Eine ganz ganz „normale“ Ermittlungsarbeit. Oder etwa nicht?

Aktualisierung- Aktualisierung….

Selbst die „Morgenpost“ berichtet zwischenzeitlich in anderer „Tonlage“ über den Vorgang. Näheres in unserer umfassenden Stellungnahme unten…..

Ende Oktober wurden aufgrund der methodisch unterirdischen Minusleistung der Hamburger Polizei erschütternde Fakten bei einem „Cold Case“ bekannt. Dazu nehmen wir wie folgt Stellung:

Eine einzige Richterin fordert rechtsstaatlich sauberes Arbeiten von Kriminalisten

Das Opfer von Polizei und Staatsanwaltschaft in Hamburg, 54 Jahre alt, soll vor 38 Jahren als 16-jähriger in Steilshoop eine gleichaltrige Schülerin niedergestochen, missbraucht und beinahe umgebracht haben. Das führte zur Anklage wegen Mordversuchs.

Nun wurde offenbar, dass dieser Mitbürger überflüssigerweise wegen der „Cold – Case“-Truppe der HaHa-Polizei unnötig vier Monate in Untersuchungshaft einsaß.

Unnötig, weil verbotene Vernehmungsmethoden angewendet  und weitere Manipulationen vorgenommen wurden. Anstatt diese Truppe überfordeter PolizeibeamtInnen Ratz Fatz aus ihrer Überforderung zu erlösen, also abzulösen und die erforderlichen Strafermittlungsverfahren gegen sie wegen der Verdächte auf Freiheitsberaubung, angewendeter verbotener Ermittlungsmethoden, Nötigung etc. einzuleiten, liest man Folgendes in dem großen Hamburger Heimatblatt:

„… Soko-Chef Baack gilt eigentlich als eine der großen Nachwuchshoffnungen der Polizei, als einer aus der modernen Beamtengeneration, die sich keine Fehltritte aus Impulsivität leistet. …“ 
(Hamburger Abendblatt, Seite 2, „Leitkommentar“ von Christophil Heinemann).

Man weiß nicht was noch schlimmer ist? Solche vierte Gewalt oder das was die Zweite Gewalt ablieferte: Dem zu Unrecht Angeklagten wurde angedeutet, dass man über belastende DNA-Spuren verfüge, die aber überhaupt nicht existierten.

Das tatsächlich existierende Opfer einer Gewalttat wurde suggestiv befragt, sodass das Opfer der Polizeiarbeit möglichst viele Jahre hinter Gittern kommen sollte.

Die Soko – Truppe unterdrückte eine Mail an ihre Staatsanwaltschaft HaHa (so die offizielle Version, die überhaupt nicht zutreffen muss), dass auch ein anderer Mann für das Verbrechen verantwortlich sein könnte;
Aus der Aussage des Polizei-Opfers, er habe die Tatwaffe „vielleicht einmal in den Händen gehalten“ wurde kreativ wie phantasievoll ein Geständnis gezimmert. Und vieles mehr…

Beust / Schill Urheber der heutigen Misere

Seit Urteilsverkündung am 24. Oktober 2018 wird so getan als wenn das etwas Besonderes wäre. Dabei handelt es sich um längst eingeführte und viel zu gängige Ermittlungsmethoden, die in der StPO als „Verdunkelungshandlung“ zusammen mit einem dringenden Tatverdacht einen eigenständigen Haftgrund darstellen. Nicht nur in Hamburg.

Es gibt nicht viel her, den Einzelfall, der mit dem glatten Freispruch des Angeklagten endete und ausnahmsweise mit einer deutlichen Kritik der Vorsitzenden Richterin an der Polizei (wieso eigentlich nicht an der Staatsanwaltschaft?) „endete“, zu sezieren.

Es ist eine Statuierung nicht funktionierender Dienstaufsichten, dem Versagen der Staatsanwaltschaft und nahezu ungebremster Knall-Ermittlungsarbeit, der nicht das vorhandene Gesetz und Recht als Vorbild dient, sondern Tatortfilmschwachmatik und andere Krimi-Genres.

Dieser bekannt gewordene Fall (die Dunkelziffer ist gigantisch) gehört in den Zusammenhang der Gesamtentwicklung unter Rot-Grün in Hamburg und dem braun-schwarzen Senat von Ole von Beust gestellt. Er ist leider überhaupt kein Einzelfall oder nur ein Ausrutscher im System. Es ist kein „schwarzes Schaf- Syndrom“ sondern es ist eine zufällig ans Tageslicht gelangte standardisierte Minusleistung einer ganzen schwarzen Herde.

Tatsächlich – siehe oben – wurden diese Vernehmungsmethoden (u.a.m.) seit „Not-Nagel“ beworben. Das ist der ehemalige HaHa-Polizeipräsident Udo Nagel, der nur unter dem Innensenator Ronald Barnabas Schill Präsident werden konnte, weil zuvor mehrere angefragte Kandidaten mit der Begründung abgesagt hatten, sie würden unter einem Herrn Schill als Innensenator nicht dienen wollen. 

So wie es auch der damalige LKA-Leiter ausdrücklich ablehnte, noch weiter unter Schill den LKA-Leiter machen zu können.

Zu viel war als „Beifang“ im Zusammenhang mit operativen Maßnahmen bei Leitungspersonen der der damals noch hinlänglich gut aufgestellten zivilgesellschaftlichen HaHa-Polizei über den Herrn Schill schon zu dem Zeitpunk als seine Bestallung durch Ole von Beust im Raume stand, bekannt gewesen.

Bekanntlich scherte das diesen Bürgermeister, der sich mittlerweile als gelegentlicher Kommentator in DIE ZEIT und dem Handelsblatt auslassen darf (welch´ Peinlichkeit für diese Blätter), nicht, an Schill, Not-Nagel und anderen fragwürdigen Gestalten in seinem Senat (= Kabinett, Landesregierung) und Behördenleitungen festzuhalten. Schwarz-braun ist nicht nur die Haselnuss, sondern war es auch dieser Senat.

Die Bürger Hamburgs „erfreuen“ sich an den Auswirkungen dieser  Beust/ Schill- Misere bis heute, weil die SPD – auch als Alleinregierung – nichts Relevantes verändert hatte.

Was wir Kritischen PolizistInnen also im Kern an die Interessierten kommunizieren möchten, ist Folgendes:
Es ist längst „normal“ geworden, dass die HaHa-Kriminalpolizei mit solchen Methoden arbeitet: Das meiste davon läuft in den Strafermittlungsverfahren durch. Es werden munter Beweismittel unterdrückt, Aktenaufbauten gestaltet usw.

Hier ist nicht „nur“ dieser neue „Betriebsfehler“ entstanden. Es ist offenkundig geworden, und nicht mehr auf Null zurückzudrehen, dass gegen Recht und Gesetz verstoßen wird. Warum konnte das geschehen? Es wirkte doch so dreist wie routiniert und selbstverständlich? – Ganz einfach:

Weil die heißen Krieger beim Cold – Case-Verfahren innerlich darauf vertrauen konnten, dass sie auch damit gedeckt werden würden und die StA HH, die mindestens so fragwürdig wie die HaHa-Polizei ist, alles mitmacht und die allerwenigsten RichterInnen dazwischen grätschen.

Obwohl längst ermittlungstechnischer Standard geworden ist, was wir seit den 90er Jahren „gepredigt“ haben, hier nochmals zur Auffrischung, was zu den Fehlentwicklungen führte:

  • durch den Qualitätsverlust in der Ausbildung durch Abschaffen der speziellen Ausbildung zum Kriminalbeamten („Kriminalbeamtenanwärterlehrgang“),
  • dem Durchwinken von ungeeigneten KandidatInnen in der F(l)achhochschule der Polizei – treffenderweise längst in Polizeiakademie (police academie) umbenannt – zum Beispiel durch das Heraufsetzen von ganzen Prüfungsarbeiten um eine Note u.a.m.
  • den dann seit den Senaten von Ole von Beust eingeführten brutalen Rechtsschwenk in der Polizei incl. einer Uniform mit schwarzen Hemden (dem Hemd der Faschisten) und dem Verlassen rechtsstaatlich gewachsener Standards.

Klar, viele Anwälte freuen sich natürlich immer wieder, dass sie so viel leichter als früher Erfolge in Gerichtsverfahren einsammeln können. Auch die Angebote (von Sta wie den Gerichten) zu Deals resultieren aus der Überforderung (nicht Überlastung!) dieser JuristInnen im Staatsdienst und führen zu unglaublichen Dumping-Tarifen bei Angeklagten.

