründete und beim Parlamentsrecht – wie auch in anderen Bereichen – eine Sonderrolle spielt. Wobei: Zufall? – „Zufall und Notwendigkeit“ (Jacques Monod)

Jedenfalls empfehlen wir allen Interssierten diesen Text:

ZUM BEITRAG

„Palantir Gotham: ein Überwachungsalbtraum in Händen der Polizei“

Erfreuliches Feedback der Süddeutschen Zeitung zu diesem Artikel von Herrn Sobiraj

Palantir Gotham: ein Überwachungsalbtraum in Händen der Polizei

Aktueller Beitrag zur Palantir Überwachungssoftware

„Der bewusst verpasste Zeitpunkt“

Aktuelle Pressemitteilung zum Coronavirus

Die Gewerkschaft der Polizei nahm am 10. März 2020 in Sachen Coronavirus Stellung und fordert: „Transparenz schaffen – verbindlich handeln“. – Damit hat sie den Nagel auf den Kopf getroffen.
Wir nehmen zu dem neuerlich hilflosen Aktivismus bei dieser Pandemie unserer „politischen Klasse“ Stellung:

Es ist unfaßbar wie auch in der Corona-Krise die Bundesregierung ihre Amtseide „zum Wohle des Volkes“ mißbraucht:

“Die Relevanz transparenter Antworten auf die Corona-Virus-Pandemie für die polizeiliche Arbeit ist in vielerlei Hinsicht klar.

Genauso klar ist jedoch, dass die verantwortlichen PolitikerInnen den richtigen Zeitpunkt für die erforderlichen und effektiven Maßnahmen zum Schutze der Bevölkerung im Sinne des Allgemeinwohls verpasst haben. Andere Länder haben es ihnen vorgemacht:
Dänemark, Polen, Slowakei und andere.

In der Bundesrepublik Deutschland gingen die Fallzahlen der mit dem Virus infizierten Personen um den 28. Februar 2020 recht steil nach oben. Nicht bloß, dass dies absehbar war, weil in Norditalien schon ganz andere Fallzahlen vorlagen (und dort die Dunkelziffer hoch sein muss), sondern alles was man über die Ausbreitung von Epi- sowie Pandemien weiß, legte zwingend nahe,… – – – – – – Bei Interesse an der vollständigen Pressemitteilung: hier den Button drücken“

Bei Interesse an der vollständigen Pressemitteilung bitte die PDF-Datei aufrufen

Schreckliche Zustände in Italien in drei Youtube-Videos. So kann es leider in Kürze bei uns aussehen. Dies wäre jedoch keine Überraschung. Zum Aufrufen der Videos die Symbole anklicken.

Youtube-Video 1

Youtube-Video 2

Youtube-Video 3

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Wieder einmal…

Wir nehmen zu dem neuerlich hilflosen Aktivismus nach den Tötungen in Hanau Stellung:

“ Seit Jahrzehnten wurde das Biotop des Rechtsextremismus incl. Potentiellem Rechtsterrorismus auch von der offiziellen Politik geschont:

„Also nichts Neues“

“In Foren wird seit geraumer Zeit zum offenen Straßenkampf aufgerufen. Es gibt auch Aufrufe, genau solche Taten zu begehen, wie sie am 19.02.2020 in Hanau stattfand: Exekutionen, gezielt oder „nur“ gegen ausländisch aussehende Mitbürger. Nach Halle, Kassel, nun Hanau – innerhalb von neun Monaten. Findet jemand die vorstehende Überschrift zynisch?

Aber das hat wieder niemand in den Sicherheitsorganen mitbekommen? So wie beim NSU, dem sog. Nationalsozialistischen Untergrund? Ach pardon, da hielten Verfassungsschützer bzw. Verfassungsschutzämter (Thüringen, Sachsen-Anhalt…) ja ihre schützende Hand über Mundlos, Böhnhof und Zschäpe und das Münchener Oberlandesgericht verstärkte noch die Motivation durch diverse Prozesshandlungen; nicht bloß dem Urteil. Im Namen des Volkes.

