Thomas Wueppesahl: Zwischenruf zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Natürlich haben auch wir uns um die DSGVO gekümmert. Auf unseren Seiten finden Sie unsere Datenschutzerklärung. Ob alles richtig ist, müssten uns nun Juristen erklären. Oder Sie. Alle freundlichen Hinweise nehmen wir auf, bevor uns irgendeine Anwaltskanzlei abmahnt.

Die Verbraucherzentrale teilte schon vorsorglich mit, dass es wegen der neuen Datenschutzbestimmungen zu keinen flächendeckenden Abmahnungen kommen werde. Vermutlich weiß die Verbraucherzentrale aber genau so wenig wie Sie oder wir was im Kopf von Abmahnanwälten vor sich geht, die für sich ein Geschäftsmodell entdeckt haben.

Und bereits  hier beginnt das Problem: Weshalb hat der nationale Gesetzgeber, übrigens vor allem aufgrund von Einwänden aus CDU/CSU, der Abmahnerei und üblen Geschäftemachern in Kanzleien nicht längst einen wirksamen Riegel vorgeschoben? Zum Beispiel, indem eine erste Mahnung nicht kostenpflichtig ist? Und schon wäre ein Teil der Verunsicherung weg.

Weshalb hat der Deutsche Bundestag nicht, wie in Schweden, längst das Thema Fotografie geregelt? Jetzt werden bereits, siehe Freiburg, an hohen Feiertagen keine Gottesdienste mehr übertragen, weil man in der Erzdiözese nicht weiß, ob man die Einwilligungen aller Kirchenbesucher für Aufnahmen hat. Vom sonstigen öffentlichen Raum ganz zu schweigen. Ist das private Foto auf unserer Startseite legal oder nicht legal? Wir konnten die Trommler der Demo leider nicht befragen.

Was machen wir künftig mit einer Visitenkarte, die uns freundliche und kommunikative Mitmenschen überreichen? Haben sie uns damit bereits das Einverständnis gegeben, sie künftig anzumailen? In Vereinen und Parteien wird darüber diskutiert, alle alten Protokolle löschen zu lassen. Selbst bei grünen Befürwortern der Verordnung weiß man nicht so recht ob das nötig ist. Vorsichtshalber wurde schon mal mit dem Schreddern begonnen.

Fragen also über Fragen. Im Zweifel entscheiden Gerichte über die neuen Regelungen. Gesetzesklarheit sieht anders aus. Und damit sind wir beim Kern des Problems: Alle kritischen Fragen in den letzten Jahren wurden von den Befürwortern der neuen Verordnung unwirsch als Polemik oder gar als „freiheitsfeindlich“ zurückgewiesen.

Der schüchterne (und richtige) Einwand, mit einer EU- Verordnung ging auch die beachtliche Rechtsprechung unseres Bundesverfassungsgerichtes zur informationellen Selbstbestimmung flöten, galt als plumpes Lobbyistengeschwätz. Komisch, dass bei gewissen „Datenschützern“ schon zum Lobbyisten wird, wer es auch auch nur wagt, nach dem Verbleib der Rechtsprechung unserer obersten Gerichtsbarkeit Fragen zu stellen.

Auch andere Punkte gingen in der Debatte völlig unter. Ja: Es war und ist richtig, den Versuch zu unternehmen, Datenkraken wie Facebook international zu regulieren. Bedarf es dazu aber eines Verordnungsmonstrums, das alle Beteiligten an einer Datenverarbeitung zu Mini- Facebooks ernennt? Egal ob ein Berufsverband in der Rechtsform eines Vereins wie wir, Existenzgründer oder Mini-Firmen?

Warum brachte man nicht zuerst eine scharfe Regulierung für die Amazons und Apples dieser Welt auf den Weg? Übrigens einschließlich einer wirkungsvollen Steuerpflicht, um ein bedeutendes Thema außerhalb des Datenschutzes zu erwähnen.

Und noch problematischer: Eine europäische Verordnung ist nach deren Inkrafttreten ein parlamentsfreier Raum. Alle Veränderungen können von der Kommission künftig allein und nach Belieben vorgenommen werden. Unsichere Rechtsbegriffe werden nur noch von Bürokraten geklärt. Ob dies immer zum Wohl des Datenschutzes geschieht, mag angesichts der sonstigen exekutiven Bereitschaft, Daten extensiv zu erfassen, getrost bezweifelt werden.

Denn just am Tag der DSGVO trat beispielsweise die neue Passagierdatenregelung in Kraft. Airlines sind verpflichtet, eine lange Liste von Informationen über jeden Reisenden eines Auslandsflugs an das Bundeskriminalamt zu übermitteln. Fünf Jahre lange dürfen Behörden die Daten speichern, analysieren und mit anderen Staaten teilen. Für sie gibt es keinen Datenschutz im Sinne der informationellen Selbstbestimmung oder gar der Verhältnismäßigkeit. Kritiker sprechen von einer Rasterfahndung im schlimmsten Sinne des Wortes. Staatliche Datensammelei ist damit endgültig voll legitimiert und wird permanent ausgeweitet. Wirtschaft allein scheint dem gegenüber von Übel zu sein.

Datenschutz war aber früher, ausgehend von der Volkszählung, ein Bürgerrecht gegenüber dem Staat. Heute, so kürzlich ein Nutzer auf Twitter, wird er zu einer Botschaft, die nur noch vermittelt: Er nervt, kostet, ist bürokratisch, erhöht Rechtsunsicherheit, schwächt die Kleinen im Web, nützt praktisch nichts und gilt nicht für den Staat.

Nicht einmal EU, Kommission, Parlament oder die Abgeordnetenbüros, haben bislang deren eigene Gesetzgebung intern umgesetzt. Der bisher gute Ruf des Begriffs wird so aufs Spiel gesetzt. Ein Debakel für alle, denen Datenschutz im Sinne des Wortes tatsächlich am Herzen lag und liegt.

PS: Der Autor dieser Zeilen war als MdB an der Entstehung des ersten Bundesdatenschutzgesetzes beteiligt. Was Grüne in Brüssel heute allen mit der DSGVO zumuten, ist dem gegenüber ein Knieschuss. Die Diskussionen in datenschutzfernen Ländern wie Slowenien, Kroatien, Ungarn, Polen etc. zeigen dies schon heute.

Kriminalstatistik 2017 oder: Trau‘ keiner Statistik

Kaum ist die Kriminalstatistik 2017 veröffentlicht wird sie wieder, je nach Gusto, kommentiert wie man es eben so mag. Einige Innenminister jubeln, weil die Statistik deren Lesart der Dinge, je nach aktuellem Wahlkampfmodus, unterstützt.

Harald Martenstein vom Berliner „Tagesspiegel“ äußerst sich dazu äußerst kritisch und bringt es in diesem Artikel auf den Punkt.

Den Link ruhig mal anklicken. Lesenswert!

Martenstein meint zusammengefasst, dass Statistiken Probleme auch verschwinden lassen können……. Wir können diese Interpretation  als Polizisten sehr gut nachempfinden.

Die betroffenen Bürger wundern sich eher. Nicht nur nach Auffassung der Fachleute vor Ort wird Kriminalität eher verwaltet. Während Akten auf Fensterbrettern herumliegen und der fließbandmäßigen Einstellung von Verfahren durch die Staatsanwaltschaft entgegen dämmern,  werden für besondere Lagen populistisch die gesamten Apparate mobilisiert, um polizeiliche „Handlungsfähigkeit“ zu demonstrieren.. Ein trauriges Beispiel hierfür war der G20- Gipfel in Hamburg .

So ist auch die Statistik 2017, je nach Art des Delikts,  höchst  interpretierbar. Ein gutes Beispiel hierfür sind die Einbruchsdelikte. Ist deren Zahl nun gesunken, weil es weniger Einbrecher gibt? Oder weil verunsicherte Bürgerinnen und Bürger eben nach viel Aufklärung misstrauischer sind und auch stärker in die Sicherheit am und im Haus investieren? Auch darüber lässt sich trefflich streiten.

Wie ist ihre Meinung, liebe Leserin , lieber Leser?

 

Grüne erhalten Big Brother Award

 

Auch Hessen auf dem Weg in den Präventions- und Überwachungsstaat:

 

Wie die Zeit berichtet wurde den hessischen Grünen im dortigen Landtag der „renommierte“ Big Brother Award für den Bereich Politik verliehen.

Ein Preis, den eigentlich niemand verliehen bekommen mag. Vor allem nicht eine Partei, die sich eigentlich Bürgerrechten verschrieben hat. Der CDU in Hessen dürfte dieses traurige Kapitel egal sein. Den Grünen zwischenzeitlich auch offensichtlich auch.