Die Kehrseite ist, dass immer mehr Verschärfungen in der Strafverfahrensordnung und dem Strafgesetzbuch sowie strafrechtlicher Nebengesetze Einzug finden, die nicht bloß den Beschuldigten- und Angeklagtenstatus weiter unterminieren, sondern letztlich sauberes handwerkliches Arbeiten von PolizeibeamtInnen wie auch JuristInnen weiter zurückdrängen.

Das erfolgt, weil die PolizeibeamtInnen und zunehmend auch die StaatsanwältInnen die Anwendung komplizierter Normen incl. der Gesetzesverweisungen nicht mehr satttelfest beherrschen. Wie denn auch, bei diesem Personal und schlechter werdenden Ausbildung?!

Von der Politik wird eh alles goutiert; nicht bloß bei dem G 20-Spektakel im Juli 2017, vorher wie auch nachher. In der Ermittlungsarbeit sowieso, weil „sie“ nicht durchblicken.

„Handwerkliche Fehler“

Wer dabei an Aufarbeitung denkt und auf zukünftige Besserung (bei der Polizei HaHa) hofft, der hofft vorerst vergebens. In dem großen Hamburger Heimatblatt war am 25. Oktober 2018 im Artikel „Richterin rügt Soko „Cold Cases“ zu lesen:

„Polizeisprecher Timo Zill sagte auf Anfrage, es sei „nicht möglich, zu einzelnen Aussagen aus diesem Verfahren Position zu beziehen“. Zill betonte aber:

„Sollte es bei den Ermittlungen zu handwerklichen Fehlern gekommen sein, werden diese natürlich intern aufbereitet. Ein struktureller Mangel ist jedoch nicht erkennbar.“

Soso.Das war am 25.10.2018 der beste Tageswitz, ein wirklicher Kracher für Fachleute. Zu einzelnen Aussagen könne man nicht Position beziehen, aber strukturelle Mängel seien nicht erkennbar. Das tut weh!

Denn es liegen natürlich diverse gerichtsamtlich belegte „handwerkliche Fehler“ vor. Herr Zill, Pressesprecher schon bei G20, weiß sogar noch mehr, weil er Zugang zu allen Ermittlern hat bzw. sich diesen verschaffen kann, notfalls über Bande. Das macht er auch sonst. Hier spielt er auf Zeit und macht auf doof.

Das genau ist die ständige Methode, obwohl es sich ja so billig liest, wenn ´Polizei´ wieder mal Mist gebaut hat: ob bei Todesschüssen oder sonst was: „Wir wissen zu wenig“ – „müssen darüber nachdenken“ usw. usf. –

Wir können es nicht mehr hören bzw. lesen, weil ja auch ansonsten, wenn die HeldInnen der inneren Sicherheit andere jagen. kaum schnell genug das Ergebnis möglichst inclusive anzuratender Strafmaße hechelnd in die Mikrophone geranzt werden.

Bezüglich des Polizeiopfers mit vier Monaten rechtswidrigem faktischem Freiheitsentzug und anderen „Annehmlichkeiten“ liegen genügend gerichtsamtliche Feststellungen vor. Alleine das ist ja schon außergewöhnlich! Leider auch in diesem Rechtsstaat. Ein „Prozessbeobachter“ der Behörde war vor Ort. Der unglaubliche Kriminalbeamte Baack (pardon: „Hoffnungsträger“), kann sich nach Belieben und nicht hinterfragt im Hamburger Abendblatt äußern, das sich wieder einmal als polizeiliches Sprachrohr betätigte.

Er führte das Polizei-Opfer im Februar bei dessen Festnahme der Öffentlichkeit mit eindrucksvollen Bildern seiner Gesinnung vor. Ungefähr so wie im Mittelalter Menschen geteert und gefedert durch die Straßen getrieben und an den Pranger gestellt wurden.

Im Februar 2018 nahm daran niemand öffentlich Anstoß. Auch jetzt ist das Mitgefühl für die aufopferungsvoll arbeitenden Kriminalbeamten mindestens so groß wie für das Polizei-Opfer.

Wobei natürlich klar ist, dass auch Zill zu diesen vermeintlich „hoffnungsvollen nachwachsenden modernen Polizeibeamten“ gehört. Zu den wesentlichen Eigenschaften solcher homo erectus polizeius gehört eben, dass sie in einer Großstadtpolizei heranwuchsen, der seit Schill/von Beust/ Not-Nagel scheibchenweise aber dramatisch die rechtsstaatliche Orientierung genommen wurde. Sie sollen nur noch funktionieren. Ethik und Normentreue sind etwas für Sonntagsreden. Wenigstens darin sind  Zill & Co sehr stark.

Kurzum: das wird nichts mit der Aufarbeitung. Die beteiligten Täter arbeiten nur daran, dass so ein „durchgeknallter“ Anwalt und eine „abartige“ Richterin besser getunnelt werden können. Alles andere ist leider irreal.

Man muss nur durchlesen oder sich anhören, wie diese Richterin auch noch unter Druck gerät. Sie hätte schon bei den Silvesterfällen 2015/16 in Hamburg schon massive Kritik an den Ermittlungsmethoden geäußert. Ja, das tat sie. Und zu Recht, wie der Focus schreibt:

„Bei einem der Freisprüche für drei Angeklagte am 1. November übte die Vorsitzende Richterin am Landgericht heftige Kritik an den Ermittlungsbehörden. Bei der Vernehmung der geschädigten Frau seien schwere Fehler gemacht worden. Die Richterin äußerte sich persönlich schockiert, wie leicht sich der Rechtsstaat unter dem Druck der öffentlichen Meinung, der Medien und der Politik erschüttern lasse.
Staatsanwaltschaft und Polizei wiesen die Kritik als „beschämend“ zurück. Sie selbst habe doch die Anklage zugelassen und damit die Verurteilung der drei Angeklagten für wahrscheinlich gehalten, erklärten Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich und Polizeipräsident Ralf Martin Meyer.
Videoüberwachung war abgeschaltet
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) räumt Schwächen und Fehler bei den Ermittlungen ein. Die Beweisführung mit Hilfe eines Partyfotografen bezeichnet der Landesvorsitzende Jan Reinecke als „Armutszeugnis“. Die Identifizierung von Tätern durch Zeugen mit Hilfe von Lichtbildern, der sogenannte Personenbeweis, sei ein heikles Geschäft. Strafverteidiger griffen das vor Gericht besonders gern an. „Wir schaffen es nicht mehr, die Ansprüche der Gerichte zu befriedigen“, sagt Reinecke. Die Polizei sei zu schlecht aufgestellt, die Politik messe der Strafverfolgung zu wenig Bedeutung bei.
Die stationäre Videoüberwachung der Reeperbahn sei abgeschaltet worden, obwohl der Datenschutz sie grundsätzlich erlaube. Auch die Bodycam-Teams der Hamburger Polizei seien in der Silvesternacht nicht unterwegs gewesen.“ (FOCUS; 12.12.2016)

Die HaHa-Polizei kam damals entscheidend deshalb so ungeschoren davon, weil ihre rechtsstaatlich abartigen Methoden im Windschatten der noch größeren Tölpeleien in Köln stattfanden. Bei über 410 geschädigten Frauen in Hamburg gab es nur vier Anklagen, keine Verurteilungen.

Wir erinnern uns noch an das Totalversagen der Kölner Polizei mit Amtshilfe der Bundespolizei zum Nachteil hunderter Frauen an Silvester 2015/16 auf dem Kölner Domplatz und im Hauptbahnhof. Das Versagen der HaHa-Polizei war nicht geringer!

Stilmittel

Aber wohl nur das „polizeiliche Problem“ dieser Richterin wird kurz über lang anders geregelt. Nicht nur in HH werden danach auf Spitzenebene des Senats Gespräche von Innen zur Justiz geführt und da wird man schon eine andere „Leidenschaft“ dieser Strafrichterin entdecken: Vielleicht im Zivil- oder Familienrecht?

Jedenfalls wird vermutlich irgendwie mit ganzer Fürsorge ein neuer Personalentwicklungsplan gestrickt, wo sie den „engagierten und mutigen Hamburger PolizeibeamtInnen“ als Strafrichterin nicht mehr so in die Quere kommen kann. Das ist übrigens nur eines der Stilmittel, um solche „Probleme“ in der Regel geräuschlos zu entschärfen.