Auch der Hanauer Täter hat sich in den sogenannten „sozialen Medien“ – es handelt sich um asoziale Medien, wie mit anderen Worten zunehmend aus Politikermündern zu vernehmen ist, die gleichzeitig skrupellosen Geschäftemachern zum Absaugen von Daten dienen – als Rassist und Misanthrop dargestellt. Vor seinen Schüssen. Und eindeutig.

Auch das hat niemand aus den Sicherheitsorganen mitbekommen? – Wie lächerlich.

Das Ganze spielt in Hessen. Wieder einmal…

Bei Interesse können Sie hier die vollständige Pressemitteilung vom 09.03.2020 lesen. (Dazu bitte PDF-Icon anklicken)

Nachstehend finden Sie unsere jeweiligen aktuellen Stellungnahmen. Via Menü kommen Sie auf detaillierte Beiträge. Wir freuen uns über Ihr Interesse.

Wichtig ist, dass unsere Beiträge zu rechtsradikalen Entwicklungen innerhalb der Polizeien zunehmend Beachtung finden. Das war in den letzten Jahren leider viel zu wenig der Fall. Was für die Bundeswehr gilt kann leider auch bei uns festgestellt werden: Der Geist von Freikorps macht sich breit, wo eigentlich Transparenz angesagt ist. Deshalb verlinken wir auch gerne diesen kritischen Bundeswehr- Artikel aus der Süddeutschen.

Seit langer Zeit beschäftigt uns auch das nachstehende Thema. Vor allem der Kampf der Polizei“Gewerkschaften“ gegen eine nichtanonym auftretende Staatsmacht ist Ausdruck dieses Korpsgeistes:

Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen:

Es ist vollbracht. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit einer erfreulich klaren Entscheidung  die bestehenden Verdunkelungsprivilegien für PolizeibeamtInnen abgeschafft. Endlich!

Eigentlich müsste jeder anständige Mensch im Polizeidienst  für eine Kennzeichnungspflicht sein. Wer seine zivilgesellschaftliche Rolle berufsethisch begriffen hat, plädierte sogar für Namensschilder statt anonymisierter Nümmerchen.

Die Ereignisse auf den Straßen sprachen und sprechen eine deutliche Sprache zum Thema Polizeigewalt (siehe auch Beitrag unten). Diese wird gedeckt durch falsche Kameraderie und pervertierten Corpsgeist der KollegInnen, durch Versagen „der“ Politik und sogenannte Polizei“Gewerkschaften“.

Nur so konnte es 70 Jahre brauchen, bis in einem republikanischen Rechtsstaat auch PolizeibeamtInnen Verantwortung für ihr Tun durch Identifizierung übernehmen. Dass es bisher nur in zwei Bundesländern gesetzliche Regelungen gibt ist der eigentliche unhaltbare Zustand.

Bezeichnenderweise gibt es solche auch nicht in Winnie Kretschmanns „Ländle“, wo seit acht Jahren Grüne regieren, die mit wirklich jedem (außer der AfD) ins Koalitionsbett gehen. Bei der Kennzeichnungspflicht versteckt man sich gerne hinter Koalitionspartnern wie der SPD und CDU. Und ach ja, Grüne in Ba-Wü meiden dort daher gerne das Justiz- wie Innenressort. um an anderen Stellen unschuldsvoll  „Bürgerrechtspartei“ zu spielen.

Wie kann es dessen ungeachtet angehen, dass immer noch in jedem Einsatz von Spezialeinheiten – MEK, SEK, KSK – PolizeibeamtInnen wie vermummte GanovInnen agieren?! Dies war, um eine anderes Bundesland zu nehmen, in Hamburg bis zu Amtszeiten eines Ole von Beus und Ronald Barnabas Schill sogar schlicht undenkbar.

Weshalb gibt es also noch Bundesländer, die ihren PolizeibeamtInnen diesen vermummten Status zubilligen, der letztlich zu unzähligen Mißbräuchen und Gewalttaten BürgerInnen wie gegen gegen JournalistInnen, BürgerInnen etc. führ(t)e?