Mit ihrem Dammbruch der Zustimmung zu einem „Staatstrojaner“ bringen die Grünen bundesweit weitere exzessive Polizeigesetze auf den Weg. Schlimmer noch: Grüne in Hessen  ignorieren, dass der Einsatz von Staatstrojanern zugunsten polizeilicher Massnahmen unsichere Software voraussetzt. Das konterkariert auch die sonstige Kritik der Bundes-Grünen an der großen Koalition, zu wenig für IT- Sicherheit zu tun.

Die Grünen werden sich also entscheiden müssen: Unsichere Software mit dem Risiko für weniger Schutz vor Kriminalität für Bürgerinnen und Bürger  oder eben eine weiterer Marsch in den Präventionsstaat, um der Union koalitionäre Freude zu bereiten.

 

Erschossener Randalierer in Fulda

In Fulda haben Polizisten einen 19-jährigen erschossen. Er randalierte offensichtlich vor einer Bäckerei und verletzte dabei leider wohl auch Menschen.

Dennoch werfen die Todesschüsse Fragen auf. In einer Stellungnahme gegenüber der „Hessenschau“ sagte unser Bundessprecher Thomas Wüppesahl:

„Alles sieht danach aus, dass unverhältnismäßig gearbeitet worden ist. Der Flüchtling warf mit Steinen und griff mit einem Schlagstock an. Viele Polizeibeamte, jedenfalls eine große Überzahl an Beamten, waren vor Ort.“

Insofern habe es „verschiedene taktische Möglichkeiten“ gegeben – der Gebrauch einer Schusswaffe seitens der Polizei sei aber die allerletzte Option.

Dokumentationen zur G-20 Repression

(Foto Andreas Larson)

Nach den ungezählten staatlichen Übergriffen während der vier G 20-Gipfel-Tage im Juli 2017 in Hamburg findet seitdem eine durchschaubare Repression gegen Gipfelgegnerinnen statt, die durch die Mitmach-Attitüden der StaatsanwältInnen und RichterInnen eine Zäsur in der Bundesrepublik Deutschland im Umgang mit den Rechten von Bürgern darstellt:

„Das ist der Preis für die Blamage vor der Welt“
Auch deshalb gibt es seit Anfang März 2018 den Film:
„Festival der Demokratie“ in den Kinos. Näheres hierzu und Termine auf unserer G-20- Seite.

In  diesem Zusammenhang stellen wir demnächst die drei Videos, die dank der Plattform „FICKO – Magazin für gute Sachen und gegen schlechte – FICKO“, wenige Tage nach dem in rot-grüner Verantwortung der Hamburger Landesregierung – mit gehörigem Anteil der Bundesregierung – stattgefundenen Spektakel im Juli 2017 aufgenommen worden sind, zu diesem kleinen Neuauftritt von uns Kritischen her. 
Diese Videos stellten in vielen Bereichen des politischen Spektrums eine hilfreiche Grundlage dar, wie wir aus vielen Rückmeldungen erfahren durften.Was der Sonderausschuss der Hamburger Bürgerschaft, dem so genannten Landtag in der Freien und Hansestadt Hamburg, dazu beiträgt, ist nur noch peinlich. Eine Entmündigung des Parlaments, entscheidend durch die sozial-demokratischen und grünen Abgeordneten herbeitaktiert und durch eine unfähige Opposition mitgemacht, die sich wegen divergierender Grundpositi-onen nicht zu einem gemeinsamen Aufklärungswillen für ihre Stadt, für ihre Bevölkerung und für die Grund- und Freiheitsrechte zusammenfinden wollen.

Über 32.000 eingesetzte PolizeibeamtInnen, dabei: sämtliche Spezialhundertschaften, sog. Beweis- und Festnahmehundertschaften, schweres Gerät wie noch nie zuvor seit 1949 fanden sich in Hamburg ein – all das reichte nicht, weil der Hamburger Polizei – wir sagen und schreiben es seit Jahren an Orientierung und Gehirnschmalz mangelt. Dafür hat man jetzt „richtige Polizeibeamte“ (sozialdemokratische Innenminister), eine „zupackende Polizei“ (O-Ton Ronald Barnabas Schill). Die Beschädigungen des Gemeinwesens durch unsere Helden der Inneren Sicherheit sind überflüssig, peinlich, hausgemacht und machen traurig; einige eben auch wütend. Offenkundig wird bei G 20 in Hamburg und dessen Nachwehen sogar mit bedeutsamen Teilen der Richterschaft Hamburgs versucht, das politische Versagen irgendwie zu heilen:

Bereits während der vier Gipfel-Tage erlebte die Führung des Einsatzes (arme KollegIn-nen) mehrfach Kontrollverluste. So sind nunmehr die einseitigen Ermittlungen gegen Störer wie RechtsbrecherInnen und die Strafmaße der urteilenden AmtsrichterInnen vollkommen aus dem Rahmen gefallen; noch ein Kontrollverlust des Rechtsstaates – einmal durch die 2. Gewalt (Polizei) und einmal durch die 3. Gewalt (Justiz). 
Aber scheinbar ist man damit wieder in einem Zeitgeist angekommen, der an die dunkelsten Kapitel dieses Landes anknüpft. Das betrifft ausdrücklich auch die Art und Weise der für jeden Rechtsstaat abenteuerlichen Sonderbehandlungen in der Gefangenensammelstelle und die Anordnungen von mittlerweile etlichen Untersuchungshaftaufenthalten zum Teil über Monate für Bagatellen. Wenn die Gründe zur Anordnung von U-Haft von dem G 20-Zusammenhang durchgehender Maßstab wären, müssten die Untersuchungshaftplätze bundesweit mindestens verdoppelt werden.

Dabei werden Lebenswege junger Menschen, ob aus den Niederlanden, Italien, Polen oder sonst woher mindestens erheblich beschädigt; gewissermaßen als nicht geschriebene strafprozessuale Nebenstrafe.
Dazu wird im Umkehrschluss ein Schongang bei der Bearbeitung von Strafermittlungen gegen PolizeibeamtInnen eingelegt, der schon in mehreren Fällen in die Nähe der Strafvereitelung gerückt ist. Wenn man bedenkt, dass von den hunderten polizeilichen Übergriffen (gewaltsam wie rechtlich) ohnedies nur ein kleiner Prozentsatz zur Anzeige gelangt, wird auch an dieser Stelle kein rechtsstaatliches Procedere eingehalten. – Die eine Parteilichkeit (unverhältnis-mäßiges Wegsperren + Verurteilen von Demonstanten, auch Rechtsbrecher-Innen) korrespondiert mit der anderen (Polizeibeamte erfahren wieder einmal, was ein Polizeibonus ist, vollkommen gleichgültig, wie diese sich an DemonstrantInnen austobten).

Wir werden uns nochmals mit weiteren inhaltlichen Neuigkeiten zum G 20 Gipfel in Hamburg zu Wort melden und empfehlen den Film als informativ wie sehenswert.“

Thomas Wüppesahl

Bei der parlamentarischen Aufarbeitung harrt eine Monster-Mine ihrer Entdeckung

Neben all den Einzelskandalen gibt es diese Monster-Mine die wie durch eine übergeordnete Hand vor Entdeckung geschützt wird. Das Parlament soll etwas nicht erfahren.

Nach wie vor mangelt es bei der hartnäckigen Aufklärungsarbeit der PUA´s daran, dass scheinbar niemand bei den Abgeordneten und deren Mitarbeitern die tatsächlichen Regeln und Gewohnheiten bei der Führung von V-Leuten kennt. Es dauert einfach zu lange – wenn überhaupt -, bis man unhaltbare Darstellungen, Aktenaufbereitungen etc. abgearbeitet hat. Während solcher Zeitverluste werden die Lügengebäude – so es möglich ist -, geflickt und die Zivilgesellschaft, wozu auch die Parlamente zählen, muss sich neuerlich daran abarbeiten.

Da sind des Berliner Innensenators Henkel geschmeidig wechselnden Verteidigungslinien oder des Bundesverteidigungsministers de Maiziere´s schützende Hand über den MAD und seine Verstrickungen zum NSU noch gar nichts gegen. Gleichzeitig sorgt der Bundesinnenminister mit seinen Personalentscheidungen dafür dass alles noch schlimmer werden wird.

Bei Interesse an Details finden Sie diese in unserer Pressemitteilung vom 20. September 2012:

Und: es gibt eine übergeordnete Haltung / Führung, der sich alle Exekutiven unterordnen

bzw. weiter unten im Text: „Was will man noch an Beweisen für die ordnenden und schützenden Hände von staatlicher Seite bei den NSU-Morden?!“

Update:

„In der Wochenzeitschrift „Kontext“ erschien zu dem ehemaligen Verfassungsschutzbeamten Günter Stengel am 15. Mai 2013 folgende Geschichte, die wertvolle Ergänzungen zu unserer PM vom 20.09.2012 darstellen:

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher