Guten Tag …

herzlich willkommen auf den Websites der Kritischen Polizisten“

  • 110. Kriegstag. Man rufe die 110. Es tut sich: Nichts.

    P R E S S E M I T T E I L U N G

    Wir Kritische PolizeibeamtInnen haben in zwei Pressemitteilungen am 2. März sowie 25. April 2022 bereits grundsätzlich Stellung zu dem Krieg auf ukrainischem Boden Stellung genommen.

    Wie bei UN-Vollversammlung, wie im UN-Sicherheitsrat. Alles paralysiert, instrumentalisiert, unwirksam gemacht. Im Wesentlichen stellten wir dar, dass dies ein vermeidbarer Krieg ist, den die USA eindeutig und nachweisbar über die NATO haben wollte mit den darin agierenden AkteurInnen – inclusive unserer Bundesminister. Und alle(s) wirkt heillos überfordert.         
    Genau dazu soll diese Erklärung mit einem grünen Schwerpunkt bilden.

    Wir gehen wieder nur kurz auf die bedauerlichen Zustände in unseren 20 Polizeien ein:        
    Die Böhmermann-Entlarvungen, dass Kriminalität in unserem Lande zu einem Großteil verwaltet, aber nicht bearbeitet wird. Böhmermann, eigentlich von Mutti als Opfergabe an Erdogan gereicht, machte in seiner letzten Ausgabe vor der Sommerpause klar, was wir seit den 90er Jahren ausführen. 

    Vortäuschen völliger Sicherheit. 

    Bei völliger Ahnungslosigkeit

    Gerade am 99. Jahrestag des Krieges, heute vor 11 Tagen, legte Robert Harbeck wieder mal richtig los. Er stand am Redepult des Deutschen Bundestags und es ging um den Einzelplan 09, Wirtschaft und Klimaschutz, also „seinen“ Etat als Bundeswirtschaftsminister. Von Klimaschutz kann keine Rede mehr sein, seitdem er die LNG-Gasstruktur für die US-Amerikaner vorantreibt.

    Von den sechs Minuten, die er am Redepult zubrachte, sprach er zu 90 % über Russland. Demnach wirken die Wirtschaftssanktionen des Westens zerstörerisch auf die russische Wirtschaft. Putin könne sich von den vielen Milliarden Euro- und Dollar-Einnahmen des Verkaufs von Kohle, Öl und Erdgas nichts mehr kaufen, die Flugzeuge würden bald am Boden bleiben, weil der Support der Software-Updates nicht stattfinden würde und all solch Kleinkinderphantastereien.

    Habeck sprach ungefähr so wie Schlawinsky (der Präsident der Ukraine, Jelinskji), nur halt für bundesdeutsche Verhältnisse. Wie abgedreht.

    Die verbleibenden 10 % seiner Redezeit verwandte das Ölfass – nicht greifbar, glitschig – auf das Herunterstammeln der Gesetze, die er von seinem eigentlichen Redemanuskript ablas, die inzwischen alle geändert wurden, damit Russland bis ins Mark seiner Wirtschaft getroffen werde.

    Es sollte niemanden wundern, was sich im Dt. Bundestag an dilettierendem Verhalten abspielt, wenn man weiß, dass die neue Zusammensetzung des Plenums einen Anteil von 26 % der Abgeordneten ausweist, die weder eine abgeschlossene Berufsausbildung noch ein abgeschlossenes Studium gemacht hat. Dafür finden sich aber schillernde Stationen in den beruflichen Biographien, wie wissenschaftliche Mitarbeiter in den Parteistiftungen etc., obwohl so etwas nur ginge, wenn man/frau ein abgeschlossenes Studium vorweisen konnte.

    Wer den gesamten Text lesen möchte, findet ihn hier: Pressemitteilung.


  • Der Wahnsinn hat Methode

    P R E S S E M I T T E I L U N G

    Die Auswirkungen des Krieges kaum, aber die Art und Weise wie der Westen (NATO, EU und unsere politische „Elite“) damit umgehen, wird eine erhebliche Auswirkung auf das innenpolitische Klima – siehe auch Kapitel XXXII. und XXXV. haben. Also auch bei den 20 bundesdeutschen Polizeien. Das interessiert aber derzeit so gut wie niemanden. Die Polizeigewalt blüht weiter auf.   

    Vortäuschen völliger Sicherheit. 

    Bei völliger Ahnungslosigkeit.

    Es gab vor sechs Tagen ein Interview in der Tageszeitung DIE WELT, das wir auf den Schlussseiten 24 bis 27 dokumentieren. Der Schweizer Rechtsprofessor, Nils Melzer, äußert sich darin aus seiner Rolle des UN-Mensch-enrechtsbeauftragter, der er bis vor kurzem – März 2022 – gewesen ist. Wir hätten es nicht besser formulieren können. Lesen Sie selbst, denn der Nachhall in anderen Medien und der Politik ist gleich Null. 
    Das ändert allerdings weder an den Problemen noch an der Realität etwas.

    In unserer Pressemitteilung vom 2. März 2022 schrieben wir unter der Überschrift: Warum kapituliert die Ukraine nicht?

    Inzwischen wissen wir warum nicht:

    Die USA haben mehrere ausgeprägte Interessenlagen den Krieg in der Ukraine möglichst lange am Leben zu erhalten.

    I.     Am 30. März 2022 teilte die Delegation der Ukraine ihrem russ-ischen Gegenüber in Istanbul mit, dass man anböte, die Ukraine unter bestimmten Sicherheitsgarantien für neutral zu erklären und auch bereit sei auf eine NATO-Mitgliedschaft zu verzichten! 

    II.     Vier Wochen zuvor, am 2. März 2022, schrieben wir in unserer PM unter der Ziff. 28., auf Seite 8, unten:   
    „Washington hatte alle Hebel in der Hand, um der Ukraine – auch dem besessenen Kabarettisten Jelinsky – in etwa zu sagen:   
    „Ihr geht vor die Mikrophone und teilt der Weltöffentlichkeit mit, dass die Ukraine in den nächsten 30 Jahren keinen Aufnahmeantrag in die NATO stellt.“, oder: „Ihr geht vor die Mikrophone und teilt der Weltöffentlichkeit mit, dass die Ukraine sich einen neutralen Status verschaffen will. So wie Finnland, Schweden, Österreich, die Schweiz etc.“        

    Da stellt sich dem interessierten Beobachter die Frage: Warum wurde seitens des „Westen“ – meint: NATO, also den USA – nicht bereits so auf den Brief von Putin aus dem Dezember 2021 reagiert? Jetzt handelt es sich längst um einen Krieg von Russland gegen die Ukraine/NATO.          
    Gelegentlich wird dies von Akteuren auch formuliert.

    Wer interessiert ist, den gesamten Text zu lesen, findet ihn hier: Pressemitteilung 23. April 2022


  • Warum kapituliert die Ukraine nicht?

    P R E S S E M I T T E I L U N G

    1. Im Zweiten Weltkrieg wurden glücklicherweise ganze Städte des deutschen Reiches an US-amerikanische und britische Befehlshaber übergeben.
    2. Der Grund war die Tatsache, dass die militärische Überlegenheit der Alliierten längst allgegenwärtig ins Bewusstsein gedrungen war. Zum Teil „gebombt“, „geschossen“, mit sehr hohem Blutzoll unter auch den Zivilisten.
    3. Die Aussichtslosigkeit den „Endsieg“ zu erreichen war bereits lange zuvor klar und bekannt; auch in der Generalität des Deutschen Reiches.     
      So ist es übrigens auch jetzt in der Ukraine.
    4. Es brauchte allerdings erst diese Opfer auch in der reichsdeutschen Zivilbevölkerung bis zum Beispiel in Hamburg endlich am 3. Mai 1945 – fünf Tage vor Rechtskraft der staatsrechtlichen Kapitulation des Gesamtreiches – der Stabsarzt Hermann Burchard gemeinsam mit dem Phoenix-Generaldirektor Albert Schäfer sich mit weißer Fahne den britischen Linien näherten. 
    5. Ähnliches geschah in Braunschweig bereits am 12. April 1945 usw. – Man sehe dem Unterzeichner die Tatsache nach, dass er Hamburger ist und auch aus vielen Zeitzeugenberichten darum weiß, wie tief braun Hamburg war. 
    6. Methodisch vergleichbar ist die Lage in der Ukraine, auch wenn nach dem Sieg Russlands – an dem im Westen auch niemand ernsthaft zweifelt – in der Ukraine keine demokratischen Verhältnisse herrschen werden. 
      Jetzt geht es vor allem um Menschenleben und dem Rechtsgut Gesundheit; in Größenordnungen von Millionen.
    7. Methodisch vergleichbar ist auch, dass der Besessene an der Spitze der Ukraine – Ministerpräsident Selenski – die Rolle seines Lebens gefunden hat; befeuert vom „Westen“ und tatkräftig unterstützt. Möglichst ohne die nächste rote Linie zu überschreiten: Direkte Beteiligung an Kampfhandlungen. – Polen war dieser Tage bereits kurz davor. Dortige Ängste sorgten dafür, dass sogar ernsthaft(!) erwogen wurde, Militärjets – ehemalige sowjetische MIG´s, rund ertüchtigt – mit ukrainischen Piloten von polnischen Flugplätzen aus starten und (hic!) zu lassen.
    8. Niemand glaubt wohl ernsthaft, dass die rund 15 Millionen ukrainischen Männer zwischen 18 und 60 Jahren freiwillig oder gar gerne in den Krieg gegen einen waffentechnisch in Qualität und Anzahl überlegenen Gegner und der von einem professionellen Generalstab geführten russischen Armee zu Felde zieht?!! Ansonsten hätte es nicht eines staatlich angeordneten Ausreiseverbots bedurft.       
      Vielmehr ist klar, dass sie – wie auch große Teile der ukrainischen Armee – als menschliches „Verbrauchsmaterial“ funktional verheizt werden.
      Aber wenige für die Freiheit und Unabhängigkeit der Ukraine, die so nicht zu erreichen ist, sondern für ganz andere Interessen.        

    1. Uns kann niemand erzählen, dass angesichts der klaren Kräfteverhältnisse die weit überwiegende Mehrzahl ukrainischer Mütter es gut finden, wenn ihre Söhne in der aussichtslosen Schlacht nicht zurückkehren oder als Krüppel und sonst wie lädiert. Die augenblickliche Darstellung dort wie „hier“ im Westen hat bedauerlicherweise Propaganda-Charakter. So wie „wir“ – zumindest für die Bundesrepublik Deutschland können wir das als gesicherte Tatsache formulieren – längst ein Zensurproblem in unseren Medien haben, das sich in unterschiedlichen Formen manifestiert.

    Das Gebot der Stunde lautete: Wie können die Verluste minimiert werden?!

    Da „der“ Westen mit seinen sog. Thinktanks, den Experten etc. davon ausgehen, dass Russland über die Ukraine obsiegen wird und die Verluste davon abhängen, wie hinhaltend bzw. abgekürzt die Gegenwehr der Menschen in der Ukraine ist, müsste jede gute Beratung den Ukrainern sagen: Hisst die weißen Flaggen.    

    Wer die ganze Pressemitteilung lesen möchte, findet sie hier: PDF


  • Krümmel, 13. Februar 2022, Wahl des Bundespräsidenten

    Wir Kritische haben frühzeitig darauf hingewiesen, dass es sich bei dem Corona-Virus, der nun seit über zwei Kalenderjahren diesen Planeten umtreibt, um eine Biowaffe handeln müsse.

    Der Hamburger Prof. Dr. Wiesendanger wurde für seinen ersten Aufschlag im vergangenen Jahr – wie so viele andere – übelst diffamiert. Hier nun sein Gespräch auf „Welt“ von vor wenigen Tagen:

    WUHAN-THEORIE: Worauf stützen Sie Ihre Verschwörungsvorwürfe, Prof. Wiesendanger? | WELT Interview – YouTube

    Dazu erstellen wir keine eigenständige Pressemitteilung, sondern belassen es bei dieser Einstellung auf unserer Homepage. Mal sehen, wie lange dieses Video noch zu sehen ist?!

    Eine Anmerkung besteht darin, dass wir derzeit nicht sicher wissen was schlimmer ist:

    Die ständigen Unwahrheiten aus den Mündern unserer Regierungsmitglieder und den ihnen unterstellten obersten Bundesbehörden oder die Zustände in unseren Medienredaktionen?!

    Übrigens ist Prof. Christian Drosten, der nun wahrlich reichlich Dreck am Stecken hat (nicht bloß aufgrund dieses Interviews), von der Partei DIE GRÜNEN als Wahlmann bei der heutigen Bundesversammlung aufgestellt worden.