Dem Bundesverwaltungsgericht ist jedenfalls für seine klare und entschiedene demokratische  und rechtsstaatliche Haltung zu danken. Es ersetzt durch Urteil jahrzehntelanges Versagen der Politik.

Thema Polizeigewalt:

“Nichts Neues im Westen wie im Osten“

Erneut gerät die Studie der Uni Bochum zum Thema Polizeigewalt in den Blickpunkt der Öffentlichkeit (t-online, dpa).

Auch wir hatten auf unseren Seiten dazu bereits Stellung genommen:

Stellungnahme zur Studie „Polizeigewalt“

Das einzig relevante „Neue“ an der erneuten Berichterstattung ist, dass die Kriminologie grundsätzlich davon ausgeht, dass nur 5 Prozent aller jährlich in der BRD begangenen Straftaten angezeigt werden. Das Dunkelfeld hat also den Faktor 20.

Warum dies bei von PolizeibeamtInnen begangenen Straftaten anders sein soll, erschließt sich Fachleuten nicht. Im Gegenteil: Gerade aufgrund unserer spezifischen Erfahrungen darf davon ausgegangen werden, dass auch der Faktor bei von PolizeibeamtInnen begangenen Straftaten nicht unter 20 liegen kann.

Leider nicht neu ist dagegen, dass die Gewerkschaft der Polizei (DPolG im Beamtenbund) mit deren bekannt – berüchtigtem Vorsitzenden Rainer Wendt ohne jeden Beleg die Wissenschaftlichkeit der Studie insgesamt anzweifelt.

Motto: Wer gegen Polizeibeamte aussagt, ist nicht glaubwürdig. Wissenschaft ist unglaubwürdig, wenn es um Kritik an der Polizei geht. Egal wie es um die Fakten bestellt ist.

Auch solche „Gewerkschafter“, welche ganze schwarze Herden und nicht nur einzelne schwarze Schafe in ihren Reihen nicht zu Kenntnis nehmen (wollen), tragen entscheidend zu Vertuschung eines großen Problems und zum zunehmenden Vertrauensverlust der Bevölkerung gegenüber Polizei und Rechtsstaat bei.

Natürlich gibt es auch noch weitere interessante Vorgänge: Hier nochmals in eigener Sache zur Hamburger Amtsrichterin, die sich im Verfahren gegen unseren Bundessprecher Thomas Wüppesahl hoffnungslos verrannt hat…. (um das Wort Befangenheit höflich zu umschreiben….)

Beunruhigende Nachrichten gibt es wieder aus dem Bereich der Verflechtungen von Polizisten mit der rechtsradikalen Neonaziszene, wie N-TV am Beispiel „Nordkreuz“ berichtet.

30.000 Schuss Munition und (Kriegs-)Waffen wurden gefunden. Die Spur führt zum SEK des LKA Mecklenburg-Vorpommern……..

Nazi- Literatur bei der Ausbildung junger Polizistinnen und Polizisten? Nichts scheint unmöglich….. Hier ein interessanter Bericht des „stern“ , der mit solchen Artikeln hoffentlich wieder mal an frühere Glanzzeiten anknüpft…..

Ein Theaterdolch als „scharfes Schwert“– Wie unsere Justizministerin die „Weiße- Kragen-Kriminalität“ bekämpfen will lässt bei Wirtschaftskriminellen die Sektkorken knallen…

Wir „Kritischen“ teilen wir die Auffassung der Bürgerrechtsorganisation digital-courage, die sich kritisch mit der gegenwärtigen „Sicherheitspolitik“ auseinandersetzt. „Schluss mit dem Sicherheitstheater“. Scheibchenweise werden Bürgerrechte verhökert. Die von uns seit langem benannten Probleme  (Polizeiausbildung, Einsparungen bei der Justiz, Versagen bei der „weiße- Kragen- Kriminalität“ etc.).

Hier nehmen wir ausnahmsweise in eigener Sache zum „Fall“ unseres Bundessprechers Thomas Wüppesahl Stellung. Er stand aktuell in Hamburg vor dem Amtsgericht Altona als Beschuldigter. Der Vorwurf lautet auf: „Hausfriedensbruch“.

