P R E S S E M I T T E I L U N G
Die Auswirkungen des Krieges kaum, aber die Art und Weise wie der Westen (NATO, EU und unsere politische „Elite“) damit umgehen, wird eine erhebliche Auswirkung auf das innenpolitische Klima – siehe auch Kapitel XXXII. und XXXV. haben. Also auch bei den 20 bundesdeutschen Polizeien. Das interessiert aber derzeit so gut wie niemanden. Die Polizeigewalt blüht weiter auf.
Vortäuschen völliger Sicherheit.
Bei völliger Ahnungslosigkeit.
Es gab vor sechs Tagen ein Interview in der Tageszeitung DIE WELT, das wir auf den Schlussseiten 24 bis 27 dokumentieren. Der Schweizer Rechtsprofessor, Nils Melzer, äußert sich darin aus seiner Rolle des UN-Mensch-enrechtsbeauftragter, der er bis vor kurzem – März 2022 – gewesen ist. Wir hätten es nicht besser formulieren können. Lesen Sie selbst, denn der Nachhall in anderen Medien und der Politik ist gleich Null.
Das ändert allerdings weder an den Problemen noch an der Realität etwas.
In unserer Pressemitteilung vom 2. März 2022 schrieben wir unter der Überschrift: „Warum kapituliert die Ukraine nicht?“
Inzwischen wissen wir warum nicht:
Die USA haben mehrere ausgeprägte Interessenlagen den Krieg in der Ukraine möglichst lange am Leben zu erhalten.
I. Am 30. März 2022 teilte die Delegation der Ukraine ihrem russ-ischen Gegenüber in Istanbul mit, dass man anböte, die Ukraine unter bestimmten Sicherheitsgarantien für neutral zu erklären und auch bereit sei auf eine NATO-Mitgliedschaft zu verzichten!
II. Vier Wochen zuvor, am 2. März 2022, schrieben wir in unserer PM unter der Ziff. 28., auf Seite 8, unten:
„Washington hatte alle Hebel in der Hand, um der Ukraine – auch dem besessenen Kabarettisten Jelinsky – in etwa zu sagen:
„Ihr geht vor die Mikrophone und teilt der Weltöffentlichkeit mit, dass die Ukraine in den nächsten 30 Jahren keinen Aufnahmeantrag in die NATO stellt.“, oder: „Ihr geht vor die Mikrophone und teilt der Weltöffentlichkeit mit, dass die Ukraine sich einen neutralen Status verschaffen will. So wie Finnland, Schweden, Österreich, die Schweiz etc.“
Da stellt sich dem interessierten Beobachter die Frage: Warum wurde seitens des „Westen“ – meint: NATO, also den USA – nicht bereits so auf den Brief von Putin aus dem Dezember 2021 reagiert? Jetzt handelt es sich längst um einen Krieg von Russland gegen die Ukraine/NATO.
Gelegentlich wird dies von Akteuren auch formuliert.
Wer interessiert ist, den gesamten Text zu lesen, findet ihn hier: Pressemitteilung 23. April 2022