Zurück zum heißen „Cold Case“ -Fall in Hamburg:
Die interne Stimmung ist eindeutig, Baack bleibt ein „Held“, so wie Hartmut Dudde, der nach drei Rechtswidrigkeitsfeststellungen von Gerichten zu von ihm geleiteten Einsatzlagen zu Versammlungen nicht bloß von dem früheren Bürgermeister der HaHa zum Leitenden Polizeidirektor ernannt wurde, sondern nachdem er auch noch den G 20-Gipfel vermasselte – eine wahre Blamage vor der Weltöffentlichkeit – zum allerhöchsten „Leitpolizisten“ Hamburgs gemacht worden ist. Wer wundert sich noch bei solchen „Vorbildern“, dass denen dann auch „unten“ nachgeeifert wird?

Tatsächlich gehörte Steven Baack umgehend abgelöst. Und nicht nur er aus der Cold-Case-Truppe. Genau das wird aber nicht geschehen. Und wenn doch, zum Schein, um ihn erst einmal aus dem Focus zu nehmen.

Im Moment läuft die Krisendeeskalation: Vorgetäuschte Nachdenklichkeit, Kritikfähigkeit ankündigen. Diese ist aber nicht vorhanden. Wie denn auch?! Wohlgemerkt: Die Richterin und solche Rechtsanwälte sind danach politisch und medial das Krisenhafte bzw. die Auslöser dazu. Nicht die Methoden.

Schon in  den 90er Jahren wurde gegen einen kritischen Kriminalbeamten eine dreitägige Hauptverhandlung mit konstruierten Vorwürfen durchgeführt. Sein Anwalt und er erstritten einen Freispruch. Umgehend wurde ein Disziplinarverfahren gegen den frei gesprochenen Kriminalbeamten eingeleitet. – Begründung:

Der Freigesprochene habe sich nach dem Bericht des Prozessbeobachters über das einem Angeklagten zustehende Maß hinaus abfällig gegenüber Polizei und Staatsanwaltschaft erfolgreich verteidigt.

Das war also schon vor über 20 Jahren die realistisch stattgefundene politische Strafjustiz. Es wurde unter Ganoven wie Baack nur schlimmer. Aktuell hätte der Leiter (und andere) sofort nach den öffentlichen Äußerungen der Richterin mit anderen Aufgaben betraut werden müssen!

Ein Disziplinarverfahren hätte sowieso eingeleitet gehört, aber nur als Folge wegen des nicht stattfindenden Strafermittlungsverfahren auf Verdacht von verbotene Vernehmungsmethoden, Freiheitsberaubung, Nötigungen etc. wegen disziplinaren Überhangs.

Der ständige Lobgesang auf unsere Polizeien ist also vollkommen verfehlt. Gerade haben 20 JournalistInnen aus 12 Redaktionen den Sachverhalt ans Licht gebracht, wonach mindestens 55 Milliarden durch CumCum, CumEx (und wie sie sonst noch umbeannt sein mögen) betrügerische Geschäfte mit Hilfe von Banken den europäischen Steuerzahlern entwendet worden sind. Nutznießer dieser Beute: Wohlhabende.

Warum schafft das nicht eine der zahlreichen Staatsanwaltschaften in Europa? Von den zur Bekämpfung vorn Wirtschaftskriminalität eingesetzten Polizeien ganz zu schweigen?!

Es lohnt nicht, auf jeden Irrsinn, den die Polizeien von Chemnitz bis Freiburg und Hamburg veranstalten aufzuspringen. Jedenfalls vermögen wir Kritische das nicht zu leisten. Es ist zu viel der Polizei-Tölpeleien, tagtäglich, und der Lernfaktor gerade auch in der Politik, die ja den Primat ausüben sollte, ist sehr bescheiden.

Aber man sollte es wenigstens wissen und im Interesse unseres Staates nicht durch Ignorieren untergehen lassen.

Mit der Bitte um Veröffentlichung stehen wir auch für Anfragen zur Verfügung.

Thomas Wüppesahl

Polizei: Nichts hat sich wirklich verbessert….

Foto:  Andreas Larson

„Jetzt“ – ein Partner der Süddeutschen Zeitung („SZ“) – veröffentlichte eine aktuelle Sammlung anonymer Äußerungen aus den Mündern von PolizistInnen.

Die Meinungen spiegeln – sogar noch moderat – wieder, in welch‘ traurigem binnenkulturellen Zustand die bundesdeutschen Polizeien sind. Mit großem Interesse einerseits und bestätigendem Erschrecken anderseits konnten wir vor wenigen Tagen zur Kenntnis nehmen, was wir auch aus Kreisen unserer Mitgliedschaft ständig erfahren:

Es hat sich seit unseren Gründungszeiten in den 80er Jahren leider nicht wirklich etwas verbessert. 

Uns ist in diesem Zusammenhang wichtig, explizit darauf hinzuweisen, was das für Auswirkungen im Einsatzverhalten hat! Und eben nicht bloß bei Großeinsätzen bei wie Versammlungen, Demonstrationen, Kundgebungen, Razzien etc.

Auch bei normalen Streifeneinsätzen der Polizeireviere oder den KriminalbeamtInnen bei ihren Ermittlungstätigkeiten werden immer häufiger unbescholtene BürgerInnen beschwert. Menschen, die bisher ein ganz anderes (positives) Bild von der Polizei hatten.

Wir Kritischen PolizistInnen hatten mal eine Rubrik „Schwarze Schafe“, in der wir mühsam die bekannt gewordenen Einzelfälle sammelten, bis es dann zu „bunt“ wurde, denn es waren (und sind) keine Einzelfälle, sondern ganze „Schwarze- Schaf- Herden“, die bei den Polizeien wirken.

Diese Zitatesammlung in der „SZ“ konnte nur sehr zeit- und arbeitsaufwändig erstellt werden. Das wissen wir. Sie stellt gewissermaßen und 15 Jahre nach unserer Rubrik deren bestätigende Fortsetzung dar. Auf der einen Seite bedauerlich, auf der anderen Seite sagen wir deshalb: Danke!

Genauso aufschlussreich ist die Tatsache, dass alle Äußerungen anonym dokumentiert werden mußten. Aus denselben Gründen weshalb auch unsere MitgliederInnen ungern nach außen treten. Es wird sich daran auch nichts wesentlich ändern lassen, wenn nicht endlich wieder Innenminister oder andere StaatsamtsträgerInnen kritische Köpfe in ihren Polizeien sehen wollen. So wie es in den 70er Jahren gewesen ist, als die Desaster bei den sog. Studentenunruhen, der APO, die Einsicht in den Innenministerien und einigen Parteigremien beförderte, dass es so nicht weiter gehen könne.

Die Konsequenz war die Gründung der Fachhochschulen für Polizei in den Ländern durch Beschluss der Innenministerkonferenz. Diese Entwicklung haben die Innenministerien mit Hilfe der großen Polizeigewerkschaften längst faktisch wieder zurückgedreht und den damals ohnedies nur spärlich und mühsam entwickelten zivilgesellschaftlichen Anteil an Lehre und Denkweise in diesen Pseudo-Fachhochschulen der Polizeien – faktisch gehobenen Berufsschulen – marginalisiert. Schade. Sehr schade. Vor allem für unsere Bevölkerung, für unsere PolizistInnen sowieso, aber auch für die Innenpolitik und die innere Sicherheit dieses Landes.

Die  Realität in unseren Polizeien ist noch viel krasser als es nun wieder so verdienstvoll dokumentiert worden ist. Diese Dokumentation ist leider so wenig Fake  wie unsere Beschreibungen bestimmter Einsatzlagen und Exzesse, etwas beim G 20-Gipfel in HH, dem NSU-Gestoppel der OK-Abteilungen, Sokos und BAO´s, und vielen anderen täglichen Einsätzen.

Die Professionalität geht immer weiter verloren. Der Schaden für den Rechtsstaat ebenfalls. Hierzu zitieren wir unten auch Michael Haller im „Tagesspiegel“.

