herzlich willkommen auf diesen Internetseiten der „Kritischen Polizisten“.
Nachstehend finden Sie unsere jeweiligen aktuellen Stellungnahmen. Via Menü kommen Sie auf detaillierte Beiträge. Wir freuen uns über Ihr Interesse.
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Zur Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen:
Es ist vollbracht. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit einer erfreulich klaren Entscheidung die bestehenden Verdunkelungsprivilegien für PolizeibeamtInnen abgeschafft. Endlich!
Eigentlich müsste jeder anständige Mensch im Polizeidienst für eine Kennzeichnungspflicht sein. Wer seine zivilgesellschaftliche Rolle berufsethisch begriffen hat, plädierte sogar für Namensschilder statt anonymisierter Nümmerchen.
Die Ereignisse auf den Straßen sprachen und sprechen eine deutliche Sprache zum Thema Polizeigewalt (siehe auch Beitrag unten). Diese wird gedeckt durch falsche Kameraderie und pervertierten Corpsgeist der KollegInnen, durch Versagen „der“ Politik und sogenannte Polizei“Gewerkschaften“.
Nur so konnte es 70 Jahre brauchen, bis in einem republikanischen Rechtsstaat auch PolizeibeamtInnen Verantwortung für ihr Tun durch Identifizierung übernehmen. Dass es bisher nur in zwei Bundesländern gesetzliche Regelungen gibt ist der eigentliche unhaltbare Zustand.
Bezeichnenderweise gibt es solche auch nicht in Winnie Kretschmanns „Ländle“, wo seit acht Jahren Grüne regieren, die mit wirklich jedem (außer der AfD) ins Koalitionsbett gehen. Bei der Kennzeichnungspflicht versteckt man sich gerne hinter Koalitionspartnern wie der SPD und CDU. Und ach ja, Grüne in Ba-Wü meiden dort daher gerne das Justiz- wie Innenressort. um an anderen Stellen unschuldsvoll „Bürgerrechtspartei“ zu spielen.
Wie kann es dessen ungeachtet angehen, dass immer noch in jedem Einsatz von Spezialeinheiten – MEK, SEK, KSK – PolizeibeamtInnen wie vermummte GanovInnen agieren?! Dies war, um eine anderes Bundesland zu nehmen, in Hamburg bis zu Amtszeiten eines Ole von Beus und Ronald Barnabas Schill sogar schlicht undenkbar.
Weshalb gibt es also noch Bundesländer, die ihren PolizeibeamtInnen diesen vermummten Status zubilligen, der letztlich zu unzähligen Mißbräuchen und Gewalttaten BürgerInnen wie gegen gegen JournalistInnen, BürgerInnen etc. führ(t)e?
Dem Bundesverwaltungsgericht ist jedenfalls für seine klare und entschiedene demokratische und rechtsstaatliche Haltung zu danken. Es ersetzt durch Urteil jahrzehntelanges Versagen der Politik.
Thema Polizeigewalt:
“Nichts Neues im Westen wie im Osten“
Erneut gerät die Studie der Uni Bochum zum Thema Polizeigewalt in den Blickpunkt der Öffentlichkeit (t-online, dpa).
Auch wir hatten auf unseren Seiten dazu bereits Stellung genommen:
Das einzig relevante „Neue“ an der erneuten Berichterstattung ist, dass die Kriminologie grundsätzlich davon ausgeht, dass nur 5 Prozent aller jährlich in der BRD begangenen Straftaten angezeigt werden. Das Dunkelfeld hat also den Faktor 20.
Warum dies bei von PolizeibeamtInnen begangenen Straftaten anders sein soll, erschließt sich Fachleuten nicht. Im Gegenteil: Gerade aufgrund unserer spezifischen Erfahrungen darf davon ausgegangen werden, dass auch der Faktor bei von PolizeibeamtInnen begangenen Straftaten nicht unter 20 liegen kann.
Leider nicht neu ist dagegen, dass die Gewerkschaft der Polizei (DPolG im Beamtenbund) mit deren bekannt – berüchtigtem Vorsitzenden Rainer Wendt ohne jeden Beleg die Wissenschaftlichkeit der Studie insgesamt anzweifelt.
Motto: Wer gegen Polizeibeamte aussagt, ist nicht glaubwürdig. Wissenschaft ist unglaubwürdig, wenn es um Kritik an der Polizei geht. Egal wie es um die Fakten bestellt ist.
Auch solche „Gewerkschafter“, welche ganze schwarze Herden und nicht nur einzelne schwarze Schafe in ihren Reihen nicht zu Kenntnis nehmen (wollen), tragen entscheidend zu Vertuschung eines großen Problems und zum zunehmenden Vertrauensverlust der Bevölkerung gegenüber Polizei und Rechtsstaat bei.