    Gleichzeitig schweigen die Grünlinge zu ständig auftretenden Übergriffen unserer Polizeien genauso wie sie die wahnwitzigen Grundrechtseingriffe im Zusammenhang mit dem Corona-Krisenmanagement weitestgehend unterstützt, mitträgt bzw. sogar aktiv befördert; abgesehen von widersprüchlichen, inhaltlich hohlen oder schlicht falschen „Regeln“ gegen unser aller sozialen Zusammenhalt, Gesundheit und Freiheiten.

    Was aus dieser ehemaligen Bürgerrechtspartei geworden ist? Ein Schatten ihrer selbst. Und damit anschlussfähig zu nahezu allen politischen Konkurrenten.

    Schöne Grüße aus Krümmel

    Thomas Wüppesahl,
    Bundessprecher BAG Kritischer PolizistInnen


  • Eine der unendlichen Geschichten unserer Kirchen:

    1. Gestern wurde ein weiteres Gutachten zu den pädophilen Freuden in unseren
    Kirchen (hier: Katholische Kirche) vorgetragen.
    2. Wie viele Gutachten braucht es noch?
    3. Und die Staatsanwaltschaft zu München bemüht sich – ach, wie beflissen -, zu 42 der knapp 500 Einzelfälle in Ermittlungen einzusteigen. Jetzt. Beachtlich.

    Die Sonderrolle der Kirchen ist in mehrfacher Hinsicht längst zur
    Bürde für jeden Rechtsstaat, so er substantiell einer sein will, und
    eine Zumutung für die Zivilgesellschaft geworden.

    Heute quellen die Medien über, weil gestern das so hilfreiche Gutachten in München präsentiert worden ist. Seit rund 10 Jahren ist es mit den Händen zu greifen, dass jahrzehntelang, wenn nicht jahrhundertelang, in der Katholischen Kirche das Zölibat im Besonderen – aber nicht alleine – pädophile Ersatzbefriedigung gegenüber Kindern bei den Männern in Schwarz
    und Lila (vielfach in Garantenstellung) fröhliche Urständ feiern ließ und lässt.
    Dafür wird vollkommen zu Recht die Kirche mit ihren überkommenen vorsintflutlichen und rechtsstaatsfeindlichen Strukturen und Dogmen seit erst zehn Jahren in die öffentliche Verantwortung (mehr nicht!) gestellt. Ebenso richtig ist, dass man endlich Täter namentlich benennt
    (mehr nicht!), ob sie Kardinäle, Priester oder sogar Papst geworden waren bzw. sind.

    ABER:
    All dies ist nur möglich geworden, weil in dieser Republik seit 1949 weggeschaut worden ist. Sowohl bei den Kriminalpolizeien als auch den Staatsanwaltschaften. Die Gerichte brauchten nicht in diesem abseitigen Sinne „wegzuschauen“. Es kam so schlecht wie nie zu Anklagen.

    Dafür sorgte die besondere (perverse) Sozialhygiene in den weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften, dass es quasi keine Anklagen gab.
    In der BRD gilt: Wo kein Kläger da kein Richter. Ermittlungsrichter gibt es nicht.

    Wir verweisen der Abkürzung halber auf frühere Pressemitteilungen von uns mit Forderungen und Feststellungen wie:
    – Art. 3 GG (Gleichheit vor dem Gesetz) ist nicht bloß bei den Serientätern in den Kirchen an Kindern(!!!) wie Jugendlichen ausgehebelt.
    – Längst hätten Staatsanwaltschaften und Kriminalpolizeien in nahezu allen Bistümern etc. einfliegen müssen, um Durchsuchungen, Beschlagnahmen und Festnahmen vorzunehmen.
    – Längst ist nicht nur allen Insidern bekannt, dass es hier um große Tatzusammenhänge mit Vertuschungen, wechselseitigem Decken und Schützen auf Kosten der tausenden an Opfern geht. Und zwar professionell!
    – Vorstehende Ausführung, die idR so in unseren Medien zu lesen und zu hören ist, stellt nichts anderes dar als Organisierte Kriminalität mit Verdunkelungshandlungen incl. einer Omerta usw. – Warum können wir diese Bezeichnungen nicht lesen?
    – Ganze Gefängnisflügel würden sich mit Priestern, Bischöfen etc. füllen lassen. Der Begriff „Gefängnisseelsorger“ würde definitorisch mit neuem Bedeutungsinhalt gefüllt werden, wenn – ja, wenn – in diesem Land alle gleich behandelt würden.

    Es ist alles bekannt. Eigentlich.

    Eigentlich. Auch ohne das gestern vorgestellte neue Gutachten. Die jetzt pflichtgemäß – mehr der Propaganda geschuldeten – aufgenommene Tätigkeit der Münchener Staatsanwaltschaften ist mehr etwas für die Galerie.
    Zu offensichtlich ist neben dem Komplettversagen der Kirchen auch die des Staates.

    Heute teilt die Bundesregierung mit, dass sie eine schonungslose und transparente Aufklärung erwarte. – Ja, von wem denn? Doch nicht den Staatsanwaltschaften die jetzt über fast ein dreiviertel Jahrhundert den Nachweis erbrachten, dass sie – entsprechend der politischen Vorgaben – sowohl bei der Bearbeitung des nationalsozialistischen Terror-Regimes im In-
    wie Ausland als auch bei der Brutstätte von Pädophilen im Talar kläglich versag(t)en…

    Da mutet nachgerade als perpetuierende Ankündigung dieser Trauerbilanz die Ankündigung des neuen FDP-Bundesjustizministers an, wenn er sich dahingehend äußert, dass diese OK-Serie aus den Kirchen heraus keine „alleinige interne Angelegenheit der Kirchen“ darstelle.
    Hallo?!? – Kirchenrecht bricht Bundes- wie Landesrecht?!? Ansonsten wird bei jeder Kleinigkeit der Strafverfolgungsanspruch des Staates bemüht. Und hier! – Heiko Buschmann (FDP): „Keine alleinige interne Angelegenheit der Kirchen“.

    Wir Kritischen PolizistInnen haben da mal etwas anderes gelernt und beigebracht bekommen.
    Wenn man alleine den Verfolgungsfuror der HaHa-Polizei plus StA HH nach dem G 20-Gipfel im Jahr 2017 mit dem Elend der faktischen Begünstigung von Vielfachtätern und OK-Strukturen durch unseren Staat – leider auch noch flächendeckend – in der causa Kirchen und Pädophilen in den eigenen Reihen vergleicht, bekommt man das Grausen.
    Dazu dann noch die Sonntagsreden zur Gleichheit vor dem Gesetz, Opferschutz usw. Auch diesbezüglich eignet sich der vorstehende Vergleich (G 20-Gipfel in HaHa mit Missbrauchsopfern durch Theologen), da der „Hohe Priester“ zu Hamburg in 2017 (gemeint ist der damalige Bürgermeister Olaf Scholz, jetzt: Bundeskanzler) bei den tausenden Straftaten, die durch PolizeibeamtInnen begangen worden waren ex cathedra verkündete:
    „Polizeigewalt hat es nicht gegeben…“. – So ähnlich lassen sich Kirchenobere auch ein…
    Wo ist der Unterschied zu den exkulpierenden Fanfarenstößen der Kirchenoberen? Wenn wir mal von der Deliktgruppe absehen ist es methodisch, strukturell und vom Machtmissbrauch verblüffend ähnlich. Wie durchgehend bei Polizeigewalt alle wissen, dass sie auf Hochtouren läuft, die Opfer sehen können wie sie zurechtkommen oder sogar noch selbst durch die tat-
    sächlichen TäterInnen zu TäterInnen künstlich gemacht werden.
    Ist der Unterschied durch hoheitlich im Auftrag des Staates agierende Straftäter – von den Nachrichtendiensten wollen wir jetzt gar nicht weiter reden – zu jenen in unseren Kirchen wirklich so groß?

    Mit der Bitte um Veröffentlichung

    Thomas Wüppesahl


  • Passend zum Volkstrauertag – 14.11.2021

    Sonntag, Volkstrauertag, 14. November  2021

     Bei Corona  gibt es  in diesem Volk  viel zu  betrauern, viel  zu  viel

    P R E S S E M I T T E I L U N G

    Präludium/Prolog/Präambel

    Wegen der irrwitzigen Grund- und Freiheitsrechteeinschränkungen beim Corona-Krisen-Missmanagement, da die Polizeigewalt im Windschatten des Corona-Krisen-Managements unwirkliche Hochstände feiert. Aber zunächst folgende Ausführungen vorneweg:

    Es gibt nichts Gravierenderes für einen (kleinen) Berufsverband wie unserem seit seiner Existenz und Gründung der BRD wie dieses Massaker an unser aller Grundrechte.       
    Zwar lässt man die Analysten komplett vor die Wand laufen, weil die Datenbasis künstlich unklar gehalten wird, aber dennoch ist einiges so klar wie destilliertes Wasser.

    Zusätzlich werden in diesem Text (= Prolog) Informationen verarbeitet, die seit Kurzem erst – mit Corona-Start – als „Streng geheim“, „Vertraulich“ und so weiter klassifiziert sind, unter Verschluss gehalten werden.       
    So viel an dieser Stelle zum Transparenzanspruch der Regierung gegenüber der Bevölkerung.

    Und nun kommt Lambda, wird bei der WHO harmlos eine „Variante von Interesse“ genannt. Hier sind zahlentechnisch zwei Dinge festzustellen:   

    1. LAMBDA ist wieder tödlicher als DELTA. Beim Ungeimpften erfolgt noch der alte Mechanismus, wie wir ihn von ALPHA kennen. Jedoch, dank der guten Durchseuchung heute, haben wir eine höhere Wahrscheinlichkeit, uns damit zu infizieren.
    2. Geimpfte, wie damals Genesene in Manaus, haben nun jedoch das Problem, dass deren Imunsystem bei Kontakt mit Lambda Amok läuft. D.h. infiziert sich ein Geimpfter mit Lambda, hat er aktuell – statistisch gesehen -, ein größeres Problem. Die Sterbezahlen werden also bei den Geimpften und Genesenen gravierend steigen.

    Und schon fühlen wir Kritischen uns wieder an Goethes Zauberlehrling erinnert.

    Last but not least: Das Problem mit Pseudouridin.

    Pseudouridin ist ein Wirkstoffverstärker (Adjuvanz)

    Warum CureVac das nicht verwendet hat einen guten Grund. Bei CureVac handelt es sich um jenes mit viel Steuermitteln gepäppelte biopharmazeutische Unternehmen, dessen rechtlicher Sitz im Steuerparadies Niederlande ist, obwohl der Sitz in Tübingen existiert.    
    Bei CureVac hatte man es mal vor 9 Jahren versucht. Dabei wurde festgestellt, dass viele Menschen eine Immunität darauf aufbauen. D.h. die Impfung mit mRNA und Verwendung von Pseudouridin führt dazu, dass der Körper das Pseudouridin bekämpft.

    Erstaunlich heute ist, dass der neue Impfstoff, der nun für Beta, Gamma und Delta in die Arme geballert wird, in Phase 2 gestoppt worden:     
    Mit dem Ergebnis, dass es, wie zuvor der alte auch, bei Ungeimpften tolle Resultate gibt.        
    Bei bereits mit mRNA geimpften menschlichen Versuchswesen kam es jedoch bei 50% zu Entzündungen an der Einstichstelle und 10% aller Geimpften mussten binnen zwei Tagen mit einer Sepsis behandelt werden.

    Anstatt dass man nun mal darüber nachgedacht hätte, warum sich der Ethikrat in Tübingen dann gegen die Verwendung von Pseudouridin ausgesprochen hat, wollte man nun bei Biontech die Zulassung zum Boostern.           
    Nicht nur das, die Geschäftsleute von Biontech, das berühmt gewordene Emigrantenpaar, werden mit Ehrungen incl. alternativem Nobelpreis (hahaha!) derzeit überschüttet – genauso wie mit ihren Gewinnmargen von derzeit noch „nur“ über 7 Milliarden Euro aus den ersten neun Monaten 2021. Geht´s noch?

    Im Übrigen war das Phänomen, wonach die Wirksamkeit von mRNA Impfungen nach vier Monaten signifikant nachlassen, und nach sechs Monaten ist eine Immunität nur noch von weniger als 50% gegeben, der Wissenschaftsstand seit neun Jahren, der nun 31 Jahre alten Forschung an mRNA Impfstoffen.

    mRNA-Impfstoff  =  Not-Impfstoff

    Kluge Mitbürger hatten im Oktober 2020 die Frage gestellt, woran mRNA bisher gescheitert sei, weil die Technik auf den ersten Blick tatsächlich ihren Charme hat. Die Antwort lautete:
    ´Ja, die Zahlen sind anfänglich toll, aber dann verliert es schneller die Wirkung.`

    Unsere Mitbürger werden also aufgefordert und kommen zu zwei Dritteln dem auch nach, sich mit einem Not-Impfstoff vollzupumpen. Und zwar im Doppelpack, jetzt der dritten Spritze, dann der vierten bis zur zehnten(?).           

    Es gibt eben viel zu betrauern am Volkstrauertag 2021, nicht nur die Toten der Kriege.

    Somit waren diese „klugen“ Mitbürger dann schon sehr erstaunt, warum man im November 2020 den letzten Menschen aus Phase 3 die letzte Spritze gab, und bereits im Dezember die Zulassung erteilte. Das Desaster in Israel war damals bereits vorherzusehen, denn bis heute ist nichts zu finden, was dieses Problem mit den sechs Monaten gelöst hätte. Wer als „Lösung“ die Impfnadel drei bis 10 oder noch mehr ansieht, hat nichts verstanden, ist gemeingefährlich.

    Schlimmer finden wir jedoch, dass alle klinischen Studien zum Boostern mit mRNA von Moderna und Pfizer aufgrund der Entzündungsproblematik abgebrochen worden sind. Und nun nur auf politischen Druck das Boostern empfohlen wird. Und jeder Bedenkenträger wird mundtot gemacht.

    Das könnte diesen Winter in den Altersheimen effektiver werden, als das Luminal-Schema. Und damit könnte man bei der CDU sagen, man hat das Problem mit der Pflege gelöst.

    Was lernen wir aus diesen Erkenntnissen? …

    Wer den ganzen Text lesen möchte, drücke bitte den Link zur „Pressemitteilung


  • Landgericht Hamburg beseitigt ein weiteres Fehlurteil

    Bundesarbeitsgemeinschaft

    Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten

    (Hamburger Signal) e.V.

    c/o Thomas Wüppesahl • Kronsberg 31 • 21502 Geesthacht-Krümmel

    In eigener Sache

    – Bundessprecher –

    Thomas Wüppesahl Kronsberg 31
    D – 21502 Geesthacht-Krümmel

    Tel.: 04152 – 885 666 Fax: 04152 – 879 669

    Samstag, 24. Juli 2021

    1

    P RE S S E M I T TE I L U NG

    Landgericht Hamburg beseitigt ein weiteres Fehlurteil

    Oder:

    Nur weil etwas lange währt muss es nicht endlich gut werden.

    Wir hatten mehrfach über den gegen mich laufenden Prozess wegen Hausfriedensbruch berichtet, Nun, da die Sache erledigt ist, möchte ich weder das Ergebnis, noch meine persön- liche Meinung dazu vorenthalten; nach Supervision beides im Namen unserer BAG.

    Das Verfahren ist in der Zwischenzeit nach § 153 a StPO eingestellt worden. Mittlerweile kann ich auf eine Liste von sieben falschen strafgerichtlichen Urteilen der Hamburger Justiz zurückblicken, die jeweils durch spätere Instanzen als solche ausgewiesen worden sind. Leider zählt das Skandalöseste, jenes mit den konstruierten viereinhalb Jahren Gefängnis- strafe, noch nicht dazu; noch nicht !

    Ich räume ein, dass man mich erst davon überzeugen musste, dieser Art der Erledigung zuzu- stimmen, schließlich war bereits die Anklageerhebung und erst recht die bisherige Verhand- lung vor dem Amtsgericht Hamburg-Altona eine Groteske und intellektuelle Zumutung.

    Fassen wir das „Tatgeschehen“ zusammen: Ich habe während der üblichen Öffnungszeiten den Flurbereich eines Geschäftsraums betreten, für die eine oder den anderen vielleicht etwas überraschend, aber das ändert nichts daran, dass ein Geschäftsraum während der Öffnungszeiten grundsätzlich frei zugänglich ist.

    Der Hausrechtsinhaber hat mich auch zu keinem Zeitpunkt aufgefordert, die Räumlichkeiten zu verlassen. Mir wurden während des Gesprächs Getränke gereicht. Einer meiner Begleiter wurde verwiesen und ist auch gegangen, der andere wurde sogar herein gebeten !

    2

    Wenn sich der Leser mit gesundem Menschenverstand fragt, wo hier eine Strafbarkeit sein soll ….

    Nun; willkommen im Club !

    In den sieben Verhandlungstagen – Sie lesen richtig; es gibt Mordprozesse die schneller erle- digt werden -, wurden die Beweisanträge der Verteidigung mit in sich widersprüchlichen Begründungen abgelehnt. Diese sieben Verhandlungstage wurden zu einem Großteil wie bei einem Kapitaldelikt geführt. Die Richterin brauchte das.

    Erst vom Landgericht HH wurden mehrere unserer Beweisanträge aus Altona bei dem La- dungsplan berücksichtigt. Damit sollten die vor dem AG HH-Altona noch erfolglos bean- tragten (Entlastungs)Zeugen gehört werden.

    Die gute Amtsrichterin, eine Leistungsträgerin ihrer Zunft, die dann im „Namen des Volkes“ ihr falsches Urteil sprach, schaffte es auch, zwei Urkunden zur Seite zu schieben, um ein ihr genehmes Strafmaß festzustellen; „im Namen des Volkes.“ – Beide Urkunden waren aktuell und offiziell, eines von einer Behörde, das andere von einem Steuerberater und Wirtschafts- prüfer. – So viel zur freien Beweiswürdigung die von Willkür schwer zu unterscheiden ist.

    Das AG HH-Altona brachte es auch fertig, dass ein Mitbeschuldigter als Zeuge vernommen werden sollte, ohne dass ihm vorher die beantragte Akteneinsicht gewährt wurde, so dass die- ser – für mich – entlastende Zeuge im Ergebnis gezwungen wurde, die Aussage zu verwei- gern. Er hätte sich unwissentlich selbst belasten können.

    Sieben Verhandlungstage voller Energien plus Vor- wie Nachbereitungen. Was für ein Zeit- diebstahl. Was für eine Ressourcenvergeudung.
    „Königlich bayerisches Amtsgericht“ in HH-Altona. Mit sinnbefreitem Sachverständigem ins Krankenhaus, nach Hause, im Gerichtssaal, mit Bullin von traurigem Auftritt im Zeugenstand und vielen vielen anderen irrlichternden Zeitgenossen.

    Scheinbare Objektivität ist auch Willkür

    Weitere Exzesse dieser Disqualitäten lagen in der Verhandlungsführung der überforderten Amtsrichterin, Frau Dr. Stephanie Meinecke, vor. Für die, die die jammervolle Vorgeschichte (noch) nicht kennen, werden die Einstellungen aus dem Jahre 2019 auf unserer Homepage am Ende aufgelistet. Sie sind aber auch so von April bis Juli 2019 aufruffähig.

    Solche Persönlichkeiten von RichterInnen sind bedauerlicherweise keine Ausnahmen mehr und stellen eine ausgeprägte Zumutung für alle dar. Wer wählt so Jemanden aus? Zumal alleine schon mir weitere solcher Minusnummern dieser Vorsitzenden bekannt wurden.

    So viel zum „fair trial“ !

    Wie äußerte sich mein Verteidiger, RA Leon Kruse, mir ggü. nach einer Verhandlungsrunde: „Ihnen geschieht hier Unrecht.“ – Nun ja, nichts Neues. Und nicht bloß an meiner Person.

    3

    Aber wieder so offensichtlich wie zielgerichtet. Man nennt solch ́ richterliches Vorgehen im Gegensatz zu einer ergebnisoffenen Verhandlungsführung: „ … mit Verurteilungswillen“.

    Es lebe der Rechtsstaat, der formal wie substantiell dem Anspruch gerecht würde.

    Das Ganze führte natürlich auch zu zwischenmenschlichen Spannungen zwischen den Ver- fahrensbeteiligten, nicht zuletzt deshalb weil ich mir das Gebaren dieser furchtbaren Juristin nicht weiter bieten lassen wollte. Diese Situation lässt sich am besten mit Kurt Tucholsky beschreiben:

    „Eine der unangenehmsten Peinlichkeiten in deutschen Gerichtssälen ist die Überheblichkeit der Vorsitzenden im Ton den Angeklagten gegenüber. Diese Sechser-Ironie, verübt an Wehrlosen, diese banalen Belehrungen, diese Flut von provozierenden, beleidigenden und höhnischen Triviali- täten sind unerträglich.“

    (Kurt Tucholsky alias Ignaz Wrobel: Unart der Richter, in: Die Weltbühne, 22.11.1927, Nr. 47)

    Nach meiner ans Groteske reichenden Verurteilung in der ersten Instanz mit zu vielen Tages- sätzen und Tagesgeldern, für die die Vorsitzende etliches an Energie und juristischer „Flexibi- lität“ aufzubieten hatte, ging das Verfahren dann – folgerichtig – in die zweite Instanz.

    Ich war sehr überrascht, als der Vorsitzende die Einstellung des Verfahrens anregte, auch wenn mir die Geldauflage – schon aus Prinzip – nicht wirklich behagte. Letztendlich kam ein Ergebnis heraus, das wirtschaftlich akzeptabel war, so dass ich – nolens volens – diesem Freispruch „vierter Klasse“ zustimmte.

    Es ist schon ein Kunststück dieser Justiz, dass jemand (hier: ich), der in 1. Instanz nach sieben Verhandlungstagen mit einem Schuldspruch nach Hause geschickt worden war, von der 2. In- stanz alleine nach Kenntnisnahme des Akteninhalts ohne weitere Anschauung etc. von diesem Schuldspruch per ordre de Mufti durch Einstellungsbeschluss „frei“ gesprochen wird.

    Das ist kafkaesk. – Es ist formal rechtsstaatlich, weil der Gesetzgeber es möglich macht. Es bleibt inkonsistent und damit jedem rechtsstaatlichen Anspruch ein Fremdkörper.

    Was ich aus dieser Vorstellung 1. Instanz mit sieben „Vorhängen“, die in ihrer Darbietung zir- kusreif war, mitgenommen habe, möchte ich mit den Worten von Karl Kraus zusammen- fassen:

    „Die bloße Mahnung an die Richter, nach bestem Wissen und Gewissen zu urteilen, genügt nicht. Es müssten auch Vorschriften erlassen werden, wie klein das Wissen und wie groß das Gewissen sein darf.“

    (Karl Kraus, Sprüche und Widersprüche, 1909) –

    Auch wenn sich der geneigte Leser vorstellen mag, dass das Ergebnis für mich persönlich

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    nicht gerade beglückend ist, bleibt doch positiv anzuerkennen, dass ein Richter mit gesundem Menschenverstand und Bodenhaftung die Angelegenheit als das einordnete, was es war, eine Bagatelle.

    Beiden Verteidigern – Johann Schwenn wie Leon Kruse – bin ich außerordentlich dankbar.

    Nach dem episch anmutenden sprachlichen Schlachtgetümmel in der ersten Instanz wurde insbesondere durch die Kompetenz und den Einsatz von RA Kruse ein akzeptables Ergebnis erreicht und – aus meiner Sicht – ein Totalversagen des Rechts(verfolgungs)staats vermieden.

    Gleichheit vor dem Gesetz: Eine Chimäre

    Indirekt wurde durch die Entscheidung des LG HH (mit der Zustimmung der so besonderen StA HH) das Urteil des Amtsgerichts HH-Altona disqualifizert und faktisch aufgehoben.

    Es ist ein weiteres Beispiel dafür, dass die behauptete – weil im GG so vorgesehene – Gleich- heit vor dem Gesetz besteht. Das mag auch daran liegen, dass das Gesetz weder Augen, Ohren noch eine Meinung hat, sondern nur Menschen; eben Richter. Wenn jedoch die persönliche Auffassung des Entscheidenden die Oberhand gewinnt, kann der Rechtsstaat tatsächlich nicht funktionieren. Gerade dafür gibt es nahezu unzählige Beispiele…

    Ich muss offenlassen, ob die Weisungsbefugnis für die StA inzwischen auch für RichterInnen gilt? Diese bestehende Weisungsbefugnis ist rechtlich ohnehin problematisch und die Bundes- republik Deutschland steht deswegen eh international am Pranger: Rechtsstaatlicher Mangel.

    Im Hinblick auf meine exotische Vita und meiner fehlenden Beliebtheit bei der HaHa-Regier- ung, drängt sich mir jedoch der Eindruck auf, diese Veitstänze die die Vorsitzende – Frau Dr. Mechthild Meinecke – in der 1. Instanz aufgeführt hat könnte dieselbe Grundlage wie die ver- stockte Haltung der StA haben. Sie wusste von der Weisung aus der Justizbehörde: „Von ganz ganz oben.“ (O-Ton der sitzungsvertretenden Staatsanwältin).

