„Sanktionen, die Europa mehr schädigen als Russland“ – eine wahre Glanzleistung

Liebe FreundInnen, sehr geehrte Damen und Herren,

hier aufgrund der abenteuerlichen Dynamik der Folgen zu dem Kriegsgeschehen in der Ukraine und der kompletten Verkehrung von Ursachen und Wirkungen sowie der weiteren Eskalation auf dem G 7-Treffen in den bayerischen Bergen folgende ergänzende Bemerkungen zu unserer Pressemitteilung zum 110. Kriegstag (13. Juni 2022), denn der „Blick in den Abgrund“ beginnt mit einem Blick auf die Ampel-Koalitionäre:

1.
Jetzt geht uns also auch noch das Gas aus. Das ist vollkommen unnötig, denn die Ersatzbelieferungen von den „lupenreinen“ Demokraten aus dem Nahen Osten, vor dem unser Extrem-Hasardeur Robert Habeck tiefe Diener machte oder die US-Amerikaner werden endlich zum drei- bis fünffachen Preis (bei den EndverbraucherInnen) ihr Drecks-Fracking-Gas in Europa los. 

Ohne Not, denn dass Russland zuverlässig liefert(e), zeigte sich auch in den ersten vier Kriegsmonaten. Aber irgendwann ist halt Schluss mit Bashing. Niemand hat so intensiv um einen Lieferstopp gebettelt wie die bundesdeutschen Grünen. Sie haben damit trotz der russischen Langmut – das ist bei „Bären“ häufig so – endlich Erfolg. Niemand kostet uns allen so viel wie solche Grünlinge, die ordnungspolitisch näher an planwirtschaftlichen denn marktwirtschaftlichen Kategorien stehen.

Die CDU/CSU forderte bereits im März das Öl- und Gasembargo gegen Russland. Das ist nicht bloß peinlich, sondern noch dämlicher.

2.
Wir haben keine Gas- oder gar Energiekrise, sondern eine Bundesregierung, die im Schlepptau von Washington unsere Versorgungssituation gefährdet, weil sie nicht das Interesse der Bundesrepublik Deutschland wahrnimmt. Was gab es an vollmundigen Embargo-Forderungen, auch aus den Reihen der Ampel-Koalition.

Eine Drosselung unter vorgeblich technischen Gründen erfolgt seitens Russlands genau seit dem Besuch des Bundeskanzlers Scholz gemeinsam mit Macron und Draghi in Kiew. Es gibt faktisch keine physische Mangelsituation, sondern einen Mangel an Ernsthaftigkeit für den geleisteten Amtseid. Unsere Interessen sind andere als die der USA.

3.
Wir haben bisher (Mai 2022) eine Preissteigerung bei Energie von 40 %, den Lebensmitteln von 12 %.  Überproportional bei Speiseölen und anderen Grundnahrungsmitteln und – letztlich ohne dies hier vertieft darzustellen – im Zusammenhang mit dem Krisenmanagement der Bundesregierung zum Krieg Russlands gegen die Ukraine.

Berlin folgt zeitversetzt den Forderungen aus Washington deshalb, weil die BRD sicherheitspolitisch vom Schutzschirm der USA abhängig ist. Dies wurde in der NSA-Affäre, 2013 durch Edward Snowdens Enthüllungen ausgelöst, bereits jedem, der einigermaßen denken konnte, vorgeführt. Wer sich nicht verteidigen kann, macht sich abhängig.

Es gibt kein moralisch oder ethisch besseres Gas und Öl aus Saudi-Arabien, Katar usw. anstelle des aus Russland. Es ist alles nur teurer. Zusätzlich bastelt jetzt ein grüner Minister federführend an der LNG-Infrastruktur. Noch absurder ist, dass wir von Indien Öl kaufen, das Indien zuvor von Russland erwarb. Natürlich mit erheblichem Aufschlag.

4.
Bereits in Sachen Corona-Krisenmissmanagement stellten sich viele die Frage, was erst geschehen würde, wenn wir eine wirklich große Krise bekämen. Wir sehen es jetzt bei dem Krieg in der Ukraine. Unsere politische Elite ist aufgrund der Personalselektion der Parteien so, wie sie ist.

