110. Kriegstag. Man rufe die 110. Es tut sich: Nichts.

P R E S S E M I T T E I L U N G

Wir Kritische PolizeibeamtInnen haben in zwei Pressemitteilungen am 2. März sowie 25. April 2022 bereits grundsätzlich Stellung zu dem Krieg auf ukrainischem Boden Stellung genommen.

Wie bei UN-Vollversammlung, wie im UN-Sicherheitsrat. Alles paralysiert, instrumentalisiert, unwirksam gemacht. Im Wesentlichen stellten wir dar, dass dies ein vermeidbarer Krieg ist, den die USA eindeutig und nachweisbar über die NATO haben wollte mit den darin agierenden AkteurInnen – inclusive unserer Bundesminister. Und alle(s) wirkt heillos überfordert.         
Genau dazu soll diese Erklärung mit einem grünen Schwerpunkt bilden.

Wir gehen wieder nur kurz auf die bedauerlichen Zustände in unseren 20 Polizeien ein:        
Die Böhmermann-Entlarvungen, dass Kriminalität in unserem Lande zu einem Großteil verwaltet, aber nicht bearbeitet wird. Böhmermann, eigentlich von Mutti als Opfergabe an Erdogan gereicht, machte in seiner letzten Ausgabe vor der Sommerpause klar, was wir seit den 90er Jahren ausführen. 

Vortäuschen völliger Sicherheit. 

Bei völliger Ahnungslosigkeit

Gerade am 99. Jahrestag des Krieges, heute vor 11 Tagen, legte Robert Harbeck wieder mal richtig los. Er stand am Redepult des Deutschen Bundestags und es ging um den Einzelplan 09, Wirtschaft und Klimaschutz, also „seinen“ Etat als Bundeswirtschaftsminister. Von Klimaschutz kann keine Rede mehr sein, seitdem er die LNG-Gasstruktur für die US-Amerikaner vorantreibt.

Von den sechs Minuten, die er am Redepult zubrachte, sprach er zu 90 % über Russland. Demnach wirken die Wirtschaftssanktionen des Westens zerstörerisch auf die russische Wirtschaft. Putin könne sich von den vielen Milliarden Euro- und Dollar-Einnahmen des Verkaufs von Kohle, Öl und Erdgas nichts mehr kaufen, die Flugzeuge würden bald am Boden bleiben, weil der Support der Software-Updates nicht stattfinden würde und all solch Kleinkinderphantastereien.

Habeck sprach ungefähr so wie Schlawinsky (der Präsident der Ukraine, Jelinskji), nur halt für bundesdeutsche Verhältnisse. Wie abgedreht.

Die verbleibenden 10 % seiner Redezeit verwandte das Ölfass – nicht greifbar, glitschig – auf das Herunterstammeln der Gesetze, die er von seinem eigentlichen Redemanuskript ablas, die inzwischen alle geändert wurden, damit Russland bis ins Mark seiner Wirtschaft getroffen werde.

Es sollte niemanden wundern, was sich im Dt. Bundestag an dilettierendem Verhalten abspielt, wenn man weiß, dass die neue Zusammensetzung des Plenums einen Anteil von 26 % der Abgeordneten ausweist, die weder eine abgeschlossene Berufsausbildung noch ein abgeschlossenes Studium gemacht hat. Dafür finden sich aber schillernde Stationen in den beruflichen Biographien, wie wissenschaftliche Mitarbeiter in den Parteistiftungen etc., obwohl so etwas nur ginge, wenn man/frau ein abgeschlossenes Studium vorweisen konnte.

Wer den gesamten Text lesen möchte, findet ihn hier: Pressemitteilung.

Der Wahnsinn hat Methode

P R E S S E M I T T E I L U N G

Die Auswirkungen des Krieges kaum, aber die Art und Weise wie der Westen (NATO, EU und unsere politische „Elite“) damit umgehen, wird eine erhebliche Auswirkung auf das innenpolitische Klima – siehe auch Kapitel XXXII. und XXXV. haben. Also auch bei den 20 bundesdeutschen Polizeien. Das interessiert aber derzeit so gut wie niemanden. Die Polizeigewalt blüht weiter auf.   

Vortäuschen völliger Sicherheit. 

Bei völliger Ahnungslosigkeit.

Es gab vor sechs Tagen ein Interview in der Tageszeitung DIE WELT, das wir auf den Schlussseiten 24 bis 27 dokumentieren. Der Schweizer Rechtsprofessor, Nils Melzer, äußert sich darin aus seiner Rolle des UN-Mensch-enrechtsbeauftragter, der er bis vor kurzem – März 2022 – gewesen ist. Wir hätten es nicht besser formulieren können. Lesen Sie selbst, denn der Nachhall in anderen Medien und der Politik ist gleich Null. 
Das ändert allerdings weder an den Problemen noch an der Realität etwas.

In unserer Pressemitteilung vom 2. März 2022 schrieben wir unter der Überschrift: Warum kapituliert die Ukraine nicht?

Inzwischen wissen wir warum nicht:

Die USA haben mehrere ausgeprägte Interessenlagen den Krieg in der Ukraine möglichst lange am Leben zu erhalten.

I.     Am 30. März 2022 teilte die Delegation der Ukraine ihrem russ-ischen Gegenüber in Istanbul mit, dass man anböte, die Ukraine unter bestimmten Sicherheitsgarantien für neutral zu erklären und auch bereit sei auf eine NATO-Mitgliedschaft zu verzichten! 

II.     Vier Wochen zuvor, am 2. März 2022, schrieben wir in unserer PM unter der Ziff. 28., auf Seite 8, unten:   
„Washington hatte alle Hebel in der Hand, um der Ukraine – auch dem besessenen Kabarettisten Jelinsky – in etwa zu sagen:   
„Ihr geht vor die Mikrophone und teilt der Weltöffentlichkeit mit, dass die Ukraine in den nächsten 30 Jahren keinen Aufnahmeantrag in die NATO stellt.“, oder: „Ihr geht vor die Mikrophone und teilt der Weltöffentlichkeit mit, dass die Ukraine sich einen neutralen Status verschaffen will. So wie Finnland, Schweden, Österreich, die Schweiz etc.“        

Da stellt sich dem interessierten Beobachter die Frage: Warum wurde seitens des „Westen“ – meint: NATO, also den USA – nicht bereits so auf den Brief von Putin aus dem Dezember 2021 reagiert? Jetzt handelt es sich längst um einen Krieg von Russland gegen die Ukraine/NATO.          
Gelegentlich wird dies von Akteuren auch formuliert.

Wer interessiert ist, den gesamten Text zu lesen, findet ihn hier: Pressemitteilung 23. April 2022

Warum kapituliert die Ukraine nicht?

P R E S S E M I T T E I L U N G

  1. Im Zweiten Weltkrieg wurden glücklicherweise ganze Städte des deutschen Reiches an US-amerikanische und britische Befehlshaber übergeben.
  2. Der Grund war die Tatsache, dass die militärische Überlegenheit der Alliierten längst allgegenwärtig ins Bewusstsein gedrungen war. Zum Teil „gebombt“, „geschossen“, mit sehr hohem Blutzoll unter auch den Zivilisten.
  3. Die Aussichtslosigkeit den „Endsieg“ zu erreichen war bereits lange zuvor klar und bekannt; auch in der Generalität des Deutschen Reiches.     
    So ist es übrigens auch jetzt in der Ukraine.
  4. Es brauchte allerdings erst diese Opfer auch in der reichsdeutschen Zivilbevölkerung bis zum Beispiel in Hamburg endlich am 3. Mai 1945 – fünf Tage vor Rechtskraft der staatsrechtlichen Kapitulation des Gesamtreiches – der Stabsarzt Hermann Burchard gemeinsam mit dem Phoenix-Generaldirektor Albert Schäfer sich mit weißer Fahne den britischen Linien näherten. 
  5. Ähnliches geschah in Braunschweig bereits am 12. April 1945 usw. – Man sehe dem Unterzeichner die Tatsache nach, dass er Hamburger ist und auch aus vielen Zeitzeugenberichten darum weiß, wie tief braun Hamburg war. 
  6. Methodisch vergleichbar ist die Lage in der Ukraine, auch wenn nach dem Sieg Russlands – an dem im Westen auch niemand ernsthaft zweifelt – in der Ukraine keine demokratischen Verhältnisse herrschen werden. 
    Jetzt geht es vor allem um Menschenleben und dem Rechtsgut Gesundheit; in Größenordnungen von Millionen.
  7. Methodisch vergleichbar ist auch, dass der Besessene an der Spitze der Ukraine – Ministerpräsident Selenski – die Rolle seines Lebens gefunden hat; befeuert vom „Westen“ und tatkräftig unterstützt. Möglichst ohne die nächste rote Linie zu überschreiten: Direkte Beteiligung an Kampfhandlungen. – Polen war dieser Tage bereits kurz davor. Dortige Ängste sorgten dafür, dass sogar ernsthaft(!) erwogen wurde, Militärjets – ehemalige sowjetische MIG´s, rund ertüchtigt – mit ukrainischen Piloten von polnischen Flugplätzen aus starten und (hic!) zu lassen.
  8. Niemand glaubt wohl ernsthaft, dass die rund 15 Millionen ukrainischen Männer zwischen 18 und 60 Jahren freiwillig oder gar gerne in den Krieg gegen einen waffentechnisch in Qualität und Anzahl überlegenen Gegner und der von einem professionellen Generalstab geführten russischen Armee zu Felde zieht?!! Ansonsten hätte es nicht eines staatlich angeordneten Ausreiseverbots bedurft.       
    Vielmehr ist klar, dass sie – wie auch große Teile der ukrainischen Armee – als menschliches „Verbrauchsmaterial“ funktional verheizt werden.
    Aber wenige für die Freiheit und Unabhängigkeit der Ukraine, die so nicht zu erreichen ist, sondern für ganz andere Interessen.        

  1. Uns kann niemand erzählen, dass angesichts der klaren Kräfteverhältnisse die weit überwiegende Mehrzahl ukrainischer Mütter es gut finden, wenn ihre Söhne in der aussichtslosen Schlacht nicht zurückkehren oder als Krüppel und sonst wie lädiert. Die augenblickliche Darstellung dort wie „hier“ im Westen hat bedauerlicherweise Propaganda-Charakter. So wie „wir“ – zumindest für die Bundesrepublik Deutschland können wir das als gesicherte Tatsache formulieren – längst ein Zensurproblem in unseren Medien haben, das sich in unterschiedlichen Formen manifestiert.

Das Gebot der Stunde lautete: Wie können die Verluste minimiert werden?!

Da „der“ Westen mit seinen sog. Thinktanks, den Experten etc. davon ausgehen, dass Russland über die Ukraine obsiegen wird und die Verluste davon abhängen, wie hinhaltend bzw. abgekürzt die Gegenwehr der Menschen in der Ukraine ist, müsste jede gute Beratung den Ukrainern sagen: Hisst die weißen Flaggen.    

Wer die ganze Pressemitteilung lesen möchte, findet sie hier: PDF

Die „Königin“ von Deutschland; Klappe II.

Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten (Hamburger Signal) e.V.
c/o Thomas Wüppesahl • Kronsberg 31 • 21502 Geesthacht-Krümmel
– Bundessprecher –
Thomas Wüppesahl Kronsberg 31
D – 21502 Geesthacht-Krümmel
Tel.: 04152 – 885 666
Fax: 04152 – 879 669

P R ES S EM I TTEI LU N G

Zu unserer Pressemitteilung vom 1. Mai 2021 kam gestern ein passender Kommentar in DIE WELT (Anlage 1). Mit diesen Ausführungen hat der Chefkommentator (Jacques Schuster) des Blattes nach den Maßstäben unserer Bundesregierung die Notwendigkeit ausgelöst, dass auch er vom Verfassungssch(m)utz überwacht werden muss/müsste; Querdenker ist er mit solchen Zeilen wie aus der Anlage 1 ersichtlich sowieso.

Genauer: Er wird zu einem solchen gemacht. So wie die KünstlerInnen des Hashtag.All- esdichtmachen. Bis hin zu Forderungen nach Berufsverboten gegen sie usw.
Wie wir zu dieser Erkenntnis gelangen? – Siehe Pressemitteilung vom Tag der Arbeit 2021.

Die „Königin“ von Deutschland; Klappe II.

Das Erschreckendste bei dem Trommelfeuer auf die Künstlerinnen ist der relative Erfolg gewesen: Viel zu viele von ihnen knickten weg. Übten Selbstkritik und distanzierten sich von ihren wertvollen Kurz-Filmchen.
Sie übten Selbstkritik vor der Öffentlichkeit wie einst im Arbeiter und Bauernstaat der
DDR Schüler vor dem Klassenverband oder „Werktätige“ auf der Betriebsversammlung. So weit ist es gekommen.

Wir haben am 1. Mai 2021 bereits Ausführungen darüber gemacht, was die ehemalige Kader-Funktionärin der DDR, Frau Dr. Merkel, an Mehltau über die Diskussionskultur und in die Streitkultur der Bundesrepublik gelegt hat. Das getraut sich auch der Chefkommentator der DIE WELT (noch) nicht zu formulieren. Immerhin war Friede Springer ja mehrfach auf der Tribüne als Frau Dr. Merkel vereidigt wurde…

Stattdessen wird Verständnis formuliert, sie sei ja Naturwissenschaftlerin. Gleichzeitig aber auch formuliert, dass sie ja von Dutzenden an Juristen beraten werde. – Ähemmm.

Nein, der Maßstab ist die Definition des Staatsamtes das Merkel bekleidet. Damit reiht sich der WELT-Kommentar in die vernichtende Bewertung zu Merkel ein.

Auch hatten wir vor vier Tagen formuliert, dass man gespannt zusehen könne, wie das Bundesverfassungsgericht im Rahmen der (kollegialen) Gewaltenteilung zwischen den Verfassungsorganen als Spitzeder 3. Gewalt unserer Bundesregierung, insbesondere TINA als Spitzeder 2. Gewalt, eine gesichtswahrende Korrektur vor den drohenden Entscheidungen aus Karlsruhe durch das BVerfG ermöglichen werde.

Dies ist angesichts der Flut an Hunderten von Verfassungsbeschwerden gegen TINA ́s weiteres Ermächtigungsgesetz mit Ausgangssperren etc. pp. und des substantiellen An- griffs auf die ersten 20 Artikel gar nicht anders denkbar. Ansonsten würden die Grund- festen der BRD geändert, erschüttert sind sie bereits.

Nicht durch die QuerdenkerInnen!

„Hallo, Bundeskanzleramt?“ – „Hier ist Karlsruhe…“

Jedem Kenner des erschreckenden Zustandes unseres Staatswesens ist vollkommen klar, dass die Drähte zwischen Karlsruhe und dem Bundeskanzleramt geglüht haben. Nur so durch nichts anderes – ist zu erklären, dass innerhalb von weniger als einer Kalenderwoche zwischen Inkraftsetzen dieses weiteren Schandgesetzes (4. Novelle des Bevölkerungsschutzgesetzes/Infektionsschutzgesetzes/Bundesseuchengesetzes) und bei laaangsam fortschreitenden Impfangeboten der Salto rückwärts stattfindet und wieder wie in einer Bananenrepublik alle möglichen Verfassungsorgane (Regierung, Bundestag, Bundesrat, Bundespräsident) veranlasst werden, im Eiltempo die Wiederherstellung der Grundrechte von denen nach der eigenen Logik(!) dieser vermaledeiten Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen (dazu gehören längst auch DIE GRÜNEN) ein weiteres neues Gesetz bzw. eine VO herbei und durchgepeitscht wird.

Das, liebe Lesende, hätte längst vorausschauend vor Monaten spätestens mit dem Beginn der Impftrottelei durch TINA gemeinsam mit Ursula von der Leyen wie der daraus resultierenden Impfbummelei entwickelt werden können und müssen. Nicht nur das, sondern die Parlamentarier müssten zwingend den Entwurf von TINA der vorge- legten VO erweitern: Geimpfte müssten in Museen, Konzerthallen, Theater, Fitnessstudios, Schwimmbäder, Sportarenen gehen dürfen.

Es wären weitere Korrekturen angezeigt.

So sollte eigentlich erst Ende Mai – so hieß es noch vor über zwei Wochen(!) – „verkündet“ werden, dem gemeinen plebs mitgeteilt werden – also im Juni 2021 in Kraft treten -, was er irgendwann danach an Grundrechten zurückerhalten könne. Nun soll es mit der Verordnung – rapido, rapido, hic salto mortale – geschehen. Die Verschleppung war Plan

des Bu ́Kanzleramtes. Wieder fällt TINA dumm auf. Und sie fällt durch. Und genießt öffentlich wie von den anderen Verfassungsorgangen so etwas wie Welpenschutz.
Auch einige wenige Bundesländer wollten keine zügige Aufhebung von Beschränkungen für Geimpfte, weil man Neiddebatten oder Auflösungserscheinungen beim Befolgen der Beschränkungen befürchtete. Doch das genügt nicht, um Grundrechte zu entziehen!

Unser Bundesverfassungsgericht erneut linientreu

Nun hat das BVerfG heute Abend verkündet, dass es nichts in der Sache zu den rund 20 Dutzenden Verfassungsbeschwerden entscheidet. Es macht sich einen schlanken Fuß und verweist alle bearbeiteten BeschwerdeführerInnen auf die Entscheidung in der Hauptsache bzgl. der nur noch als irrwitzig zu beschreibenden Ausgangssperren für Einzelne, Ehepaare etc. in Zeiträumen (22:00 Uhr bis 05:00), in denen wahrlich niemand ohne besondere Aktivitäten angesteckt werden können! Schon gar nicht in den Außenbereichen. Die Verfassungsbeschwerde der 80 FDP-BT-Abgeordneten blieb weiter liegen. Schon das ist nur noch peinlich. Für das BVerfG.

Dieses BVerfG wie bereits in unserer PM vom 1. Mai 2021 dargelegt arbeitet politisch. Sein Präsident war stellvertr. Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, arbeitete in der Wirtschaftskanzlei, die den Cum-Cum- und Cum-Ex-Schweinkram entscheidend mit entwickelte und war bzw. ist schon bei seiner Nominierung zum BVerfG hochgradig umstritten gewesen.

Ein weiterer Beitrag hier der CDU und der CSU zur PolitikerInnenverdrossenheit. Aber darauf kommt’s bei denen, mit Maskengeschäften von Abgeordneten und besonderen Affinitäten zu halbseidenen Diktatoren (Aserbaidschan…) auffallenden Volksvertretern, dem Lügenbaron zu Guttenberg u.a.m. auch schon nicht mehr an.

Die Aneignung des Staates durch die Parteien ist längst ein Beobachtungsfall für Verfassungsschützer, die den Namen damit verdienen würden.

Selbst FDP-Politiker wie Wolfgang Kubicki sprechen davon, dass die Bundesregierung damit meint er vor allen anderen: Mutti/TINA – ein taktisches Verhältnis zu den Grundrechten hat“. Wie Recht er doch hat.

Abgesehen davon, dass die morgen von der Mehrheit im Dt. BT zu beschließende Not-VO zur Teilwiederherstellung von wenigen der genommenen Grundrechte bei von Corona Geimpften und Genesenen vollkommen überflüssig wäre, wenn man dem Änderungsantrag der FDP am 22. April 2021 bei der Akklamation des nächsten verfassungswidrigen Gesetzes (4. IfSG) zugestimmt hätte. Es verkommt zu einem Saftladen sowohl der Dt. BT (mehrheitlich) als auch diese Merkel-Regierungen.

Wer von solchen Politikern in Regierung und Regierungsfraktionen nicht die Nase voll hat, hat ein Problem. Oder gleich mehrere. Die ganze Notbremse des Bundestags(!), aber in Auftragsarbeit von Mutti/TINA erlassen, ist neuerlich mit so heißer Nadel gestrickt, dass es nur noch schmerzt. Und sie machen das „alle“ mit. Nun auch (wieder einmal) das BVerfG.

Erst Ende Mai jetzt: Zum Muttertag 2021

Mutmaßungen müssen für Grundrechtsentzüge herhalten. Wo noch hatte TINA ihr politisches Handwerk gelernt? Ach ja. So soAch so!

Statt ordentliches Politik-Handwerk abzulegen – ein um’s andere Mal ein widerwärtiger Umgang dieser Bundeskanzlerin/-regierung mit dem Deutschen Bundestag, Bundesrat und naturellement der Bundespräsident muss ja auch noch die Gesetze unterzeichnen. Aber der Herr Steinmeier hat ja inzwischen ein gewisses Training für diesen im doppelten Wortbedeutungssinne Stand-by-Modus. Als Bundespräsident!

Letzteres ist ja nun wirklich easy. Der „Junge“ sitzt gerne im Bu’Präsidialamt, auf TINAs nächsten Hexenstreich wartend, um mal eben seinen Willhelm darunterzusetzen.

Bei alledem: Weiter wird um Vertrauen in die politische Elite geworben (Bu’Präs. Steinmeier). Ein anderes Mal gesteht er Fehler ein, aber wirbt weiter für das elendige Corona-Krisenmanagement, obwohl die Fehlerserie in zum Teil gravierender Qualität nicht zu enden scheint siehe jetzt diese nächste Not-Verordnung.

Es ist grauenhaft, was die ehem. FDJ-Funktionärin für Agitation + Propaganda Merkel schon wieder und noch weiter anrichtet. Das gesamte staatsrechtlich sorgfältig mit dem Grundgesetz austarierte Konstrukt wird Mal ums Mal soweit es die anderen Gewalten betrifft – zu Staffagen degradiert. Jeder der um die Bedeutung der Gewaltenteilung, auch unter den „Gewalten“ miteinander, weiß, kann doch bloß die Wände hochlaufen.

Und was kommt von den „Grünen“? – Entweder Schweigen, auch von Dr. Konstantin von Notz, im Fraktionsvorstand die Nr. 1 für Recht und Innereien.
Oder abgrundtiefe Peinlichkeiten von der innenpolitischen Sprecherin, wie Irene Miha- lic, die nicht bloß gelernte Bulletin ist, sondern auch immer wieder schauspielerisch im Fernsehen als Streifenpolizistin aufgetreten ist. Jede mit ihren Fähigkeiten kommt halt auf sehr unterschiedlichen Wegen an Parlamentssitze. Keine Neiddebatten, bitte nicht.

Grüne: „Bitte tiefere Eingriffsmaßnahmen“

Während bei den ersten Hallodri-Gesetzen zu Corona auch Oppositionsparteien im Dt. BT ihrer Dirigentin sogar noch Zustimmungsverhalten gönnten, waren es bei dieser letzten Vollpfosten-Nummer zum IfSG, Nr. 4, „nur“ noch die beiden Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD. Und: DIE GRÜNEN, dieses Mal durch Enthaltung. Auch noch mit der Kernbegründung, dass sie sich weitergehende Eingriffe in unser aller Grundrechte gewünscht hätten. Mensch was sind diese Grünlinge radikal.

Wenn wir schreiben, dass es sich „nur“ um die Regierungsfraktionen plus der kleinsten BT-Fraktion (= GRÜNE) gehandelt habe als die Minusnummer mit Ausgangssperren etc. und ohne Herstellung der Grundrechte für Geimpfte etc. am 22. April 2021 vom Dt. BT in 3. Lesung gerade erst am 22. April 2021 (welch ́ Kurzlebigkeit) – beschlossen worden ist, so wohnt auch dieser so nüchtern zu lesenden Feststellung doch eine Katastrophenroutine inne:

Das Parlament soll als Legislative die Regierung kontrollieren. Tut das Parlament aber nicht, weil die Mehrheit der Abgeordneten sich als Teil der Regierung (2. Gewalt) verstehen. Und auch so handeln (die Ausnahme bestimmt diese Regel).
Die Claquere aus den grünen Reihen packen seit jetzt Jahren immer noch einen drauf, weil sie eigentlich Opposition sind, aber so tun wie wenn sie mitregierten

Dieses fürchterliche Selbstverständnis der mindestens Mehrheit von Parlamentariern wollen wir bevor wir dann auch wieder zum Elend bei den PolizeibeamtInnen und den 17 Verfassungsschutzämtern in diesem Lande kommen mit einem weiteren erschreckenden Beispiel illustrieren. Ein Beispiel bei dem man hoffen möchte, es spielte sich irgendwo in Nordkorea oder China ab. Aber nein, der Spielort für dieses weitere abschreckende Staatsschauspiel befindet sich auf dem Territorium der BRD.

Eine stellvertretende („grüne“) Ministerpräsidentin diszipliniert öffentlich eine grüne Fraktionsvorsitzende

Es handelt sich um den Vorgang aus Hamburg zu dem wir diesem Text die Anlage 2 beigegeben haben: Ein Artikel aus der HHer Morgenpost, die aus der taz sind untauglich.

Wir Kritischen PolizeibeamtInnen nehmen uns ja gerade immer wieder die Grünlinge in den Parlamenten vor die Brust, weil sie früher die wichtigste parlamentarische Gruppe waren, um Schlimmerem bei Polizeien und sog. Verfassungsschützern vorzubeugen.

Das ist längst vorbei, wie lediglich beispielhaft aus dem Mopo-Artikelchen hervorgeht. Und gleichzeitig ist es ein Beispiel dafür, wie die ehemalige Bürgerrechtspartei DIE GRÜNEN das Parlamentsverständnis schreddern und by the way auch noch das bereits in Sachen Corona-Mist-Krisenmanagement dargestellte staatsrechtliche Gewaltengefüge entgegen der Verfassungen (hier: Neben dem GG auch noch die HHer Verfassung) auf den Kopf stellen oder zumindest ordentlich durchschütteln.

Die Jennifer Jasberg ist gewissermaßen als „Betriebsunfall“ zu sehen. Sie war jahrelang wissenschaftliche Mitarbeiterin bei Jan Philipp Albrecht im Europaparlament, dessen Schwerpunkt dort Recht + Inneres war. Von daher ist sie auch gerade in diesen Polizeifragen kompetenter als die meisten der Grünen in HaHa.

Vor ihrer Wahl in die HHer Bürgerschaft (dem letzten Feierabendlandtag in der BRD) war sie weiter Mitarbeiterin bei Albrecht als er Umwelt- und Landwirtschaftsminister in Kiel wurde; also als Nachfolger von Robert Habeck, der nun alleine aufgrund seines männlichen Geschlechts nicht Kanzlerkandidat werden durfte. Was auch noch alle aus ganz tiefer Überzeugung gut finden müssen. Welch‘ Qualitätsauswahl…

Der „Betriebsunfall“ Jennifer Jasberg (Grüne Fraktionsvorsitzende HHer Bürgerschaft)

Jennifer Jasberg ist nicht nur wegen ihrer klaren ordnungspolitisch-bürgerrechtlich orientierten Grundeinstellung ein Betriebsunfall, sondern weil sie überraschend die Wahl vor knapp einem Jahr gegen eine Parteisoldatin der Realos Namen sind bei diesen uniformierten inneren Selbstverständnis egal, weil komplett austauschbar zum Fraktionsvorsitz der Grünen in der HaHa-Bürgerschaft gewann.

Das ist eigentlich erfreulich. Sorry für unser Lob, Jennifer, das kann Dir natürlich nur schaden, aber wir spiegeln die gesellschaftlichen Realitäten und geben Klartext von uns.

Übrigens Qualität als Stichwort gewann Jasberg 2017 bei der Listenaufstellung auch überraschend den Listenplatz 3 für die Bundestagswahlen gegen Anna Galinek, die letztes Jahr von den Realo-Seilschaften zur Justizsenatorin gemacht wurde. Mir sind Äußerungen aus der HHer Staatsanwaltschaft, die allesamt zuvor schon viel unter Till Steffen als Justizsenator litten, bekannt, wie:

„Ich hätte nie gedacht, dass ich mal Dr. Steffen als Justizsenator zurücksehnen würde.“

Anna Galinek wurde übrigens dann auch noch schnell mit der Einstellung eines Strafermittlungsverfahrens (auch während ihrer Ernennung laufend(!!!)) durch die so besondere und seit Jahrzehnten Personalpolitik in Hamburg betreibende HHer StA belohnt. So können auch Abhängigkeiten entwickelt werden.

Und ohne auch nur ein Beispiel hier anzufügen was an Untiefen aus den schwarz- grünen Landesregierungen, rot-rot-grünen, sowie Kenia- und Jamaika-Koalitionen bzgl. der „Grünen“ stattgefunden hat, lässt für die Regierungsbeteiligung auf Bundesebene nur das Schlimmste erwarten. – Wir bleiben bei Hamburg, auch wenn heutige „Grüne“ sich für nahezu jedes Koalitionsbett nicht zu schade sind, Hauptsache mit regieren. Diese Partei ist zu einer politischen Hure verkommen wie keine zuvor:

Wer kontrolliert denn nun wen?

Als Fraktionsvorsitzende einer Regierungsfraktion – in HH regieren „Grüne“ und SPD unter Tschentscher irgendwie gemeinsam – ist Jennifer Jasberg also prädestiniert, Kontrolle aus der Legislative gegenüber der Regierung herzustellen. Gerade wenn es wieder mal solche aberwitzigen Einsätze der HHer Polizei wie zum 1. Mai 2021 gab.

Ohne das weiter zu vertiefen, kesselte die HaHa-Polizei in allerbester HHer Tradition stundenlang Demonstrierende ein und sorgte am vergangenen Samstag darüber zu besten Corona-Zeiten in denen Tschentscher mit seinen grünen Hilfstruppen die Stadt seit Wochen mit Ausnahmeregeln (Ausgangssperren ab 21:00 Uhr usw.) auf vollkommen invaliden Datengrundlagen segnet (pardon: schützt), und bewirkte damit, dass die Mindestabstände über lange Zeiträume der Versammlungen nicht einzuhalten gewesen sind.

Dass auch noch sechs Sanitäterinnen entgegen der herrschenden Rechtsprechung stundenlang mit eingekesselt wurden, künstlich zu Teilnehmern der Versammlung von den Herrschern der Straße (unsere Jungs + Mädels von der uniformierten Truppe) erklärt wurden, auch alles offen wie rechtswidrig, nachgerade eine Petitesse…

Das alles ist zumindest nach der eigenen Logik der Landesregierung in HH unvertretbar. Ihre HHer Polizei organisierte den massenhaften Verstoß gegen das IfSG und die darauf basierende Landesverordnung (Abstandsgebot etc.).

Das sind alles Tatsachen. Jennifer Jasberg kritisierte das und weitere Übergriffe durch unsere Helden der inneren Sicherheit in HaHa. Die Wissenschafts- und Kulturse- natorin, Frau Fegebank, formal als 2. Bürgermeisterin geführt, nachdem sie zur letzten Bürgerschaftswahl großmäulig mit dem Anspruch 1. Bürgermeisterin werden zu wollen, als Bettvorleger weit hinter Tschentscher gelandet war, gleichwohl jetzt als die Nummer 2 in Hamburg eine wahre Spitze der Exekutive in der Landesregierung, die ja von der Legislative kontrolliert (wie „lustig“) werden soll, fuhrwerkte via HHer Mopo und anderer Medien wie eine Furie dazwischen (Anlage 2).

Der Typus Fegebank, „grüne“ Sonderqualität

Der Typus Fegebank ist längst zum Normalmodell grüner PolitikerInnen geworden. Fegebank fiel schon häufig als anormal auf. Nur ein Beispiel:
Als der frühere Bundesvorsitzende der AfD, Prof. Bernd Lucke, seine Lehrtätigkeit nach dem Auslaufen seines Mandats im Europaparlament in Hamburg (wo er vorher tätig war) wieder fortsetzen wollte, wurde er daran vielfältig gehindert.

In Fegebanks Zuständigkeitsbereich an und in der Uni HH. Diese Frau goutierte das nicht bloß, sondern brachte in vielfältiger Hinsicht zum Ausdruck, dass sie es gut fand.

Die Nummer mit den Berufsverboten hatten wir doch auch in Sachen Hashtag #Allesdichtmachen.
Sie findet faktisch in diversen Spielarten statt, es sind wortwörtlich: Berufsverbote.

Wie war das noch mit der Bürgerrechtspartei „Grüne“? Was hatten die Grünen in ihren Anfängen nicht alles selbst erlebt?

Nur noch ein für sich selbst sprechendes Beispielchen für die Abgedrehtheit der 2. HHer Bürgermeisterin, Frau Fegebank:

„Es gibt eine moralische Pflicht zum Impfen.“ (20.12.2020)

Jetzt liefert die „grüne“ Partei massive Beiträge zur Politikverdrossenheit und liefert am Fließband Beiträge zur weiteren Spaltung unserer Gesellschaft. Die soziale Spaltung hat kaum wer massiver auf den Weg gebracht als die „grüne“ Partei unter Gerhard Schröder/Joschka Fischer, mit Hartz IV, Riester-Renten-Irrsinn, Leiharbeitsfirmen hoffähig machend oder den Heuschrecken Tür und Tor in die Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1998 bis 2005 zu öffnen. Selbst die Altersarmut ist durch sie determiniert worden. Da kommen weder Konrad Adenauer, Helmut Schmidt, Dr. Helmut Kohl heran, was Rot-Grün I. auf Bundesebene an sozialer Spaltung vornahm.

Jetzt erzählen „Grünedem Wahlvolk etwas von sozialen Ansprüchen. Wie der Wolf im Schafspelz.

Wie eingangs zu diesem Kapitel ausgeführt: Alles nur exemplarisch. Sowohl für die Tunnelung des Parlamentarismus durch unsere Staatsschauspieler-Reihen, Aussetzen des staatsrechtlichen Ordnungsgefüges wenn es denn pragmatisch angezeigt scheint und by the way: Die Abgründe bei denen Polizei und Verfassungsschutz sich auf die „Grünen“ verlassen können. Jennifer ́s Ausrutscher?!! Soll nicht wieder vorkommen. Laßt die Helden der inneren Sicherheit in Ruhe. Sie wollen Wertschätzung (Gewerkschaft der Polizei, gerade letzte Woche).

Alle Beispiele stehen exemplarisch für’s Grundsätzliche

Kleine Ausrutscher in die gesellschaftlich richtige Richtung, wie von Jenny am vergangenen Wochenende, werden schnell korrigiert. Damit wird der „grüne“ Laden auf Kurs gehalten, nebenbei eine Fraktionsvorsitzende weiter demontiert (sie sollte es ja eh nicht werden, Stichwort: Betriebsunfall, kann ja mal passieren) und jeder und jedem der bei diesen „Grünen“ etwas werden will, klar angezeigt, was von ihr bzw. ihm erwartet wird.

Jeder der auch im September seine Wahlstimme abgeben kann, sollte klar sehen, wo es mit wem hingehen wird.

Um auch noch die letzten Illusionen zu nehmen: Niemand soll annehmen, dass es sich bei diesen Katastrophenabläufen für den Anspruch auf einen republikanischen Rechtsstaat um Einzelfälle handelt:

  • Tunnelung vom Parlament durch die Regierung,
  • gekonntes Zusammenspiel zwischen den Verfassungsorganen, aber leider an der Verfassungssystematik bewusst und gewollt von TINA vielfach vorbeigearbeitet, u.a.m. um Zufälle handeln würde.

Genauso wenig wie bei dem Gewährenlassen von Polizei und Verfassungssch(m)utz trotz offenkundig rechtswidrigem Vorgehen:

  • Polizei HaHa, aktuell wieder ein rechtswidriger Hamburger Kessel (Gründungsanlass von uns Kritischen aus dem Juni 1986),
  • hessischer Erlass NSU-Akten für zunächst 120 Jahre, jetzt noch 30 Jahre im Staatsarchiv der Aufarbeitung entzogen, das alles unter Schwarz-Grün,
  • diverse grüne Fraktionen verhinderten die flotte Aufarbeitung der NSU-Terrorakte durch Nichteinsetzen von PUA ́s (wie in HH) oder sie kamen leider leider zu spät usw.

Das ist mittlerweile „grünes“ Programm. Man will es so und nicht anders. In der Bun- desregierung im ganz Großen mit der willfährigen Parlamentsmehrheit (schon mal angedickt durch die grüne Wir machen alles mit-Partei).

Eine Woche nach dem IfSG Nr. 4: Gleich noch eine Not-Verordnung

Übrigens, nachdem die Ministerpräsidenten sich nach einigen Farce-Runden an MPK’s langsam von TINA emanzipiert hatten, und Mutti mit der 4. Novelle des Infektionsschutzgesetzes blank zog, zeigt auch dieses Zwischenergebnis eine Woche später hochbedeutsame Korrekturen an sehr bedeutsamen Stellen ihres Solos -, wie bedeutsam Form und Inhalt sind.:

Es fehlte die konstruktive streitige Auseinandersetzung zwischen den Ländern und diese mit dem Bund. Das Parlament fungierte ja eh nur wieder als Akklamationsorgan.

Wir als Kritische PolizistInnen können längst nicht mehr alle Skandale aus den polizeilichen Trümmerfeldern aufgreifen. Wir können auch bestens erklären, warum die Gewalt gegen PolizeibeamtInnen so zunimmt. Aber das will von den sog. Verantwortlichen niemand wissen.

Und was im Großen, den staatsrechtlichen Bereichen abgeht, lässt die Jaucheeimer auch schneller volllaufen als jemand Nahrung aufnehmen könnte. Wenn man sich dann das Getue der Abgeordneten etc. über ihre Wichtigkeit und Bedeutung anschaut. Furchtbar. Nur furchtbar. Parteisoldaten auf Diät gesetzt und mit Diäten ausgestattet. Still gestellt. Was für ein Selbstverständnis als Kernzelle der repräsentativen Demokratie?!!

Mit wenigen Ausnahmen haben wir es tatsächlich mit parlamentarischen Ein- und Zweizellern zu tun. Der Art. 38 GG verlangt etwas anderes…

Angela Merkels Ahnungslosigkeit beim Thema Grundrechte

Stand: 04.05.2021 | Lesedauer: 2 Minuten

DIE WELT; Von Jacques Schuster Chefkommentator

Während die meisten Menschen noch immer nicht wissen, wann sie einen Impftermin bekommen, ist die Diskussion über mehr Freiheiten für bereits Geimpfte in vollem Gange. Wie üblich preschen auch in dieser Frage einzelne Bundesländer vor.

Wochenlang hat die Bundeskanzlerin erklärt, die Grundrechte müssten für alle eingeschränkt bleiben, bis jeder ein Impfangebot erhalten habe. Das ist Unsinn, denn: Die Grundrechte stehen über allem. Dass das nicht selbstverständlich ist, ist besorgniserregend.

Das Recht auf Ahnungslosigkeit wird von der Verfassung geschützt. Es gehört zur Garantie der freien Persönlichkeitsentfaltung. Aus diesem Grund hat Angela Merkel nichts zu befürchten. Juristisch jedenfalls. Dennoch schaut man sprachlos und verdutzt in die Tiefe ihrer Bildungslücke, an dessen Grund irgendwo die Verfassung liegen muss.

Angela Merkel ist Naturwissenschaftlerin, keine Juristin. Allerdings darf man von einer Regierungschefin erwarten, wenigstens die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes im Kopf zu haben oder zumindest über Rechtsberater zu verfügen, die darauf hinweisen, wenn man Unsinn redet.

Wochenlang hat die Bundeskanzlerin erklärt, solange nicht jeder Mensch ein Impfangebot erhalte, müssten die Grundrechte für alle gleichermaßen bei entsprechenden Inzidenzwerten eingeschränkt bleiben. Es dürfe keine Zweiklassengesellschaft zwischen Geimpften und Genesenen auf der einen und den auf Impfstoff Wartenden auf der anderen Seite geben. Spötter sahen sich an die „Volksgemeinschaft“ erinnert, die einst von den Nazis gepriesen wurde. Vielleicht spielt auch der Mief der sozialistischen Schweißsockengemeinschaft eine Rolle. In der DDR bedeutete der Einzelne im Zweifelsfall nichts, die Gemeinschaft alles.

Priorisierung beim Impfen soll bald wegfallen

Nun scheint es in größeren Schritten voranzugehen. Mit den Impfungen geht es voran, das neue Vakzin von Johnson & Johnson wird ausgeliefert und bald soll die Priorisierung beim Impfen wegfallen.

Was auch immer die Kanzlerin und mit ihr der Gesundheitsminister zu derartigen Fehleinschätzungen verführte, eines sollten sie sich für die Zukunft merken: Die Grundrechte

ANLAGE 1

Meinung Umgang mit Geimpften

schlagen alles aus dem Felde – den Neid genauso wie den Gleichheits- und Solidaritätsgedanken. Und keiner komme an dieser Stelle mit dem Ethikrat, dessen Mitglieder ebenfalls Bedenken äußerten, Geimpften ihre Rechte zurückzugeben. Auch wenn sie es nicht gern hören: Das Grundgesetz steht selbst über diesen Experten. Die Menschenrechte, die es vorschreibt und schützt, sind keine Privilegien oder nur dann in Kraft, wenn die Mehrheit sie genießen kann.

Wenn Merkel sich beim Volk bedankt, sollte man misstrauisch werden

Wenigstens hat die Bundesregierung diese Tatsache nun selbst eingesehen. Aus Furcht vor dem Bundesverfassungsgericht wird sie Geimpften und Genesenen nun wenigstens einen Teil ihrer Rechte zurückgeben.

Dennoch bleibt besorgniserregend, dass es nur eines Krisenjahrs bedarf, damit die Grundfesten der Demokratie von ihren eigenen Institutionen wie der Bundesregierung infrage gestellt werden. Auch in diesem Sinn ist es gut, dass im September gewählt wird. Unter Angela Merkel droht sich die parlamentarische Demokratie in einen technokratischen Verwaltungsstaat zu verwandeln.

ANLAGE 2

Zoff um Mai-Demos Machtwort! Fegebank bringt Hamburgs Grüne auf Polizei-Linie

• Hamburger Morgenpost; 04.05.21, 11:15 Uhr

Grünen-Fraktionschefin Jenny Jasberg musste sich nach ihrer Kritik am Polizeieinsatz bei den Mai-Demos auf Twitter so einiges anhören von Polizisten, Opposition und Koalitionspartner. Jetzt ist Katharina Fegebank eingeschritten und hat die Grünen wieder auf Linie gebracht hinter die Polizei.

Jasberg wurde hart angegangen: Die Gewerkschaft der Polizei bezeichnete die Grünen- Politikerin als unwissend, aus der CDU hieß es, es sei vielmehr „beschämend“, dass die „Grünen wieder einmal der Polizei in den Rücken fallen“ und auch die SPD bezeichnete die „teils harsche Kritik“ als „unangemessen“ – und wendete sich damit gegen ihren Koalitionspartner.

Kritik am Polizeieinsatz: Jasberg verteidigt sich

Das setzte die Grünen unter Druck. „Es gehört zum Fundament der Demokratie, dass die Parlamente die exekutive Staatsgewalt kontrollieren“, verteidigte sich Jasberg am Montag in

der „Welt“. „Darin liegt keine Misstrauensbekundung und auch keine Grundsatzkritik.“ Die Polizei erfülle eine „wesentliche und wichtige Rolle in unserem Rechtsstaat.“

An ihren wesentlichen Kritikpunkten hielt sie aber fest. Am Samstag hatten sich Demonstranten trotz Corona-bedingtem Versammlungsverbot mehrere Scharmützel mit der Polizei geliefert. Dabei hätten parlamentarische Beobachter den Einsatz von Wasserwerfern als unverhältnismäßig bewertet, da Abstände und Maskenpflicht überwiegend eigenhalten worden seien. Auch Berichte, nach denen auch Journalisten und Sanitäter gemeinsam mit Demonstranten von der Polizei eingekesselt wurden, müssten aufgeklärt werden, so Jasberg, „eben um das Vertrauen in die Polizei zu stärken.“ Auch die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Sina Imhof, forderte die Polizei auf, ihre Taktik zu erklären.

Fegebank: Sie habe „grundsätzlich“ Vertrauen in die Polizei

Doch am frühen Montagabend sprach Hamburgs zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank schließlich ein Machtwort – und stellte sich entgegen ihrer Partei-Kollegin Jasberg hinter die Polizei. „Ich habe grundsätzlich Vertrauen in die Arbeit der Polizei und bin froh, dass dieses 1.-Mai-Wochenende bei uns deutlich friedlicher verlaufen ist als in Berlin“, sagte sie.

Einzelnen Beschwerden werde natürlich nachgegangen, erklärte Fegebank, doch vor allem nahm sie die Demonstranten ins Visier: Jeder habe das Recht, seine Meinung zu sagen und gegen die Politik in diesem Land zu protestieren. Aber „der Einsatz von Gewalt, beispielsweise mit Eisenstangen auf Polizisten loszugehen, Flaschen zu werfen oder Feuerwerk zu zünden, ist auf das Schärfste zu verurteilen.“

„Alles im Griff + nichts klappt (deshalb?) so richtig“

Aus unserer Pressemitteilung zu dem Terror-Anschlag von vor drei Tagen in der Fuhlsbütteler Straße in Hamburg:

„Zu dem Terrorakt vom 28. Juli 2017, kurz nach 15:00 Uhr, Fuhlsbütteler Straße 186 (EDEKA-Filiale) und den neuerlichen krassen Fehlern der Hamburger Polizei geben wir folgende Stellungnahme ab: Zweite Momentaufnahme der HaHa-Polizei 2017:

„Alles im Griff + nichts klappt (deshalb?) so richtig“

Diese Pressemitteilung soll illustrieren in welchem Zustand die Sicherheitsorgane in Hamburg sind, dass an Schlüsselstellen nur noch ehemalige Polizisten sitzen und schon von daher die Fehlerquote hochschnellen muss. Der G 20-Gipfel vom 6.-8. Juli 2017, der Terroranschlag vom vergangenen Freitag und viele andere Minusleistungen sind wesentlich so zu erklären. Hinzu kommt eine ausgeklügelte Desinformationspolitik:

(…) Die Verrohung der guten Sitten (…)

Die Ergebnisse sind eindeutig. Trotz aller Lügen (G 20-Gipfel), Vertuschungen und politischer Rückendeckung für komplett Unverträgliches (Olaf Scholz: „Polizeigewalt ist ein Kampfbegriff“- „Polizeigewalt gibt es nicht.“). – Selbst der Bürgermeister hat eine Stimme im Corpsgeist eingenommen. Perfekt für die Polizei dieser Prägung. Fatal für die BürgerInnen.

Es gibt also weder gedanklich und intellektuell einen Anstandsbereich, keinen cordon sanitaire, weil nur noch Polizisten mit ihrer spezifischen Prägung in komplett ungeeigneter Weise an diesen vorstehend benannten Stellen alles polizeilich zu deuten in der Lage sind. Und es gibt auch sonst wenig Anstand. Das sieht man nicht bloß auf den Straßen, ob bei G 20, selbst in der Gefangenensammelstelle(!) oder anderen Versammlungen, sondern auch bei kleineren Einsätzen. Letztlich wird dies selbst von „höchster Stelle“ im Landeskriminalamt und weiteren exponierten Führungskräften vorgelebt.

Die lebensbejahenden Zustände im HHer LKA wollen wir hier auch vor dem Hintergrund der Berliner BereitschaftspolizistInnen vor dem G 20-Gipfel gar nicht weiter auswalzen, nur darauf hinweisen, dass sich niemand zu wundern braucht, wenn sich vier verdeckte Ermittlerinnen rechtswidrig (und gegen alle Vorschriften!) durch die Betten von Zielpersonen hangeln. Wenn man selbst solche Führung hat, die selbst lebenslustig agiert… – Und so vieles mehr

Es will uns ja immer noch niemand glauben, aber die Polizei Hamburg befindet sich in einem erbarmungswürdigen Zustand: Fachlich, menschlich, bei der fehlenden Orientierung. Und ethisch. Wie vielen Lügen mit allen möglichen Beschönigungen wollen JournalistInnen denn noch nachlaufen?

Was bleibt: Ein weiteres fatales Sicherheits-Ergebnis, ein Toter

Der Anlass für diese Pressemitteilung ist fatal, nicht tragisch, denn diese Tat war nicht bloß für den Fall, dass das BAMF effektiv gearbeitet hätte, vermeidbar. Und doch gehört das eine (überflüssiger Tod eines Mitbürgers sowie sieben Verletzte) und die Struktur-/Personalde-fizite an den Schlüsselstellen der Sicherheitsapparate Hamburgs gemeinsam mit solchen Ab-gründen wie sie an der Spitze des LKA vorgelebt werden, miteinander betrachtet, wenn jemand ernstlich verstehen will wie diese dauernden Fehlleistungen zustande kommen können.

Wer mehr lesen möchte, kann dies auf Polizeipatzer-Fuhle-20170801.pdf.

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher

Momentaufnahme der Hamburger Polizei 2017:

Zu dem einsatztaktischen Vorgehen der Hamburger Polizei anlässlich des G 20-Treffens vom 6. bis zum 8. Juli 2017 in der Hansestadt Hamburg geben wir folgende Stellungnahme ab:

Momentaufnahme der Hamburger Polizei 2017:

„Versammlungs- und Demokratiefeindlich“

Diese Pressemitteilung dient der Ergänzung dreier Filme, dessen Aufnahmen am 18. Juli 2017 stattfanden und unter https://youtu.be/ORxg3B2b2Fk anzusehen sind. In dieser Mitteilung handelt es sich um zentrale Argumente, die geeignet sein sollten, die Schutzdämme der verantwortlichen PolitikerInnen und PolizeibeamtInnen aus Fake News und Desinformationen gegen die Wirklichkeit zu durchbrechen?

Die Inhalte dieser Mitteilung ist notwendig geworden, weil das staatliche Schmierentheater auf der Sondersitzung des Innenausschusses der HHer Bürgerschaft vom 19. Juli 2017 über rund acht Zeitstunden nahezu ungeschmälert fortgesetzt worden ist und (interessierte) PolitikerInnen wie JournalistInnen die zentralen fachlichen Defizite nicht erkennen können:

1. „Wir fassen es nicht. Sechs, später sogar alle 14 Beweis- und Festnahmehundertschaften, die unsere Hansestadt besuchten, standen eingriffsbereit am Schulterblatt 1 (dumm herum) anstatt die Bürger zu schützen.

Der Befehl von Hartmut Dudde war ergangen. Ein klassischer Fall von Gehorsamsverweigerung (= vulgo Befehlsverweigerung)!“ – „Eine Lage wie sie in den 80er und fortfolgende Jahre in der Schanze vielfach vorlag – auch mit Zwillen- und Stahlkugelbeschüssen gegen Polizeibeamte. Allerdings mit weit weniger Schutzausstattung für die eingesetzten BeamtInnen und damals nicht einmal zwei Beweis- und Festnahmehundert-schaften.“

Wer mehr lesen möchte, kann dies auf Welcome-to-Hamburg-23072017.pdf.

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher

Zu der Spendenkampagne, die „FICKO“ für uns gestartet hat, nehmen wir wie folgt Stellung:

„Kritische PolizistInnen mit Alleinstellungsmerkmalen benötigen Artenschutz und online eine Neuaufstellung“

Unseren kleinen Berufsverband gibt es auf Bundesebene seit fast auf den Tag genau 30 Jahren. Viel hat sich in dieser Zeit getan. Die bundesdeutschen Polizeien haben es noch nötiger als 1986 (Gründung des „Hamburger Signals“ anlässlich des „Hamburger Kessels“) bzw. seit Januar 1987, dass sie wohlwollend kritisch begleitet werden. Unter anderem von uns. Von außen. Aber von Insidern.

Zu diesem Zweck hat uns das „FICKO-Magazin für gute Sachen und gegen schlechte“ – in persona: David Häußer – angesprochen, unsere Arbeit ein wenig zu professionalisieren. Wir Kritischen arbeiten alle ehrenamtlich in der BAG. Die angedachte Professionalisierung betrifft auch weniger unsere innere Verwaltung als vielmehr das äußere Erscheinungsbild und die Kommunikation nach außen. Damit sind die Website, eine Facebook-Seite, ein neues zeitgemäßes Logo, die medialen Plattformen generell auf denen wir unsere Einsichten kommunizieren sollten, gemeint. Das gibt es nicht zum Nulltarif. Wir sind klein und finanzschwach. Deshalb haben wir bei uns beschlossen, dass wir den Versuch wagen und eine Spendenkampagne ins Leben rufen. –
Jene ist hier zu finden: https://betterplace.org/p51729.

Die derzeitigen Unterstützungen aus der Politik, unter anderem mehr als 15.000 weitere PolizeibeamtInnen, sind mehr von Angst und Sorge um eine aus dem Ruder laufende Polizei geschuldet, denn dass sie fachlich geboten wären. Wir brauchen diese 15.000 mehr an PolizeibeamtInnen nicht! Aber alle „betteln“ jetzt dafür, selbst DIE LINKE und DIE GRÜNEN.

Vor allem aber: Die Einstellungsvoraussetzungen werden sogar beim Bundeskriminalamt herabgesetzt, weil sich immer weniger geeignete BewerberInnen finden lassen! Warum wohl nicht? Wir erhalten bei diesen Grundlagen und Determinanten also die Perpetuierung sowie Verfestigung des bestehenden schlechten Niveaus. Wir Kritischen wollen eine bessere Polizei. Die Bevölkerung hätte sie verdient. Was unsere BürgerInnen brauchen, ist eine qualitativ hochwertige Polizeiarbeit. Genau daran mangelt es immer mehr, wie diverse Minusleistungen im Übermaß belegen.

Wer mehr erfahren möchte, kann hier weiterlesen:

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher

Rücktrittsforderungen

Wegen des hinreichenden Anfangsverdachts der Untreue und des Betrugs fordert die Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten die Rücktritte des Chefs der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Rainer Wendt und des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger.

Innenminister Jäger trägt die volle Verantwortung dafür, dass dringend benötigtes Geld für Polizeiarbeit vor Ort offensichtlich an einen abgehobenen Gewerkschaftsfunktionär umge-leitet und tatsächlicher Polizeiarbeit entzogen wird.

Wendt hat im Falle seiner Bezüge ganz offensichtlich die Unwahrheit gesagt und sich erst korrigiert, als seine Lügerei gegenüber einem Team von Report München leicht zu durchschauen war.

Die Kritischen Polizistinnen und Polizisten vom „Hamburger Signal“ e.V. werden nach kurzer Prüfung Strafanzeigen gegen die Beteiligten stellen, sofern in den nächsten Tagen nicht die zuständigen Staatsanwaltschaften von sich aus ermitteln.“

Wer weiterlesen möchte, findet hier die Pressemitteilung im Wortlaut

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher

I. Polizeilicher Notstand und als „Sonderlage“ benannte Münchener Polizeiübung an der Bevölkerung

Der Amoklauf eines deutsch-iranischen Mitbürgers in München vor fünf Tagen, am vergangenen Freitag, 22. Juli 2016, mit 10 Toten und 27 Verletzten wird als besonders gelungene polizeiliche Arbeit besungen. Nun denn. Stundenlang glaubten große Teile der Öffentlichkeit, dass die Fahndung nach drei Tätern mit Langwaffen erforderlich wäre.

Tatsächlich handelte es sich um einen Heranwachsenden. Dieser 18-jährige junge Mann, der seine Schreckensarbeit mit einer Kurzwaffe verrichtete, nahm sich um ca. 20:30h nach Ansprache durch eine Polizeistreife in Zivil selbst das Leben. Gewissermaßen „vor den Augen“ der Polizei. Zyniker könnten sagen: Schnelle Lösung eines Problems für eine überforderte Polizei. Nicht so in München! Die bayerische Landespolizei legte dann erst richtig los, denn: Erst um 01:30h wurde an die Bevölkerung Entwarnung gegeben. Bis dahin hatten sich mehrere Panikfälle an zentralen Plätzen der Stadt mit weiteren Verletzten ereignet. München war gewissermaßen von außen abgeriegelt worden, weitere Polizeieinheiten aus Hessen und Baden-Württemberg kamen, diverse Spezial-einsatzkräfte aus allen Himmelsrichtungen, selbst die GSG 9 trafen ein, die öster-reichische Cobra befand sich auf dem Weg nach München, der Präsident der USA, Obama, sicherte die Unterstützung zu. Und so weiter und so fort. Wegen eines Einzeltäters, 18-jährig.

Wenn das ein gelungener Polizeieinsatz gewesen ist, wollen wir lieber nicht wissen, wie ein missglückter Einsatz der bayerischen Polizei aussieht. Aber dieser Einsatz war so „gelungen“, dass am nächsten Morgen das Bundessicherheitskabinett zusammentrat. Wegen eines 18-jährigen Amokläufers und einer dilettierenden Landespolizei.

II. Der 18-jährige Einzeltäter von München und seine Glock-Schusswaffe

Seit Jahren weist die polizeiliche Statistik aus, dass lediglich vier Prozent aller Straftaten, die mit Schusswaffen begangen werden, legale Waffen haben. Anders herum formuliert: Bei 96% aller Straftaten, bei denen Schusswaffen eine Rolle spielen, werden illegale Schusswaffen verwendet! …“

Wer mehr dazu lesen möchte, kann das in der vollständigen Pressemitteilung vom 27. Juli 2016 tun: „So etwas kommt von so etwas.

Mit der Bitte um Veröffentlichung

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher

Museum über Korruption, Standort Hamburg

Folgendes inhaltsgleiche Schreiben ging 30 Jahre nach unserer Gründung an den Ministerpräsidenten Hamburgs, Herrn Olaf Scholz:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Scholz,

wir als Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten entstanden in Hamburg anlässlich des Hamburger Kessels vor jetzt ziemlich genau 30 Jahren und stehen natürlich zu dieser wunderschönen Stadt und ihren vielen kulturellen Angeboten (von der Staatsoper bis zur Roten Flora). Wir möchten Ihnen einen Vorschlag machen, den Sie unmöglich ablehnen können. Wir regen an, das Spektrum von Museen um ein Thema zu erweitern, über das leider viel zu selten gesprochen wird, obwohl es wohl fast jeden Politiker wie Sie und jeden Bürger mit und ohne Uniform wie uns betrifft, nämlich ein Museum über Korruption.

Die Wirtschaft bietet zahllose reizvolle Fälle – amüsant und tragisch zugleich -, häufig genug mit ihren Verbindungen in die Politik, über Bauskandale, Ausschreibungsbetrug, Bestech-ungsgelder, Spendenaffären, Kartellabsprachen, den Geschichten rund um die Abwicklung der Wirtschaft der ehemaligen DDR (Stichwort: Treuhand), Steuerunterschlagung, Konsum kriminalisierter Drogen in allen Gesellschaftsschichten („verlorener Drogenkrieg“), Rotlichtgeschichten und vieles mehr und immer wieder mit Korruptionsanteilen. Von der Tätigkeit der Geheimdienste ganz zu schweigen: man denke an die aufwändige Planung und Umsetzung des Konzepts „Celler Loch“, einem klassischen Fall von Organisierter Kriminalität, durchgeführt von staatlichen Organen und niemand wurde vor Gericht gestellt – ein perfektes Verbrechen? Jedenfalls eines mit korrupten Elementen. Jüngst die leider nur eingeschränkt zu lobende Tätigkeit von Polizei und Staatsanwaltschaften bei den 10 NSU-Morden oder (vor rund 30 Jahren) zu den 10 Toten bei dem größten Brandanschlag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in Lübeck, Hafenstraße (natürlich: Asylbewerber), oder dem in einer Polizeizelle verbrannten Oury Jalloh in Dessau. Vieles gelangt ja auch, unerklärlicher Wiese, nur bis auf die Tische der Kriminalpolizeien und der Staatsanwaltschaften, ohne jemals gerichtlich verfolgt zu werden. Sollten auch Sie davon Kenntnis haben?

Wir glauben, dass so ein Museum ein wertvoller Beitrag wäre, vieler Ereignisse zu gedenken. Ein solches Museum würde Hamburg mit seiner besonderen Verantwortung aus den Zeiten des Kolonialhandels nach Südamerika, Afrika und Asien, seiner Bedeutung im national-sozialistischen Deutschland (sei es nun das KZ Neuengamme, oder die Giftgasproduktion Zyklon B für die Gaskammern, um nur zwei Beispiele zu nennen) besonders schmücken. Oder um Zeitnäheres anzufügen, dass die Tochter des Versicherungskonzerns Ergo, die Hamburg-Mannheimer, verdiente Handelsvertreter zu einer Sexorgie nach Budapest einlud. 2014 wurde diese Lustreise zum Teil einer Ausstellung über die deutsche Sexualmoral im Haus der Geschichte. Im Juli beginnt vor dem Landgericht Hamburg der Prozess; sicherlich in gewohnt schmeidiger Professionalität durch unseren Rechtsstaat, also auf kleinster Flamme. Alleine dieses Beispiel (Ergos Sexorgie) zeigt, dass solche Vorgänge museale Qualität haben und ein spezielles Korruptionsmuseum nachgerade auf der Hand liegt.

Aktuell ist Hamburg einer der Schauplätze des Niedergangs des Unternehmens Imtech Deutschland, das an der Korruption im Zusammenhang mit dem Projekt „Hauptstadtflughafen FBB/BER“ ebenso verantwortlich beteiligt war wie an seinem eigenen Untergang mit jahrelangen Bilanzfälschungen, Kartellabsprachen und vielen Klassikern aus dem Bereich von Wirtschaftskriminellen – ob Puff-Besuche zur Auftragsabsicherung, ob das Bordell-Boot `Atlantide´ auf dem Bodensee zur Akquise wie der Kontaktpflege; ohne dass die zuständige Hamburger Staatsanwaltschaft erkennbar und seriös ihrem gesetzlichen Auftrag nachgehen kann. Sogar das Hamburger Volksparkstadion trug mit „Imtech Arena“ den Namen dieses, im Sinne unseres Anliegens, Vorzeigeunternehmens.

Wer weiterlesen möchte, findet den vollständigen Brief hier.

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher