Landgericht Hamburg beseitigt ein weiteres Fehlurteil

Bundesarbeitsgemeinschaft

Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten

(Hamburger Signal) e.V.

c/o Thomas Wüppesahl • Kronsberg 31 • 21502 Geesthacht-Krümmel

In eigener Sache

– Bundessprecher –

Thomas Wüppesahl Kronsberg 31
D – 21502 Geesthacht-Krümmel

Tel.: 04152 – 885 666 Fax: 04152 – 879 669

Samstag, 24. Juli 2021

1

P RE S S E M I T TE I L U NG

Landgericht Hamburg beseitigt ein weiteres Fehlurteil

Oder:

Nur weil etwas lange währt muss es nicht endlich gut werden.

Wir hatten mehrfach über den gegen mich laufenden Prozess wegen Hausfriedensbruch berichtet, Nun, da die Sache erledigt ist, möchte ich weder das Ergebnis, noch meine persön- liche Meinung dazu vorenthalten; nach Supervision beides im Namen unserer BAG.

Das Verfahren ist in der Zwischenzeit nach § 153 a StPO eingestellt worden. Mittlerweile kann ich auf eine Liste von sieben falschen strafgerichtlichen Urteilen der Hamburger Justiz zurückblicken, die jeweils durch spätere Instanzen als solche ausgewiesen worden sind. Leider zählt das Skandalöseste, jenes mit den konstruierten viereinhalb Jahren Gefängnis- strafe, noch nicht dazu; noch nicht !

Ich räume ein, dass man mich erst davon überzeugen musste, dieser Art der Erledigung zuzu- stimmen, schließlich war bereits die Anklageerhebung und erst recht die bisherige Verhand- lung vor dem Amtsgericht Hamburg-Altona eine Groteske und intellektuelle Zumutung.

Fassen wir das „Tatgeschehen“ zusammen: Ich habe während der üblichen Öffnungszeiten den Flurbereich eines Geschäftsraums betreten, für die eine oder den anderen vielleicht etwas überraschend, aber das ändert nichts daran, dass ein Geschäftsraum während der Öffnungszeiten grundsätzlich frei zugänglich ist.

Der Hausrechtsinhaber hat mich auch zu keinem Zeitpunkt aufgefordert, die Räumlichkeiten zu verlassen. Mir wurden während des Gesprächs Getränke gereicht. Einer meiner Begleiter wurde verwiesen und ist auch gegangen, der andere wurde sogar herein gebeten !

2

Wenn sich der Leser mit gesundem Menschenverstand fragt, wo hier eine Strafbarkeit sein soll ….

Nun; willkommen im Club !

In den sieben Verhandlungstagen – Sie lesen richtig; es gibt Mordprozesse die schneller erle- digt werden -, wurden die Beweisanträge der Verteidigung mit in sich widersprüchlichen Begründungen abgelehnt. Diese sieben Verhandlungstage wurden zu einem Großteil wie bei einem Kapitaldelikt geführt. Die Richterin brauchte das.

Erst vom Landgericht HH wurden mehrere unserer Beweisanträge aus Altona bei dem La- dungsplan berücksichtigt. Damit sollten die vor dem AG HH-Altona noch erfolglos bean- tragten (Entlastungs)Zeugen gehört werden.

Die gute Amtsrichterin, eine Leistungsträgerin ihrer Zunft, die dann im „Namen des Volkes“ ihr falsches Urteil sprach, schaffte es auch, zwei Urkunden zur Seite zu schieben, um ein ihr genehmes Strafmaß festzustellen; „im Namen des Volkes.“ – Beide Urkunden waren aktuell und offiziell, eines von einer Behörde, das andere von einem Steuerberater und Wirtschafts- prüfer. – So viel zur freien Beweiswürdigung die von Willkür schwer zu unterscheiden ist.

Das AG HH-Altona brachte es auch fertig, dass ein Mitbeschuldigter als Zeuge vernommen werden sollte, ohne dass ihm vorher die beantragte Akteneinsicht gewährt wurde, so dass die- ser – für mich – entlastende Zeuge im Ergebnis gezwungen wurde, die Aussage zu verwei- gern. Er hätte sich unwissentlich selbst belasten können.

Sieben Verhandlungstage voller Energien plus Vor- wie Nachbereitungen. Was für ein Zeit- diebstahl. Was für eine Ressourcenvergeudung.
„Königlich bayerisches Amtsgericht“ in HH-Altona. Mit sinnbefreitem Sachverständigem ins Krankenhaus, nach Hause, im Gerichtssaal, mit Bullin von traurigem Auftritt im Zeugenstand und vielen vielen anderen irrlichternden Zeitgenossen.

Scheinbare Objektivität ist auch Willkür

Weitere Exzesse dieser Disqualitäten lagen in der Verhandlungsführung der überforderten Amtsrichterin, Frau Dr. Stephanie Meinecke, vor. Für die, die die jammervolle Vorgeschichte (noch) nicht kennen, werden die Einstellungen aus dem Jahre 2019 auf unserer Homepage am Ende aufgelistet. Sie sind aber auch so von April bis Juli 2019 aufruffähig.

Solche Persönlichkeiten von RichterInnen sind bedauerlicherweise keine Ausnahmen mehr und stellen eine ausgeprägte Zumutung für alle dar. Wer wählt so Jemanden aus? Zumal alleine schon mir weitere solcher Minusnummern dieser Vorsitzenden bekannt wurden.

So viel zum „fair trial“ !

Wie äußerte sich mein Verteidiger, RA Leon Kruse, mir ggü. nach einer Verhandlungsrunde: „Ihnen geschieht hier Unrecht.“ – Nun ja, nichts Neues. Und nicht bloß an meiner Person.

3

Aber wieder so offensichtlich wie zielgerichtet. Man nennt solch ́ richterliches Vorgehen im Gegensatz zu einer ergebnisoffenen Verhandlungsführung: „ … mit Verurteilungswillen“.

Es lebe der Rechtsstaat, der formal wie substantiell dem Anspruch gerecht würde.

Das Ganze führte natürlich auch zu zwischenmenschlichen Spannungen zwischen den Ver- fahrensbeteiligten, nicht zuletzt deshalb weil ich mir das Gebaren dieser furchtbaren Juristin nicht weiter bieten lassen wollte. Diese Situation lässt sich am besten mit Kurt Tucholsky beschreiben:

„Eine der unangenehmsten Peinlichkeiten in deutschen Gerichtssälen ist die Überheblichkeit der Vorsitzenden im Ton den Angeklagten gegenüber. Diese Sechser-Ironie, verübt an Wehrlosen, diese banalen Belehrungen, diese Flut von provozierenden, beleidigenden und höhnischen Triviali- täten sind unerträglich.“

(Kurt Tucholsky alias Ignaz Wrobel: Unart der Richter, in: Die Weltbühne, 22.11.1927, Nr. 47)

Nach meiner ans Groteske reichenden Verurteilung in der ersten Instanz mit zu vielen Tages- sätzen und Tagesgeldern, für die die Vorsitzende etliches an Energie und juristischer „Flexibi- lität“ aufzubieten hatte, ging das Verfahren dann – folgerichtig – in die zweite Instanz.

Ich war sehr überrascht, als der Vorsitzende die Einstellung des Verfahrens anregte, auch wenn mir die Geldauflage – schon aus Prinzip – nicht wirklich behagte. Letztendlich kam ein Ergebnis heraus, das wirtschaftlich akzeptabel war, so dass ich – nolens volens – diesem Freispruch „vierter Klasse“ zustimmte.

Es ist schon ein Kunststück dieser Justiz, dass jemand (hier: ich), der in 1. Instanz nach sieben Verhandlungstagen mit einem Schuldspruch nach Hause geschickt worden war, von der 2. In- stanz alleine nach Kenntnisnahme des Akteninhalts ohne weitere Anschauung etc. von diesem Schuldspruch per ordre de Mufti durch Einstellungsbeschluss „frei“ gesprochen wird.

Das ist kafkaesk. – Es ist formal rechtsstaatlich, weil der Gesetzgeber es möglich macht. Es bleibt inkonsistent und damit jedem rechtsstaatlichen Anspruch ein Fremdkörper.

Was ich aus dieser Vorstellung 1. Instanz mit sieben „Vorhängen“, die in ihrer Darbietung zir- kusreif war, mitgenommen habe, möchte ich mit den Worten von Karl Kraus zusammen- fassen:

„Die bloße Mahnung an die Richter, nach bestem Wissen und Gewissen zu urteilen, genügt nicht. Es müssten auch Vorschriften erlassen werden, wie klein das Wissen und wie groß das Gewissen sein darf.“

(Karl Kraus, Sprüche und Widersprüche, 1909) –

Auch wenn sich der geneigte Leser vorstellen mag, dass das Ergebnis für mich persönlich

4

nicht gerade beglückend ist, bleibt doch positiv anzuerkennen, dass ein Richter mit gesundem Menschenverstand und Bodenhaftung die Angelegenheit als das einordnete, was es war, eine Bagatelle.

Beiden Verteidigern – Johann Schwenn wie Leon Kruse – bin ich außerordentlich dankbar.

Nach dem episch anmutenden sprachlichen Schlachtgetümmel in der ersten Instanz wurde insbesondere durch die Kompetenz und den Einsatz von RA Kruse ein akzeptables Ergebnis erreicht und – aus meiner Sicht – ein Totalversagen des Rechts(verfolgungs)staats vermieden.

Gleichheit vor dem Gesetz: Eine Chimäre

Indirekt wurde durch die Entscheidung des LG HH (mit der Zustimmung der so besonderen StA HH) das Urteil des Amtsgerichts HH-Altona disqualifizert und faktisch aufgehoben.

Es ist ein weiteres Beispiel dafür, dass die behauptete – weil im GG so vorgesehene – Gleich- heit vor dem Gesetz besteht. Das mag auch daran liegen, dass das Gesetz weder Augen, Ohren noch eine Meinung hat, sondern nur Menschen; eben Richter. Wenn jedoch die persönliche Auffassung des Entscheidenden die Oberhand gewinnt, kann der Rechtsstaat tatsächlich nicht funktionieren. Gerade dafür gibt es nahezu unzählige Beispiele…

Ich muss offenlassen, ob die Weisungsbefugnis für die StA inzwischen auch für RichterInnen gilt? Diese bestehende Weisungsbefugnis ist rechtlich ohnehin problematisch und die Bundes- republik Deutschland steht deswegen eh international am Pranger: Rechtsstaatlicher Mangel.

Im Hinblick auf meine exotische Vita und meiner fehlenden Beliebtheit bei der HaHa-Regier- ung, drängt sich mir jedoch der Eindruck auf, diese Veitstänze die die Vorsitzende – Frau Dr. Mechthild Meinecke – in der 1. Instanz aufgeführt hat könnte dieselbe Grundlage wie die ver- stockte Haltung der StA haben. Sie wusste von der Weisung aus der Justizbehörde: „Von ganz ganz oben.“ (O-Ton der sitzungsvertretenden Staatsanwältin).

Es bleibt die allgemeine Erkenntnis, dass ein erfolgreiches Bestehen von zwei Staatsprüf- ungen für das Richteramt nicht automatisch den Nachweis für die charakterliche Eignung ein- es solchen bedeutenden Amtes darstellt.
So „eine“ fühlt sich angegriffen, als ich sie mit guter Begründung eine „furchtbare Juristin“ nannte und phantasiert sich auch noch in die Tradition von den bestens versorgten Nazi-Rich- tern hinein. – Nun denn: Jeder zieht sich die Schuhe an, die ihm passen.

Mit der Bitte um Veröffentlichung und den besten Grüßen
Thomas Wüppesahl

Verfassungssch(m)utz und faktische Zensurmaßnahmen

– Diese Pressemitteilung als PDF

Unter I. Verfassungssch(m)utz und die II. faktischen Zensurmaßnahmen – gemeinsam mit dem vorgeschaltetem Potpourrie – sind die Inhalte dieser Pressemitteilung.

P R ES S EM I TT E I LU N G

Die Ausführungen zu den Verfassungs“schützern“ und den faktischen Zensurmaßnahmen wurden zu einem Gutteil vor gut zwei Wochen von unserem Bundessprecher als Gastredner auf einer Kundgebung in Öhringen gehalten.

Minus 1:

Vorweg wenige Aphorismen zur aktuellen Entwicklung im katastrophalen Krisenmanagement der Bundesregierung:

Spahn und der Bundesrechnungshof. Ein Desaster-Bericht nach dem anderen. Konse- quenzen: Keine, nur Gelaber. Kubicki (FDP) forderte immerhin im März seinen Rücktritt: „Opfer der eigenen Hybris“. – Die Schweiz steht bei einem offiziellen Ranking auf Platz 1 bei den Corona-Folgen, weil dort die Freiheitsrechte vom Staat dank des Souveräns nicht so eingeschränkt werden konnten (Versuche gab es dazu) wie in der Bundesrepublik Deutschland und auch die Wirtschaft nicht annähernd solchen Schaden nahm.

Schweden hat noch eine intakt gebliebene Gesellschaft, gerade auch in den Schulen für die Kinder organisiert, weil die Regierung nach Vernunftkategorien und nicht mit Angst und Schrecken gegen die Bevölkerung arbeitete – Inzwischen ist für die Bundesrepublik klar: Der Lockdown im Frühjahr 2020 stellte für die Schulkinder so etwas wie Sommerferien dar.

2

Noch schlimmer: Verschiedene Lehrer- wie Eltern- und Schülerverbände sprechen von einem verlorenen Schuljahr. – Zehntausende Tote in Alters- und Pflegeheimen gehen auf das Konto dieser Bundesregierung: Keine Bevorratung von Schutzausstattung, keine konkreten Ersatzmaßnahmen zum Schutz der älteren Mitbürger etc., dafür Desinformation, Angst und Schrecken via Bundespressekonferenzen und Medien.

Dass die Intensivbettenkapazitäten künstlich zu Notständen erklärt wurden – neuerlich unter tatkräftiger Vermittlung der meisten PrimeMedien – pfeifen ebenfalls längst die Spatzen von den Dächern. Nicht nur, dass in der Bundesrepublik Deutschland i.Vgl. zu anderen Industrienationen weit überproportional in Krankenhäuser eingelieferte Patienten sich auf Intensivstationen wiederfanden, sondern auch durch die finanziellen Fehlanreize; Made by Jens Spahn. Und vorneweg die „Experten“-Lautsprecher der Intensivmediziner, Lauterbach, Drosten, Wieler mit Angst- und Schreckensszenarien. Steht ja auch so in dem im Dt. Bundestag 2012 debattierten Bericht zu einer möglichen Pandemie wie auch in dem Papier aus dem Bundesinnenministerium: Angst + Schrecken. Wie früher bei kleinen Kindern mit dem „bösen Mann“, „der Hexe“ etc. stattfand, macht diese Bundesregierung und diverse Län- derregierungen (nicht alle) mit der auch erwachsenen Bevölkerung.

Eine Erkenntnis dänischer Wissenschaftler hat das Potenzial, die öffentliche Erzählung der sogenannten Corona-Pandemie in ihren Grundfesten zu erschüttern. Demnach würde nämlich bereits – auch ohne die Notwendigkeit einer Impfung – eine Herdenimmunität von über 90 Prozent bestehen. Dies dürfte dabei direkt an der Art und Weise, wie sich das Corona-Virus verändert, liegen.

  •   Dänische Studie beweist: Immunität besteht bei (fast) allen Probanden nach Kontakt mit dem Virus
  •   Auch Geimpfte haben oft „Erinnerungs-Antikörper“: Keine naive Bevölkerung
  •   Die „Stachel“-Proteine verteilen sich im ganzen Körper, diffuse Immunantwort. Nach Zweitimpfung auffälliger Befund.
  •   Impfung für Kinder ein „absolutes No-Go“, da kein Nutzen und großes Risiko
  •   Anteil an Gerinnungsstörungen bei Geimpften womöglich weitaus höher als bislang angenommen Inzwischen muss auch jedem Kundigen klar sein, dass die Ursache des Virus ein manipu- lierter Kampfstoff aus Wuhan darstellt. Zwei skandinavische Wissenschaftler fanden be- reits früh in 2020 sechs Stellen, die nicht durch natürliche Mutation zu erklären sind. Den Rest der Fragezeichen beantwortet die chinesische Junta durch ihr Verhalten bei der Auf- klärung: Vertuschung, Vernichtung von Beweisen, Verschwinden von Beweispersonen u.a.m. Eine Frage wird bis heute nicht gestellt: Was macht das Virus in zwei, drei oder fünf Jahren. Diese Frage ist hoch relevant, weil seit langem bekannt ist, dass es jedes unserer Organe befallen kann und die Geschwindigkeit der „Mutationen“ (das griechische Alphabet hat noch etliche Buchstaben) nicht mehr normal ist. Die Genmanipulateure in Wuhan – finanziell aus den USA mit ausgestattet – wissen sicher Näheres. – Damit ist ebenfalls klar, warum der Dek- kel immer noch draufgehalten wird.

3

Vor wenigen Tagen prügelten Polizeibeamte auch auf Journalisten anlässlich eines Demon- strationszuges gegen das neue Versammlungsgesetz in NRW ein. Das ist die Normalität in unserem Lande. Immer wieder. Tatort hier: Düsseldorf. Immer wieder verhindern Polizei- beamte die Berufsausübung der JournalistInnen. Dies nur angelegentlich, weil uns Mel- dungen erreichten weshalb wir keine Übergriffe durch Teilnehmer der Corona-Versamm- lungen gegen JournalistInnen thematisieren. Ganz einfach: Dort weiß man nicht, ob es sich nicht um eh in Zivil auftretende Beamte bzw. von dort Beauftragte handelt; hier in NRW ist es wieder einmal klar. Glasklar.

Der Aufklärungseifer im Düsseldorfer Landtag durch SPD wie Grüne ist nahezu ausschließ- lich der aktuellen Wahlkampfsituation geschuldet, im Besonderen, dass der Ministerpräsident Laschet für die Union zum Kanzleramt kandidiert. Grüne und SPD halten ansonsten ihren Mund bei Polizeigewalt und sind umso lauter und eloquenter, wenn es etwas zu loben gibt was unsere PolizeibeamtInnen angeht. Grüne waren einst eine Bürgerrechtspartei.

Unerträglich bleibt wie PolitikerInnen trotz nachgewiesener Fehlhandlungen ungeschoren bleiben. – Jetzt haben wir dieses aberwitzige Potpourrie von Baerbock, Scholz, Laschet als Kanzlerkandidaten. 43% der Bevölkerung möchten niemand von den drei als Kanzler haben: Baerbocks Lebenslauf-Manipulationen sind bereits eine K.O.- Kategorie. Die Frau würde deshalb und nur dafür in jedem Unternehmen aus der Bewerberliste fliegen. Unerträg- lich wie die „Göre“ (Kathrin Göring-Eckard; ehem. FDJ-Sekretärin für Agitation + Propa- ganda, so wie „Mutti“) am Wahlabend zu Sachsen-Anhalt in der ARD-Berliner Runde mit der Frauen-Karte agierte: Kritik an der grünen Kanzlerkandidatin dürfe nicht stattfinden.

Dabei ist Baerbock vor ihrem Antritt in der dritten Reihe der PolitikerInnen dieses Landes gewesen und nur weil sich keine andere Grüne getraute, wurde sie von den FeministInnen der Partei auf das Schild gehoben. Diese Abläufe, leider nicht nur mit der Frauenkarte, erinn- ern mittlerweile an Dogmen der Katholischen Kirche. Wie Baerbock in ihrer Partei gewählt wurde müsste eigentlich als undemokratisch verboten werden. Dass die Mitglieder der Grün- linge sie immer noch unterstützen drückt mehr als viele Seiten geschriebener Analyse aus. Jetzt erfahren wir, dass ein Ghostwriter ihr Buch schrieb und die Kandidatin will suggerieren, dass „niemand ein Buch alleine schreiben würde“. Die nächste intellektuelle Zumutung. Da drehen sich nicht nur Goethe, Schiller oder Heinrich Heine im Grabe um. Die Frau ist jetzt schon die Karikatur ihres eigenen Anspruchs.

Der andere Kandidat, Olaf Scholz, agiert wie wenn er einen an der Waffel hätte. Wie kann man mit rund 15% ständig Versprechungen emittieren: „Wenn ich Kanzler bin, werde ich…“. Da könnten längst Herr Lindner oder Alice Weidel ähnlich reüssieren…, vor allen anderen jedoch die größte „Partei“: die Gruppe der NichtwählerInnen.

Scholz mit seinen konkreten wie allgemeinen Gedächtnislücken vor parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zu Wirecard, dem 48 Millionen-Euro-Geschenk an die Hamburger Berenberg Bank (Verjährung eintreten lassen), seine G 20-Gipfel-Fehlleistungen im Juli 2017 etc., wer so jemanden braucht: Bitte schön. Er passt zu der Berliner Spitzenkandidatin, ja, die mit der im zweiten Nachgang an der FU Berlin mühevoll nachgewiesenen Plagiats-Nummer, bis vor kurzem Bundesfamilienministerin. – Wir haben vielleicht eine tolle politische „Elite“.

4

– Es scheint unwirklich, aber: Laschet ist das geringste Übel dieses sch(m)erzhaften Dreier- Angebotes aus Pest, Cholera und Corona 4711.

Laaangsam dämmert überall, was die Stümperei aus Berlin (Null wissenschaftsbasierte Poli- tik) gerade auch bei unseren Kindern + Jugendlichen angerichtet hat. Auch die dumpf-dreist- en Polizeieinsätze gegen junge Menschen erreichen die Reflektionsschwellen der Prime Me- dien. – – – – – – – – Endlich.

Wir denken, dass den nachfolgenden Ausführungen von vor zwei Wochen grundsätzliche Erkenntnisse inne liegen. Deshalb hier auch als separate Pressemitteilung, wenig ergänzt um auch aktuelle News.

Wir äußern uns dazu folgendermaßen:

I. Unser aller Verfassungssch(m)utz

1. Michael Ballweg und viele andere sind zu Verfassungsfeinden erklärt worden. Fast gleichzeitig kam dieser Tage das Ergebnis einer seit fast 80 Jahren erhobenen Befra- gung ans Licht der Öffentlichkeit, wonach 43% der Menschen in diesem Land sich dahingehend äußern, ihre Meinung nicht mehr frei äußern zu können.

Das ist ein zuvor noch nie gemessener Wert. Ein Alarmsignal für jeden Staat, im Besonderen wenn er eine pluralistische Demokratie sein will: Der Souverän hat Angst seine Meinung frei mitzuteilen. Angst vor dem staatlich angeordneten Mainistream, der unter anderem auch von den Verfassung“schützern“ umgesetzt wird. Agitations- und Propagandafüchse hinterlassen tiefe Furchen in der Zivilgesellschaft.

Gleichzeitig schalmeit die staatliche Propaganda-Maschine (nicht bloß das Bundes- presse- und Informationsamt, Chef ist der Weichspüler Steffen Seibert), das dies gar nicht stimmen könne, jeder könne seine Meinung frei äußern… und so weiter.
Immer wieder als sedierendes Element vorneweg der Herr Bundespräsident, Frank- Walter Steinmeier.

Sie wollen und einige können nicht begreifen, wohin sie dieses Gemeinwesen führen. Der Umgang mit den QuerdenkerInnenn zeigt beispielhaft, wie methodisch gesell- schaftlich notwendig artikulierter Protest denunziert wird; inclusive Kriminalisierung.

Wissenschaftsbasiert ist weder das Krisenmanagement noch der Feldzug gegen Andersdenkende

2. Es liegen kurz nachdem der Protest im Frühjahr 2020 begann eindeutige soziologische Studien – auch jeglicher Parteinahme unverdächtig – vor, die alle eindeutig aus- drücken, Querdenken kommt aus der Mitte der Gesellschaft.
Tendenziell sogar mehr linksliberal, grün wie auch sozialdemokratisch. Noch krasser: In einer Lageanalyse des Bundeskriminalamts aus dem vergangenen Jahr wird das- selbe konstatiert, und – Achtung! Achtung! Hier spricht die Polizei -, dass die Quer-

5

denker eben nicht von rechtsextremistischen Gruppen bzw. Einzelpersönlichkeiten unterwandert sind oder gar gesteuert werden würden.

3. Was wurde nicht alles versucht, um ein gänzlich anderes Bild zu kreieren, das letztlich in der breiten Öffentlichkeit – entgegen den wissenschaftlich fundierten Studien/Lage- bildern – inzwischen dumpfer Mainstream darstellt:

– Aufbauschen des flotten Spaziergangs am 28.08.2020 die Reichstagstreppen hinaus zum Erstürmungsversuch des Sitzes des Dt. Bundestages. Wie eine Stürmung im Anfangsbereich mit durchaus ernsten Einzellagen aussehen kann, sah man dann am 6. Januar 2021 in Washington, aber nicht in Berlin.

– Selektive Berichterstattungen… zu Abläufen, Zusammensetzung („Zensur“-Papier) oder Verschweigen von Realitäten, nicht bloß hohen Teilnehmerzahlen …

– Diverse Thesen wie Hypothesen von Querdenkern wurden zuerst verrissen – inzwischen sind sie bewahrheitet und in der Mitte der Gesellschaft angekommen.

Sobald Nachrichtendienste im „Spiel“ sind, ist alles möglich

4. Als alle Bemühungen – und die waren durch die Medien wie PolitikerInnen sehr massiv – an der Realität zerschellten, da die allermeisten AktivistInnen aus der Mitte der Gesellschaft kamen, häufig zum ersten Mal in ihrem Leben politisch aktiv gewor- den sind, weil sie an der Unvernunft der Politik (ver)zweifelten, die zu häufig wie willkürlich, mal nach Gutsherrenart und idR nach den Vorgaben der meisten VirologInnen in ihrer Rolle als technokratische Experten ihren Unfug mit uns allen trieben, war endlich und entgegen der Faktenlage die falsche Etikettierung gelungen.

Gleichwohl sollte klar gewesen sein, den Verfassungsschutz aus dem Spiele zu halten. – Weit gefehlt in diesem Rechtsstaat. Schon seit Sommer letzten Jahres agierte er mit V-Leuten etc. gegen einen jede Demokratie schmückenden gesellschaftlichen Protest. Die „Verfassung“ jedenfalls wurde vom Verfassungssch(m)utz nicht geschützt.

5. Innenminister entblödeten sich nicht genau solche faktenfreie Propaganda lauthals in Mikrophone zu emittieren. Einzelne Quellennachweise können bei Bedarf geliefert werden.
Sie machten nicht das Geschäft ihres Staatsamtes, sondern die so viele Menschen abstoßende Parteipolitik, um SPD- bzw. CDU-/CSU-geführte Regierungen bei ihrer misslungenen Corona Krisen-Politik zu schützen – mithin auch sich selbst.

Auch das sind für sich bedeutsame Beiträge zur weiter steigenden PolitikerInnenver- drossenheit. Und eigentlich weitere zwingende Anlässe, dass tatsächliche Verfass- ungsschützerInnen, die der semantischen Bedeutung des „Schutzes unseres Grundge- setzes“, der provisorischen Verfassung dieses Landes gerecht werden könnten, genau

6

solche bestimmten Hallodri-Figuren von Innen- oder bestimmte Gesundheitsminister „beobachten“ sollten.

6. Es gehen aus Sicht des Verfassungssch(m)utzes, dessen „Sicht“ daselbst wie aus Bunkerstellungen vorgenommenen wird, mit also arg begrenzter „Sicht“, seit Beginn der Pandemie von quer DenkerInnen Angriffe auf die demokratische Grundordnung und staatliche Einrichtungen wie Parlamente und Mitglieder der Regierung aus.

Die Verfassungsversch(m)utzerInnen schwurbeln sich dann weiter hoch: “Demokratische Entscheidungsprozesse und die entsprechenden Institutionen von Le- gislative, Exekutive und Judikative werden in sicherheitsgefährdender Art und Weise delegitimiert und verächtlich gemacht“, teilte das Bundesinnenministerium mit.

Dafür würden Verschwörungsmythen wie „QAnon“ oder andere antisemitische Ress- entiments bemüht. Verschwörungstheorien seien ein nahezu durchgängig festzustell- endes Phänomen.

„Das Bundeskriminalamt: „Alles Lüge!“

Auch wenn sich Rechtsextremisten und „Reichsbürger“ unter die „Querdenker“ mischen, passt die Bewegung in keine der Kategorien von Extremismus, mit denen der Ver-fassungsssch(m)utz bislang arbeitet. Neben Rechtsextremismus sind das der Linksextremismus, Ausländerextremismus und Islamismus sowie „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“. Bereits vor einem Jahr gab es in Sicherheitskreisen Überlegungen, ob sich in der „Querdenker“-Szene eine neue Form des Extremismus entwickelt, für den es noch keinen Namen gibt, der aber ähnlich gefährlich ist wie die anderen Formen. – Also ganz gediegen um diverse Ecken und Täler gedacht…

„Sie“ haben es erschaffen. Sie haben es geschafft. Wieder eine dicke Salami-Scheibe mehr einer gesunden zivilgesellschaftlichen demokratischen Lebendigkeit ist abge- schnitten, wird verzehrt und die Reste werden ausgeschieden.

7. Im Mai war es soweit: „Not“ macht erfinderisch. – Schwupp-Di-Wupp erfanden unsere Schlapphüte auf Drängen der Leitungsebenen ihrer Innenministerien und mit leichter Formulierungshilfe von dort einen zusätzlichen Extremismusbegriff. – Er lautet:

„Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“ innerhalb des „neuen Phänomenbereich:
„Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. – Tätärätätäää!!!

Es passte nichts mehr: Obwohl also längst verschiedenste Verfassungssch(m)utzakti- vitäten liefen – der Protest nervte ungefähr so wie ehedem vor 10 Jahren der Protest gegen „Stuttgart 21“ -, gelang es trotz diverser Provokationen, eingeschleusten V-Leu- ten wie auch Verdeckten ErmittlerInnen (VE) partout nicht, die Querdenker-Bewe- gung so zu radikalisieren, dass sie im extremistischen Spektrum stand. Deswegen die-

7

se schändliche und – vor allem – schädliche Neuschöpfung.

Man (wie Frau) sehe es uns nach, dass wir hier nicht exegieren, wie diese alberne Be- griffsschöpfung argumentativ zerlegt werden kann. Es sind der Willkür Türen und Tore geöffnet. Nur eines – weil es so ins Auge sticht – sei beispielhaft erklärt:

Verfassungssch(m)utz = Staatsschutz

Es geht in diesen Definitionen – wie verräterisch, vorstehend nachzulesen – immer um „den Staat“. Nicht die Verfassung, das GG. – Die Verfassungsschverschmutzer schützen nicht die Verfassung, sondern den Staat. Wieder einmal. Der Staat suggeriert immer häufiger er verkörpere die Verfassung: Dabei sind gerade die ersten 20 Artikel Abwehrrechte von uns Bürgern gegen den Staat! Und wie viele Dutzend Male das BVerfGer Gesetze als verfassungswidrig kassiert hat…

Die pseudo-politische Elite ängstigt(e) sich um ihre Legitimation. Kein Wunder: Bei solch regierungsamtlicher Argumentationsarmut im Corona-Elend!

8. Ein wirkliches Husarenstück. Ein Stück aus dem Tollhaus für jede Demokratie: Obwohl gewissermaßen amtlich belegt worden ist, dass es keine rechtsradikale Unter- wanderung gibt, kann also künftig mit dieser Definition jeder Demonstrationsteil- nehmer bei Querdenker-Veranstaltungen vom VS beobachtet werden.

Auch so kann man das Recht auf Demonstrationsfreiheit einschränken.

War alles schon mal da in Deutschland. – Nein, das Singular ist verkehrt. Es war bereits mehrfach da: Im Preußenreich wie im Kaiserreich wie im elf Jahre dauernden Spuk des tausendjährigen Reiches.
Peinlich?! – Nicht für unsere sog. Verfassungsschützer. Ihre Kreativität, wie schon in diversen operativen Einzelvorgängen über die sieben Jahrzehnte, kennt keine Grenzen.

NPD-nahe Organisationen machen inzwischen eigene Demonstrationen, weil sie bei Querdenken kein Land sehen. Das ist bei unseren Schlapphüten und ihren Innen- ministern auch alles bekannt. Es geht ihnen wie ihren AuftraggeberInnen aus den Landes- und Bundesregierungen um das Abschaffen des fachlich hoch legitimierten Protestes zum Corona-Krisenmanagement. Er stört. Es nervt.

9. Nur ein aktuelles Beispiel wie querdenkerische Argumentationslinien aktuell in den Prime Medien angekommen sind, hier DIE WELT, 21.06.2021, „Wovon die Delta- Panikmacher ablenken wollen“; Kostprobe:
„Im Frühjahr wurde mit Horrorprognosen vor der „britischen Mutante“ gewarnt. Das führte zur umstrittenen „Bundesnotbremse“. Nun zielt erneut ein eingespieltes Team aus Wissenschaftlern, Medien und Politikern auf die Freiheit. Haben wir vergessen, was mittlerweile ans Licht gekommen ist?

Der neue Blockbuster des Sommers ist da. Er heißt: „Die Delta-Variante“. Es handelt sich um einen echten Schocker. Einiges spricht dafür, dass er einschlägt. Produziert wird dieser Schocker schließlich von jenem eingespielten Erfolgsteam aus

8

Modellierern, Journalisten, Virologen und manchen Politikern, das uns auch schon „Die britische Mutante“ (Untertitel „Jetzt noch tödlicher!“), die deutsche Tragikomödie „Macht die Schulen dicht!“ und den Politthriller „Die Bundesnot- bremse“ gebracht hat.“ – Das hätte vor Monaten nur bei Querdenkern zu hören gewesen sein.

Eigentlich könnte der Autor, Andreas Rosenfelder, auch noch die üblichen Heulbojen, wie Karl Lauterbach, der nicht bloß weltmeisterlich Fake News produziert, sondern nach wie vor von einem Mikrophon zum nächsten hetzt und andere mit anführen …

Vom Ergebnis beim Verarbeiten dieses Beispiels aus der DIE WELT ist doch offen- sichtlich, dass ähnlich über jetzt ein Kalenderjahr querdenkerische Köpfe argumen- tierten; jeweils mit an die Dynamik angepasster adäquater Argumentation.

In derselben Ausgabe der Tageszeitung DIE WELT gibt es einen Artikel: „Wechsel- modell im Herbst? „ Spahns Ankündigung zeugt von Ignoranz“ – – – so geht es immer weiter, auch in anderen Prime-Medien. Anstatt darüber der Bewegung Dank zu zollen, denn andere Länder haben es vorgemacht…., werden sie weiter wie geteert und gefedert durch die Straßen geführt, heutzutage: An die medialen Pranger gestellt.

Oder, 20.06.2021, in DIE WELT, Susanne Gaschke: „Wie soll sich die Lage dennnoch mehr entspannen?“, und nach dieser Titelzeile:
„Obwohl wir längst nur noch einstellige Inzidenzwerte haben, hat der Bundestag die „epidemische Notlage“ verlängert. Ich habe Abgeordnete immer gegen Pauschalkritik in Schutz genommen. Seit Corona aber fürchte ich: Die Parteien schicken die falschen Leute ins Parlament.

Sie haben es tatsächlich getan. Die Abgeordneten des 19. Deutschen Bundestags haben sich in die Sommerpause verabschiedet, ohne Bundeskanzlerin Angela Merkel (Hauptkampfkraft: asymmetrische Demobilisierung) nach 16 Jahren Amtszeit auch nur eine einzige nachhallende Frage mit in den Ruhestand zu geben.