Der Westen, die NATO, selbst die USA statten die Ukraine gerade mit so wenig Kriegsgerät aus, dass diese weiter kämpfen kann, aber weder die russische Armee zurückzudrängen vermag, geschweige denn die Grenzen von vor dem 24.02.2022 oder gar vor der Krim-Annektion im Jahr 2014 wiederherstellen könnte.

Russlands Armee macht kontinuierlich weitere Eroberungen (und Zerstörungen) in der Ukraine. Daran wird sich auch nichts ändern lassen, da kann noch so viel Militärgerät in die Ukraine geliefert werden. Die Sanktionsserie des Westens gegen Russland, mit der ausdrücklichen Begründung, den Krieg zu beenden, ändern am Kriegsverlauf praktisch gar nichts. Der Rubel ist so stark wie seit sieben Jahren nicht mehr.

Russland handelt weiter in seinem Großmachtselbstverständnis so, wie es die USA tun, nicht bloß in Afghanistan oder dem Irak, worüber der Westen nur noch wenig Vertrauen in großen Teilen der Welt genießt. Von daher rühren die Reserven aus Süd- und Mittelamerika, praktisch ganz Afrika, den arabischen Ländern sowieso und dann die Großgewichte wie Indien, China, Indonesien.

5.
Die Ukraine führt einen fürchterlichen Stellvertreterkrieg für die USA/die NATO. Nichts anderes. Dafür ist sie mit einem Kandidatenstatus als Beitrittskandidat der EU belohnt worden. Eine nur noch absurde Begründung, weil ansonsten die Ukraine – sie wird einen Platz vor Russland im Ranking, was Korruption angeht, geführt, sie verbot gerade am 20. März 2022 11 Parteien usw. – überhaupt keine Chance auf einen solchen Status hätte.

Die EU vollführt damit eine weitere Kehrtwende bei den eigenen Prinzipien. Sie betreibt damit erstmals mehr Geopolitik nach dem US-amerikanischen Wunschkonzert. Und gehört damit inzwischen zu einer Minderheit auf diesem Planeten: 

In Deutschland glauben viele, die meisten Länder stünden aufseiten der Ukraine. In Wahrheit entsteht ein antiwestlicher Block, so mächtig wie es ihn in der Geschichte noch nie gegeben hat. Die Sowjetunion war ein „Obervolta mit Atomraketen“, wie Helmut Schmidt einst sagte, militärisch stark, aber wirtschaftlich ein Zwerg. Der neue Block hingegen vereinigt aufstrebende Wirtschaftsnationen, mit Xi Jinpings China an der Spitze. Wenn es nach dem kaufkraftbereinigten Bruttoinlandsprodukt geht, hat die Volksrepublik bereits 2014 die USA überholt.

7.
Während der Westen ständig den Freihandel, einen Austausch von Waren, Menschen, Dienstleistungen und Finanzen betont, wendet er aus Anlass des Krieges Russlands gegen die Ukraine als erster – nicht Russland, China, Indien – die Sanktionen als Kriegsmittel ein. Wer sollte sich noch wundern, wenn die BRICS-Staaten, die knapp 3,5 Milliarden Menschen repräsentieren und damit mehr als das Vierfache der G7-Staaten, vom Westen abwenden?! Gerade auch nach den gemachten Erfahrungen Süd- und Mittelamerikas wie auf dem afrikanischen Kontinent.

Chinas Präsident, Xi Jinping, setzte bei der BRICS-Konferenz letzte Woche den Ton: „Die Ukraine-Krise ist ein Alarmsignal für die Welt“, sagte er, meinte damit aber nicht die russische Kriegsführung, sondern das Verhalten des Westens: Der „missbrauche Sanktionen“, um seine „Hegemonie“ zu behalten. – Unsere Regierungen im Westen müssen langsam die Realitäten in ihr politisches Handeln umsetzen.

Weil die USA wegen ihrer mächtigen Interventionspolitik in weiten Teilen der Welt übler beleumundet sind als Russland und China und die von Trumpisten angezettelten Kulturkämpfe im Land selbst die Demokratie und den sozialen Frieden aushöhlen, fiel die Attraktivität des Westens weiter. Weil speziell das Geldsystem in Europa verfault, die Währung verweichlicht und die Europäische Zentralbank (EZB) die nächste Euro-Krise nur zum Preis einer kontraintuitiven (und auf Dauer auch kontraproduktiven, wenn nicht verheerenden) Zinspolitik wird verhindern können. Weil Gas und Öl (künstlich) im Westen knapp werden und Strom und Wärme sehr kostbar, weil zugleich Lieferkettenprobleme, Sanktionen und Corona die Preise treiben, weil eine Rezession daher vor der Tür steht und die Inflation große Löcher in unsere Portemonnaies reißt.

8.
Jeder Sechste in Deutschland – das ergab jüngst eine Umfrage – hat wegen der hohen Inflation bereits Mahlzeiten ausgelassen. Die immens steigenden Lebenshaltungskosten sind also keineswegs ein Luxusproblem. Unsere Politiker überbieten sich derzeit in Peinlichkeit: kürzer Duschen (Habeck), weniger Heizen usw.

In vielen schlecht isolierten oder schimmelanfälligen Gebäuden lassen sich kaum Heizkosten einsparen. Viele arme Menschen können gar nicht die Sparziele erfüllen, die für eine Prämie notwendig sind. Und dass viele Studenten und Rentner nicht einmal die 300 Euro Energiepauschale bekommen, macht Habecks Erwartungshaltung an die Bevölkerung doppelt zynisch. Besser wäre es, der Staat würde die Heizkosten – ähnlich wie bei Hartz IV – für eine breitere Zahl einkommensschwacher Menschen komplett übernehmen. Doch das schwebt Habeck nicht vor.

Die Mehrkosten entstehen nicht wegen des Angriffskrieges von Russland, sondern wegen des hirnbefreiten Sanktionsregimes des Westens, bisher 1 bis 6, und jetzt kommt noch das Gold hinzu. Wer was als Waffe einsetzte, wird auch durch die eskalierende Chronologie, wann wo z. B. Gas reduziert durchfloss, eindrucksvoll belegt. Dann sollte dieser Staat seine Bürger davon auch freihalten.

9.
Was vielleicht noch gravierender ist, sehen wir (endlich) auf den Finanzmärkten. Das westliche Kunstgebilde – die artistischen Kunststückchen unserer Notenbanken, nachdem bereits seit 2008 die Systemkrise eingetreten war/ist – lässt die in der EU gepflegten Sondereffekte von dem Mario Draghi, jetzt der Christine Lagarde und allen anderen Mitwirkenden incl. der nationalen Verfassungsgerichte sowie des Europäischen Gerichtshofes gerade zusammenbrechen. 

Die Europäische Zentralbank strickt zwar seit drei Wochen an dem nächsten synthetischen Konstrukt, um nicht die südlichen Länder der EU (Griechenland, Italien, Spanien, Portugal u.a.m.) aufgrund des größer werdenden Spreads bei den Zinsen für Staatsanleihen vollkommen (in eine Staatsinsolvenz) abgleiten zu lassen, aber das wird dann nicht mehr lange halten.

10.
Andrej Denissow, Moskaus Botschafter in Peking, schlug vor, den US-Dollar als internationales Zahlungsmittel durch eine andere Währung zu ersetzen – wahrscheinlich durch den chinesischen Renminbi. Ein Vorgeschmack darauf: Da die Russen wegen der Sanktionen keine Visa- oder Mastercard mehr nutzen können, zahlen sie jetzt mit der chinesischen Kreditkarte UnionPay. China arbeitet wegen des wieder und wieder durch die USA missbrauchten Vormachtstellung des US-Dollars längst daran. Und findet aufgrund der gemachten Erfahrungen viel Unterstützung.

Putin kündigte bei dem BRICS-Treffen unmittelbar vor dem G7-Gipfel an, die Sanktionspakete 1 bis 6 (bisher, das 6. äußerst mühsam) weiter zu umgehen, indem die verstärkte Zusammenarbeit mit den BRICS-Ländern stattfände. In Russland würden bald mehr chinesische Autos fahren und indische Supermarktketten ihre Filialen eröffnen. Russisches Öl fließt jetzt nach China, Indien. Indien importiert inzwischen auch russische Kohle.

Wer andere ausgrenzt, grenzt sich selbst aus: „Der Westen steht mit diesen USA derzeit defensiv und nicht gut da.“ Das sagt selbst der deutsche Top-Diplomat Wolfgang Ischinger und bezieht sich dabei ausdrücklich auch auf die völkerrechtswidrigen Kriege in Afghanistan wie dem Irak.

11.
Die betreffenden Länder wie Italien, das von dem „Verrückten“ Draghi, der halt nicht nur wie ein Pate aussieht, sondern auch eine solche Politik praktiziert(e), derzeit verwaltet wird, haben bereits jetzt drei Prozent mehr für neue Anleihen aufzubringen als die Bundesrepublik Deutschland. Bei (formal) z. B. der 150 % hohen Staatsverschuldung (faktisch weit höher, versteht sich) Italiens sind das gigantische Mehrsummen. Nicht zu stemmen. 150 % Staatsverschuldung bedeutet: Das eineinhalbfache der jährlichen Wirtschaftsleistung ist Italien als Staatsgebilde verschuldet.


12.
Ansonsten ist alles wie vorher:
Die EU sollte ein starker Wettbewerbs-getriebener Markt werden und alle dazu ertüchtigen, in diesem Wettbewerb mitzuwirken und sich darüber zu stärken.  Dieser Zusammenschluss sollte aus starken eigenständigen Partnern bestehen, die dann alles stark werden lassen, die Wirtschaft und die Währung. Sie schafft sich gerade mit Flinten-Uschi tatkräftig an ihrer Spitze (auch ein personelles Merkel-Erbe), den geopolitischem Abenteuer Ukraine/Russland und den absurden personellen Tauschgeschäften von Madame Merkel ab.

Was  ist passiert?

  • a)
    Die Franzosen haben die Engländer mit Merkels Unterstützung rausgedrängt. Den Rest erledigten die Tories mit dem derzeitigen Clown in der Downing Street.  
  • b)
    Die Franzosen haben mit von der Leyen und Lagarde die EU besetzt“  (Kommission und Euro)  und gleichzeitig den maßgebenden Binnenmarkt-Kommissar Breton.
  • c)
    Als Nächstes wird der deutsche Leiter der Sicherungsgruppe des Euro durch einen Südeuropäer abgelöst werden.  Dann bestimmt der Staat das Personal und das Geld. Wie in Italien und Frankreich immer schon.
  • d)
    Die EU wird ein administrierter Staat, der um die von Deutschland und bisher England gefüllten Töpfe rangelt. Nichts von Wettbewerb. Zahlen tun das alle Bürger über die Geldentwertung.
  • e)
    Früher wurden die Kriege so finanziert. Heute geht das auch ohne.

13.
Die gesamten relevanten Gründungsprinzipien mit der Einführung des Euro – No Bail-Out-Klausel usw. – sind geschreddert. Die Gründungsgedanken der AFD hingegen – wesentlich mithilfe der Ökonomieprofessoren -, sind leider zutreffend.

Jetzt eine Gasknappheit künstlich in diesem Lande herzustellen, darauf muss man erst mal kommen. Northstream II. wäre zu öffnen, Northstream I. sollte wieder normal als Transportweg genutzt und unsere Industrie und Bevölkerung erhält weiter das gute und weit günstigere Gas aus Russland als solches aus Katar, Norwegen oder gar den USA.

14.
Gleichzeitig Ukraine – Finanzwahnsinn – wer andere ausgrenzt, grenzt sich selbst aus. Russland wird mit Schrammen und dann aufstrebend aus diesem Handels-, Wirtschafts- und Finanzkrieg der NATO/EU plus der üblichen willigen Trottel hervorgehen. Europa nicht.

Als unser Volltrottel Olaf Scholz nach seinem letzten persönlichen Gespräch kurz vor Kriegsbeginn aus Moskau heim kehrte, äußerte er sich entsetzt, dass Putin nur in geopolitischen Dimensionen denke. Genau das tun die US-Amerikaner in ganz anderer skrupelbefreiter Manier. Vielleicht hätte Olaf doch besser in HaHa 1. Bürgermeister bleiben sollen?!

15.
Und wir alle sollen jetzt der Ukraine, einem weit mehr von EU-Standards entfernten Staat als die fünf West-Balkanstaaten, denen der Kandidatenstatus verwehrt wird, wegen Nachteile um Nachteile hinnehmen.

Noch ein Detail: In der Ukraine lösten die Behörden UNO DC eine rapide steigende Zahl von Drogenlaboren zur Herstellung von Amphetaminen auf: 2019 waren es „nur“ 17. Im Jahr 2020 insgesamt 79. Das ist die höchste Zahl an aufgelösten Amphetamin-Laboren weltweit. Mit Fortdauern des Krieges wird die Zahl der Drogenlabore weiter zunehmen. „Es gibt keine Polizei, die patrouilliert und Labore stoppt“, sagte UNO DC Expertin Angela Me.

Thomas Wüppesahl

P.S.:
Hier der Hintergrund dafür, dass in unseren bundesdeutschen Medien plötzlich die tägliche Kriegsberichterstattung aus den „Schützengräben“ so ins Hintertreffen geraten ist. Die Ukraine verliert derzeit auch mal 400 Soldaten am Tag. Es desertieren unglaublich viele Soldaten, weil sie den Durchhalteschwachsinn bei gleichzeitiger Verneinung der Aufnahme von Gesprächen von Kiew zu Moskau nicht mehr fassen können. Über die Darstellung, dass Schlawinsky selbst heute noch den „Endsieg“ propagiert und alle verlorenen Territorien zurückerobern wolle, kann man nicht mehr ernsthaft diskutieren, aber der Schauspieler bringt das ernst rüber. Heute – zugeschaltet auf den G7-Gipfel – äußerte er, dass zum Winter der Krieg beendet sein könne. Offenbar denkt er langsam an eine Kapitulation. Was hätte die zu Beginn des Krieges an Menschenleben, Kriegsschäden durch Verletzungen und Zerstörungen verhindern helfen können. Eine geordnete Kapitulation ist nach wie vor das Mittel der Wahl.

Ukrainisches Militär verliert bei Kämpfen teils die Hälfte der Ausrüstung

Die ukrainische Armee erleidet nach Angaben eines ranghohen Generals hohe materielle Verluste im Krieg gegen Russland. „Bis heute haben wir infolge aktiver Gefechte schätzungsweise 30 bis 40, manchmal bis zu 50 Prozent Verluste bei der Ausrüstung„, sagte der Brigadegeneral Wolodymyr Karpenko dem US-Magazin National Defense. „Schätzungsweise 1.300 Infanterie-Kampffahrzeuge, 400 Panzer und 700 Artilleriesysteme wurden verloren.“

t-online; 18.06.2022, 01:52

Pentagon beziffert Wert der US-Militärhilfe auf sechs Milliarden Dollar

Seit Beginn der Amtszeit von US-Präsident Joe Biden haben die USA der Ukraine nach Angaben des Verteidigungsministeriums Militärhilfen im Wert 6,3 Milliarden Dollar (sechs Milliarden Euro) geleistet oder zugesagt. 

5,6 Milliarden Dollar (5,4 Milliarden Euro) davon seien nach Beginn der russischen Invasion zugesagt worden. In den Jahren vor dem Krieg hatte das ukrainische Militärbudget zwischen drei und fünf Milliarden pro Jahr gelegen.

Laut einer heute vom Pentagon veröffentlichten Liste umfassen die Hilfen unter anderem 126 Haubitzen mit 260.000 Stück Munition, 20 Mi-17-Hubschrauber, 200 gepanzerte Truppentransporter sowie fast 8.000 Panzerabwehr- und Luftabwehrlenkwaffen. Teil des Pakets seien weiterhin 50 Millionen Stück Munition für Handfeuerwaffen und 75.000 Schutzanzüge und Helme. 

Vorgestern haben die USA eine weitere Milliarde Dollar an Militärhilfe für die Ukraine angekündigt. Es ist laut Pentagon das zwölfte Hilfspaket seit August 2021. Zuletzt sagte die US-Regierung die Lieferung von vier Mehrfachraketenwerfern zu.

t-online: 17.06.2022, 17:55


Übrigens „bestellt“ hat die Ukraine 40 Mehrfachraketenwerfer! Sie bekommt auch von den USA nur so viel, um irgendwie mit- und weiterkämpfen zu können/dürfen/müssen, aber nicht um ernsthaft die russische Armee ins Schleudern zu bringen (von Thomas Wüppesahl ergänzt).