herzlich willkommen auf den Websites der „Kritischen Polizisten“.
Datensch(m)utz durch unsere Polizei:
Wie ein Gelegenheitstäter
Durch die Kontaktdatenerfassung nach dem IfSG wird nicht nur der Aufenthaltsort des Betroffenen bekannt, sondern auch, mit welchen anderen Personen er in Kontakt gekommen sein kann.
Das ist nicht nur nach dem Datenschutz problematisch (1.). Die Auswertung dieser Listen unter dem Gesichtpunkt einer möglichen Strafverfolgung ist aus Sicht der BAG als äußerst bedenklich einzustufen…
Wer unsere ganze Stellungnahme lesen möchte, findet sie hier:
Der grassierende Rassismus bei den Polizeien und dessen Relativierung durch „die“ Politik hält uns derzeit mächtig auf Trab. Leider. Aber diese Debatte ist nicht nur in den USA sondern auch hierzulande überfällig. Hierzu ein Interview mit unserem Sprecher Thomas Wüppesahl bei „Publik“ zu diesem Thema.
Dazu „passend“ und aus aktuellem Anlass wieder mal etwas in eigener Sache oder besser: In Sachen unseres Sprechers und Vereinsvorsitzenden des Berufsverbandes der BAG Kritischer Polizistinnen :
Wüppesahl wurde nach einer grün- internen Kritik an der innenpolitischen Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion Irene Mihalic innerparteilich von Debatten und Teilnahmen in und an der grünen Bundesarbeitsgemeinschaft „Demokratie und Recht“ (sic!) ausgeschlossen. Hier offenbart sich ein eigenartiges grünes Selbstverständnis von Demokratie und Recht. Auch Telepolis (Heise) nahm sich des Themas an („Grün, Olivgrün, Polizeigrün„).
In offenen Briefen an Verantwortliche nahm Wüppesahl zu diesem unglaublichen Vorgang Stellung.
Hier zunächst an die an Sprecher der dieser BAG, Irene Plaul und Wiko Zicht, die übrigens wie Frau Dr. Mihalic auf die Fragen von Telepolis (siehe oben) nicht antworteten:
Unrühmlich beteiligt war der frühere Abgeordnete und bayerische Verfassungsrichter Jerzy Montag:
Jerzy Montag-Unterlass-04.07.2020
Wir werden über den Fortgang weiter informieren.
Zu Horst Seehofer: „Ich lebe in meiner eigenen Welt. Aber das ist okay, man kennt mich dort.“
Die Innenminister der Bundesrepublik Deutschland tagten vom 17. – 19. Juni in Erfurt, eine sog. Innenministerkonferenz (IMK). Heraus kam dabei unter anderem ein nachträgliches Amnestie-Postulat für vergangene Polizeigewalt sowie eine Generalamnestie für zukünftige Rechtsbrüche durch die PolizeibeamtInnen in der BRD. Eine Vertrauenserklärung an die Polizei, die schamhaft und pseudo-sachlich mit „Erklärung zur Polizei in Deutschland“ betitelt ist. – Eine solche Minusleistung politischer Gestaltung kann nur als ein Element der Staatsräson verstanden werden. Diese Erklärung stellt dem Kern nach den Beleg für Extremismus durch die 17 Innenminister dar.
Wir nehmen zu dieser Extremismus-Erklärung der IMK vom 17.-19. Juni 2020 Stellung und – der Aktualität schuldend -, ein wenig zu dem Stuttgart-Krawall von heute Morgen, denn das Eine kommt vom Anderen.
Den ganzen Beitrag können Sie hier lesen
Aber noch wichtiger ist unsere jetzt überarbeitete Stellungnahme zum Vorgang „Polizeigewalt in den USA und bei uns“ auf der Beitragsseite.
Der Menschenversuch
Den unglaublichen Vorgang um die Ermordung des us- amerikanischen Staatsbürgers George Floyd haben wir auf unserer Beitragsseite kommentiert. Allerdings genügt es nicht, in die USA zu schielen. Gewalt und Rassismus ist auch in der deutschen Polizei, wie hier oft dargestellt, kein einmaliges Phänomen.
Zum Thema VW- Skandal….