Ehrlich gesagt haben sie ihr seit Einführung der Kanzlerinnenfragestunde überhaupt keine Frage gestellt, an die man sich noch erinnern könnte.“

„Die Parteien schicken die falschen Leute ins Parlament.“

Wie recht die Frau hat. Und ähnliches liest man zunehmend in auch anderen Medien. Sind diese JournalistInnen alles QuerdenkerInnen? Nein, aber langsam wieder ver- nünftig denkend…

10. Erst werden Menschen wie die Querdenker verhöhnt und beleidigt. Ihre Sorgen wer- den nicht ernst genommen. Sie werden sogar ausgelacht. Man stigmatisierte Kritiker zu (Corona)leugnern, also klassische demagogische Agitation. Dann mischten sogar Radikalinskis mit, zum Teil im staatlichen Auftrag.

Einige wenige von ihnen werden radikaler – nicht extremistisch – und schon kann man alle und jede, die in ihrer Nähe sind, per Neudefinition als angeblich extremistisch vom VS beobachten lassen. Damit sind nicht diejenigen gemeint, die sich unter Querdenker-Veranstaltungen gemischt hatten.

Wohin wird das noch führen.

9

Dem staatlich orchestrierten Spuk ging voraus: Im März 2021 erklärte der Schwieger- sohn von Schäuble, Thomas Strobl, als Innenminister Baden-Württembergs über sei- nen dortigen VS, dass maßgebliche Personen von Querdenken beobachtet werden. Das war der Testlauf für die neue Definition von querdenkendem „Extremismus“. Wie abenteuerlich für eine Demokratie. Surreal? Nein, real in the year 2021!

Warum beobachtet der VS nicht Herrn Spahn, derzeit Bundesgesundheitsminister?! Was der Bursche schon an Bullshit behauptet hat, an nachgewiesenen falschen Ent- scheidungen (übrigens auch Herr Prof. Dr. Drosten) mit zum Teil diversen hunderten Millionen Euro Folgekosten zu verantworten hat, das ist mehr als bemerkenswert und aus einem Staatsamt wie gegen die Verfassung gerichtet. Er unterminiert in der Funk- tion eines Staatsamtsträgers mit unterschiedlichen Entscheidungen verfassungstheore- thisch gebotene Anforderungen. Wie viele andere auch, vorneweg die Kanzlerin….

Herr Wieler glänzte in Serie mit sich überschlagendem Bullshit… und andere auch.

11. Ausgerechnet ein Verfassungssch(m)utz, der in einem demokratiegefährdenden Zu- stand ist, der mit Einzelaktionen – sogar klassischen Zersetzungsmethoden – belegt hat, wie gefährlich er für Demokratie und Rechtsstaat ist, ausgerechnet ein solcher Laden wird weiter personell und mit rechtlichen Eingriffen gegen uns alle aufgerüstet.

Wer kontrolliert die Kontrolleure?

– Gerade jüngst flog in Sachsen „auf“: Das dortige LfV hat mehr als das halbe Parla- ment, den Landtag, beobachtet. Frei gewählte Abgeordnete, die zur Legislative zählen und die Exekutive kontrollieren sollen werden von der Exekutive „kontrolliert“. Der Präsident, unter dessen Ägide dies geschah, musste gehen. Es handelt sich um Herrn Gordian Meyer-Plath, der bereits im NSU-Komplex dumm auffiel. Damals im Land Brandenburg, als er Taxichauffeur spielte, um einen rechtsterroristischen Killer zum V-Mann konvertierend und auf freien Fuß zu setzen u.a.m. – Dass jener wie von jeglicher Ethik befreit handelnder Typ überhaupt sieben Jahre in Sachsen Chef des Verfassungssch(m)utzes hat werden können, ist genauso unerträglich wie vielsagend.

– Ein VS, der 1978 das Celler Loch (ca. 40 cm) in die Außenmauer der JVA Celle sprengte (Passender Codename: „Aktion Feuerzauber“) und planmäßig, gemeinsam mit der Landesregierung unter Ernst Albrecht die Öffentlichkeit wie die Strafverfol- gungsbehörden über die Urheber täuschte.

Erst 1986 deckten Journalisten diesen Zusammenhang auf. Das geschah vor 43 Jahren.

– Vor 28 Jahren (1994) ließ der VS mit einer Lufthansamaschine über 360 Gramm Plutonium von Moskau nach München fliegen. „Kontrolliert“. Abenteuerlich.
Dieses Plutonium war zu 87% Plutonium 239 und damit waffenfähig.
Die ganzen Details – wieder tagte ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss –

10

mit den Lügen, Falschdarstellungen durch Staatsbedienstete kann bei Interesse anderswo nachgelesen werden. Halt das übliche Programm unserer Schlapphüte… und gedeckt durch die Ministerialbürokratie.

– Nachdem im November 2011, vor nicht einmal 10 Jahren, der NSU (partiell) aufflog, wurde schnell klar, dass unsere Dienste ihn erst groß gemacht hatten. Das ist die bislang unglaublichste (bekannt gewordene) Nummer der Verfassungss“schützer“: Eine Terrorgruppe mit mindestens 10 Morden, Dutzenden Banküberfällen und ander- em mehr, gesponsert wie geschützt durch den VS, auch strafrechtlich geschützt(!).

V-Leute-System: „Kraut- und Rüben-Chaos“

– Ebenso Anis Amri, der ausreisepflichtig war und von unseren Verfassungs“schütz- erInnen“ an der von ihm selbst beabsichtigten Ausreise gehindert wurde. Man hatte Großes mit ihm vor. Es endete im Desaster der 11 Toten und über 150 Verletzten vom Breitscheitplatz am 19.12.2017.

Immer werden dabei die Aufklärungsarbeit von Strafverfolgungsbehörden wie auch die der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse durch staatliche Order – nicht bloß aus den Verfassungssch(m)utzämtern – be- und verhindert.

Natürlich gibt es diverse weitere Skandale, die nicht unter „Pleiten, Pech oder Pannen“ abzuheften gehen. Vielmehr handelt es sich in all diesen Fällen – Celler Loch, Plutonium-Schmuggel, NSU usw. – um hochkarätige Verbrechenstatbestände, die er- füllt sind, wofür aber nicht einer dieser Leistungsträger von VS-BeamtInnen zur straf- rechtlichen Verantwortung gezogen worden ist. Lediglich V-Leute fuhren – wenn es nicht zu vermeiden war – angelegentlich in Knäste ein.

„Hochkarätige Verbrechenstatbestände“ meint unter anderem: Kriegswaffenkontrollgesetz, Sprengstoffgesetz, Mord, Raub u.a.m. – Tatbestände erfüllt! Kein Versuchsstadium oder bloße Vorbereitungshandlungen.

Stattdessen wurden die Schlapphüte, die doch irgendwie aufflogen, lediglich umge- setzt, abgeordnet und ggf. alles wie in dem staatlichen Horror-Komplex des NSU auf bis zu 130 Jahre zur Verschlusssache erklärt. Dieser Staat arbeitet mit solchen Hand- lungen gegen die eigene Bevölkerung. Jede andere Schlussfolgerung („Staats-wohl“ etc.) ist grotesk und absurd. Diesem Staat kann es nicht Wohl ergehen, wenn seine Beamten gegen Bürger unseres Landes morden, Sprengstoffdelikte begehen usw., jedenfalls solange er sich als republikanische Demokratie und Rechtsstaat verstehen will. – Es handelt sich um Organisierte Kriminalität durch staatliche Behörden und Beamte. Und zwar nach der Definition des Bundeskriminalamtes.

Aber wenn selbst vom Rednerpult des Dt. Bundestags aktuell zu hören ist, dass das V- Leute-System des Verfassungssch(m)utz „Kraut und Rüben-Chaos“ darstelle usw.,

11

wann soll das enden? –Nicht einmal mit diesen zur Unkenntlichkeit degenerierten Grünen, die in diversen Politikfeldern ihre Wurzeln abgeschlagen haben.

12.Damit kein falscher Eindruck hängen bleibt: Wir Kritische sind nach wie vor im höchsten Maße daran interessiert, dass unser Staat funktioniert. Aber im Sinne des normativen Wertemodells des Grundgesetzes und nicht mit Willkür- und Verbrechens- handlungen durch staatliche Organe und Einzelbeamte.

Die unter der Ziff. 11 zu lesenden Beispiele sind gelistet wie unendlich. Gefühlt. Und so gravierend, dass man ob der Schweige- und Vertuschungskartelle auch staatlicher Instanzen nur Staunen kann. Allerdings auch bzgl. der medialen (Nicht)Verarbeitung.

Und zur Belohnung: Der Staatstrojaner

Dieser Saftladen von Verfassungs“schutz“ erhielt vor drei Wochen durch eine Mehr- heit im Dt. Bundestag in 2. wie 3. Lesung auch noch den Staatstrojaner zugesprochen. Ebenso die Bundespolizei in leicht abgeschwächter Form!
Geht ́s noch SPD?! Dieser Vollpfosten von Uli Grötsch, SPD-Fraktion, Bulle von Zivilberuf, Bayern, laberte dann noch stolz wie Bolle vom Renerpult wie deppert er dieses elendige Verhandlungsergebnis mit der CDU/CSU erreicht hat. Der Typ spürt nicht mal, wie er sich selbst vorführt bzw. ist er eben Bulle classique, auch als MdB (= Minderung der Bewußtseinslage).

Nur am Rande: Wie schon die Legislatur zuvor – Ende 2017 – peitschen die Genossen mit Anschubhilfe und -druck von den Schwarzen im Dt. Bundestag innenpolitische Ferkeleien kurz vor Ultimo durch, um möglichst unter dem Radar der Zivilgesellschaft weiteren Bürgerrechtsabbau zu betreiben.

Wir Kritische haben uns dazu klar positioniert. Der Trojaner bewirkt, dass die Provi- der bei allen 82 Millionen Bürger in der FRG Sicherheitslücken auf den Smartphones, Handys, PC ́s etc. künstlich erhalten bzw. einrichten müssen, durch die dann nicht bloß angelegentlich unsere Helden der Inneren Sicherheit ausforschen und ggf. Unfug auf den Festplatten anstellen, sondern munterst auch ausländische Nachrichtendienste und sogar die besser als unsere Sicherheitsorgane aufgestellte Organisierte Kriminali- tät uns ausforschen, durchleuchten oder in Misskredit bringen (können).

Die haben einfach einen Vogel!

Wer in der Demokratie pennt, wacht in der Diktatur auf

13. Bekanntlich leben die Schweizer Bürger den allerallermeisten Nationen Demokratie vor. Dort kann der Souverän – das ist die Bevölkerung, nicht der Staat(!) – vielfach Gesetze erlassen, ändern oder abschaffen wie sonst wohl nirgends auf der Welt. Deswegen schauten alle freiheits- und bürgerrechtsliebenden Menschen vor zwei Wochen, Sonntag, am 13. Juni 2021, auf die Schweizer Abstimmungen über ein „Gesetz für polizeiliche Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus“ (PMT-

12

Gesetz) und das „Covid-Gesetz“!

Mit dem Covid-Gesetz wird die Demokratie ausgehebelt (ähnlich wie in der FRG geschehen) und mit dem Terror-Gesetz Bürgerrechte abgebaut, weil der Staat unter anderem leichter gegen Personen vorgehen kann, welche „die staatliche Ordnung beeinflussen wollen“, indem sie „Furcht und Schrecken verbreiten“. Eine ähnlich gummiartige “Definition“ wie in der Bundesrepublik der VS in seinen Giftküchen entwickelte, um die Querdenker zu ExtremistInnen ausrufen zu können.

Damit werden beängstigend einfach auch friedliche Kritiker in die Nähe von Terro- risten gerückt und der Willkür Türen und Tore geöffnet: Ungefähr so wie in der FRG mit der neuen Extremismus-Definition speziell gegen die Querdenker.

Das Covid Gesetz gibt dem Schweizer Bundesrat (= Regierung) eine nie dagewesene Machtfülle für die Corona-Maßnahmen und hält zugleich Wirtschaft und Presse mit Fördergeldern still.
Es wäre übrigens nicht das erste Mal in der Geschichte, dass ein staatlicher Umbau in Richtung Diktatur auf gesetzlichem Wege erfolgt.

14. Viele halten das Gerede von der Diktatur-Gefahr für überzogen bis absurd. Diesen Menschen möchten wir sagen, was wir absurd finden:

– Absurd ist, wenn viele Menschen glauben, dass sie ihre Freiheiten umso schneller zurückbekommen, je schneller sie sich ihrer Freiheiten entledigen.

– Haben diese Menschen mal in ein Geschichtsbuch geschaut?

– Wir finden es absurd, wie Regierungen in Babysprache mit dem Bürger kommuni- zieren, um ihm mit Zuckerbrot und Peitsche jede Maßnahme der letzten Monate auf- zunötigen, erst Masken und Lockdowns, nun Impfungen und gelbe oder grüne Pässe.

– Wir finden weiter absurd, dass Regierungen sich zu Presseorganen der Pharmain- dustrie herabwürdigen, um eiligst entwickelte Impfstoffe unter das Volk zu bringen, deren Langzeitfolgen niemand absehen kann und für deren Haftung die Hersteller frei- gestellt werden und deren Risiken und Nutzen in einem offensichtlichen Missverhält- nis stehen, insbesondere für Kinder.

– Wir finden es absurd und höchst auffällig, wie mit aller Kraft daran gearbeitet wird, dass Kritiker und Befürworter der Maßnahmen möglichst nicht in einen Austausch der Argumente kommen, sondern mittels Kontaktschuld, Ausgrenzung, Diffamierung und Spaltung in Meinungssilos gepfercht werden.

Wann hat Zensur jemals der Menschheit genutzt statt nur den Machthabern?!

13

II. „Zensur“ findet auf zwei methodischen Wegen statt: a) Nichterwähnen bzw. Zerrbilder der Realität
b) Outsourcen von Zensur an die a-sozialen Medien

Zu II. a) Nichterwähnen bzw. Zerrbilder der Realität

Was hat man sich Mühe gegeben! Wie häufig wurden Querdenker als rechtsradikal, rechtsextremistisch beeinflusst oder rechtsextremistisch gelenkt und Schlimmeres denunziert?

Dabei sind die Kernaussagen längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen und sie wer- den dort auch diskutiert: Ob von Bürgermeistern, Ministerpräsidenten oder Abgeordneten.

Bedauerlicherweise sind viele der als Verschwörungstheorien stigmatisierten Aussagen sogar bestätigt.
Und natürlich ist es so, dass sich Einzelne im Eifer der Diskussion bzw. aufgrund der auch staatlichen Provokationen vergriffen haben. Aber die Kernpunkte der Kritiken sind längst als bestätigt erwiesen. Hierzu lediglich beispielhaft:

– Die Nebenwirkungen der Impfstoffe sind in hoher Zahl vorhanden und zum Teil gravierend.

Jetzt Beispiele nur nach der eigenen Logik der Regierung:

– Eine Maskenaffäre jagt die nächste. Mit hohen Schäden für Freiheiten, Gesundheit und Steuergelder. Diese Serie läuft seit Beginn der Pandemie, Querdenker orchestrierten…
– Die in anderen Nationen schnell verfügbar gewesenen Schnelltests kamen hier erst sechs bis neun Monate verspätet zum Einsatz. Freiheitsverluste, Gesundheitsschäden durch Regie- rungsversagen.

– Gleichzeitig wirft Jens Spahn das Steuergeld zum Fenster hinaus (siehe Prüfberichte des

Bundesrechnungshofes und
– stopfen sich Unionsabgeordnete die Taschen voll.
– Auch die Impfstoffabgabe erfolgte mindestens drei Monate verspätet; nicht nur „dank“ Urusula von der Leyen, Jens Spahn und Dr. Angela Merkel mit gravierenden Folgen.
– Eine nationale Notbevorratung gibt es bis heute nicht (Schutzausrüstung)

Auch das ist längst nicht alles. Diese unvollständige Faktendynamik wurde seitens der Quer- denkerInnen genauso dynamisch auf den Straßen und Plätzen begleitet. Dafür wurden sie nahezu kasteit und von den Polizeien immer wieder (nicht immer!) unverhältnismäßig und anderweitig rechtswidrig angegangen. Politik und Medien machten munter mit; die Aus- nahmen bestätigen diese Regel.

Zu II. b) Outsourcen von Zensur an die a-sozialen Medien

Die Krönung der Perfidie ist jedoch die staatliche Zersetzung des konstruktiven zivilge- sellschaftlichen Protestes der QuerdenkerInnen durch das Outsourcen von Zensur.

Faktisch haben Google, Facebook & Co die Zensurrolle des preußischen Staates zu Heinrich

14

Heines Lebzeiten übernommen.
Wir Kritischen PolizistInnen haben uns auch zum Netzwerkdurchleitungsgesetz eindeutig positioniert; ebenfalls in Form einer Pressemitteilung, auf unserer Homepage nachzulesen. Was inzwischen schon alles an Videos und anderen Meinungsäußerungsbeiträgen gelöscht worden ist, obwohl es sich um Wahrheiten, zum Teil um wissenschaftliche Diskussionsbei- träge, handelt(e). Bitte vergleiche der interessierte Mitbürger diese Vorgehensweise im Ver- hältnis zu den Anlässen mit den vielen Lauterbach ́schen Kassandra-Fehlvorhersagen!
Der Typus Lauterbach, der nicht einmal das Vertrauen seiner Bundestagsfraktion zu einem Amt im gesundheitspolitischen Bereich genießt, haut eine Fake News nach der anderen ́raus. Wird er zensiert? Natürlich nicht. Das ist auch richtig. Auch solche seriellen Null- und Minus- nummern an Äußerungsqualität muss eine Demokratie aushalten, wobei – wir wollen diff- erenziert bleiben: Auch so ein blindes Huhn trifft mal ein Korn.

Von solchen narzistischen Heilsbringern laufen einige herum. Die Krönung aber bleibt Jens Spahn, das „Spähnchen“, weil er mit seiner verfassungsrechtlich abseitigen Machtfülle – gerade auch bei der seriellen Ausrufung „des pandemischen Notstandes nationaler Trag- weite“, wie gerade wieder bei Inzidenzwerten gen einstelligen Bereich und sich leerenden Intensivbetten – seit dem März 2020 schon so viel Schaden angereichtet hat wie nicht einmal der seit Rot-Grün laufende und komplett gescheiterte Afghanistan-Einsatz seit nun 20 Jahren.

Immer wenn gerade wieder eine von „Spähnchens“ abseitigen Ankündigungen aufgeflogen ist, dann haut er schon die nächste Zumutung wieder ́raus:
Ablenkung durch Überdeckungsschmerz. – Und wer bitte hat noch die Rili-Inkompetenz? – Richtig: „Mutti“.

Wenn also – das ist die eigentliche Botschaft dieser Gedanken zum Outsourcen von Zensur durch die a-sozialen Medien – Google, Facebook & Co ihre bei den QuderdenkerInnen ange- wandten Maßstäbe ernst nähmen, müssten ein Gutteil der quälend und kreischeind wie lauten Bächer und spannenden Spahn-Tales (in Ergänzung zu 1001-Nacht) flott gesperrt werden.

Aber es geschah noch in keinem einzigen Fall. Was für eine Schräglage! Oder besser: Wie verräterisch.

Mit der Bitte um Kenntnisnahme und Verarbeitung Thomas Wüppesahl

Handfeste Dienstleistung an einer Bürgerin

Wir sind auch auf einen Vorgang in Kempten vom 17. April 2021 hingewiesen worden. Dort wurden aus einem zweifelhaften Zusammenhang die Personalien einer älteren Mitbürgerin (57 Jahre) festgestellt. Am hellichten Tag.
Eingesetzt: 10 PolizeibeamtInnen.

Es wurde laut, erregte öffentliches Aufsehen (wohlgemerkt: Das Verhalten der zahlen- mäßig exakt eine Gruppe (1:9) ausmachenden zehn ausgebildeten PolizeibeamtInnen.

Wir äußern uns dazu folgendermaßen:

Handfeste Dienstleistung an einer Bürgerin

Es gibt mehrere Filmchen von diesem Vorfall im Netz. Jeder mag sich das eigene Bild machen was die Rolle unserer „Helden der inneren Sicherheit“ angeht.

Ach so: Es herrscht doch Personalmangel. Bei den bundesdeutschen Polizeien. Heißt es. Hätten hier besser 20 oder noch mehr PolizeibeamtInnen noch mehr Schaden anrichten sollen?

Vor zwei Wochen veranstaltete eine große Polizeigewerkschaft, die etliche Mitglieder in Landtagen und auch dem Dt. Bundestag sitzen haben eine Bundespressekonferenz. Demnach mangelt es den KollegInnen an Wertschätzung.

Wir gehen davon aus, dass dieser grandiose Einsatz im Allgäu etliche Wertschätzungen negativer Art auslöst. Hausgemacht. Wie so häufig. Nicht immer, aber viel zu häufig.

Auch in den offiziellen Statements der bayerischen Polizeidirektion wird dieses unver- hältnismäßige Einsatzverhalten die ältere Dame wird abgeschirmt etc. gerechtfertigt.

2

Wir bieten zur eigenen Meinungsbildung hier den Einstieg in ein Kurzfilm-Festival an. Vorher noch die folgenden Informationen, weil in den asozialen Medien ständig von den Fehlhandlungen der Beamten abgelenkt wird, man wisse ja nicht was vorher geschehen wäre etc. pp.

Sie das Opfer von Polizeigewalt ging mit ihrem Hund spazieren. Ihr kamen Leute entgegen, die scheinbar an einer Demonstration teilgenommen hatten, von der sie jedoch nichts wusste. Sie äußerten sich schimpfend.

Auf dem Weg in die Innenstadt wurde die Dame gestoppt und entschied sich: Ja, dann gehe ich jetzt wieder.– Weitere 150 Meter entfernt hörte sie andere wieder schimpfen, dass man nirgends mehr hinkönne.

Weil sie das auch so für sich erlebte und daraufhin vor sich hin sagte, wie adressatenlos, ohne Ansprechpartner: „Ja, irgendwie wird ́s ja immer bekloppter.“
In dem Moment kam eine Hand von hinten und eine Polizistin + Polizist forderten sie auf, stehen zu bleiben und sich für die Äußerung zu rechtfertigen.

Die Dame musste lachen, ging über die Straße, dachte für sich, was für eine Zumutung. Schwupps wurde sie von acht oder zehn Polizeibeamten „gestellt“.

Den Rest sieht man dann auf den Videos eine Feststellung der Personalien der außergewöhnlichen Eskalation:

Hier etwas Konventionelles, immerhin auch noch mit kritischen Elementen:

  1. 12:44 PM https://www.invidiou.site/watch?v=HdLMqUZ1yCU
  2. 1:14 PM
    und https://www.invidiou.site/watch?v=fyXgT7KdWho

Bitte geben Sie in ihre Suchmaschine bei weiterem Interesse an Quellen folgende Suchbegriffe ein: „Kempten, Polizei, Frau mit Hund“ und Sie werden fündig…

Qualitative Verbrechensbekämpfung bleibt Vision

Überall dort wo es brummt, wo das kriminelle Leben fröhliche Entwicklung treibt fehlt ́s an Polizei wie Staatsanwaltschaft:
– Wirtschaftskriminalität mit Geldwäsche,
Steuerhinterziehung durch Steuer“oasen“ für die Ärmsten unter uns,

– Organisierte Kriminalität incl. Clan-Kriminalität,
– Kinderpädopholie,
– die rechtsfreien Räume im Internet,
– Bestechungen von Abgeordneten in Parlamenten (in verschiedenster Spielart), – Mißbrauchsserien seit Jahrzehnten in unseren Kirchen usw. usf.
.

3

Aber bei so einer „Hühnerkacke“, die Personalien dieser Dame festzustellen, da spielen sie den dicken Max.

„Die“ Politik wird auch immer wieder erst munter, wenn sie selbst betroffen ist:

  • –  So mit der Ermordung des ehem. Regierungsdirektors … in Hessen. Erst mit seiner Tötung, abends, auf seiner Terrasse wurde der Rechtsextremismus/- terrorismus zur Gefahr Nummer Eins von Seehofer und anderen ausgerufen. Die Zivilgesellschaft war schon viel weiter. Und bekommen das Phänomen doch nicht in den Griff.
  • –  Erst mit den widerwärtigen Entgleisungen gegenüber einzelnen PolitikerInnen verschiedenster Parteien im Internet, incl. wüster Drohungen, bis hin zu Tötungsankündigungen kam „die“ Politik in Fahrt. Und bekommen das Phänomen doch nicht in den Griff.
  • –  Die Steuervermeidungsstrategien der großen weltweit agierenden Konzerne kosten den öffentlichen Haushalten Hunderte an Milliarden Euro/US-Dollar. Das benennen wir als asozial.
    Gedeckt durch ordnungspolitische Grundsatzentscheidugen, absurde gegen die Interessen der Bevölkerung ausgerichteten internationalen Handels- und
    Finanzabkommen. Jetzt erst kommt etwas Bewegung die „die“ Politik. Fakten zu benennen = Majestätsbeleidigung So geht das ständig. Diese drei Beispiele stehen für Dutzend andere. Wer dann heutzutage radikale Kritik (im besten Sinne) formuliert, wird auch noch gleich zum Systemfeind gemacht. Gerade diese Monate erst flog ein halbes Dutzend Abgeordnete auf, weil sie sich mit den Maskenverkäufen bzw. der Vermittlung der MNS-Masken mehr als angreifbar gemacht hatten. Strafermittlungsverfahren laufen auf ihre absehbare Einstellung hinaus. Personalförderungskonzept für asoziale Politik“talente“ Gehen Sie, liebe Leser, bitte davon aus: Das ist nur die Spitze des Eisbergs. Abgesehen davon, dass viele legale aber asoziale Handlungsweisen unsanktioniert bleiben müssen. Denken Sie doch nur an das so besondere Talent aus „Muttis“ Bundesland – Philipp Amthor -, der jetzt schon zwei Male so krass neben der Spur auffiel, dass er zwingend wegen charakterlicher Defizite aus dem Politikbetrieb entfernt gehörte. Stattdessen: Genau, sein Landesverband in McVoP schiebt ihn auf Platz 1 der Landesliste zu den Wahlen zum Dt. BT im September. Dieser Bursche ist erst 28 Jahre alt. Was stellt er an Unverträglichkeiten an, wenn er bis zum 40. oder 50. Lebensjahr in der Schlangengrube Politikbetrieb im Geschäft bleibt?!

4

Politikertypen dieses Schlages verstehen die Politik als „Geschäft“. Das hat nicht nur der kleine Philipp wiederholt belegt. Und der Kerl ist die erste Legislatur dabei, ein Frischling, der aber mit dem Lübenbaron zu Guttenberg und anderen jetzt sichtbar gewordenen Ich-AG ́s im Politikbetrieb leuchtenden Mustern nachläuft.

Wer heutzutage solche Fakten mit seiner Meinung kommentiert, wird regelmäßig ermahnt, nicht das Vertrauen in die Politik zu unterminieren.

Polizeien und Staatsanwaltschaften kommen nicht aus dem Quark. Sie sind weisungsge- bunden, selbst wenn Gesetz und Recht geschliffen werden, halten sie sich an die gebo- tene Zurückhaltung.

Glauben Sie nicht? Finden Sie übertrieben? Wer hat den Diesel-Manipulationsskandal aufgedeckt? Irgendeine Polizeibehörde oder Staatsanwaltschaft in der Bundesrepublik Deutschland (FRG)? In ganz Europa gab es keine Staatsanwaltschaft die darauf stießen, sondern in den USA die dortige Administration.

Wer hat den FIFA-Korruptionsskandal aufgedeckt? Wieder das FBI in den USA. Weder eine Staatsanwaltschaft in der Schweiz (Sitz der FIFA) oder der FRG oder sonst wo in Europa.
Die wenigsten Zeitgenossen mögen
wenn sie über die Zusammenhänge wissen darüber plaudern. Es ist (fast) wie im Mittelalter. Jedenfalls nicht wie in einem funktionierenden Rechtsstaat. Und dies sind lediglich zwei Beispiele von so vielen…

Spektakulär-bizarrer Polizeiauftritt zu Kempten

Auch deshalb erleben wir alle immer wieder mal solch ́ spektakulär-bizarre Polizeiauftritte wie am 17. April 2021 in Kempten:
Dort wo sich ein hoher Kräfteansatz, möglichst gepaart mit dem erforderlichen Gehirnschmalz lohnte, dürfen sie nicht oder können sie nicht.

Jetzt werden weitere 15.000 Polizei-RoboCops seit anderthalb Jahren eingestellt, ausge- bildet und auf die Bevölkerung losgelassen. Ohne die erforderlichen Verbesserungen im Rekrutierungssystem, in der Ausbildung und im Selbstbild. Es wird also noch schlechter werden.

Die Dame wird keine Entschuldigung von den eingesetzten PolizeibeamtInnen erleben, auch nicht von vorgesetzten Dienststellen. Dafür hat sie Strafermittlungsverfahren wegen Beleidigung und Widerstands gegen die Staatsgewalt am Hals? Und jüngst auch noch die Dreistigkeit einer der gegen sie eingesetzten Beamten mit der Forderung nach Schmerzensgeld. – Tatsächlich: Es schmerzt!“

Mit der Bitte um Veröffentlichung Thomas Wüppesahl

Die „Königin“ von Deutschland; Klappe II.

Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten

(Hamburger Signal) e.V.

c/o Thomas Wüppesahl • Kronsberg 31 • 21502 Geesthacht-Krümmel

– Bundessprecher –

Thomas Wüppesahl Kronsberg 31
D – 21502 Geesthacht-Krümmel

Tel.: 04152 – 885 666 Fax: 04152 – 879 669

1

P R ES S EM I TTEI LU N G

Zu unserer Pressemitteilung vom 1. Mai 2021 kam gestern ein passender Kommentar in DIE WELT (Anlage 1). Mit diesen Ausführungen hat der Chefkommentator (Jacques Schuster) des Blattes nach den Maßstäben unserer Bundesregierung die Notwendigkeit ausgelöst, dass auch er vom Verfassungssch(m)utz überwacht werden muss/müsste; Querdenker ist er mit solchen Zeilen wie aus der Anlage 1 ersichtlich sowieso.

Genauer: Er wird zu einem solchen gemacht. So wie die KünstlerInnen des Hashtag.All- esdichtmachen. Bis hin zu Forderungen nach Berufsverboten gegen sie usw.
Wie wir zu dieser Erkenntnis gelangen? – Siehe Pressemitteilung vom Tag der Arbeit 2021.

Die „Königin“ von Deutschland; Klappe II.

Das Erschreckendste bei dem Trommelfeuer auf die Künstlerinnen ist der relative Er- folg gewesen: Viel zu viele von ihnen knickten weg. Übten Selbstkritik und distanzierten sich von ihren wertvollen Kurz-Filmchen.
Sie übten Selbstkritik vor der Öffentlichkeit wie einst im Arbeiter und Bauernstaat der
DDR Schüler vor dem Klassenverband oder „Werktätige“ auf der Betriebsversamm– lung. So weit ist es gekommen.

Wir haben am 1. Mai 2021 bereits Ausführungen darüber gemacht was die ehemalige Kader-Funktionärin der DDR, Frau Dr. Merkel, an Mehltau über die Diskussionskultur und in die Streitkultur der Bundesrepublik gelegt hat. Das getraut sich auch der Chef- kommentator der DIE WELT (noch) nicht zu formulieren. Immerhin war Friede Springer ja mehrfach auf der Tribüne als Frau Dr. Merkel vereidigt wurde…

5. Mai 2021

1

2

Stattdessen wird Verständnis formuliert, sie sei ja Naturwissenschaftlerin. Gleichzeitig aber auch formuliert, dass sie ja von Dutzenden an Juristen beraten werde. – Ähemmm.

Nein, der Maßstab ist die Definition des Staatsamtes das Merkel bekleidet. Damit reiht sich der WELT-Kommentar in die vernichtende Bewertung zu Merkel ein.

Auch hatten wir vor vier Tagen formuliert, dass man gespannt zusehen könne, wie das Bundesverfassungsgericht im Rahmen der (kollegialen) Gewaltenteilung zwischen den Verfassungsorganen als Spitzeder 3. Gewalt unserer Bundesregierung, insbesondere TINA als Spitzeder 2. Gewalt, eine gesichtswahrende Korrektur vor den drohenden Entscheidungen aus Karlsruhe durch das BVerfG ermöglichen werde.

Dies ist angesichts der Flut an Hunderten von Verfassungsbeschwerden gegen TINA ́s weiteres Ermächtigungsgesetz mit Ausgangssperren etc. pp. und des substantiellen An- griffs auf die ersten 20 Artikel gar nicht anders denkbar. Ansonsten würden die Grund- festen der BRD geändert, erschüttert sind sie bereits.

Nicht durch die QuerdenkerInnen!

„Hallo, Bundeskanzleramt?“ – „Hier ist Karlsruhe…“

Jedem Kenner des erschreckenden Zustandes unseres Staatswesens ist vollkommen klar, dass die Drähte zwischen Karlsruhe und dem Bundeskanzleramt geglüht haben. Nur so durch nichts anderes – ist zu erklären, dass innerhalb von weniger als einer Kalenderwoche zwischen Inkraftsetzen dieses weiteren Schandgesetzes (4. Novelle des Bevölkerungsschutzgesetzes/Infektionsschutzgesetzes/Bundesseuchengesetzes) und bei laaangsam fortschreitenden Impfangeboten der Salto rückwärts stattfindet und wieder wie in einer Bananenrepublik alle möglichen Verfassungsorgane (Regierung, Bundestag, Bundesrat, Bundespräsident) veranlasst werden, im Eiltempo die Wiederherstellung der Grundrechte von denen nach der eigenen Logik(!) dieser vermaledeiten Bundesre- gierung und der sie tragenden Fraktionen (dazu gehören längst auch DIE GRÜNEN) ein weiteres neues Gesetz bzw. eine VO herbei und durchgepeitscht wird.

Das, liebe Lesende, hätte längst vorausschauend vor Monaten spätestens mit dem Beginn der Impftrottelei durch TINA gemeinsam mit Ursula von der Leyen wie der da- raus resultierenden Impfbummelei entwickelt werden können und müssen. Nicht nur das, sondern die Parlamentarier müssten zwingend den Entwurf von TINA der vorge- legten VO erweitern: Geimpfte müssten in Museen, Konzerthallen, Theater, Fitnessstu- dios, Schwimmbäder, Sportarenen gehen dürfen.

Es wären weitere Korrekturen angezeigt.

So sollte eigentlich erst Ende Mai so hieß es noch vor über zwei Wochen(!) – „verkündet“ werden, dem gemeinen plebs mitgeteilt werden – also im Juni 2021 in Kraft treten -, was er irgendwann danach an Grundrechten zurückerhalten könne. Nun soll es mit der Verordnung rapido, rapido, hic salto mortale – geschehen. Die Verschleppung war Plan

2

3

des Bu ́Kanzleramtes. Wieder fällt TINA dumm auf. Und sie fällt durch. Und genießt öffentlich wie von den anderen Verfassungsorgangen so etwas wie Welpenschutz.
Auch einige wenige Bundesländer wollten keine zügige Aufhebung von Beschränkungen für Geimpfte, weil man Neiddebatten oder Auflösungserscheinungen beim Befolgen der Beschränkungen befürchtete. Doch das genügt nicht, um Grundrechte zu entziehen!

Unser Bundesverfassungsgericht erneut linientreu

Nun hat das BVerfG heute Abend verkündet, dass es nichts in der Sache zu den rund 20 Dutzenden Verfassungsbeschwerden entscheidet. Es macht sich einen schlanken Fuß und verweist alle bearbeiteten BeschwerdeführerInnen auf die Entscheidung in der Hauptsache bzgl. der nur noch als irrwitzig zu beschreibenden Ausgangssperren für Einzelne, Ehepaare etc. in Zeiträumen (22:00 Uhr bis 05:00), in denen wahrlich niemand ohne besondere Aktivitäten angesteckt werden können! Schon gar nicht in den Außenbereichen. Die Verfassungsbeschwerde der 80 FDP-BT-Abgeordneten blieb weiter liegen. Schon das ist nur noch peinlich. Für das BVerfG.

Dieses BVerfG wie bereits in unserer PM vom 1. Mai 2021 dargelegt arbeitet po-litisch. Sein Präsident war stellvertr. Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestags-fraktion, arbeitete in der Wirtschaftskanzlei die den Cum-Cum- und Cum-Ex-Schwein-kram entscheidend mit entwickelte und war bzw. ist schon bei seiner Nominierung zum BVerfG hochgradig umstritten gewesen.

Ein weiterer Beitrag hier der CDU und der CSU zur PolitikerInnenverdrossenheit. Aber darauf kommt ́s bei denen mit Maskengeschäften von Abgeordneten und beson- deren Affinitäten zu halbseidenen Diktotoren (Aserbaidschan…) auffallenden Volksver– tretern, dem Lügenbaron zu Guttenberg u.a.m. auch schon nicht mehr an.

Die Aneignung des Staates durch die Parteien ist längst ein Beobachtungsfall für Verfassungsschützer die den Namen damit verdienen würden.

Selbst FDP-Politiker wie Wolfgang Kubicki sprechen davon, dass die Bundesregierung damit meint er vor allen anderen: Mutti/TINA – ein taktisches Verhältnis zu den Grundrechten hat“. Wie Recht er doch hat.

Abgesehen davon, dass die morgen von der Mehrheit im Dt. BT zu beschließende Not-VO zur Teilwiederherstellung von wenigen der genommenen Grundrechte bei von Co-rona Geimpften und Genesenen vollkommen überflüssig wäre, wenn man dem Änder- ungsantrag der FDP am 22. April 2021 bei der Akklamation des nächsten verfassungs- widrigen Gesetzes (4. IfSG) zugestimmt hätte. Es verkommt zu einem Saftladen sowohl der Dt. BT (mehrheitlich) als auch diese Merkel-Regierungen.

Wer von solchen Politikern in Regierung und Regierungsfraktionen nicht die Nase voll hat, hat ein Problem. Oder gleich mehrere. Die ganze Notbremse des Bundestags(!), aber in Auftragsarbeit von Mutti/TINA erlassen, ist neuerlich mit so heißer Nadel ge-strickt,

3

4

dass es nur noch schmerzt. Und sie machen das „alle“ mit. Nun auch (wieder einmal) das BV erfG.

Erst Ende Mai jetzt: Zum Muttertag 2021

Mutmaßungen müssen für Grundrechtsentzüge herhalten. Wo noch hatte TINA ihr po- litisches Handwerk gelernt? Ach ja. So soAch so!

Statt ordentliches Politik-Handwerk abzulegen – ein um ́s andere Mal ein widerwärtiger Umgang dieser Bundeskanzlerin/-regierung mit dem Deutschen Bundestag, Bundesrat und naturellement der Bundespräsident muss ja auch noch die Gesetze unterzeich- nen. Aber der Herr Steinmeier hat ja inzwischen ein gewisses Training für diesen im doppelten Wortbedeutungssinne stand-by-modus. Als Bundespräsident!

Letzteres ist ja nun wirklich easy. Der „Junge“ sitzt gerne im Bu ́Präsidialamt, auf TINA ́s nächsten Hexenstreich wartend, um mal eben seinen Willem darunterzusetzen.

Bei alledem: Weiter wird um Vertrauen in die politische Elite geworben (Bu ́Präs. Steinmeier). Ein anderes Mal gesteht er Fehler ein, aber wirbt weiter für das elendige Corona-Krisenmanagement, obwohl die Fehlerserie in zum Teil gravierender Qualität nicht zu enden scheint siehe jetzt diese nächste Not-Verordnung.

Es ist grauenhaft, was die ehem. FDJ-Funktionärin für Agitation + Propaganda Merkel schon wieder und noch weiter anrichtet. Das gesamte staatsrechtlich sorgfältig mit dem Grundgesetz austarierte Konstrukt wird Mal um ́s Mal soweit es die anderen Gewalt- en betrifft – zu Staffagen degradiert. Jeder der um die Bedeutung der Gewaltenteilung, auch unter den „Gewalten“ miteinander, weiß, kann doch bloß die Wände hochlaufen.

Und was kommt von den „Grünen“? – Entweder Schweigen, auch von Dr. Konstantin von Notz, im Fraktionsvorstand die Nr. 1 für Recht und Innereien.
Oder abgrundtiefe Peinlichkeiten von der innenpolitischen Sprecherin, wie Irene Miha- lic, die nicht bloß gelernte Bulletin ist, sondern auch immer wieder schauspielerisch im Fernsehen als Streifenpolizistin aufgetreten ist. Jede mit ihren Fähigkeiten kommt halt auf sehr unterschiedlichen Wegen an Parlamentssitze. Keine Neiddebatten, bitte nicht.

Grüne: „Bitte tiefere Eingriffsmaßnahmen“

Während bei den ersten Hallodri-Gesetzen zu Corona auch Oppositionsparteien im Dt. BT ihrer Dirigentin sogar noch Zustimmungsverhalten gönnten, waren es bei dieser letzten Vollpfosten-Nummer zum IfSG, Nr. 4, „nur“ noch die beiden Regierungsfrakti– onen CDU/CSU und SPD. Und: DIE GRÜNEN, dieses Mal durch Enthaltung. Auch noch mit der Kernbegründung, dass sie sich weitergehende Eingriffe in unser aller Grundrechte gewünscht hätten. Mensch was sind diese Grünlinge radikal.

4

5

Wenn wir schreiben, dass es sich „nur“ um die Regierungsfraktionen plus der kleinsten BT-Fraktion (= GRÜNE) gehandelt habe als die Minusnummer mit Ausgangssperren etc. und ohne Herstellung der Grundrechte für Geimpfte etc. am 22. April 2021 vom Dt. BT in 3. Lesung gerade erst am 22. April 2021 (welch ́ Kurzlebigkeit) – beschlossen worden ist, so wohnt auch dieser so nüchtern zu lesenden Feststellung doch eine Katas- trophenroutine inne:

Das Parlament soll als Legislative die Regierung kontrollieren. Tut das Parlament aber nicht, weil die Mehrheit der Abgeordneten sich als Teil der Regierung (2. Gewalt) ver- stehen. Und auch so handeln (die Ausnahme bestimmt diese Regel).
Die Claquere aus den grünen Reihen packen seit jetzt Jahren immer noch einen drauf, weil sie eigentlich Opposition sind, aber so tun wie wenn sie mitregierten

Dieses fürchterliche Selbstverständnis der mindestens Mehrheit von Parlamentariern wollen wir bevor wir dann auch wieder zum Elend bei den PolizeibeamtInnen und den 17 Verfassungsschutzämtern in diesem Lande kommen mit einem weiteren erschreck- enden Beispiel illustrieren. Ein Beispiel bei dem man hoffen möchte, es spielte sich irgendwo in Nordkorea oder China ab. Aber nein, der Spielort für dieses weitere abschreckende Staatsschauspiel befindet sich auf dem Territorium der BRD.

Eine stellvertretende („grüne“) Ministerpräsidentin diszipliniert öffentlich eine grüne Fraktionsvorsitzende

Es handelt sich um den Vorgang aus Hamburg zu dem wir diesem Text die Anlage 2 bei- gegeben haben: Ein Artikel aus der HHer Morgenpost, die aus der taz sind untauglich.

Wir Kritischen PolizeibeamtInnen nehmen uns ja gerade immer wieder die Grünlinge in den Parlamenten vor die Brust, weil sie früher die wichtigste parlamentarische Grup-pe waren, um Schlimmerem bei Polizeien und sog. Verfassungsschützern vorzubeugen.

Das ist längst vorbei, wie lediglich beispielhaft aus dem Mopo-Artikelchen hervorgeht. Und gleichzeitig ist es ein Beispiel dafür wie die ehemalige Bürgerrechtspartei DIE GRÜNEN das Parlamentsverständnis schreddern und by the way auch noch das be- reits in Sachen Corona-Mist-Krisenmanagement dargestellte staatsrechtliche Gewalten- gefüge entgegen der Verfassungen (hier: Neben dem GG auch noch die HHer Verfass- ung) auf den Kopf stellen oder zumindest ordentlich durchschütteln.

Die Jennifer Jasberg ist gewissermaßen als „Betriebsunfall“ zu sehen. Sie war jahrelang wissenschaftliche Mitarbeiterin bei Jan Philipp Albrecht im Europaparlament, dessen Schwerpunkt dort Recht + Inneres war. Von daher ist sie auch gerade in diesen Polizei- fragen kompetenter als die meisten der Grünen in HaHa.

Vor ihrer Wahl in die HHer Bürgerschaft (dem letzten Feierabendlandtag in der BRD) war sie weiter Mitarbeiterin bei Albrecht als er Umwelt- und Landwirtschaftsminister in

5

6

Kiel wurde; also als Nachfolger von Robert Habeck, der nun alleine aufgrund seines männlichen Geschlechts nicht Kanzlerkandidat werden durfte. Was auch noch alle aus ganz tiefer Überzeugung gut finden müssen. Welch ́ Qualitätsauswahl…

Der „Betriebsunfall“ Jennifer Jasberg (Grüne Fraktionsvorsitzende HHer Bürgerschaft)

Jennifer Jasberg ist nicht nur wegen ihrer klaren ordnungspolitisch bürgerrechtlich ori- entierten Grundeinstellung ein Betriebsunfall, sondern weil sie überraschend die Wahl vor knapp einem Jahr gegen eine Parteisoldatin der Realos Namen sind bei diesen uni- formierten inneren Selbstverständnis egal, weil komplett austauschbar zum Fraktions- vorsitz der Grünen in der HaHa-Bürgerschaft gewann.

Das ist eigentlich erfreulich. Sorry für unser Lob, Jennifer, das kann Dir natürlich nur schaden, aber wir spiegeln die gesellschaftlichen Realitäten und geben Klartext von uns.

Übrigens Qualität als Stichwort gewann Jasberg 2017 bei der Listenaufstellung auch überraschend den Listenplatz 3 für die Bundestagswahlen gegen Anna Galinek, die letztes Jahr von den Realo-Seilschaften zur Justizsenatorin gemacht wurde. Mir sind Äußerungen aus der HHer Staatsanwaltschaft, die allesamt zuvor schon viel unter Till Steffen als Justizsenator litten, bekannt, wie:

„Ich hätte nie gedacht, dass ich mal Dr. Steffen als Justizsenator zurücksehnen würde.“

Anna Galinek wurde übrigens dann auch noch schnell mit der Einstellung eines Straf- ermittlungsverfahrens (auch während ihrer Ernennung laufend(!!!)) durch die so beson- dere und seit Jahrzehnten Personalpolitik in Hamburg betreibende HHer StA belohnt. So können auch Abhängigkeiten entwickelt werden.

Und ohne auch nur ein Beispiel hier anzufügen was an Untiefen aus den schwarz- grünen Landesregierungen, rot-rot-grünen, sowie Kenia- und Jamaika-Koalitionen bzgl. der „Grünen“ stattgefunden hat, lässt für die Regierungsbeteiligung auf Bundesebene nur das Schlimmste erwarten. – Wir bleiben bei Hamburg, auch wenn heutige „Grüne“ sich für nahezu jedes Koalitionsbett nicht zu schade sind, Hauptsache mit regieren. Diese Partei ist zu einer politischen Hure verkommen wie keine zuvor:

Wer kontrolliert denn nun wen?

Als Fraktionsvorsitzende einer Regierungsfraktion – in HH regieren „Grüne“ und SPD unter Tschentscher irgendwie gemeinsam ist Jennifer Jasberg also prädestiniert, Kon- trolle aus der Legislative gegenüber der Regierung herzustellen. Gerade wenn es wieder mal solche aberwitzigen Einsätze der HHer Polizei wie zum 1. Mai 2021 gab.

6

7

Ohne das weiter zu vertiefen kesselte die HaHa-Polizei in allerbester HHer Tradition stundenlang Demonstrierende ein und sorgte am vergangenen Samstag darüber zu best- en Corona-Zeiten in denen Tschentscher mit seinen grünen Hilfstruppen die Stadt seit Wochen mit Ausnahmeregeln (Ausgangssperren ab 21:00 Uhr usw.) auf vollkommen in- validen Datengrundlagen segnet (pardon: schützt), und bewirkte damit, dass die Min- destabstände über lange Zeiträume der Versammlungen nicht einzuhalten gewesen sind.

Dass auch noch sechs Sanitäterinnen entgegen der herrschenden Rechtsprechung stundenlang mit eingekesselt wurden, künstlich zu Teilnehmern der Versammlung von den Herrschern der Straße (unsere Jungs + Mädels von der uniformierten Truppe) erklärt wurden, auch alles offen wie rechtswidrig, nachgerade eine Petitesse…

Das alles ist zumindest nach der eigenen Logik der Landesregierung in HH unvertret-bar. Ihre HHer Polizei organisierte den massenhaften Verstoß gegen das IfSG und die darauf basierende Landesverordnung (Abstandsgebot etc.).

Das sind alles Tatsachen. Jennifer Jasberg kritisierte das und weitere Übergriffe durch unsere Helden der inneren Sicherheit in HaHa. Die Wissenschafts- und Kulturse- natorin, Frau Fegebank, formal als 2. Bürgermeisterin geführt, nachdem sie zur letzten Bürgerschaftswahl großmäulig mit dem Anspruch 1. Bürgermeisterin werden zu wollen, als Bettvorleger weit hinter Tschentscher gelandet war, gleichwohl jetzt als die Nummer 2 in Hamburg eine wahre Spitze der Exekutive in der Landesregierung, die ja von der Legislative kontrolliert (wie „lustig“) werden soll, fuhrwerkte via HHer Mopo und anderer Medien wie eine Furie dazwischen (Anlage 2).

Der Typus Fegebank, „grüne“ Sonderqualität

Der Typus Fegebank ist längst zum Normalmodell grüner PolitikerInnen geworden. Fegebank fiel schon häufig als anormal auf. Nur ein Beispiel:
Als der frühere Bundesvorsitzende der AfD, Prof. Bernd Lucke, seine Lehrtätigkeit nach dem Auslaufen seines Mandats im Europaparlament in Hamburg (wo er vorher tätig war) wieder fortsetzen wollte, wurde er daran vielfältig gehindert.

In Fegebanks Zuständigkeitsbereich an und in der Uni HH. Diese Frau goutierte das nicht bloß, sondern brachte in vielfältiger Hinsicht zum Ausdruck, dass sie es gut fand.

Die Nummer mit den Berufsverboten hatten wir doch auch in Sachen Hashtag.Alles- dichtmachen.
Sie findet faktisch in diversen Spielarten statt, es sind wortwörtlich: Berufsverbote.

Wie war das noch mit der Bürgerrechtspartei „Grüne“? Was hatten die Grünen in ihren Anfängen nicht alles selbst erlebt?

7

8

Nur noch ein für sich selbst sprechendes Beispielchen für die Abgedrehtheit der 2. HHer Bürgermeisterin, Frau Fegebank:

„Es gibt eine moralische Pflicht zum Impfen.“ (20.12.2020)

Jetzt liefert die „grüne“ Partei massive Beiträge zur Politikverdrossenheit und liefert am Fließband Beiträge zur weiteren Spaltung unserer Gesellschaft. Die soziale Spaltung hat kaum wer massiver auf den Weg gebracht als die „grüne“ Partei unter Gerhard Schrö– der/Joschka Fischer mit Hartz IV, Riester-Renten-Irrsinn, Leiharbeitsfirmen hoffähig machend oder den Heuschrecken Tür und Tor in die Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1998 bis 2005 zu öffnen. Selbst die Altersarmut ist durch sie determiniert worden. Da kommen weder Konrad Adenauer, Helmut Schmidt, Dr. Helmut Kohl heran, was Rot-Grün I. auf Bundesebene an sozialer Spaltung vornahm.

Jetzt erzählen „Grünedem Wahlvolk etwas von sozialen Ansprüchen. Wie der Wolf im Schafspelz.

Wie eingangs zu diesem Kapitel ausgeführt: Alles nur exemplarisch. Sowohl für die Tunnelung des Parlamentarismus durch unsere Staatsschauspieler-Reihen, Aussetzen des staatsrechtlichen Ordnungsgefüges wenn es denn pragmatisch angezeigt scheint und by the way: Die Abgründe bei denen Polizei und Verfassungsschutz sich auf die „Grünen“ verlassen können. Jennifer ́s Ausrutscher?!! Soll nicht wieder vorkommen. Laßt die Helden der inneren Sicherheit in Ruhe. Sie wollen Wertschätzung (Gewerkschaft der Polizei, gerade letzte Woche).

Alle Beispiele stehen exemplarisch für ́s

Grundsätzliche

Kleine Ausrutscher in die gesellschaftlich richtige Richtung, wie von Jenny am vergan- genen Wochenende werden schnell korrigiert. Damit wird der „grüne“ Laden auf Kurs gehalten, nebenbei eine Fraktionsvorsitzende weiter demontiert (sie sollte es ja eh nicht werden, Stichwort: Betriebsunfall, kann ja mal passieren) und jeder und jedem der bei diesen „Grünen“ etwas werden will, klar angezeigt, was von ihr bzw. ihm erwartet wird.

Jeder der auch im September seine Wahlstimme abgeben kann, sollte klar sehen, wo es mit wem hingehen wird.

Um auch noch die letzten Illusionen zu nehmen: Niemand soll annehmen, dass es sich bei diesen Katastrophenabläufen für den Anspruch auf einen republikanischen Rechts-staat um Einzelfälle handelt:
– Tunnelung vom Parlament durch die Regierung,

– gekonntes Zusammenspiel zwischen den Verfassungsorganen, aber leider an der Verfassungssystematik bewusst und gewollt von TINA vielfach vorbeigearbeitet, u.a.m. um Zufälle handeln würde.

8

9

Genauso wenig wie bei dem Gewährenlassen von Polizei und Verfassungssch(m)utz trotz offenkundig rechtswidrigem Vorgehen:
– Polizei HaHa, aktuell wieder ein rechtswidriger Hamburger Kessel (Gründungsanlass von uns Kritischen aus dem Juni 1986),

– hessischer Erlass NSU-Akten für zunächst 120 Jahre, jetzt noch 30 Jahre im Staats- archiv der Aufarbeitung entzogen, das alles unter Schwarz-Grün,
– diverse grüne Fraktionen verhinderten die flotte Aufarbeitung der NSU-Terrorakte durch Nichteinsetzen von PUA ́s (wie in HH) oder sie kamen leider leider zu spät usw.

Das ist mittlerweile „grünes“ Programm. Man will es so und nicht anders. In der Bun- desregierung im ganz Großen mit der willfährigen Parlamentsmehrheit (schon mal angedickt durch die grüne Wir machen alles mit-Partei).

Eine Woche nach dem IfSG Nr. 4: Gleich noch eine Not-Verordnung

Übrigens, nachdem die Ministerpräsidenten sich nach einigen Farce-Runden an MPK ́s langsam von TINA emanzipiert hatten, und Mutti mit der 4. Novelle des Infektions- schutzgesetzes blank zog, zeigt auch dieses Zwischenergebnis eine Woche später hoch bedeutsame Korrekturen an sehr bedeutsamen Stellen ihres Solo -, wie bedeutsam Form und Inhalt sind.:

Es fehlte die konstruktive streitige Auseinandersetzung zwischen den Ländern und diese mit dem Bund. Das Parlament fungierte ja eh nur wieder als Akklamationsorgan.

Wir als Kritische PolizistInnen können längst nicht mehr alle Skandale aus den polizei- lichen Trümmerfeldern aufgreifen. Wir können auch bestens erklären, warum die Gewalt gegen PolizeibeamtInnen so zunimmt. Aber das will von den sog. Verantwort-lichen niemand wissen.

Und was im Großen, den staatsrechtlichen Bereichen abgeht, lässt die Jaucheeimer auch schneller volllaufen als jemand Nahrung aufnehmen könnte. Wenn man sich dann das Getue der Abgeordneten etc. über ihre Wichtigkeit und Bedeutung anschaut. Furcht-bar. Nur furchtbar. Parteisoldaten auf Diät gesetzt und mit Diäten ausgestattet. Still gestellt. Was für ein Selbstverständnis als Kernzelle der repräsentativen Demokratie?!!

Mit wenigen Ausnahmen haben wir es tatsächlich mit parlamentarischen Ein- und Zweizellern zu tun. Der Art. 38 GG verlangt etwas anderes…

Mit der Bitte um VeröffentlichungThomas Wüppesahl

9

10

Angela Merkels Ahnungslosigkeit beim Thema Grundrechte

Stand: 04.05.2021 | Lesedauer: 2 Minuten

DIE WELT; Von Jacques Schuster Chefkommentator

Während die meisten Menschen noch immer nicht wissen, wann sie einen Impftermin bekommen, ist die Diskussion über mehr Freiheiten für bereits Geimpfte in vollem Gange. Wie üblich preschen auch in dieser Frage einzelne Bundesländer vor.

Wochenlang hat die Bundeskanzlerin erklärt, die Grundrechte müssten für alle eingeschränkt bleiben, bis jeder ein Impfangebot erhalten habe. Das ist Unsinn, denn: Die Grundrechte stehen über allem. Dass das nicht selbstverständlich ist, ist besorgniserregend.

Das Recht auf Ahnungslosigkeit wird von der Verfassung geschützt. Es gehört zur Garantie der freien Persönlichkeitsentfaltung. Aus diesem Grund hat Angela Merkel nichts zu befürchten. Juristisch jedenfalls. Dennoch schaut man sprachlos und verdutzt in die Tiefe ihrer Bildungslücke, an dessen Grund irgendwo die Verfassung liegen muss.

Angela Merkel ist Naturwissenschaftlerin, keine Juristin. Allerdings darf man von einer Regierungschefin erwarten, wenigstens die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes im Kopf zu haben oder zumindest über Rechtsberater zu verfügen, die darauf hinweisen, wenn man Unsinn redet.

Wochenlang hat die Bundeskanzlerin erklärt, solange nicht jeder Mensch ein Impfangebot erhalte, müssten die Grundrechte für alle gleichermaßen bei entsprechenden Inzidenzwerten eingeschränkt bleiben. Es dürfe keine Zweiklassengesellschaft zwischen Geimpften und Genesenen auf der einen und den auf Impfstoff Wartenden auf der anderen Seite geben. Spötter sahen sich an die „Volksgemeinschaft“ erinnert, die einst von den Nazis gepriesen wurde. Vielleicht spielt auch der Mief der sozialistischen Schweißsockengemeinschaft eine Rolle. In der DDR bedeutete der Einzelne im Zweifelsfall nichts, die Gemeinschaft alles.

Priorisierung beim Impfen soll bald wegfallen

Nun scheint es in größeren Schritten voranzugehen. Mit den Impfungen geht es voran, das neue Vakzin von Johnson & Johnson wird ausgeliefert und bald soll die Priorisierung beim Impfen wegfallen.

Was auch immer die Kanzlerin und mit ihr der Gesundheitsminister zu derartigen Fehleinschätzungen verführte, eines sollten sie sich für die Zukunft merken: Die Grundrechte

ANLAGE 1

Meinung Umgang mit Geimpften

10

11

schlagen alles aus dem Felde – den Neid genauso wie den Gleichheits- und Solidaritätsgedanken. Und keiner komme an dieser Stelle mit dem Ethikrat, dessen Mitglieder ebenfalls Bedenken äußerten, Geimpften ihre Rechte zurückzugeben. Auch wenn sie es nicht gern hören: Das Grundgesetz steht selbst über diesen Experten. Die Menschenrechte, die es vorschreibt und schützt, sind keine Privilegien oder nur dann in Kraft, wenn die Mehrheit sie genießen kann.

Lesen Sie auch
Corona und die Kanzlerin

Wenn Merkel sich beim Volk bedankt, sollte man misstrauisch werden

Wenigstens hat die Bundesregierung diese Tatsache nun selbst eingesehen. Aus Furcht vor dem Bundesverfassungsgericht wird sie Geimpften und Genesenen nun wenigstens einen Teil ihrer Rechte zurückgeben.

Dennoch bleibt besorgniserregend, dass es nur eines Krisenjahrs bedarf, damit die Grundfesten der Demokratie von ihren eigenen Institutionen wie der Bundesregierung infrage gestellt werden. Auch in diesem Sinn ist es gut, dass im September gewählt wird. Unter Angela Merkel droht sich die parlamentarische Demokratie in einen technokratischen Verwaltungsstaat zu verwandeln.

ANLAGE 2

Zoff um Mai-Demos Machtwort! Fegebank bringt Hamburgs Grüne auf Polizei-Linie

• Hamburger Morgenpost; 04.05.21, 11:15 Uhr

Grünen-Fraktionschefin Jenny Jasberg musste sich nach ihrer Kritik am Polizeieinsatz bei den Mai-Demos auf Twitter so einiges anhören von Polizisten, Opposition und Koalitionspartner. Jetzt ist Katharina Fegebank eingeschritten und hat die Grünen wieder auf Linie gebracht hinter die Polizei.

Jasberg wurde hart angegangen: Die Gewerkschaft der Polizei bezeichnete die Grünen- Politikerin als unwissend, aus der CDU hieß es, es sei vielmehr „beschämend“, dass die „Grünen wieder einmal der Polizei in den Rücken fallen“ und auch die SPD bezeichnete die „teils harsche Kritik“ als „unangemessen“ – und wendete sich damit gegen ihren Koalitionspartner.

Kritik am Polizeieinsatz: Jasberg verteidigt sich

Das setzte die Grünen unter Druck. „Es gehört zum Fundament der Demokratie, dass die Parlamente die exekutive Staatsgewalt kontrollieren“, verteidigte sich Jasberg am Montag in

11

12

der „Welt“. „Darin liegt keine Misstrauensbekundung und auch keine Grundsatzkritik.“ Die Polizei erfülle eine „wesentliche und wichtige Rolle in unserem Rechtsstaat.“

An ihren wesentlichen Kritikpunkten hielt sie aber fest. Am Samstag hatten sich Demonstranten trotz Corona-bedingtem Versammlungsverbot mehrere Scharmützel mit der Polizei geliefert. Dabei hätten parlamentarische Beobachter den Einsatz von Wasserwerfern als unverhältnismäßig bewertet, da Abstände und Maskenpflicht überwiegend eigenhalten worden seien. Auch Berichte, nach denen auch Journalisten und Sanitäter gemeinsam mit Demonstranten von der Polizei eingekesselt wurden, müssten aufgeklärt werden, so Jasberg, „eben um das Vertrauen in die Polizei zu stärken.“ Auch die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Sina Imhof, forderte die Polizei auf, ihre Taktik zu erklären.

Fegebank: Sie habe „grundsätzlich“ Vertrauen in die Polizei

Doch am frühen Montagabend sprach Hamburgs zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank schließlich ein Machtwort – und stellte sich entgegen ihrer Partei-Kollegin Jasberg hinter die Polizei. „Ich habe grundsätzlich Vertrauen in die Arbeit der Polizei und bin froh, dass dieses 1.-Mai-Wochenende bei uns deutlich friedlicher verlaufen ist als in Berlin“, sagte sie.

Einzelnen Beschwerden werde natürlich nachgegangen, erklärte Fegebank, doch vor allem nahm sie die Demonstranten ins Visier: Jeder habe das Recht, seine Meinung zu sagen und gegen die Politik in diesem Land zu protestieren. Aber „der Einsatz von Gewalt, beispielsweise mit Eisenstangen auf Polizisten loszugehen, Flaschen zu werfen oder Feuerwerk zu zünden, ist auf das Schärfste zu verurteilen.“

12

Tag der Arbeit 2021

Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten

(Hamburger Signal) e.V.

c/o Thomas Wüppesahl • Kronsberg 31 • 21640 Nottensdorf

– Bundessprecher –

Thomas Wüppesahl Kronsberg 31
D – 21502 Geesthacht-Krümmel

Tel.: 04152 – 885 666 Fax: 04152 – 879 669

1

P R ES S EM I TT E I LU N G

Heute können wir feststellen, dass die meisten Forderungen die aus den Reihen der Querdenker kommen und kamen, inzwischen im Mainstream angekommen sind und zum Teil umgesetzte Politikpraxis in Bundesländern geworden sind – nicht bloß in ört- lichen Versuchsmodellen wie Tübingen oder Rostock, sondern in ganzen Bundeslän- dern, wie dem Saarland – und auch aus den Mündern von Ministerpräsidenten (MP) zu vernehmen sind:

Es handelt sich um differenziertere Analysen und davon abgeleitete Maßnahmen; bis die vom Bundeskanzleramt, also der Königin von Deutschland, die nach der vorletzten MPK vom 3. März 2021 schwer beleidigt war, betriebenen Änderungen des Infektions- schutzgesetzes vor rund einer Woche in Kraft treten ließ.

Die „Königin“ von Deutschland

So ist auch zu erklären, weshalb einige wenige Bundesländer (noch sind es wenige) Grundrechte für ihre Landesbürger wieder gelten lassen wollen, nachdem die Begründ- ung für den Entzug entfallen ist.

Eine Selbstverständlichkeit? – Ja. Aber nicht für Dr. Angela Merkel und die sie tragen- den Kräfte im Deutschen Bundestag. Glauben Sie es handele sich um Satire? Nein, lesen Sie selbst:

Der Hintergrund für diesen weiteren Missbrauch Ihres Amtes – gemeint ist: Frau Dr. Angela Merkel, im weiteren nur noch TINA (= There Is No Alternative) war ihr Schei- tern bei der MPK vom 3. März. Ihre formale Entschuldigung gegenüber der Öffentlich- keit diente einzig dazu sich mit dem Bundesgesetz an den Ministerpräsidenten zu rächen.

1. Mai 2021

2

Es gibt nach wie vor kaum etwas zu regeln, was klein genug wäre, um nicht doch durch diese Bundesregierung vergurgt zu werden, weiter und neuerlich zu patzen:

Die drei großen „Gurken-Felder“ von TINA und ihrem Bundeskabarett sind die – Schutzmaskenbevorratung und –beschaffung,
– die Schnelltest-Einführung und vor allem
– die Impfstoffknappheit.

Ministerpräsidenten, Bürgermeister als Querdenker?

Wir Kritische haben uns über vier Monate, seit Mitte Dezember 2020 (3. Advent), bewusst in dieser so bedrückenden causa – Pandemie-Bekämpfung auf dem Rücken unser aller Bürgerrechte – zurückgehalten, weil vieles in die bessere Richtung lief; gerade auch die Meinungsbildung in den Parlamenten und der Öffentlichkeit. Endlich kamen vermehrt Staats- wie Verfassungsrechtler zu Wort. Auch Aerosologen, Jugendpsychologen und –psychiater – verschiedene Wissenschaftsbereiche, die TINA wie unberücksichtigt zur Seite schob oder bloß rhetorisch als gegeben und bedeutsam für Entscheidungen berücksichtigt betonte.

Während zu Beginn des Corona-Zeitalters (das macht diese Regierung daraus) noch 60% der Bevölkerung dieser Regierung vertrauten, sind es derzeit nur noch 25%. Beide Zahlen sind unberechtigt hoch und liegen aktuell wesentlich durch das Dauerbombar- dement an Propaganda überhaupt noch bei einem Viertel unserer Bevölkerung.

Es wird weiter mit Angst und Repressionen gedroht.

Dabei sei nur exemplarisch an Jens Spahn Kettenversprechungen von Anfang Januar 2021 – bis in den Februar hinein – erinnert. Er war sich nicht zu schade, wieder und wieder bezüglich der katastrophalen Impfstoffversorgung zu versichern:
„Es läuft alles nach Plan.“ – Man muss das schon als Labern bezeichnen dürfen. Der Staatsschauspieler Spahn hätte eigentlich Authentischeres abliefern müssen.

Der letzte Dummy hatte als Spähnchen seine – nach seinen eigenen Worten – planvolle Katastrophe zum Impfen „verkaufte“ längst begriffen, dass und wie es seit dem Impf- start am 27. Dezember 2020 hakte und hakt.
Wenn das „der Plan“ war: Welch ́ destruktive Energie gegen die eigene Bevölkerung!

Man merke sich: „Es läuft alles nach Plan“

Spahn aber trommelte, wie in so vielen anderen Einzelbereichen des katastrophalen Corona-Krisenmanagements: „Alles nach Plan!“ – – – Nehmen wir ihn beim Wort?! Dann wäre es eine planvoll in die Länge gezogene Impfstrategie dieser Regierung bei der sie bewusst viele tausend Tote in den Alters- und Pflegeheimen, aber auch unter den rund acht Millionen älteren Mitbürgern in Kauf genommen hat bzw. bewusst herbei- führte. Dazu noch Grundrechtseinschnitte die über die in den Notstandsgesetzen vorge- sehenen Eingriffe hinausreichen.

3

Solche wahnwitzigen Beispiele („… alles nach Plan …“), die Realsatire vom Grau- samsten darstellen oder gleich vom Verfassungsch(m)utz unter Beobachtung gestellt gehörten, gibt es bedauerlicherweise noch einige mehr. Von Herrn Spahn als Gesund- heitsminister, von der Kanzlerin Frau Dr. Merkel und anderen. Wir mögen uns nicht darin verlieren. Mittlerweile sind die Gazetten, Talkshows etc. voller Beispiele des Elends der Performance unserer Regierung.

Wer interessiert ist, mag die ANLAGE 2 lesen; ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

Fehler über Fehler – Unwahrheit nach Unwahrheit – keine Konsequenzen? – Doch: Auszeichnungen, Sprungbretter…

Diese Systematik, dass Politiker jeden möglichen Blödsinn machen können und es wer- den einfach keine Verantwortlichkeiten hergestellt. Das nervt fast jeden in diesem Lan- de. Ob bei der HHer Elphilharmonie mit zehnfachen Kosten, dem Berliner Flughafen, jetzt bei Corona mit diversen Spitzenpolitikern, die sich als Nieten erweisen, der Bu ́Verkehrsminister mit seinen aktuellen Waterloos, die früheren Nieten Kanzleramtsminister Pofalla (jetzt: Deutsche Bahn, Vorstand), oder – noch brühwarm – ausgerechnet die Büroleiterin der sog. Staatsministerin für Digitales im Bu ́Kanzler- amt, Dorothee Bär, wechselte kürzlich mit ihrem Netzwerk ausgerechnet zur Daten- krake Facebook Europa.

Diese Auflistung könnte wie endlos fortgesetzt werden. Eine unserer Pfeifenstarken sog. politischen Elite nach der anderen patzt. Konsequenzen: Gleich Null. Dafür werden sie irgendwo an einen Trog gesetzt wo sie sich in ihrer Mach- oder Geld-Gier ständig vollsa- bbern können. – Das nervt die Menschen, macht sie PolitikerInnenverdrossen, nicht Politikverdrossen, was diese traurige politische Elite so gern durcheinanderformuliert.

Was wir hier zum Ausdruck bringen – tausende Tote sehenden Auges in Kauf zu nehmen, weil TINA wieder einmal alles besser wusste und ihren Bu ́gesundheitsminister im Mai 2020 daran hinderte, gemeinsam mit drei anderen EU-Staaten flott den erfor- derlichen Impfstoff zu sichern, obwohl sie doch ihren Amtseid nicht auf die EU-Bevölk- erung, sondern auf die bundesdeutsche Bevölkerung schwor -, soll nur exemplarisch widerspiegeln was für eine Gurkentruppe als Bundeskabarett in Berlin herumläuft.

Auch das kommt mittlerweile aus Mündern wie Wolfgang Kubicki, stellvertretender Präsident des Deutschen Bundestages (Dt. BT) und stellv. Parteivorsitzender in der FDP! Mit etwas anderen Formulierungen, aber auch ausdrucksstark.

4

GegenKritiker: Dafür haben wir doch unsere Special Agents vom Bu ́amt für Verfassungsschutz

Gleichzeitig wurde trotz dieser demokratieerfreulichen Entwicklung am Dienstag dieser Woche das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gegen „Teile der Querdenker- Bewegung“ als Beobachtungsobjekt in Stellung gebracht. Das BfV dürfe beobachten, also auch operative Maßnahmen zum Ausforschen (und mehr) vornehmen.

Es grenzt aus mehreren Gründen ans Absurde. Oder Totalitäre? – Der Extremismus-Be- griff war bis Dienstag, 27. April 2021) eindeutig definiert. Dieser Begriff war auch voll- kommen zureichend, wenn Extremisten bei den Querdenker-Veranstaltungen mitmisch- ten, um seitens des Verfassungs“schutzes“ aktiv zu werden.

Die Special Agents taten es eh längst, auch ohne den Beschluss vom Dienstag.

Jetzt aber will man diesen nervigen und nicht bloß so viele Legitimationsprobleme aus- lösenden Protest sondern auch Stichwortgeber für Lernfortschritte in Redaktionen, Par- teien, Parlamenten wie Regierungen in Gänze inkriminieren, am liebsten ausradieren. TINA ist wieder einmal mit ihrem FDJ-Latein am Ende.

Wieso schreiben wir „in Gänze“? – Ganz einfach: Mit der „Teile“beobachtung von Querdenken sind automatisch alle im Focus des BfV, die irgendwie mit diesen „Teilen“ Kontakt haben und wenn sie bloß mal telefonieren. „Beobachtet“ werden vor allem die Köpfe, die organisieren und in der Öffentlichkeit stehen:

Automatisch werden darüber alle relevanten Mitwirkenden bei Querdenken erfasst.

Mithin handelt es sich um einen klassischen Ausforschungsbeschluss. Es ist das was von Anbeginn versucht wurde, also die Querdenker-Initiativen in die rechtsextremistische Schublade zu bekommen, untouchable zu machen. Dagegen standen die Lagebilder des Bu ́kriminalamts etc. pp., und deshalb jetzt der Griff zu Trick vierundsiebzig. Eklig!

Besonders eklig vor dem Hintergrund, dass gewissermaßen auf jeder Querdenker-Ver- anstaltung zwei Begriffe wieder und wieder skandiert werden: „Friede“ und „Freiheit“.

Demokratiefeindlicher Verfassungsschutz

Neuerlich wird unter TINA ́s Regentschaft methodisch nach außen Rechtsstaatlichkeit behauptet. Tatsächlich aber wird das Grundgesetz (GG) in seiner teleologischen Bedeu- tung mit Füßen getreten. Es wird wieder einmal von staatlichen Organen ausgehöhlt. Und zwar genau in den Bereichen der ersten 20 Artikel bei denen die West-Alliierten dafür sorgten, dass wir als gemeine Bürger starke Abwehrrechte gegenüber unserem Staat besitzen: Die Grundrechte. – Gerade ordentlich geschliffen.

Da wundern sich Akteure wenn Einzelne von „Testläufen“ oder ähnlichem reden?

5

So geht das in einer beachtlichen Serie bei der Corona-Bekämpfung seit März 2020 durch diese Bundesregierung und die sie tragende Parlamentsmehrheit zu. Das vorletzte Beispiel besteht in der Verweigerung, den Menschen die durch Impfungen oder von Co- rona Genesenen ihrer verfassungsgemäßen Grundrechte zurückzugeben. Auch unfass- bar. Erst zum 28. Mai solle „verkündet“ werden, ob und welche Grundrechte wieder hergestellt würden; gerade für Menschen von denen weder eine Infektionsgefahr noch eine Eigengefährdung ausgeht?! – Welch ́ Anmaßung.

Dass über so etwas überhaupt in der ersten längere Zeit funktionierenden Demokratie auf deutschem Bode gerungen werden muss!?! – Zwar setzen wahlkampfbedingt erkennbar Bestrebungen ein, die Grundrechte wieder einsetzen zu lassen, wenn der Grund für die Entziehung entfallen ist, aber wieso ist dies kein Selbstläufer?

Warum macht die Bu ́Regierung diese Anschlagsserie auf ihre Bevölkerung?

Dazu hören wir das Geschwurbel: „Ist eine komplizierte Rechtsmaterie.“ – „Das kann man nicht so einfach machen.“ Und so weiter… – Nein, es gibt lediglich einen Grund, weshalb diesen Menschen – inzwischen über sieben Millionen, bei gut 25% Erstge- impften – weiter unter Hausarrest gestellt werden oder mit anderen Grundrechtsent- zügen beschwert bleiben:

Der Staat bekommt die Lage ordnungsrechtlich/polizeilich nicht mehr in den Griff, wenn die einen aus nachvollziehbar zwingenden Gründen weitestgehend normal leben könnten und die anderen (noch) nicht. Man kann ohne Labeling auf den Straßen nicht unterscheiden, ob jemand Geimpftes sich bewegt oder jemand der nach Ausgangs- sperren-Regelung etc. zu Hause sein müsste.

Während wir ansonsten die ebenfalls staatlich konstruierte Legende hören:
„Die Intensivstationen laufen voll oder über.“ – „Das Gesundheitssystem muss arbeits- fähig gehalten werden.“ etc., so hören wir jetzt diesen Gehirnmüll von „… komplizierte Materie …“, obwohl es nur um die staatliche Allmachtphantasie autoritär geprägter Charaktere in der Corona-Bekämpfung geht.

Das hilflose Agieren dieser Regierung löst bei vielen bereits Mitleid aus. Und schon solche Worte und Zeilen wie hier formuliert laufen dann neuerdings unter „Verfass- ungsschutzrechtliche relevante Teile“. – Die DDR, und nicht bloß sie, lassen grüßen. Alles was das staatliche Handeln kritisch unterminiert, kann zu verfassungs“schütz“er- ischen Aktivitäten, bis hin zu Berufsverboten, führen.

Ist unsere Regierung extremistisch?

Denken wir an die Willkürdefinitionen bei den Inzidenzwerten: Mal 50, dann 35, jetzt 100. Für andere Einschränkungen mal 150, mal 165. Der 165er Wert (=

6

Schulschließungen) sollte eigentlich ein 200er Wert sein. – Das nennt sich wissenschafts- basiert?!? – Das behauptet TINA ständig. Wo ist die passende Couch für sie?
Nein, es geht zu wie auf dem orientalischen Basar und wird als „politischer Wert“ be- zeichnet, womit wir bis dato so unfassbar viele Grundrechtseinschnitte zu leben haben.

Und das BVerfG? Dort liegen Ende dieser Kalenderwoche über 250 Beschwerden vor. Gerade auch Eilanträge. Sie ruhen und „reifen“. Während zu einzelnen Demonstrati- onsverboten selbst noch in der Nacht vor der angemeldeten Versammlung das BVerfG entscheidet, kommen die beiden Senate hier nicht aus dem Startblock.

Und es geht doch um so viel mehr!

Wir werden jetzt erleben – sofern dieses BVerfG im Rahmen der Gewaltenteilung als eines der fünf Verfassungsorgane seine politische Rolle weiter gekonnt auslebt -, wie es dieser vermaledeiten Bundesregierung irgendwie noch halbwegs Gesichtswahrend den Ausstieg aus ihrem verfassungsfeindlichen Tun („Keine Rückgabe der Grundrechte an Geimpfte etc.) ermöglicht.

So läuft es halt in diesem unserem Rechtsstaat. Einen Rechtsstaat den ehemalige Bundesrichter bereits als Chimäre bezeichnet haben.

Wir schrieben am 3. Advent 2020 von Bundeskabarett. – Wie zutreffend, nicht wahr? Auch jetzt mit dem Beschluss des BVerfG zum Klima-Gesetz aus 2019. Die sind ja richtig schlau, dort in Karlsruhe. Ein solcher Beschluss im Jahr 1980 oder 1990 – das hätte bei der Bräsigkeit unseres Politikbetriebs, der nach wie vor voll im Würgegriff der Lobbyisten steckt, noch etwas bewirken können. – Jetzt meldet die Natur: „Habe fertig!“

Jetzt wo der letzte Depp es mit Händen greifen kann – in Mitteleuropa haben wir bereits eine durchschnittliche Erwärmung von zwei Grad, am Nordpol und in Sibirien um sechs Grad -, das zwei Grad-Begrenzungsziel ist nicht mehr zu erreichen, geschweige das 1,5- Grad-Ziel aus dem Pariser Klimaabkommen (es sei denn ein Vulkanausbruch verdunkelte unsere Atmosphäre, aber dann gäbe es sehr schnell noch ganz andere Probleme), kommt das BVerfG und will der Politik vorschreiben was es an Transformation unserer Gesellschaft noch mehr zu tun hat. Wie absurd!

Das BVerfG als politisches Gestaltungsorgan:

30 Jahre zu spät

In China werden im 1. Halbjahr 2021 siebzehn Kohlekraftwerke in Betrieb gesetzt, hier werden super gefilterte Anlagen wie Datteln II und Hamburg-Moorburg abgeschaltet (uns ist es einfach zu dämlich, die Fakten weiter anzuführen). Wir werden die nächsten Jahre 40% mehr Strom benötigen. Ach so, wir kaufen ja dann französischen Atomstrom oder solchen aus Dreckschleudern von Kohlekraftwerken wie in Polen dazu.

Die erste Runde grüner Regierungsbeteiligung in Berlin beschwerte uns unter anderem

7

die mit Abstand höchsten Strompreise aller vergleichbaren Industriestaaten. Was bleibt nach der nächsten grünen Regierungsbeteiligung noch nach?

Die Determinanten sind so gesetzt, dass wir in der Dynamik dabei sind, den Planeten von der Gattung Mensch zu befreien. Viele sind sicher dass es unumkehrbar ist.

Wir schrieben am 3. Advent 2020 von CSED, also der Christlich-Sozialistischen-Ein- heitspartei Deutschlands. – Wie zutreffend, nicht wahr? Nicht nur wegen der absurden Entscheidungsfindungen und –ergebnisse bei den letzten Wahlen zum CDU Partei- vorsitz, sondern weil die schwarzen Abgeordneten und Parteifunktionäre alles mitmach- en was von TINA mal direkt, mal über Bande verlangt wird. Auch gegen die Parteibasis.

Diese Regierung tritt also nachweislich die Verfassung mit Füßen; nicht bloß anhand dieser beiden Beispiele belegt: Verfassungsschutz gegen Querdenker und Aufrechter- halten des Entzugs(!!!) von Grundrechten ggü. Mitbürgern, die weder infiziert sind noch andere infizieren können. – Hier lediglich beispielhaft und im Kern begründet.

Streit + Kritik = Majestätsbeleidigung

Köstlich, wenn es nicht so ernst wäre. Aber auch eine solche Formulierung unterminiert die staatliche Autorität. Sie ist nach dem Verständnis dieser Regierung nicht Bestandteil einer notwendigen Streitkultur in der BRD. Frau Prof. Dr. Gertrud Höhler (Beraterin von Dr. Helmut Kohl) hatte bereits in der Frühphase von Merkels (TINA) Regentschaft zutreffend darauf hingewiesen, dass TINA „Mehltau über unser Land“ bringt.

Sie hatte Recht. Nur heute ist es noch schlimmer, denn „Teile“ der Andersdenkenden werden inkriminiert, die Legitimationsnot ist so groß, dass bloßes Aussitzen nicht mehr zureicht.

Dieser Beschluss – Verfassungsschutz beobachtet „Teile“ der Querdenker – ist so etwas wie die Reaktion auf eine Majestätsbeleidigung. Man will sich nicht inhaltlich mit den Argumenten der Straße auseinandersetzen und übersieht dabei sowohl die grundge- setzlich vorgesehenen Beteiligungsrechte auch in einer Pandemie gerade durch das De- monstrationsrecht als auch die Tatsache, dass diverse Argumente „dieser Straße“ längst die Mitte der Gesellschaft, inclusive der Parlamente und den Ministerpräsidenten, erreicht hat.

TINA hat immer Recht, denn There Is No Alternative bzw. hat keine zu sein.

Nochmals kurz zum Versammlungsrecht: Zu Beginn des inkonsistenten, widerspruchs- reichen und Großschäden bewirkenden Regelungswahns im März 2020 wurden sogar Auto-Demonstrationen verboten. Trotz immanenter Abstandregeln etc.
Man glaubte im Irrenhaus zu sein. Wenigstens dazu kamen die Gerichte aus dem Knick und die Behörden hielten sich mal mehr und mal weniger an die höchstrichterliche Rechtsprechung.

Nie zu vergessen wie zu Beginn das RKI via Bundesregierung versicherte: Masken? – Haben keinen Nutzen. Brauchen wir nicht, wenige Monate später jagten Polizeibe-

8

amtInnen hinter Maskenmuffeln her, setzten einfache körperliche Gewalt und sogar Pfefferspray, Schlagstöcke ein, es hagelte Bußgelder oder:

Diese Bundesregierung agiert wie von einem Raumschiff. Dazu braucht man auch nicht auf die Öffnungen in den Niederlanden (Inzidenz: über 350) oder der Schweiz (Inzidenz: über 160) verweisen. Es springt einem ins Gesicht. Und was macht der Souverän?

Heinrich Heine-Zitat:

„Der Deutsche gleicht dem Sklaven, der seinem Herrn gehorcht ohne Fessel, ohne Peitsche, durch das bloße Wort, ja durch einen Blick. Die Knechtschaft ist in ihm selbst, in seiner Seele; schlimmer als die materielle Sklaverei ist die spiritualisierte. Man muß die Deutschen von innen befreien, von außen hilft nichts.“

Vor kurzem hat Facebook dieses Zitat eines Nutzers gelöscht. Heinrich Heine verstößt offenbar gegen die Nutzungsbedingungen von Facebook, aber dass er aneckt ist er ja gewohnt und wird sich deshalb vielleicht nur leicht in seinem Grab auf dem Pariser Friedhof Montmartre auf die andere Seite drehen und genüsslich im ewigen Dämmer- schlaf zu sich sagen:

„Offenbar habe ich immer noch Recht.“ Das muss man erst mal hinbekommen:

Heine floh zu Lebzeiten nach Paris, wurde unter den Nazis verboten und wird heute von Facebook zensiert – wegen sogenannter „Hassrede“, dem inzwischen bis zur totalen Lächerlichkeit ausgehöhlten Gummibegriff der hyperkorrekten Machthaber und digitalen Gatekeeper von heute, die unseren westlichen Staaten die Drecksarbeit offener Zensurtätigkeit abnehmen.

Nebenbei bemerkt: Heine war des Unterzeichners gewählter Literat im Deutsch-Unter- richt, Literatur, so wie Eric Arthur Blair (= George Orwell) im Englischen.

Zurück zum TINA-Terror: Alle drei der oben benannten Administrationsmängel, also Regierungsfehler (fehlende Schutzmasken bis zum Jahreswechsel 2020/21, Impfstoffbe- schaffungsdesaster, dessen Folgen noch weit über den Mai 2021 hinaus reichen, Schnell- tests viel zu spät, zu zaghaft) verursachen viel bedeutendere Grundrechtseingriffe als eigentlich erforderlich – und Tote und Gesundheitsbeschädigungen. Und sie kosten! Lebensqualität, Menschenleben, Geld. Sehr viel Geld. Auch noch kulturelle wie soziale Qualität! – Das alles ist von den politisch Verantwortlichen hausgemacht.

Damit sind sie rechts- und verfassungswidrig, weil es – hallo TINA!!! – Alternativen gab und gibt: Siehe Schweden, siehe Schweiz, siehe Südkorea, siehe! Siehe! Siehe! … – Hinzu kommen diverse weitere Defizite in der Corona-Krisenpolitik – aber wir wollen jetzt nicht ins Klein-Klein abtauchen und von den großen Minuslinien abschweifen.

9

Es gibt keine Rechtfertigung, nicht einmal: Entschuldigungen

Bitte bei dieser radikalen Kritik nie vergessen: Die Bundesregierung erhielt 2012 den von ihr beim RKI selbst in Auftrag gegebenen Bericht zu pandemischen Lagen in diesem unserem Lande. Darin standen alle relevanten Handlungsabläufe inclusive der Mängel die doch bitte dringend behoben werden sollten.

Dieser Bericht ging (Zufall?) fast genau von so einem Corona-Virus aus wie er seit Ende 2019 in China grassierte und dann dem Rest der Welt geschenkt worden ist. Dieser Bericht wurde auch im Plenum des Dt. BT ́s diskutiert! – Hier kann sich niemand her- ausreden: Weder bei der ungenügenden Schutzausstattungsbevorratungshaltung noch bei dem fehlenden Personal für die reichlich vorhandenen Intensivbetten usw.

Ja, was macht sie denn, unsere Polizei

… nach Recht und Gesetz?

Und die Polizei? der unser besonderes – nicht nur kritisches – Augenmerk gilt, macht munter mit. Exekutiert die größten Eingriffe in der Geschichte der BRD. Nach Recht und Gesetz?!? Seit über 70 Jahren hat es nichts annähernd Vergleichbares gegeben. Bei offenkundigen Versprechungen, Behauptungen und Rolle-Rückwärts-Paradigmen der Staatsamtsträger.

Dafür gaben Gewerkschaftsfunktionäre vor wenigen Tagen eine ins Lächerliche abgeglittende Bundespressekonferenz, dass unsere Jungs und Mädchen in Uniform, die „Helden der Inneren Sicherheit“ mehr Wertschätzung haben möchten.

Remonstrationen gegen so viele einzelne rechtswidrige Anordnungen: Nahe Null. Es gibt selbst Allgemeinverfügungen, die rechtswidrig waren und sind. Aber so gut wie keine Remonstrationen. – Sind Remonstrationen verboten worden? Haben wir etwas verpaßt?

Und wenn sich ein Beamter wagt, dann kommt sofort das Disziplinarrecht um die Ecke. Was und wer bitte ist hier eigentlich vor dem Missbrauch unserer Verfassung durch wen zu schützen?! – Das Corona-Krisen-Mißmanagement ist längst ins Kafkaeske abge- glitten. Wer noch normal tickt, gesunden Menschenverstand hat, auch rechtsdogma- tisch, wird inkriminiert, ins Extremistische gestellt oder erlebt andere Zumutungen wie Blödsinn, so wie vor gut einer Woche

die Künstlerinitiative „hashtag.Allesdichtmachen“.

10

Den Verfassungssch(m)utz kann jeder grundrechtstreue Bürger eh vergessen.

Übrigens hatte Michael Ballweg genau diese „Forderung“ bereits in seinem Neujahrs- gruß 2020/21 formuliert: Dauer-Lockdown. Satirisch. Klar. Aber diese Regierung schafft auch das noch in die Realität umzusetzen (immerhin jetzt im 6. Monat) bzw. Ballweg darüber zum Verfassungsfeind zu labeln, obwohl sie – die Regierung – es doch ist, die ständig Rechte aussetzt..

Verfassungsfeindlich sind solche Verordnungen, zumal auf vollkommen unsicherer Datenbasis.

Diese durch und durch gelungene und angemessene Kunstauktion von 51 Kulturschaff- enden mit Hashtag.Allesdichtmachen zeigte, wo wir in diesem Land angekommen sind.

Der Art. 5 GG ist klar formuliert. Die Rechtsprechung weist die Kunstfreiheit als eines der am weitesten zu ziehenden Grundrechte, gerade im Bereich der Meinungsäuß- erungsfreiheit, aus. Und trotzdem wurden die KünstlerInnen an den öffentlichen Pranger gestellt und Medien zogen über sie her, dass man glauben mochte, in der Türkei zu leben.

Kurt Tucholsky formulierte in den 20er Jahren, vor einem Jahrhundert:

„Was darf die Satire? – Alles darf die Satire.“

Abgesehen davon, dass diese Künstler entlarvten, dass die Corona-Diskussion wie zu einem Dogma der katholischen Kirche polarisiert ist und sie ein bashing erlebten bis hin zu Berufsverbotsforderungen, selbst von Mitglieder der öffentlich-rechtlichen Rund- funkräte posaunt, belegt der Umgang mit der Aktion die fehlende Meinungsfreiheit in diesem unserem Lande besser als viele Worte.

Diese Künstler erleb(t)en das was vorher bereits so viele Politikneulinge bei Querdenk- er-Gruppen seit dem April/Mai 2020, die zu einem guten Teil erstmals in ihrem Leben politisch aktiv geworden sind, erleben mussten.

Darüber hinaus haben diese Künstler auch etwas freier gelegt, was in den bundesdeut- schen Medienredaktionen los ist – bis hin zu Lautsprech-Kommentaren für das BfV bei Tagesthemen etc.

Und die Nicht-Regierungs-Organisationen?

Die Bürgerrechtsverbände? – Bis auf eine Pressemitteilung der Humanistischen Union (HU) zu den vor dem Hintergrund der Tatsachen und Fakten nur noch als aber-witzig zu bezeichnenden nächtlichen Ausgangssperren, die auch die HU als verfassungswidrig erkannt hat, kommt: NICHTS.

11

Vielsagendes, wortloses, aber inhaltsleeres Schweigen. Traurig. Oder handelt es sich um die Eingliederung in die grüne Konformität, mit der die ehedem grüne Partei sich bei dem dritten großen Anlauf nach 2013 und 2017 endlich ins Koalitionsbett mit der CDU/CSU schleicht und schleimt. Nun also auch noch bei ihren politischen Vorfeldorga- nisationen wie der Humanistischen Union.

Bei TINA sowieso, die mit ihren weitsichtigen Beschlüssen (Ausstiegsbeschluss Atome- nergie nach Funkushima vor 10 Jahren u.v.a.m.) nur eines im Sinn hatte:
Machtoption mit dem was von der grünen Partei übrig geblieben ist?

„Mutti“/TINA war sauer: Rache ist ein starker Antrieb

Montag, 26. April, fand die erste MPK seit dem 3. März(!) 2021 statt. Eine andere zuvor gemeinsam für den 12. April geplante MPK wurde abgesagt. Von TINA. Denn TINA war sauer. TINA spielte wieder einmal solo, indem sie ihre immer noch standhafte Mehrheit im Dt. Bundestag – flankiert durch die Grünen, die längst eine Namensumbe- nennung bräuchten, vielleicht in WiMaLlesMit („Wir machen alles mit“).

Die Grünen brachten es fertig, sich nicht nur bei der 4. Novelle des Bundesseuchenge- setzes zu enthalten, sondern noch weitergehende Eingriffe in unser aller Freiheitsrechte zu fordern. Denn am 3. März dachten die Ministerpräsidenten im Stile von Querdenk- ern, Alternativen zu denken, partiell auszusprechen und in die Tat umzusetzen. Resultat: TINA schmollte drei Wochen, kündigte bei Anne Will Großes an und setzte es um.

Die Grünen sind alles: Bürgerrechtspartei, sozial, empathisch, friedliebend usw. Tatsächlich sind sie nichts mehr von alledem. Sie kamen als Ferkel gelaufen und haben sich an den Trögen der Macht zu Mastschweinen fett gefressen.

Zurück zum TINA-Drama um Corona, Nebendarsteller Spahn, Altmeier, Scholz:

Wer nach den bisherigen Veröffentlichungen immer noch glaubt, es handele sich um eine Missgeburt oder einer schlechten Laune der Natur, ob nun auf dem Viehmarkt in Wuhan eingeschleppt oder sonstwie, der kann auch an den Weihnachtsmann glauben.

Nein, es handelt sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit um eine Biowaffe. Das Virus gab es schon lange lange Zeit, aber die Veränderungen müssen künstlich geschaffen sein. Dafür spricht zu viel.

Der Hamburger Prof. Roland Wiesendanger führte Mitte Februar 2021 in einem Indi- zienpapier den Nachweis, dass unser neues „Lieblings“-Virus aus dem Hochsicherheitslabor entwichen sein muss. Und zwar bereits im September 2019.

Der Umgang mit ihm und seinem Papier erfolgte noch krasser als bei der vor kurzem erlebten KünstlerInneninitiative Hashtag.Allesdichtmachen.

12

Prof. Wiesendanger war und ist nicht der einzige der das so sieht und erkannt hat. Auch andere WissenschaftlerInnen haben sich dazu entsprechend geäußert.

Unsere Regierung aber schafft es mit ihren Propaganda- und Repressionsinstrumenten genau diese zentrale Diskussion („Wo kommt es her?“ und „Warum?“) zu ersticken.

Die WHO-Expertenkommission ist ́zig Monate verzögert endlich Anfang des Jahres in China hineingelassen worden. Dann wurde wieder alles verzögert. Ihr sind vollkommen unzureichende Grundlagen angeboten worden, selbst nach so vielen Monaten der Manipulation in der Volksrepublik China währenddessen sie sich Hongkong einverleibte und massive Territorialverstöße im südchinesischen Meer praktiziert.

Bitte vergleiche jeder das Säbelrasseln ggü. Russland aufgrund vergleichbarer Aktivitäten mit den Reaktionen zu den Übergriffen Rot-Chinas. Klingelt es? – Genau: Gegen die VR China wird nicht sanktioniert oder auch bloß vehement das Wort geführt, weil es als großer Player im Welthandelssystem seinerseits für unsere Werte- Demokratien so unverzichtbar sei.“

Mit der Bitte um Veröffentlichung Thomas Wüppesahl

13

ANLAGE 1

Pistorius-Gespräch in DIE WELT, ein Beispiel für Querdenker-Argumentationslinien

„WELT: Wo sehen Sie die Probleme?

Pistorius: Einen großen Landkreis in Gänze „runterzufahren“, weil die Gesamtinzidenz einen bestimmten Wert überschreitet, die Zahlen aber in einzelnen Städten und Gemeinden dort viel besser sind, dürfte zu einigen Problemen führen. Schauen Sie sich die Region Hannover an, die mehr Einwohner hat und größer ist als das Saarland. Während im Saarland für sechs Landkreise unterschiedliche Regelungen gelten können, gilt in der Region Hannover nur eine. Das gilt übrigens für viele flächengroße Landkreise in Deutschland genauso.

Die Sehnsucht nach Einheitlichkeit oder der Glaube an bessere Entscheidungen bei Zentralisierung oder einer starken Frau oder einem starken Mann sind allein keine Kriterien. Schauen Sie sich doch mal die Entscheidungen der vergangenen Monate an!

WELT: Welche meinen Sie?

Pistorius: Nehmen Sie das aktuell wichtigste Thema Impfen. Die Länder haben binnen drei Wochen zusammen mit den Kommunen bundesweit Impfzentren aus dem Boden gestampft, die waren alle in kürzester Zeit vollständig funktionsfähig. Der Impfstoff, für den der Bund zuständig ist, ist bis heute nicht in ausreichender Menge da. Unsere

niedersächsischen Impfzentren waren zu keinem Zeitpunkt auch nur

annähernd an der Kapazitätsgrenze und funktionieren reibungslos. In einigen Städten mussten wir aber das Impfzentrum über Ostern sogar schließen – weil kein Impfstoff vorhanden war.

Die Prügel dafür bekommen dann die Städte und das Land Niedersachsen. Die Verantwortung für die enttäuschenden Impfzahlen in Deutschland liegt klar beim Bund und bei der EU.

Oder nehmen Sie das Beispiel Beschaffung von Schutzausstattung und Masken zu Beginn der Pandemie. Das wäre möglicherweise grandios gescheitert, wenn die zentrale Beschaffungsbefugnis, so wie es jetzt wieder eingefordert wird, beim Bund gelegen hätte. Die Länder haben das binnen kurzer Zeit geregelt.

Und an anderer Stelle des Gesprächs, Pistorius:

„Aber die Chuzpe der unionsgeführten Teile der Bundesregierung, jetzt eine Zentrali- sierung der Kompetenzen zu fordern und damit den Eindruck zu erwecken, wir stünden in dieser Krise besser da, wenn das von Anfang an der Fall gewesen wäre – das ist aben- teuerlich und meines Erachtens hauptsächlich ein Ablenkungsmanöver von der mäßigen Arbeit einiger CDU-geführter Bundesministerien bei der Pandemiebekämpfung. Fakt ist: Dort, wo der Bund die Befugnisse hatte, hat er zum Teil kläglich versagt.“

14

ANLAGE 2 Kleine Sammlung an Beispielen für Regierungsversagen

Man kann zu jedem(!) Zeitpunkt dieser Corona-Phase – es ist ja trotz Muttis Dauerpatzen zum Glück irgendwann vorüber/vorbei/Schluss/aus/Amen – solche auch intellektuellen Zumutungen festhalten. Zum wiederholten Male müssen die Bevölkerung und die Unternehmen für die Versäumnisse eines Staates büßen, der in einem Jahr Pandemie erschreckend apathisch und einfallslos geblieben ist. Impfungen in Hausarztpraxen? Nur mit großer Verzögerung. Selbsttests für zu Hause? Skepsis statt Aufklärung. Alternativen zu Kitas und Homeschooling durch Eltern? Fehlanzeige:

  • –  Der November Lockdown 2020 wurde angekündigt, damit wir entspannt mit unseren Lieben Weihnachten feiern können;
  • –  Seit November quasi Lockdown ohne Pause – Und mit solchem Schwachsinn für Kinder wie Erwachsene haben wir bis jetzt fast überall aberwitzige Einschnitte;
  • –  Wir schreiben Mitte April 2021, befinden uns im sechsten Monat massiver Grundrechtseingriffe durch die Versager in unserer Bundesregierung, kaum noch wegen Corona an sich;
  • –  Jetzt wird endlich die Zuständigkeit des überforderten Bundestags hergestellt, aber nicht um vernünftig zu arbeiten, sondern den nächsten Gaga-Lockdown für TINA zu organisieren;
  • –  Unsere MP ́s machten eine didaktische Lernreihe durch. Mal ließ TINA ihnen die Ohren von den durch ihr Haus handverlesenen einseitigen Experten vor den eigentlichen MP-Konferenzen abkauen,
  • –  Mal wurde im Husarenritt etwas Undurchführbares (Oster-Lock Down) beschlossen und Tage später wieder mit einer wertlosen rhetorischen Entschuldigung von TINA kassiert,
  • –  Ein anderes Mal wurden Beschlüsse verkündet, die einzelne MP ́s schon Stunden darauf für ihr Bundesland widerriefen, weil sie nicht passgenau waren,
  • –  Als das ganze dilettantische Krisengestümper erkennbar aus dem Ruder zu laufen schien, bekamen wir die Kanzlerin „satt“. „Satt“ meint: auf mehreren Fernsehsendern in wenigen Tagen hintereinander. Eine weitere Zumutung, nicht bloß intellektuell.
  • –  Gleichzeitig stellte sie sich nur im Notwendigsten dem Plenum des Dt. BT ́s. Es gab in diesen fünf Monaten eine Regierungserklärung von ihr zu Corona.
  • –  Vorher jagte sie das Spähnchen als Bu ́Gesundheitsminister in eine Regierungser- klärung. Sie selbst blieb nur bis zum zweiten Redebeitrag aus der Opposition (erst AfD, dann die FDP) und verließ den Plenarsaal. Man konnte förmlich an ihrer Körper-

15

sprache erkennen, dass sie die Kritik nicht aushielt. – Dafür wurde das Spähnchen zerfleddert.

  • –  Inzwischen würde auch das nichts mehr nutzen. Derzeit haben zwei Drittel der Deutschen kein Vertrauen in die Fähigkeit der Politik, Corona zu managen. Deshalb das Solo bei Anne Will; peinsam für Anne Will (überfordert) wie Merkel.
  • –  Merkels Entschuldigung nach der MPK vor Ostern als sie MP ́s zum Teil sechs Stunden im Unwissen am Bildschirm zurückließ wann es endlich weiterginge – nachdem sie eine Viertelstunde als Pause angekündigt hatte -, ist ohne Substanz.
    Was sie wollte, war an dem undurchführbaren Beschluss erkennbar.
  • –  Mit diesem einhergehenden und wachsenden Vertrauensverlust stiegen in den letzten sechs Wochen auch die kritischen Artikel und Kommentare in den Mainstreammedien. Dabei sind die Kriterien über die der Vertrauensverlust in der breiten Bevölkerung entstand, bei den Querdenkern seit letztem Sommer kommuniziert, seit Oktober klar.
  • –  Jetzt stellt man plötzlich Rekordzahlen beim Impfen fest. Rekordzahlen für bundesrepublikanische Verhältnisse. Rekorde weil die Hausärzte seit Ostern endlich mitimpfen dürfen. Auch so eine Minusleistung wg. der fehlenden Impfstoffe.
  • –  Dieses Land wäre wahrscheinlich schneller durchgeimpft – sofern von den Bürgern gewünscht – gewesen als Israel, GB oder USA. Wenn Madame Merkel nicht die Be- stellungen im Mai 2020 gestoppt hätte und die EU mit van der Leyen dilettieren durfte.
  • –  Irgendwann im Juni sollen auch die Betriebsärzte mit ihrem großen Impfpotential mit- machen dürfen. Dieses Land wäre längst durchgeimpft – sofern gewünscht -, wenn nicht TINA regierte.
  • –  Einhergehend zu TINA ́s Schein-Entschuldigung kam kurz danach der Bundes- präsident Steinmeier auf die Bildfläche. Nachdem er all die Monate zuvor um Ver- trauen in die Politiker warb, als man es schon nicht mehr glauben mochte, versuchte er die durch den Boden gehenden Zustimmungswerte in das Corona-Krisenmanagement mit dem Eingeständnis, dass vieles schief gelaufen wäre, etwas einzufangen.
  • –  Kurz danach kam TINA um die Ecke: „Beim Impfen ist aber auch vieles gut gelaufen.“
  • –  Auch musste der letzte „Gläubige“ in die Daseinsvorsorge dieser Bundesregierung für die Bevölkerung zur Kenntnis nehmen, dass – im Gegensatz zu anderen Ländern – die DNA-Gensequenzierung der Corona-Viren in der BRD „eingespart“ wurde.
    Der breiteren Öffentlichkeit wurde das Defizit der Bundesregierung auch in diesem Bereich erst mit dem Aufkommen der britischen Mutante bewußt.
  • –  Dadurch war es mit monatelangem Nachlauf nicht möglich, festzustellen, wie weit be- stimmte Mutanten bereits verbreitet waren. Auch das unfassbar, und doch Realität.

16

  • –  Auf der einen Seite wird aktuell beschworen, dass wir wieder einmal keine Zeit hätten, die Intensivbettenkapazität drohe belegt zu sein, eine Triage drohe – und dann kommt die Kanzlerin mit einem Gesetzesvorhaben an, dass regulär vier Wochen Zeit ge- braucht hätte und jetzt erneut bei massivsten Grundrechtseinschränkungen im Schnellverfahren (nicht: Hau-Ruck-Verfahren) durchgepeitscht wurde.
  • –  Bei der 3. Fassung des Infektionsschutzgesetzes am 18. November 2021 war es mit Hauen und Rucken. – Wer stoppt diese Frau endlich?
  • –  Die vierte Novelle wurde durch die Röttgen-Initiative „aus der Mitte des Parlaments“ gestartet. Wenige Tage später kam der Gesetzesentwurf aus dem Bundeskanzleramt. Und zack wurde vorletzte Woche die Kabinettssitzung von Mittwoch auf Dienstag vorverlegt. Dann wird TINA ́ Gesetzentwurf durch die drei Lesungen des Dt. BT ́s gejagt und die nächste reguläre Sitzung des Bundesrats wird vom 7. Mai 2021 auch noch ein paar Wochen vorverlegt. – Geregelter Parlamentarismus incl. Gewaltenteilung als formale Pflichtübungen.
  • –  Wie im März 2020, dann im Mai 2020 und nochmals am 18. November (sogar der Bu ́Präsident wartete, damit er am selben Tag unterzeichnen konnte) und nun der nächste Überfall auf den Gesetzgeber, der all dies mehrheitlich für TINA gerne tut.
  • –  Es gab seit Mai 2020 keine relevante Änderung durch die Zuständigkeit im Dt. BT bei der die üblichen Gepflogenheiten des Gesetzgebungsverfahrens regulär stattfanden. Schnell, schnell, sogar hastig, bitte nicht groß darüber nachdenken. Obwohl mindes- tens die 3. Wie die 4. Novelle locker über Wochen hätte regulär gemacht werden können.
  • –  Die Verhandlungen in der Ministerpräsidentenkonferenz waren trotz Durchstechereien jedenfalls komplett intransparent. Daran ändert auch die Presse des Springer-Verlags mit ihren horoskophaften Veröffentlichungen von Durchstechereien nichts.
  • –  Es grenzt schon an Missachtung der Demokratie, wie selbstbewusst und verständnislos Jens Spahn die langsame Impfkampagne gegen Kritik mit dem ewigselben Verweis auf das „zweite Quartal“ verteidigt, nachdem die „läuft-alles-nach-Plan“-Floskeln totgelaufen waren.
  • –  Dabei spielt es gar keine Rolle, ob das Schneckentempo wirklich der Bundesregierung und der EU anzurechnen ist oder der „America First“-Politik von sowohl Trump als auch Biden, den cleveren Israelis oder Boris Johnson und den Herstellern. Es braucht ein politisches Gespür für die demokratisch legitimen Affekte in so einer Krise.
  • –  MP Ramelow (Linke) äußerte sich am vorletzten Samstag: „Seit Februar schuldet uns das Kanzleramt einen einheitlichen Stufenplan für Deutschland.“ – Tatsächlich hätte dieser Stufenplan im Frühjahr 2020 entwickelt werden müssen. Und vom Dt. BT per Gesetz normiert gehört. Thüringen ist seit Monaten das Bundesland mit der höchsten Sieben-Tage-Inzidenz.

17

  • –  „Wenn manche schon die Einschätzung der Lage nicht teilen, dann wird es natürlich schwierig“, kritisierte Spahn. Der Bundesgesundheitsminister appelliert dafür, parteipolitische Interessen in der Pandemie-Bekämpfung hintanzustellen: „Ich empfehle uns allen, den Parteienstreit – Wahljahr hin oder her – herunterzufahren und uns auf das Wesentliche zu konzentrieren: die Bekämpfung der Pandemie.“
  • –  Solche Appelle ausgerechnet von dem Spahn, der sich in die Kandidatenbefragung Laschet versus Merz zum Parteivorsitz der CDU mit einem Plädoyer für Laschet hineinmogelte. Spahn ist der klassische Vertreter der politischen Schlangengrube, der jede Gelegenheit dehnt, mit der (scheinbar) formal die Regeln eingehalten werden.
  • –  Für Spahns Fehlerserie – gefühlt: wie unendlich, auch jetzt im Mai 2021 fortgesetzt -, muss man aber auch Verständnis haben: Der Mann hat Wichtigeres zu tun. Er muss sich um mehrere Immobilien kümmern und gegen investigative Journalisten vorgehen.
  • –  Jens Spahn wollte die Maskenbeschaffung aufarbeiten. „Transparent“. Tatsächlich wurde im Gesundheitsministerium um jede Information gerungen, die an die Öffentlichkeit ging. – Spahns Ankündigungen von nicht gehaltenen Versprechungen stempeln ihn seit 13 Monaten zum unzuverlässigsten Bundesgesundheitsminister aller Zeiten. – Wobei: Hoffentlich kommt danach nicht noch Gräßlicheres.
  • –  Die monokausale Handlungsinkompetenz der Berliner Regierenden kommt auch in der Meldung iZm der 4. Novelle des Bevölkerungs“schutz“gesetzes zu Ausdruck, wonach locker von weiteren vier oder acht Wochen Lockdown-Maßnahmen ausgegangen werden solle.
  • –  Und wenn wir dann Mitte Mai oder Juni erreicht haben, hören und lesen wir, dass nun nochmals alle eine „große Kraftanstrengung“ machen sollten: Lockdowns in den Juli etc. – Wir kennen Eure Muster inzwischen…
    Michael Ballwegs Neujahrsgruß lässt grüßen: „Lockdown forever“ – Könnte mal jemand den Regierenden erzählen was Ironie, Satire, Sarkasmus und Witz im Unterschied zur Realität sind?
  • –  Erinnern Sie sich bitte noch an andere Hü und Hott-Entscheidungen: Mal hieß es, die Infektionen draußen wären das Problem, dann waren es die Infektionen drinnen. Inzwischen ist Allgemeingut, dass draußen die Ansteckungsgefahr denkbar gering ist. Trotzdem werden alle immer mal wieder in den Hausarrest gesperrt.
  • –  Die deutschen Landkreise haben die Pläne zur Vereinheitlichung der Corona- Schutzmaßnahmen scharf verurteilt. „Der vorliegende Entwurf ist ein in Gesetz gegossenes Misstrauensvotum gegenüber Ländern und Kommunen“, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, den Zeitungen der Funke- Mediengruppe. – Und weiter:
  • –  „Damit verlässt der Bund den Modus gemeinsamer Krisenbekämpfung und will direkt vor Ort wirkende Maßnahmen anordnen. – „Sager bezweifelte, dass die dritte Infek- tionswelle damit gebrochen werden kann. „Wir halten es jedenfalls generell für frag-

18

lich, passgenaue Lösungen für höchst unterschiedliche Situationen vor Ort unmittelbar in einem Bundesgesetz vorzuschreiben“, sagte der Landrat des Landkreises Osthol- stein. Damit würden „verantwortbare Modellversuche über einer Inzidenz von 100“ praktisch unterbunden. – Und weiter:

– Hinzu kämen „vom Bund über den Kopf der Länder hinweg angeordnete Schulschließungen“. Ausgangssperren seien ebenfalls sehr kritisch zu hinterfragen. Die Debatte sei auch getrieben vom Wunsch nach bundeseinheitlichen Lösungen, so

Sager. „Das ist aber gerade nicht das Gebot der Stunde, da in einer sich örtlich sehr unterschiedlich darstellenden Pandemie pauschales

Agieren nicht treffsicher genug ist.“ Außerdem sei die reine Fokussierung auf die Inzidenz zu einseitig. „Hier müssen auch weitere Faktoren wie die Belegung der Intensivbetten und die Reproduktionszahl mit einbezogen werden“, forderte er.

– Dieses Wochenende fordert der Landkreistag mit Sager wieder das Richtige: Endlich die Vorbereitung auf die Lockerungen, damit in der Umsetzung nicht weiter auf unser aller Grundrechte verzögernd herumgetrampelt werden möge.

Man kann an solchen Äußerungen wie denen von Sager, aber auch von Müller (Regierender BM Berlin) und anderen erkennen, dass sie in der Tat Forderungen der Querdenker in Regierungshandeln umgesetzt haben. „Mutti“ jedoch kann nicht anders als zentralgesteuert zu handeln und nimmt dabei alle Kabarettsmitglieder plus beide Regierungsfraktionen in Mithaftung. Sie machen das auch mit.

Heute noch, am 1. Mai 2021, ist auf der Insel Helgoland Lock Down (Inzidenz: Null) und die exzellent gefahrenen Modelle wie in Rostock und Tübingen sind auch auf Null gestellt. TINA hat nach dem neuen Grundgesetz (Art. 1) immer Recht. Und im Artikel 2 steht, wenn TINA nicht Recht hat, tritt automatisch Art. 1 in Kraft. Mehr Artikel braucht es nicht. Darüber wird alles allerbestens geregelt. Wirklich. Es gibt dazu keine Alternative. Früher hieß es mal: Die Partei, die Partei, die hat immer Recht.

Jetzt starten einzelne Ministerpräsidenten erst wieder neue Modelle. Auch wieder aus der CDU, wie Daniel Günter in Kiel, mit Sylt, Amrum und anderen Nordseeinseln.

Auch jetzt geht es nur darum, dass Mutti nach außen so tun kann, sie hätte eh recht gehabt. Die WHO predigt seit Monaten, dass Lockdowns nichts bringen. Die Bundesregierung ver- weigert seit Monaten bei Bundespressekonferenzen und anderen Gelegenheiten den wissen- schaftlichen Evidenznachweis, weshalb Ausgangssperren etc. einen Nutzen gegen die Pande- mie haben; es gibt dafür auch keine. Im Gegenteil. Andere Virologen als ihre Haus“angestellten“ vom RKI etc. äußern sich ähnlich. Seit vorletztem Samstag laufen Aerosolforscher Sturm gegen die falschen Maßnahmen der Regierung(en).

19

Statt Substanz in der politischen Arbeit: Durchhalteparolen. – Bis heute!

Wie ausgeführt handelt es sich um eine nicht enden wollende Serie aus der Geschichte von dem kleinen jungen Spähnchen „Learning by Doing“, der nun allerspätestens im Dezember 2020 aus seiner Überforderung aufgrund von nachgewiesenen Unfähigkeiten und falschen Schwerpunktsetzungen (private Immobiliengeschäfte sind wichtiger, Verfolgung von recherchierenden Journalisten sowieso, Spendensammel-Essen erst recht usw. usf.) hätte erlöst werden müssen.

Nein, Mutti hält ihn am Kabarettstisch, denn Spähnchen ist loyal bis zur Selbstverleugnung.

Darüber sind nicht bloß zehntausende alte Mitbürger von uns gegangen – erinnert sich noch jemand an Muttis Schauspielauftritt in der Dezember-Sitzung im Dt. BT:
„Weihnachten zusammen mit Oma feiern, bedeutet vielleicht das letzte Mal Oma lebend gesehen zu haben.“ Der Subtext lautete: Lasst Oma Weihnachten alleine. – Das Ganze für Muttis Verhältnisse emotional engagiert geschauspielert. Sie wusste genau was sie mit ihrem Bundeskabarett zu verantworten hatte.

Dabei tat sie so als wenn sie mit dem nächsten einfalls-losen Knockdown – nicht bloß die Insolvenzwelle ist jetzt im März 2021 erstmals in Zahlen sichtbar, 20% mehr, geworden – genau so etwas verhindern wolle was doch längst lief! Denn die Omis + Opis starben zu vielen tausenden. Vollkommen unnötig. Weil Mutti im Mai die Impfstoffbestellungen verhinderte und weiter patzte und patzte und patzt.

„Komisch“, aber andere Länder konnten das. Warum? Weil dort vorsorgende Gesundheits- politik betrieben wird. In der Bundesrpublik wurde mit Schätzungen gearbeitet und erst seit Februar und März wird die Gensequentierung hochgefahren. – Das kostet uns auch wieder ein Vielfaches – wie bei der Schutzkleidung, die fehlte, den viel zu spät georderten Schnelltests und den „eingesparten“ Mitteln für eine flotte Impfstoffbeschaffung.

Es hört einfach nicht auf. Und sie machen so weiter.

Wir fragten am 4. Advent 2020:

  • –  Wieso wird also nicht die besonders gefährdete Altersgruppe geschützt?
  • –  Wieso ist genau das nicht längst – spätestens im Sommer 2020 – erfolgt?
  • –  Was nehmen sich diese armseligen Figuren, sog. Entscheider noch heraus, um Ihr katastrophales Corona-Krisenmanagement zu vertuschen?
  • –  Warum spielen unsere Medien diesen Unsinn weiter mit?
  • –  Warum brandmarkt die Opposition das nicht in der gebotenen Schärfe?
  • –  Warum machen jetzt faktisch Virologen die Politik?
  • –  Wieso fehlt der politischen Klasse die Urteilskraft?“

20

Während mittlerweile die Ministerpräsidenten einen Lernprozess durchgemacht haben und erfrischend differenziert die unterschiedlichen Lagen in ihren Bundesländern handhaben – wobei sie immer noch unter der Mangelwirtschaft (die DDR lässt auch hier grüßen) bei Impf- stoffbeschaffung leiden und die Schnelltestbeschaffung mindestens ein halbes Jahr zeitlich hinter den Notwendigkeiten herläuft -, zeigt sich die Bundesregierung weiter lernunfähig.

Selbst die Oppositionsfraktionen im Dt. BT kommen seit geraumer Zeit aus der Hüfte. Die Frau die als Bundeskanzlerin im Kanzleramt sitzt, weißt aber alles besser und bekommt immer noch viel zu wenig dessen gespiegelt was sie schon alles verbrochen hat.

Wir äußerten uns am 4. Advent 2020:

„Die erneute Ausschaltung des Bundestags wird auch durch die frische Ermächtigung aus § 28a IFSG vom 18. November 2020 nicht besser, wonach die Länder Verordnungen mit einer Gültigkeitsdauer von längstens vier Wochen erlassen können, die weit in unser aller Grundrechte eingreifen.

Nach wie vor gibt es keine, zumindest keine klaren, Bedingungen, wo eindeutig nachzulesen wäre, wenn die oder jene Bedingung eintritt, könne der Verordnungsgeber (irgendein Bundesland) diese oder jene grund-rechtseinschränkende Maßnahme ergreifen. Nichts dergleichen.“

Bis heute hat sich daran nichts geändert.

Wir äußerten uns am 4. Advent 2020:

„Dass der neue Lock Down-Vorschlaghammer – er ist wahrlich ein Knock Down, nicht bloß für unsere Grund- und Freiheitsreche – von diesen Detailfragen ablenkt, ist sicher nicht der Grund, warum er beschlossen wurde. Aber es ist ein Nebeneffekt, von dem die Regierenden gerne missbräuchlich Gebrauch machen. Eben: Agitation + Propaganda; gelernt ist gelernt.“

Auch diese Darstellung gilt auch heute wie verändert. Es wird gerade der nächste Vorschlaghammer vom Bundeskanzleramt, dieser unsäglichen Kanzlerin, via Fußsoldaten aus der CDU/CSU- Bundestagsfraktion vorbereitet. Nach „Befehlsausgabe“ von Mutti in der ARD bei einer hoffnungslos enttäuschenden wie überforderten Anne Will. – Agitation und Propaganda. Das muss doch langsam flächendeckend durchschaut sein?!?

Während die SPD-Ministerpräsidenten noch am Freitag, 9. April 2021 deutlich Kritik an Muttis nächster Volte (Instrumentalisierung der Bundestagsmehrheit für den nächsten harten Lockdown) äußerten knicken sie über dieses laufende Wochenende eine nach dem anderen weg. Die Bundesspitze der SPD will es so, allen voran Olaf Scholz – s.a. PM vom 4. Advent – Und sie machen es mit.

Bei den CDU-MP ́s wird Ähnliches zu bewundern sein. Befehlsausgabe noch missachtend sorgen Einzeleinläufe (-gespräche) für den Gleichschritt mit Muttis weiteren Katastrophenmanagement. Längst haben die Kollateralschäden die unmittelbaren Schäden des Virus um ein Vielfaches übertroffen. Erkennbar: Demnächst.

21

Wir schrieben in einer Pressemitteilung unter anderem:

„Wir werden von Opportunisten und Feiglingen regiert“.

Hat noch jemand daran Zweifel?

Wir äußerten uns am 4. Advent 2020:

„Dabei bräuchte „Europa“ eine funktionierende und demokratietüchtige Organisation seiner selbst, um geostrategisch zu überleben.

Auch die Annahme des 1.700.000 Milliarden schweren Haushalts für die EU der nächsten sieben Jahre vor 10 Tagen erfolgte nach den erfolgreichen Erpressungen von Polen und Ungarn, wie ungestört ihre demokratiefeindliche Transformation zu staatsautoritären Regime vorantreiben zu können, weil es (für das EU-Parlament) gar nicht mehr anders ging.“

Nun ist dieser Sonderhaushalt durch eine Verfassungbeschwerde – keine Organstreitklage(!) einer Fraktion des Bundestags oder anderer „Organe“ – eines Einzelbürgers erst einmal gestoppt, weil er die BailOut-Klausel des Lissabonvertrages verletzt. Mal sehen, was das politisch opportun arbeitende Bundesverfassungsgericht (BVerfG) dazu würfelt.

Wir äußerten uns am 4. Advent 2020:

„So ist das, wenn niemand der Verantwortlichen auf ein Konzept zurückgreifen kann und will, wenn keine vernünftige Katastrophenschutzplanung und –bevorratung existiert. Dann holt die Verantwortlichen – je länger die Krise andauert – ein Widerspruch nach dem nächsten ein. Es werden noch viel mehr. Und das kostet Geld wie Vertrauen.“

Inzwischen hat der neue Vorsitzende des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Armin Schuster, ein getreuer Partei- und Fraktionssoldat der CDU, mit dem 10. November 2020 Chef des BBK. Er soll den Saftladen in Verschränkung zu anderen Hilfsorganisationen auf Vordermann bringen. Jeder vernünftig Denkende fragt sich:

Warum erst jetzt? Wieso liegt der gesamte Bereich überhaupt darnieder? und erhält selbstver- ständlich auch darauf keine tragenden Antworten.

Wir äußerten uns am 4. Advent 2020:

„Letztlich aus dem komplett aus dem Ruder gelaufenen Corona-Krisenmanagement der politischen Klasse. Der Bundespräsident Steinmeier schalmeit, alle Bürger sollten Vertrauen in die Politik haben, gleichzeitig verarschen Kanzlerin, Gesundheitsminister und andere eben diese Bevölkerung mit fatalen Folgen für Gesundheit, Leben, Wirtschaft, Kultur und sozialer Entwicklung.“

Hat noch jemand Zweifel an dieser Aussage? denn: Es ist alles noch schlimmer geworden. Mit der Attitüde von Seriosität (Anzug, Krawatte etc.) wie der Regierungssprecher Seibert werden substantielle Antworten der Öffentlichkeit verweigert und herumgeeiert.

Mißhandlung eines gefesselten Gefangenen

Diese Pressemitteilung können Sie hier als PDF-Datei aufrufen.

Bevor wir erneut auf die zwar nicht schrankenlosen, aber doch flächendeckenden wie beispiellosen Grundrechtseinschränkungen in Sachen Corona zurückkommen müssen erfolgt diese Pressemitteilung zu einem weiteren ́kleinen` Fall von Polizeigewalt. Denn wer ist diesbezüglich neben RichterInnen (Kontrolle) nicht stärker aufgerufen als PolizeibeamtInnen, die immer in erster Reihe bei der Durchsetzung des Corona-Regimes?

P R ES S EM I TT E I LU N G

Mit „Polizeigewalt“ ist nichts anderes als die rechtswidrig ausgeübte Gewalt durch die Polizei gemeint. Polizeigewalt ist mittlerweile eine tragende Säule für die Aushöhlung rechtsstaat- licher Prinzipien (nicht nur der Gleichheit nach Art. 3 GG vor dem Gesetz) und unserer Demokratie (nicht nur bei dem Corona-Spektakel unserer Regierungen) und wird nahezu ausnahmslos durch StaatsanwältInnen wie RichterInnen – viel zu häufig – mitgetragen.

Der Anlass dieses Falls von Polizeigewalt ist der Vorgang aus Kassel, von BILD veröffent- licht: Ein Rettungssanitäter verursacht per hartem Faustschlag einen doppelten Jochbeinbruch und sicherlich noch mehr als „nur“ eine Gehirnerschütterung bei einem auf einer Trage liegenden angefesselten Flüchtling aus Syrien.

Scheinbar schauen Polizeibeamte wie teilnahmslos zu. Einer von ihnen geht leicht abgesetzt hinter dem Haupttäter (= Sanitäter) her, wie absichernd, dass er nur einmal zuschlägt. Dieser Polizeibeamte „greift“ ein, er macht offenkundig mit, er sichert aktiv. Nach dem Faustschlag geht jeder wieder im Rahmen seines Rollenverständnisses seinen Aufgaben nach.

Die Bilder der Überwachungskamera vermitteln den Eindruck eines routinemäßigen (Sonder)Behandlungsvorgangs, ungefähr so wie wenn einer der Täter gerade ein Fenster geschlossen oder sich die Haare gekämmt hätte…

Dieser Vorgang macht viele sprachlos, entsetzt nicht weniger und steht (leider) doch bloß exemplarisch für die beängstigende wie bedauerliche Entwicklung in unseren Polizeien und Staatsanwaltschaften.
Dazu gehört von unserer Seite pflichtgemäß der Hinweis auf den § 163 StPO, wonach Polizeibeamte bei jedem hinreichenden Verdacht auf eine Straftat die Verfolgung zu beginnen haben. Eine der Lehren aus der Nazi-Vergangenheit unseres Landes. Soweit die Theorie. – Diese Theorie wurde in Kassel nachweislich nicht beachtet. Vier lange Monate nicht.

Klassischer modus operandi bei den Polizeien

Auch hier gab es bis vor drei Tagen nur ein Strafermittlungsverfahren wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt gegen den Syrer; der klassische modus operandi staatlicher Tätergruppen aus Polizeien wie Staatsanwaltschaften.

Genauso eindeutig ist, dass die PolizeibeamtInnen schon vor dem Faustschlag hätten intervenieren müssen und es auch gekonnt hätten. Das nennt man Gefahrenabwehr. Dieses nahezu als Dogma ausgeformte Rechtsprinzip gilt auch in Hessen, mithin in Kassel. Also dort wo der ehemalige Verfassungs“schützer“ Temme mit an Sicherheit grenzender Wahrschein- lichkeit selbst täterschaftlich beim letzten wirklichen Todesopfer des NSU-Trios bei der Ermordung beteiligt war, oder wo der ehemalige Regierungspräsident im Regierungsbezirk Kassel (zuvor zehn Jahre Landtagsabgeordneter) Walter Lübcke von Rechtsextremisten erschossen worden ist und dieser Temme erneut in der zuständigen Wohnortverwaltung Temmes – nach Umsetzung – tätig war.

Letzteres bewirkte übrigens den Weckruf unserer politischen Klasse, weil erstmals seit den dunklen Zeiten der Roten Armee Fraktion wieder „einer der ihren“ ermordet worden war. Aber eben auch erst dann!

Zurück zum Klassiker in Kassel: Dieser Faustschlag war zu verhindern möglich gewesen. Er wurde gewissermaßen frei gegeben, es muss „grünes Licht“ gegeben worden sein – dazu später Näheres.

Was bei der Betrachtung und Interpretation der bisher bekannt gewordenen Fakten vollkommen unter den Tisch fällt, ist Folgendes:

Der Haupttäter – der Sanitäter, noch relativ jung, sportlich gut gebaut – ist bevor der die drei Anlaufschritte zu dem mit voller Wucht gegen den Kopf des auf einer Trage liegenden Syrers rammt und dessen Kopf daraufhin massiv in die Schlagrichtung ausschwingt, vor diesen drei Schritten ganz nah bei einem der Polizeibeamten. Sie wechseln kurz durch die Mund-Nasen- Masken Worte miteinander während der Sanitäter an einer auf dem Boden liegenden Tasche hantiert, um dann plötzlich – wie nach einem Signal – seine Aktion zu starten.

Ein Polizeibeamter gibt „grünes Licht“ für den Übergriff

Es wäre vollkommen lebensfremd, anzunehmen, dass der Sanitäter im vollen Risiko wie die Polizeibeamten auf seine Straftat reagieren würden, ein solches Verhalten im Solo hinlegte.

Und man muss auch kein Oberverdachtsschöpfer sein, um in diese Richtung zu denken, sondern es handelt sich um eine klassische kriminalistische Hypothese, dass ein Dialog zwischen den beiden Herren (Sanitäter + Polizeibeamter) ungefähr wie folgt stattgefunden haben dürfte: „Ich dröhn ́ ihm eine.“ – „Mach ́ nur. Ich hab ́ nichts gesehen.“ – oder so ähnlich.

Alles andere wäre lebensfremd, weil wir in der Bundesrepublik Deutschland noch nicht so weit sind wie in den USA oder klassischen Unrechtsregimen, wo sich solche Einsatzkräfte nahezu blind darauf verlassen können, dass ihre Untaten auch von persönlich bis dato nicht bekannten Mitgliedern mitgetragen werden, ja, sogar erwünscht sind.

Die Motivation im Fall Kassel ist offensichtlich: Der Flüchtling löste den Einsatz durch seine im stark alkoholisierten Zustand gemachten Randalehandlungen aus. Er bespuckte, beleidigte die Einsatzkräfte, traktierte sie mit einer Aluleiter, trat nach einem Sanitäter und einem Polizeibeamten und was alles verbal stattgefunden haben dürfte, wird ebenfalls weit neben einer guten Kinderstube gewesen sein.

Aber das ist im Hinblick auf den zufällig dokumentierten Übergriff vollkommen egal. Selbst im Krieg haben SoldatInnen Gefangene, die zuvor eventuell eigene Kameraden getötet haben, nach den einschlägigen Konventionen human zu behandeln.

Um wie viel mehr gilt so etwas bei einer zivilgesellschaftlichen Polizei! Dieser Syrer war in dem angefesselten Zustand (zu seinem wie dem Schutz anderer) ein Gefangener im Sinne der bundesdeutschen wie hessischen Gesetze. Alleine dies löst eine auch noch erhöhte Garantenstellung für die Sicherheit des gefangenen Syrers aus.

Damit ist nicht gemeint, ihm heimattypische Handlungen wie in den Folterkellern Syriens angedeihen zu lassen.

Dieses ganze Vorgehen ist nur erklärlich, weil PolizeibeamtInnen nach wie vor bei von ihnen rechtswidrig ausgeübter Polizeigewalt keine Konsequenzen zu fürchten haben oder nur im Ausnahmefall. Wir verweisen auf unsere früher gemachten Erklärungszusammenhänge vor allem in den Polizeien (fehlende Dienstaufsicht usw.), aber auch bei den Staatsanwalt- schaften und – abgeschwächt, weil durch die Staatsanwaltschaften kaum Anklagen gegen PolizeibeamtInnen erhoben werden – leider selbst wenn verhandelt werden kann auch bis hinein in die Gerichte.

Das alles ist schon schlimm genug. Aber es kommt noch „dicker“.

Ohne Öffentlichkeit gäbe es diesen Übergriff gar nicht

Auch dieser Vorgang ist nur durch zivilgesellschaftliche Aktivität an die Öffentlichkeit gelangt und dadurch in eine angemessenere Aufarbeitung gekommen. Wieder einmal. Was am Ende der jetzt zusätzlich eingeleiteten Strafermittlungsverfahren gegen die Polizeibeamten übrig bleiben wird, darf man sich auch keinen Illusionen hingeben.

Wir haben es also mit einem wie zufällig bekannt gewordenen Fall von Polizeigewalt zu tun.

Und die Entrüstung über den Vorgang (beschränkt auf die Tathandlung des Sanitäters und so ́n büschen über die Passivitäten der eingesetzten PolizeibeamtInnen, obwohl zumindestens der eine aktive Täterhandlungen liefert) schlägt auch bloß deshalb ein paar Wellen, die wieder flott „am Strand“ auslaufen werden, weil es die veröffentlichten laufenden Bilder gibt. Ansonsten würden wir die wechselseitigen schriftlichen Konfrontationen und sich komplett widersprechenden Versionen zwischen dem Opfervertreter des Syrers und der Polizei haben Sonst nichts. Und zwar hoch hinauf in der Hierarchie, nicht bloß bis zu der Pressestelle der Polizei in Kassel. Wessen Wort dann mehr Gewicht hat, ist genauso klar.

Das übliche Einerlei bestimmte die Diskussion: „Man müsse prüfen.“ – „Aussage gegen Aussage.“ – Und seitens der Behörde mit dem Vertrauensvorschuss, den die Polizei immer noch – und leider immer weniger zu recht – genießt.

Jetzt sind am 11. März 2021, nachdem BILD das Video der Überwachungskamera in dem Flüchtlingsheim online stellte, endlich Strafanzeigen gegen den Sanitäter (Körperverletzung etc.) und die drei eingesetzten Polizeibeamten (Strafvereitelung im Amt) gestellt.
Jetzt, nachdem das ganze Geschehen am 8. November 2020 erfolgte. Das sind vier lange Monate, die neben den laufenden Bildern der Überwachungskamera die kriminelle Energie der PolizeibeamtInnen, des Sanitäters eh, aber auch jener Personen in der Pressestelle sowie in der StA Kassel belegen. Die von Gesetz wegen dazu verpflichteten Vollzugspersonen jedenfalls hätten keinen Finger krumm gemacht, um den Sachverhalt umfassend anzuzeigen.

Die Pressestelle der zuständigen Kasseler Polizei verharmloste, stellte sogar den Faustschlag des Sanitäters als Grund für die schweren Kopfverletzungen des Syrers in Abrede. Schriftlich. Vollkommen absurd. Noch absurder als die einseitigen Ermittlungsrichtungen im NSU-Fall gegen die damaligen Opfer-Angehörigen der Getöteten.

Und auch die Polizeibeamten in der Pressestelle unterliegen der Strafverfolgungspflicht, sofern sie Vollzugsbeamtenstatus haben, siehe auch und gerade die §§ 258, 258a StGB.

Pressestelle Polizei Kassel und Staatsanwaltschaft Kassel

Auch die zuständige Staatsanwaltschaft verdunkelte mit. Da sie Beamte einer Strafver- folgungsbehörde sind („Wir sind die neutralste Behörde der Welt“ – hahaha), müssten auch gegen die dortigen Sachbearbeiter und Mitwisser Strafanzeigen wegen Strafvereitelung im Amte erfolgen. Stattdessen gibt es dort große Empathie für die Täter und keine für das Opfer.

Das wird alles nicht geschehen. Behaupten wir kritischen PolizistInnen. Alle diese Ganoven (Sanitäter, eingesetzte Polizeibeamte vor Ort usw. bis zu den StaatsanwältInnen) haben auch noch eine Garantenstellung. Die vier Figuren vor Ort, im Flüchtlingsheim, in sogar herausge- hobener Weise. Die anderen (Pressestelle, StA Kassel) mehr als Schreibtischtäter, wie man so verniedlichend formuliert.

Es gilt der Dunkelziffer-Faktor 20. Zwanzig Mal so viele Straftaten wie die offizielle Kriminalitätsstatistik ausweist, werden tatsächlich begangen, bleiben also im Dunkelfeld. Das gilt für von PolizeibeamtInnen begangene Straftaten erst recht.

Der Faktor „5“, den der Bochumer Singelnstein bei seiner Studie zur Polizeigewalt ansetzt, ist ein Tribut an den Mainstream. In der Kriminologie gilt ansonsten immer der Faktor 20.

Soweit – so üblich. Denn Kassel stellt keine Besonderheit dar. Das Besondere ist alleine die Tatsache, dass es aufgeflogen ist. Das heilige „elfte Gebot“ wurde verpatzt: „Du darfst Dich nicht erwischen lassen.“ Ansonsten ist fast alles erlaubt.
Die Verletzung des elften Gebotes dürfte entscheidend dem Rechtsanwalt des Polizei- und Sanitäteropfers geschuldet sein. Nicht den eingesetzten Polizeibeamten. Nicht der Pressestelle der Polizei. Nicht der Staatsanwaltschaft.

Alleine diese Tatsachen stellen rechtsstaatliche Abgründe dar.

Bevor wir diese leidige Normalität weiter deklinieren, noch folgender Zwischengedanke: Man sieht auf den Bildern der Überwachungskamera, dass alles gesammelt, wie in innerer und äußerer Ruhe stattfindet. Es wirkt nicht nur routiniert, sondern es ist es auch.

„Routinen“ vermitteln die wichtige Handlungssicherheit

Wer so etwas als relativ junger Polizeibeamter geschehen lässt, erlebt es nicht zum ersten Mal. Und genauso handelten die „KollegInnen“ von der Pressestelle und die Jungs + Mäd- chen bei der Staatsanwaltschaft. Polizeigewalt, die Vertuschung derselben, trotz aller möglichen Tatbestände, weiteren Normen und Werte gehören zur Alltagsroutine.

Wir verweisen hierzu auf unsere Ausführungen in der Pressemitteilung vom 4. Advent 2020 (20.12.2020), die Ziffern 22.-24.

Es gibt schon länger eine mehr und mehr Raum greifende Haltung in den Sicherheitsorganen, das was das polizeiliche Gegenüber auf der Straße (hier: Flüchtlingsheim) abbekommt, kann ihm keiner mehr nehmen. Diese Haltung resultiert aus den ständigen Offenbarungseiden der Strafjustiz, die mittlerweile selbst in großen Strafverfahren Einstellungen und Deals zustimmt, die bis vor fünf oder 10 Jahren undenkbar gewesen wären. Ergänzt durch die Grunderwartung in den Polizeien, dass es sowieso härtere Strafen bräuchte.

Es läuft in diesen Fällen von Polizeigewalt auf Selbstjustiz hinaus. Das Gewaltmonopol ist längst vielfältig durchlöchert – nicht bloß in großen komplexen Wirtschaftsstrafverfahren -, aber Fälle wie in Kassel sind leichter als Selbstjustiz vermittelbar. Jedem. Und – weil man als Bulle nicht selbst über den nächsten Kalendertag wegsperren oder Arbeitslager anordnen kann – wird zum Mittel der Körperzüchtigung gegriffen; das Mittelalter lässt grüßen.

Es läuft auf eine partielle Selbstjustiz hinaus

Solche Tatsachen, die leider auch kaum in der veröffentlichten Meinung Raum finden, lassen nicht bloß PolizeibeamtInnen frustriert zurück, sondern erodiert den ohnedies schon stark beschädigten Rechtsstaat weiter.
Diese Entwicklung, oder – wie es immer so niedlich heißt – Corona hat Defizite (Digitali- sierungsmängel in den Schulen, Gesundheitsämter, Universitäten usw., aber auch in anderen Bereichen) so sichtbar gemacht, hat auch etwas mit Corona zu tun, aber mehr noch mit dem Kaputtsparen durch die Haushälter in unseren Parlamenten. Und – wenngleich dies selbst im

liberal-linken Spektrum kaum ausgehalten wird – mit „Mutti“ im Kanzleramt, die dieses Land (und die Europäische Union) nach Amtsende in einem erbarmungswürdigen Zustand zurücklassen wird.

Wir Kritische könnten auch erklären, warum trotz erheblichen Strafverschärfungen von Ge- walt gegenüber eingesetzten PolizeibeamtInnen die Zahl der Übergriffe gegen Polizeibeamt- Innen jährlich zunimmt. Aber auch das will von den Verantwortlichen niemand hören bzw. le- sen, weil man die erforderlichen Konsequenzen scheut. Lieber bleibt man bei dem bisherigen Narrativ und dreht munter weiter an der Eskalationsschraube. – Zum Nachteil von uns allen.

Zurück nach Kassel. – Es gehörten sowohl Strafanzeigen gegen die Beamten der Pressestelle in Kassel, die vollkommen realitätsferne Stellungnahmen veröffentlichen (Beihilfe, Vertusch- ung, Verdunkelung, Strafvereitelung im Amt, auch durch Unterlassen…), als auch den verantwortlichen Beamten der Staatsanwaltschaft gestellt. Aber: Wer sollte das tun? Und – vor allem – wer würde dann sachgerecht nach den Regeln der Kriminalistik ermitteln?

Europ. Gerichtshof: Staatsanwälten fehlt die Unabhängigkeit

Wir erwähnen in diesem Zusammenhang nochmals, dass die Staatsanwaltschaften nicht zur Dritten Gewalt (der Justiz) gehören, auch wenn dies in viel zu vielen Köpfen immer noch herumspukt, sondern Bestandteil der Exekutive sind, weisungsgebunden arbeiten und einem nicht minder starkem Corpsgeist erlegen sind wie die PolizeibeamtInnen.

Die Bundesrepublik Deutschland kassierte vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil vom 27. Mai 2019, dass deutsche Staatsanwaltschaften nicht hinreichend unabhängig gegenüber der Exekutive sind. In dem zugrundeliegenden Verfahren wurde Litauen hingegen die nach EU-Recht nötige justizielle Unabhängigkeit ihrer StaatsanwältInnen attestiert.

„Kassel“, 8. November 2020, Flüchtlingsheim, ist mithin nichts Besonderes. Es findet täglich statt, und an vielen Tagen nicht bloß einmal. Wer Szenen von wie besinnungslos auf auch wehrlose Mitbürger prügelnde PolizeibeamtInnen in bestimmten Einsatzlagen (nicht bloß Demonstrationen) gesehen hat – wobei das noch die harmlosere Form von Polizeigewalt darstellt – weiß das.

Gravierender sind andere Einsatzmittel wie Pfefferspray oder vollkommen unsachgemäß arbeitende Wasserwerferkanoniere oder wenn schwarze und andere beschwerdeschwache Mitbürger in Zellen verbrennen…

Das ändert nichts an der Tatsache, dass es immer noch eine große Zahl von Polizeibe- amtInnen gibt, die sich anders verhalten und Übergriffe verabscheuen. Aber auch von ihnen wird nur ein Promille dann wenn sie erleben, das KollegInnen rechtswidrige Polizeigewalt ausüben, sich als Zeugen korrekt – wie es das Gesetz und ihr Amtseid es verlangen – verhalten oder gar selbst die Strafanzeigen fertigen.

Das ist die Realität. Das geht so weiter. Bis in der Politik (Innenminister wie Abgeordnete in Parlamenten) das endlich ändern wollen.
„Ändern“ meint: Verhältnisse herbeiführen, wie sie nach dem Grundgesetz und den Gesetzen sowie Verordnungen wie Richtlinien vorgesehen sind.

So grässlich, eklig und abstoßend der Einzelfall aus Kassel auch ist, er ist eine Kleinigkeit im Vergleich zu den flächendeckenden Verfassungsverstößen im Rahmen des Corona-Krisenma- nagements, inklusive Verletzten und Toten.

Mit der Bitte um Veröffentlichung

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher

Sie drehen durch, oder: Wie wenn der Fuchs in den Hühnerstall gefahren wäre

Sonntagvormittag wurde also ein weitgehend harter Lockdown beschlossen. Mittags verkündet. Wir schrieben Sonntag, den 13. Dezember, im Jahre des Herrn: zweitausend und zwanzig. Es ist der 3. Advent. Eigentlich brennt in allen christlichen Häusern das dritte Licht. Im Bundeskanzleramt gibt es scheinbar keine Lichter mehr; im übertragenen Sinne.

Die Beschlüsse der 16 Mainzelmännchen, davon drei weiblichen Geschlechts, und der Königin von Deutschland, greifen nochmals tief(er) als schon bei den beiden anderen Beschlüssen in die Grundrechte von allen Bürgern dieser Republik ein.

2

Und sie sind vollkommen unsinnig: Wenn von heute gemeldeten rund 26.000 Toten durch oder an Corona verstorbenen MitbürgerInnen rund 90% über 70 Jahre alt sind, idR multiple wie lange Krankengeschichten haben, das Durch- schnittsalter über dem Durchschnittsalter der in der Bundesrepublik Deutschland im Jahresdurchschnitt versterbenden knapp einer Million Menschen beträgt, stellt sich nur noch eine rhetorische Frage:

Tickt die politische Elite noch richtig?

–  Wieso wird also nicht die besonders gefährdete Alterskohorte speziell geschützt?

–  Wieso ist genau das nicht längst – spätestens im Sommer 2020 – erfolgt?

–  Was nehmen sich diese armseligen Figuren, sog. Entscheider noch heraus, um Ihr katastrophale Corona-Krisenmanagement zu vertuschen?

–  Warum spielen unsere Medien diesen Unsinn weiter mit?

–  Warum machen jetzt faktisch Virologen die Politik?

–  Wieso bleibt die Faktenbasiertheit auf der Strecke?

–  Wieso fehlt der politischen Klasse die Urteilskraft?

Szenenwechsel in ein zwar anderes, aber längst zu einem bedeutsamen Spieler in diesem Spielfeld gewordenen Akteur: Die Querdenkenden Vor kurzem wurde der Kopf der Bewegung „Querdenker“ bei einer etwas dusselig anberaumten Veranstaltung mit dem „König von Deutschland“ ange- troffen und diese Dusseligkeit wurde weidlich ausgeschlachtet – bis hin zu der Teilbegründung von Schäubles Schwiegersohn, dessen Ehefrau in Bälde die Programmdirektorin der ARD werden soll, dass auch deshalb die Querdenker aus Stuttgart vom Landesamt für den Verfassungssch(m)utz (LfV) in Baden- Württemberg unbedingt beobachtet werden müssten. Bundestag, ist da wer? Wer bitte schützt dieses Land vor der Merkel-Monarchie mit ihren Landes- fürsten, die – ob Grün, ob Links, ob SPD, ob CDU oder CSU – so viel anders tickt diese Kanzlerin, methodisch betrachtet, gar nicht als der männliche Schau- spieler. Unvergessen auch ihr Kommando während eines Staatsausflugs nach Südafrika: `Wahl rückgängig machen! ́, lautete das Kommando vom Kap der Guten Hoffnung, als ein FDP-Abgeordneter mehrheitlich – das nennt sich wohl demokratisch – vom Thüringer Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt worden war . Und so geschah es…, die Wahl wurde durch „Rücktritt“ und andere Alleinstellungskriterien „rückgängig“ gemacht.

3

Die Beschlüsse von Sonntagvormittag, dem 3. Advent 2020, in weniger als 60 Minuten und an allen Parlamenten vorbei entwickelt. Das erfolgte sogar exakt zwischen zwei Sitzungswochen, als der Deutsche Bundestag am vergangenen Wochenende fast aus dem Stand arbeitsfähig gewesen wäre.

Ministerialbeamte scheinen neuerlich im Akkord Spiegelstriche abzuhaken. Die erneute Ausschaltung des Bundestags wird auch nicht durch die frische Ermäch- tigung aus der §§ 2, 18, 28a IFSG vom 18. November 2020 besser, wonach die Länder Verordnungen mit einer Gültigkeitsdauer von längstens vier Wochen erlassen können, die weit in unser aller Grundrechte eingreifen.

Und die Eingriffe sind sowohl überflüssig, als auch unsinnig:

Überflüssig, weil die Bundesregierung wiederholt verabsäumt hat, sich auf derartige Krisenfälle einzustellen, obwohl dieses Szenario bereits 2013 (!) Gegenstand der Arbeit des Bundestages war.

Es wurde noch nicht einmal versucht das Versäumte in den entspannten Monaten dieses Jahres „nachzuarbeiten“.

Viele der Maßnahmen, von denen wir jetzt betroffen sind, sind damit vermeidbar gewesen.

Unsinnig, weil 90 % der durch oder mit Corona verstorbenen MitbürgerInnen über 70 Jahre alt sind und idR multiple wie lange Krankengeschichten haben.

Der Lockdown bietet aber gerade für diese besonders gefährdete Gruppe keinen weiteren Schutz! Es handelt sich in der Tat um einen Knock Down (siehe auch die Überschrift).

Nach wie vor gibt es keine klaren – wenn überhaupt vorhanden – Konditionier- ungen, wonach eindeutig nachzulesen wäre, wenn die oder jene Bedingung eintritt, könne der Verordnungsgeber (irgendein Bundesland) diese oder jene grundrechtseinschränkende Maßnahme ergreifen. Nichts dergleichen.

Dass der Verordnungsgeber das jeweilige Landesparlament ist, also nicht der jeweilige Landesfürst (= MinisterpräsidentIn), nur so nebenbei, weil die MP ́s nur sehr zögerlich ihre Landesparlamente mal mehr, mal weniger einspannten.

4

Dieser verbale Aufgalopp dient dazu,
die traurige Büttel-Rolle der Polizeien nachvollziehbar darzustellen. – Geduld, ab Ziff.19.

Zunächst noch etwas zu den Fakten. Dazu gehören im Übrigen nicht die verschiedenen wissenschaftlichen (Er)Kenntnisse. Auch dort gibt es für jede Vorgehensweise exzellente Gutachterköpfe mit zum Teil diametralen Empfehl- ungen. Es bleibt dabei, dass Mutti – gerade auch diese Bundesregierung – nahezu alles wissenschaftlich begründen kann was immer sie auch beschließt. So etwas wie ein Freilos. Soviel zur wissenschaftsbasierten Politikentscheidung.

1. 22 von 160 Behelfskrankenhäuser waren unterirdisch angelegt

Im Kalten Krieg hatten wir also 22 unterirdisch gelegene Krankenhäuser. Sie dienten dem Katastrophen- wie dem Zivilschutz. Damals nahmen die verantwortlichen Politiker Bedrohungen noch ernst. Im Falle eines Angriffs mit Bio-, Chemie- oder Atomwaffen waren sie der Standort der Wahl.

Alleine das unterirdische Exemplar in Wedel, bei Hamburg, Kreis Pinneberg, hatte 710 unterirdisch gelegene Betten. Ein idealer Standort für Intensivbett- enbetreuungen, zum Beispiel für Covid 19-Patienten.

Warum gibt es sie nicht mehr bzw. wurden sie nicht weitergeführt? – Ach ja, wir sind ja von Freunden umzingelt. Sie wurden seit Rot-Grün im Bund verrottet gelassen.

Wo sind Sie geblieben?

Es bleibt auch ein Geheimnis, warum die im Frühjahr genannten Zahlen von rund 27.000 Intensivbetten, von denen 20.000 mit Beatmungsgerätschaften vorhanden gewesen waren, jetzt keine Erwähnung mehr finden.

Offiziell haben wir heute etwa 5.000 Corona-Infizierte Menschen auf den Intensivstationen. Das Personalproblem im pflegerischen Bereich der Krankenhäuser genauso wie in den Altenheimen gibt es seit mindestens zwei Jahrzehnten. Die Kanzlerin wurde im letzten BT-Wahl-k(r)ampf in einer der Wahlarenen von einem jungen Mann damit wunderbar konfrontiert.

5

Aber Madame Merkel laberte wieder einmal nur so vor sich her: „Packen wir an“ – „So schlimm ist das?“ … und wieder gipfelt das Alles in einem der vielen Merkel-Gipfel, dieses Mal: Pflege-Gipfel.

Methodisch so wie in der DDR. Und wie bei ihrem Ausflug als Bu ́Umwelt- ministerin in die Arktis bei kalbenden Eisgletschern, oder ihrer Ostküsten- rundfahrt als Oppositonsführerin des Dt. Bundestags, als sie den US-ameri- kanischen PolitikerInnen nach der Weigerung des Schröder-Kabinetts zum Beitritt in den völkerrechtswidrig und mit Lügen vor der Vollversammlung der UN durch die USA (Verteidigungsminister Powell persönlich) legitimierten Angriffskrieg versicherte, dass es auch eine andere Bundesre- publik Deutschland gäbe usw. usf.

Die Versprechen und Versprecher dieser Dame sind legendär und trotzdem nach kurzer Zeit wieder wie „aus der Welt verschwunden“. (Agitation und Propaganda)

2. Jens Spahn verkündete vor zwei Wochen 19 Versorgungslager

Das ist der Hit. Versorgungslager mit Schutzausstattung für Schwestern, Pfleger, Ärztinnen usw. werden im zehnten Monat der Pandemie angekündigt. Wann wir sie haben werden, steht in den Sternen. Die gehörten standardmäßig zum Zivil- und Katastrophenschutz für uns alle. Auch schon vor dem RKI-Horror-Bericht aus 2012 über ein Planspiel mit ziemlich genau einem solchen – damals hypothetisch angenommenen, aber gleichwohl realitätsnah zum heutigen Problem formuliert – Virus. Krasser kann Politik kaum versagen. Bitte: Wer regiert seit 15 Jahren?

3. Jens Spahn verkündete vor 10 Tagen 27 Millionen FFP2-Masken Noch so ein Kracher. Silvester 2020/21 fällt in diesem Sinne ja flach.

Also feuert unsere politische „Elite“ einen Böller nach dem anderen ab.

Keiner konnte den Bürgern tagelang sagen – auch mein Apotheker nicht – wann die Masken, die eigentlich gleich mit Pandemie-Beginn bei vernünftiger politischer Arbeit hätten vorhanden sein müssen, in den Apotheken ankommen werden. Inzwischen gab es seit Dienstag einen Run und schnell vergriffene Vorräte.

Abgesehen davon, warum kommt der junge Minister nicht bereits seit

dem Frühjahr auf die gerade nach offizieller Logik zwingende Beschaff- ung von FFP2-Masken?
Gerade für die Alters- und Pflegeheime sowie sämtliche besonders betroffenen Berufsgruppen. Es gab monatelang nichts.

4. Es liefert zu: Der ́Arbeitgeber` vom Ehemann der Kanzlerin
Die Leopoldina – hochtrabend als „Nationale Akademie der Wissenschaften“ zum pseudo-wissenschaftlichen Taktgeber in Pandemiezeiten gejazzt – wurde mit ihrer Sichtweise von unserer Bundesregierung im Frühjahr 2020 noch vollkommen zur Seite gedrückt.
Es interessierte nicht was sie vor sieben bis neun Monaten von sich gab.

Jetzt ist sie seit rund acht Wochen der Stichwortgeber für Mutti, Ehefrau von Joachim Sauter. Das Robert-Koch-Institut (RKI) als Bundesoberbehörde ist verbrannt. Zu viele Widersprüche, unhaltbare Empfehlungen usw. in den ersten Monaten machten zu deutlich, dass es als propagandistischer Stichwortgeber für die von Mutti jeweils gewünschten Argumentationsunterfütterungen beabsich- tigter Not-Verordnungen verbrannt war.

Wobei sich nach wie vor viele Illusionen darüber gönnen, wie die Politik Entscheidungen herbeiführt. In Sachen Corona-Krisen-Missmanagement ist es zu besichtigen. Die Kanzlerin inszeniert sich als Naturwissenschaftlerin. Das haben wir in Sachen Atomenergie erlebt, wie sie „die Dinge vom Ende her denkt“. Für Muttis Wissenschaftsqualität brauchte es den Mega-Störfall von Fukushima, bis sie erkannte, dass diese Technologie ja gar nicht beherrschbar wäre. So gut wie nichts ist an ihrer Politik wissenschaftsbasiert, wissenschaftlich evident – ebenso:

Der falsche Fuffziger

Das sind alles bloß Wortgeklingel. Nicht bloß wg. des Maskenbeispiels. Genauso die falschen Fuffziger: Der Infiziertenwert auf 100.000 Einwohner ist gewürfelt. Ein rein politischer Wert. Erst recht mit der Aussage des Herstellers, dass nur etwa 50% der mit dem CPR-Test positiv getesteten Mitbürger umsonst in Quarantäne gesteckt werden (siehe 6.).

Warum wurde der falsche Fuffziger – Schwellenwert von 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen – festgesetzt? Übersetzt heißt das, dass

6

7

bereits Notstandverordnungen greifen, wenn 0,05 %o, richtig 0,05 Promille der Bevölkerung an Corona erkranken.
Da freut sich der Regent auf die nächste Vogelgrippe und dem Bürgerrechtler gruselt es … Ein rein politischer Wert!

Dieses Beispiel illustriert das Grunddilemma: Unsere PolitikerInnen verstehen entweder nicht was ein Virus ist, eine Pandemie darstellt und daraus resultiert die Unfähigkeit aus eigener Urteilskraft die angemessenen Maßnahmen zu ent- scheiden. Entweder sind sie Virologen, wie Karl Lauterbach, der vielleicht einfach mal für die Dauer einer Herbstferienzeit, also zwei Wochen – mehr bräuchte es gar nicht – seinen Schnabel halten könnte, zumal er in seinem Tunnel als ausgewiesener Experte vollkommen unfähig ist noch die politischen Entscheidungen zu treffen. Er handelt wie ein Experte, obwohl er als Abgeordneter die res publicae als Richtgröße beachten müßte.

Ein nur noch peinliches Meinungspapier der Leopoldina

DIE WELT hat eine vernichtende Analyse dieses viereinhalbseitigen (In Zahlen: 4,5 Seiten) Papiers vorgenommen.

Prof. Dr. Michael Esfeld, mit einem Lehrstuhl an der Wissenschaftsphilosophie Universität Lausanne ausgestattet und seit 2010 Mitglied der Leopoldina, schrieb zu dem Pamphlet mit dem die Bundesregierung seit Wochen wedelt, unter anderem Folgendes:

„Mit Bestürzung habe ich die heute veröffentlichte Stellungnahme der Leopoldina zur Kenntnis genommen, in der es heißt:
„Trotz Aussicht auf einen baldigen Beginn der Impfkampagne ist es aus wissenschaftlicher Sicht unbedingt notwendig, die weiterhin deutlich zu hohe Anzahl an Neuinfektionen durch einen harten Lockdown schnell und drastisch zu verringern.“

und weiter: „

• Innerhalb des engeren Kreises der Experten von Virologie und Epidemiologie ist die Strategie zum Umgang mit der Ausbreitung des Coronavirus umstritten. Der Seite von Virologen und Epidemiologen, die scharfe politische Maßnahmen fordern, steht eine andere Seite von Virologen und Epidemiologen gegenüber, die mit Gründen einen nur auf die Risikogruppen fokussierten Schutz empfehlen, ausgedrückt zum Beispiel in der von führenden Medizinern verfassten Great Barrington Declaration.

8

• Im weiteren Kreis der Wissenschaftler ist höchst umstritten, ob der Nutzen scharfer politischer Maßnahmen wie ein Lockdown die dadurch verursachten Schäden aufwiegt – und zwar Schäden an zukünftigen Lebensjahren, die in Deutschland und anderen entwickelten Ländern infolge eines Lockdown verloren gehen, Todesfälle durch einen erneuten Anstieg der Armut in den Entwicklungsländern usw. Es gibt zahlreiche wissenschaftliche Studien, gemäß denen die verlorenen Lebensjahren den maximal erreichbaren Nutzen geretteter Lebensjahre um ein Vielfaches übersteigen werden.

• Ethisch gibt es insbesondere in der auf Immanuel Kant zurückgehenden Tradition Gründe, grundlegende Freiheitsrechte und die Würde des Menschen auch in der gegenwärtigen Situation für unantastbar zu halten. Zur Würde des Menschen gehört dabei insbesondere die Freiheit, selbst entscheiden zu dürfen, was die jeweilige Person als ein für sie würdiges Leben erachtet und welche Risiken sie für diesen Lebensinhalt einzugehen bereit ist in der Gestaltung ihrer sozialen Kontakte.

In einer solchen Situation wissenschaftlicher und ethischer Kontroverse sollte die Leopoldina ihre Autorität nicht dazu verwenden, einseitige Stellungnahmen zu verfassen, die vorgeben, eine bestimmte politische Position wissenschaftlich zu untermauern. Ich möchte Sie daher höflichst bitten, die entsprechende Stellungnahme umgehend als Stellungnahme der Leopoldina zurückzuziehen.

Hochachtungsvoll …“

Über solche Erkenntnisse, die eigentlich zur Normalausstattung eines gut durchbildeten Bundestagsabgeordneten gehören sollten, wird so gut wie gar nicht berichtet und praktisch kaum nachgedacht.

Die Grundrechtevernichter sind ganz bei sich. Sie brauchen nicht weiter nachzudenken.
Es gibt aufgrund bereits dieser Zahlengrundlagen nur ein wirkliches Kriterium für den Lock Down: Die begrenzten Kapazitäten (besser: des Personals) der Kliniken und der Ängste unserer politischen „Elite“ vor Bildern wie im Frühjahr aus Bergamo. Deshalb wird in einem Ausmaß mit der Angstmacherei gearbeitet, dass viel zu viele Bürger inzwischen tatsächliche Angst leben.

Der Katastrophenfall wird also in Abhängigkeit von der Anzahl der Intensiv- betten ausgerufen. Italien hat etwa ein Drittel der bundesdeutschen Kapazität. Aha. – Nicht wegen des Corona-Virus an sich gibt es Lock Downs, sondern wegen der guten oder schlechten Ausstattung des jeweiligen Gesundheits- systems. Alles klar?! Deshalb schreiben wir lieber von Knock Down. Ein Knock Down gegen unser aller Grund- und Freiheitsrechte auf so bescheidener Basis, dass einem nur angst und bange sein kann.

Die begrenzten Betten- und Personalkapazitäten in Krankenhäusern wie Heimen sind dem neoliberalen Arbeitsansatz, der „natürlich“ auch vor dem Gesundheits- wesen nicht Halt machte, aus den vergangenen zwei Jahrzehnten geschuldet. Die

9

Überlastung des Personals in Heimen wie Kliniken gab es schon des Öfteren; nicht bloß bei Grippewellen. Die Verantwortlichen scherte es nicht.
Solche Zusammenhänge sind für das RKI scheinbar zu profan. Verfassungsmaß- stäbe stören nur – wie bereits im Frühjahr.

5. Lernunfähiges Politikpersonal, überfordert sowieso…

Von Anbeginn der Corona-Nummer setzte man – mithin die Kanzlerin mit ihrer Richtlinienkompetenz – auf ́s falsche Pferd. Daran ändert auch der im Vergleich zu anderen Nationalstaaten wie GB oder F relativ mildere Verlauf im Frühjahr nichts.

Während im Februar das RKI mit der Empfehlung brillierte, Masken zu tragen sei überflüssig, sie erbrächten keinen nennenswerten Effekt, jagen jetzt Poli- zistInnen Maskenverweigerer. Es wurden zum Teil mit gerichtlichen Beschlüss- en Arztpraxen durchsucht, weil dort Atteste zur Befreiung von der Masken- pflicht ausgestellt worden sind. Ebenso wird bei Maskenverweigerern einge- fallen, zum Teil mit brutalster Gewalt – auch gegen Angehörige -, so wie z. B. in Bamberg wo sich anschließend zwei Kinder (8 und 9 Jahre) des beschuldigten Hoteliers, seine Schwiegermutter und Ehefrau in ärztlicher Behandlung wiederfanden. So what! Wo gehobelt wird, fallen Späne.

Ein Obrigkeitsstaat verliert die Contenance.

Maskenverweigerer werden auch bei anderen Gelegenheiten – nicht nur bei Querdenker-Versammlungen – locker mit Ordnungsgeldern bis zu EURO 250,00, auch mit Platzverweisen, Wegtragen, Wegschubsen oder Wegprügeln zum Gehorsam geleitet.

Solche Idiotentests wie dieses Beispiel – das RKI empfahl vor acht Monaten „Scheiß ́ auf die Masken“ und jetzt tobt sich ein Rechtsstaat (lt. GG) an seinen Bürgern aus -, gibt es bei dem verkorksten Corona-Krisenmanagement zuhauf. Und all dies vor dem Hintergrund der Tatsache, dass dieser Staat seiner Für- sorge im Rahmen des Zivil- und Katastrophenschutzvorsorge kaum nachkam (siehe Ziff. 1. – 3.).

Nach diesem Durcheinander bringt es dieser schneidig-simple Gesundheits- minister fertig – gerade vorgestern geschehen – den Impfplan als Regier- ungserlass, also eine Verordnung, zu unterzeichnen, anstatt es unter Teilnahme des Parlaments, am besten als Gesetz debattieren und verabschieden zu lassen.

10

Vorgestern. Also wieder seit dem Frühjahr nichts gelernt. Der Gesundheitsminister als Sonnengott.

Die ersten Kritiken hagelt es heute bereits. Nicht nur vom ehemaligen Verfass- ungsrichter Papier. Am nachvollziehbarsten ist auch für Nichtjuristen, dass sich die Einschränkungen bei den Grundrechten auch bei vergleichbaren Sachverhal- ten von Bundesland zu Bundesland unterscheiden.

Aber überall gilt das Grundgesetz. Wieder alles unklar.

Denn genau das könne nicht sein, weil die Einschränkung von Grundrechten keine politischen Entscheidungen sein dürfen, sondern rechtliche Entschei- dungen sind. Papier bemängelt ebenfalls die Abwesenheit der Parlamente in entscheidenden Situationen. – Wann wird er eigentlich als Querdenker gelabelt? Und dann als Rechtsextremist, denn Querdenker sind ja Rechtsextremisten bzw. sollen zu solchen gemacht werden.

Der ruhige Sommer verstrich. Ach, wie schön.

Nach dem ausgleitenden Lockdown von Mitte März bis in den Juni hinein war klar, dass in der beruhigteren Sommerphase die Zeit zur weiteren Vorbereitung auf die 2. Welle hätte genutzt werden müssen.

„Weitere Vorbereitung“. Wofür? – Für eine zweite und die dritte Welle der Pandemie, denn die kommen gesetzmäßig und zuverlässiger wie die Politik arbeitet. Dazu muss auch niemand Virologie studiert haben. Schon die Kennt- nisse des Ablaufs zur Spanischen Grippe vor genau einhundert Jahren genügen.

Während sich die hiesigen Politiker im Sommer noch feiern ließen, war vielen Zeitgenossen nicht klar, dass der nächste Nachweis der heillosen Überforderung unserer politischen Klasse bereits im rauschenden Aufgalopp war.

Als die Zahlen im September langsam, im Oktober zunehmend, anstiegen, gab es nach wie vor keine FFP 2-Masken in Altersheimen etc., bestenfalls ausnahmsweise. Und schon gar nicht für all die anderen Bevölkerungsgruppen, die sie dringend gebraucht hätten. Ein Grund für die steigenden Infektions- zahlen und die hohen Todeszahlen bei den über 70-jährigen MitbürgerInnen.

11

Es tobt der Streit über die PCR-Tests: Keine Kleinigkeit!
Die Hälfte der positiv Getesteten: Nicht infektiös

Der frühere FOCUS-Journalist, Boris Reitschuster, grub gerade in einem Interview der „Fuldaer Zeitung“ mit dem Hersteller, der PCR-Tests, Herrn Landt, Folgendes aus:
„Neu ist dagegen eine kurze Passage mitten im Interview, die wohl vielen Lesern entgangen ist, weil sie vorher aufgaben: Ein großer Teil der Corona- Infizierten, also der positiv getesteten, sei gar nicht infektiös, sagt Landt da – was eher so klingt, als stamme es aus dem Munde eines „Corona-Skeptikers“. Die Fuldaer Zeitung schreibt denn auch, in diesem Punkt schienen sich Landt und Reiner Füllmich, ein Rechtsanwalt, der gegen den Test klagt, einig zu sein: „Nicht jede positiv auf das Coronavirus getestete Person ist auch ansteckend. ‘Wir wissen, dass Leute mit einer geringen Viruslast nicht infektiös sind‘, sagt Landt. Der Hersteller der PCR-Tests glaubt, dass schätzungsweise die Hälfte aller positiv getesteten Personen nicht infektiös seien. Um gefährlich für Dritte zu sein, müsse man ‘100-mal mehr Viruslast in sich tragen als die Nachweis- grenze der Tests.‘“

Diese Aussage hat die Sprengkraft einer Bombe. Legt sie doch nahe, dass hunderttausendfach Menschen unnötig in Quarantäne

kamen oder andere Nachteile erleiden mussten. Es geht noch weiter: Ausgerechnet Drosten-Mitstreiter Landt spricht sich vor diesem Hintergrund in der Zeitung für ein Umdenken bei den Behörden aus: „Es wäre klug, wenn man die Testergebnisse mit einer Bewertung herausgeben würde.“

Wenn jemand bei einem Test ein positives Ergebnis aufweise, aber gar nicht oder nur wenig infektiös sei, könnten die Behörden ihn etwa dazu auffordern, Kontakte zu vermeiden, heißt es in dem Bericht: „Eine Quarantäne würde nur dann angeordnet, wenn die Ansteckungsgefahr hoch ist. ‘Das traut man sich leider in der Öffentlichkeit nicht‘, sagt Landt, der sich gerade vom Robert-Koch- Institut diesbezüglich ‘mehr Mut‘ wünscht.“

Das muss man sich vergegenwärtigen: Einer der besten Kenner und Befürworter des Tests, sowie Partner von Drosten, unterzieht die aktuelle Corona-Politik des Robert-Koch-Instituts einer vernichtenden Kritik – und der öffentliche Aufschrei bleibt auf. Eine kleine Regionalzeitung greift die Aussage ehrlich auf. Und laut Google-News-Suche herrscht in allen anderen großen Medien dazu das große Schweigen. Warum?“

12

Diese viel zu vielen „Warum-Fragen“, auf die wir Bürger keine verlässlichen Antworten erhalten. Eine mehr. Um diese Dinge muss Dr. Drosten längst wissen. Und nicht nur er. Was für Regierungspersonal haben wir?
Diese Kritik trugen und tragen die QuerdenkerInnen mal um ́s Mal vor, seit dem Frühjahr. Auch dafür werden sie als Covidioten etc. gebasht. – Diese Methodik gilt vielfach in diesem Diskurs, der zunehmend zu einem Einprügeln und Fertigmachen verkommen ist.

6. Es ging und geht anders

Es fanden auch keine Schnelltests im notwendigen Umfang statt. Ein weiterer Grund für die verkorkste Situation seit Oktober 2020. Während sie in Tübingen beispielhaft unter dem Oberbürgermeister Boris Palmer sowie FFP 2-Masken (und anderes mehr) bei den Risikogruppen, insbesondere den 12 Heimen seiner Stadt, gemacht wurden und in der Gruppe der über 75-jährigen so gut wie keine Infektionen auftraten, explodierten die Zahlen in verschiedenen Bundesländern zunehmend. Dafür wird er jetzt mit dem Parteiausschluss der „Bürgerrechts“- partei DIE GRÜNEN bedroht und die Unterstützung bei den anstehenden Ober- bürgermeister-Neuwahlen wurde bereits entzogen. Eine sehr lebendige Demokra-tie… und eine Wohlfühlatmosphäre bei den Grünen.

Tübingen zeigt, dass es anders besser ginge. Den besonderen Schutz der Risiko- gruppen fordern AfD und FDP seit Monaten. Die Bundesregierung ist lernun- fähig. Die Ministerpräsidenten auch. Die Parlamente haben sich nach wie vor weitestgehend abgemeldet.

Versprochen wurde auch, dass nach dem Frühjahr die Isolierung der alten Menschen in den Pflege- und Altersheimen in diesem Land nie wieder vorkommen solle – so wie bei der ersten Lock Down-Phase im Frühjahr 2020, schon damit nicht neuerlich Familien nicht von ihren scheidenden Heimmitgliedern ohne persönlichen Abschied zurückbleiben.

Tatsächlich weiß im Moment keiner wann die Heime tatsächlich die Schnelltests erhalten werden. Auch die Umsetzung der Ankündigungen vom Mittag des 3. Advent sind in anderer Hinsicht offen. Wer um die Realitäten weiß, dem ist bekannt, dass die Heimleitungen in ihrer Not häufig von ihrem Hausrecht Gebrauch machen. Es werden 45 Minuten-Sprechzeiten zwischen Angehörigen und Heimbewohner vereinbart; Besuche sähen anders aus. Wenn wer Kontakt mit einem Corona-Infizierten Bürger hatte, werden solche Heimbewohner nicht selten für drei Wochen auf ihrem Zimmer weggeschlossen. U.v.a.m.

13

Die Situation auf unseren Heimen ist nichts Neues. Sie wird durch die Corona- Pandemie lediglich sichtbarer. Wie so vieles derzeit. Aber in den Heimen sind ja eh zu zwei Drittel Mitbürger, die irgendeine Demenz-Diagnose haben.
Wen schert das also wirklich?

Schneidig aber Dumm = Jens Spahn

Auch die Ziffern 1. Bis 3. Sollen lediglich exemplarisch verdeutlichen, wie unverschämt und zumutend dämlich sich die ersten Diener des Volkes, des Souverän – das sind die Minister(!) – gerieren.
Dieses serielle Dauerversagen in der Pose der berittenen Kavallerie, schneidig aber dumm, dies gilt insbesondere und auch für Jens Spahn, der sich als gelehriger Schüler von Wolfgang Schäuble ausweist, bei dem er fünf Jahre als Staatssekretär im BMF in die Lehre ging, könnte man wie endlos feuilleto- nistisch ausmalen.

Dies mag von anderen geleistet werden.

Uns geht es hier zunächst nur darum, aufzuzeigen, wie dünn die Rasierklinge ist, auf der die Grooooße Politik, gerade in der groooßen Koalition, so stattfindet.

Und bei dieser Gelegenheit nochmals: Frau Dr. Merkel ist gelernte FDJ- Sekretärin für Agitation + Propaganda (AgitProp). Sie kann nichts richtig, außer Macht zu erklimmen und diese zu erhalten.

Das zeigte sie Ende letzter Woche wieder, als Polen + Ungarn erfolgreich ihre mit Europa-Werten unvereinbaren Positionen durch setzten und das Ganze (Elend) auch noch als Kompromiss gefeiert wurde. Ähnliches zeigte sie zu Beginn ihrer Kanzlerschaft, als sie 2015 das Kastrat von Lissabon-Vertrag aushandelte – auch damals in bundesdeutscher EU-Präsidentschaft -, der inzwischen längst nicht mehr das Papier wert ist auf dem er gedruckt ist; nicht nur wegen der vielfach gebrochenen No-Bail-Out-Klausel. Diese Klausel sollte vermeiden, dass ein Staat der Europäischen Union für die Schulden eines anderen aufkommt. Tatsächlich ist diese Regelung längst eingeführt. Der Lissabon-Vertrag ersetzte dann die von den Eliten ausgehandelte EU- Verfassung, die zum Glück an den Volksabstimmungen der NL und F scheiterte.

14

Jetzt versuchte sie noch auf Krampf einen Handelsvertrag zwischen der EU und China zum Abschluss zu bringen. Mit China! Wieder ohne Gegenleistungen von Gewicht, dafür aber in einer Phase in der China gerade Hongkong völkerrechts- widrig annektiert und in einer beispielhaften Art Australien – wegen der von dort geäußerten Kritik – mit seinen Muskeln bedroht. Wer stoppt diese Frau? Und: Wo bleiben die Sanktionen gegen China so wie gegen Russland wegen der Krim.

7. Große Koalitionen statt einer SED

Frau Dr. Merkel braucht Große Koalitionen wie früher der Staatsrat der DDR, insbesondere das Zentralkommittee, das ZK der SED, eine Einheitspartei, eben die SED, benötigte. Statt der SED hat sie jetzt drei der vier Legislaturen mit dem – staatsrechtlich betrachtet – Sonderfall weitestgehend durchregiert. Große Koalitionen sollten eigentlich nur die Ausnahme in der parlamentarischen Demokratie darstellen. Sie macht jede Opposition zu klein. Das ist gewollt.