Thomas Wüppesahl,
Bundessprecher

DER TAGESSPIEGEL, 09.09.2018, 12:20 Uhr, mit Michael Haller, Leiter des Europäischen Instituts für Journalismus- und Kommunikationsforschung:

„Deswegen muss man ja nicht auf Journalisten einschlagen“

Haller: Früher hätten Passanten in Köln, Berlin oder Hamburg eingegriffen, wenn jemand auf ein Kamerateam von ARD/ZDF tätlich losgegangen wäre. Heute schaut man vom Straßenrand aus zu. Für TV-Journalisten sind Straßenszenen heikel geworden. Eigentlich sollten Reporter „cool“ bleiben – und viele tun dies auch, ich denke an manchen Kollegen ostdeutscher Zeitungen insbesondere in Dresden, an coole Reporterinnen wie Dunja Hayali und „Frontreporter“ des MDR, die wegen ihres technischen Equipments oft Zielscheibe von Angriffen sind. Dass darüber hinaus Berichterstatter tätlich angegriffen werden, ist in Deutschland neu und sollte von der Politik mit glasklarer Eindeutigkeit kritisiert und von der Polizei unterbunden werden.

Schafft das die Polizei?

Haller: Hier scheint manche Polizeieinheit in Sachsen offenbar Probleme zu haben, was auf deren unzureichendes Rechtsstaatsverständnis schließen lässt. Es muss unstrittig gelten, dass die Sicherung der ungehinderten Informationsbeschaffung im öffentlichen Raum ein Grundpfeiler der Demokratie ist.“

(Ende des Zitats und Interview-Auszugs).

 

Chemnitz

Hier unsere aktuelle Stellungnahme zu den Vorgängen in Chemnitz mit weiteren grundsätzlichen Anmerkungen zur Polizei als Teil des Problems:

Seit Sonntag zeigt eine Großstadt-Polizei (hier: Chemnitz) in welchem Zustand sie ist. Es handelt sich aber um keinen Zufall und es ist auch nicht isoliert in Chemnitz so problematisch wie bereits die Behinderung der ZDF-Journalisten von Frontal 21 in Dresden vor etwa zwei Wochen belegt. Und es gibt viele weitere Fälle die gar nicht öffentlich diskutiert werden. Immer mittendrin: Eine Polizei, die vermeintlich so tickt wie „ihre“ Bevölkerung. 
In Chemnitz proben Rechtsextremisten, wie weit sie gehen können. Der Rechtsstaat versagt nahezu planvoll.

Dazu nehmen wir wie folgt Stellung: Weiteres Flashlight der bundesdeutschen Polizei 2018:

„Polizei macht auf doof und ist doch Teil des Problems“ 


Nachdem am vergangenen Sonntag die Chemnitzer Polizei rund vier Stunden, nachdem ein Bürger auf offener Straße erstochen worden war und sich deutlich die Mobilisierung eines rechten gewaltaffinen Mobs abzeichnete, nicht in der Lage war, weitere Kräfte aus dem 90 Kilometer entfernten Leipzig oder dem 80 Kilometer entfernten Dresden anzufordern, versicherte die offensichtlich unfähige Chemnitzer Polizeipräsidentin noch am gestrigen Nachmittag (Montag, 27.08.2018), dass die Chemnitzer Polizei für die gestern ab 16h angekündigten Demonstrationen mit Kräften ausreichend und gut gerüstet wäre. Aber auch jetzt hatten 24 Stunden mitnichten gereicht, um Zusatzkräfte, auch der Bundespolizei, anzufordern.

An beiden Tagen – Sonntag wie Montag – gab es ein Totalversagen der Polizei und der mit ihr kooperierenden Sicherheitsbehörden, wie dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV).

Obwohl die zivilgesellschaftlichen Kräfte mit ihren richtigen Einschätzungen genau das vorhersagten was gestern Abend geschah – ein Aufgalopp wie zu Zeiten Rostock-Lichtenhagen vom 22. – 26. August 1992 etc. -, war die Chemnitzer Polizei nicht in der Lage, die Versammlungen friedlich zu halten.

Obgleich Dutzende, wenn nicht hunderte, Straftaten begangen wurden (Jagdszenen auf Bürger, Körperverletzungen, Flaschenwürfe, Nazisymbole, Zeigen des Hitler-Grußes, Beleidigungen zuhauf, Volksverhetzungen) begleitete sie den Mob weitestgehend nur vorne und hinten, sodass die Gewalttäter über mehrere hundert Meter dazwischen munter agieren konnten.

Rostock-Lichtenhagen Jahrestage sind so etwas wie „Feiertage“ im rechtsextremen Spektrum. In Chemnitz weiß man offensichtlich nichts davon… Jetzt Einzelheiten darzustellen ist langweilig. Spannender sind folgende Aufzählungen und Fakten:

  1. Der Präsident des sächsischen LfV tat sich bei der Betreuung eines rechtsextremen Totschlägers in seiner Verwendung beim LfV in Brandenburg durch Minusleistungen hervor. Wie so jemand Präsident beim LfV in Dresden sein kann, lässt sich bestenfalls durch planvolle Personalentwicklung erklären. Wie kann jemand wie Herr Gordian Meyer-Plath mit dieser Einzelleistung beim NSU-Terror Präsident eines LfV werden?!!

2. Selbstverständlich haben der LfV Sachsen, aber auch andere Verfassungsschutzbehörden, reichlich V-Leute im rechtsextremen Spektrum und sie müssen daher auch gewusst haben, dass sich mehrere tausend Personen aus anderen Regionen auf den Weg nach Sachsen machten, um in Chemnitz ein weiteres „Zeichen“ zu setzen. Inzwischen „meldet“ Frank Jansen vom TAGESSPIEGEL, dass das LfV seine Erkenntnisse mit dem Staatsschutz der rechtsaffinen Sachsen-Polizei geteilt hat. Aber dieses habe die Informationen zur Seite gelegt um nun wieder auf hilflos zu tun.

3. Hundertfach wurde alleine der Hitler-Gruß, teilweise unmittelbar vor PolizeibeamtInnen gezeigt. Eingeschritten ist die Polizei nicht. Erst im Nachhinein werden eiligst Strafverfahren eingeleitet – heute Mittag „schon“ derer zehn und insgesamt etwas über 40. Wie lächerlich und peinlich ist dies bei einem bestehendem Strafverfolgungszwang nach § 163 Strafprozessordnung?

4. Die großen Polizeigewerkschaften stimmen schon wieder das Lied an wie die Wölfe den Vollmond anheulen: „Mehr Personal! Mehr Polizeibeamte!“ – Was für ein Unfug. In der Bundesrepublik Deutschland gibt es an die 100 Hundertschaften. Aber wenn man sie nicht anfordert, dann hat man eben zu wenig Beamte in Chemnitz.

Das ist wie auf dem Kölner Hauptbahnhof Silvester/Neujahr 2015/16. Und wenn zum G 20-Gipfel über 30.000 Polizeibeamte eingesetzt waren, dann könnte die Chemnitzer Polizei auch locker zwei- oder dreitausend Polizeibeamte zur Unterstützung in einer solchen Brennpunktsituation erhalten haben.

5. Dass dies nicht einmal versucht worden sein soll ist unglaubwürdig. Nach jetzigem Sachstand könnte man unterstellen, dass die polizeiliche Führungsebene in Chemnitz (plus Innenministerium) schlecht ist. Eine andere Version (siehe TAGESSPIEGEL) wäre, man hätte planvoll darauf abgezielt und das Chaos so mit herbeigeführt.

Das wäre ein weiterer großartiger Aufbaubeitrag aus staatlichen Einrichtungen für das rechtsextreme Spektrum – so wie beim NSU-Terror (wieder und wieder mit vielfältigsten Rat- und Tatbeiträgen; siehe bei Interesse auch unsere Sonderseite dazu) und seit den 90er Jahren vielfach an verschiedenen Orten Sachsens.

6. Nochmals zur Behinderung der Frontal 21-Journalisten: Wer sich die Bilder der beiden scheinbar deppert agierenden uniformierten Polizeibeamten angesehen hat, glaubt nicht, dass es sich um voll ausgebildete Polizeibeamte handeln würde. Es sieht eher nach Praktikanten aus oder eben nach planvoller Behinderung der journalistischen Tätigkeit.

Wenn man dazu noch die Stellungnahmen des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer nimmt, der zu Dresden auch noch auf den durch die Polizei behinderten Journalisten herumtrampelte und sich zu dem sonntäglichen Geschehen in seinem schönen Chemnitz erst Montag und Stunden nach dem Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, äußern konnte, muss einem nur noch anders werden.