Der VW- Skandal und die entsprechend skandalöse Beendigung des Verfahrens gegen verantwortliche Manager bestätigt unsere jahrelang vertretene Auffassung zum Thema Wirtschaftskriminalität und organisierte Kriminalität. Hier unser Kommentar unter Bezug auf frühere Beiträge….
Das hohe Verfassungsgut einer funktionierenden Opposition
In New York City stapeln Bestattungsunternehmen die Leichen in angemieteten Lastwagen und die Nachbarn beschweren sich über den Gestank.
Und in Michigan stürmen stattdessen Gestalten der rechten Szene mit Gewehren das Parlament, weil sie nicht verstanden haben, warum es Quarantäne gibt.
https://www.merkur.de/welt/corona-usa-donald-trump-new-york-protest-news-zahlen-infizierte-tote-waffen-ausgangssperre-covid-19-zr-13731258.html
Das Problem ist also, dass die Politik nicht qualifiziert ist wegen der juristischen Tragweite (siehe jetzt Entscheidung Verfassungsgericht Saarland), aber es auch nicht schafft, die gesundheitliche Tragweite zu verstehen.
Im Saarland ging die Ausgangssperre per Landesrecht zu weit, sagt das Landesverfassungsgericht des Saarlands per einstweiliger Anordnung (Lv 7/20 eA): https://verfassungsgerichtshof-saarland.de/frames/index.html
Aus dem Blatt Focus zitiert:
„Es leuchtet nicht ein, dass sich Geschwister in gebührendem Abstand in einem Möbelmarkt oder Baumarkt treffen dürfen, nicht aber in der eigenen Wohnung.“ „Aus Anlass einer Bestattung wird das Zusammentreffen der Familie erlaubt, zu Lebzeiten indessen nicht. Das überzeugt nicht.“
https://www.focus.de/politik/hammer-urteil-im-saarland-richter-zu-corona-lockerungen-haben-den-menschen-ein-stueck-freiheit-zurueckgegeben_id_11944087.html
Aber lesen Sie selbst: Wann findet der Bundestag zu seiner Kontrollaufgabe zurück?
Mit freundlichen Grüßen, Thomas Wüppesahl
Diese Pressemitteilung als PDF-Datei
Pressemitteilung – Qualität im Deutschen Bundestag: Parlamentarisches Einzellerniveau. – Mit rund 20% JuristInnen in jeder Legislatur –
Eigentlich war der Text schon am 4. April 2020 fertig. Nun ist der Autor, unser Bundessprecher, zufällig derjenige, der im Parlamentsrecht einen Meilenstein setzte („Wüppesahl“-Entscheidung des BVerfG vom 13. Juni 1989, BVerfG 80, 188 – Wüppesahl). Deshalb ist diese Pressemitteilung, die erneut eher eine Stellungnahme darstellen muss, im Vergleich zu den unwirklichen Zumutungen auch für die PolizeibeamtInnen und mehr noch PflegerInnen, KrankenschwesterInnen, ÄrztInnen, sehr deutlich von den traurigen Zuständen im Deutschen Bundestag und den europäischen Institutionen abgeleitet, weil nur so zu verstehen ist, wie in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) so ein Mißmanagement beklatscht werden kann.
Es geht in diesem Text selbstverständlich um die Zumutungen an und durch Polizeibeamte auf der Grundlage von aktuellen Parlamentsbeschlüssen. Sie sind von Form wie Inhalt nicht dem Grundgesetz gemäß zustandegekommen.
So ist auch die Wut in verschiedenen Bereichen darüber, wie die EU-Organe längst der nationalen Souveränität übergestülpt sind. Und das undemokratisch.
Zusatzinfo – in dieser Sache
Wir bieten hier „außer der Reihe“ einen Text an, der in Kurzfassung eine Expertise zu den verfassungsrechtlichen Unverträglichkeiten der parlamentarischen und administrativen (Behördlichen, Verwaltungen und Ministerien) darstellt.
Dieser Text, obwohl aus erfahrener juristischer Feder stammend, ist vom Verständnis Kindergarten- wie auch Vorstandstauglich, gewissermaßen Sesamstraßenniveau für Erwachsene. Evtl. auch für MdB´s, die gemeinhin in der Vollausschreibung auch mit „Minderung der Bewußtseinslage“ benannt werden (müssen).
Lesen Sie einfach selbst: Das Grundgesetz, am Beatmungsgerät, auf der Intensivstation
Sie wie die EU-Gremien in der sog. Euro-Krise 2008 ff. und dem Flüchtlingsdesaster 2015 versagten, so dass damals wie auch die Corona-Pandemie neuerlich die Nationalstaaten gefordert waren bzw. sind. Die EU-Kommission mit Ursula van der Leyen versag(t)en in einem nie zuvor erlebten Ausmaß. Das hat Auswirkungen bis hinein in die kommunalen Gliederungen und auf jeden Einzelnen von uns.
Es ist reiner Zufall, dass unser Sprecher die Kritischen PolizistInnen mit begründete und beim Parlamentsrecht – wie auch in anderen Bereichen – eine Sonderrolle spielt. Wobei: Zufall? – „Zufall und Notwendigkeit“ (Jacques Monod)
Jedenfalls empfehlen wir allen Interssierten diesen Text:
„Palantir Gotham: ein Überwachungsalbtraum in Händen der Polizei“
Erfreuliches Feedback der Süddeutschen Zeitung zu diesem Artikel von Herrn Sobiraj
Palantir Gotham: ein Überwachungsalbtraum in Händen der Polizei
Aktueller Beitrag zur Palantir Überwachungssoftware
„Der bewusst verpasste Zeitpunkt“
Aktuelle Pressemitteilung zum Coronavirus
Die Gewerkschaft der Polizei nahm am 10. März 2020 in Sachen Coronavirus Stellung und fordert: „Transparenz schaffen – verbindlich handeln“. – Damit hat sie den Nagel auf den Kopf getroffen.
Wir nehmen zu dem neuerlich hilflosen Aktivismus bei dieser Pandemie unserer „politischen Klasse“ Stellung:
Es ist unfaßbar wie auch in der Corona-Krise die Bundesregierung ihre Amtseide „zum Wohle des Volkes“ mißbraucht:
“Die Relevanz transparenter Antworten auf die Corona-Virus-Pandemie für die polizeiliche Arbeit ist in vielerlei Hinsicht klar.
Genauso klar ist jedoch, dass die verantwortlichen PolitikerInnen den richtigen Zeitpunkt für die erforderlichen und effektiven Maßnahmen zum Schutze der Bevölkerung im Sinne des Allgemeinwohls verpasst haben. Andere Länder haben es ihnen vorgemacht:
Dänemark, Polen, Slowakei und andere.
In der Bundesrepublik Deutschland gingen die Fallzahlen der mit dem Virus infizierten Personen um den 28. Februar 2020 recht steil nach oben. Nicht bloß, dass dies absehbar war, weil in Norditalien schon ganz andere Fallzahlen vorlagen (und dort die Dunkelziffer hoch sein muss), sondern alles was man über die Ausbreitung von Epi- sowie Pandemien weiß, legte zwingend nahe,… – – – – – – Bei Interesse an der vollständigen Pressemitteilung: hier den Button drücken“
Bei Interesse an der vollständigen Pressemitteilung bitte die PDF-Datei aufrufen
Schreckliche Zustände in Italien in drei Youtube-Videos. So kann es leider in Kürze bei uns aussehen. Dies wäre jedoch keine Überraschung. Zum Aufrufen der Videos die Symbole anklicken.
Youtube-Video 1
Youtube-Video 2
Youtube-Video 3
Wieder einmal…
Wir nehmen zu dem neuerlich hilflosen Aktivismus nach den Tötungen in Hanau Stellung:
“ Seit Jahrzehnten wurde das Biotop des Rechtsextremismus incl. Potentiellem Rechtsterrorismus auch von der offiziellen Politik geschont:
„Also nichts Neues“
“In Foren wird seit geraumer Zeit zum offenen Straßenkampf aufgerufen. Es gibt auch Aufrufe, genau solche Taten zu begehen, wie sie am 19.02.2020 in Hanau stattfand: Exekutionen, gezielt oder „nur“ gegen ausländisch aussehende Mitbürger. Nach Halle, Kassel, nun Hanau – innerhalb von neun Monaten. Findet jemand die vorstehende Überschrift zynisch?
Aber das hat wieder niemand in den Sicherheitsorganen mitbekommen? So wie beim NSU, dem sog. Nationalsozialistischen Untergrund? Ach pardon, da hielten Verfassungsschützer bzw. Verfassungsschutzämter (Thüringen, Sachsen-Anhalt…) ja ihre schützende Hand über Mundlos, Böhnhof und Zschäpe und das Münchener Oberlandesgericht verstärkte noch die Motivation durch diverse Prozesshandlungen; nicht bloß dem Urteil. Im Namen des Volkes.
Auch der Hanauer Täter hat sich in den sogenannten „sozialen Medien“ – es handelt sich um asoziale Medien, wie mit anderen Worten zunehmend aus Politikermündern zu vernehmen ist, die gleichzeitig skrupellosen Geschäftemachern zum Absaugen von Daten dienen – als Rassist und Misanthrop dargestellt. Vor seinen Schüssen. Und eindeutig.
Auch das hat niemand aus den Sicherheitsorganen mitbekommen? – Wie lächerlich.
Das Ganze spielt in Hessen. Wieder einmal…
Bei Interesse können Sie hier die vollständige Pressemitteilung vom 09.03.2020 lesen. (Dazu bitte PDF-Icon anklicken)
Nachstehend finden Sie unsere jeweiligen aktuellen Stellungnahmen. Via Menü kommen Sie auf detaillierte Beiträge. Wir freuen uns über Ihr Interesse.
Wichtig ist, dass unsere Beiträge zu rechtsradikalen Entwicklungen innerhalb der Polizeien zunehmend Beachtung finden. Das war in den letzten Jahren leider viel zu wenig der Fall. Was für die Bundeswehr gilt kann leider auch bei uns festgestellt werden: Der Geist von Freikorps macht sich breit, wo eigentlich Transparenz angesagt ist. Deshalb verlinken wir auch gerne diesen kritischen Bundeswehr- Artikel aus der Süddeutschen.
Seit langer Zeit beschäftigt uns auch das nachstehende Thema. Vor allem der Kampf der Polizei“Gewerkschaften“ gegen eine nichtanonym auftretende Staatsmacht ist Ausdruck dieses Korpsgeistes:
Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen:
Es ist vollbracht. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit einer erfreulich klaren Entscheidung die bestehenden Verdunkelungsprivilegien für PolizeibeamtInnen abgeschafft. Endlich!
Eigentlich müsste jeder anständige Mensch im Polizeidienst für eine Kennzeichnungspflicht sein. Wer seine zivilgesellschaftliche Rolle berufsethisch begriffen hat, plädierte sogar für Namensschilder statt anonymisierter Nümmerchen.
Die Ereignisse auf den Straßen sprachen und sprechen eine deutliche Sprache zum Thema Polizeigewalt (siehe auch Beitrag unten). Diese wird gedeckt durch falsche Kameraderie und pervertierten Corpsgeist der KollegInnen, durch Versagen „der“ Politik und sogenannte Polizei“Gewerkschaften“.
Nur so konnte es 70 Jahre brauchen, bis in einem republikanischen Rechtsstaat auch PolizeibeamtInnen Verantwortung für ihr Tun durch Identifizierung übernehmen. Dass es bisher nur in zwei Bundesländern gesetzliche Regelungen gibt ist der eigentliche unhaltbare Zustand.
Bezeichnenderweise gibt es solche auch nicht in Winnie Kretschmanns „Ländle“, wo seit acht Jahren Grüne regieren, die mit wirklich jedem (außer der AfD) ins Koalitionsbett gehen. Bei der Kennzeichnungspflicht versteckt man sich gerne hinter Koalitionspartnern wie der SPD und CDU. Und ach ja, Grüne in Ba-Wü meiden dort daher gerne das Justiz- wie Innenressort. um an anderen Stellen unschuldsvoll „Bürgerrechtspartei“ zu spielen.
Wie kann es dessen ungeachtet angehen, dass immer noch in jedem Einsatz von Spezialeinheiten – MEK, SEK, KSK – PolizeibeamtInnen wie vermummte GanovInnen agieren?! Dies war, um eine anderes Bundesland zu nehmen, in Hamburg bis zu Amtszeiten eines Ole von Beus und Ronald Barnabas Schill sogar schlicht undenkbar.
Weshalb gibt es also noch Bundesländer, die ihren PolizeibeamtInnen diesen vermummten Status zubilligen, der letztlich zu unzähligen Mißbräuchen und Gewalttaten BürgerInnen wie gegen gegen JournalistInnen, BürgerInnen etc. führ(t)e?
Dem Bundesverwaltungsgericht ist jedenfalls für seine klare und entschiedene demokratische und rechtsstaatliche Haltung zu danken. Es ersetzt durch Urteil jahrzehntelanges Versagen der Politik.
Thema Polizeigewalt:
“Nichts Neues im Westen wie im Osten“
Erneut gerät die Studie der Uni Bochum zum Thema Polizeigewalt in den Blickpunkt der Öffentlichkeit (t-online, dpa).
Auch wir hatten auf unseren Seiten dazu bereits Stellung genommen:
Stellungnahme zur Studie „Polizeigewalt“
Das einzig relevante „Neue“ an der erneuten Berichterstattung ist, dass die Kriminologie grundsätzlich davon ausgeht, dass nur 5 Prozent aller jährlich in der BRD begangenen Straftaten angezeigt werden. Das Dunkelfeld hat also den Faktor 20.
Warum dies bei von PolizeibeamtInnen begangenen Straftaten anders sein soll, erschließt sich Fachleuten nicht. Im Gegenteil: Gerade aufgrund unserer spezifischen Erfahrungen darf davon ausgegangen werden, dass auch der Faktor bei von PolizeibeamtInnen begangenen Straftaten nicht unter 20 liegen kann.
Leider nicht neu ist dagegen, dass die Gewerkschaft der Polizei (DPolG im Beamtenbund) mit deren bekannt – berüchtigtem Vorsitzenden Rainer Wendt ohne jeden Beleg die Wissenschaftlichkeit der Studie insgesamt anzweifelt.
Motto: Wer gegen Polizeibeamte aussagt, ist nicht glaubwürdig. Wissenschaft ist unglaubwürdig, wenn es um Kritik an der Polizei geht. Egal wie es um die Fakten bestellt ist.
Auch solche „Gewerkschafter“, welche ganze schwarze Herden und nicht nur einzelne schwarze Schafe in ihren Reihen nicht zu Kenntnis nehmen (wollen), tragen entscheidend zu Vertuschung eines großen Problems und zum zunehmenden Vertrauensverlust der Bevölkerung gegenüber Polizei und Rechtsstaat bei.
Natürlich gibt es auch noch weitere interessante Vorgänge: Hier nochmals in eigener Sache zur Hamburger Amtsrichterin, die sich im Verfahren gegen unseren Bundessprecher Thomas Wüppesahl hoffnungslos verrannt hat…. (um das Wort Befangenheit höflich zu umschreiben….)
Beunruhigende Nachrichten gibt es wieder aus dem Bereich der Verflechtungen von Polizisten mit der rechtsradikalen Neonaziszene, wie N-TV am Beispiel „Nordkreuz“ berichtet.
30.000 Schuss Munition und (Kriegs-)Waffen wurden gefunden. Die Spur führt zum SEK des LKA Mecklenburg-Vorpommern……..
Nazi- Literatur bei der Ausbildung junger Polizistinnen und Polizisten? Nichts scheint unmöglich….. Hier ein interessanter Bericht des „stern“ , der mit solchen Artikeln hoffentlich wieder mal an frühere Glanzzeiten anknüpft…..
Ein Theaterdolch als „scharfes Schwert“– Wie unsere Justizministerin die „Weiße- Kragen-Kriminalität“ bekämpfen will lässt bei Wirtschaftskriminellen die Sektkorken knallen…
Wir „Kritischen“ teilen wir die Auffassung der Bürgerrechtsorganisation digital-courage, die sich kritisch mit der gegenwärtigen „Sicherheitspolitik“ auseinandersetzt. „Schluss mit dem Sicherheitstheater“. Scheibchenweise werden Bürgerrechte verhökert. Die von uns seit langem benannten Probleme (Polizeiausbildung, Einsparungen bei der Justiz, Versagen bei der „weiße- Kragen- Kriminalität“ etc.).
Hier nehmen wir ausnahmsweise in eigener Sache zum „Fall“ unseres Bundessprechers Thomas Wüppesahl Stellung. Er stand aktuell in Hamburg vor dem Amtsgericht Altona als Beschuldigter. Der Vorwurf lautet auf: „Hausfriedensbruch“.
Zum 7. (sic!) Verhandlungstag (wie gesagt: Es ging um einen Vorwurf vermeintlichen Hausfriedensbruchs und nicht um Mord und Totschlag) erhielten wir die Information, dass zu diesem Verhandlungstag mehrere Chapter von Motorradfreunden mobilisierten, weil sie bisher dachten, dass nur sie wie Outlaws behandelt werden. Jedenfalls lohnte es sich, bis hin zum Urteil dieses Paradebeispiel für eine außer Kontrolle geratenen Amtsrichterin zu verfolgen und dadurch den soziologischen Schnitt im Erscheinungsbild der „Öffentlichkeit“ normaler machen.“
Normalerweise würden wir diese „Privatsache“ hier nicht veröffentlichen, wäre sie nicht ein weiteres Lehrstück für „Ungewöhnlichkeiten“ in der Hamburger Justiz, die nicht erst seit den G 20 – Ereignissen zunehmend kritisch gesehen werden muss. Die Hamburger Justiz: Ein Lehrstück für Befangenheit …..
Aber jetzt zum Verhandlungstag selbst ein weiterer Kommentar:
Eine wahrlich furchtbare Juristin, Frau Dr. Stephanie Meinecke, Amtsrichterin zu Hamburg-Altona
…..und nicht nur wegen des befremdlichen Einsatzes des falschen Fachmediziners in einer Intensivstation als „Gutachter“….
Jetzt wurde in diesem abenteuerlichen Strafprozess gegen unseren Bundesvorsitzenden wegen angeblichen Hausfriedensbruch und Nötigung das Urteil gesprochen.
Im Strafbefehl, den Thomas Wüppesahl über seinen Verteidiger, RA Johann Schwenn, im Frühjahre 2019 noch dankend ablehnte, waren 40 Tagessätze a 70,00 Euro (= € 2.800,00) „angeboten“ worden.
Die Staatsanwältin forderte dann 70 Tagessätze a € 30,00 (= € 2.100,00). Also: ein klitzekleiner Lerneffekt. Sein Verteidiger, RA Leon Kruse, forderte einen Freispruch – Schlussplädoyer-RA-Kruse –
Als einziger forderte unser Bundessprecher ein realistisches Strafmaß mit 14 Jahren Haft sowie der Feststellung der besonderen Schwere seiner Schuld und anschließender Sicherungsverwahrung – falls Interesse hier seine, dem Vorgang angemessenen, sarkastischen Schlussbemerkungen-20082019
Nun raten Sie mal ein wenig, was diese tolle Amtsrichterin daraus entwickelt hat?!? Ein weiteres spektakuläres Beispiel ihrer Überforderung: 14 Jahre Haft plus Sicherungsverwahrung? oder Freispruch? irgendetwas dazwischen oder noch anders?
Andere ZuschauerInnen tippten vor dem Urteilsspruch mal auf 50 Tagessätze oder 70 Tagessätze. – Irgendwie klingt das nach Lotterie? – Nein, die Realität bei Frau Dr. M. ist noch weit schlimmer.
Wir kommen in Kürze mit der Darstellung des Urteils und der mündlichen Begründung durch Frau Dr. Meinecke, mit der sie ihre ohnehin erschreckende performance aus den sieben „Vorhängen“ nochmals toppte.
Post Scriptum: Unser Aufruf wegen der Motorradfreunde im Zuschauerraum hat sich erübrigt, weil tatsächlich als „Öffentlichkeit“ beim Finale, dem 7. Hauptverhandlungstag, der übliche soziologische Durchschnitt erschien. Ein Glück.“
Hier noch zu den Einzelheiten des unglaublichen Verfahrens:
Zum Gesamtzusammenhang, bis in die Intensivstation eines Krankenhauses hinein, verweisen wir auf unsere umfangreiche Pressemitteilung vom 11 08 2019-Intensivstation- Diese Lektüre ist interessant, aber wenig erbaulich…. Ebenso diese etwas ältere Prozesserklärung vom Juni…….
Aufgrund etlicher Anfragen, auf welcher Grundlage wir behaupten, dass dieses Strafverfahren ohne gültigen Strafantrag des angeblich Geschädigten Ralf-Ryk Rönne Reimann sogar eine Hauptverhandlung übersteht – wir lebten ja immerhin in einem Rechtsstaat – stellen wir hiermit die diesbezügliche Prozesserklärung vom 20. Juni 2019 unseres Sprechers (und durch dieses bizarre Verfahren das eigentliche Opfer dieser Posse) ins Netz.
Zum besseren Verständnis: Die Herren Reimann und Ritter machten am 3. Juni ihre Zeugenaussagen. Der Zeuge Rix am 12. Juni, wie auch die Polizeibeamtin Knies, deren Einsatzbericht (= Strafanzeige) wie ein Erlebnisaufsatz einer Schülerin zu lesen ist. Der Zeuge Winkelsdorf wurde durch das Zusammenspiel von StA + Richterin als wahrscheinlicher Entlastungszeuge durch Blockade seines Rechts auf Akteneinsicht faktisch gesperrt. Auch deshalb erfolgte diese Erklärung.
Doch diese Vorsitzende walzt auch solche Umstände mit der Begründung, es werde ins Blaue hinein vorgetragen, platt. Den Ablehnungsgrund „ins Blaue hinein“ kennt die StPO jedoch nicht. Er ist in der Rechtsprechung für Anträge reserviert, die so abstrus sind, dass man den Antrag nicht ernst nehmen muß. Bei der Häufung dieses Ablehungsgrundes – eben auch zu höchst fundierten Beweisanträgen – in diesem Verfahren stellt sich nur die Frage, ob die Vorsitzende damit das Blau des Himmels das (alleine) über der Richterin ist, gemeint hat. Die Begrifflichkeit „Begründung“ für die Ablehnungen stellt jedenfalls einen Euphemismus dar.
Wenn in diesem Prozess jemand ins Blaue hinein begründet oder Stellung nimmt, dann diese Vorsitzende Dr. Meinecke. So verhält sich diese Vorsitzende wie eine junge Referendarin, die noch nicht viel an juristischem Leben durchlebt hat. Ob der Typus Richterin, wie Frau Dr. Meinecke ihn verkörpert, einem substanz- und werteorientierten Rechtsstaat dienlich ist, ist aus unserer Sicht zu verneinen.
Man wünschte sich, dass Richter, welche die Interessen des Rechtsstaats über das „Gewünschte“ stellen, den Großteil und nicht die Ausnahme in der Richterschaft darstellten. Aber weder der kritische Jurist, noch der kritische Polizist, sind offensichtlich im Staatsdienst gewünscht.
Zu einem anderen Thema:
Hierzu sagt unser Sprecher Thomas Wüppesahl: Staatsanwaltschaften und Polizeien genießen rechtsfreie Räume
„Für die Galerie wird das Bild einer funktionierenden Rechtsstaatlichkeit aufrechterhalten.“
Unter dem obigen Link finden Sie den gesamten Beitrag.
Die Arbeit von Pressestellen der Polizei und von Medien, die sich darauf verlassen, kritisiert Thomas Wüppesahl im Interview mit der TAZ.
Interviews unseres Bundessprechers zum Thema „Clans in Berlin“ und den unglaublichen Vorgängen in Zusammenhang mit dem Kindesmißbrauch auf einem Campingplatz in Nordrhein-Westfalen schlugen hohe Wellen.
Dies führte sogar zu einer Vorladung der Staatsanwaltschaft nach Berlin, der gerne gefolgt wurde. Schön, wenn man sich mit unserer Hilfe um Aufklärung bemüht. Wir sind gespannt, wie es weitergeht…
Merkwürdigerweise verschwanden diese Interviews aber nun aus den Archiven. Warum und auf wessen Veranlassung? Deshalb hier insgesamt mit nur einem Klick zum Vorgang zum Vorgang und auch etwas Medienschelte.
Aktuell verfolgen wir mit großem Interesse im Deutschen Bundestag den Untersuchungsausschuss zum Fall Anis Amri. Unerträglich ist das Verhalten des Bundesinnenministeriums, das jetzt wieder (in Gestalt seiner Sprecherin Petermann) vor der Bundespressekonferenz erneut dessen vermeintliche Ahnungslosigkeit dokumentierte.
Immer mehr Fragwürdigkeiten kommen dessen ungeachtet ans Licht und bestätigen viele unserer schon früher geäußerten Hinweise, wonach die These vom Einzeltäter nicht haltbar ist. Hier ein älteres Statement (Video) vom Tatort.
Dass Amri trotz gravierender festgestellter Rechtsverstöße in Deutschland bis zum Anschlag selbst unbehelligt blieb und dann fliehen konnte, wirft weitere Fragen auf. Allein diese Vorgänge sind ist ein deutlicher Hinweis auf geheimdienstliches Eingreifen. Ebenso die obskure Ausweisung des Ami- Bekannten, marokkanischen Geheimdienstlers und radikalen Islamisten Bilel A.
Hierzu werden wir in Kürze nochmals etwas umfassender schreiben.
Unser Bundessprecher Thomas Wueppesahl nahm im RBB (Abendschau) am 21. 2. zum Verdacht Stellung, arabische Clans hätten gute Kontakte zu Berliner Polizeidienststellen. Wir informieren weiter.
Unter „Aktuelles“ (siehe Menü) finden Sie dessen ungeachtet unsere jeweils neuesten Stellungnahmen.
Hier beispielsweise zu den noch immer unaufgeklärten Vorgängen bei der Frankfurter Polizei:
Wir erhoffen uns endlich eine mediale und politische Diskussion zu den Fehlentwicklungen. Und weil heute alle so erstaunt tun:
Bereits vor rund 20 Jahren wiesen wir und unser Bundessprecher Thomas Wueppesahl auf gefährliche (Un-)Rechtstendenzen in den Polizeien hin. Der damalige Artikel in der Tribüne liest sich „erstaunlich“ aktuell…..
Auch G-20 (siehe unsere entsprechende Seite dazu) beschäftigt nach über einem Jahr unverändert die Gemüter. Zum Glück! Was da passierte darf nicht in Vergessenheit geraten. Und sich vor allem nicht wiederholen dürfen. Mit dem ganz „untergegangenen“ Aspekt der Sache ein Beispiel aus der Stuttgarter Provinz via Kontext- Wochenzeitung: ….Rammbock….
Zuvor äußerten wir uns zum Zustand der Polizei nach entsprechenden Recherchen von „Jetzt“ (SZ) und den unglaublichen Vorgängen in Chemnitz.
Wie gesagt: Frankfurt ist überall. Wir kommen selbst aus dem Polizeidienst. In unserem Selbstverständnis halten wir es in einem demokratischen Rechtsstaat allerdings für unabdingbar, auch die eigene Arbeit im Rahmen des staatlichen Gewaltmonopols zu reflektieren und durchaus (selbst-)kritisch zu hinterfragen.
Im Gegensatz zu vielen Innenministern und auch einiger Polizeigewerkschaften sind wir beispielsweise der Auffassung, dass „die Polizei“ den Bürgerinnen und Bürgern nicht anonym entgegentreten sollte. Schon das unterscheidet einen Bürgerstaat auch vom Polizeistaat.
Unangemessene polizeiliche Gewaltanwendung, wie wir sie beispielsweise in Auseinandersetzungen um Stuttgart 21 oder bei den G20-Protesten in Hamburg erleben mussten, ist genauso inakzeptabel wie umgekehrt eine zunehmende Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten.
Sollten Sie Interesse an unserer Arbeit haben stehen wir für Fragen, Anregungen und Informationen gerne zur Verfügung. Natürlich freuen wir uns auch über praktische aktive und passive Unterstützung durch Mitgliedschaft. Auf dieser Homepage finden Sie auch eine Online- Beitrittserklärung.
Thomas Wüppesahl
Sprecher