Bei der „Königin von Deutschland“ wurde es der Normalfall. Gelernt ist gelernt.

Mit diesem C-SED (Christlich-Sozialer Einheitsbrei Deutschlands) wurde ein Machtblock geschaffen, der den Vergleich zum historischen Original nicht scheuen muss und es ihr ermöglichte vier Legislaturperioden durch zu regieren. Selbst die Opposition wurde weitgehend in die Rolle gedrängt, die früher die sogenannten Blockparteien (sog. Blockflöten) innehatten.

Bei der „Königin von Deutschland“ wurde der Ausnahmefall (Große Koalition) zum Normalfall. Gelernt ist eben gelernt.

So geht es reihum. Ob Herr Jens Spahn, oder Frau Dr. Angela Merkel. Ob die SPD-Familienministerin, die ihre Doktorarbeit ebenso durch Täuschung ertrog wie schon Annette Schavan, die jetzt ausgerechnet im Vatikan die BRD vertritt, oder der Freiherr zu Guttenberg, der jüngst wieder mit gleich noch weiteren altbekannten Politik-Dummies der BRD wie Herrn Fritsche, Ole von Beust etc., dumm auffiel, als Wirecard beim größten (bekanntgewordenen) Betrug im DAX aufflog und und und… – Kabinettsmitglieder wie bei der Muppet-Show.

10. Politik-Personal zum Fremdschämen

Wir haben ein Politikpersonal zum Fremdschämen. Und die Politikergebnisse sind entsprechend. Die gesamte EU ist eine demokratischen Prinzipien Hohn

15

sprechende Konstruktion dieser sog. Eliten, in der die nationalen Regierungen Parlament spielen, das EU-Parlament rudimentäre und zu vernachlässigende Einwirkungsmöglichkeiten besitzt und die nationalen Parlamente idR alles was ihre jeweiligen Nationalregierungen in den Kungelrunden in Brüssel und Straß- burg in Richtlinien und Verordnungen über die Mitgliedsländer ausschütten nur noch in toto ablehnen (noch nicht vorgekommen) oder annehmen können.

Dabei bräuchte „Europa“ eine funktionierende und demokratietüchtige Organisation seiner selbst, um geostrategisch zu überleben.
Auch die Annahme des 1.800 Milliarden schweren Haushalts für die EU der nächsten sieben Jahre am Mittwochabend dieser Woche erfolgte nach den erfolgreichen Erpressungen von Polen und Ungarn, wie ungestört ihre demo- kratiefeindliche Transformation zu staatsautoritären Regime vorantreiben zu können, weil es (für das EU-Parlament) gar nicht mehr anders ging. Die Alter- native wäre gewesen, die EU-Institutionen ab Januar 2021 handlungsunfähig zu haben.

Eine Spitzenleistung. Merkel-mäßig. Also wieder wie in den ersten Merkel- Kanzlerinnen-Jahre: TINA (There Is No Alternative).
Ähnlich arbeitete sie auch jetzt wieder im Corona-Krisenmanagement: Hinter- zimmergespräche, MP-Runden, die alles entscheiden aber vom Grundgesetz überhaupt nicht vorgesehen sind und das Parlament akklamiert anschließend und kann so gut wie nicht gestaltend mitwirken.

Das alleine ist der gravierendste Verfassungsbruch. Er ist gewissermaßen jetzt institutionalisiert. In aller Ruhe – über rund sechs Monate hinweg – hätte ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren zum IFSG seit dem Frühjahr stattfinden können.

Selbstverständlich, wieder innerhalb weniger Tage, Nacht- und Wochenend- arbeit im Parlament. Was für ein zynisches Kalkül. Bei der 2. Welle und ruhig- erer Phase von Monaten. – Nur: Interessieren tut es lediglich eine Minderheit.

Dieser Rahmen der Merkel-Regentschaft sei erst einmal wieder hergestellt, bevor wir den Blick ins Kleinklein der Corona-Verwirrungen zurück lenken. Der ganze Schwachsinn, der Sonntag beschlossen worden ist, wird sogar noch von den (meisten) Medien gefeiert.

Heute nimmt der nächste Wahnsinn seinen Lauf: Die Niederlande stoppen Flugzeuge aus Großbritannien in ihr Land. Weitere Länder denken in diese Richtung, natürlich aus die Bundesrepublik Deutschland.

16

So ging es im Frühjahr los: Grenzen dicht machen. Lieferketten brachen zusammen usw. usf. – Wie wenn wer damit einen Virus aufhalten könne. Vor 10 Monaten kam er aus China. Und selbstverständlich war er längst in anderen Teilen Europas bevor er auch erstmals in Bayern gesichtet wurde. Die Entscheidungsträger haben selbst so etwas noch nicht gelernt und wiederholen den Fehler aus dem März im Dezember desselben Jahres in etwas anderer Gestalt.

Mit dieser Logik stehen also auch bald der Zug- und Autoverkehr, jegliche Reisetätigkeit zwischen Europa und Großbritannien still. Es tut nur noch weh.

11. Sie können keine „Krise“

Es ist unfassbar. Seit Februar 2020 erleben wir einzig Herumgestocher und Murks. Es wird ausprobiert. Es wird geübt. Erst werden die noch vorhandenen Schutzmasken und anderes noch vorhandenes Schutzmaterial nach China geflogen, dann brauchen wir Schutzmasken hier nicht, dann wurden im Open House-Verfahren bis Ende April zig Millionen Masken – meist wirkungs- stärkere FFP 2-Masken – zu überteuerten Marktpreisen vom Bundesgesundheits- ministerium verpflichtend bestellt, aber nicht abgenommen und verteilt, und jetzt werden Nichtträger von Masken kriminalisiert und teilweise wie Schwer- verbrecher misshandelt. Das Ganze bei einer Ordnungswidrigkeit.

Die dieser Tage laaangsam beginnende hirnbefreite Gratisverteilung von FFP 2- Masken an rund ein Drittel der Bevölkerung (rund 30 Millionen Menschen) hat weitestgehend diesen Hintergrund. Erneut soll ein gravierender – auch rechtlicher – Fehler des jungen Jens Spahn, sozusagen ein weiterer schwarzer Schwan in den Muppet Show-ähnlichen Kabinetten von Frau Dr. Merkel – kaschiert werden.

Der erste der in der denkwürdigen Bundestagssitzung Mitte März 2020 eine Strategie einforderte, war einzig auf weiter Flur Herr Gauland als Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bundestag. Dann kamen all die anderen traurigen Ge- stalten hintenan, von FDP, Grünen, wie den Linken.

Irgendwann. In den nachfolgenden Monate. Aber so etwas darf man nach politi- cal correctness-Regularium auch nicht formulieren, weil man damit in Schublä- den landet in die kaum jemand will.

17

Nur – nach wie vor ist eine solche notwendige Strategie nicht erkennbar und offensichtlich nicht beabsichtigt. Mutti fährt weiter auf Sicht.

Wir werden von Feiglingen und Opportunisten regiert

Es gibt inzwischen Versprechungen in Serie die gebrochen worden sind. Jeder „verspricht“ sich ja mal, nicht nur bei Verlobungsversprechen. Alleine die Ankündigungen zum Lock Down light für den November:
Ja, Schulen und Kindergärten werden nicht mehr geschlossen. Nie wieder werde man das tun. Aus diesem Fehler (Schließung vom März in den Mai hinein) habe man gelernt.

Sonntag wurde genau das verkündet: Schließungen mit partiellem Notbetrieb…

Was das für die psycho-soziale Entwicklung der Kinder bedeutet, weiß man inzwischen gerade durch die Monate im Frühjahr besser als je zuvor. Auch die komplett unvorbereitet gebliebene Schul- und Kitaausstattung (Lüftungsgeräte, Schnelltests, Digitalisierung sowieso etc.) über den Sommer spricht Bände darüber wie sehr den Verantwortlichen, gerade den StaatsamtsträgerInnen das Wohl unserer Kinder (plus Lehr- bzw. Erzieherpersonal) am Arsch vorbeiläuft.

12. Ein Versprecher überflügelt den nächsten „Versprecher“

Genauso krass die vom kleinen Olaf angekündigten Novemberhilfen für die seit dem 2. November vom Knock Down Light betroffenen Restaurants, Kultur- schaffenden, Fitnessstudios etc. – Weitere Mitspieler werden K.O gehen. – Sie sahen keine Gelder, weil die Software dafür nicht existiert. Sprücheklopfer wohin man schaut. Ob bei den FFP 2-Gratismasken, Schnelltests usw.

Die ersten Gelder dieser Überbrückungshilfe II. werden im Januar fließen. Jetzt bereits ist erkennbar, dass die Gelder der Überbrückungshilfe III. für die Hilfen ab Januar 2021 mit neuerlich neuen Kriterien erst im März bis Mai 2021 ausge- zahlt werden können – Softwareprobleme, vor allem in den Köpfen…

Am 1. September 2020 äußerte Spahn: „„Man würde mit dem Wissen heute, das kann ich Ihnen sagen, keine Friseure mehr schließen und keinen Einzelhandel mehr schließen. Das wird nicht noch mal passieren.“

Sonntagmittag wurde gerade das Gegenteil bei den Friseuren verkündet. Einzelhandelsgeschäfte dürfen bereits nur noch auf ihre Quadratmeterzahl an

18

Verkaufsfläche KäuferInnen einlassen. Inzwischen argumentiert er – wie auch die Kanzlerin – mit dem Draußenproblem, um den Betrieb drinnen wieder ganz

herunterzufahren: „Die großen Menschenansammlungen in den Innenstädten, auf dem Weg zum Einkaufen, in den Bussen, in den Bahnen“ seien das Problem. Dazu die Glühweinstände. Und gerade in Einkaufszentren seien die Ansammlungen Infektionsquellen, nicht die 20- Quadratmeter-Regelungen in den Läden an sich.“

Nein, das „Problem“ ist diese PolitikerInnenkaste. So ist das, wenn niemand der Verantwortlichen auf ein Konzept zurückgreifen kann und will, wenn keine vernünftige Katastrophenschutzplanung und –bevorratung existiert. Dann holt die Verantwortlichen – je länger die Krise andauert – ein Widerspruch nach dem nächsten ein. Es werden noch viel mehr. Das kostet Geld wie Vertrauen.

Mit der Entscheidung von Sonntagmittag ist determiniert, dass Hunderttausende Existenzen wirtschaftlich vernichtet sein werden, wenn der Lock Down seit 16.12.2020 irgendwann zwischen Februar und April 2021 beendet sein wird.

Dreist, dreister, Merkel

Der größte Kracher kam aber Sonntagmittag wieder einmal von der gelernten Agit-Prop-Funktionärin Dr. Angela Merkel auf eine Journalistenfrage:
„Heute wäre nicht der Tag, um zurückzuschauen, Fehler zu beschreiben…“ Niemand sonst hat eine solche Kaltschnäuzigkeit wie sie.

Dabei wäre genau der Blick zurück nötig. Es kommt jetzt deshalb so Dicke, weil vorher etwas schiefgelaufen ist. Wer schon wieder den Vorschlaghammer gegen Grundrechte herausholen muss, gesteht damit ein, dass er mit anderen, milderen Mitteln nicht weiterkommt. Der für bundesdeutsche Verhältnisse harte Lock Down ist die direkte Folge des vermeidbaren Scheitern des vorherigen, weichen Lock Downs.

Mit diesem werde man die „schwere zweite Welle quasi wie im Lehrbuch brechen“, versicherte der deutsche Ober-Virologe Karl Lauterbach im Oktober! Und weiter: Im Dezember, erwartet uns alle ein entspannter Monat, Frohe Weihnachten! – Also: Warum hat es nicht geklappt!?

Kann dieser Typ nicht einfach mal für die Dauer einer Herbstferienzeit, also zwei Wochen, seinen Mund halten? Dass er als Experte mit seinem Spezial- wissen im Tunnel läuft, haben doch wohl alle verstanden und irgendwie mitbekommen? Wir können dieses Land weder virologisch steuern noch anti- bakteriell, geschweige nach Bäckermeister oder nach Banker Richtlinien.

19

Was sie versäumt haben

Antwort: Entweder waren sie selbst schuld, die Politik, weil sie so vieles nicht hinbekommen haben oder die Bürger haben sich falsch verhalten. Warum haben nicht alle Schüler Notebooks? Warum fuhren in den Stoßzeiten nicht mehr Busse und Bahnen? Warum wurde nicht viel mehr und effektiver getestet? Warum hatten Schulen keine Luftreiniger? Die aber gravierendsten Missstände dieser fern verlässlicher Wissenschaftsbasiertheit Ad Hoc-Politik aber fanden und finden an den Alten dieser Gesellschaft (nicht bloß in den Heimen!) statt: Fast 90% der Toten sind über 70 Jahre alt. Und so fort…

Dass der neue Lock Down-Vorschlaghammer von diesen Detailfragen ablenkt, ist sicher nicht der Grund, warum er beschlossen wurde. Aber es ist ein Neben- effekt, von dem die Regierenden (siehe das Antwortverhalten der Kanzlerin Sonntagmittag) gerne Gebrauch machen. Missbräuchlich.

Die psycho-sozialen Folgen für Kinder und die Gewalt in den Familien – gerade über die friedvollen Weihnachts- und Neujahrsfeiertage – sind schwer pekuniär messbar. Davon werden wieder nicht bloß Kinder betroffen sein, sondern vor allen Frauen. Herzlichen Glückwunsch auch hierzu an alle diejenigen die den neuerlichen Lock Down mit zu verantworten haben! Ein echter Knock Down.

Auch der versprochene Impfstart des großspurigen Gesundheitsministers Spahn ist längst nicht mehr zu halten. Dann fehlten viele Millionen Impfdosen, weil das Abwarten auf die EU für unser Land ja auch wieder Nachteile hatte. Kurz- fristig wurden (angeblich) dieses Wochenende ausreichend nachbestellt. Mal sehen… – Jedenfalls packen „sie“ es nicht einmal innerhalb ihrer eigenen Logik ein vernünftiges Management aufzustellen.

Schwer nachvollziehbar bleibt warum die Hauptmedien das alles weitestgehend goutieren. Wie dämlich darf man eigentlich heute als JournalistIn sein?

Wenn jetzt die vergangenen sechs Corona-Wochen seitens der Regierung als un- befriedigende, aber zum Glück überwundene Episode abgetan werden, ist das nicht nur ärgerlich für jene, die von den Einschränkungen in der Zeit betroffen waren und deren Opfer deshalb nicht kleiner sind, weil sie die erhoffte (und versicherte!) Wende nicht brachten. Die Weigerung, das Scheitern aufzuar- beiten, ist auch eine Belastung für die kommenden Wochen.

20

Aber so arbeitet sie, ob nach ihrem Rücktritt als Parteivorsitzende – alleinig aus dem Grunde das Kanzleramt zu halten – aufgrund des desaströsen Landtags- wahlergebnisses in Hessen vor gut zwei Jahren: Dreist, dreister, Merkel.

13. Der Weihnachtsmann als Kabinettsmitglied

In dieser Serie der Versprecher darf man Olaf nicht vergessen. Den kleinen Kerl aus Hamburg.

Er ist der personifizierte „Versprecher“, ähnlich wie die vorpommersche Landpomeranze, die immer noch mit scheinbar harmlos daherkommender Hausfrauen-Attitüde dem Bundeskanzleramt verwaltend vorsteht.

Olaf Scholz verteilt hunderte an zusätzlichen Euro-Milliarden in den Bundes- haushalten 2020 und 2021. Alles Null Problemo. Völlig kirre macht er jeweils 20 Mrd. Euro für die Überbrückungshilfen im November + Dezember 2020 locker, innerhalb von Tagen, manchmal Stunden.

Und alle glauben ihm?!?

Jetzt, seit dem 3. Advent, über 11 Mrd. Euro pro Kalendermonat mit dem Beginn des Lock Down am vergangenen Mittwoch, 16.12.2020. Das ist ja aber nun wirklich nicht der Rede wert. 11 Mrd. Euro sind ja nun erkennbar viel weni- ger als 20 Mrd. Euro oder gar rund 180 Mrd. Euro, der Nettokreditaufnahme alleine für den Haushalt 2021 – gerade vergangene Woche vom Dt. Bundestag gegen die vier Oppositionsfraktionen beschlossen.

Immerhin, manchmal erinnern die PolitikerInnen auf den Oppositionsplätzen sich noch daran, was Opposition ist und welche Bedeutung sie staats- wie verfassungsrechtlich hat.

Dieser Mann – Olaf Scholz – ist ein Politik-Hasardeur. Er war es, der vor dem G 20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg versprach, dass die Hamburger nach den drei Gipfeltagen gar nicht bemerkt haben würden, dass in ihrer Stadt etwas stattgefunden hätte.

Tatsächlich war Hamburg drei Tage lang im Ausnahmezustand.

14. Axt an Grundfeste unseres Rechtsstaats

Olaf Scholz war es, der die Axt an Grundfeste unseres Rechtsstaats legte, indem er nach den diversen Gewalteinsätzen durch viel zu viele der rund 32.000 PolizeibeamtInnen (auch zu viele) mit ungezählter rechtswidriger Polizeigewalt

21

unmittelbar nach dieser polizeilichen Skandalserie verkündete: „Polizeigewalt hat es nicht gegeben.“
Die Krönung stellte aber seine Aufforderung an Staatsanwaltschaft wie Gerichte dar, maßlose Vorgehensweisen umzusetzen. Genau dies fand vielfach belegt in Hamburg statt.

Nachgerade eine Petitesse ist hingegen – Stichwort: Axt an die Grundfeste unseres Rechtsstaats – seine Befürwortung als Innensenator, der er ein paar Monate vor der Ägide Ronald Barnabas Schill / Ole von Beust 2001 auch gewesen ist, Brechmittel bei Drogendealern – idR arme „Schweine“, die sich in ihrer Not als Kuriere verdingen – einzusetzen.

Dieses Mittel wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als menschenrechtswidrig kassiert; während das BVerfGericht es durchwank. Sowohl in Bremen als auch in Hamburg ist jeweils ein Mensch bei dieser abenteuerlichen Prozedur in Gegenwart und unter Mitwirkung von Ärzten verstorben. „Für“ ein paar Kondome mit kleineren Mengen Kokain bzw. Heroin.

Es gäbe noch mehr Beispiele ähnlich erschreckender Disqualität zu diesem zum Weihnachtsmann im Kabinett Merkel IV. mutierten Mitbürger auszuführen.

Dass die SPD dann keine geeignetere Persönlichkeit hat, als ausgerechnet ihn zum Kanzlerkandidaten aufzustellen, ist nicht allein das Problem der SPD. Ähnlich wie die Berliner SPD ausgerechnet Frau Franziska Giffey mit ihrer betrügerisch geschriebenen Doktorarbeit zur Spitzenkandidatin für die nächsten Abgeordnetenhauswahlen aufstellte. Die Parteien haben sich nicht bloß „diesen Staat angeeignet“ (Prof. Hans Heribert v. Arnim), sondern inzwischen mehr und mehr ihre Einflussnahmen in die Gestaltung von Legislative, Exektive und Judikative hinein erweitert. Ungeniert und mit Floskeln für das Gemeinwohl.

15. Aber um Vertrauen in „die Politik“ werben

Die SPD pfeift aus dem letzten Loch. Egal wo man hinblickt. Glaubwürdig- keitsverluste in Himalayaqualität – schon wegen der Versicherung vor den letzten BT-Wahlen, nicht wieder in eine Groooße Koalition einzutreten, die ja wahrlich keine großen Probleme löst.

Unvergessen Andrea Nahles – eine kurzzeitige Bundesvorsitzende dieser ehe- dem so großen Volkspartei mit (ehedem) exzellenten Persönlichkeiten an ihrer Spitze – infantile Äußerung: „Und ab morgen gibt ́s in die Fresse.“
Gemeint waren die CDU und CSU. Unfaßbarer Impulskontrollverlust. Mit

22

denen liegt man jetzt wieder im Koalitionsbett. Wie wunderbar. Und so glaubwürdig. Und so hilfreich, um „Vertrauen in die Politik“ zu demonstrieren.

Und die Bürger sollen Vertrauen in die Politik(erInnen) haben. Nun denn. Bei dieser Salamitaktik, den vielen Widersprüchen und Korrekturen nach „gestern“ gegebener Zusagen.

Worum es in dieser Stellungnahme geht ist an dieser Stelle Folgendes:
Olaf Scholz ballert mit mehreren hundert Milliarden Euro um sich wie wenn es kein Morgen mehr gäbe.
Für jeden Experten des Haushaltsrechtes iVm den Regeln auf den von Schatten- banken mehr dominierten internationalen Finanzmärkten als von den regulären Finanzinstituten ist klar definierbar, dass es keine seriöse Finanzierung für diese Füllhörner, die ja auch noch in Richtung Europäische Union geschüttet sind, gibt.

Keine reale Aussicht auf ́s Kanzleramt: Das macht erst richtig frei(giebig)

Dem Vizekanzler Scholz geht es wie Frau Merkel. Im Wissen darum, dass er bei den nächsten Bundestagswahlen im September 2021 keine Rolle bei der Kanzlerentscheidung spielen wird, werden mit dieser falschen Attitüde von spektakulärer Spendierhosenmentalität sowohl die Fehler der Vergangenheit (fehlende Digitalisierung wohin das Auge blickt, ob Gesundheitsämter, Schulen, Altersheime… – keine Schutzausstattungen für Pandemien trotz des im Plenum des Dt. Bundestags im Jahre 2012 diskutierten RKI-Berichts welche Mängel für genau einen solchen sogar sehr ähnlichen zur Grundlage der Expertise genomm- enen Pandemiefall wie jetzt mit Covid 19, keine unterirdischen Krankenhäuser erhalten, keine bundesweit vorgehaltenen Schutzausstattungsbevorratungslager gehören u.v.a.m.) zu übertünchen versucht und vergessen zu machen, als auch die Aussicht aufrechtzuerhalten versucht, dass die SPD bzw. für Madame Merkel die CDU/CSU ihre Wahlaussichten für 2021 – neben den BT-Wahlen ja auch noch fünf Landtagswahlen – hoch halten können. Da spielt das Gemein- wohl alles Mögliche, aber keine prioritäre Rolle, wenn man mal von der Rhetorik für die Wahlkämpfe absieht.

Die Richtlinienkompetenz verbleibt zwischen diesen beiden Komikern und Hasardeuren von Staatsamtsträgern gleichwohl bei Frau Dr. Merkel, auch wenn

23

der kleine Olaf sein Ministerium zu einer Mischung aus Ersatzkanzleramt, Parteizentrale und BMF personell aufgerüstet hat. Dass die Mehrheit der Abgeordneten des Dt. Bundestags all diese Zahlenakrobatik mehrheitlich beschließt, zeigt den weiteren staatsrechtlichen Abgrund auch im Parlament auf.

Sie erkennen, das Sprachbild eines Weihnachtsmannes für Olaf Scholz ist nachgerade moderat gewählt. Fast verharmlosend nach seinen Moritaten,.

Bei den Kleinen wird geknausert

Aber nochmals ins Kleinklein unserer Gesellschaft geblickt. Darüber wird der Kontrast zwischen oben und unten nochmals geschärft:
Die Corona Soforthilfe sah für November 5.000 bis 10.000 € für Betriebe mit bis zu zehn Mitarbeitern vor. Beantragen kann das nur, wer einen Rechtsanwalt beauftragt und sowohl den Umsatzeinbruch, als auch die Ursache Corona nach- weisen kann. Kurzarbeitergeld, sowie Überbrückungsgelder werden angerechnet … Es dürfte kaum ein Zufall sein, das ein Teil der Novembergelder mit „nicht abgerufenen“ Geldern der ersten Soforthilfe finanziert wird; die Hürden waren schlicht zu hoch.

Man muss kein Wirtschaftswissenschaftler sein damit einem klar ist, dass etwa bei fünf Mitarbeitern Kosten von mehr als10.000,- € per Monat anfallen, ohne dass die Miete bezahlt oder auch nur ein Artikel eingekauft oder produziert wurde.

Trotz der scheinbar großen Gesamtsumme bleibt damit am Ende ein beträcht- licher Verlust, verursacht von einer ad-hoc Entscheidung der Regierenden. Das zu erwartende Ende von tausenden kleiner und mittelständischer Betriebe wird das Wirtschaftsgefüge weiter in Richtung der Großkonzerne verlagern, die wohl auch ohne Hilfen in der Lage wären, den Lock Down zu überstehen oder doch auch mal ihre Eigentümer um „Nachschüsse“ ansprechen könnten, nachdem alleine die 30 DAX-Konzerne einen Dividendenhöchststand nach dem anderen feierten – alleine für 2019 sind 38,5 Mrd. Euro ausgewiesen. Jetzt fließen wieder zig Milliarden in die Konzerne des DAX, M-Dax, S-Dax usw.

Während aber Konzerne wie Addidas Förderkredite in Milliardenhöhe (2,4 Mrd. Euro) erhalten oder die Lufthansa mit 11 Mrd. Euro, werden die betroffenen Kleinbetriebe mit einem (vergleichsweise) Handgeld abgespeist, dass noch nicht einmal die Kosten deckt.

24

16. Auch die Alliierten werden getunnelt

ARD und ZDF berichten nicht mehr realitätstüchtig. Sie arbeiten wie Verlautbarungsorgane der Regierung; hierzu siehe auch die Ziff. 1. – 6., 14., 15., 17.: „Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht.“ – – – „Aber um Vertrauen in „die Politik“ werben.“…

Genau deshalb drückten uns die Alliierten den gebührenfinanzierten Öffentlich- Rechtlichen Rundfunk auf. Gebühren sind in dem Zusammenhang so etwas Ähnliches wie eine Zusatzsteuer. Die Alliierten drückten der jungen Bundes- republik Deutschland als Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches deshalb den Öffentlichen Rundfunk auf, damit die komplette Gleichschaltung wie zu Zeiten des nationalsozialistischen Deutschlands nicht wieder über so etwas wie ein Reichspropagandaministerium stattfinden könne, über das die übrigen Medien und damit die öffentliche Meinung gleichgeschaltet wurden.

Inzwischen findet tendenziell aber genau so etwas über das Bundespresse- und Informationsamt (BPA) sowie den Einflussnahmen über die Verwaltungsräte statt. Die übrigen Medien werden über die Einzelbearbeitung aus dem BPA – soweit von Interesse – beeinflusst. Der Rest wird über die finanzielle Austrock- nung bzw. die massive Kommerzialisierung erledigt. So werden bspw. bei der Süddeutschen Zeitung seit geraumer Zeit 60 Redaktionsstellen abgebaut. Sprich: Auch dort leidet die Qualitätsbearbeitung schon durch die Personalausdünnung und man ist gezwungen, stärker Agenturmeldungen abzuschreiben bzw. den „Informationen“ aus dem BPA ungeprüft zur Geltung zu verhelfen.

Es gibt nur noch Nischenbereiche, die von anderen Medien bedient werden.

Neben dem Abbau der staatspolitischen Bildung in unseren Schulen, aber auch in der Erwachsenenbildung, ein perfekter Nährboden für eine Entpolitisierung bzw. für Heilsbringer der verschiedensten Ausprägung.

Und es gibt zwischenzeitlich ganze Serien an Beispielen wie absurd realitätsfern auch die gebührenfinanzierten Einrichtungen in Sachen Corona bzw. Querdenk- er-Bewegung arbeiten: So wurde dieser Tage behauptet, ein Organisator der Querdenker in Leipzig läge wg. Covid 19 auf der Intensivstation. Falsch.

Oder der Warnschuss bei der Demo vom 7. November 2020 in Leipzig sei iZm einer Gruppe Querdenker abgegeben worden. Genau das drängte sich bei der

25

Analyse bzw. Rezeption regelrecht auf. Tatsächlich wurde der Schuss abgefeu- ert, weil erneut eine Gruppe Antifa übergriffig geworden war.

Dazu gibt es keine nennenswerten Korrekturen. Obwohl auch mit diesem Beispiel das Analysepapier aus dem BKA bestätigt wird, wonach eben Gewalt aus Querdenker-Kreisen ohne Bedeutung ist, aber aus den Kreisen der Antifa mit erheblicher Qualität. Auch diese BKA-Studie wird kaum kommuniziert.

17. Allerspätestens der Block Down vom 3. Advent: unverhältnismäßig

Jährlich sterben in der Bundesrepublik rund 280.000 Menschen an Herz- Kreislauferkrankungen, weitere 240.000 Menschen an Krebserkrankungen. Derzeit sind im Laufe von neun Monaten rund 26.000 Menschen an oder mit Covid 19-Infektionen verstorben. Nach den Obduktionen in der Hamburger Gerichtsmedizin mussten 5% der gemeldeten „an oder mit Corona Verstorbenen“ aus der Statistik herausgenommen werden. Sie verstarben eindeutig an einer anderen Ursache. „Hamburg“ ist die einzige Gerichtsmedizin die über diese Arbeit wichtige Erkenntnisse auch gerade für die Behandlung von an Corona erkrankten PatientInnen sammeln konnte.

Ohne die Zählweise weiter zu analysieren, stellt sich doch die Frage: Warum wird ein solcher Bohei um diese zahlenmäßig zu den beiden anderen Sterbeursachen (Krebs wie Herz-Kreislauf) von derzeit jeweils rund 10% ausmachenden verstorbenen Mitbürger gemacht?!

Eine weitere Zahl veranschaulicht dies ebenfalls: Pro Kalenderjahr versterben rund 40.000 Menschen an Lungenentzündungen, die sie sich außerhalb unserer Kliniken einfangen. Übrigens verstarben im Winter 2017/18 rund 25.000 Menschen an der Grippeepidemie.

Das ist alles Mist. Richtig blöde für jeden den es trifft bzw. für die Angehörigen. Aber warum setzt scheinbar niemand solche Zahlen ins Verhältnis?!

Warum werden ganze Wirtschaftsbereiche platt gemacht!? Spätestens mit die- ser, zeitlich noch nicht befristeten Schließung (sie ist lediglich formal-rechtlich auf den 10. Januar 2021 gesetzt, weil das IFSG seit der letzten Novellierung nur 4-Wochen-Fristen gestattet) der allermeisten Wirtschaftszweige, werden viele nicht wieder antreten:

26

Ganze Sektoren der so bedeutsamen Kulturszene, Sportbereiche, Gastronomie etc., denn schon vor diesem unseligen Sonntag klagen viele Sportvereine über schmerzhafte Austrittszahlen usw. usf.

18. Wer Grundrechte außer Kraft setzt ist begründungspflichtig

Die WHO (Weltgesundheitsorganisation) warnt vor einem harten Lock Down. Auf Nachfragen zu dieser Tatsache hat die Bundesregierung keine Antworten.

Die Debatte, dass dem Gesundheitsschutz alles unterzuordnen wäre, hatten wir bereits im Frühjahr. Namhafte – auch ehemalige Verfassungsrichter – haben klar argumentiert, dass dem nicht so sei.
Gleiches gilt für das Grundrecht auf Leben.

Grundrechte müssen sich gerade in Krisen bewähren. Genau dazu wurden sie im Besonderen geschrieben. Es sind zum Teil unveräußerbare Freiheiten.

Die Zahlenkorrelationen zu durchschnittlichen Krebs- oder Herzkreislauftoten pro Kalenderjahr weisen dies für sich schon aus. Die Unfähigkeit unserer Gesundheitsämter die Kontaktverfolgung selbst mit erheblicher Personalver- stärkung aus den Reihen der Bundeswehr aufrechtzuerhalten, hat politische Ausstattungsmängel zum Hintergrund. Wer regiert seit 15 Jahren? Denken Sie an den Umgang mit dem ersten Corona-Ausbruch in Bayern durch eine chinesische Gastreferentin und die nahezu laienhafte Reaktion im Land des Virustöters Markus Söder.

Auch von daher ist die Analyse von Fehlern in der Vergangenheit so zentral. Wer sich dem verweigert, verliert weiter an Vertrauen.

Es bleibt: Die mangelnde Urteilskraft unserer politischen „Elite“, die sich mal des RKI als Stichwortgeber bedienen und ein anderes Mal sich an den Leopoldina-Papieren als Blaupause für politisch – und eben nicht rein natur- wissenschaftlich – zu entwickelnde Entscheidungen kleben.

Es erweckt den Eindruck – beim RKI im Frühjahr wie jetzt seit Oktober bei der Lopoldina -, dass es sich um Auftragsempfehlungen handelt.
Alleine dieser gut begründete Verdacht ist fatal.

19. Und die Polizei? – Exekutiert, was denn sonst!

27

Es ist derzeit atemberaubend, wie sich das Verhalten der PolizeibeamtInnen bei den Querdenker-Veranstaltungen verändert hat. Während selbst im Oktober noch bei kleineren Zusammenkünften in Städten bis zu 100.000 Einwohnern kooperatives Verhalten stattfand und gelebt wurde, weitgehend auch bei den Großveranstaltungen wie mit über einer Million in Berlin (1. + 29. August 2020), weil es angesichts der schieren Masse nicht anders ging, ist man jetzt dazu übergegangen, nahezu jeden auch kleineren Anlass zu Benutzen um Einzuschreiten. Häufig schikanös, und vielfach werden Eingriffsmaßnahmen konstruiert, wird nachgeholfen.

Die Versammlungsbehörden versuchen seit Wochen, entweder Kundgebungen ganz zu verbieten oder so mit Auflagen zu versehen, dass die Versammlungen zum Spießrutenlaufen werden. Es hat sich ein Auflagenregime entwickelt, dass die vorherigen faktischen Komplettverbote auf der Grundlage des IFSG zum gleichen Ergebnis geführt hat. Obwohl nun dem letzten Vollpfosten klar ist, dass solche Komplettverbote von Versammlungen nach dem Grundgesetz nicht gehen, nehmen dies derzeit die beteiligten staatlichen Institutionen – bis in die Gerichte hinein – dem Gesetzgeber ab; hierzu siehe insbes. Ziff. 21.

Zu dieser Orchestrierung müssen die Versammlungsbehörden, Ordnungsbe- hörden schlechthin, sowie die Verfassungsschutzämter dieses Landes und weiteren „Sicherheitsorgane“ mit hinzu gedacht werden.

Es handelt sich örtlich allermeistens um dieselben Akteure auf Seiten der Durchführenden (AnmelderInnen, Organisationsgruppen etc.) wie bei den einge- setzten PolizeibeamtInnen und den Ansprechpartnern bei den Versammlungsbe- hörden. Es hat auch keine relevanten Ereignisse gegeben, weshalb der eine oder die andere über Ansprechpartner verschnupft sein könnten. Man kennt sich also idR seit Monaten.

20. Es ist die Großwetterlage

Trotzdem zeigt die staatliche Seite ein sehr viel anderes Verhalten gegenüber den Bürgern. Man zeigt die kalte Schulter. Versammlungsanmelder die etliche Kundgebungen seit einem halben Jahr erfolgreich anmeldeten und durchführten, werden plötzlich zu unzuverlässigen Zeitgenossen erklärt. Ein Ergebnis: Versammlung verboten.

Gleichzeitig überschreiten PolizeibeamtInnen zusehends gesetzliche Regelungen – sowohl ggü. demonstrierenden Bürgern als auch den Journalisten. Sie fallen in

28

ihre eingeübte schlechte Routine zurück. So nicht nur bei Querdenker- Versammlungen, sondern auch bspw. am vergangenen Wochenende (12./13. Dezember 2020, am 3. Advent) in Leipzig-Connewitz, wo nicht bloß der ARD- Reporter Aiko Kempen berichtete, dass Beamte der Bundespolizei mehrere Journalisten geschubst und in ihrer Berichterstattung beeinträchtigt haben.

Dies wird von weiteren Medienschaffenden berichtet und bestätigt. Auch der Leipziger Abgeordnete der Grünen, Jürgen Kasek, berichtet von „Tritten und Schlägen“ gegen Pressevertreter.

Oder diesen Sonntag, 4. Advent, gut nachzulesen bei „Reitschuster“, wie dieser ehemalige FOCUS-Journalist in Berlin in erkennbar eingespielter Routine von Bundespolizeibeamten rechtswidrig (in mehrfacher Hinsicht) traktiert und an seiner Arbeit gehindert wurde.

So sieht die Realität aus. Nicht was wir im Tatort und den anderen Schönwetter- polizistInnen-Serien sehen.

Wir haben – wie in Frankreich – die Tendenz bei den Polizeien, dass sie unbe- obachtet arbeiten will. Das betrifft im Besonderen die weiter zunehmende Polizeigewalt, also rechtswidrig eingesetzte Mittel.

Der Unterzeichner erlebte selbst wiederholt, zuletzt Samstag, 12.12.2020, mehr- fach wie einfache Photoaufnahmen oder auch laufende Bilder, die das Gesamt- geschehen dokumentieren sollten, mit einer Penetranz unterbunden wurden wie es schwer mit den gesetzlichen Vorgaben in Übereinstimmung zu bringen ist. Tatort hierfür: Osnabrück.

Das bezieht sich auch auf nachträgliche Herausgabeforderungen von Hardware.

Das Ganze korrespondiert mit den falschen Behauptungen von Innenministern, dass der Einfluss von RechtsextremistInnen bei Querdenkern groß bzw. zu groß wäre. Und weiteren Halb- wie Unwahrheiten, Propaganda eben, wie letztlich die bekannt gewordenen Papiere aus den Verfassungsschutzämtern wie auch den Polizeibehörden belegen. Dasselbe „Konzert“, eine schlechte Operette, an diesem Wochenende:

Am 4. Advent 2020 wurden neuerlich sämtliche angemeldete Querdenker- Versammlungen nicht genehmigt, das bedeutet im Sinne des Versammlungs- rechts: Verboten. – Eine beispiellose Erosion. Der Gesetzgeber muss den Wesensgehalt jedes Grundrechts wahren. Er tat es bei der 1. Welle nicht und derzeit erledigt die Exekutive diese Schmutzarbeit und die Gerichte ziehen mit.

29

21. Der Ordnungsstaat soll den fachlichen Protest ersticken

Die operative Arbeitsebene der Exekutive unterscheidet nicht zwischen politischer Zweckpropaganda aus den Mündern gerade der Innenminister und der fachlichen Stellungnahme aus den eigenen Häusern. Sie traktiert Menschen aus der Mitte der Gesellschaft und drängt sie entweder in ein Lager in das diese nie hineinwollten (auch nicht hineingehören) oder macht sie sich zum Systemskeptiker.

Auch dafür müssen die amtierenden StaatsamträgerInnen die Verantwortung übernehmen. Sie haben diese Verantwortung in diesem Zusammenhang auch tatsächlich wie verfassungstheorethisch („Primat der Politik“).
PolizistInnen haben durch die Bank einen zu geringen Bildungshorizont und unterdurchschnittliches Reflektionsniveau als dass sie zu erkennen in der Lage wären, wann sie instrumentalisiert werden, zumal sie sich subjektiv die aufgetra- genen Befehle gerne als objektiv „gerecht“, „notwendig“ zurechtdenken.

Die sinnfreien Gängeleien im Frühjahr mit der 1. Welle, ob beim Beherbungs- verbot das dann aufgehoben wurde und anderen Maßnahmen, legen vielfältige Beispiele für die Gängeleien und Unfähigkeiten der politischen Klasse ab. Und darüber hinaus gilt, dass nicht alles was rechtlich möglich ist, auch politisch klug wäre. Dies gilt auch für polizeiliches Einschreiten, auch unterhalb des Verhältnismäßigkeitsprinzips gelegen.

Über 1.000 Gerichtsentscheidungen bis zum 18. November 2020

Bis zur 3. Novelle des IFSG sind um die 1000 Gerichtsentscheidungen erfolgt. Viele davon – viel zu spät seitens der Gerichte – bemängelten die fehlende gesetzliche Grundlage für mehrere Eingriffsfelder in unsere Grundrechte. Das gilt jetzt durch den eingefügten § 28a IFSG weniger, aber immer noch. Wenn man ferner betrachtet, wie Holter-Di-Polter die 3. Novelle im November durchgedrückt wurde, dann wird einem nochmals ganz anders.

Mutti hatte rund ein halbes Jahr Zeit, nutzte dann aber wieder einmal den Über- raschungseffekt und plötzlich waren wegen nur weniger Tage zwischen dem Einbringen in das Parlament und Verabschiedungsdatum (18.1.2020) incl. Nachtsitzungen und Wochenendarbeiten für die Abgeordneten + Ministerial- bürokratie vonnöten, dann ist schon von der Form her klar, was hier gespielt

30

worden ist. Form + Inhalt entsprechen idR einander. Eine verklärtere und verschlagenere Vorgehensweise um weitestgehend durch zu regieren.

Wenn das Verfassungsgericht in Karlsruhe wieder und wieder auf die Funkti- onsfähigkeit des Parlamentsbetriebs rekurriert, gerade wenn es um die Beschnei- dung der Rechte von Einzelabgeordneten geht, dann wird durch kaum ein ander- es Beispiel wie einem solchen vollkommen unnötigen Schweinsgalopp durch die Regierungsinitiative deutlich, dass es sich meist um eine Schutzbehauptung handelt, um die Steuerungsmöglichkeiten in die Fraktionen – im Besonderen den Mehrheits- oder Regierungsfraktionen – zu erhalten. Auch da spielt „Karls- ruhe“ mit, denn zu viele Mitglieder waren selbst ehedem Abgeordnete oder Regierungsmitglieder als dass ihnen unbekannt wäre, wie die Praxis aussieht.

Das Parlament musste immer wachgerüttelt werden

Nachdem der Dt. Bundestag im März, dann ein wenig im Mai, und nun im November in toto sehr bedeutsame Änderungen am IFSG vornahm, hatte der Dt. Bundestag im Frühjahr und Sommer weitestgehend den Ländern überlassen, was es aus den vollkommen unzulänglichen Grundlagen alles so entwickelte, besser: bastelte. Das trieb irrwitzige Blüten, bis hin zum Zurückweisen von Radfahrern, die auf dem Deich der Elbe aus Hamburg kommend nach Schleswig-Holstein zur Erbauung radeln wollten. Von solchen Vorfällen gab es ungezählte.

Die Gerichte suchen derzeit – wie schon im März/April – nach Orientierung. Auch das ist kein gutes Zeichen für die Verfasstheit unseres Staates, dieses Mal und leider zum wiederholten Male in der 3. Gewalt, der Justiz, die allzu will- fährig dem Treiben der Exekutive im Zusammenspiel mit den traurigen Zustän- den in unseren Parlamenten mindestens eine lange Leine gaben und geben.

Wenn man zu Beginn noch „Welpenschutz“ über die Zurückhaltung der Gerichte entschuldigend rufen konnte – die Lage war für die RichterInnen neu -, so geht das jetzt längst nicht mehr.

Es bleibt hoch problematisch und in der rechtswissenschaftlichen Diskussion auch deutlich als „Dammbruch“ gebrandmarkt, dass nach dem § 5 II. IFSG der Bundesgesundheitsminister nach Feststellen der epidemischen Lage durch den Dt. Bundestag (§ 5 I. IFSG) als Spitze der Exekutive ohne weitere Konsultation des Parlaments höherwertige Normen (= Gesetze) mit seinen Not-Verordnungen zum Nachteil der Bürger-/Grundrechte verändern kann. Auch die Tatsache, dass im § 5 II IFSG nur ganze Gesetzeswerke benannt sind – wie das Arzneimittel-

31

gesetz, das Apothekengesetz usw. – und nicht die konkreten Stellen mit den betreffenden Grundrechten in den Gesetzen, geht nicht. Eigentlich.

Das Parlament versagt weiterhin

Also auch keine Kleinigkeit: Einräumen von Grundrechten, die in Gesetzen ab- gesichert sind, durch eine Verordnung der Regierung! Auch noch durch einen Bundesminister alleine, nicht „der Bundesregierung“. Pauschal durch das Gesetz benannt. Und dann noch durch so jemanden wie Spänchen, der zum Ausdruck bringt, dass er sich bei Macht schwer bis kaum zügeln kann.

Solche Eingriffe gehen nur durch ein Parlamentsgesetz. Bisher war es so und wenn nicht, dann schritten die Gerichte ein. Auch deshalb äußerte sich der Rechtsphilosoph Uwe Volkmann, Prof. für Rechtsethik und Öffentliches Recht an der Wolfgang-von-Goethe-Uni in Frankfurt in diesem Frühjahr:

„Ich habe in den Abgrund geschaut.“

Auch er hätte sich gewünscht, dass die Gerichte die Fragen der flächen- deckenden Eingriffe per Not-Verordnungen offensiv aufgreifen. Haben sie nicht gemacht, obwohl es ihre Rolle erfordert hätte. – Ach: Ist auch Volkmann jetzt ein rechtsextremistischer Querdenker? Nein, dann kann man ja erst recht zur Tagesordnung übergehen. Gut dass es mal einer gesagt hat…

Was in keiner Weise nachvollziehbar bleibt, ist die Tatsache, dass die Einfü- gung des § 28a IFSG so spät erfolgte. Unentschuldbar für eine parlamentarische Republik und mindestens peinlich für diverse Gerichte, die alle möglichen Grundrechtseingriffe ohne Ermächtigungsgrundlage durch ein Gesetz über viele Wochen, sogar monatelang, mittrugen! So wie jetzt auch wieder.

Schon in der ersten Runde von März bis November war es offenbar zu schwierig für unsere VolljuristInnen in den diversen Gerichtsständen zu erkennen, dass für die allermeisten Grundrechtseingriffe keine Ermächtigung existierte. What a shame! – Der erste Ausnahmezustand in der FRG seit 1949 und ein solches Versagen von 1. + 3. Gewalt und Learning by Doing durch die 2. Gewalt.

Es wird mit Angst gearbeitet. Seit Beginn des ganzen Affentheaters im Februar 2020. In der Politik, in den Medien, wie auf der Straße. Jetzt schon wieder. So ist es auch in dem aus dem BMI bekannt gewordenen Strategiepapier nachzulesen.

Dabei ist offenkundig, wie wenig vorbereitet einmal mehr die Ämter vor Ort in

32

die zweite Welle trudelten. Wie bei der ersten Welle: Ooooohhh! Was ist das denn?! – Obwohl pünktlich wie vorhergesagt durch den RKI-Bericht aus 2012 bzw. im Sommer war klar, dass die zweite Welle im Herbst kommen wird.

Die eine Staatsgewalt (Justiz) greift der anderen Gewalt (Exekutive) gewaltig unter die Arme

Peinliche Entschuldigungsversuche der Judikative für ihr fehlendes Gespür, ihr falsches Selbstverständnis ggü. den Regierungen in den Ländern wie im Bund, wie dass das Verhältnismäßigkeitsprinzip dort an seine Grenze käme wo das Recht an seine Grenzen käme, würde einige Gerichte überflüssig sein lassen. Dann kann es ja gleich wieder die Polizei oder die Versammlungsbehörde usw. ohne Kontrolle richten.

Selbstredend wissen die RichterInnen nicht was geeignet und erforderlich ist, wenn eine pandemische Lage ausgerufen wird. Sie verlassen sich dann auf die Stichwortgeber vom RKI und umliegende Wissenschaftsgemeinden. Deshalb sind die Falschinformationen von dort (RKI im Frühjahr: „Masken sind überflüssig“ usw.) sowie Halbwahrheiten ja so bedeutsam. Auch ein Richter muss sich – eingeschränkter in Eilverfahren – sachkundig machen. Er ist ein Richter, der urteilt. Dazu braucht es Urteilskraft.

Es bleibt dabei: Der Dt. Bundestag hat mit dem IFSG ein Entmächtigungsgesetz – fernab des Ermächtigungsgesetzes in Nazi-Deutschland – mehrheitlich beschlossen: Er hat im März extrem und nochmals im Mai wie im November die Exekutive zu bis dato für die FRG unvergleichlichen Machtbefugnissen verholfen, die ja sogar gleich Appetit auf Mehr machten; siehe Schäuble.

Und diese Selbstentmächtigung des Parlaments erfolgte mit großen Mehrheiten.

Die größte Peinlichkeit lieferte diesbezüglich das BVerfG in einer Entscheidung ab, als es die hessische Corona-VO dahingehend durch Auslegung und entgegen ihres Wortlautes auslegte/interpretierte, das sie – entgegen ihres Wortlauts – „meinte“ (die VO) …, anstatt klar das Diktum der Verfassungswidrigkeit zu judizieren.

Das war zwar tricky, aber so erodiert das Vertrauen auch noch in die Judikative.

Soll das in diesem Winter so weitergehen? Dann könnten wir Teile des GG – nicht bloß zum Versammlungsrecht – neu schreiben bzw. entsorgen.

33

Psycho-soziale Müllhandwerker: „Ihre“ Polizei

Die Drecksarbeit, die „psycho-soziale Hygiene“, diese besondere Form von Müllarbeit – was man im politischen Mainstream gar nicht sagen sollte, macht wieder „Ihre Polizei“. Sie macht dann „ihre Dienstleistung“ am Bürger ggf. sehr konkret, ausgesprochen hautnah und grüßt: „Ihre Polizei ist immer für Sie da.“ Siehe bei Reitschuster heute und und und

Dies erfolgt, sobald die Schotten politisch dicht gemacht werden – dazu dienen dumm-feile Äußerungen von Innenministern wie dem Herrn Strobl aus Ba-Wü genauso wie diffuse Berichterstattungen zum angeblich fremdgesteuerten Protest bei den QuerdenkerInnen. Letztlich kommen diese Zurufe aus dem komplett aus dem Ruder gelaufenen Corona-Krisenmanagement der sog. politischen Klasse. Der Bundespräsident Steinmeier schalmeit, alle Bürger sollten Vertrauen in die Politik haben, gleichzeitig verarschen Kanzlerin, Gesundheitsminister und andere eben diese Bevölkerung mit fatalen Folgen für Gesundheit, Leben, Wirtschaft, Kultur und sozialer Entwicklung durch Hü und Hott-Entscheidungen und Widersprüche in Serie.

Der Rest der Abschreckung, um weitere Zuläufe zu den Querdenkern abzu- halten, machen die PolizeipraktikerInnen vor Ort durch ihre bürgerunfreund- liche, komplett unkooperativen – bzw. nur noch als solche vorgespielte – Ver- haltensweisen. Was der Unterzeichner von Anfang Oktober bis jetzt in den Dezember 2020 hinein an Veränderungen gerade vor Ort jeweils wahrnehmen musste, ist eindeutig. In gerade knapp 10 Wochen. Dass sie es anders können, wenn sie sollen bzw. dürfen steht außer Rede.

Er darf nicht fehlen: Der Verfassungssch(m)utz

Strobls Entscheidung, die baden-württembergischen QuerdenkerInnen zu beobachten, bedeutet dass gleichzeitig alle Kontaktpersonen der „Köpfe“ von Stuttgart 711 und andere mit beobachtet werden. Das ist eine weitere Steigerung demokratiefeindlicher Aktivitäten durch den Staat. Und losgelöst von solchen Entscheidungen der Regierungen (Hier: Beobachtungsgegenstand) machen die Nachrichtendienste eh was sie wollen bzw. sollen. Sie finden immer Mittel und Wege sich aktiv zu betätigen.

Eine besondere Rolle spielen noch die V-Leute und Verdeckten Ermittler der staatlichen Sicherheitsbehörden. Um Wiederholungen zu vermeiden verweisen

34

wir hier auf unsere früheren Statements zu diesen Abgründen nachrichtendienst- licher Instrumente, gerade durch die Staatsschutzabteilungen der Polizeien in solchen zivilgesellschaftlichen Protesten, auf die jede Demokratie stolz sein sollte. Proteste, die auch noch fachlich durch exzellente medizinische wie rechtliche Expertisen untermauert sind, ja auch immer wieder bestätigt werden, und zu einem Teil von außen – wie ehemaligen Verfassungsrichtern etc. – gespeist und legitimiert werden.

Es wird alles geschreddert. Letztlich und entscheidend über die Dame, die dem Kanzleramt vorsteht.

22. Die entscheidenden Akteure sitzen in der Politik

Und weil zu dieser vollkommen üblichen Drecksarbeit aus den Kanalisati- onsröhren der Politik, wahre Schlangengruben, jene der Polizeien auf den Straß- en und Plätzen hinzutritt, ist auch nur nachvollziehbar, warum die Polizeibe- amtInnen faktisch das durch setzen „wollen“, was sie nach dem Auftrag aus der Politik sollen.

Da mögen diverse PolizeibeamtInnen persönlich, privat, anderer Auffassung sein. Dass diese nicht zur Geltung kommen können, dafür sorgen andere altbe- kannte Mechanismen.

Dieses „Wollen“ unserer PolizeibeamtInnen, bei dem zwangsläufig ständig wieder und wieder die Grenzen des rechtlich Zulässigen überschritten werden, mündet dann in das was die französische Regierung ihren PolizistInnen per Gesetzesentwurf gerade schenken wollte und weiter schenken will:

Das Verbot von Aufnahmen schlechthin wenn Polizeibeamte in der Öffentlich- keit ihre Maßnahmen treffen. Polizeigewalt soll ungestört ausgeübt werden können und – vor allen Dingen – weiter idR folgenlos für die Täter in Uniform oder anderer Kleidung bleiben.

Olaf Scholz lässt grüßen; Hamburg Juli 2017, lässt grüßen. Das Wort des Bürgermeisters in Hamburg, unwidersprochen von der Kanzlerin, die es auch – genau wie Klein-Olaf – besser wissen musste, und Frau Dr. Merkel war genauso bei dem Gipfel aller Gipfel Miteinladende wie der 1. Bürgermeister Hamburgs, war faktisch für die drei Tage und viele Monate vor wie nach dem Gipfel in der Wirkung wie das in Frankreich den PolizeibeamtInnen versprochene Unantast- barkeitsgesetz. Ein Gesetz zur weiteren Beweisunterdrückung bei von Polizeibe- amtInnen ausgeübte rechtswidrige Gewalt. In Frankreich. Nicht mehr unfassbar.

35

Bürgerrechte gefährdet – nicht erkennbar?!

Wo bleiben die Bürgerrechtsorganisationen. Bei allen möglichen – auch kleineren – Grundrechtseinschränkungen jagen sie ihre Pressemitteilungen raus, führen Gespräche, geben Interviews: Ob Humanistische Union, Junge Liberale und wie sie alle heißten. – In der Regel 10 bis 12 Unterschriften bei den einschlägigen Pressemitteilungen.

Hier – so wird auch in Mainstream-Medien formuliert, wie der SZ oder der FAZ – handelt es sich um die mächtigsten Grundrechtseingriffe seit 1949. Die Fehler sind offenkundig. Aber die Truppe schweigt. Wie abgrundtief feige und falsch.

Es geht doch nicht darum, den wenigen Irrlichtern das Wort zu reden, die Corona tatsächlich leugnen. Dass es eine gefährliche Erkrankung macht, ist klar. Aber längst hätten die Relationen zu anderen Todesarten etc. wieder hergestellt sein müssen. Niemals vorher wurde wegen einer Infektionskrankheit (Influenza, Tuberkulose oder HIV/AIDS) weggesperrt, zugesperrt, Grundrechte beschränkt, Maßnahmen erzwungen, demonstrierende Menschen von der Polizei brutal zusammengeschlagen und Impfungen mit einem schnell zusammenge- schusterten, unausgetesteten Impfstoff herbeigeführt. In Hamburg dröhnt die Grüne Fegebank schon, dass es eine moralische Pflicht zum Impfen gäbe. Eine Grüne. Geht ́s noch?

Man kann diese Orgie an Grundrechtsverletzungen nicht tolerieren. Als Bürger- rechtsorganisationen! Alles egal? Weil Mutti mit Angst und Schrecken arbeitet? Arme Bundesrepublik Deutschland, welch ́ doppelbödige Bürgerrechtsarbeit.

Wenn ein Ministerpräsident, was Scholz damals in Hamburg als 1. Bürgermeis- ter gewesen ist, sich so öffentlich äußert und Staatsanwaltschaft wie Gerichte in Hamburg dem auch weitestgehend nachkommen, dann braucht sich doch niemand wundern, wenn der einfache Polizeibeamte das genau im konkreten Einsatzhandeln umsetzen will. Und es auch tut. Es wird von ihm erwartet. Der Unrechtsgehalt – auch bei dem einzelnen Beamten – wird dadurch nicht gering- er, aber die Mechanismen sind so klar. In einem republikanischen demokra- tischen Rechtsstaat.

Der Polizeibeamte wird dabei von der Politik, den Staatsanwaltschaften und Gerichten, idR auch den Medien, gedeckt.

Diese Darlegung ist bedauerlicherweise nur ein Beispiel dafür, weshalb sich das Gewaltmonopol längst gegen seine Bürger richtet. Sofern es machtpolitisch opportun ist. Und jede Leserin darf davon ausgehen, dass es in unseren Büro-

36

kratien dutzende Mitwirkende gibt, die das was wir Kritischen hier beschreiben genauso wissen und ebenfalls kommunizieren könnten. Aber es nicht tun. Sie machen mit. Nicht nur, weil derjenige der nichts tut, mitmacht…

23. Wehret den fortgeschrittenen Anfängen

Alleine die seit Jahrzehnten stattfindende Verhinderung von vernünftigen Aufklärungsergebnissen bei von PolizeibeamtInnen ausgeübter rechtswidriger Gewalt (als „Staat“, weil hoheitlich) ist ein klassisches Merkmal diktatorischer Regimes. Mit einem substantiellen Rechtsstaat hat das nichts mehr zu tun, nur noch formal und staatsgeschauspielert. Genauso die von internationalen Organi- sationen angeprangerte Weisungsgebundenheit der bundesdeutschen Staatsan- waltschaften mit der Unabhängigkeit der Justiz unvereinbar bleibt. Die Staatsan- waltschaften bei uns sind nicht unabhängig.

Das was in Frankreich die Regierung ihren PolizeibeamtInnen schenken will (Aufnahme-/Dokumentatiosverbot polizeilichen Handelns etc.) stellt die Institutionalisierung solcher Elemente von Diktaturen dar.

Auch deshalb müssen JournalistInnen wie Bürger Hand in Hand solchen schon weit entwickelten Einschränkungen von Kontrolle gegenüber den Kontrolleuren (= PolizeibeamtInnen) gegenübertreten.
Nachdem empirisch längst – seit Jahrzehnten – belegt ist, dass die Kontrollen durch Dienstaufsicht, Staatsaufsicht und Gerichte nicht mehr bei den viel zu vielen Polizeiübergriffen funktionieren bzw. bloß ausnahmsweise, gewisser- maßen die Regel bestätigend, soll auch noch die Kontrolle der Öffentlichkeit auf null gestellt werden. Dann gibt es noch weniger Verfahren gegen Polizeibeamt- Innen, obwohl die Polizeigewalt fröhliche Hochstände feiert.

Man kann doch nicht die armen StaatsanwältInnen und RichterInnen mit noch mehr Verbiegungsübungen belästigen.

Schon bisher stellt es ein schamloses Zusammenwirken von Polizei, Staatsan- waltschaften und Gerichten im Zusammenspiel mit – vor allem – Justiz- wie Innenministern dar, dass jeder im Grunde weiß, welch ́ grauenhafter Verrat jeder mitwirkende Akteur in diesem Orchester an Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Legitimität begeht. Aber jeder ja nur ein bisschen, ein klein bisschen. Also eigentlich gar nichts? Ach, deshalb machen alle mit. Jetzt haben auch wir es verstanden.

37

24. Peinlich-dusselige Akteure in der Politik

Was das alles tatsächlich bedeutet, auch vor dem Hintergrund der in 2019 mit sämtlichen(!) Fraktionen im Dt. Bundestag beschlossenen weiteren 15.000 Robocop-Stellen, ohne dass bei der Rekrutierung des Personals, in der Aus- wie Weiterbildung, dem Eigen- wie dem Fremdbild relevante wie unbedingt notwen- dige Verbesserungen sichergestellt wurden, werden gerade Linke, aber auch Grüne, noch am eigenen Leibe zu spüren bekommen.

Die peinlich-dusselig anmutenden Versuche, durch wohlgefälliges Verhalten im Politikbetrieb ggü. den Polizeien, dort gewissermaßen mit laienhaftem pädago- gischem Rüstzeug („positive Verstärkung“), etwas zu verbessern, wird kläglich scheitern.

Diese Sicherheitsorgane werden immer wenn es hart auf hart kommt, gegen Links bzw. das was sie dafür halten, marschieren. Die Verleugnung der Grünen was ihre eigene Geschichte angeht, die ja gerade in starker Konfrontation mit den Sicherheitsorganen zu sehen ist, kann durch wirklich nichts gerechtfertigt oder auch bloß entschuldigt werden. Auch nicht mit dem nun endlich im dritten Anlauf doch unbedingt gelingen sollenden Schwarz-Grünen Koalitionsbett.

25. Rechtsextremistisch? – Bei 40% Grün- bzw. Links-Wählern?

Die Querdenker-Bewegung wählte bei der letzten Bundestagswahl zu 21% Grün und zu 17% Links. Lediglich 14% wählte die AfD. Diese Bewegung wird des- halb in die rechtextremistische Schublade gesteckt bzw. finden weiter die Ver- suche dazu statt, weil der Rechtsextremismus in diesem Jahr zum Sicherheits- problem Nummer 1 ausgerufen worden ist.

Sobald man jemanden – also auch die Querdenker-Bewegung – in diese Schub- lade stecken kann, laufen andere Programme an.

Die Querdenker waren und sind nicht rechtsextrem. Noch nicht. Seit Wochen besorgt die staatliche Orchestrierung, dass der Zulauf neuer Menschen ver- hindert wird (die Bewegung wird „eingefroren“) und die Akteure sollen ermüdet werden. Sie werden zerrüttet und zum Teil durch Einzelbearbeitung (Stichwort: „politische Strafjustiz“) erschöpft und abgeschreckt. Dabei hat jede und jeder seine eigene Frustrationsgrenzen und Prioritäten.

38

Gefährdet, weil gefährlich

Der Staat tut sich mittel- wie langfristig damit überhaupt keinen Gefallen. Aber auch das ist den auf vier bzw. fünf Jahre gewählten Akteuren ziemlich egal. Systemisch ist genauso klar, dass auf die Querdenker deshalb so eingedroschen wird, weil sie gefährlich geworden sind. Nicht mit Militanz etc., sondern der Macht im Staate Bundesrepublik Deutschland. Die Querdenker sind also deshalb gefährdet, weil sie gefährlich sind. Im eigentlich besten demokratischen Sinne. Aber das hält die Verfasstheit unseres Staatswesens und unsere Zivilgesellschaft derzeit wieder nicht aus.

Ausgang offen, denn wenn die Querdenker es schaffen, im doppeldeutigen Sinne zu überwintern, werden sie reiche Ernte einfahren. Die amtlichen Schwindsüchte sind zu groß. Die Widersprüche zu offenkundig. Und alles hat seine Zeit. Dieser 3. Lock Down oder Shut Down ist jedenfalls in vielfacher Hinsicht ein Knock Down. Die Regierung braucht ihn. Niemand sonst.

Wir bitten um Veröffentlichung.

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher

„Unser“ Verfassungsschutz…..

…. will jetzt also im Verborgenen sogar Gutes tun. Schön! Nach NSU– Versagen, Amri– Transporten quer durch die Republik, diversen sonstigen V- Leute– Skandalen möchte man ja gerne „endlich“ sagen…. Nehmen wir’s der Jahreszeit entsprechend also wie fromme Christenmenschen auf: Als Ankündigung von Umkehr, Besserung, Reue und Buße….

Da man aber nicht einmal andeutungsweise sagen will, wie viele dieser unserer „Guten“ beispielsweise beim berühmten Sturm auf die Treppe des Reichstagsgebäudes beteiligt waren bleiben wir dennoch weiter kritisch…. Nichts für ungut 😉

Rechtsextremisten in den bundesdeutschen Geheimdiensten – deshalb: Auch noch Staatstrojaner

Nur weil  uns derzeit Corona rauf und runter beschäftigt, sind andere Probleme nicht vom Tisch. Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit beschloss das Bundeskabinett, „unseren“ Geheimdiensten – gleich allen 19 – den Einsatz  sogenannter „Staatstrojaner“ zuzugestehen. Das wäre eine weitere katastrophale Entwicklung zu Lasten der IT- Sicherheit in Deutschland.

Wir nehmen auch zu diesen Hilflosigkeiten von Politik und unseren Schlapphüten von der Sekte „Horch und Lausch“ Stellung:

TROJAner sind so etwas wie das Atlantis des Rechtsstaats“

Wo Behörden in Computer einbrechen können, wird dies erst Recht auch Kriminellen nicht unmöglich sein. Das Gegenteil wäre daher richtig: Sicher-heitslücken sind zum Schutz vor Kriminalität zu schließen und nicht zum blanken Gegenteil zu verwenden. 

Es sollen mit den neuen Regelungen, einschließlich der Zustimmung der SPD auf Bundesebene, sämtliche 16 Landesämter für Verfassungsschutz, das Bundesamt sowieso, der MAD und der BND dann ohne richterliche Kontrolle – wie sie zum Beispiel für die Polizei gesetzlich vorgeschrieben ist – unter anderem über Windows-Sicherheits-Updates und mit anderen „Wartungs“-arbeiten in die Lage versetzt werden, die in den Softwares von uns allen als Nutzer von PC´s, Smartphones (besser: Blöd-Phones benannt), Laptops usw. Sicherheitslücken aufzuspielen, damit unsere Verfassungs“schützer“ – selbst-redend zu unserem Schutze – bei Bedarf alles mitverfolgen können. ALLES!

Auch dies ist wie von George Orwell in seiner Fabel ´1984` mit dem Beispiel, dass die Hersteller von Briefumschlägen verpflichtet wurden, einen solch´ schwachen Klebestoff für das Zukleben der Briefumschläge zu verwenden, dass die Postkontrolleure unauffälliger die Briefe kontrollieren konnten.
Jetzt ist das Ganze halt digital. Es läuft vorm Ergebnis auf Dasselbe hinaus. Nein, es ist sogar noch viel weitgehender, weil mit der Digitalisierung umfassendere Anwendungsmöglichkeiten existieren.

Wieder ein Vertrauensbruch durch das Gewaltmonopol

Damit wird das Vertrauen von den Nutzern, also den meisten BürgerInnen der Bundesrepublik Deutschland, überhaupt noch bei Windows oder wo auch immer Update-Software zuzulassen, weiter unterminiert. Logischerweise sinkt auch darüber nochmals die Datensicherheit.

Was aber nur noch als „katastrophal“ angesehen werden muss, da kann es gar keine zwei Meinungen geben: Die Verfassungsschutzämter, incl. BND wie auch dem MAD, werden faktisch alleine durch die parlamentarischen Kontroll-gremien „kontrolliert“. Weder durch Gerichte und nur zufällig durch die Öffent-lichkeit.

Diese Form der Kontrolle ist vollkommen unzulänglich, wie selbst gelegentlich Mitglieder dieser „Kontroll“gremien während ihrer aktiven Mitgliedschaft erkennen und kommuniziert haben.

Es gibt faktisch keine Kontrolle der Dienste! Und jene formalrechtlichen durch parlamentarische Kontrollgremien ist sogar noch schlechter als gute Investigativzusammenhänge bei Medien und zivilgesellschaftlichen Organisationen! Die Exekutive kann (und tut es auch) dort praktisch machen was sie will – bis hin zu schwersten Straftaten und Terroraktionen, zumindestens der Beteiligung daran, wie z.B. dem Plutonium-Schmuggel in die BRD in den 90er Jahren, dem Sprengstoffanschlag auf das Gefängnis in Celle („Celler Loch“) oder dem Gemetzel dass der IS-Terrorist Anis Amri auf dem Weih-nachtsmarkt (heißt der inzwischen auch: „Lichterfest“?) im Dezember 2016, fünf  Tage vor dem Heiligabend, auf dem Breitscheidplatz an der Gedächtnis-kirche (die jetzt eine solche im doppelten Sinne ist) unter den Augen unserer Geheimdienstler anrichten konnte.

Die Kontrolleure bleiben unkontrolliert

Dieser Anis Amri hatte 14 Identitäten in der BRD. Er wurde auf Geheiß der Geheimdienste bei seiner Ausreise in Baden-Württemberg, nachdem er bereits in einer Abschiebezelle saß, von der Bundespolizei wieder rausgelassen und auf die bundesdeutsche Bevölkerung losgelassen. – Herzlichen Glückwunsch!

Es gibt eben nur zwei rechtsfreie Räume in diesem Land: Die Gefängnisse und – eben – unsere Geheimdienste. Insofern wird eine längst routiniert eingeübte Praxis – Trojaner – mit diesem neuen Gesetz legalisiert.

Auch hier sollte und muss wohl das Bundesverfassungsgericht klar zugunsten von Bürgerrechten und, im Falle zu befürchtender Wirtschaftsspionage, der Unternehmen entscheiden. 

Einmal mehr zeigt es sich übrigens, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) nicht länger dem Bundesministerium für Inneres und Heimat untergeordnet sein darf. Wir brauchen eine unabhängige Behörde für diese zentralen Sicherheitsfragen in der digitalen Gesellschaft.  Statt unüber-legter chaotischer „Kompromisse“ am Kabinettstisch. 

Und auch die SPD – gerade auch mit ihrer halben Bundesvorsitzenden Saskia Esken – tut sich mit der Digital-Queen an ihrer Spitze wieder einmal besonders hervor, wenn Niederungen an Glaubwürdigkeit ergriffen werden: Sie gilt als kompetent in Digitalfragen. Deshalb war sie auch immer gegen die Einführung solcher Trojaner. Jetzt segnet sie die Einführung mit ab, weil es im Koalitionsvertrag von CDEU/CSU/SPD hineingeschrieben worden ist.

Wer diese Politikerin befragt, erfährt, dass sie immer noch dagegen ist. Wundert sich eigentlich noch jemand über die PolitikerInnenverdrossenheit? Ja, keine Politikverdrossenheit. Es geht darum, dass die sog. Entscheider, die politische „Elite“ (ähemmm), endlich den Ansprüchen Ämter gerecht werden.

Thomas Wüppesahl

Corona und Parlamentarismus

Mehrfach haben wir uns bereits mit dem Thema „Corona“ auseinandergesetzt. Siehe auch unseren Beitrag vom 13. 3. („Der bewusst verpasste Zeitpunkt“). Wolfgang Zeh *) verfasste zum Thema jetzt einen Artikel („Zum ausnahmslosen Primat des Parlaments“) den wir zur Diskussion der Aufmerksamkeit empfehlen (PDF)

*) Der Jurist Wolfgang Zeh ist Verwaltungswisenschaftler und war von 2002 bis 2006 Direktor beim Deutschen Bundestag (Chef der Verwaltung)