Natürlich gibt es auch noch weitere interessante Vorgänge: Hier nochmals in eigener Sache zur Hamburger Amtsrichterin, die sich im Verfahren gegen unseren Bundessprecher Thomas Wüppesahl hoffnungslos verrannt hat…. (um das Wort Befangenheit höflich zu umschreiben….)
Beunruhigende Nachrichten gibt es wieder aus dem Bereich der Verflechtungen von Polizisten mit der rechtsradikalen Neonaziszene, wie N-TV am Beispiel „Nordkreuz“ berichtet.
30.000 Schuss Munition und (Kriegs-)Waffen wurden gefunden. Die Spur führt zum SEK des LKA Mecklenburg-Vorpommern……..
Nazi- Literatur bei der Ausbildung junger Polizistinnen und Polizisten? Nichts scheint unmöglich….. Hier ein interessanter Bericht des „stern“ , der mit solchen Artikeln hoffentlich wieder mal an frühere Glanzzeiten anknüpft…..
Ein Theaterdolch als „scharfes Schwert“– Wie unsere Justizministerin die „Weiße- Kragen-Kriminalität“ bekämpfen will lässt bei Wirtschaftskriminellen die Sektkorken knallen…
Wir „Kritischen“ teilen wir die Auffassung der Bürgerrechtsorganisation digital-courage, die sich kritisch mit der gegenwärtigen „Sicherheitspolitik“ auseinandersetzt. „Schluss mit dem Sicherheitstheater“. Scheibchenweise werden Bürgerrechte verhökert. Die von uns seit langem benannten Probleme (Polizeiausbildung, Einsparungen bei der Justiz, Versagen bei der „weiße- Kragen- Kriminalität“ etc.).
Hier nehmen wir ausnahmsweise in eigener Sache zum „Fall“ unseres Bundessprechers Thomas Wüppesahl Stellung. Er stand aktuell in Hamburg vor dem Amtsgericht Altona als Beschuldigter. Der Vorwurf lautet auf: „Hausfriedensbruch“.
Zum 7. (sic!) Verhandlungstag (wie gesagt: Es ging um einen Vorwurf vermeintlichen Hausfriedensbruchs und nicht um Mord und Totschlag) erhielten wir die Information, dass zu diesem Verhandlungstag mehrere Chapter von Motorradfreunden mobilisierten, weil sie bisher dachten, dass nur sie wie Outlaws behandelt werden. Jedenfalls lohnte es sich, bis hin zum Urteil dieses Paradebeispiel für eine außer Kontrolle geratenen Amtsrichterin zu verfolgen und dadurch den soziologischen Schnitt im Erscheinungsbild der „Öffentlichkeit“ normaler machen.“
Normalerweise würden wir diese „Privatsache“ hier nicht veröffentlichen, wäre sie nicht ein weiteres Lehrstück für „Ungewöhnlichkeiten“ in der Hamburger Justiz, die nicht erst seit den G 20 – Ereignissen zunehmend kritisch gesehen werden muss. Die Hamburger Justiz: Ein Lehrstück für Befangenheit …..
Aber jetzt zum Verhandlungstag selbst ein weiterer Kommentar:
Eine wahrlich furchtbare Juristin, Frau Dr. Stephanie Meinecke, Amtsrichterin zu Hamburg-Altona
…..und nicht nur wegen des befremdlichen Einsatzes des falschen Fachmediziners in einer Intensivstation als „Gutachter“….
Jetzt wurde in diesem abenteuerlichen Strafprozess gegen unseren Bundesvorsitzenden wegen angeblichen Hausfriedensbruch und Nötigung das Urteil gesprochen.
Im Strafbefehl, den Thomas Wüppesahl über seinen Verteidiger, RA Johann Schwenn, im Frühjahre 2019 noch dankend ablehnte, waren 40 Tagessätze a 70,00 Euro (= € 2.800,00) „angeboten“ worden.
Die Staatsanwältin forderte dann 70 Tagessätze a € 30,00 (= € 2.100,00). Also: ein klitzekleiner Lerneffekt. Sein Verteidiger, RA Leon Kruse, forderte einen Freispruch – Schlussplädoyer-RA-Kruse –
Als einziger forderte unser Bundessprecher ein realistisches Strafmaß mit 14 Jahren Haft sowie der Feststellung der besonderen Schwere seiner Schuld und anschließender Sicherungsverwahrung – falls Interesse hier seine, dem Vorgang angemessenen, sarkastischen Schlussbemerkungen-20082019
Nun raten Sie mal ein wenig, was diese tolle Amtsrichterin daraus entwickelt hat?!? Ein weiteres spektakuläres Beispiel ihrer Überforderung: 14 Jahre Haft plus Sicherungsverwahrung? oder Freispruch? irgendetwas dazwischen oder noch anders?
Andere ZuschauerInnen tippten vor dem Urteilsspruch mal auf 50 Tagessätze oder 70 Tagessätze. – Irgendwie klingt das nach Lotterie? – Nein, die Realität bei Frau Dr. M. ist noch weit schlimmer.
Wir kommen in Kürze mit der Darstellung des Urteils und der mündlichen Begründung durch Frau Dr. Meinecke, mit der sie ihre ohnehin erschreckende performance aus den sieben „Vorhängen“ nochmals toppte.
Post Scriptum: Unser Aufruf wegen der Motorradfreunde im Zuschauerraum hat sich erübrigt, weil tatsächlich als „Öffentlichkeit“ beim Finale, dem 7. Hauptverhandlungstag, der übliche soziologische Durchschnitt erschien. Ein Glück.“
Hier noch zu den Einzelheiten des unglaublichen Verfahrens:
Zum Gesamtzusammenhang, bis in die Intensivstation eines Krankenhauses hinein, verweisen wir auf unsere umfangreiche Pressemitteilung vom 11 08 2019-Intensivstation- Diese Lektüre ist interessant, aber wenig erbaulich…. Ebenso diese etwas ältere Prozesserklärung vom Juni…….
Aufgrund etlicher Anfragen, auf welcher Grundlage wir behaupten, dass dieses Strafverfahren ohne gültigen Strafantrag des angeblich Geschädigten Ralf-Ryk Rönne Reimann sogar eine Hauptverhandlung übersteht – wir lebten ja immerhin in einem Rechtsstaat – stellen wir hiermit die diesbezügliche Prozesserklärung vom 20. Juni 2019 unseres Sprechers (und durch dieses bizarre Verfahren das eigentliche Opfer dieser Posse) ins Netz.
Zum besseren Verständnis: Die Herren Reimann und Ritter machten am 3. Juni ihre Zeugenaussagen. Der Zeuge Rix am 12. Juni, wie auch die Polizeibeamtin Knies, deren Einsatzbericht (= Strafanzeige) wie ein Erlebnisaufsatz einer Schülerin zu lesen ist. Der Zeuge Winkelsdorf wurde durch das Zusammenspiel von StA + Richterin als wahrscheinlicher Entlastungszeuge durch Blockade seines Rechts auf Akteneinsicht faktisch gesperrt. Auch deshalb erfolgte diese Erklärung.
Doch diese Vorsitzende walzt auch solche Umstände mit der Begründung, es werde ins Blaue hinein vorgetragen, platt. Den Ablehnungsgrund „ins Blaue hinein“ kennt die StPO jedoch nicht. Er ist in der Rechtsprechung für Anträge reserviert, die so abstrus sind, dass man den Antrag nicht ernst nehmen muß. Bei der Häufung dieses Ablehungsgrundes – eben auch zu höchst fundierten Beweisanträgen – in diesem Verfahren stellt sich nur die Frage, ob die Vorsitzende damit das Blau des Himmels das (alleine) über der Richterin ist, gemeint hat. Die Begrifflichkeit „Begründung“ für die Ablehnungen stellt jedenfalls einen Euphemismus dar.
Wenn in diesem Prozess jemand ins Blaue hinein begründet oder Stellung nimmt, dann diese Vorsitzende Dr. Meinecke. So verhält sich diese Vorsitzende wie eine junge Referendarin, die noch nicht viel an juristischem Leben durchlebt hat. Ob der Typus Richterin, wie Frau Dr. Meinecke ihn verkörpert, einem substanz- und werteorientierten Rechtsstaat dienlich ist, ist aus unserer Sicht zu verneinen.
Man wünschte sich, dass Richter, welche die Interessen des Rechtsstaats über das „Gewünschte“ stellen, den Großteil und nicht die Ausnahme in der Richterschaft darstellten. Aber weder der kritische Jurist, noch der kritische Polizist, sind offensichtlich im Staatsdienst gewünscht.
Zu einem anderen Thema:
Hierzu sagt unser Sprecher Thomas Wüppesahl: Staatsanwaltschaften und Polizeien genießen rechtsfreie Räume
„Für die Galerie wird das Bild einer funktionierenden Rechtsstaatlichkeit aufrechterhalten.“
Unter dem obigen Link finden Sie den gesamten Beitrag.
Die Arbeit von Pressestellen der Polizei und von Medien, die sich darauf verlassen, kritisiert Thomas Wüppesahl im Interview mit der TAZ.
Interviews unseres Bundessprechers zum Thema „Clans in Berlin“ und den unglaublichen Vorgängen in Zusammenhang mit dem Kindesmißbrauch auf einem Campingplatz in Nordrhein-Westfalen schlugen hohe Wellen.
Dies führte sogar zu einer Vorladung der Staatsanwaltschaft nach Berlin, der gerne gefolgt wurde. Schön, wenn man sich mit unserer Hilfe um Aufklärung bemüht. Wir sind gespannt, wie es weitergeht…
Merkwürdigerweise verschwanden diese Interviews aber nun aus den Archiven. Warum und auf wessen Veranlassung? Deshalb hier insgesamt mit nur einem Klick zum Vorgang zum Vorgang und auch etwas Medienschelte.
Aktuell verfolgen wir mit großem Interesse im Deutschen Bundestag den Untersuchungsausschuss zum Fall Anis Amri. Unerträglich ist das Verhalten des Bundesinnenministeriums, das jetzt wieder (in Gestalt seiner Sprecherin Petermann) vor der Bundespressekonferenz erneut dessen vermeintliche Ahnungslosigkeit dokumentierte.
Immer mehr Fragwürdigkeiten kommen dessen ungeachtet ans Licht und bestätigen viele unserer schon früher geäußerten Hinweise, wonach die These vom Einzeltäter nicht haltbar ist. Hier ein älteres Statement (Video) vom Tatort.
Dass Amri trotz gravierender festgestellter Rechtsverstöße in Deutschland bis zum Anschlag selbst unbehelligt blieb und dann fliehen konnte, wirft weitere Fragen auf. Allein diese Vorgänge sind ist ein deutlicher Hinweis auf geheimdienstliches Eingreifen. Ebenso die obskure Ausweisung des Ami- Bekannten, marokkanischen Geheimdienstlers und radikalen Islamisten Bilel A.
Hierzu werden wir in Kürze nochmals etwas umfassender schreiben.
Unser Bundessprecher Thomas Wueppesahl nahm im RBB (Abendschau) am 21. 2. zum Verdacht Stellung, arabische Clans hätten gute Kontakte zu Berliner Polizeidienststellen. Wir informieren weiter.
Unter „Aktuelles“ (siehe Menü) finden Sie dessen ungeachtet unsere jeweils neuesten Stellungnahmen.
Hier beispielsweise zu den noch immer unaufgeklärten Vorgängen bei der Frankfurter Polizei:
Wir erhoffen uns endlich eine mediale und politische Diskussion zu den Fehlentwicklungen. Und weil heute alle so erstaunt tun:
Bereits vor rund 20 Jahren wiesen wir und unser Bundessprecher Thomas Wueppesahl auf gefährliche (Un-)Rechtstendenzen in den Polizeien hin. Der damalige Artikel in der Tribüne liest sich „erstaunlich“ aktuell…..
Auch G-20 (siehe unsere entsprechende Seite dazu) beschäftigt nach über einem Jahr unverändert die Gemüter. Zum Glück! Was da passierte darf nicht in Vergessenheit geraten. Und sich vor allem nicht wiederholen dürfen. Mit dem ganz „untergegangenen“ Aspekt der Sache ein Beispiel aus der Stuttgarter Provinz via Kontext- Wochenzeitung: ….Rammbock….
Zuvor äußerten wir uns zum Zustand der Polizei nach entsprechenden Recherchen von „Jetzt“ (SZ) und den unglaublichen Vorgängen in Chemnitz.
Wie gesagt: Frankfurt ist überall. Wir kommen selbst aus dem Polizeidienst. In unserem Selbstverständnis halten wir es in einem demokratischen Rechtsstaat allerdings für unabdingbar, auch die eigene Arbeit im Rahmen des staatlichen Gewaltmonopols zu reflektieren und durchaus (selbst-)kritisch zu hinterfragen.
Im Gegensatz zu vielen Innenministern und auch einiger Polizeigewerkschaften sind wir beispielsweise der Auffassung, dass „die Polizei“ den Bürgerinnen und Bürgern nicht anonym entgegentreten sollte. Schon das unterscheidet einen Bürgerstaat auch vom Polizeistaat.
Unangemessene polizeiliche Gewaltanwendung, wie wir sie beispielsweise in Auseinandersetzungen um Stuttgart 21 oder bei den G20-Protesten in Hamburg erleben mussten, ist genauso inakzeptabel wie umgekehrt eine zunehmende Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten.
Sollten Sie Interesse an unserer Arbeit haben stehen wir für Fragen, Anregungen und Informationen gerne zur Verfügung. Natürlich freuen wir uns auch über praktische aktive und passive Unterstützung durch Mitgliedschaft. Auf dieser Homepage finden Sie auch eine Online- Beitrittserklärung.
Thomas Wüppesahl
Sprecher