„Kritische Polizisten“ und Datenschutz

Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserer Arbeit als „kritische Polizisten“. Datenschutz hat für uns einen hohen Stellenwert. Er liegt uns als Bürgerrecht mindestens so am Herzen wie eine effiziente Polizeiarbeit. Effizienz bedeutet für uns allerdings nicht, dass innere Sicherheit vor Bürgerrechte ginge. In Zeiten, wo durch Polizeigesetze unterschiedlichster Art Sicherheit vor Freiheit geht, ist uns diese Feststellung wichtig.

Dessen ungeachtet beschäftigen wir uns als Verein natürlich auch mit der notwendigen Umsetzung und Einhaltung der europäischen Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO). Nachstehend finden Sie vom Gesetzgeber geforderte Erklärungen. Da es sich dabei leider um sehr bürokratische und juristisch formulierte Texte handelt, hier zunächst einige Stichworte in Kurzform.

  • Über Sie als unsere Mitglieder oder über sonstige Ansprechpersonen speichern wir lediglich Adressdaten und ggf. Beitragsdaten, die passwortgeschützt auf einem PC abgespeichert sind. Unser derzeitige Sprecher ist dafür zuständig. Bei ihm befindliche nicht elektronisch geführte weitere Ordner mit Papierunterlagen sind Dritten gleichfalls nicht zugänglich.
  • Sofern Sie uns Ihre Mailadresse hinterlassen haben, ist diese in gleicher Form ebenfalls geschützt. Gelegentlich erhalten Sie hierüber per Mail unsere Infos, was natürlich auch Portokosten spart. Deshalb freuen wir uns auch, wenn Sie uns Ihre Mailadresse hinterlassen.
  • Wenn Sie nicht mehr wollen, dass diese von uns gespeichert und verwendet wird, senden Sie uns einfach eine Mail mit dem einfachen Wort

Löschung.

Selbstverständlich respektieren wir diesen Wunsch dann sofort und nicht „nur“ wegen der entsprechenden gesetzlichen Verpflichtung.

Grundsätzlich geben wir Ihre Daten nicht an Dritte weiter. Eine Ausnahme hiervon sind beispielsweise uns überlassene Kontodaten, die wir zum Lastschrifteinzug der Beiträge verwenden und somit zur entsprechenden Abwicklung an unsere Hausbank weiterleiten. Bei uns sind diese lediglich in Papierform in einem durch Dritte nicht zugänglichen Ordner gespeichert.

Die SEPA- Lastschrift- Abwicklung selbst erfolgt dann über ein separates Konto bei unserer Hausbank, das natürlich banküblich abgesichert ist. Wir haben keinerlei Anlass, an der dortigen ordnungsgemäßen technischen Absicherung entsprechend der datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu zweifeln, übernehmen dafür aber keine Haftung.

Auch zum Abschluss von Vereinsversicherungen etc. kann es darüber hinaus nötig sein, persönliche Daten, dann mit Ihrem jeweiligen vorherigen Einverständnis, an den Versicherer weiter zu geben. Auch evtl. Anfragen des Finanzamts zu ausgestellten Spendenquittungen etc. haben wir natürlich ggf. zu beantworten.

Für veröffentlichte Fotos bedarf es auch künftig, und jetzt noch strikter, der Zustimmung der jeweils fotografierten Personen. Wir gehen davon aus, dass wir bei internen Veranstaltungen ggf. auch fotografieren dürfen und dass Sie damit einverstanden sind. Sollte dies nicht der Fall sein, bitten wir um Ihren Hinweis, den wir dann selbstverständlich gleichfalls respektieren. Es wird ohnehin immer erst gefragt bevor fotografiert wird.

Für Rückfragen stehen wir gerne und jederzeit zur Verfügung.

Ihre „Kritischen Polizisten“
Thomas Wueppesahl

A)
Datenschutzordnung

Die EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) gebietet die transparente Information von Mitgliedern und Dritten über die Verarbeitung ihrer Daten durch den Verein. Auch die Verarbeitung von personenbezogener Daten ist zur Erfüllung unserer satzungsgemäßen Aufgaben und Ziele der Kritischen PolizistInnen erforderlich.

Daher haben wir für uns die nachfolgende Regelung beschlossen:

  1. Mitgliedsdaten

Wir verarbeiten alle für die Begründung, Pflege und Abrechnung (Beitragszahlung) der Mitgliedschaft im Verein erforderlichen Daten. Dazu gehören neben Namen, insbesondere Adressen und Zahlungsdaten der Mitglieder. Zudem Daten für die Organisation von Veranstaltungen oder anderen Ereignissen und allen satzungsgemäßen Aktivitäten.

Schließlich Korrespondenz mit dem Vorstand, dessen Büro oder von Mitgliedern untereinander. Jedem Vereinsmitglied kann eine Mitgliedsnummer zugeordnet werden. Solche Daten sind Voraussetzung für eine Mitgliedschaft und Grundlage der organisatorischen Arbeit. Diese Informationen werden lediglich durch jeweils beauftragte Mitglieder des Vorstands zweckgebunden verarbeitet. Personenbezogene Daten werden dabei durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen vor der Kenntnisnahme Dritter geschützt.

Sonstige Daten und Informationen über Mitglieder werden nur verarbeitet, wenn sie zur Förderung des Vereinszweckes nützlich sind und keine Anhaltspunkte bestehen, dass die betroffene Person daran ein schutzwürdiges Interesse hat, das der Verarbeitung überwiegend entgegensteht oder sie dieser Verarbeitung ausdrücklich widersprochen hat.

2. Übermittlung von Daten an Dritte

Grundsätzlich übermitteln wir keine Daten an Dritte. Sollte dies im Einzelfall im Rahmen des Vereinszwecks, z. B. zur Weiterleitung von Einladungen etc. erforderlich sein, wird eine vorherige Zustimmung eingeholt.

3. Öffentlichkeitsarbeit

Wir erfüllen unsere satzungsgemäßen Aufgaben und zur Realisierung der Ziele des Vereins auch durch Öffentlichkeitsarbeit. Texte und Abbildungen die Tagespresse sowie auf dieser Homepage. Einer gesonderten Einwilligung von Mitgliedern bedarf es dabei weder bei der Erhebung, noch der Übermittlung oder Offenbarung solcher Daten, soweit nicht der Betroffene im Einzelfall widerspricht und die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen. Dies gilt auch für die Anfertigung und Veröffentlichung von Fotografien und dergleichen.

4. Weitergabe von Mitgliedsdaten an Vereinsmitglieder

Wir fördern die Verbundenheit der an unserer Arbeit interessierten Personen in zahlreichen Aktivitäten und Veranstaltungen. Dies kann im Einzelfall die Weitergabe von Daten, insbesondere von Adressen, erforderlich machen. Dazu können auch ohne gesonderte Einwilligung personenbezogene Daten von Mitgliedern verarbeitet und veröffentlicht werden, sofern dem nicht das betroffene Mitglied im Einzelfall ausdrücklich für die Zukunft widerspricht und die berechtigten Interessen der „kritischen Polizisten“ nicht überwiegen.

Mitgliederverzeichnisse werden nur an Vorstandsmitglieder und ggf. andere Mitglieder ausgehändigt, die im Verein eine besondere Funktion ausüben, welche die Kenntnis der jeweiligen konkreten Mitgliederdaten erfordert. Auch soweit ein sonstiges Mitglied geltend machen kann, dass er Namen und Adressdaten von Mitgliedern zur Wahrnehmung seiner satzungsmäßigen Rechte benötigt, händigt der Vorstand solche Daten anderer Mitglieder im Ausnahmefall nur gegen die Versicherung aus, dass die Adressen nicht zu anderen Zwecken verwendet werden.
Vereinsöffentliche Mitgliederverzeichnisse sind nicht eingerichtet. Sollte dies für die Zukunft erforderlich sein, werden darin nur Daten von Mitgliedern aufgrund einer gesonderten, freiwilligen Einwilligung des Betroffenen aufgenommen. Diese Einwilligung wäre stets widerruflich.

5. Verarbeitung von Daten Dritter

Entsprechend Art. 6 Abs. 1 Lit. f) EU-DSGVO verarbeitet der Verein zur Erfüllung seiner satzungsgemäßen Ziele auch Daten von anderen Personen als von Vereinsmitgliedern. Diese ist zur Wahrnehmung berechtigter Interessen des Vereins erforderlich und erfolgt ohne gesonderte Einwilligung, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person überwiegen. Bankdaten von Mitgliedern werden im Verein nicht elektronisch gespeichert. Diese werden unter Wahrung der gesetzlichen Vorschriften dort lediglich der Hausbank zum Zwecke des jährlichen Beitragseinzugsverfahrens (SEPA- Lastschriften) übermittelt.

6. Kooperationspartner

Mitgliedsdaten an mögliche Kooperationspartner werden nicht übermittelt. Sollte dies unter gewissen Umständen, z. B. beim Abschluss einer Vereinsversicherung, nötig sein, wird zuvor die Zustimmung der Mitglieder eingeholt.
7. Archivierung, Sperrung und Löschung
Beim Austritt, Ausschluss oder Tod eines Mitglieds werden die personenbezogenen Daten des Mitglieds nichtelektronisch auf Papier archiviert. Personenbezogene Daten des austretenden Mitglieds, die Kassenverwaltung betreffen, z. B. Spendenquittungen etc., werden gemäß den steuergesetzlichen Bestimmungen bis zu zehn Jahre ab der schriftlichen Bestätigung des Austritts durch den Vorstand aufbewahrt.

7. Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Die Verarbeitung der Daten erfolgt auf Basis der gesetzlichen Regelungen des Art. 6 Abs. 1 Lit. b) und f) EU-DSGVO zur Erfüllung satzungsgemäßer Ziele und nur in Ausnahmefällen allein auf Basis einer freiwilligen Einwilligung Betroffener.

8. Betroffenenrechte

Alle von einer Datenverarbeitung durch uns Betroffenen haben das Recht, über die sie betreffenden personenbezogenen Daten Auskunft zu erhalten. Auch können sie die Berichtigung unrichtiger Daten verlangen. Darüber hinaus steht diesen unter bestimmten Voraussetzungen das Recht auf Löschung von Daten, das Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit zu. Die Verarbeitung der Daten erfolgt jedoch regelmäßig auf Basis der gesetzlichen Regelungen des Art. 6 Abs. 1 Lit. b) und f) EU-DSGVO. Nur in Ausnahmefällen bedarf die Verarbeitung eines freiwilligen Einverständnisses im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Lit. b).

Nur in diesen Fällen haben die Betroffenen das Recht, die Einwilligung für die zukünftige Verarbeitung zu widerrufen. Alle von unserer Datenverarbeitung betroffenen Mitglieder und sonstigen Personen haben ferner das Recht, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde für den Datenschutz zu beschweren, wenn sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. Die Anschrift der für uns zuständigen Aufsichtsbehörde lautet:

Der hamburgische Beauftragte für den Datenschutz, Klosterwall 6, 20095 Hamburg

9. Aufgaben des Vorstands

Der Vorstand ist ermächtigt, die für die Einhaltung des Datenschutzes notwendigen weiteren Vorkehrungen für den Verein zu treffen, insbesondere Verfahrensverzeichnisse für den Verein zu erstellen, Formulare wie Verpflichtungs- und Einwilligungserklärungen einzuführen oder Berechtigungskonzepte zu verabschieden.
Zuständig für die Einhaltung des Datenschutzes ist der Vorstand und federführend zuständig unser/e jeweilige/r Sprecher/in. Fragen und die Ausübung von Betroffenenrechten sind entsprechend an die jeweilige Adresse des im Impressum genannten Sprechers zu richten.

Anhang:
B) Datenschutzerklärung

Für diese Homepage wurde zusätzlich die nachstehende Datenschutzerklärung mit 13 Punkten verfasst:

Sofern eine betroffene Person besondere Services über unsere Internetseiten (z.B. einen Beitritt zum Verein oder Lastschriftzahlung der Beiträge) in Anspruch nehmen möchte, ist eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich. Auch sofern für eine solche Verarbeitung keine gesetzliche Grundlage bestünde, holten wir generell eine Einwilligung der betroffenen Person ein.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise des Namens, der Anschrift, E- Mail-Adresse, Bankverbindung oder Telefonnummer einer betroffenen Person, erfolgt stets im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) und in Übereinstimmung mit den geltenden landesspezifischen Datenschutzbestimmungen.

Mittels unserer Datenschutzordnung und dieser umfassenden Datenschutzerklärung möchten wir Mitglieder und die Öffentlichkeit über Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren. Ferner werden betroffene Personen mittels dieser Datenschutzerklärung über die ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt.
Wir haben als für die Verarbeitung verantwortlicher Verein technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um einen möglichst lückenlosen Schutz der über diese Internetseite verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen.
Dennoch können internetbasierte Datenübertragungen grundsätzlich Sicherheitslücken aufweisen, sodass ein absoluter Schutz nicht gewährleistet werden kann. Aus diesem Grund steht es jeder betroffenen Person frei, personenbezogene Daten auch auf alternativen Wegen, beispielsweise telefonisch, an uns zu übermitteln.

1. Begriffsbestimmungen

Unsere Datenschutzerklärung beruht auf den Begrifflichkeiten, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) verwendet wurden. Unsere Datenschutzerklärung soll sowohl für die Öffentlichkeit als auch für unsere Mitglieder, Freunde, Interessierte und Partner einfach lesbar und verständlich sein. Um dies zu gewährleisten, möchten wir vorab die verwendeten
Begrifflichkeiten erläutern. Für eventuelle Rückfragen steht der Vorstand selbstverständlich zur Verfügung.
Wir verwenden in dieser Datenschutzerklärung unter anderem die folgenden Begriffe:

a) personenbezogene Daten
Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann.
b) betroffene Person
Betroffene Person ist jede identifizierte oder identifizierbare natürliche Person, deren personenbezogene Daten von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen verarbeitet werden.
c) Verarbeitung
Verarbeitung ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.
d) Einschränkung der Verarbeitung
Einschränkung der Verarbeitung ist die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken.
e) Profiling
Profiling ist jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere, um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftlicher Lage, Gesundheit, persönlicher Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen. Ein solches Profiling findet durch uns nicht statt.
f) Pseudonymisierung
Pseudonymisierung ist die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, auf welche die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher
Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden.
g) Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher
Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher ist die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.

h) Auftragsverarbeiter
Auftragsverarbeiter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet. Dies ist bei unserer Hausbank z. B. bei Lastschriftaufträgen der Fall.
i) Empfänger
Empfänger ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht. Behörden, die im Rahmen eines bestimmten Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten möglicherweise personenbezogene Daten erhalten, gelten jedoch nicht als Empfänger.
j) Dritter
Dritter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle außer der betroffenen Person, dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten (siehe auch h).
k) Einwilligung
Einwilligung ist jede von der betroffenen Person freiwillig für den bestimmten Fall in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist. So holen wir auch bei Fotos eine Einwilligung ein.
l) Name und Anschrift des für die Verarbeitung Verantwortlichen
Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer Bestimmungen mit datenschutzrechtlich Charakter ist die
Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten (Hamburger Signal) e.V. (siehe Impressum)

2. Erfassung von allgemeinen Daten und Informationen

Diese  Internetseite https://www.kritische-polizisten.de erfasst mit jedem Aufruf der Internetseite durch eine betroffene Person oder ein automatisiertes System eine Reihe von allgemeinen Daten und Informationen. Diese allgemeinen Daten und Informationen werden in den Logfiles des Servers gespeichert. Erfasst werden können die (1) verwendeten Browsertypen und Versionen, (2) das vom zugreifenden System verwendete Betriebssystem, (3) die Internetseite, von welcher ein zugreifendes System auf unsere Internetseite gelangt (sogenannte Referrer), (4) die Unterwebseiten, welche über ein zugreifendes System auf unserer Internetseite angesteuert werden, (5) das Datum und die Uhrzeit eines Zugriffs auf die Internetseite, (6) eine Internet-Protokoll- Adresse (IP-Adresse), (7) der Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems und (8) sonstige ähnliche Daten und Informationen, die der Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf unsere informationstechnologischen Systeme dienen.
Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen ziehen wir keine Rückschlüsse auf die betroffene Person. Diese Informationen werden vielmehr benötigt, um (1) die Inhalte unserer Internetseite korrekt auszuliefern, (2) die Inhalte unserer Internetseite sowie die Werbung für diese zu optimieren, (3) die dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer informationstechnologischen Systeme und der Technik unserer Internetseite zu gewährleisten sowie (4) um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen.
Diese anonym erhobenen Daten und Informationen werden daher einerseits statistisch und soweit technisch erforderlich nur mit dem Ziel ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit in unserem Verein zu erhöhen, um letztlich ein optimales Schutzniveau für die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die anonymen Daten der Server-Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert.

3. Kontaktmöglichkeit über die Internetseite

Die Internetseite enthält im Rahmen von gesetzlichen Vorschriften Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme zu unserem Verein sowie eine unmittelbare Kommunikation mit uns ermöglichen, was ebenfalls eine allgemeine Adresse der sogenannten elektronischen Post (E-Mail-Adresse) umfasst.
Sofern eine betroffene Person per E-Mail oder über ein Kontaktformular den Kontakt mit dem für die Verarbeitung Verantwortlichen aufnimmt, werden die von der betroffenen Person übermittelten personenbezogenen Daten automatisch gespeichert. Solche auf freiwilliger Basis von einer betroffenen Person an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelten personenbezogenen Daten werden für Zwecke der Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme zur betroffenen Person gespeichert. Es erfolgt keine Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an Dritte.

4. Kommentarfunktion im Blog auf der Internetseite

Wir bieten Nutzer/inne/n auf einem Blog, der sich auf der Internetseite des für die Verarbeitung Verantwortlichen befindet, die Möglichkeit, individuelle Kommentare zu einzelnen Blog-Beiträgen zu hinterlassen. Ein Blog ist ein auf einer Internetseite geführtes, in der Regel öffentlich einsehbares Portal, in welchem eine oder mehrere Personen, die Blogger oder Web- Blogger genannt werden, Artikel posten oder Gedanken in sogenannten Blogposts niederschreiben können. Die Blogposts können in der Regel von Dritten kommentiert werden.

Hinterlässt eine betroffene Person einen Kommentar in dem auf dieser Internetseite veröffentlichten Blog, werden neben den von der betroffenen Person hinterlassenen Kommentaren auch Angaben zum Zeitpunkt der Kommentareingabe sowie zu dem von der betroffenen Person gewählten Nutzernamen (Pseudonym) gespeichert und veröffentlicht. Ferner wird die vom Internet-Service-Provider (ISP) der betroffenen Person vergebene IP-Adresse mitprotokolliert.

Diese Speicherung der IP-Adresse erfolgt aus Sicherheitsgründen und für den Fall, dass die betroffene Person durch einen abgegebenen Kommentar die Rechte Dritter verletzt oder rechtswidrige Inhalte postet. Die Speicherung dieser personenbezogenen Daten erfolgt daher im eigenen Interesse des für die Verarbeitung Verantwortlichen, damit sich dieser im Falle einer Rechtsverletzung gegebenenfalls exkulpieren könnte. Es erfolgt keine Weitergabe dieser erhobenen personenbezogenen Daten an Dritte, sofern eine solche Weitergabe nicht gesetzlich vorgeschrieben ist oder der Rechtsverteidigung des für die Verarbeitung Verantwortlichen dient.

5. Routinemäßige Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten

Der für die Verarbeitung Verantwortliche verarbeitet und speichert personenbezogene Daten der betroffenen Person nur für den Zeitraum, der zur Erreichung des Speicherungszwecks erforderlich ist oder sofern dies durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einen anderen Gesetzgeber in Gesetzen oder Vorschriften, welchen der für die Verarbeitung Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde.

Entfällt der Speicherungszweck oder läuft eine vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einem anderen zuständigen Gesetzgeber vorgeschriebene Speicherfrist ab, werden die personenbezogenen Daten routinemäßig und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gesperrt oder gelöscht.

6. Rechte der betroffenen Person

a) Recht auf Bestätigung

Jede betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber eingeräumte Recht, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Möchte eine betroffene Person dieses Bestätigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an den Vorsitzenden oder ein für die Verarbeitung verantwortlichen Vorstandsmitglied wenden.

b) Recht auf Auskunft

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, jederzeit von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen unentgeltliche Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten und eine Kopie dieser Auskunft zu erhalten. Ferner hat der Europäische Richtlinien- und Verordnungsgeber der betroffenen Person Auskunft über folgende Informationen zugestanden:
– die Verarbeitungszwecke
- die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden
– die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden
– falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer
– das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung
– das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden.
Ferner steht der betroffenen Person ein Auskunftsrecht darüber zu, ob personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt wurden. Sofern dies der Fall ist, so steht der betroffenen Person im Übrigen das Recht zu, Auskunft über die geeigneten Garantien im Zusammenhang mit der Übermittlung zu erhalten.
Möchte eine betroffene Person dieses Auskunftsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an den Vorstand des Vereins wenden.

c) Recht auf Berichtigung

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das
vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die unverzügliche Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Ferner steht der betroffenen Person das Recht zu, unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten — auch mittels einer ergänzenden Erklärung — zu verlangen.
Möchte eine betroffene Person dieses Berichtigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu gleichfalls an den Vorstand des Vereins wenden.d) Recht auf Löschung (Recht auf Vergessen werden)
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass die sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft und soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist:
– Die personenbezogenen Daten wurden für solche Zwecke erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet, für welche sie nicht mehr notwendig sind.
– Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a EU-DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a EU-DSGVOstützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
-Die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 1 EU-DSGVOWiderspruch gegen die Verarbeitung ein, und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 2 EU-DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
-Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
– Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 EU-DSGVO erhoben.
Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die bei uns gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an unseren Vorstand wenden. Dieser wird veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird.
Wurden die personenbezogene unsererseits Daten öffentlich gemacht und ist unser Verein als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 EU-DSGVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so treffen wir unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um
andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Wir werden dann im Einzelfall das Notwendige veranlassen.
e) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:
– Die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von der betroffenen Person bestritten, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen.
– Die Verarbeitung ist unrechtmäßig, die betroffene Person lehnt die Löschung der personenbezogenen Daten ab und verlangt stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten.
– Der Verantwortliche benötigt die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, die betroffene Person benötigt sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
– Die betroffene Person hat Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Art. 21 Abs. 1 EU-DSGVO eingelegt und es steht noch nicht fest, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.
Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die bei der West-Ost- Gesellschaft in Baden-Württemberg e.V. (WOG) gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an den Vorstand des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Das jeweils zuständig Vorstandsmitglied wird die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.

d) Recht auf Datenübertragbarkeit

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche durch die betroffene Person einem Verantwortlichen bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie hat außerdem das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf der Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a EU-DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a EU-DSGVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6
Abs. 1 Buchstabe b EU-DSGVOberuht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, sofern die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche dem Verantwortlichen übertragen wurde.
Ferner hat die betroffene Person bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 Abs. 1 EU-DSGVO das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden.
Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an an uns wenden.

e) Recht auf Widerspruch

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e oder f EU-DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Wir verarbeiten personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei uns zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 EU- DSGVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.
 Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt an den Vorstand der West-Ost-Gesellschaft in Baden-Württemberg e.V. (WOG) wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

f) Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling

Ein solches Profiling gemäß Punkt 1 e dieser Erklärung oder automatisierte Entscheidungen finden in der WOG nicht statt.

g) Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das
vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit zu widerrufen.
 Möchte die betroffene Person ihr Recht auf Widerruf einer Einwilligung geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an den Vorstand der WOG wenden.

07. Datenschutzbestimmungen zu Einsatz und Verwendung von YouTube

Der für die Verarbeitung Verantwortliche kann auf dieser Internetseite Komponenten von YouTube integrieren.
YouTube ist ein Internet-Videoportal, dass Video-Publishern das kostenlose Einstellen von Videoclips und anderen Nutzern die ebenfalls kostenfreie Betrachtung, Bewertung und Kommentierung dieser ermöglicht. YouTube gestattet die Publikation aller Arten von Videos, weshalb sowohl komplette Film- und Fernsehsendungen, aber auch Musikvideos, Trailer oder von Nutzern selbst angefertigte Videos über das Internetportal abrufbar sind. Betreibergesellschaft von YouTube ist die YouTube, LLC, 901 Cherry Ave., San Bruno, CA 94066, USA. Die YouTube, LLC ist einer Tochtergesellschaft der Google Inc., 1600 Amphitheatre Pkwy, Mountain View, CA 94043-1351, USA.
Durch jeden Aufruf einer der Einzelseiten dieser Internetseite, die durch den für die Verarbeitung Verantwortlichen betrieben wird und auf welcher eine YouTube-Komponente (YouTube-Video) integriert wurde, wird der Internetbrowser auf dem informationstechnologischen System der betroffenen Person automatisch durch die jeweilige YouTube-Komponente veranlasst, eine Darstellung der entsprechenden YouTube-Komponente von YouTube herunterzuladen. Weitere Informationen zu YouTube können unter https://www.youtube.com/yt/about/de/ abgerufen werden. Im Rahmen dieses technischen Verfahrens erhalten YouTube und Google Kenntnis darüber, welche konkrete Unterseite unserer Internetseite durch die betroffene Person besucht wird.
Sofern die betroffene Person gleichzeitig bei YouTube eingeloggt ist, erkennt YouTube mit dem Aufruf einer Unterseite, die ein YouTube-Video enthält, welche konkrete Unterseite unserer Internetseite die betroffene Person besucht. Diese Informationen werden durch YouTube und Google gesammelt und dem jeweiligen YouTube-Account der betroffenen Person zugeordnet.
YouTube und Google erhalten über die YouTube-Komponente immer dann eine Information darüber, dass die betroffene Person unsere Internetseite besucht hat, wenn die betroffene Person zum Zeitpunkt des Aufrufs unserer Internetseite gleichzeitig bei YouTube eingeloggt ist; dies findet unabhängig davon statt, ob die betroffene Person ein YouTube-Video anklickt oder nicht. Ist eine derartige Übermittlung dieser Informationen an YouTube und Google von der betroffenen Person nicht gewollt, kann diese die Übermittlung dadurch verhindern, dass sie sich vor einem Aufruf unserer Internetseite aus ihrem YouTube-Account ausloggt.
Die von YouTube veröffentlichten Datenschutzbestimmungen, die unter https:// www.google.de/intl/de/policies/privacy/ abrufbar sind, geben Aufschluss über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch YouTube und Google.

08. Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Art. 6 I lit. a EU-DSGVO dient unserem Verein als Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge, bei denen wir eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck einholen. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich, wie dies beispielsweise bei Verarbeitungsvorgängen der Fall ist, die für eine Lieferung von
Waren oder die Erbringung einer sonstigen Leistung oder Gegenleistung notwendig sind, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. b EU-DSGVO.
Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, etwa in Fällen von Anfragen zur unseren Produkten oder Leistungen. Unterliegt unser Unternehmen einer rechtlichen Verpflichtung durch welche eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich wird, wie beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher Pflichten, so basiert die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. c EU-DSGVO.
In seltenen Fällen könnte die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich werden, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn jemand bei einer Veranstaltung oder im Rahmen eines Projekts verletzt werden würde und daraufhin sein Name, sein Alter, seine Krankenkassendaten oder sonstige lebenswichtige Informationen an einen Arzt, ein Krankenhaus oder sonstige Dritte weitergegeben werden müssten. Dann beruhte die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. d EU-DSGVO. Letztlich könnten Verarbeitungsvorgänge auf Art. 6 I lit. f EU-DSGVO. beruhen.
Auf dieser Rechtsgrundlage basieren Verarbeitungsvorgänge, die von keiner der vorgenannten Rechtsgrundlagen erfasst werden, wenn die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Vereins oder eines Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen.
Solche Verarbeitungsvorgänge sind uns insbesondere deshalb gestattet, weil sie durch den Europäischen Gesetzgeber besonders erwähnt wurden (Erwägungsgrund 47 Satz 2 EU-DSGVO.).

09. Berechtigte Interessen an der Verarbeitung, die von dem Verantwortlichen oder einem Dritten verfolgt werden

Basiert die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Artikel 6 I lit. f EU-DSGVO.. ist unser berechtigtes Interesse die Durchführung unserer Vereinstätigkeit zugunsten des Wohlergehens all unserer Mitglieder und der Arbeit des Vereins.

10. Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden

Das Kriterium für die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten ist die jeweilige gesetzliche Aufbewahrungsfrist. Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind.

11. Gesetzliche oder vertragliche Vorschriften zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten; Erforderlichkeit für den Vertragsabschluss; Verpflichtung der betroffenen Person, die personenbezogenen Daten bereitzustellen; mögliche Folgen der Nichtbereitstellung

Wir klären Sie darüber auf, dass die Bereitstellung personenbezogener Daten zum Teil gesetzlich vorgeschrieben ist (z.B. Steuervorschriften) oder sich auch aus vertraglichen Regelungen (z.B. Angaben zum Vertragspartner wie Versicherungen) ergeben kann. Mitunter kann es zu einem Vertragsschluss erforderlich sein, dass eine betroffene Person uns personenbezogene Daten zur Verfügung stellt, die in der Folge durch uns verarbeitet
werden müssen. Die betroffene Person ist beispielsweise verpflichtet uns personenbezogene Daten bereitzustellen, wenn unser Verein mit ihr einen Vertrag abschließt.
Eine Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte zur Folge, dass der Vertrag mit dem Betroffenen nicht geschlossen werden könnte. Vor einer Bereitstellung personenbezogener Daten durch den Betroffenen muss sich der Betroffene an uns wenden. Wir klären Betroffenen einzelfallbezogen darüber auf, ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für den Vertragsabschluss erforderlich ist, ob eine Verpflichtung besteht, die personenbezogenen Daten bereitzustellen, und welche Folgen die Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte.

12. Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung

Als verantwortungsbewusster Verein verzichten wir, wie vorstehend mehrfach ausgeführt, auf eine automatische Entscheidungsfindung oder ein Profiling.

13. Dank

Diese Datenschutzerklärung wurde durch den Datenschutzerklärungs-Generator von der Deutschen Gesellschaft für Datenschutz in Kooperation mit der RC GmbH, die gebrauchte Notebooks wiederverwertet, und den Filesharing Rechtsanwälten von WBS-LAW erstellt.

Wir bedanken uns bei der Gesellschaft für Datenschutz , Bonn (GDD e.V.) für die genannten Ausformulierungen in dieser – wie man vorstehend sieht – rechtlich komplizierten Angelegenheit.

Hamburg, 25. Mai 2018