Zum 7. (sic!) Verhandlungstag (wie gesagt: Es ging  um einen Vorwurf vermeintlichen Hausfriedensbruchs und nicht um Mord und Totschlag) erhielten wir die Information, dass zu diesem Verhandlungstag mehrere Chapter von Motorradfreunden mobilisierten, weil sie bisher dachten, dass nur sie wie Outlaws behandelt werden. Jedenfalls lohnte es sich, bis hin zum Urteil dieses Paradebeispiel für eine außer Kontrolle geratenen Amtsrichterin zu verfolgen und dadurch den soziologischen Schnitt im Erscheinungsbild der „Öffentlichkeit“ normaler machen.“

Normalerweise würden wir diese „Privatsache“  hier nicht veröffentlichen, wäre sie nicht ein weiteres Lehrstück für „Ungewöhnlichkeiten“ in der Hamburger Justiz, die nicht erst seit den G 20 – Ereignissen zunehmend kritisch gesehen werden muss. Die Hamburger Justiz: Ein Lehrstück für Befangenheit …..

Aber jetzt zum Verhandlungstag selbst ein weiterer Kommentar:

Eine wahrlich furchtbare Juristin, Frau Dr. Stephanie Meinecke, Amtsrichterin zu Hamburg-Altona
…..und nicht nur wegen des befremdlichen Einsatzes des falschen Fachmediziners in einer Intensivstation als „Gutachter“….

Jetzt wurde in diesem abenteuerlichen Strafprozess gegen unseren Bundesvorsitzenden wegen angeblichen Hausfriedensbruch und Nötigung das Urteil gesprochen.

Im Strafbefehl, den Thomas Wüppesahl über seinen Verteidiger, RA Johann Schwenn, im Frühjahre 2019 noch dankend ablehnte, waren 40 Tagessätze a 70,00 Euro (= € 2.800,00) „angeboten“ worden.

Die Staatsanwältin forderte dann 70 Tagessätze a € 30,00 (= € 2.100,00). Also: ein klitzekleiner Lerneffekt. Sein Verteidiger, RA Leon Kruse, forderte einen Freispruch – Schlussplädoyer-RA-Kruse –

Als einziger forderte unser Bundessprecher ein realistisches Strafmaß mit 14 Jahren Haft sowie der Feststellung der besonderen Schwere seiner Schuld und anschließender Sicherungsverwahrung – falls Interesse hier seine, dem Vorgang angemessenen, sarkastischen Schlussbemerkungen-20082019

Nun raten Sie mal ein wenig, was diese tolle Amtsrichterin daraus entwickelt hat?!? Ein weiteres spektakuläres Beispiel ihrer Überforderung: 14 Jahre Haft plus Sicherungsverwahrung? oder Freispruch? irgendetwas dazwischen oder noch anders?

Andere ZuschauerInnen tippten vor dem Urteilsspruch mal auf 50 Tagessätze oder 70 Tagessätze. – Irgendwie klingt das nach Lotterie? – Nein, die Realität bei Frau Dr. M. ist noch weit schlimmer.

Wir kommen in Kürze mit der Darstellung des Urteils und der mündlichen Begründung durch Frau Dr. Meinecke, mit der sie ihre ohnehin erschreckende performance aus den sieben „Vorhängen“ nochmals toppte.

Post Scriptum: Unser Aufruf  wegen der Motorradfreunde im Zuschauerraum hat sich erübrigt, weil tatsächlich als „Öffentlichkeit“ beim Finale, dem 7. Hauptverhandlungstag, der übliche soziologische Durchschnitt erschien. Ein Glück.“

Hier noch zu den Einzelheiten des unglaublichen Verfahrens:

Zum Gesamtzusammenhang, bis in die Intensivstation eines Krankenhauses hinein, verweisen wir auf unsere umfangreiche Pressemitteilung vom  11 08 2019-Intensivstation- Diese Lektüre ist interessant, aber wenig erbaulich…. Ebenso diese etwas ältere Prozesserklärung vom Juni…….

Aufgrund etlicher Anfragen, auf welcher Grundlage wir behaupten, dass dieses Strafverfahren ohne gültigen Strafantrag des angeblich Geschädigten Ralf-Ryk Rönne Reimann sogar eine Hauptverhandlung übersteht – wir lebten ja immerhin in einem Rechtsstaat – stellen wir hiermit die diesbezügliche Prozesserklärung vom 20. Juni  2019 unseres Sprechers (und durch dieses bizarre Verfahren das eigentliche Opfer dieser Posse) ins Netz.

Zum besseren Verständnis: Die Herren Reimann und Ritter machten am 3. Juni ihre Zeugenaussagen. Der Zeuge Rix am 12. Juni, wie auch die Polizeibeamtin Knies, deren Einsatzbericht (= Strafanzeige) wie ein Erlebnisaufsatz einer Schülerin zu lesen ist. Der Zeuge Winkelsdorf wurde durch das Zusammenspiel von StA + Richterin als wahrscheinlicher Entlastungszeuge durch Blockade seines Rechts auf Akteneinsicht faktisch gesperrt. Auch deshalb erfolgte diese Erklärung.

Doch diese Vorsitzende walzt auch solche Umstände mit der Begründung, es werde ins Blaue hinein vorgetragen, platt. Den Ablehnungsgrund „ins Blaue hinein“ kennt die StPO jedoch nicht. Er ist in der Rechtsprechung für Anträge reserviert, die so abstrus sind, dass man den Antrag nicht ernst nehmen muß. Bei der Häufung dieses Ablehungsgrundes – eben auch zu höchst fundierten Beweisanträgen – in diesem Verfahren stellt sich nur die Frage, ob die Vorsitzende damit das Blau des Himmels das (alleine) über der Richterin ist, gemeint hat. Die Begrifflichkeit „Begründung“ für die Ablehnungen stellt jedenfalls einen Euphemismus dar.

Wenn in diesem Prozess jemand ins Blaue hinein begründet oder Stellung nimmt, dann diese Vorsitzende Dr. Meinecke. So verhält sich diese Vorsitzende wie eine junge Referendarin, die noch nicht viel an juristischem Leben durchlebt hat. Ob der Typus Richterin, wie Frau Dr. Meinecke ihn verkörpert, einem substanz- und werteorientierten Rechtsstaat dienlich ist, ist aus unserer Sicht zu verneinen.

Man wünschte sich, dass Richter, welche die Interessen des Rechtsstaats über das „Gewünschte“ stellen, den Großteil und nicht die Ausnahme in der Richterschaft darstellten. Aber weder der kritische Jurist, noch der kritische Polizist, sind offensichtlich im Staatsdienst gewünscht.

Zu einem anderen Thema:

Hier beschäftigen wir uns mit der aktuellen Studie Polizeigewalt der Uni Bochum von Prof. Dr. Singelnstein)

Hierzu sagt unser Sprecher Thomas Wüppesahl: Staatsanwaltschaften und Polizeien genießen rechtsfreie Räume

„Für die Galerie wird das Bild einer funktionierenden Rechtsstaatlichkeit aufrechterhalten.“

Unter dem obigen Link finden Sie den gesamten Beitrag.

Die Arbeit von Pressestellen der Polizei und von Medien, die sich darauf verlassen, kritisiert Thomas Wüppesahl im Interview mit der TAZ. 

Interviews unseres Bundessprechers zum Thema „Clans in Berlin“ und den unglaublichen Vorgängen in Zusammenhang mit dem Kindesmißbrauch auf einem Campingplatz in Nordrhein-Westfalen schlugen hohe Wellen.

Dies führte sogar  zu einer Vorladung der Staatsanwaltschaft nach Berlin, der gerne gefolgt wurde. Schön, wenn man sich mit unserer Hilfe um Aufklärung bemüht. Wir sind gespannt, wie es weitergeht…

Merkwürdigerweise verschwanden diese Interviews aber nun aus den Archiven. Warum und auf wessen Veranlassung?  Deshalb hier insgesamt mit nur einem Klick zum Vorgang zum Vorgang und auch etwas Medienschelte.

Aktuell verfolgen wir mit großem Interesse im Deutschen Bundestag den Untersuchungsausschuss  zum Fall Anis Amri. Unerträglich ist das Verhalten des Bundesinnenministeriums, das jetzt wieder (in Gestalt seiner Sprecherin Petermann) vor der Bundespressekonferenz erneut dessen vermeintliche Ahnungslosigkeit dokumentierte.

Immer mehr Fragwürdigkeiten kommen dessen ungeachtet ans Licht und bestätigen viele unserer schon früher geäußerten Hinweise, wonach die These vom Einzeltäter nicht haltbar ist. Hier ein älteres Statement (Video) vom Tatort.

Dass Amri trotz gravierender festgestellter Rechtsverstöße in Deutschland bis zum Anschlag selbst unbehelligt blieb und dann fliehen konnte, wirft weitere Fragen auf. Allein diese Vorgänge sind ist ein deutlicher Hinweis auf geheimdienstliches Eingreifen. Ebenso die obskure Ausweisung des Ami- Bekannten, marokkanischen Geheimdienstlers  und  radikalen Islamisten Bilel A. 

Hierzu werden wir in Kürze nochmals etwas umfassender schreiben.

Unser Bundessprecher Thomas Wueppesahl nahm im RBB (Abendschau) am 21. 2. zum Verdacht Stellung, arabische Clans hätten gute Kontakte zu Berliner Polizeidienststellen. Wir informieren weiter.

Unter „Aktuelles“ (siehe Menü) finden Sie dessen ungeachtet unsere jeweils neuesten Stellungnahmen.

Hier beispielsweise zu den noch immer unaufgeklärten Vorgängen bei der Frankfurter Polizei:

Frankfurt ist überall 

Wir erhoffen uns endlich eine mediale und politische Diskussion zu den Fehlentwicklungen. Und weil heute alle so erstaunt tun: 

Bereits vor rund 20 Jahren wiesen wir und unser Bundessprecher Thomas Wueppesahl auf gefährliche (Un-)Rechtstendenzen in den Polizeien hin. Der damalige Artikel in der Tribüne liest sich „erstaunlich“ aktuell….. 

Auch  G-20 (siehe unsere entsprechende Seite dazu) beschäftigt nach über einem Jahr unverändert die Gemüter. Zum Glück! Was da passierte darf nicht in Vergessenheit geraten. Und sich vor allem nicht wiederholen dürfen. Mit dem ganz „untergegangenen“ Aspekt der Sache ein Beispiel aus der Stuttgarter Provinz via Kontext- Wochenzeitung: ….Rammbock….

Zuvor äußerten wir uns zum Zustand der Polizei nach entsprechenden Recherchen von „Jetzt“ (SZ) und den  unglaublichen Vorgängen in Chemnitz.

Wie gesagt: Frankfurt ist überall. Wir kommen selbst aus dem Polizeidienst. In unserem Selbstverständnis halten wir es in einem demokratischen Rechtsstaat allerdings für unabdingbar, auch die eigene Arbeit im Rahmen des staatlichen Gewaltmonopols zu reflektieren und durchaus (selbst-)kritisch zu hinterfragen.

Im Gegensatz zu vielen Innenministern und auch einiger Polizeigewerkschaften sind wir beispielsweise der Auffassung, dass „die Polizei“ den Bürgerinnen und Bürgern nicht anonym entgegentreten sollte. Schon das unterscheidet einen Bürgerstaat auch vom Polizeistaat.

Unangemessene polizeiliche Gewaltanwendung, wie wir sie beispielsweise in Auseinandersetzungen um Stuttgart 21 oder bei den G20-Protesten in Hamburg erleben mussten, ist genauso inakzeptabel wie umgekehrt eine zunehmende Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten.

Sollten Sie Interesse an unserer Arbeit haben stehen wir für Fragen, Anregungen und Informationen gerne zur Verfügung. Natürlich freuen wir uns auch über praktische aktive und passive Unterstützung durch Mitgliedschaft. Auf dieser Homepage finden Sie auch eine Online- Beitrittserklärung.

Thomas Wüppesahl
Sprecher