7. Auch wenn der Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft im Dtsch. Beamtenbund, Rainer Wendt, noch wenige Stunden vor der Entschuldigung des Dresdener Polizeipräsidenten, via DIE WELT-Online tönt, dass die Polizeibeamten bei der Journalistenbehinderung alles richtig gemacht hätten, wird sehr klar, worauf das alles hinausläuft.

8. Krass ist leider auch die Kommunikation der öffentlich-rechtlichen Sender, die sich zunächst darauf beschränkten, die Sicht der Polizei („Keine störungsfreie Versammlung“ und andere Verniedlichungen) widerzugeben. ZEIT-Online formulierte dagegen zutreffend: „Der Abend, an dem der Rechtsstaat aufgab“. 


9. Dass bei alledem die Polizei in nicht gezählten Fällen Straftaten nicht verfolgte, ob Hitler-Gruß, Übergriffe auf Passanten, auch gezielt gegen Gegendemonstranten wie Journalisten, ist bei so einem „Einsatzkonzept“ schon fast belanglos, jedenfalls determiniert. Wer solche Führungsfehler macht (zu schwache Kräfte vorhält), der ermuntert Rechtsextremisten geradezu, noch weiter zu gehen.

Wir wiederholen uns nur deshalb, weil dieses (Wiederholungs-) Prinzip zu den bedeutendsten pädagogischen Erkenntnissen gehört:

Wir Kritischen haben zu verschiedenen Anlässen immer wieder darauf hingewiesen, was in unseren Polizeien tatsächlich los ist. Nahezu alle verschließen die Ohren und Augen vor der Realität, versuchen Übergriffe zu marginalisieren, tagträumen von einer professionell arbeitenden bundesdeutschen Polizei und tauchen in solchen Konstellationen entweder ab oder verteidigen blindwütig „ihre“ Polizei.

Schon vor anderthalb Jahrzehnten hatten wir in der „TRIBÜNE“ mit konkreten Beispielen auf solche Entwicklungen in den Polizeien hingewiesen. Es erfolgten Beschwichtigungen, Relativierungen und die negative Entwicklung in den bundesdeutschen Polizeien ging weiter. Sie wird auch jetzt noch negativ voranschreiten, weil in der Politik weit und breit niemand zu erkennen ist, der dem Einhalt gebieten wollte bzw. es vermöge.

Zum peinlichsten Polizeieinsatz in der bundesdeutschen Geschichte (G 20-Gipfel in Hamburg) äußerten wir uns unter anderem wie folgt:

„Man hat jetzt die Polizei. die man sich ersehnte, also ein geschlossener Block wie zu APO – Zeiten in den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts. Die nach den peinlichen Szenen bei den damaligen Studentenprotesten, einschließlich argumentativer Sprachlosigkeit eingesetzter PolizistInnen, eingeführten Innovationen sind zurückgedreht.“

Eine Polizei in dieser Verfassung, diesem status quo, ist zu noch weit Schlimmeren fähig. Die dazu notwendigen Führungspersönlichkeiten sind vorhanden. Die Geisteshaltung auch. Wenn jetzt – wie unsinnigerweise im bundesweiten Konsens aller Parteien angedroht – weitere 15.000 PolizeibeamtInnen ausgebildet werden sollen, dann werden diese von keinem anderen Geist und Selbstverständnis ausgehen als die KollegInnen, die derzeit für „Sicherheit und Ordnung“ sorgen.

Wir haben mehrfach darauf hingewiesen, dass 15.000 Polizeistellen locker erarbeitet werden könnten, wenn endlich polizeifremde Tätigkeiten aus den Aufgabenbereichen entfernt würden und Polizeibe-amtInnen effizient eingesetzt würden. Grüne wie Linke sind bei diesen Forderungen nach mehr Polizei sogar vorneweg. Die wissen noch gar nicht, was das für sie zukünftig bedeutet, was auf gerade sie zukommen wird.

Dieses Land muss sich überlegen, ob es eine solche Polizei will. Die Frage geht vor allem an die Politik in den Parlamenten, die Abgeordneten – sofern sie noch nach den Grundsätzen des Art. 38 GG arbeiten wollen – und die Medien/JournalistInnen, denn in den Polizeien ist die Frage entschieden.

Die Polizei ist eben von ihren Arbeitsergebnissen nicht wirklich gut – das elendige Anis Amri – Chaos, NSU-Terror, schlechte Aufklärungsquoten bei Wirtschafts- wie Wohnungseinbruchskriminalität, versammlungsrechtliche Großlagen usw. – belegen dies zuhauf.

Und die Verantwortlichen singen das Lied: „Wir haben eine Spitzenpolizei.“ – G 20 in Hamburg zeigte was für einen dilettierenden Einheitsbrei wir in unseren Polizeien haben.

An Politik wie Medien geht klar die Frage: Wer eine willfährige Polizei haben möchte, sollte in seiner politischen wie journalistischen Arbeit ruhig so weitermachen. Diese Polizeien befinden sich nicht nur auf dem „richtigen“ rechten Weg, sondern es ist in der bundesweiten Entwicklung der deutschen Polizeien schon weit gekommen. Sehr weit. Wir finden: Viel zu weit.

Es gibt durch diese Einsatztage, die in ihrer Tragweite nur mit einem Gesamtblick auf die Tage zuvor und auch der besonderen Hamburger Genesis mit Bambule, Roter Flora sowie den falschen Strukturveränderungen, hin zu einer Zentralinstanz bei der Polizei, und den Kontinuitäten seit Ole von Beust / Ronald Barnabas Schill, der nachfolgenden SPD-Alleinregierung und derzeit Rot-Grün in Hamburg, verstanden werden können

Das sind Schäden, die unabhängig von Körperverletzungen und Sachschäden Schäden an unsere Gesellschaft sind. Wir haben bundesweit heillos überforderte Innenminister- und Innensenatoren (nicht nur Sachsen lässt hier grüßen, auch Hamburg mit Michael Neumann und Andy Grote – siehe bei Interesse auch unsere Unterseite „Innenpolitik Hamburg“ auf www.kritische-polizisten.de).

Man erkennt daran, dass es sich mit Dresden, Chemnitz und diversen anderen Orten nicht alleine um ein ostdeutsches Problem handelt! Es existiert flächendeckend.

Thomas Wüppesahl

 

Professor jüdischen Glaubens von der Bonner Polizei mißhandelt

P R E S S E M I T T E I L U N G

Seit ein paar Tagen finden sich immer wieder Artikel in bundesdeutschen Medien, weil Polizeibeamte in Bonn den US-amerikanischen Professor jüdischen Glaubens,  Jitzchak Jochanan Melamed von der Universität Baltimore, im Hofgarten zu Bonn einigermaßen wüst misshandelt haben.

Es gibt dazu Überschriften wie: „Opfer antisemitischen Angriffs: Jüdischer Professor wirft Bonner Polizei Lügen vor“ (SPIEGEL-Online), oder: „Vorfall in Bonn: Angegriffener jüdischer Professor bezichtigt Polizei der Lüge“ und so weiter. Also ob das Lügen durch Polizeibeamte sowie übergeordnete Pressestellen etc. etwas Besonderes darstellten.

Während solche Überschriften noch ausgesprochen hart daher kommen, wird in einigen Artikeln alles wieder mit Aussage gegen Aussage relativiert, es müssten erst Untersuchungen stattfinden (deren Ergebnisse dann wieder in kleinen Meldungen – wenn überhaupt – gedruckt werden). Natürlich liefe alles auf das Schwarze- Schaf-Syndrom hinaus.

Die unheilige Allianz von Politik und Polizei in ihrer Mischung aus Überforderung, Inkompetenz und Schulterschluss – egal was die PolizeibeamtInnen verbrechen – haben wir vielfach über die letzten Jahre illustriert. Es gibt also eigentlich nichts Neues zu vermelden, nur: Es geht noch schlimmer.
Wir nehmen dazu wie folgt Stellung, wobei Herr Prof. Jochanan Melamed alles Wesentliche gesagt hat:
Flashlight der bundesdeutschen Polizei 2018:

„Täuschen, Tarnen, Tricksen – gewaltaffin und nötigend einschüchternd“

Der Herr Professor hat dazu alles Wesentliche – auch in Interviews gesagt:

„Aber die Polizisten kamen auf mich zu. Und plötzlich, … waren zwei vor mir, zwei hinter mir, zusammen warfen sie mich zu Boden. Einer nach dem anderen sprang auf mich. Ich war geschockt und ich rief: „Ich bin die falsche Person.“
„… ich war nicht zu 100, sondern zu 500 Prozent passiv. Ich habe nichts gemacht. … Dann fingen sie an, mir ins Gesicht zu schlagen. Ungefähr 50, 60, 70 Mal – völlig verrückt.“
„Das ist ein abscheuliches Polizeiverhalten, wie man es sonst nur in einem Entwicklungsland findet.“

Auf die Frage, wonach die Polizei in einer Mitteilung schrieb, Prof. Melamed habe Widerstand geleistet: „Das ist absoluter Quatsch. Wie hätte ich das machen sollen?“

Aber als ich immer wieder rief „Ich bin der Falsche“, liefen sie endlich dem anderen hinterher und schnappten ihn.“ 
Während man ihm die Handschellen löste, sagte ein anderer Polizeibeamter auf Englisch zu ihm: „Machen Sie der deutschen Polizei keinen Ärger.“ – Herr Prof. Melamed antwortete: „Ich habe keine Angst vor der deutschen Polizei. …

Auf die Frage was er zwei Tage nach dem Vorfall über Deutschland (gemeint war: Bundesrepublik Deutschland) denkt, antwortete das zweifache Opfer eines antisemitischen Übergriffs und relativ dumm-dumpfer Polizeigewalt: „Ganz sicher habt ihr ein Problem mit dem Antisemitismus, aber ihr habt auch ein Problem mit brutaler Polizeigewalt.“

Auf der Wache hätten die Polizisten eineinhalb Stunden lang versucht, ihn von einer Beschwerde abzubringen. Einer der Beamten habe ihm gesagt, er sei von ihm an der Hand berührt worden, und erst als Reaktion darauf seien sie gegen ihn vorgegangen. Ich sagte ihm, das wäre eine glatte Lüge. Die Polizisten hätten sich sofort auf ihn gestürzt, ohne dass es zuvor zu irgendeinem Körperkontakt zwischen ihnen gekommen sei.

Am Ende hätten sie ihm deutlich gemacht, sollte er sich über sie beschweren, wären sie gezwungen, ihn zu beschuldigen, sich seiner Festnahme widersetzt zu haben.

Der einzige Grund, warum ihn hinterher noch die Polizeipräsidentin aufgesucht habe, sei der Tatsache geschuldet, dass er Professor an einer amerikanischen Universität sei. „Wenn ich nur ein Underdog der deutschen Gesellschaft wäre, würde sich niemand dafür interessieren und sicher würde auch niemand der Beschwerde Glauben schenken.“

Zu diesen toughen Äußerungen eines Professors der Philosophie gibt es nichts weiter hinzuzufügen. Ob er nun 70 Mal oder vielleicht nur 24 Mal ins Gesicht geschlagen worden ist, kann nicht entscheidend sein.
Wir Kritischen haben zu verschiedenen Anlässen immer wieder darauf hingewiesen, was in unseren Polizeien tatsächlich los ist. Nahezu alle verschließen die Ohren und Augen vor der Realität, versuchen Übergriffe zu marginalisieren, tagträumen von einer professionell arbeitenden bundesdeutschen Polizei und tauchen in solchen Konstellationen wie dieser im Bonner Hofgarten entweder ab oder verteidigen blindwütig „ihre“ Polizei.

Schon vor anderthalb Jahrzehnten hatten wir in der „TRIBÜNE“ mit konkreten Beispielen auf solche Entwicklungen in den Polizeien hingewiesen. Es erfolgten Beschwichtigungen, Relativierungen und die negative Entwicklung in den bundesdeutschen Polizeien ging weiter. Sie wird auch jetzt noch negativ voranschreiten, weil in der Politik weit und breit niemand zu erkenne ist, der dem Einhalt gebieten wollte bzw. es vermöge.

Zum peinlichsten Polizeieinsatz in der bundesdeutschen Geschichte (G 20-Gipfel in Hamburg) äußerten wir uns unter anderem wie folgt:

„Man hat jetzt die Polizei die man sich ersehnte, also ein geschlossener Block so wie vor der APO in den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts. Die nach den peinlichen Szenen bei den damaligen Studentenprotesten einschließlich argumentativer Sprachlosigkeit eingesetzter PolizistInnen eingeführten Innovationen sind zurückgedreht. Herzlichen Glückwunsch!

Eine Polizei in dieser Verfassung, diesem status quo, ist zu noch weit Schlimmeren fähig. Die dazu notwendigen Führungspersönlichkeiten sind vorhanden. Die Geisteshaltung auch. Wenn jetzt – wie unsinnigerweise im bundesweiten Konsens aller Parteien angedroht – weitere 15.000 Polizeibeamt-Innen ausgebildet werden sollen, dann werden diese von keinem anderen Geist und Selbstverständnis sein als die KollegInnen die derzeit für „Sicherheit und Ordnung“ sorgen.

Wir haben mehrfach darauf hingewiesen, dass 15.000 Polizeistellen locker erarbeitet werden könnten, wenn endlich polizeifremde Tätigkeiten aus den Aufgabenbereichen entfernt würden und Polizeibe-amtInnen effizient eingesetzt würden. Grüne wie Linke sind bei diesen Forderungen sogar vorneweg. Die wissen noch gar nicht, was das für sie zukünftig bedeutet, was auf gerade sie zukommen wird.

Dieses Land muss sich überlegen, ob es eine solche Polizei will. Die Frage geht vor allem an die Politik in den Parlamenten, den Abgeordneten – sofern sie noch nach den Grundsätzen des Art. 38 GG arbeiten wollen – und die Medien/JournalistInnen, denn in den Polizeien ist die Frage entschieden. Die Polizei ist eben von ihren Arbeitsergebnissen nicht wirklich gut – das elendige Anis Amri-Chaos, NSU-Terror, schlechte Aufklärungsquoten bei Wirtschafts- wie Wohnungseinbruchskriminalität, versammlungsrechtliche Großlagen usw. – belegen dies zuhauf. Und die Verantwortlichen singen das Lied: „Wir haben eine Spitzenpolizei.“ – G 20 in Hamburg zeigt was für einen dilettierenden Einheitsbrei wir in unseren Polizeien haben.

An Politik wie Medien geht klar die Frage: Wer eine willfährige Polizei haben möchte, sollte in seiner politischen wie journalistischen Arbeit ruhig so weitermachen. Er befindet sich nicht bloß auf dem richtigen Weg, sondern wir können ihm „vertraulich“ flüstern, dass die bundesdeutschen Polizeien in dieser Entwicklung schon weit gekommen sind. Sehr weit. Wir finden: Viel zu weit.

Es gibt durch diese Einsatztage, die in ihrer Tragweite nur unter einem Gesamtaufblick mit den Tagen zuvor und der so besonderen Hamburger Genesis mit Bambule, Roter Flora sowie den falschen Strukturveränderungen hin zu einer Zentralinstanz bei der Polizei und den Kontinuitäten seit Ole von Beust / Ronald Barnabas Schill, der nachfolgenden SPD-Alleinregierung und derzeit Rot-Grün in Hamburg verstanden werden können Schäden, die unabhängig von Körperverletzungen und Sach-schäden sind. Wir haben heillos überforderte Innensenatoren (Michael Neumann und Andy Grote – siehe bei Interesse auch unsere Unterseite „Innenpolitik Hamburg“ auf www.kritische-polizisten.de).“

Mit der Bitte um Veröffentlichung

Thomas Wüppesahl

Thomas Wueppesahl: Zwischenruf zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Natürlich haben auch wir uns um die DSGVO gekümmert. Auf unseren Seiten finden Sie unsere Datenschutzerklärung. Ob alles richtig ist, müssten uns nun Juristen erklären. Oder Sie. Alle freundlichen Hinweise nehmen wir auf, bevor uns irgendeine Anwaltskanzlei abmahnt.

Die Verbraucherzentrale teilte schon vorsorglich mit, dass es wegen der neuen Datenschutzbestimmungen zu keinen flächendeckenden Abmahnungen kommen werde. Vermutlich weiß die Verbraucherzentrale aber genau so wenig wie Sie oder wir was im Kopf von Abmahnanwälten vor sich geht, die für sich ein Geschäftsmodell entdeckt haben.

Und bereits  hier beginnt das Problem: Weshalb hat der nationale Gesetzgeber, übrigens vor allem aufgrund von Einwänden aus CDU/CSU, der Abmahnerei und üblen Geschäftemachern in Kanzleien nicht längst einen wirksamen Riegel vorgeschoben? Zum Beispiel, indem eine erste Mahnung nicht kostenpflichtig ist? Und schon wäre ein Teil der Verunsicherung weg.

Weshalb hat der Deutsche Bundestag nicht, wie in Schweden, längst das Thema Fotografie geregelt? Jetzt werden bereits, siehe Freiburg, an hohen Feiertagen keine Gottesdienste mehr übertragen, weil man in der Erzdiözese nicht weiß, ob man die Einwilligungen aller Kirchenbesucher für Aufnahmen hat. Vom sonstigen öffentlichen Raum ganz zu schweigen. Ist das private Foto auf unserer Startseite legal oder nicht legal? Wir konnten die Trommler der Demo leider nicht befragen.

Was machen wir künftig mit einer Visitenkarte, die uns freundliche und kommunikative Mitmenschen überreichen? Haben sie uns damit bereits das Einverständnis gegeben, sie künftig anzumailen? In Vereinen und Parteien wird darüber diskutiert, alle alten Protokolle löschen zu lassen. Selbst bei grünen Befürwortern der Verordnung weiß man nicht so recht ob das nötig ist. Vorsichtshalber wurde schon mal mit dem Schreddern begonnen.

Fragen also über Fragen. Im Zweifel entscheiden Gerichte über die neuen Regelungen. Gesetzesklarheit sieht anders aus. Und damit sind wir beim Kern des Problems: Alle kritischen Fragen in den letzten Jahren wurden von den Befürwortern der neuen Verordnung unwirsch als Polemik oder gar als „freiheitsfeindlich“ zurückgewiesen.

Der schüchterne (und richtige) Einwand, mit einer EU- Verordnung ging auch die beachtliche Rechtsprechung unseres Bundesverfassungsgerichtes zur informationellen Selbstbestimmung flöten, galt als plumpes Lobbyistengeschwätz. Komisch, dass bei gewissen „Datenschützern“ schon zum Lobbyisten wird, wer es auch auch nur wagt, nach dem Verbleib der Rechtsprechung unserer obersten Gerichtsbarkeit Fragen zu stellen.

Auch andere Punkte gingen in der Debatte völlig unter. Ja: Es war und ist richtig, den Versuch zu unternehmen, Datenkraken wie Facebook international zu regulieren. Bedarf es dazu aber eines Verordnungsmonstrums, das alle Beteiligten an einer Datenverarbeitung zu Mini- Facebooks ernennt? Egal ob ein Berufsverband in der Rechtsform eines Vereins wie wir, Existenzgründer oder Mini-Firmen?

Warum brachte man nicht zuerst eine scharfe Regulierung für die Amazons und Apples dieser Welt auf den Weg? Übrigens einschließlich einer wirkungsvollen Steuerpflicht, um ein bedeutendes Thema außerhalb des Datenschutzes zu erwähnen.

Und noch problematischer: Eine europäische Verordnung ist nach deren Inkrafttreten ein parlamentsfreier Raum. Alle Veränderungen können von der Kommission künftig allein und nach Belieben vorgenommen werden. Unsichere Rechtsbegriffe werden nur noch von Bürokraten geklärt. Ob dies immer zum Wohl des Datenschutzes geschieht, mag angesichts der sonstigen exekutiven Bereitschaft, Daten extensiv zu erfassen, getrost bezweifelt werden.

Denn just am Tag der DSGVO trat beispielsweise die neue Passagierdatenregelung in Kraft. Airlines sind verpflichtet, eine lange Liste von Informationen über jeden Reisenden eines Auslandsflugs an das Bundeskriminalamt zu übermitteln. Fünf Jahre lange dürfen Behörden die Daten speichern, analysieren und mit anderen Staaten teilen. Für sie gibt es keinen Datenschutz im Sinne der informationellen Selbstbestimmung oder gar der Verhältnismäßigkeit. Kritiker sprechen von einer Rasterfahndung im schlimmsten Sinne des Wortes. Staatliche Datensammelei ist damit endgültig voll legitimiert und wird permanent ausgeweitet. Wirtschaft allein scheint dem gegenüber von Übel zu sein.

Datenschutz war aber früher, ausgehend von der Volkszählung, ein Bürgerrecht gegenüber dem Staat. Heute, so kürzlich ein Nutzer auf Twitter, wird er zu einer Botschaft, die nur noch vermittelt: Er nervt, kostet, ist bürokratisch, erhöht Rechtsunsicherheit, schwächt die Kleinen im Web, nützt praktisch nichts und gilt nicht für den Staat.

Nicht einmal EU, Kommission, Parlament oder die Abgeordnetenbüros, haben bislang deren eigene Gesetzgebung intern umgesetzt. Der bisher gute Ruf des Begriffs wird so aufs Spiel gesetzt. Ein Debakel für alle, denen Datenschutz im Sinne des Wortes tatsächlich am Herzen lag und liegt.

PS: Der Autor dieser Zeilen war als MdB an der Entstehung des ersten Bundesdatenschutzgesetzes beteiligt. Was Grüne in Brüssel heute allen mit der DSGVO zumuten, ist dem gegenüber ein Knieschuss. Die Diskussionen in datenschutzfernen Ländern wie Slowenien, Kroatien, Ungarn, Polen etc. zeigen dies schon heute.

Kriminalstatistik 2017 oder: Trau‘ keiner Statistik

Kaum ist die Kriminalstatistik 2017 veröffentlicht wird sie wieder, je nach Gusto, kommentiert wie man es eben so mag. Einige Innenminister jubeln, weil die Statistik deren Lesart der Dinge, je nach aktuellem Wahlkampfmodus, unterstützt.

Harald Martenstein vom Berliner „Tagesspiegel“ äußerst sich dazu äußerst kritisch und bringt es in diesem Artikel auf den Punkt.

Den Link ruhig mal anklicken. Lesenswert!

Martenstein meint zusammengefasst, dass Statistiken Probleme auch verschwinden lassen können……. Wir können diese Interpretation  als Polizisten sehr gut nachempfinden.

Die betroffenen Bürger wundern sich eher. Nicht nur nach Auffassung der Fachleute vor Ort wird Kriminalität eher verwaltet. Während Akten auf Fensterbrettern herumliegen und der fließbandmäßigen Einstellung von Verfahren durch die Staatsanwaltschaft entgegen dämmern,  werden für besondere Lagen populistisch die gesamten Apparate mobilisiert, um polizeiliche „Handlungsfähigkeit“ zu demonstrieren.. Ein trauriges Beispiel hierfür war der G20- Gipfel in Hamburg .

So ist auch die Statistik 2017, je nach Art des Delikts,  höchst  interpretierbar. Ein gutes Beispiel hierfür sind die Einbruchsdelikte. Ist deren Zahl nun gesunken, weil es weniger Einbrecher gibt? Oder weil verunsicherte Bürgerinnen und Bürger eben nach viel Aufklärung misstrauischer sind und auch stärker in die Sicherheit am und im Haus investieren? Auch darüber lässt sich trefflich streiten.

Wie ist ihre Meinung, liebe Leserin , lieber Leser?

 

Grüne erhalten Big Brother Award

 

Auch Hessen auf dem Weg in den Präventions- und Überwachungsstaat:

 

Wie die Zeit berichtet wurde den hessischen Grünen im dortigen Landtag der „renommierte“ Big Brother Award für den Bereich Politik verliehen.

Ein Preis, den eigentlich niemand verliehen bekommen mag. Vor allem nicht eine Partei, die sich eigentlich Bürgerrechten verschrieben hat. Der CDU in Hessen dürfte dieses traurige Kapitel egal sein. Den Grünen zwischenzeitlich auch offensichtlich auch.

Mit ihrem Dammbruch der Zustimmung zu einem „Staatstrojaner“ bringen die Grünen bundesweit weitere exzessive Polizeigesetze auf den Weg. Schlimmer noch: Grüne in Hessen  ignorieren, dass der Einsatz von Staatstrojanern zugunsten polizeilicher Massnahmen unsichere Software voraussetzt. Das konterkariert auch die sonstige Kritik der Bundes-Grünen an der großen Koalition, zu wenig für IT- Sicherheit zu tun.

Die Grünen werden sich also entscheiden müssen: Unsichere Software mit dem Risiko für weniger Schutz vor Kriminalität für Bürgerinnen und Bürger  oder eben eine weiterer Marsch in den Präventionsstaat, um der Union koalitionäre Freude zu bereiten.

 

Erschossener Randalierer in Fulda

In Fulda haben Polizisten einen 19-jährigen erschossen. Er randalierte offensichtlich vor einer Bäckerei und verletzte dabei leider wohl auch Menschen.

Dennoch werfen die Todesschüsse Fragen auf. In einer Stellungnahme gegenüber der „Hessenschau“ sagte unser Bundessprecher Thomas Wüppesahl:

„Alles sieht danach aus, dass unverhältnismäßig gearbeitet worden ist. Der Flüchtling warf mit Steinen und griff mit einem Schlagstock an. Viele Polizeibeamte, jedenfalls eine große Überzahl an Beamten, waren vor Ort.“

Insofern habe es „verschiedene taktische Möglichkeiten“ gegeben – der Gebrauch einer Schusswaffe seitens der Polizei sei aber die allerletzte Option.

Dokumentationen zur G-20 Repression

(Foto Andreas Larson)

Nach den ungezählten staatlichen Übergriffen während der vier G 20-Gipfel-Tage im Juli 2017 in Hamburg findet seitdem eine durchschaubare Repression gegen Gipfelgegnerinnen statt, die durch die Mitmach-Attitüden der StaatsanwältInnen und RichterInnen eine Zäsur in der Bundesrepublik Deutschland im Umgang mit den Rechten von Bürgern darstellt:

„Das ist der Preis für die Blamage vor der Welt“
Auch deshalb gibt es seit Anfang März 2018 den Film:
„Festival der Demokratie“ in den Kinos. Näheres hierzu und Termine auf unserer G-20- Seite.

In  diesem Zusammenhang stellen wir demnächst die drei Videos, die dank der Plattform „FICKO – Magazin für gute Sachen und gegen schlechte – FICKO“, wenige Tage nach dem in rot-grüner Verantwortung der Hamburger Landesregierung – mit gehörigem Anteil der Bundesregierung – stattgefundenen Spektakel im Juli 2017 aufgenommen worden sind, zu diesem kleinen Neuauftritt von uns Kritischen her. 
Diese Videos stellten in vielen Bereichen des politischen Spektrums eine hilfreiche Grundlage dar, wie wir aus vielen Rückmeldungen erfahren durften.Was der Sonderausschuss der Hamburger Bürgerschaft, dem so genannten Landtag in der Freien und Hansestadt Hamburg, dazu beiträgt, ist nur noch peinlich. Eine Entmündigung des Parlaments, entscheidend durch die sozial-demokratischen und grünen Abgeordneten herbeitaktiert und durch eine unfähige Opposition mitgemacht, die sich wegen divergierender Grundpositi-onen nicht zu einem gemeinsamen Aufklärungswillen für ihre Stadt, für ihre Bevölkerung und für die Grund- und Freiheitsrechte zusammenfinden wollen.

Über 32.000 eingesetzte PolizeibeamtInnen, dabei: sämtliche Spezialhundertschaften, sog. Beweis- und Festnahmehundertschaften, schweres Gerät wie noch nie zuvor seit 1949 fanden sich in Hamburg ein – all das reichte nicht, weil der Hamburger Polizei – wir sagen und schreiben es seit Jahren an Orientierung und Gehirnschmalz mangelt. Dafür hat man jetzt „richtige Polizeibeamte“ (sozialdemokratische Innenminister), eine „zupackende Polizei“ (O-Ton Ronald Barnabas Schill). Die Beschädigungen des Gemeinwesens durch unsere Helden der Inneren Sicherheit sind überflüssig, peinlich, hausgemacht und machen traurig; einige eben auch wütend. Offenkundig wird bei G 20 in Hamburg und dessen Nachwehen sogar mit bedeutsamen Teilen der Richterschaft Hamburgs versucht, das politische Versagen irgendwie zu heilen:

Bereits während der vier Gipfel-Tage erlebte die Führung des Einsatzes (arme KollegIn-nen) mehrfach Kontrollverluste. So sind nunmehr die einseitigen Ermittlungen gegen Störer wie RechtsbrecherInnen und die Strafmaße der urteilenden AmtsrichterInnen vollkommen aus dem Rahmen gefallen; noch ein Kontrollverlust des Rechtsstaates – einmal durch die 2. Gewalt (Polizei) und einmal durch die 3. Gewalt (Justiz). 
Aber scheinbar ist man damit wieder in einem Zeitgeist angekommen, der an die dunkelsten Kapitel dieses Landes anknüpft. Das betrifft ausdrücklich auch die Art und Weise der für jeden Rechtsstaat abenteuerlichen Sonderbehandlungen in der Gefangenensammelstelle und die Anordnungen von mittlerweile etlichen Untersuchungshaftaufenthalten zum Teil über Monate für Bagatellen. Wenn die Gründe zur Anordnung von U-Haft von dem G 20-Zusammenhang durchgehender Maßstab wären, müssten die Untersuchungshaftplätze bundesweit mindestens verdoppelt werden.

Dabei werden Lebenswege junger Menschen, ob aus den Niederlanden, Italien, Polen oder sonst woher mindestens erheblich beschädigt; gewissermaßen als nicht geschriebene strafprozessuale Nebenstrafe.
Dazu wird im Umkehrschluss ein Schongang bei der Bearbeitung von Strafermittlungen gegen PolizeibeamtInnen eingelegt, der schon in mehreren Fällen in die Nähe der Strafvereitelung gerückt ist. Wenn man bedenkt, dass von den hunderten polizeilichen Übergriffen (gewaltsam wie rechtlich) ohnedies nur ein kleiner Prozentsatz zur Anzeige gelangt, wird auch an dieser Stelle kein rechtsstaatliches Procedere eingehalten. – Die eine Parteilichkeit (unverhältnis-mäßiges Wegsperren + Verurteilen von Demonstanten, auch Rechtsbrecher-Innen) korrespondiert mit der anderen (Polizeibeamte erfahren wieder einmal, was ein Polizeibonus ist, vollkommen gleichgültig, wie diese sich an DemonstrantInnen austobten).

Wir werden uns nochmals mit weiteren inhaltlichen Neuigkeiten zum G 20 Gipfel in Hamburg zu Wort melden und empfehlen den Film als informativ wie sehenswert.“

Thomas Wüppesahl

Bei der parlamentarischen Aufarbeitung harrt eine Monster-Mine ihrer Entdeckung

Neben all den Einzelskandalen gibt es diese Monster-Mine die wie durch eine übergeordnete Hand vor Entdeckung geschützt wird. Das Parlament soll etwas nicht erfahren.

Nach wie vor mangelt es bei der hartnäckigen Aufklärungsarbeit der PUA´s daran, dass scheinbar niemand bei den Abgeordneten und deren Mitarbeitern die tatsächlichen Regeln und Gewohnheiten bei der Führung von V-Leuten kennt. Es dauert einfach zu lange – wenn überhaupt -, bis man unhaltbare Darstellungen, Aktenaufbereitungen etc. abgearbeitet hat. Während solcher Zeitverluste werden die Lügengebäude – so es möglich ist -, geflickt und die Zivilgesellschaft, wozu auch die Parlamente zählen, muss sich neuerlich daran abarbeiten.

Da sind des Berliner Innensenators Henkel geschmeidig wechselnden Verteidigungslinien oder des Bundesverteidigungsministers de Maiziere´s schützende Hand über den MAD und seine Verstrickungen zum NSU noch gar nichts gegen. Gleichzeitig sorgt der Bundesinnenminister mit seinen Personalentscheidungen dafür dass alles noch schlimmer werden wird.

Bei Interesse an Details finden Sie diese in unserer Pressemitteilung vom 20. September 2012:

Und: es gibt eine übergeordnete Haltung / Führung, der sich alle Exekutiven unterordnen

bzw. weiter unten im Text: „Was will man noch an Beweisen für die ordnenden und schützenden Hände von staatlicher Seite bei den NSU-Morden?!“

Update:

„In der Wochenzeitschrift „Kontext“ erschien zu dem ehemaligen Verfassungsschutzbeamten Günter Stengel am 15. Mai 2013 folgende Geschichte, die wertvolle Ergänzungen zu unserer PM vom 20.09.2012 darstellen:

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher