Aktuelles

Pfingsten  2023

P R E S S E M I T T E I L U N G

Wir haben seit zwei Wochen die vollständige Studie des Kriminologen Singelnstein zur „Frage“, ob Bürger bei unverhältnismäßig angewandten Gewaltmitteln (kurz: Polizeigewalt), also illegitimer Polizeigewalt, zumindest eine ähnliche Chance auf Genugtuung in Form von Schadensersatz, Schmerzensgelder und – natürlich – Straf- und weitere Zivilverfahren gegen die betreffenden PolizeibeamtInnen haben wie andere Opfergruppen bei Straftaten. 

Vortäuschen völliger Sicherheit. 
Bei völliger Ahnungslosigkeit?

„Oh, welch´ Überraschung trat zutage: Nein.“ Opfer von illegitimer/rechtswidriger Polizeigewalt haben so gut wie keine Chancen auf Wiedergutmachung.

Der ansonsten knallharte staatliche Strafanspruch läuft ins Leere; nahezu.

Das einzig Erstaunliche daran war, wie der Medienzirkus damit umging. Es gab all überall prominente Berichte, selbst in den „Tagesthemen“ war es das Hauptgespräch mit einem Hauptkommissar aus Berlin, der nach einiger Zeit bei den Grünen (`Polizeigrün´, eine Truppe die pseudokritische Polizeiarbeit vorgaukelt) feststellte, dass es so ist, wie (nicht nur) wir Kritischen seit nunmehr fast 40 Jahren formulieren.  

Wer mit wachem Verstand die letzten Jahrzehnte durchlebt hat und dabei seine Aufmerksamkeit (auch) auf das Thema der Polizeigewalt lenkte, weiß darum. 

Es gibt seit den 80er Jahren, seit der Gründung unseres Berufsverbandes 1986/87 keine Verbesserungen – auch wenn es zwischenzeitlich angelegentlich manchmal danach aussah. Es wurde alles noch Schlechter, noch routinierter.

…… 

Ein intellektuell, mit wenigen Ausnahmen intellektuell ekliges Überschriften-Potpourri nach der Präsentation dieser Studie spricht für sich:

• „Die Polizei hat bei Gewalt bei Einsätzen die Definitionsmacht“ (Tagesschau; das Flaggschiff der ARD, 16. Mai 2023) 
• „Studie zu Polizeigewalt: Opfer haben in Strafverfahren kaum eine Chance“ (WDR; 1, 16. Mai 2023)
• „Studie: Polizeigewalt nur unzureichend erfasst“ (Deutsche Welle; 16.05.)
• „Polizeigewalt: Studie zeigt erstmals Daten aus Deutschland“ (FAZ; 16. Mai 2023 – die FAZ schießt damit den berühmten Vogel ab)
• „Der Staat tut sich schwer, Fehlverhalten der eigenen Bediensteten zu ahnden“ (DER SPIEGEL; 16. Mai 2023)

Und so geht es weiter. Mit wenigen Ausnahmen … – Es ist zum Erbarmen, oder wie heißt es doch: „Gott lass´  Gras wachsen, denn es gibt so viele Rindviecher auf der Welt.“

Selbst unsereins konnte auf der Flachhochschule der Polizei Hamburg bereits in den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts im Studienfach Kriminologie lernen, dass die Defintionsmacht der Polizei bis hinein in die Hauptverhandlungen vor Gerichten existiert. Im Einsatzgeschehen vor Ort, in gerade auch dynamischen Situationen sowieso. Und da schwadroniert die Tagesschau so eine Überschrift ins World Wide Web. Nun denn.

Diese Studie stellt mithin keinen Erkenntnisgewinn, sondern stellt den soundsovielten Aufguss längst bekannter Fakten dar. Schon zwei Tage nach der Präsentation ist wieder Ruhe im Medienzirkus. Die Polizeigewerkschaften halten erst einmal den Schnabel und lassen auch diese Empörungserregung über sich (und ihre Mitglieder) hinweglaufen bzw. wie eine Welle am Strand auslaufen.
Ausnahme: Einige wenige Funktionäre emittierten die üblichen Unsinnigkeiten in Mikrofone und Kameras, wie dass die Polizei sehr gut gegen KollegInnen ermitteln könne. Damit konnten die Unerfahrenen, die Neulinge, zeigen, dass auch mit ihnen alles beim Alten bleiben soll, denn das sind Fake-Statements. 

Die erfahreneren Altgedienten kennen die Mechanismen der Politik, in der mittlerweile eh sowohl in den Landtagen als auch im Dt. Bundestag genügend KollegInnen in der Rolle von Abgeordneten sitzen und den Schnabel halten, lassen Gras drüber wachsen und summen bestenfalls den Schwamm-drüber-Blues.

Pflichtprogramme im Medienzirkus

Zu allem diesen Wahnsinn struktureller Ausschaltung durch Polizei, Staatsanwaltschaften wie auch Gerichten rechtsstaatlich angemessener Gleichsetzung von PolizeibeamtInnen zu anderen Bürgern gehört seit mindestens der 80er-Jahre – und davor war es auch nicht besser – das Kaschieren oder lediglich oberflächliche Bearbeiten richtig großer Kriminalitätszusammenhänge, die gemeinhin als kriminelle Vereinigung oder sogar organisierte Kriminalität bis hin zur terroristischen Vereinigung (z.B. NSU) verfolgt werden müssten: …“

Wer Interesse an dem ganzen Text hat, findet ihn hier verlinkt: „Polizeigewalt“

P R E S S E M I T T E I L U N G

Sonntag, 12. März 2022

Vor knapp drei Tagen, Donnerstagabend, 9. März .2023 fand der Amok in HH-Alsterdorf statt. Sieben Tote und der sich selbst entleibende Täter sind ein Teil der Bilanz.     

Freitagmittag, 10.3.2023, fand eine Pressekonferenz statt, in der sich die HaHa-Polizei wieder einmal selbst feierte. Exakt drei Monate nach Erteilen der Waffenbesitzkarte an Philipp F.        

Nach 40 Minuten war der Auftritt der vier Vertreter aus der Innenbehörde (plus dem Leiter der StA HH) beendet. Ihr Gemälde brach aufgrund der fragenden JournalistInnen zusammen. 
Nur findet sich das so gut wie gar nicht in der Berichterstattung wieder. Eher gilt das Gegenteil. Ausnahme: Ein gestern Nachmittag geschalteter kleiner Artikel auf t-online.  

Auch deshalb diese Mitteilung.     

Die sieben Toten gehen genauso auf das Konto der Polizei Hamburg wie von Philipp F.

 „Nachdenken ist wie Googeln“ 
                            (nur krasser)

Die Waffenbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg – zur Polizei gehörig – erhielt im Januar 2023 anonym einen klar formulierten Hinweis, wonach der Autor des Schreibens da-von ausginge, dass Philipp F. psychisch erkrankt sein müsse, sich aber weigern würde, ärztliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. …

Tresor vorhanden – also: Keine psychische Auffälligkeit

Und was machten die „Spezialisten“ für Fragen um die Zuverlässigkeit von Sportschützen mit der von ihrer „Behörde“ gerade frisch genehmigten Waffenbesitzkarte (WBK)?            
Schutzmann Schlau und Schutzmann Eifrig führten nach Angaben ihres Präsidenten eine „nichtssagende“ (= keine Erkenntnisse) Online-Recherche durch?       

In der Wohnung vor Ort stellten sie fest, dass Philipp F. seine spätere Tatwaffe im Tresor verwahrte. Auch die drei dazugehörigen Magazine. Lediglich eine Patrone lag sichtbar oben auf, die Philipp F. unter Entschuldigungsbekundung sogleich einschloss. Belanglos.

Man plauderte noch und Schutzmann Schlau + Eifrig verabschiedeten sich wg. der offen gewesenen Patrone mit einer mündlichen Verwarnung. Mehr nicht. 

Anschließend exkulpierten sie in der Akte den vier Wochen später als Amokläufer mindestens sieben Mitbürger tötenden Philipp F. als psychisch unauffällig. Was für eine Verantwortung?!! – Anders: Wo bleiben Straf- und Disziplinarverfahren wg. Unterlassung…?  
Der Täter hat sich die WBK für diesen Amok besorgen können. In Hamburg – so wie der Attentäter in Brokstedt durch die Schludrigkeiten im HHer Strafvollzug ermächtigt wurde, zwei junge Mitbürger zu töten.

Timetable des bürokratischen Versagens einer Vollzugsbehörde:

• Vor drei Monaten (10.12.2022) Genehmigung Schusswaffe       
• Vor zwei Monaten anonymes Schreiben mit Konkretionen zur psychischen Problematik
• Im Februar eine „Überprüfung“, die nicht zum Inhalt des Schreibens passte 

Verantwortung?! – Aber doch nicht bei der HaHa-Polizei. Auf dem Podium wurde dieses anonyme Schreiben von dem begnadeten Polizeipräsidenten bei der Pressekonferenz wie nebenbei zur Genesis dieser Horrortat mit angeführt. Der zuvor sprechende Innensenator hatte zuvor bereits ein Lobeslied auf seine Spaß-Polizei angestimmt. So eine Nummer muss man erst mal hinkriegen. Diese Männer stellen selbst eine Gefahr für die BürgerInnen Hamburgs dar. Beide Bullen, die bei Philipp F. waren, haben überhaupt keine Fach- und Sachkunde, um beurteilen zu können, ob er psychisch auffällig war. Genau diese Fragestellung war der Kern des anonymen Schreibens. Aber sie formulierten es…“           

Wer alles lesen möchte, findet den vollständigen Text hier: 

PRESSEMITTEILUNG

(Prof. Dr. Thomas Feltes, Kriminologe, nachdem er sein Rektorat an der Ba-Wü Flachhochschule der Polizei enerviert beendete)

P R E S S E M I T T E I L U N G

Wie die OK-Abteilungen des LKA HH +  der StA selbst zum Bestandteil der Organisierten Kriminalität wurden

… und dies nicht aus Versehen (sogenannte Einzelfall-Entschuldigung), sondern in Serie …

Eine aktuelle Reportage in der BLÖD-Zeitung prangert längst überfällig die Rolle des Hamburger LKA, Abteilung OK und der HaHa-StA im Rahmen illegaler Waffengeschäfte an, wodurch Waffen als Hehlerware aus dem Polizeigewahrsam an Kriminelle gerieten – wir berichteten. 

Mit diesen von einem durch das LKA HaHa „geführten“ V-Mann wurden Schusswaffen in sehr hoher Stückzahl und über ein Jahrzehnt hinweg an Kriminelle verschiedener Milieus verkauft! Dies wiederum verübten mit unter den Augen der HaHa-Sicherheitsbehörden vertickten SchusswaffenKapitalverbrechen wie die Morde an drei Menschen in Dänischenhagen bei Kiel, begangen von einem Zahnarzt.     
Aus diesem Grund wird es kein Zufall gewesen sein, dass sich der Zahnarzt, der die schweren Straftaten zwar in Schleswig-Holstein verübte, sich aber dann bei der Hamburger Polizei selbst stellte. Die Spur für diesen illegalen Waffenhandel führt also von Schleswig-Holstein nach HaHa. Skandalös ist an diesem Tatbestand, dass die Polizeibehörde und die Staatsanwaltschaft an den Straftaten beteiligt ist, sich also damit Kapitalverbrecher in ihren Reihen tummeln, teilweise mit relativ hohen Dienstgraden. Das ist allerdings nach der nur pro forma begangenen Aufarbeitung der Nazi-Justiz des Deutschen Reiches – in deren Rechtsnachfolge sich die BRD immer stellte – nichts wirklich Neues.
Noch skandalöser ist, dass von diesen Rechtsorganen als unbequem eingestufte Mitarbeitende und Journalisten, die investigativ auch gegen den Polizeiapparat als solchen unterwegs waren, zu Systemopfern gemacht und unschuldig verurteilt wurden! 

Um die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen ist zu fordern, mit diesen eklatanten Missständen innerhalb der Hamburger Polizei lückenlos aufzuräumen und den Opfern, die auch unter Mobbing litten, eine voll umfassende Wiedergutmachung zuteilwerden zu lassen!
Mit dem investigativ ermittelnden Journalisten Lars Winkelsdorf muss ein Anfang gemacht werden – Winkelsdorf wurde zu Unrecht verurteilt, stigmatisiert und einem faktischen Berufsverbot unterworfen.  Meinungsfreiheit darf in Deutschland nicht zu einer hohlen Phrase herabgestuft werden, sonst unterscheidet sich die BRD nicht von einer Diktatur. Die Würde und die gesamten Persönlichkeitsrechte der durch unlautere, kriminelle Handlungen der Hamburger Polizei sozial und menschlich zu Fall gebrachten und damit massiv geschädigten Personen müssen wieder in Stand gesetzt und rehabilitiert werden! 

Ähnlich wie in der Katholischen Kirche in puncto Missbrauchsaufklärung muss mit dem Machtmissbrauch innerhalb der Polizeiorgane rückstandslos aufgeräumt werden, um auch das mittlerweile beschädigte öffentliche Ansehen und Vertrauen in die Ordnungshüter wieder zu erneuern. Aber bei den Kirchen klappt es ja auch nicht wirklich…
Wer diese selbst für die Bundesrepublik Deutschland ausgesprochen krassen Vorgänge iZm der bestehenden Skandalserie in und aus ihren Sicherheitsorganen vollständig lesen möcht, findet sie: Hier.“

P R E S S E M I T T E I L U N G

Krümmel, 28.07.2022, 155. Kriegstag in der Ukraine

„Bedauerlich ist, dass in den nun mehr als acht vergangenen Jahren niemand auf diesen Mann gehört hat:

„Und für den Westen gilt: Die Dämonisierung von Wladimir Putin ist keine Politik. Sie ist ein Alibi für die Abwesenheit von Politik.“

(Henry Kissinger, 2014)

Beklemmend ist,         
dass auch jetzt niemand ein Interesse daran hat, auf ihn zu hören.

Russland gewinnt gerade den Schießkrieg in der Ukraine

– Scheinbar auch noch den Wirtschafts-, Finanz- und Handelskrieg –

Inzwischen nehmen die bürgerrechtlichen Verwerfungen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg auch hier immer gravierendere Formen an. Es sind die Informations- wie Meinungsfreiheiten stark tangiert. Abgesehen von Sondergesetzen für ukrainische Flüchtlinge, was Hartz IV Inanspruchnahmen angeht, wie anderes mehr, werden auch Sanktionspakete durch die USA, die EU und deren Einzelstaaten in einer Anzahl von bislang 830 (! hic salto !) Einzel-maßnahmen auf den Weg gebracht. 

Da interessiert immer weniger, was an Polizeigewalt sowie Übergriffen durch Staatsanwaltschaften und Polizeien gegen Bürger hier fröhliche Urständ feiert. Gerade dieser Tage fliegt endlich auch für Außenstehende wahrnehmbar ein übelriechendes Komplott von Staatsanwaltschaft + Polizei gegen einen ausgezeichneten Investigativjournalisten auf.     

Das Ganze läuft weit über zehn Jahre. Spielort: Hamburg. Wieder einmal und als Nachgeburt aus dem OK-Komplex Ole von Beust mit Ronald Barnabas Schill + Roger Kusch. Wie so einiges mehr gegen die geltenden Gesetze und bestehendes Recht, wie der Unterzeichner ja selbst erleben durfte. Dazu verweisen wir der Kürze halber, wiederholt sei bloß:          
Wer interessiert sich schon dafür, außer der taz, auf zwei Links: 

Ein offener Brief und ein Artikel aus der taz:

https://twitter.com/winkelsdorf/status/1548996495516524546 

https://taz.de/Vorwuerfe-gegen-Hamburger-Polizei/!5865852/

Alleine die Tatsache, dass der Artikel in der taz bereits vor fünf Tagen erschien, zeigt nicht bloß in den großen Themen Flüchtlingskrise 2015/16, ………. Oder Corona, dass diverse Redaktionen wie gleichgeschaltet agieren, sondern auch in dieser Causa.

Worauf warten die „hungrigen“ JournalistInnen? Muss der Hamburger Staat erst zugeben, wie er den kritischen Journalisten Lars Winkelsdorf kalt gestellt hat? Dann entfielen ja viele Prozessvorberichte, wenn man inzwischen darauf wartet, bis die Täter ein Geständnis ablegen.

Mehrere Fälle: HHer Sta arbeitet wie nach der MfS-Richtlinie Nr. 1 /76

Bevor wir auf den langsam langweiligen Stellungskrieg – das Ergebnis steht ja fest – da hinten in der Ukraine zurückkommen, für die interessierten ZeitgenossInnen hier noch ein etwas orientierender Hinweis zu der politischen Verfolgung von Lars Winkelsdorf (s.o.) via Strafrecht, Medienhetze und Lügen wie ohne Ende durch die Polizei HaHa mit der StA HaHa, hier aus Wikipedia:

„MfS-Richtlinie Nr. 1/76 zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge (OV)

Zu den in der Richtlinie dargestellten geheimpolizeilichen Arbeitstechniken zählten das Ermitteln und Vorgehen gegen politische Gegner in Form von operativen Vorgängen, insbesondere die Zersetzung von mutmaßlichen oder tatsächlichen oppositionellen Gruppen und Einzelpersonen. 

Ziffer 2.6.1 nannte hier: „Maßnahmen der Zersetzung sind auf das Hervorrufen sowie die Ausnutzung und Verstärkung solcher Widersprüche bzw. Differenzen zwischen feindlich-negativen Kräften zu richten, durch die sie zersplittert, gelähmt, desorganisiert und isoliert und ihre feindlich-negativen Handlungen einschließlich deren Auswirkungen vorbeugend verhindert, wesentlich eingeschränkt oder gänzlich unterbunden werden.“ 

Dabei wurden insbesondere auch persönliche Bekanntschaften ausgenutzt.^[2] Die dargestellten Methoden ähnelten einem systematischen Mobbing.^[3]“ (Wikipedia-Zitat, Ende)

Ungefähr so wie es in der DDR vom MfS in seiner Richtlinie 1/76 wunderbar vorgegeben war, genauso werden auch in der Bundesrepublik Deutschland Einzelpersonen und Gruppen/Verbände/Vereine geschreddert. Dies ist wahrlich nicht bloß dem Journalisten Lars Winkelsdorf so geschehen…

Dr. Henning Voscherau hatte nicht bloß iZm dem Hamburger Kessel 1986, dem Gründungsanlass unseres Berufsverbandes klar formuliert, dass bei solchen Handlungen durch die Polizei das Rechtsstaatsprinzip ausgehebelt worden sei. Ja, was würde er anderes sagen zu dieser politischen Strafjustiz durch StA wie LKA als wir es tun?!             
Der Unterzeichner hatte bis kurz zu seinem zu frühen Tod vor heute fast auf den Tag genau sechs Jahren viele befruchtende Gespräche und Unterstützungen mit Dr. Voscherau erfahren.

Es geht dann – so wie dereinst in der DDR – darum, die Zielperson sozial zu vernichten. Das Strafrecht oder was auch immer als Instrument zur Anwendung kommt, ist lediglich das Mittel zum Zweck (= soziale Vernichtung).

Zu dem Vorgang Winkelsdorf – selbstverständlich wieder entscheidend aus den OK-Abteilungen des LKA HaHa + StA HaHa gesteuert – gäbe es noch weit mehr an Niederträchtig- wie auch Rechtswidrigkeiten zu ergänzen.             
Aber, wie schon ausgeführt, wen interessierte das heute noch?      

Zurück zu dem langweiligen Stellungskrieg da hinten… Gleich reihenweise wurde mittlerweile in zentralen Bereichen die schlecht durchdachte Sanktionswut wieder korrigiert: …“        

Wer den ganzen Text lesen möchte, findet ihn hier: Pressemitteilung

Liebe FreundInnen, sehr geehrte Damen und Herren,

hier aufgrund der abenteuerlichen Dynamik der Folgen zu dem Kriegsgeschehen in der Ukraine und der kompletten Verkehrung von Ursachen und Wirkungen sowie der weiteren Eskalation auf dem G 7-Treffen in den bayerischen Bergen folgende ergänzende Bemerkungen zu unserer Pressemitteilung zum 110. Kriegstag (13. Juni 2022), denn der „Blick in den Abgrund“ beginnt mit einem Blick auf die Ampel-Koalitionäre:

1.
Jetzt geht uns also auch noch das Gas aus. Das ist vollkommen unnötig, denn die Ersatzbelieferungen von den „lupenreinen“ Demokraten aus dem Nahen Osten, vor dem unser Extrem-Hasardeur Robert Habeck tiefe Diener machte oder die US-Amerikaner werden endlich zum drei- bis fünffachen Preis (bei den EndverbraucherInnen) ihr Drecks-Fracking-Gas in Europa los. 

Ohne Not, denn dass Russland zuverlässig liefert(e), zeigte sich auch in den ersten vier Kriegsmonaten. Aber irgendwann ist halt Schluss mit Bashing. Niemand hat so intensiv um einen Lieferstopp gebettelt wie die bundesdeutschen Grünen. Sie haben damit trotz der russischen Langmut – das ist bei „Bären“ häufig so – endlich Erfolg. Niemand kostet uns allen so viel wie solche Grünlinge, die ordnungspolitisch näher an planwirtschaftlichen denn marktwirtschaftlichen Kategorien stehen.

Die CDU/CSU forderte bereits im März das Öl- und Gasembargo gegen Russland. Das ist nicht bloß peinlich, sondern noch dämlicher.

2.
Wir haben keine Gas- oder gar Energiekrise, sondern eine Bundesregierung, die im Schlepptau von Washington unsere Versorgungssituation gefährdet, weil sie nicht das Interesse der Bundesrepublik Deutschland wahrnimmt. Was gab es an vollmundigen Embargo-Forderungen, auch aus den Reihen der Ampel-Koalition.

Eine Drosselung unter vorgeblich technischen Gründen erfolgt seitens Russlands genau seit dem Besuch des Bundeskanzlers Scholz gemeinsam mit Macron und Draghi in Kiew. Es gibt faktisch keine physische Mangelsituation, sondern einen Mangel an Ernsthaftigkeit für den geleisteten Amtseid. Unsere Interessen sind andere als die der USA.

3.
Wir haben bisher (Mai 2022) eine Preissteigerung bei Energie von 40 %, den Lebensmitteln von 12 %.  Überproportional bei Speiseölen und anderen Grundnahrungsmitteln und – letztlich ohne dies hier vertieft darzustellen – im Zusammenhang mit dem Krisenmanagement der Bundesregierung zum Krieg Russlands gegen die Ukraine.

Berlin folgt zeitversetzt den Forderungen aus Washington deshalb, weil die BRD sicherheitspolitisch vom Schutzschirm der USA abhängig ist. Dies wurde in der NSA-Affäre, 2013 durch Edward Snowdens Enthüllungen ausgelöst, bereits jedem, der einigermaßen denken konnte, vorgeführt. Wer sich nicht verteidigen kann, macht sich abhängig.

Es gibt kein moralisch oder ethisch besseres Gas und Öl aus Saudi-Arabien, Katar usw. anstelle des aus Russland. Es ist alles nur teurer. Zusätzlich bastelt jetzt ein grüner Minister federführend an der LNG-Infrastruktur. Noch absurder ist, dass wir von Indien Öl kaufen, das Indien zuvor von Russland erwarb. Natürlich mit erheblichem Aufschlag.

4.
Bereits in Sachen Corona-Krisenmissmanagement stellten sich viele die Frage, was erst geschehen würde, wenn wir eine wirklich große Krise bekämen. Wir sehen es jetzt bei dem Krieg in der Ukraine. Unsere politische Elite ist aufgrund der Personalselektion der Parteien so, wie sie ist.

Der Westen, die NATO, selbst die USA statten die Ukraine gerade mit so wenig Kriegsgerät aus, dass diese weiter kämpfen kann, aber weder die russische Armee zurückzudrängen vermag, geschweige denn die Grenzen von vor dem 24.02.2022 oder gar vor der Krim-Annektion im Jahr 2014 wiederherstellen könnte.

Russlands Armee macht kontinuierlich weitere Eroberungen (und Zerstörungen) in der Ukraine. Daran wird sich auch nichts ändern lassen, da kann noch so viel Militärgerät in die Ukraine geliefert werden. Die Sanktionsserie des Westens gegen Russland, mit der ausdrücklichen Begründung, den Krieg zu beenden, ändern am Kriegsverlauf praktisch gar nichts. Der Rubel ist so stark wie seit sieben Jahren nicht mehr.

Russland handelt weiter in seinem Großmachtselbstverständnis so, wie es die USA tun, nicht bloß in Afghanistan oder dem Irak, worüber der Westen nur noch wenig Vertrauen in großen Teilen der Welt genießt. Von daher rühren die Reserven aus Süd- und Mittelamerika, praktisch ganz Afrika, den arabischen Ländern sowieso und dann die Großgewichte wie Indien, China, Indonesien.

5.
Die Ukraine führt einen fürchterlichen Stellvertreterkrieg für die USA/die NATO. Nichts anderes. Dafür ist sie mit einem Kandidatenstatus als Beitrittskandidat der EU belohnt worden. Eine nur noch absurde Begründung, weil ansonsten die Ukraine – sie wird einen Platz vor Russland im Ranking, was Korruption angeht, geführt, sie verbot gerade am 20. März 2022 11 Parteien usw. – überhaupt keine Chance auf einen solchen Status hätte.

Die EU vollführt damit eine weitere Kehrtwende bei den eigenen Prinzipien. Sie betreibt damit erstmals mehr Geopolitik nach dem US-amerikanischen Wunschkonzert. Und gehört damit inzwischen zu einer Minderheit auf diesem Planeten: 

In Deutschland glauben viele, die meisten Länder stünden aufseiten der Ukraine. In Wahrheit entsteht ein antiwestlicher Block, so mächtig wie es ihn in der Geschichte noch nie gegeben hat. Die Sowjetunion war ein „Obervolta mit Atomraketen“, wie Helmut Schmidt einst sagte, militärisch stark, aber wirtschaftlich ein Zwerg. Der neue Block hingegen vereinigt aufstrebende Wirtschaftsnationen, mit Xi Jinpings China an der Spitze. Wenn es nach dem kaufkraftbereinigten Bruttoinlandsprodukt geht, hat die Volksrepublik bereits 2014 die USA überholt.

7.
Während der Westen ständig den Freihandel, einen Austausch von Waren, Menschen, Dienstleistungen und Finanzen betont, wendet er aus Anlass des Krieges Russlands gegen die Ukraine als erster – nicht Russland, China, Indien – die Sanktionen als Kriegsmittel ein. Wer sollte sich noch wundern, wenn die BRICS-Staaten, die knapp 3,5 Milliarden Menschen repräsentieren und damit mehr als das Vierfache der G7-Staaten, vom Westen abwenden?! Gerade auch nach den gemachten Erfahrungen Süd- und Mittelamerikas wie auf dem afrikanischen Kontinent.

Chinas Präsident, Xi Jinping, setzte bei der BRICS-Konferenz letzte Woche den Ton: „Die Ukraine-Krise ist ein Alarmsignal für die Welt“, sagte er, meinte damit aber nicht die russische Kriegsführung, sondern das Verhalten des Westens: Der „missbrauche Sanktionen“, um seine „Hegemonie“ zu behalten. – Unsere Regierungen im Westen müssen langsam die Realitäten in ihr politisches Handeln umsetzen.

Weil die USA wegen ihrer mächtigen Interventionspolitik in weiten Teilen der Welt übler beleumundet sind als Russland und China und die von Trumpisten angezettelten Kulturkämpfe im Land selbst die Demokratie und den sozialen Frieden aushöhlen, fiel die Attraktivität des Westens weiter. Weil speziell das Geldsystem in Europa verfault, die Währung verweichlicht und die Europäische Zentralbank (EZB) die nächste Euro-Krise nur zum Preis einer kontraintuitiven (und auf Dauer auch kontraproduktiven, wenn nicht verheerenden) Zinspolitik wird verhindern können. Weil Gas und Öl (künstlich) im Westen knapp werden und Strom und Wärme sehr kostbar, weil zugleich Lieferkettenprobleme, Sanktionen und Corona die Preise treiben, weil eine Rezession daher vor der Tür steht und die Inflation große Löcher in unsere Portemonnaies reißt.

8.
Jeder Sechste in Deutschland – das ergab jüngst eine Umfrage – hat wegen der hohen Inflation bereits Mahlzeiten ausgelassen. Die immens steigenden Lebenshaltungskosten sind also keineswegs ein Luxusproblem. Unsere Politiker überbieten sich derzeit in Peinlichkeit: kürzer Duschen (Habeck), weniger Heizen usw.

In vielen schlecht isolierten oder schimmelanfälligen Gebäuden lassen sich kaum Heizkosten einsparen. Viele arme Menschen können gar nicht die Sparziele erfüllen, die für eine Prämie notwendig sind. Und dass viele Studenten und Rentner nicht einmal die 300 Euro Energiepauschale bekommen, macht Habecks Erwartungshaltung an die Bevölkerung doppelt zynisch. Besser wäre es, der Staat würde die Heizkosten – ähnlich wie bei Hartz IV – für eine breitere Zahl einkommensschwacher Menschen komplett übernehmen. Doch das schwebt Habeck nicht vor.

Die Mehrkosten entstehen nicht wegen des Angriffskrieges von Russland, sondern wegen des hirnbefreiten Sanktionsregimes des Westens, bisher 1 bis 6, und jetzt kommt noch das Gold hinzu. Wer was als Waffe einsetzte, wird auch durch die eskalierende Chronologie, wann wo z. B. Gas reduziert durchfloss, eindrucksvoll belegt. Dann sollte dieser Staat seine Bürger davon auch freihalten.

9.
Was vielleicht noch gravierender ist, sehen wir (endlich) auf den Finanzmärkten. Das westliche Kunstgebilde – die artistischen Kunststückchen unserer Notenbanken, nachdem bereits seit 2008 die Systemkrise eingetreten war/ist – lässt die in der EU gepflegten Sondereffekte von dem Mario Draghi, jetzt der Christine Lagarde und allen anderen Mitwirkenden incl. der nationalen Verfassungsgerichte sowie des Europäischen Gerichtshofes gerade zusammenbrechen. 

Die Europäische Zentralbank strickt zwar seit drei Wochen an dem nächsten synthetischen Konstrukt, um nicht die südlichen Länder der EU (Griechenland, Italien, Spanien, Portugal u.a.m.) aufgrund des größer werdenden Spreads bei den Zinsen für Staatsanleihen vollkommen (in eine Staatsinsolvenz) abgleiten zu lassen, aber das wird dann nicht mehr lange halten.

10.
Andrej Denissow, Moskaus Botschafter in Peking, schlug vor, den US-Dollar als internationales Zahlungsmittel durch eine andere Währung zu ersetzen – wahrscheinlich durch den chinesischen Renminbi. Ein Vorgeschmack darauf: Da die Russen wegen der Sanktionen keine Visa- oder Mastercard mehr nutzen können, zahlen sie jetzt mit der chinesischen Kreditkarte UnionPay. China arbeitet wegen des wieder und wieder durch die USA missbrauchten Vormachtstellung des US-Dollars längst daran. Und findet aufgrund der gemachten Erfahrungen viel Unterstützung.

Putin kündigte bei dem BRICS-Treffen unmittelbar vor dem G7-Gipfel an, die Sanktionspakete 1 bis 6 (bisher, das 6. äußerst mühsam) weiter zu umgehen, indem die verstärkte Zusammenarbeit mit den BRICS-Ländern stattfände. In Russland würden bald mehr chinesische Autos fahren und indische Supermarktketten ihre Filialen eröffnen. Russisches Öl fließt jetzt nach China, Indien. Indien importiert inzwischen auch russische Kohle.

Wer andere ausgrenzt, grenzt sich selbst aus: „Der Westen steht mit diesen USA derzeit defensiv und nicht gut da.“ Das sagt selbst der deutsche Top-Diplomat Wolfgang Ischinger und bezieht sich dabei ausdrücklich auch auf die völkerrechtswidrigen Kriege in Afghanistan wie dem Irak.

11.
Die betreffenden Länder wie Italien, das von dem „Verrückten“ Draghi, der halt nicht nur wie ein Pate aussieht, sondern auch eine solche Politik praktiziert(e), derzeit verwaltet wird, haben bereits jetzt drei Prozent mehr für neue Anleihen aufzubringen als die Bundesrepublik Deutschland. Bei (formal) z. B. der 150 % hohen Staatsverschuldung (faktisch weit höher, versteht sich) Italiens sind das gigantische Mehrsummen. Nicht zu stemmen. 150 % Staatsverschuldung bedeutet: Das eineinhalbfache der jährlichen Wirtschaftsleistung ist Italien als Staatsgebilde verschuldet.

12.
Ansonsten ist alles wie vorher:
Die EU sollte ein starker Wettbewerbs-getriebener Markt werden und alle dazu ertüchtigen, in diesem Wettbewerb mitzuwirken und sich darüber zu stärken.  Dieser Zusammenschluss sollte aus starken eigenständigen Partnern bestehen, die dann alles stark werden lassen, die Wirtschaft und die Währung. Sie schafft sich gerade mit Flinten-Uschi tatkräftig an ihrer Spitze (auch ein personelles Merkel-Erbe), den geopolitischem Abenteuer Ukraine/Russland und den absurden personellen Tauschgeschäften von Madame Merkel ab.

Was  ist passiert?

• a)
  Die Franzosen haben die Engländer mit Merkels Unterstützung rausgedrängt. Den Rest erledigten die Tories mit dem derzeitigen Clown in der Downing Street.  
  
• b)
  Die Franzosen haben mit von der Leyen und Lagarde die EU „besetzt“  (Kommission und Euro)  und gleichzeitig den maßgebenden Binnenmarkt-Kommissar Breton.
  
• c)
  Als Nächstes wird der deutsche Leiter der Sicherungsgruppe des Euro durch einen Südeuropäer abgelöst werden.  Dann bestimmt der Staat das Personal und das Geld. Wie in Italien und Frankreich immer schon.
  
• d)
  Die EU wird ein administrierter Staat, der um die von Deutschland und bisher England gefüllten Töpfe rangelt. Nichts von Wettbewerb. Zahlen tun das alle Bürger über die Geldentwertung.
  
• e)
  Früher wurden die Kriege so finanziert. Heute geht das auch ohne.

13.
Die gesamten relevanten Gründungsprinzipien mit der Einführung des Euro – No Bail-Out-Klausel usw. – sind geschreddert. Die Gründungsgedanken der AFD hingegen – wesentlich mithilfe der Ökonomieprofessoren -, sind leider zutreffend.

Jetzt eine Gasknappheit künstlich in diesem Lande herzustellen, darauf muss man erst mal kommen. Northstream II. wäre zu öffnen, Northstream I. sollte wieder normal als Transportweg genutzt und unsere Industrie und Bevölkerung erhält weiter das gute und weit günstigere Gas aus Russland als solches aus Katar, Norwegen oder gar den USA.

14.
Gleichzeitig Ukraine – Finanzwahnsinn – wer andere ausgrenzt, grenzt sich selbst aus. Russland wird mit Schrammen und dann aufstrebend aus diesem Handels-, Wirtschafts- und Finanzkrieg der NATO/EU plus der üblichen willigen Trottel hervorgehen. Europa nicht.

Als unser Volltrottel Olaf Scholz nach seinem letzten persönlichen Gespräch kurz vor Kriegsbeginn aus Moskau heim kehrte, äußerte er sich entsetzt, dass Putin nur in geopolitischen Dimensionen denke. Genau das tun die US-Amerikaner in ganz anderer skrupelbefreiter Manier. Vielleicht hätte Olaf doch besser in HaHa 1. Bürgermeister bleiben sollen?!

15.
Und wir alle sollen jetzt der Ukraine, einem weit mehr von EU-Standards entfernten Staat als die fünf West-Balkanstaaten, denen der Kandidatenstatus verwehrt wird, wegen Nachteile um Nachteile hinnehmen.

Noch ein Detail: In der Ukraine lösten die Behörden UNO DC eine rapide steigende Zahl von Drogenlaboren zur Herstellung von Amphetaminen auf: 2019 waren es „nur“ 17. Im Jahr 2020 insgesamt 79. Das ist die höchste Zahl an aufgelösten Amphetamin-Laboren weltweit. Mit Fortdauern des Krieges wird die Zahl der Drogenlabore weiter zunehmen. „Es gibt keine Polizei, die patrouilliert und Labore stoppt“, sagte UNO DC Expertin Angela Me.

Thomas Wüppesahl

P.S.:
Hier der Hintergrund dafür, dass in unseren bundesdeutschen Medien plötzlich die tägliche Kriegsberichterstattung aus den „Schützengräben“ so ins Hintertreffen geraten ist. Die Ukraine verliert derzeit auch mal 400 Soldaten am Tag. Es desertieren unglaublich viele Soldaten, weil sie den Durchhalteschwachsinn bei gleichzeitiger Verneinung der Aufnahme von Gesprächen von Kiew zu Moskau nicht mehr fassen können. Über die Darstellung, dass Schlawinsky selbst heute noch den „Endsieg“ propagiert und alle verlorenen Territorien zurückerobern wolle, kann man nicht mehr ernsthaft diskutieren, aber der Schauspieler bringt das ernst rüber. Heute – zugeschaltet auf den G7-Gipfel – äußerte er, dass zum Winter der Krieg beendet sein könne. Offenbar denkt er langsam an eine Kapitulation. Was hätte die zu Beginn des Krieges an Menschenleben, Kriegsschäden durch Verletzungen und Zerstörungen verhindern helfen können. Eine geordnete Kapitulation ist nach wie vor das Mittel der Wahl.

Ukrainisches Militär verliert bei Kämpfen teils die Hälfte der Ausrüstung

Die ukrainische Armee erleidet nach Angaben eines ranghohen Generals hohe materielle Verluste im Krieg gegen Russland. „Bis heute haben wir infolge aktiver Gefechte schätzungsweise 30 bis 40, manchmal bis zu 50 Prozent Verluste bei der Ausrüstung„, sagte der Brigadegeneral Wolodymyr Karpenko dem US-Magazin National Defense. „Schätzungsweise 1.300 Infanterie-Kampffahrzeuge, 400 Panzer und 700 Artilleriesysteme wurden verloren.“

t-online; 18.06.2022, 01:52

Pentagon beziffert Wert der US-Militärhilfe auf sechs Milliarden Dollar

Seit Beginn der Amtszeit von US-Präsident Joe Biden haben die USA der Ukraine nach Angaben des Verteidigungsministeriums Militärhilfen im Wert 6,3 Milliarden Dollar (sechs Milliarden Euro) geleistet oder zugesagt. 

5,6 Milliarden Dollar (5,4 Milliarden Euro) davon seien nach Beginn der russischen Invasion zugesagt worden. In den Jahren vor dem Krieg hatte das ukrainische Militärbudget zwischen drei und fünf Milliarden pro Jahr gelegen.

Laut einer heute vom Pentagon veröffentlichten Liste umfassen die Hilfen unter anderem 126 Haubitzen mit 260.000 Stück Munition, 20 Mi-17-Hubschrauber, 200 gepanzerte Truppentransporter sowie fast 8.000 Panzerabwehr- und Luftabwehrlenkwaffen. Teil des Pakets seien weiterhin 50 Millionen Stück Munition für Handfeuerwaffen und 75.000 Schutzanzüge und Helme. 

Vorgestern haben die USA eine weitere Milliarde Dollar an Militärhilfe für die Ukraine angekündigt. Es ist laut Pentagon das zwölfte Hilfspaket seit August 2021. Zuletzt sagte die US-Regierung die Lieferung von vier Mehrfachraketenwerfern zu.

t-online: 17.06.2022, 17:55

Übrigens „bestellt“ hat die Ukraine 40 Mehrfachraketenwerfer! Sie bekommt auch von den USA nur so viel, um irgendwie mit- und weiterkämpfen zu können/dürfen/müssen, aber nicht um ernsthaft die russische Armee ins Schleudern zu bringen (von Thomas Wüppesahl ergänzt).

Wir Kritische haben frühzeitig darauf hingewiesen, dass es sich bei dem Corona-Virus, der nun seit über zwei Kalenderjahren diesen Planeten umtreibt, um eine Biowaffe handeln müsse.

Der Hamburger Prof. Dr. Wiesendanger wurde für seinen ersten Aufschlag im vergangenen Jahr – wie so viele andere – übelst diffamiert. Hier nun sein Gespräch auf „Welt“ von vor wenigen Tagen:

WUHAN-THEORIE: Worauf stützen Sie Ihre Verschwörungsvorwürfe, Prof. Wiesendanger? | WELT Interview – YouTube

Dazu erstellen wir keine eigenständige Pressemitteilung, sondern belassen es bei dieser Einstellung auf unserer Homepage. Mal sehen, wie lange dieses Video noch zu sehen ist?!

Eine Anmerkung besteht darin, dass wir derzeit nicht sicher wissen was schlimmer ist:

Die ständigen Unwahrheiten aus den Mündern unserer Regierungsmitglieder und den ihnen unterstellten obersten Bundesbehörden oder die Zustände in unseren Medienredaktionen?!

Übrigens ist Prof. Christian Drosten, der nun wahrlich reichlich Dreck am Stecken hat (nicht bloß aufgrund dieses Interviews), von der Partei DIE GRÜNEN als Wahlmann bei der heutigen Bundesversammlung aufgestellt worden.

Gleichzeitig schweigen die Grünlinge zu ständig auftretenden Übergriffen unserer Polizeien genauso wie sie die wahnwitzigen Grundrechtseingriffe im Zusammenhang mit dem Corona-Krisenmanagement weitestgehend unterstützt, mitträgt bzw. sogar aktiv befördert; abgesehen von widersprüchlichen, inhaltlich hohlen oder schlicht falschen „Regeln“ gegen unser aller sozialen Zusammenhalt, Gesundheit und Freiheiten.

Was aus dieser ehemaligen Bürgerrechtspartei geworden ist? Ein Schatten ihrer selbst. Und damit anschlussfähig zu nahezu allen politischen Konkurrenten.

Schöne Grüße aus Krümmel

Thomas Wüppesahl,
Bundessprecher BAG Kritischer PolizistInnen

1. Gestern wurde ein weiteres Gutachten zu den pädophilen Freuden in unseren
Kirchen (hier: Katholische Kirche) vorgetragen.
2. Wie viele Gutachten braucht es noch?
3. Und die Staatsanwaltschaft zu München bemüht sich – ach, wie beflissen -, zu 42 der knapp 500 Einzelfälle in Ermittlungen einzusteigen. Jetzt. Beachtlich.

Die Sonderrolle der Kirchen ist in mehrfacher Hinsicht längst zur
Bürde für jeden Rechtsstaat, so er substantiell einer sein will, und
eine Zumutung für die Zivilgesellschaft geworden.

Heute quellen die Medien über, weil gestern das so hilfreiche Gutachten in München präsentiert worden ist. Seit rund 10 Jahren ist es mit den Händen zu greifen, dass jahrzehntelang, wenn nicht jahrhundertelang, in der Katholischen Kirche das Zölibat im Besonderen – aber nicht alleine – pädophile Ersatzbefriedigung gegenüber Kindern bei den Männern in Schwarz
und Lila (vielfach in Garantenstellung) fröhliche Urständ feiern ließ und lässt.
Dafür wird vollkommen zu Recht die Kirche mit ihren überkommenen vorsintflutlichen und rechtsstaatsfeindlichen Strukturen und Dogmen seit erst zehn Jahren in die öffentliche Verantwortung (mehr nicht!) gestellt. Ebenso richtig ist, dass man endlich Täter namentlich benennt
(mehr nicht!), ob sie Kardinäle, Priester oder sogar Papst geworden waren bzw. sind.

ABER:
All dies ist nur möglich geworden, weil in dieser Republik seit 1949 weggeschaut worden ist. Sowohl bei den Kriminalpolizeien als auch den Staatsanwaltschaften. Die Gerichte brauchten nicht in diesem abseitigen Sinne „wegzuschauen“. Es kam so schlecht wie nie zu Anklagen.

Dafür sorgte die besondere (perverse) Sozialhygiene in den weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften, dass es quasi keine Anklagen gab.
In der BRD gilt: Wo kein Kläger da kein Richter. Ermittlungsrichter gibt es nicht.

Wir verweisen der Abkürzung halber auf frühere Pressemitteilungen von uns mit Forderungen und Feststellungen wie:
– Art. 3 GG (Gleichheit vor dem Gesetz) ist nicht bloß bei den Serientätern in den Kirchen an Kindern(!!!) wie Jugendlichen ausgehebelt.
– Längst hätten Staatsanwaltschaften und Kriminalpolizeien in nahezu allen Bistümern etc. einfliegen müssen, um Durchsuchungen, Beschlagnahmen und Festnahmen vorzunehmen.
– Längst ist nicht nur allen Insidern bekannt, dass es hier um große Tatzusammenhänge mit Vertuschungen, wechselseitigem Decken und Schützen auf Kosten der tausenden an Opfern geht. Und zwar professionell!
– Vorstehende Ausführung, die idR so in unseren Medien zu lesen und zu hören ist, stellt nichts anderes dar als Organisierte Kriminalität mit Verdunkelungshandlungen incl. einer Omerta usw. – Warum können wir diese Bezeichnungen nicht lesen?
– Ganze Gefängnisflügel würden sich mit Priestern, Bischöfen etc. füllen lassen. Der Begriff „Gefängnisseelsorger“ würde definitorisch mit neuem Bedeutungsinhalt gefüllt werden, wenn – ja, wenn – in diesem Land alle gleich behandelt würden.

Es ist alles bekannt. Eigentlich.

Eigentlich. Auch ohne das gestern vorgestellte neue Gutachten. Die jetzt pflichtgemäß – mehr der Propaganda geschuldeten – aufgenommene Tätigkeit der Münchener Staatsanwaltschaften ist mehr etwas für die Galerie.
Zu offensichtlich ist neben dem Komplettversagen der Kirchen auch die des Staates.

Heute teilt die Bundesregierung mit, dass sie eine schonungslose und transparente Aufklärung erwarte. – Ja, von wem denn? Doch nicht den Staatsanwaltschaften die jetzt über fast ein dreiviertel Jahrhundert den Nachweis erbrachten, dass sie – entsprechend der politischen Vorgaben – sowohl bei der Bearbeitung des nationalsozialistischen Terror-Regimes im In-
wie Ausland als auch bei der Brutstätte von Pädophilen im Talar kläglich versag(t)en…

Da mutet nachgerade als perpetuierende Ankündigung dieser Trauerbilanz die Ankündigung des neuen FDP-Bundesjustizministers an, wenn er sich dahingehend äußert, dass diese OK-Serie aus den Kirchen heraus keine „alleinige interne Angelegenheit der Kirchen“ darstelle.
Hallo?!? – Kirchenrecht bricht Bundes- wie Landesrecht?!? Ansonsten wird bei jeder Kleinigkeit der Strafverfolgungsanspruch des Staates bemüht. Und hier! – Heiko Buschmann (FDP): „Keine alleinige interne Angelegenheit der Kirchen“.

Wir Kritischen PolizistInnen haben da mal etwas anderes gelernt und beigebracht bekommen.
Wenn man alleine den Verfolgungsfuror der HaHa-Polizei plus StA HH nach dem G 20-Gipfel im Jahr 2017 mit dem Elend der faktischen Begünstigung von Vielfachtätern und OK-Strukturen durch unseren Staat – leider auch noch flächendeckend – in der causa Kirchen und Pädophilen in den eigenen Reihen vergleicht, bekommt man das Grausen.
Dazu dann noch die Sonntagsreden zur Gleichheit vor dem Gesetz, Opferschutz usw. Auch diesbezüglich eignet sich der vorstehende Vergleich (G 20-Gipfel in HaHa mit Missbrauchsopfern durch Theologen), da der „Hohe Priester“ zu Hamburg in 2017 (gemeint ist der damalige Bürgermeister Olaf Scholz, jetzt: Bundeskanzler) bei den tausenden Straftaten, die durch PolizeibeamtInnen begangen worden waren ex cathedra verkündete:
„Polizeigewalt hat es nicht gegeben…“. – So ähnlich lassen sich Kirchenobere auch ein…
Wo ist der Unterschied zu den exkulpierenden Fanfarenstößen der Kirchenoberen? Wenn wir mal von der Deliktgruppe absehen ist es methodisch, strukturell und vom Machtmissbrauch verblüffend ähnlich. Wie durchgehend bei Polizeigewalt alle wissen, dass sie auf Hochtouren läuft, die Opfer sehen können wie sie zurechtkommen oder sogar noch selbst durch die tat-
sächlichen TäterInnen zu TäterInnen künstlich gemacht werden.
Ist der Unterschied durch hoheitlich im Auftrag des Staates agierende Straftäter – von den Nachrichtendiensten wollen wir jetzt gar nicht weiter reden – zu jenen in unseren Kirchen wirklich so groß?

Mit der Bitte um Veröffentlichung

Thomas Wüppesahl