Unfreie und Polizei-Stadt Hamburg

Herr Neumann: Regierungswechsel ohne Besen

Neumann.
Neumann. Garant der Kontinuität seit Ronald Schill.
Volker Schiek
Staatsrat Volker Schiek.

Hamburg, 27. Februar 2013

Hamburgs SPD – Avantgarde der Lernunfähigkeit

Hamburg - Februar 2013 - kurz vor dem Frühjahr 2013 - Verfassungs“schutz“ und „Staats“schutz Hamburgs lassen gleichzeitig V-Leute herumgeistern. - Unkoordiniert. - 16 Monate nachdem der NSU hoch- und aufflog. - SPD-Innensenator pflegt diesen Unsinn. - Opposition aus Linken + Grünen halten still. - HaHa-Medien sowieso. Zivilgesellschaft guckt weg. - Lernunfähigkeit allenthalben, soweit das Auge reicht. - Fachliche Inkompetenz, soweit das Auge blicken kann.

Wir Kritischen PolizistInnen hatten zuletzt im Mai 2011 zu dem auch unter der SPD-Alleinregierung stattfindenden Elend in der Hamburger Innenpolitik Stellung genommen:

Bonjour Tristesse“ vom 20 Mai 2011 und „Perpetuierte Willkür“ vom 31. Mai 2011.

Heute nun beschreiben wir in einem (!) Beispiel der besonderen Art, dass sich all die im Mai 2011 dargestellte fachlich-intellektuelle Armseligkeit noch weiter steigern lässt.:

Innensenator in Uniform des Oberleutnants
Oder: „Geht es nicht noch lächerlicher?“

13. Juni 2011

Ein weiterer Bericht in der Presse betrifft eine Videoüberwachung, also einen ungesetzlichen Eingriff in die Grundrechte. Das erstaunliche und überraschende an diesem Beispiel ist einzig, dass sich die Hamburger-Polizei überhaupt an die richterliche Anordnung hielt. Für diese gewagt klingende plakative Kurz-Kommentierung gibt es viel zu viele Beispiele, in denen die HaHa-Polizei (es bringt einfach Spaß bei der Hamburger Polizei, weil man oft entgrenzt agieren kann, eben: HaHa) sich schlicht und einfach nicht an die Maßstäbe aus gerichtlichen Verfahren (Recht) oder gleich nicht ans Gesetz hält.

Thomas Wüppesahl, Sprecher Kritische Polizisten

5. Juni 2011

Wir wir Kritische PolizeibeamtInnen in unseren Pressemitteilungen vom 24. und 31. Mai 2011 darlegten, stellt sich der neue Hamburger Innensenator Michael Neumann (SPD) erkennbar in die Tradition der ultrarechten Innensenatoren, die unter Ole von Beust dienten: Ronald Barnabas Schill, Udo (Not)Nagel und Christoph Ahlhaus. Der von ihm erwählte Staatsrat Volker Schieck (SPD-Parteibuch) hat ohnedies die neun dunklen Jahre unter Ole von Beust als Behördenleiter alles mitgetragen.

Diese drei brandaktuellen Artikel bzw. der Kommentar zeigen nochmals wie verkommen der frisch ins Amt gehievte Innensenator Hamburgs mit seiner Polizei handelt.

Thomas Wüppesahl, Sprecher Kritische Polizisten

31. Mai 2011

Statt aus der Ära von Ole van Beust, Ronald Schill und Justizsenator Dr. Till Steffen endlich die richtigen Lehren für einen Neubeginn in der Innenpolitik zu ziehen, zeigt die Hamburger SPD Konzeptionslosigkeit. Sowohl Michael Neumann als Innensenator als auch sein Staatsrat Volker Schiek sind heillos überfordert. Schiek selbst gehört zu den Altlasten der neun dunklen Jahre Hamburgs; er ist Teil des Problems und wird jeder relevanten Lösung im Wege stehen.

Thomas Wüppesahl, Sprecher Kritische Polizisten

20. Mai 2011

Am 20. Februar 2011 straften die Hamburger WählerInnen vollkommen zurecht die CDU und die GAL bei den Bürgerschaftswahlen ab. Die Hamburger SPD wurde verdient in die Alleinregierung gestellt. Sie erhielt damit die Chance, zu zeigen, wie es besser gemacht werden könne. Damit hat sie aber genau so die Chance, vorzumachen, dass sie ähnlich schlecht wie Schwarz-Grün – und im besonderen schlecht die CDU – das Regierungsgeschäft betreibt. Genau dahin hat sie sich, wie wir drei Monate nach dem Zahltag mit Erschrecken feststellen müssen, auf den Weg gemacht.

Thomas Wüppesahl, für die BAG Kritischer PolizistInnen


Die Stunde des Parlaments hat geschlagen!

Hamburg
Die Stunde des Parlaments hat geschlagen!

20. August 2010

Bereits am Tag drei nach Veröffentlichung des Brandbriefes (11. bzw. 14. August 2010) in der Hamburger Morgenpost ließ sich feststellen: Die Sau ist durch´s Dorf getrieben worden. Die Autoren des Brandbriefes haben sich an Bürger und Parlament gewandt. Die Abgeordneten könnten durch Schriftliche Kleine Anfragen (und anderen Instrumenten!) einzelne dargestellte Missstände hinterfragen. Klar ist: Wehe uns, wenn die von etlichen Angehörigen des höheren Dienstes dargestellten Kritiken zutreffen! – Mehr kann man von Polizeibeamten unter einem solchen Senat nicht erwarten. Vielmehr sollten sich alle freuen, dass es überhaupt noch eine solche Regung gibt!

Polizei-Präsident Werner Jantosch erklärte in seiner Verteidigungs-Mail als Reaktion auf den sachlichen Brandbrief die Autoren des Brandbriefes zu "Nestbeschmutzern". Dann möge er doch deren sachliche Argumente widerlegen! Oder: Es möge durch ein anerkanntes wissenschaftliches Institut eine anonymisierte Befragung des Höheren Dienstes der Polizei Hamburg stattfinden. Entweder wird dann bestätigt, was Herr Jantosch und seine Vasallen in die Medien blasen, oder – dann Gnade uns allerdings Gott – die Autoren des Brandbriefes haben recht.

Wir Kritischen PolizeibeamtInnen bleiben dabei: Wenn nicht jetzt, wann dann noch?!!, schlägt die Stunde des Parlaments!

Was in den 90er Jahren unter Rot-Grün in Hamburg beim Abbau von Ausbildungsqualität bei der Hamburger Polizei begann, wurde mit Ole von Beust und seinem Innensenator Ronald Barabas Schill in tiefe Abgründe geführt. Die Nachfolger des Richter Gnadenlos, Herr Schill, als Innensenatoren, Herr Udo (Not)Nagel (er war bereits bei der Bestellung zum Polizeipräsidenten unter Schill vierte Wahl!), und derzeit Herr Christoph Ahlhaus (Mitglied in der schlagenden Verbindung "Turnerschaft Ghibellinia zu Heidelberg") vermochten diesen abseitigen Zustand mit Hilfe der Hamburger Grünen halten:

Entdemokratisierung der Polizei, Missachtung von Recht und Gesetz, Kritiker werden zu Nestbeschmutzern erklärt, sie werden sozial regelrecht liquidiert... - Näheres ist auch in dem hier eingestellten Brandbrief nachzulesen (Brandbrief "In Sorge um die Polizei Hamburg" vom 11. August 2008).

An diesem Schreiben ist auch bemerkenswert, dass sämtliche darin erhobenen Behauptungen nachprüfbar sind. Sie sind belegt. Und wie schön wäre es, wenn das wenigstens die einzigsten Missstände in der HaHa-Polizei wären!

Jantosch.
Jantosch.

Selbstredend wird von der Truppe, die derzeit noch die Hamburger Polizei leiten soll, nach dem ehernen Prinzip aller legitimationsarmen Machtkartelle gehandelt: Es sollen die Brandmelder eliminiert werden! Auf die sachlich vollkommen zutreffend formulierten Kritikpunkte wird mit keinem Wort aus der Polizeiführung, der Innenbehörde und dem Reste-Senat reagiert. Immer noch glauben der Hamburger Polizeipräsident Werner Jantosch und seine Mannen, die Feuer, die sie legten, könnten dadurch bekämpft werden, dass man die Brandmelder mundtot macht.

Der Brandbrief ist auch ein beeindruckendes Dokument bürgerrechtlicher Entkernung. Es gibt seit der Gründungserklärung der BAG Kritischer Polizistinnen und Polizisten aus Anlass des "Hamburger Kessels" sowie der wüsten Polizeiübergriffe tags zuvor bei einer Brokdorf-Demonstration im Jahre 1986 nichts Vergleichbares. Es ist also über dieses viertel Jahrhundert eindeutig schlechter geworden, denn wir konnten uns bei der Gründung immerhin noch mit Identität und Klarnamen öffentlich einbringen. So etwas wie Scham in der politischen Klasse oder tatkräftige Versuche zur Verbesserung fehlen heute komplett.

Während damals Grüne Politiker wie Hans-Christian Ströbele "Geburtshelfer" bei der Gründung der Kritischen waren, sind die Grünen vor den jetzt öffentlich gemachten Missständen auf der Flucht, zumindestens bemühen sie sich, diese kleinzureden, zu bagatellisieren oder verhöhnen die Autoren (Olaf Dittmann: Grüne fordern Möglichkeit für offene Kritik bei der Polizei. Welt online, 16. August 2010) wegen ihrer leider berechtigten und zum Selbstschutz notwendigen Anonymität. Die Hamburger Grünen sitzen inzwischen selbst in der Hamburger Landesregierung und tragen Verantwortung für den Rückfall der Hamburger Polizeiorganisation in die 60er Jahre des letzten Jahrhunderts.

Von daher ist auch bedeutsam, dass die Autoren des Brandbriefes die Hamburger Grünen unzweifelhaft ins Zentrum ihrer strategischen Überlegungen stellten – siehe auch die Kommentare in der taz-hamburg und der Morgenpost vom 13. August 2010 bzw. unser Stellungnahme auf dieser Seite.

Wir Kritische PolizeibeamtInnen wünschen den Handelnden weiterhin viel Erfolg, gutes Gelingen und das notwendige Quentchen Glück. Hamburg hat die notwendigen Veränderungen verdient. Sogar die Hamburger PolizeibeamtInnen, so sehr deren Selbstverständnis im Jahre 2010 von Opportunismus schlechtester Ausprägung charakterisiert ist.

Thomas Wüppesahl, für die BAG Kritischer PolizistInnen

Brandbrief und Reaktionen

Personalnot bei der Hamburger Polizei?

9. September 2010

Nahezu täglich ist klar: Offenkundig besteht Handlungsbedarf bei der Hamburger Polizei.

Es war einmal eine grüne Partei

Die Analogien des schwarz-grünen Endgesangs 2010 zum Ende der Rot-Grünen Koalition 2001 sind eklatant:

  • 2001 war Manfred Mahr (ein ehemaliger verdienstvoller Bundessprecher der Kritischen) genau so ein vollkommen überforderter Innenpolitiker, der sogar den menschenrechtswidrigen Brechmitteleinsatz (so der Beschluss des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte) aus Machterhaltungszwängen mit absegnete, wie 2010 Frau Antje Möller als innenpolitische Sprecherin der GAL-Fraktion.
  • 2001 wurden die Hamburger Bürgerschaftswahlen auf dem Gebiet der sog. Inneren Sicherheit entschieden, weil die Hamburger Grünen gegen vorhandene Fachexpertise dafür „Sorge trugen“, dass die Schill-Partei aus dem Stand auf 19,6 % kam. Ein bis heute unerreicht gebliebener Rekord.
    Auch 2010 ist das auf Landesebene aufgrund seiner Zuständigkeiten als Schlüsselressort für jede Landesregierung einzuordnende Politikfeld der Inneren Sicherheit wieder nicht aus Versehen mit einer schwachen Politikerin (Antje Möller) besetzt.
  • 2001 erhielten die Hamburger Grünen nach 13,9 % bei der Regierungsbildung im Jahr 1997 mit der SPD vier Jahre später ihre einstellige Quittung mit 8,6 % und über fünf Prozent Stimmenverlusten.
Steffen.
Steffen.

Bei den nunmehr kaum noch vermeidbaren vorzeitigen Neuwahlen 2010 wird die GAL Hamburg von den WählerInnen entsprechend eingeordnet werden müssen:

  • Eine grüne Umweltsenatorin leistete unter die Baugenehmigung des großen Kohlekraftwerkes Moorburg mit 1.640 MW (ungefähr so abseitig wie die grüne „Genehmigung“ eines Brechmitteleinsatzes im Innenpolitischen Spektrum) ihre Unterschrift.
  • Die gerade mit Pauken und Trompeten bei der Volksabstimmung verloren gegangene Schulreform bedeutet den nahezu vollständigen Verlust grüner Schulprogammatik in einem von den Grünen besetzten Ressort.
  • Das Desaster auf den innen- wie rechtspolitischen Feldern fand hier eben auch unter dem grünen Justizsenator Dr. Till Steffen statt.
  • Der programmatische Ausverkauf grüner Essentials (z.B. die weitere Elbvertiefung auf 14,5 Meter) war (bisher) beispiellos.

Die GAL Hamburg hat sich nicht zum ersten Mal als Macht- und Pfründenerhaltungsapparat weit in das Spektrum von Unglaubwürdigkeit und Beliebigkeit, als stabile Größe für die weiter galoppierend verstärkenden PolitikerInnenverdrossenheit ausgewiesen. Oder, um es umgangssprachlich zu formulieren: „Sie kamen als Ferkel gelaufen, und haben sich an den Trögen der Macht zu Mastschweinen fett gefressen.“ Sie unternimmt eine inhaltsentleerte Machterhaltungspolitik statt Politik, um Sachprobleme entsprechend der eigenen Programmatik zu verbessern.

Schill.
Schill.

In diesem Zusammenhang muss man zwingend die Genesis zu den aktuellen „Hamburger Verhältnissen“ mit einem abstrusen Schwarz-Grünen Koalitionsbett beachten: Spätestens seit 1999 war bekannt, dass Richter Ronald Schill ein no-go der Hamburger Justiz war (zum Beispiel Frank Hornig: Gnadenlos harmlos. SPIEGEL, Nr. 47, 22. November 1999). Schill wurde dann zunächst "in eine Zivilabteilung abgeschoben, wo er wenig Schaden anrichten kann" (Norbert F. Pötzl: Haider für Hamburg? SPIEGEL, Nr. 19, 8. Mai 2010).

Schill eiferte nicht bloß Jörg Haider nach, sondern seine dienstliche Haltung war bodenlos. Insidern war bekannt, was er an unerledigten Akten bei Stellenwechseln hinterließ. Und das war noch harmlos. Erinnert sei nur an die Tatsache, dass der damalige Leiter des Hamburger Landeskriminalamts extra in der Senatskanzlei vorstellig wurde, um mitzuteilen, dass er unter einem Innensenator Schill diese Funktion nicht werde wahrnehmen können, da (polizeiintern) längst bekannt war, in welchen Milieukreisen der von Ole von Beust ernannte Innensenator verkehrte. Auch das Kokain-"Problem" war bekannt, siehe auch: Thema Schill im SPIEGEL.

Wenn 2001 polizeiintern bekannt war, dass der zukünftige mit hochbrisanten Vorgängen befaßte Innensenator Schill mit dem Milieu verbandelt ist, dann muß auch die Politik davon gewußt haben. Man wollte es nicht wahrhaben, weil nicht sein durfte, was war, um endlich an die Macht zu gelangen. Und an die Macht kam man nicht ohne Herrn Ronald Barnabas Schill.

Der Freispruch für Herrn Schill durch eine Kammer des Hamburger Landgerichts, nachdem eine andere Kammer ihn wegen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung zunächst verurteilt hatte, dieses Urteil aber vom 5. Senat des BGH (unter Monika Harms) in der Revision aufgehoben worden war, stellt bis heute einen weiteren bodenlosen Justizskandal der Hamburger Gerichtsbarkeit dar. Ach nein: Vor dem Gesetz sind ja alle gleich. Aber einige sind eben gleicher."

Bis heute (!) hat sich die Hamburger Justiz von diesem Richter Schill nicht distanziert, überhaupt eine relevante Form von Distanz gezeigt. Auch nicht die Hanseatische Vereinigung von RichterInnen und StaatsanwältInnen (= Landesverband der Deutschen Richtervereinigung), deren 1. Vorsitzender Herr Gerhard Schaberg seit 2007 ist.

Der CDU-Spitzenkandidat Ole von Beust schloss ein Bündnis mit der rechtspopulistischen Schillpartei und machte den Richter am 31. Oktober 2001 zum Innensenator Hamburgs.

Beust.
Beust.

Nach dem Desaster dieser Koalition konnte die CDU im Zeitraum 2004 bis 2008 mit absoluter Mehrheit regieren. Gerade heute antwortet Ole von Beust in einem Interview mit der Hamburger Morgenpost auf die Frage, wie er die so enge Zusammenarbeit mit Schill heute bewertet, mit: „Peinlich, aber notwendig.“ – „Peinlich“ ist die vollkommen falsche Kategorie!

Es handelt sich um eine skrupellose, ethik- wie moralbefreite, Haltung, die sich bei dem ach so "liberalen" (GAL Hamburg) und "weltoffenen" Ole von Beust wieder spiegelt?! Dass es auch anders geht, machte der Leiter des LKA Hamburg vor. Und einige wenige andere..... Dazu lese man nur den SPIEGEL-Artikel (Norbert F. Pötzl: Haider für Hamburg? SPIEGEL, Nr. 19, 8. Mai 2010), gehe man in die Archive und werde schnell fündig, wie der weit überwiegende Teil der Medienlandschaft Schill nach oben schrieb.

In diese Tradition haben sich nun die Hamburger Grünen gestellt. Und was für die Polizei Hamburg gilt: In ein nach wie vor nahezu unverändertes Personaltableau. Absolute Schill-Linie, auch wenn zwischenzeitlich der (Not)Nagel aus Bayern die Geschäft fortsetzte.

Im Frühjahr 2008 konnten die CDU und Ole von Beust ihre Macht im Senat nur mit Hilfe einer Hamburger GAL sichern, die es bis heute zum Beispiel nicht schaffte, im justizpolitischen Bereich auch nur die Standards wieder herzustellen, die vor der Ära Schill / Ole von Beust galten. Nach wie vor – unter einem grünen Justizsenator (!) – liegt Hamburg weit rechts. Innen- und im besonderen polizeipolitisch herrscht nach wie vor „Land unter“.

Der 2002 von Schill zum Polizeipräsidenten von Hamburg ernannte Udo Nagel wurde für die Zeit von 2004 bis 2008 zum Innensenator befördert. Er war vierte Wahl! Und bereits als Polizeipräsident überfordert. In dessen Nachfolge als Innensenator trat Christoph Ahlhaus. Insoweit herrscht Kontinuität.

Wir Kritische PolizeibeamtInnen wünschen den handelnden Polizeiführern als derzeit aussterbende Species von Hamburger Polizeibeamten mit Zivilcourage, demokratischer Gesinnung und Allgemeinwohlinteresse weiterhin viel Erfolg, gutes Gelingen und das notwendige Quentchen Glück. Hamburg hat die notwendigen Veränderungen verdient. Sogar die Hamburger PolizeibeamtInnen, so sehr deren Selbstverständnis im Jahre 2010 von Opportunismus schlechtester Ausprägung charakterisiert ist.

Thomas Wüppesahl, für die BAG Kritischer PolizistInnen