    Es bleibt die allgemeine Erkenntnis, dass ein erfolgreiches Bestehen von zwei Staatsprüf- ungen für das Richteramt nicht automatisch den Nachweis für die charakterliche Eignung ein- es solchen bedeutenden Amtes darstellt.
    So „eine“ fühlt sich angegriffen, als ich sie mit guter Begründung eine „furchtbare Juristin“ nannte und phantasiert sich auch noch in die Tradition von den bestens versorgten Nazi-Rich- tern hinein. – Nun denn: Jeder zieht sich die Schuhe an, die ihm passen.

    Mit der Bitte um Veröffentlichung und den besten Grüßen
    Thomas Wüppesahl


  • Verfassungssch(m)utz und faktische Zensurmaßnahmen

    – Diese Pressemitteilung als PDF

    Unter I. Verfassungssch(m)utz und die II. faktischen Zensurmaßnahmen – gemeinsam mit dem vorgeschaltetem Potpourrie – sind die Inhalte dieser Pressemitteilung.

    P R ES S EM I TT E I LU N G

    Die Ausführungen zu den Verfassungs“schützern“ und den faktischen Zensurmaßnahmen wurden zu einem Gutteil vor gut zwei Wochen von unserem Bundessprecher als Gastredner auf einer Kundgebung in Öhringen gehalten.

    Minus 1:

    Vorweg wenige Aphorismen zur aktuellen Entwicklung im katastrophalen Krisenmanagement der Bundesregierung:

    Spahn und der Bundesrechnungshof. Ein Desaster-Bericht nach dem anderen. Konse- quenzen: Keine, nur Gelaber. Kubicki (FDP) forderte immerhin im März seinen Rücktritt: „Opfer der eigenen Hybris“. – Die Schweiz steht bei einem offiziellen Ranking auf Platz 1 bei den Corona-Folgen, weil dort die Freiheitsrechte vom Staat dank des Souveräns nicht so eingeschränkt werden konnten (Versuche gab es dazu) wie in der Bundesrepublik Deutschland und auch die Wirtschaft nicht annähernd solchen Schaden nahm.

    Schweden hat noch eine intakt gebliebene Gesellschaft, gerade auch in den Schulen für die Kinder organisiert, weil die Regierung nach Vernunftkategorien und nicht mit Angst und Schrecken gegen die Bevölkerung arbeitete – Inzwischen ist für die Bundesrepublik klar: Der Lockdown im Frühjahr 2020 stellte für die Schulkinder so etwas wie Sommerferien dar.

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    Noch schlimmer: Verschiedene Lehrer- wie Eltern- und Schülerverbände sprechen von einem verlorenen Schuljahr. – Zehntausende Tote in Alters- und Pflegeheimen gehen auf das Konto dieser Bundesregierung: Keine Bevorratung von Schutzausstattung, keine konkreten Ersatzmaßnahmen zum Schutz der älteren Mitbürger etc., dafür Desinformation, Angst und Schrecken via Bundespressekonferenzen und Medien.

    Dass die Intensivbettenkapazitäten künstlich zu Notständen erklärt wurden – neuerlich unter tatkräftiger Vermittlung der meisten PrimeMedien – pfeifen ebenfalls längst die Spatzen von den Dächern. Nicht nur, dass in der Bundesrepublik Deutschland i.Vgl. zu anderen Industrienationen weit überproportional in Krankenhäuser eingelieferte Patienten sich auf Intensivstationen wiederfanden, sondern auch durch die finanziellen Fehlanreize; Made by Jens Spahn. Und vorneweg die „Experten“-Lautsprecher der Intensivmediziner, Lauterbach, Drosten, Wieler mit Angst- und Schreckensszenarien. Steht ja auch so in dem im Dt. Bundestag 2012 debattierten Bericht zu einer möglichen Pandemie wie auch in dem Papier aus dem Bundesinnenministerium: Angst + Schrecken. Wie früher bei kleinen Kindern mit dem „bösen Mann“, „der Hexe“ etc. stattfand, macht diese Bundesregierung und diverse Län- derregierungen (nicht alle) mit der auch erwachsenen Bevölkerung.

    Eine Erkenntnis dänischer Wissenschaftler hat das Potenzial, die öffentliche Erzählung der sogenannten Corona-Pandemie in ihren Grundfesten zu erschüttern. Demnach würde nämlich bereits – auch ohne die Notwendigkeit einer Impfung – eine Herdenimmunität von über 90 Prozent bestehen. Dies dürfte dabei direkt an der Art und Weise, wie sich das Corona-Virus verändert, liegen.

    •   Dänische Studie beweist: Immunität besteht bei (fast) allen Probanden nach Kontakt mit dem Virus
    •   Auch Geimpfte haben oft „Erinnerungs-Antikörper“: Keine naive Bevölkerung
    •   Die „Stachel“-Proteine verteilen sich im ganzen Körper, diffuse Immunantwort. Nach Zweitimpfung auffälliger Befund.
    •   Impfung für Kinder ein „absolutes No-Go“, da kein Nutzen und großes Risiko
    •   Anteil an Gerinnungsstörungen bei Geimpften womöglich weitaus höher als bislang angenommen Inzwischen muss auch jedem Kundigen klar sein, dass die Ursache des Virus ein manipu- lierter Kampfstoff aus Wuhan darstellt. Zwei skandinavische Wissenschaftler fanden be- reits früh in 2020 sechs Stellen, die nicht durch natürliche Mutation zu erklären sind. Den Rest der Fragezeichen beantwortet die chinesische Junta durch ihr Verhalten bei der Auf- klärung: Vertuschung, Vernichtung von Beweisen, Verschwinden von Beweispersonen u.a.m. Eine Frage wird bis heute nicht gestellt: Was macht das Virus in zwei, drei oder fünf Jahren. Diese Frage ist hoch relevant, weil seit langem bekannt ist, dass es jedes unserer Organe befallen kann und die Geschwindigkeit der „Mutationen“ (das griechische Alphabet hat noch etliche Buchstaben) nicht mehr normal ist. Die Genmanipulateure in Wuhan – finanziell aus den USA mit ausgestattet – wissen sicher Näheres. – Damit ist ebenfalls klar, warum der Dek- kel immer noch draufgehalten wird.

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    Vor wenigen Tagen prügelten Polizeibeamte auch auf Journalisten anlässlich eines Demon- strationszuges gegen das neue Versammlungsgesetz in NRW ein. Das ist die Normalität in unserem Lande. Immer wieder. Tatort hier: Düsseldorf. Immer wieder verhindern Polizei- beamte die Berufsausübung der JournalistInnen. Dies nur angelegentlich, weil uns Mel- dungen erreichten weshalb wir keine Übergriffe durch Teilnehmer der Corona-Versamm- lungen gegen JournalistInnen thematisieren. Ganz einfach: Dort weiß man nicht, ob es sich nicht um eh in Zivil auftretende Beamte bzw. von dort Beauftragte handelt; hier in NRW ist es wieder einmal klar. Glasklar.

    Der Aufklärungseifer im Düsseldorfer Landtag durch SPD wie Grüne ist nahezu ausschließ- lich der aktuellen Wahlkampfsituation geschuldet, im Besonderen, dass der Ministerpräsident Laschet für die Union zum Kanzleramt kandidiert. Grüne und SPD halten ansonsten ihren Mund bei Polizeigewalt und sind umso lauter und eloquenter, wenn es etwas zu loben gibt was unsere PolizeibeamtInnen angeht. Grüne waren einst eine Bürgerrechtspartei.

    Unerträglich bleibt wie PolitikerInnen trotz nachgewiesener Fehlhandlungen ungeschoren bleiben. – Jetzt haben wir dieses aberwitzige Potpourrie von Baerbock, Scholz, Laschet als Kanzlerkandidaten. 43% der Bevölkerung möchten niemand von den drei als Kanzler haben: Baerbocks Lebenslauf-Manipulationen sind bereits eine K.O.- Kategorie. Die Frau würde deshalb und nur dafür in jedem Unternehmen aus der Bewerberliste fliegen. Unerträg- lich wie die „Göre“ (Kathrin Göring-Eckard; ehem. FDJ-Sekretärin für Agitation + Propa- ganda, so wie „Mutti“) am Wahlabend zu Sachsen-Anhalt in der ARD-Berliner Runde mit der Frauen-Karte agierte: Kritik an der grünen Kanzlerkandidatin dürfe nicht stattfinden.

    Dabei ist Baerbock vor ihrem Antritt in der dritten Reihe der PolitikerInnen dieses Landes gewesen und nur weil sich keine andere Grüne getraute, wurde sie von den FeministInnen der Partei auf das Schild gehoben. Diese Abläufe, leider nicht nur mit der Frauenkarte, erinn- ern mittlerweile an Dogmen der Katholischen Kirche. Wie Baerbock in ihrer Partei gewählt wurde müsste eigentlich als undemokratisch verboten werden. Dass die Mitglieder der Grün- linge sie immer noch unterstützen drückt mehr als viele Seiten geschriebener Analyse aus. Jetzt erfahren wir, dass ein Ghostwriter ihr Buch schrieb und die Kandidatin will suggerieren, dass „niemand ein Buch alleine schreiben würde“. Die nächste intellektuelle Zumutung. Da drehen sich nicht nur Goethe, Schiller oder Heinrich Heine im Grabe um. Die Frau ist jetzt schon die Karikatur ihres eigenen Anspruchs.

    Der andere Kandidat, Olaf Scholz, agiert wie wenn er einen an der Waffel hätte. Wie kann man mit rund 15% ständig Versprechungen emittieren: „Wenn ich Kanzler bin, werde ich…“. Da könnten längst Herr Lindner oder Alice Weidel ähnlich reüssieren…, vor allen anderen jedoch die größte „Partei“: die Gruppe der NichtwählerInnen.

    Scholz mit seinen konkreten wie allgemeinen Gedächtnislücken vor parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zu Wirecard, dem 48 Millionen-Euro-Geschenk an die Hamburger Berenberg Bank (Verjährung eintreten lassen), seine G 20-Gipfel-Fehlleistungen im Juli 2017 etc., wer so jemanden braucht: Bitte schön. Er passt zu der Berliner Spitzenkandidatin, ja, die mit der im zweiten Nachgang an der FU Berlin mühevoll nachgewiesenen Plagiats-Nummer, bis vor kurzem Bundesfamilienministerin. – Wir haben vielleicht eine tolle politische „Elite“.

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    – Es scheint unwirklich, aber: Laschet ist das geringste Übel dieses sch(m)erzhaften Dreier- Angebotes aus Pest, Cholera und Corona 4711.

    Laaangsam dämmert überall, was die Stümperei aus Berlin (Null wissenschaftsbasierte Poli- tik) gerade auch bei unseren Kindern + Jugendlichen angerichtet hat. Auch die dumpf-dreist- en Polizeieinsätze gegen junge Menschen erreichen die Reflektionsschwellen der Prime Me- dien. – – – – – – – – Endlich.

    Wir denken, dass den nachfolgenden Ausführungen von vor zwei Wochen grundsätzliche Erkenntnisse inne liegen. Deshalb hier auch als separate Pressemitteilung, wenig ergänzt um auch aktuelle News.

    Wir äußern uns dazu folgendermaßen:

    I. Unser aller Verfassungssch(m)utz

    1. Michael Ballweg und viele andere sind zu Verfassungsfeinden erklärt worden. Fast gleichzeitig kam dieser Tage das Ergebnis einer seit fast 80 Jahren erhobenen Befra- gung ans Licht der Öffentlichkeit, wonach 43% der Menschen in diesem Land sich dahingehend äußern, ihre Meinung nicht mehr frei äußern zu können.

    Das ist ein zuvor noch nie gemessener Wert. Ein Alarmsignal für jeden Staat, im Besonderen wenn er eine pluralistische Demokratie sein will: Der Souverän hat Angst seine Meinung frei mitzuteilen. Angst vor dem staatlich angeordneten Mainistream, der unter anderem auch von den Verfassung“schützern“ umgesetzt wird. Agitations- und Propagandafüchse hinterlassen tiefe Furchen in der Zivilgesellschaft.

    Gleichzeitig schalmeit die staatliche Propaganda-Maschine (nicht bloß das Bundes- presse- und Informationsamt, Chef ist der Weichspüler Steffen Seibert), das dies gar nicht stimmen könne, jeder könne seine Meinung frei äußern… und so weiter.
    Immer wieder als sedierendes Element vorneweg der Herr Bundespräsident, Frank- Walter Steinmeier.

    Sie wollen und einige können nicht begreifen, wohin sie dieses Gemeinwesen führen. Der Umgang mit den QuerdenkerInnenn zeigt beispielhaft, wie methodisch gesell- schaftlich notwendig artikulierter Protest denunziert wird; inclusive Kriminalisierung.

    Wissenschaftsbasiert ist weder das Krisenmanagement noch der Feldzug gegen Andersdenkende

    2. Es liegen kurz nachdem der Protest im Frühjahr 2020 begann eindeutige soziologische Studien – auch jeglicher Parteinahme unverdächtig – vor, die alle eindeutig aus- drücken, Querdenken kommt aus der Mitte der Gesellschaft.
    Tendenziell sogar mehr linksliberal, grün wie auch sozialdemokratisch. Noch krasser: In einer Lageanalyse des Bundeskriminalamts aus dem vergangenen Jahr wird das- selbe konstatiert, und – Achtung! Achtung! Hier spricht die Polizei -, dass die Quer-

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    denker eben nicht von rechtsextremistischen Gruppen bzw. Einzelpersönlichkeiten unterwandert sind oder gar gesteuert werden würden.

    3. Was wurde nicht alles versucht, um ein gänzlich anderes Bild zu kreieren, das letztlich in der breiten Öffentlichkeit – entgegen den wissenschaftlich fundierten Studien/Lage- bildern – inzwischen dumpfer Mainstream darstellt:

    – Aufbauschen des flotten Spaziergangs am 28.08.2020 die Reichstagstreppen hinaus zum Erstürmungsversuch des Sitzes des Dt. Bundestages. Wie eine Stürmung im Anfangsbereich mit durchaus ernsten Einzellagen aussehen kann, sah man dann am 6. Januar 2021 in Washington, aber nicht in Berlin.

    – Selektive Berichterstattungen… zu Abläufen, Zusammensetzung („Zensur“-Papier) oder Verschweigen von Realitäten, nicht bloß hohen Teilnehmerzahlen …

    – Diverse Thesen wie Hypothesen von Querdenkern wurden zuerst verrissen – inzwischen sind sie bewahrheitet und in der Mitte der Gesellschaft angekommen.

    Sobald Nachrichtendienste im „Spiel“ sind, ist alles möglich

    4. Als alle Bemühungen – und die waren durch die Medien wie PolitikerInnen sehr massiv – an der Realität zerschellten, da die allermeisten AktivistInnen aus der Mitte der Gesellschaft kamen, häufig zum ersten Mal in ihrem Leben politisch aktiv gewor- den sind, weil sie an der Unvernunft der Politik (ver)zweifelten, die zu häufig wie willkürlich, mal nach Gutsherrenart und idR nach den Vorgaben der meisten VirologInnen in ihrer Rolle als technokratische Experten ihren Unfug mit uns allen trieben, war endlich und entgegen der Faktenlage die falsche Etikettierung gelungen.

    Gleichwohl sollte klar gewesen sein, den Verfassungsschutz aus dem Spiele zu halten. – Weit gefehlt in diesem Rechtsstaat. Schon seit Sommer letzten Jahres agierte er mit V-Leuten etc. gegen einen jede Demokratie schmückenden gesellschaftlichen Protest. Die „Verfassung“ jedenfalls wurde vom Verfassungssch(m)utz nicht geschützt.

    5. Innenminister entblödeten sich nicht genau solche faktenfreie Propaganda lauthals in Mikrophone zu emittieren. Einzelne Quellennachweise können bei Bedarf geliefert werden.
    Sie machten nicht das Geschäft ihres Staatsamtes, sondern die so viele Menschen abstoßende Parteipolitik, um SPD- bzw. CDU-/CSU-geführte Regierungen bei ihrer misslungenen Corona Krisen-Politik zu schützen – mithin auch sich selbst.

    Auch das sind für sich bedeutsame Beiträge zur weiter steigenden PolitikerInnenver- drossenheit. Und eigentlich weitere zwingende Anlässe, dass tatsächliche Verfass- ungsschützerInnen, die der semantischen Bedeutung des „Schutzes unseres Grundge- setzes“, der provisorischen Verfassung dieses Landes gerecht werden könnten, genau

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    solche bestimmten Hallodri-Figuren von Innen- oder bestimmte Gesundheitsminister „beobachten“ sollten.

    6. Es gehen aus Sicht des Verfassungssch(m)utzes, dessen „Sicht“ daselbst wie aus Bunkerstellungen vorgenommenen wird, mit also arg begrenzter „Sicht“, seit Beginn der Pandemie von quer DenkerInnen Angriffe auf die demokratische Grundordnung und staatliche Einrichtungen wie Parlamente und Mitglieder der Regierung aus.

    Die Verfassungsversch(m)utzerInnen schwurbeln sich dann weiter hoch: “Demokratische Entscheidungsprozesse und die entsprechenden Institutionen von Le- gislative, Exekutive und Judikative werden in sicherheitsgefährdender Art und Weise delegitimiert und verächtlich gemacht“, teilte das Bundesinnenministerium mit.

    Dafür würden Verschwörungsmythen wie „QAnon“ oder andere antisemitische Ress- entiments bemüht. Verschwörungstheorien seien ein nahezu durchgängig festzustell- endes Phänomen.

    „Das Bundeskriminalamt: „Alles Lüge!“

    Auch wenn sich Rechtsextremisten und „Reichsbürger“ unter die „Querdenker“ mischen, passt die Bewegung in keine der Kategorien von Extremismus, mit denen der Ver-fassungsssch(m)utz bislang arbeitet. Neben Rechtsextremismus sind das der Linksextremismus, Ausländerextremismus und Islamismus sowie „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“. Bereits vor einem Jahr gab es in Sicherheitskreisen Überlegungen, ob sich in der „Querdenker“-Szene eine neue Form des Extremismus entwickelt, für den es noch keinen Namen gibt, der aber ähnlich gefährlich ist wie die anderen Formen. – Also ganz gediegen um diverse Ecken und Täler gedacht…

    „Sie“ haben es erschaffen. Sie haben es geschafft. Wieder eine dicke Salami-Scheibe mehr einer gesunden zivilgesellschaftlichen demokratischen Lebendigkeit ist abge- schnitten, wird verzehrt und die Reste werden ausgeschieden.

    7. Im Mai war es soweit: „Not“ macht erfinderisch. – Schwupp-Di-Wupp erfanden unsere Schlapphüte auf Drängen der Leitungsebenen ihrer Innenministerien und mit leichter Formulierungshilfe von dort einen zusätzlichen Extremismusbegriff. – Er lautet:

    „Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“ innerhalb des „neuen Phänomenbereich:
    „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. – Tätärätätäää!!!

    Es passte nichts mehr: Obwohl also längst verschiedenste Verfassungssch(m)utzakti- vitäten liefen – der Protest nervte ungefähr so wie ehedem vor 10 Jahren der Protest gegen „Stuttgart 21“ -, gelang es trotz diverser Provokationen, eingeschleusten V-Leu- ten wie auch Verdeckten ErmittlerInnen (VE) partout nicht, die Querdenker-Bewe- gung so zu radikalisieren, dass sie im extremistischen Spektrum stand. Deswegen die-

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    se schändliche und – vor allem – schädliche Neuschöpfung.

    Man (wie Frau) sehe es uns nach, dass wir hier nicht exegieren, wie diese alberne Be- griffsschöpfung argumentativ zerlegt werden kann. Es sind der Willkür Türen und Tore geöffnet. Nur eines – weil es so ins Auge sticht – sei beispielhaft erklärt:

    Verfassungssch(m)utz = Staatsschutz

    Es geht in diesen Definitionen – wie verräterisch, vorstehend nachzulesen – immer um „den Staat“. Nicht die Verfassung, das GG. – Die Verfassungsschverschmutzer schützen nicht die Verfassung, sondern den Staat. Wieder einmal. Der Staat suggeriert immer häufiger er verkörpere die Verfassung: Dabei sind gerade die ersten 20 Artikel Abwehrrechte von uns Bürgern gegen den Staat! Und wie viele Dutzend Male das BVerfGer Gesetze als verfassungswidrig kassiert hat…

    Die pseudo-politische Elite ängstigt(e) sich um ihre Legitimation. Kein Wunder: Bei solch regierungsamtlicher Argumentationsarmut im Corona-Elend!

    8. Ein wirkliches Husarenstück. Ein Stück aus dem Tollhaus für jede Demokratie: Obwohl gewissermaßen amtlich belegt worden ist, dass es keine rechtsradikale Unter- wanderung gibt, kann also künftig mit dieser Definition jeder Demonstrationsteil- nehmer bei Querdenker-Veranstaltungen vom VS beobachtet werden.

    Auch so kann man das Recht auf Demonstrationsfreiheit einschränken.

    War alles schon mal da in Deutschland. – Nein, das Singular ist verkehrt. Es war bereits mehrfach da: Im Preußenreich wie im Kaiserreich wie im elf Jahre dauernden Spuk des tausendjährigen Reiches.
    Peinlich?! – Nicht für unsere sog. Verfassungsschützer. Ihre Kreativität, wie schon in diversen operativen Einzelvorgängen über die sieben Jahrzehnte, kennt keine Grenzen.

    NPD-nahe Organisationen machen inzwischen eigene Demonstrationen, weil sie bei Querdenken kein Land sehen. Das ist bei unseren Schlapphüten und ihren Innen- ministern auch alles bekannt. Es geht ihnen wie ihren AuftraggeberInnen aus den Landes- und Bundesregierungen um das Abschaffen des fachlich hoch legitimierten Protestes zum Corona-Krisenmanagement. Er stört. Es nervt.

    9. Nur ein aktuelles Beispiel wie querdenkerische Argumentationslinien aktuell in den Prime Medien angekommen sind, hier DIE WELT, 21.06.2021, „Wovon die Delta- Panikmacher ablenken wollen“; Kostprobe:
    „Im Frühjahr wurde mit Horrorprognosen vor der „britischen Mutante“ gewarnt. Das führte zur umstrittenen „Bundesnotbremse“. Nun zielt erneut ein eingespieltes Team aus Wissenschaftlern, Medien und Politikern auf die Freiheit. Haben wir vergessen, was mittlerweile ans Licht gekommen ist?

    Der neue Blockbuster des Sommers ist da. Er heißt: „Die Delta-Variante“. Es handelt sich um einen echten Schocker. Einiges spricht dafür, dass er einschlägt. Produziert wird dieser Schocker schließlich von jenem eingespielten Erfolgsteam aus

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    Modellierern, Journalisten, Virologen und manchen Politikern, das uns auch schon „Die britische Mutante“ (Untertitel „Jetzt noch tödlicher!“), die deutsche Tragikomödie „Macht die Schulen dicht!“ und den Politthriller „Die Bundesnot- bremse“ gebracht hat.“ – Das hätte vor Monaten nur bei Querdenkern zu hören gewesen sein.

    Eigentlich könnte der Autor, Andreas Rosenfelder, auch noch die üblichen Heulbojen, wie Karl Lauterbach, der nicht bloß weltmeisterlich Fake News produziert, sondern nach wie vor von einem Mikrophon zum nächsten hetzt und andere mit anführen …

    Vom Ergebnis beim Verarbeiten dieses Beispiels aus der DIE WELT ist doch offen- sichtlich, dass ähnlich über jetzt ein Kalenderjahr querdenkerische Köpfe argumen- tierten; jeweils mit an die Dynamik angepasster adäquater Argumentation.

    In derselben Ausgabe der Tageszeitung DIE WELT gibt es einen Artikel: „Wechsel- modell im Herbst? „ Spahns Ankündigung zeugt von Ignoranz“ – – – so geht es immer weiter, auch in anderen Prime-Medien. Anstatt darüber der Bewegung Dank zu zollen, denn andere Länder haben es vorgemacht…., werden sie weiter wie geteert und gefedert durch die Straßen geführt, heutzutage: An die medialen Pranger gestellt.

    Oder, 20.06.2021, in DIE WELT, Susanne Gaschke: „Wie soll sich die Lage dennnoch mehr entspannen?“, und nach dieser Titelzeile:
    „Obwohl wir längst nur noch einstellige Inzidenzwerte haben, hat der Bundestag die „epidemische Notlage“ verlängert. Ich habe Abgeordnete immer gegen Pauschalkritik in Schutz genommen. Seit Corona aber fürchte ich: Die Parteien schicken die falschen Leute ins Parlament.

    Sie haben es tatsächlich getan. Die Abgeordneten des 19. Deutschen Bundestags haben sich in die Sommerpause verabschiedet, ohne Bundeskanzlerin Angela Merkel (Hauptkampfkraft: asymmetrische Demobilisierung) nach 16 Jahren Amtszeit auch nur eine einzige nachhallende Frage mit in den Ruhestand zu geben.

    Ehrlich gesagt haben sie ihr seit Einführung der Kanzlerinnenfragestunde überhaupt keine Frage gestellt, an die man sich noch erinnern könnte.“

    „Die Parteien schicken die falschen Leute ins Parlament.“

    Wie recht die Frau hat. Und ähnliches liest man zunehmend in auch anderen Medien. Sind diese JournalistInnen alles QuerdenkerInnen? Nein, aber langsam wieder ver- nünftig denkend…

    10. Erst werden Menschen wie die Querdenker verhöhnt und beleidigt. Ihre Sorgen wer- den nicht ernst genommen. Sie werden sogar ausgelacht. Man stigmatisierte Kritiker zu (Corona)leugnern, also klassische demagogische Agitation. Dann mischten sogar Radikalinskis mit, zum Teil im staatlichen Auftrag.

    Einige wenige von ihnen werden radikaler – nicht extremistisch – und schon kann man alle und jede, die in ihrer Nähe sind, per Neudefinition als angeblich extremistisch vom VS beobachten lassen. Damit sind nicht diejenigen gemeint, die sich unter Querdenker-Veranstaltungen gemischt hatten.

    Wohin wird das noch führen.

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    Dem staatlich orchestrierten Spuk ging voraus: Im März 2021 erklärte der Schwieger- sohn von Schäuble, Thomas Strobl, als Innenminister Baden-Württembergs über sei- nen dortigen VS, dass maßgebliche Personen von Querdenken beobachtet werden. Das war der Testlauf für die neue Definition von querdenkendem „Extremismus“. Wie abenteuerlich für eine Demokratie. Surreal? Nein, real in the year 2021!

    Warum beobachtet der VS nicht Herrn Spahn, derzeit Bundesgesundheitsminister?! Was der Bursche schon an Bullshit behauptet hat, an nachgewiesenen falschen Ent- scheidungen (übrigens auch Herr Prof. Dr. Drosten) mit zum Teil diversen hunderten Millionen Euro Folgekosten zu verantworten hat, das ist mehr als bemerkenswert und aus einem Staatsamt wie gegen die Verfassung gerichtet. Er unterminiert in der Funk- tion eines Staatsamtsträgers mit unterschiedlichen Entscheidungen verfassungstheore- thisch gebotene Anforderungen. Wie viele andere auch, vorneweg die Kanzlerin….

    Herr Wieler glänzte in Serie mit sich überschlagendem Bullshit… und andere auch.

    11. Ausgerechnet ein Verfassungssch(m)utz, der in einem demokratiegefährdenden Zu- stand ist, der mit Einzelaktionen – sogar klassischen Zersetzungsmethoden – belegt hat, wie gefährlich er für Demokratie und Rechtsstaat ist, ausgerechnet ein solcher Laden wird weiter personell und mit rechtlichen Eingriffen gegen uns alle aufgerüstet.

    Wer kontrolliert die Kontrolleure?

    – Gerade jüngst flog in Sachsen „auf“: Das dortige LfV hat mehr als das halbe Parla- ment, den Landtag, beobachtet. Frei gewählte Abgeordnete, die zur Legislative zählen und die Exekutive kontrollieren sollen werden von der Exekutive „kontrolliert“. Der Präsident, unter dessen Ägide dies geschah, musste gehen. Es handelt sich um Herrn Gordian Meyer-Plath, der bereits im NSU-Komplex dumm auffiel. Damals im Land Brandenburg, als er Taxichauffeur spielte, um einen rechtsterroristischen Killer zum V-Mann konvertierend und auf freien Fuß zu setzen u.a.m. – Dass jener wie von jeglicher Ethik befreit handelnder Typ überhaupt sieben Jahre in Sachsen Chef des Verfassungssch(m)utzes hat werden können, ist genauso unerträglich wie vielsagend.

    – Ein VS, der 1978 das Celler Loch (ca. 40 cm) in die Außenmauer der JVA Celle sprengte (Passender Codename: „Aktion Feuerzauber“) und planmäßig, gemeinsam mit der Landesregierung unter Ernst Albrecht die Öffentlichkeit wie die Strafverfol- gungsbehörden über die Urheber täuschte.

    Erst 1986 deckten Journalisten diesen Zusammenhang auf. Das geschah vor 43 Jahren.

    – Vor 28 Jahren (1994) ließ der VS mit einer Lufthansamaschine über 360 Gramm Plutonium von Moskau nach München fliegen. „Kontrolliert“. Abenteuerlich.
    Dieses Plutonium war zu 87% Plutonium 239 und damit waffenfähig.
    Die ganzen Details – wieder tagte ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss –

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    mit den Lügen, Falschdarstellungen durch Staatsbedienstete kann bei Interesse anderswo nachgelesen werden. Halt das übliche Programm unserer Schlapphüte… und gedeckt durch die Ministerialbürokratie.

    – Nachdem im November 2011, vor nicht einmal 10 Jahren, der NSU (partiell) aufflog, wurde schnell klar, dass unsere Dienste ihn erst groß gemacht hatten. Das ist die bislang unglaublichste (bekannt gewordene) Nummer der Verfassungss“schützer“: Eine Terrorgruppe mit mindestens 10 Morden, Dutzenden Banküberfällen und ander- em mehr, gesponsert wie geschützt durch den VS, auch strafrechtlich geschützt(!).

    V-Leute-System: „Kraut- und Rüben-Chaos“

    – Ebenso Anis Amri, der ausreisepflichtig war und von unseren Verfassungs“schütz- erInnen“ an der von ihm selbst beabsichtigten Ausreise gehindert wurde. Man hatte Großes mit ihm vor. Es endete im Desaster der 11 Toten und über 150 Verletzten vom Breitscheitplatz am 19.12.2017.

    Immer werden dabei die Aufklärungsarbeit von Strafverfolgungsbehörden wie auch die der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse durch staatliche Order – nicht bloß aus den Verfassungssch(m)utzämtern – be- und verhindert.

    Natürlich gibt es diverse weitere Skandale, die nicht unter „Pleiten, Pech oder Pannen“ abzuheften gehen. Vielmehr handelt es sich in all diesen Fällen – Celler Loch, Plutonium-Schmuggel, NSU usw. – um hochkarätige Verbrechenstatbestände, die er- füllt sind, wofür aber nicht einer dieser Leistungsträger von VS-BeamtInnen zur straf- rechtlichen Verantwortung gezogen worden ist. Lediglich V-Leute fuhren – wenn es nicht zu vermeiden war – angelegentlich in Knäste ein.

    „Hochkarätige Verbrechenstatbestände“ meint unter anderem: Kriegswaffenkontrollgesetz, Sprengstoffgesetz, Mord, Raub u.a.m. – Tatbestände erfüllt! Kein Versuchsstadium oder bloße Vorbereitungshandlungen.

    Stattdessen wurden die Schlapphüte, die doch irgendwie aufflogen, lediglich umge- setzt, abgeordnet und ggf. alles wie in dem staatlichen Horror-Komplex des NSU auf bis zu 130 Jahre zur Verschlusssache erklärt. Dieser Staat arbeitet mit solchen Hand- lungen gegen die eigene Bevölkerung. Jede andere Schlussfolgerung („Staats-wohl“ etc.) ist grotesk und absurd. Diesem Staat kann es nicht Wohl ergehen, wenn seine Beamten gegen Bürger unseres Landes morden, Sprengstoffdelikte begehen usw., jedenfalls solange er sich als republikanische Demokratie und Rechtsstaat verstehen will. – Es handelt sich um Organisierte Kriminalität durch staatliche Behörden und Beamte. Und zwar nach der Definition des Bundeskriminalamtes.

    Aber wenn selbst vom Rednerpult des Dt. Bundestags aktuell zu hören ist, dass das V- Leute-System des Verfassungssch(m)utz „Kraut und Rüben-Chaos“ darstelle usw.,

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    wann soll das enden? –Nicht einmal mit diesen zur Unkenntlichkeit degenerierten Grünen, die in diversen Politikfeldern ihre Wurzeln abgeschlagen haben.

    12.Damit kein falscher Eindruck hängen bleibt: Wir Kritische sind nach wie vor im höchsten Maße daran interessiert, dass unser Staat funktioniert. Aber im Sinne des normativen Wertemodells des Grundgesetzes und nicht mit Willkür- und Verbrechens- handlungen durch staatliche Organe und Einzelbeamte.

    Die unter der Ziff. 11 zu lesenden Beispiele sind gelistet wie unendlich. Gefühlt. Und so gravierend, dass man ob der Schweige- und Vertuschungskartelle auch staatlicher Instanzen nur Staunen kann. Allerdings auch bzgl. der medialen (Nicht)Verarbeitung.

    Und zur Belohnung: Der Staatstrojaner

    Dieser Saftladen von Verfassungs“schutz“ erhielt vor drei Wochen durch eine Mehr- heit im Dt. Bundestag in 2. wie 3. Lesung auch noch den Staatstrojaner zugesprochen. Ebenso die Bundespolizei in leicht abgeschwächter Form!
    Geht ́s noch SPD?! Dieser Vollpfosten von Uli Grötsch, SPD-Fraktion, Bulle von Zivilberuf, Bayern, laberte dann noch stolz wie Bolle vom Renerpult wie deppert er dieses elendige Verhandlungsergebnis mit der CDU/CSU erreicht hat. Der Typ spürt nicht mal, wie er sich selbst vorführt bzw. ist er eben Bulle classique, auch als MdB (= Minderung der Bewußtseinslage).

    Nur am Rande: Wie schon die Legislatur zuvor – Ende 2017 – peitschen die Genossen mit Anschubhilfe und -druck von den Schwarzen im Dt. Bundestag innenpolitische Ferkeleien kurz vor Ultimo durch, um möglichst unter dem Radar der Zivilgesellschaft weiteren Bürgerrechtsabbau zu betreiben.

    Wir Kritische haben uns dazu klar positioniert. Der Trojaner bewirkt, dass die Provi- der bei allen 82 Millionen Bürger in der FRG Sicherheitslücken auf den Smartphones, Handys, PC ́s etc. künstlich erhalten bzw. einrichten müssen, durch die dann nicht bloß angelegentlich unsere Helden der Inneren Sicherheit ausforschen und ggf. Unfug auf den Festplatten anstellen, sondern munterst auch ausländische Nachrichtendienste und sogar die besser als unsere Sicherheitsorgane aufgestellte Organisierte Kriminali- tät uns ausforschen, durchleuchten oder in Misskredit bringen (können).

    Die haben einfach einen Vogel!

    Wer in der Demokratie pennt, wacht in der Diktatur auf

    13. Bekanntlich leben die Schweizer Bürger den allerallermeisten Nationen Demokratie vor. Dort kann der Souverän – das ist die Bevölkerung, nicht der Staat(!) – vielfach Gesetze erlassen, ändern oder abschaffen wie sonst wohl nirgends auf der Welt. Deswegen schauten alle freiheits- und bürgerrechtsliebenden Menschen vor zwei Wochen, Sonntag, am 13. Juni 2021, auf die Schweizer Abstimmungen über ein „Gesetz für polizeiliche Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus“ (PMT-

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    Gesetz) und das „Covid-Gesetz“!

    Mit dem Covid-Gesetz wird die Demokratie ausgehebelt (ähnlich wie in der FRG geschehen) und mit dem Terror-Gesetz Bürgerrechte abgebaut, weil der Staat unter anderem leichter gegen Personen vorgehen kann, welche „die staatliche Ordnung beeinflussen wollen“, indem sie „Furcht und Schrecken verbreiten“. Eine ähnlich gummiartige “Definition“ wie in der Bundesrepublik der VS in seinen Giftküchen entwickelte, um die Querdenker zu ExtremistInnen ausrufen zu können.

    Damit werden beängstigend einfach auch friedliche Kritiker in die Nähe von Terro- risten gerückt und der Willkür Türen und Tore geöffnet: Ungefähr so wie in der FRG mit der neuen Extremismus-Definition speziell gegen die Querdenker.

    Das Covid Gesetz gibt dem Schweizer Bundesrat (= Regierung) eine nie dagewesene Machtfülle für die Corona-Maßnahmen und hält zugleich Wirtschaft und Presse mit Fördergeldern still.
    Es wäre übrigens nicht das erste Mal in der Geschichte, dass ein staatlicher Umbau in Richtung Diktatur auf gesetzlichem Wege erfolgt.

    14. Viele halten das Gerede von der Diktatur-Gefahr für überzogen bis absurd. Diesen Menschen möchten wir sagen, was wir absurd finden:

    – Absurd ist, wenn viele Menschen glauben, dass sie ihre Freiheiten umso schneller zurückbekommen, je schneller sie sich ihrer Freiheiten entledigen.

    – Haben diese Menschen mal in ein Geschichtsbuch geschaut?

    – Wir finden es absurd, wie Regierungen in Babysprache mit dem Bürger kommuni- zieren, um ihm mit Zuckerbrot und Peitsche jede Maßnahme der letzten Monate auf- zunötigen, erst Masken und Lockdowns, nun Impfungen und gelbe oder grüne Pässe.

    – Wir finden weiter absurd, dass Regierungen sich zu Presseorganen der Pharmain- dustrie herabwürdigen, um eiligst entwickelte Impfstoffe unter das Volk zu bringen, deren Langzeitfolgen niemand absehen kann und für deren Haftung die Hersteller frei- gestellt werden und deren Risiken und Nutzen in einem offensichtlichen Missverhält- nis stehen, insbesondere für Kinder.

    – Wir finden es absurd und höchst auffällig, wie mit aller Kraft daran gearbeitet wird, dass Kritiker und Befürworter der Maßnahmen möglichst nicht in einen Austausch der Argumente kommen, sondern mittels Kontaktschuld, Ausgrenzung, Diffamierung und Spaltung in Meinungssilos gepfercht werden.

    Wann hat Zensur jemals der Menschheit genutzt statt nur den Machthabern?!

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    II. „Zensur“ findet auf zwei methodischen Wegen statt: a) Nichterwähnen bzw. Zerrbilder der Realität
    b) Outsourcen von Zensur an die a-sozialen Medien

    Zu II. a) Nichterwähnen bzw. Zerrbilder der Realität

    Was hat man sich Mühe gegeben! Wie häufig wurden Querdenker als rechtsradikal, rechtsextremistisch beeinflusst oder rechtsextremistisch gelenkt und Schlimmeres denunziert?

    Dabei sind die Kernaussagen längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen und sie wer- den dort auch diskutiert: Ob von Bürgermeistern, Ministerpräsidenten oder Abgeordneten.

    Bedauerlicherweise sind viele der als Verschwörungstheorien stigmatisierten Aussagen sogar bestätigt.
    Und natürlich ist es so, dass sich Einzelne im Eifer der Diskussion bzw. aufgrund der auch staatlichen Provokationen vergriffen haben. Aber die Kernpunkte der Kritiken sind längst als bestätigt erwiesen. Hierzu lediglich beispielhaft:

    – Die Nebenwirkungen der Impfstoffe sind in hoher Zahl vorhanden und zum Teil gravierend.

    Jetzt Beispiele nur nach der eigenen Logik der Regierung:

    – Eine Maskenaffäre jagt die nächste. Mit hohen Schäden für Freiheiten, Gesundheit und Steuergelder. Diese Serie läuft seit Beginn der Pandemie, Querdenker orchestrierten…
    – Die in anderen Nationen schnell verfügbar gewesenen Schnelltests kamen hier erst sechs bis neun Monate verspätet zum Einsatz. Freiheitsverluste, Gesundheitsschäden durch Regie- rungsversagen.

    – Gleichzeitig wirft Jens Spahn das Steuergeld zum Fenster hinaus (siehe Prüfberichte des

    Bundesrechnungshofes und
    – stopfen sich Unionsabgeordnete die Taschen voll.
    – Auch die Impfstoffabgabe erfolgte mindestens drei Monate verspätet; nicht nur „dank“ Urusula von der Leyen, Jens Spahn und Dr. Angela Merkel mit gravierenden Folgen.
    – Eine nationale Notbevorratung gibt es bis heute nicht (Schutzausrüstung)

    Auch das ist längst nicht alles. Diese unvollständige Faktendynamik wurde seitens der Quer- denkerInnen genauso dynamisch auf den Straßen und Plätzen begleitet. Dafür wurden sie nahezu kasteit und von den Polizeien immer wieder (nicht immer!) unverhältnismäßig und anderweitig rechtswidrig angegangen. Politik und Medien machten munter mit; die Aus- nahmen bestätigen diese Regel.

    Zu II. b) Outsourcen von Zensur an die a-sozialen Medien

    Die Krönung der Perfidie ist jedoch die staatliche Zersetzung des konstruktiven zivilge- sellschaftlichen Protestes der QuerdenkerInnen durch das Outsourcen von Zensur.

    Faktisch haben Google, Facebook & Co die Zensurrolle des preußischen Staates zu Heinrich

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    Heines Lebzeiten übernommen.
    Wir Kritischen PolizistInnen haben uns auch zum Netzwerkdurchleitungsgesetz eindeutig positioniert; ebenfalls in Form einer Pressemitteilung, auf unserer Homepage nachzulesen. Was inzwischen schon alles an Videos und anderen Meinungsäußerungsbeiträgen gelöscht worden ist, obwohl es sich um Wahrheiten, zum Teil um wissenschaftliche Diskussionsbei- träge, handelt(e). Bitte vergleiche der interessierte Mitbürger diese Vorgehensweise im Ver- hältnis zu den Anlässen mit den vielen Lauterbach ́schen Kassandra-Fehlvorhersagen!
    Der Typus Lauterbach, der nicht einmal das Vertrauen seiner Bundestagsfraktion zu einem Amt im gesundheitspolitischen Bereich genießt, haut eine Fake News nach der anderen ́raus. Wird er zensiert? Natürlich nicht. Das ist auch richtig. Auch solche seriellen Null- und Minus- nummern an Äußerungsqualität muss eine Demokratie aushalten, wobei – wir wollen diff- erenziert bleiben: Auch so ein blindes Huhn trifft mal ein Korn.

    Von solchen narzistischen Heilsbringern laufen einige herum. Die Krönung aber bleibt Jens Spahn, das „Spähnchen“, weil er mit seiner verfassungsrechtlich abseitigen Machtfülle – gerade auch bei der seriellen Ausrufung „des pandemischen Notstandes nationaler Trag- weite“, wie gerade wieder bei Inzidenzwerten gen einstelligen Bereich und sich leerenden Intensivbetten – seit dem März 2020 schon so viel Schaden angereichtet hat wie nicht einmal der seit Rot-Grün laufende und komplett gescheiterte Afghanistan-Einsatz seit nun 20 Jahren.

    Immer wenn gerade wieder eine von „Spähnchens“ abseitigen Ankündigungen aufgeflogen ist, dann haut er schon die nächste Zumutung wieder ́raus:
    Ablenkung durch Überdeckungsschmerz. – Und wer bitte hat noch die Rili-Inkompetenz? – Richtig: „Mutti“.

    Wenn also – das ist die eigentliche Botschaft dieser Gedanken zum Outsourcen von Zensur durch die a-sozialen Medien – Google, Facebook & Co ihre bei den QuderdenkerInnen ange- wandten Maßstäbe ernst nähmen, müssten ein Gutteil der quälend und kreischeind wie lauten Bächer und spannenden Spahn-Tales (in Ergänzung zu 1001-Nacht) flott gesperrt werden.

    Aber es geschah noch in keinem einzigen Fall. Was für eine Schräglage! Oder besser: Wie verräterisch.

    Mit der Bitte um Kenntnisnahme und Verarbeitung Thomas Wüppesahl


  • Handfeste Dienstleistung an einer Bürgerin

    Wir sind auch auf einen Vorgang in Kempten vom 17. April 2021 hingewiesen worden. Dort wurden aus einem zweifelhaften Zusammenhang die Personalien einer älteren Mitbürgerin (57 Jahre) festgestellt. Am hellichten Tag.
    Eingesetzt: 10 PolizeibeamtInnen.

    Es wurde laut, erregte öffentliches Aufsehen (wohlgemerkt: Das Verhalten der zahlen- mäßig exakt eine Gruppe (1:9) ausmachenden zehn ausgebildeten PolizeibeamtInnen.

    Wir äußern uns dazu folgendermaßen:

    Handfeste Dienstleistung an einer Bürgerin

    Es gibt mehrere Filmchen von diesem Vorfall im Netz. Jeder mag sich das eigene Bild machen was die Rolle unserer „Helden der inneren Sicherheit“ angeht.

    Ach so: Es herrscht doch Personalmangel. Bei den bundesdeutschen Polizeien. Heißt es. Hätten hier besser 20 oder noch mehr PolizeibeamtInnen noch mehr Schaden anrichten sollen?

    Vor zwei Wochen veranstaltete eine große Polizeigewerkschaft, die etliche Mitglieder in Landtagen und auch dem Dt. Bundestag sitzen haben eine Bundespressekonferenz. Demnach mangelt es den KollegInnen an Wertschätzung.

    Wir gehen davon aus, dass dieser grandiose Einsatz im Allgäu etliche Wertschätzungen negativer Art auslöst. Hausgemacht. Wie so häufig. Nicht immer, aber viel zu häufig.

    Auch in den offiziellen Statements der bayerischen Polizeidirektion wird dieses unver- hältnismäßige Einsatzverhalten die ältere Dame wird abgeschirmt etc. gerechtfertigt.

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    Wir bieten zur eigenen Meinungsbildung hier den Einstieg in ein Kurzfilm-Festival an. Vorher noch die folgenden Informationen, weil in den asozialen Medien ständig von den Fehlhandlungen der Beamten abgelenkt wird, man wisse ja nicht was vorher geschehen wäre etc. pp.

    Sie das Opfer von Polizeigewalt ging mit ihrem Hund spazieren. Ihr kamen Leute entgegen, die scheinbar an einer Demonstration teilgenommen hatten, von der sie jedoch nichts wusste. Sie äußerten sich schimpfend.

    Auf dem Weg in die Innenstadt wurde die Dame gestoppt und entschied sich: Ja, dann gehe ich jetzt wieder.– Weitere 150 Meter entfernt hörte sie andere wieder schimpfen, dass man nirgends mehr hinkönne.

    Weil sie das auch so für sich erlebte und daraufhin vor sich hin sagte, wie adressatenlos, ohne Ansprechpartner: „Ja, irgendwie wird ́s ja immer bekloppter.“
    In dem Moment kam eine Hand von hinten und eine Polizistin + Polizist forderten sie auf, stehen zu bleiben und sich für die Äußerung zu rechtfertigen.

    Die Dame musste lachen, ging über die Straße, dachte für sich, was für eine Zumutung. Schwupps wurde sie von acht oder zehn Polizeibeamten „gestellt“.

    Den Rest sieht man dann auf den Videos eine Feststellung der Personalien der außergewöhnlichen Eskalation:

    Hier etwas Konventionelles, immerhin auch noch mit kritischen Elementen:

    1. 12:44 PM https://www.invidiou.site/watch?v=HdLMqUZ1yCU
    2. 1:14 PM
      und https://www.invidiou.site/watch?v=fyXgT7KdWho

    Bitte geben Sie in ihre Suchmaschine bei weiterem Interesse an Quellen folgende Suchbegriffe ein: „Kempten, Polizei, Frau mit Hund“ und Sie werden fündig…

    Qualitative Verbrechensbekämpfung bleibt Vision

    Überall dort wo es brummt, wo das kriminelle Leben fröhliche Entwicklung treibt fehlt ́s an Polizei wie Staatsanwaltschaft:
    – Wirtschaftskriminalität mit Geldwäsche,
    Steuerhinterziehung durch Steuer“oasen“ für die Ärmsten unter uns,

    – Organisierte Kriminalität incl. Clan-Kriminalität,
    – Kinderpädopholie,
    – die rechtsfreien Räume im Internet,
    – Bestechungen von Abgeordneten in Parlamenten (in verschiedenster Spielart), – Mißbrauchsserien seit Jahrzehnten in unseren Kirchen usw. usf.
    .

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    Aber bei so einer „Hühnerkacke“, die Personalien dieser Dame festzustellen, da spielen sie den dicken Max.

    „Die“ Politik wird auch immer wieder erst munter, wenn sie selbst betroffen ist:

    • –  So mit der Ermordung des ehem. Regierungsdirektors … in Hessen. Erst mit seiner Tötung, abends, auf seiner Terrasse wurde der Rechtsextremismus/- terrorismus zur Gefahr Nummer Eins von Seehofer und anderen ausgerufen. Die Zivilgesellschaft war schon viel weiter. Und bekommen das Phänomen doch nicht in den Griff.
    • –  Erst mit den widerwärtigen Entgleisungen gegenüber einzelnen PolitikerInnen verschiedenster Parteien im Internet, incl. wüster Drohungen, bis hin zu Tötungsankündigungen kam „die“ Politik in Fahrt. Und bekommen das Phänomen doch nicht in den Griff.
    • –  Die Steuervermeidungsstrategien der großen weltweit agierenden Konzerne kosten den öffentlichen Haushalten Hunderte an Milliarden Euro/US-Dollar. Das benennen wir als asozial.
      Gedeckt durch ordnungspolitische Grundsatzentscheidugen, absurde gegen die Interessen der Bevölkerung ausgerichteten internationalen Handels- und
      Finanzabkommen. Jetzt erst kommt etwas Bewegung die „die“ Politik. Fakten zu benennen = Majestätsbeleidigung So geht das ständig. Diese drei Beispiele stehen für Dutzend andere. Wer dann heutzutage radikale Kritik (im besten Sinne) formuliert, wird auch noch gleich zum Systemfeind gemacht. Gerade diese Monate erst flog ein halbes Dutzend Abgeordnete auf, weil sie sich mit den Maskenverkäufen bzw. der Vermittlung der MNS-Masken mehr als angreifbar gemacht hatten. Strafermittlungsverfahren laufen auf ihre absehbare Einstellung hinaus. Personalförderungskonzept für asoziale Politik“talente“ Gehen Sie, liebe Leser, bitte davon aus: Das ist nur die Spitze des Eisbergs. Abgesehen davon, dass viele legale aber asoziale Handlungsweisen unsanktioniert bleiben müssen. Denken Sie doch nur an das so besondere Talent aus „Muttis“ Bundesland – Philipp Amthor -, der jetzt schon zwei Male so krass neben der Spur auffiel, dass er zwingend wegen charakterlicher Defizite aus dem Politikbetrieb entfernt gehörte. Stattdessen: Genau, sein Landesverband in McVoP schiebt ihn auf Platz 1 der Landesliste zu den Wahlen zum Dt. BT im September. Dieser Bursche ist erst 28 Jahre alt. Was stellt er an Unverträglichkeiten an, wenn er bis zum 40. oder 50. Lebensjahr in der Schlangengrube Politikbetrieb im Geschäft bleibt?!

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    Politikertypen dieses Schlages verstehen die Politik als „Geschäft“. Das hat nicht nur der kleine Philipp wiederholt belegt. Und der Kerl ist die erste Legislatur dabei, ein Frischling, der aber mit dem Lübenbaron zu Guttenberg und anderen jetzt sichtbar gewordenen Ich-AG ́s im Politikbetrieb leuchtenden Mustern nachläuft.

    Wer heutzutage solche Fakten mit seiner Meinung kommentiert, wird regelmäßig ermahnt, nicht das Vertrauen in die Politik zu unterminieren.

    Polizeien und Staatsanwaltschaften kommen nicht aus dem Quark. Sie sind weisungsge- bunden, selbst wenn Gesetz und Recht geschliffen werden, halten sie sich an die gebo- tene Zurückhaltung.

    Glauben Sie nicht? Finden Sie übertrieben? Wer hat den Diesel-Manipulationsskandal aufgedeckt? Irgendeine Polizeibehörde oder Staatsanwaltschaft in der Bundesrepublik Deutschland (FRG)? In ganz Europa gab es keine Staatsanwaltschaft die darauf stießen, sondern in den USA die dortige Administration.

    Wer hat den FIFA-Korruptionsskandal aufgedeckt? Wieder das FBI in den USA. Weder eine Staatsanwaltschaft in der Schweiz (Sitz der FIFA) oder der FRG oder sonst wo in Europa.
    Die wenigsten Zeitgenossen mögen
    wenn sie über die Zusammenhänge wissen darüber plaudern. Es ist (fast) wie im Mittelalter. Jedenfalls nicht wie in einem funktionierenden Rechtsstaat. Und dies sind lediglich zwei Beispiele von so vielen…

    Spektakulär-bizarrer Polizeiauftritt zu Kempten

    Auch deshalb erleben wir alle immer wieder mal solch ́ spektakulär-bizarre Polizeiauftritte wie am 17. April 2021 in Kempten:
    Dort wo sich ein hoher Kräfteansatz, möglichst gepaart mit dem erforderlichen Gehirnschmalz lohnte, dürfen sie nicht oder können sie nicht.

    Jetzt werden weitere 15.000 Polizei-RoboCops seit anderthalb Jahren eingestellt, ausge- bildet und auf die Bevölkerung losgelassen. Ohne die erforderlichen Verbesserungen im Rekrutierungssystem, in der Ausbildung und im Selbstbild. Es wird also noch schlechter werden.

    Die Dame wird keine Entschuldigung von den eingesetzten PolizeibeamtInnen erleben, auch nicht von vorgesetzten Dienststellen. Dafür hat sie Strafermittlungsverfahren wegen Beleidigung und Widerstands gegen die Staatsgewalt am Hals? Und jüngst auch noch die Dreistigkeit einer der gegen sie eingesetzten Beamten mit der Forderung nach Schmerzensgeld. – Tatsächlich: Es schmerzt!“

    Mit der Bitte um Veröffentlichung Thomas Wüppesahl


  • Die „Königin“ von Deutschland; Klappe II.

    Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten (Hamburger Signal) e.V.
    c/o Thomas Wüppesahl • Kronsberg 31 • 21502 Geesthacht-Krümmel
    – Bundessprecher –
    Thomas Wüppesahl Kronsberg 31
    D – 21502 Geesthacht-Krümmel
    Tel.: 04152 – 885 666
    Fax: 04152 – 879 669

    P R ES S EM I TTEI LU N G

    Zu unserer Pressemitteilung vom 1. Mai 2021 kam gestern ein passender Kommentar in DIE WELT (Anlage 1). Mit diesen Ausführungen hat der Chefkommentator (Jacques Schuster) des Blattes nach den Maßstäben unserer Bundesregierung die Notwendigkeit ausgelöst, dass auch er vom Verfassungssch(m)utz überwacht werden muss/müsste; Querdenker ist er mit solchen Zeilen wie aus der Anlage 1 ersichtlich sowieso.

    Genauer: Er wird zu einem solchen gemacht. So wie die KünstlerInnen des Hashtag.All- esdichtmachen. Bis hin zu Forderungen nach Berufsverboten gegen sie usw.
    Wie wir zu dieser Erkenntnis gelangen? – Siehe Pressemitteilung vom Tag der Arbeit 2021.

    Die „Königin“ von Deutschland; Klappe II.

    Das Erschreckendste bei dem Trommelfeuer auf die Künstlerinnen ist der relative Erfolg gewesen: Viel zu viele von ihnen knickten weg. Übten Selbstkritik und distanzierten sich von ihren wertvollen Kurz-Filmchen.
    Sie übten Selbstkritik vor der Öffentlichkeit wie einst im Arbeiter und Bauernstaat der
    DDR Schüler vor dem Klassenverband oder „Werktätige“ auf der Betriebsversammlung. So weit ist es gekommen.

    Wir haben am 1. Mai 2021 bereits Ausführungen darüber gemacht, was die ehemalige Kader-Funktionärin der DDR, Frau Dr. Merkel, an Mehltau über die Diskussionskultur und in die Streitkultur der Bundesrepublik gelegt hat. Das getraut sich auch der Chefkommentator der DIE WELT (noch) nicht zu formulieren. Immerhin war Friede Springer ja mehrfach auf der Tribüne als Frau Dr. Merkel vereidigt wurde…

    Stattdessen wird Verständnis formuliert, sie sei ja Naturwissenschaftlerin. Gleichzeitig aber auch formuliert, dass sie ja von Dutzenden an Juristen beraten werde. – Ähemmm.

    Nein, der Maßstab ist die Definition des Staatsamtes das Merkel bekleidet. Damit reiht sich der WELT-Kommentar in die vernichtende Bewertung zu Merkel ein.

    Auch hatten wir vor vier Tagen formuliert, dass man gespannt zusehen könne, wie das Bundesverfassungsgericht im Rahmen der (kollegialen) Gewaltenteilung zwischen den Verfassungsorganen als Spitzeder 3. Gewalt unserer Bundesregierung, insbesondere TINA als Spitzeder 2. Gewalt, eine gesichtswahrende Korrektur vor den drohenden Entscheidungen aus Karlsruhe durch das BVerfG ermöglichen werde.

    Dies ist angesichts der Flut an Hunderten von Verfassungsbeschwerden gegen TINA ́s weiteres Ermächtigungsgesetz mit Ausgangssperren etc. pp. und des substantiellen An- griffs auf die ersten 20 Artikel gar nicht anders denkbar. Ansonsten würden die Grund- festen der BRD geändert, erschüttert sind sie bereits.

    Nicht durch die QuerdenkerInnen!

    „Hallo, Bundeskanzleramt?“ – „Hier ist Karlsruhe…“

    Jedem Kenner des erschreckenden Zustandes unseres Staatswesens ist vollkommen klar, dass die Drähte zwischen Karlsruhe und dem Bundeskanzleramt geglüht haben. Nur so durch nichts anderes – ist zu erklären, dass innerhalb von weniger als einer Kalenderwoche zwischen Inkraftsetzen dieses weiteren Schandgesetzes (4. Novelle des Bevölkerungsschutzgesetzes/Infektionsschutzgesetzes/Bundesseuchengesetzes) und bei laaangsam fortschreitenden Impfangeboten der Salto rückwärts stattfindet und wieder wie in einer Bananenrepublik alle möglichen Verfassungsorgane (Regierung, Bundestag, Bundesrat, Bundespräsident) veranlasst werden, im Eiltempo die Wiederherstellung der Grundrechte von denen nach der eigenen Logik(!) dieser vermaledeiten Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen (dazu gehören längst auch DIE GRÜNEN) ein weiteres neues Gesetz bzw. eine VO herbei und durchgepeitscht wird.

    Das, liebe Lesende, hätte längst vorausschauend vor Monaten spätestens mit dem Beginn der Impftrottelei durch TINA gemeinsam mit Ursula von der Leyen wie der daraus resultierenden Impfbummelei entwickelt werden können und müssen. Nicht nur das, sondern die Parlamentarier müssten zwingend den Entwurf von TINA der vorge- legten VO erweitern: Geimpfte müssten in Museen, Konzerthallen, Theater, Fitnessstudios, Schwimmbäder, Sportarenen gehen dürfen.

    Es wären weitere Korrekturen angezeigt.

    So sollte eigentlich erst Ende Mai – so hieß es noch vor über zwei Wochen(!) – „verkündet“ werden, dem gemeinen plebs mitgeteilt werden – also im Juni 2021 in Kraft treten -, was er irgendwann danach an Grundrechten zurückerhalten könne. Nun soll es mit der Verordnung – rapido, rapido, hic salto mortale – geschehen. Die Verschleppung war Plan

    des Bu ́Kanzleramtes. Wieder fällt TINA dumm auf. Und sie fällt durch. Und genießt öffentlich wie von den anderen Verfassungsorgangen so etwas wie Welpenschutz.
    Auch einige wenige Bundesländer wollten keine zügige Aufhebung von Beschränkungen für Geimpfte, weil man Neiddebatten oder Auflösungserscheinungen beim Befolgen der Beschränkungen befürchtete. Doch das genügt nicht, um Grundrechte zu entziehen!

    Unser Bundesverfassungsgericht erneut linientreu

    Nun hat das BVerfG heute Abend verkündet, dass es nichts in der Sache zu den rund 20 Dutzenden Verfassungsbeschwerden entscheidet. Es macht sich einen schlanken Fuß und verweist alle bearbeiteten BeschwerdeführerInnen auf die Entscheidung in der Hauptsache bzgl. der nur noch als irrwitzig zu beschreibenden Ausgangssperren für Einzelne, Ehepaare etc. in Zeiträumen (22:00 Uhr bis 05:00), in denen wahrlich niemand ohne besondere Aktivitäten angesteckt werden können! Schon gar nicht in den Außenbereichen. Die Verfassungsbeschwerde der 80 FDP-BT-Abgeordneten blieb weiter liegen. Schon das ist nur noch peinlich. Für das BVerfG.

    Dieses BVerfG wie bereits in unserer PM vom 1. Mai 2021 dargelegt arbeitet politisch. Sein Präsident war stellvertr. Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, arbeitete in der Wirtschaftskanzlei, die den Cum-Cum- und Cum-Ex-Schweinkram entscheidend mit entwickelte und war bzw. ist schon bei seiner Nominierung zum BVerfG hochgradig umstritten gewesen.

    Ein weiterer Beitrag hier der CDU und der CSU zur PolitikerInnenverdrossenheit. Aber darauf kommt’s bei denen, mit Maskengeschäften von Abgeordneten und besonderen Affinitäten zu halbseidenen Diktatoren (Aserbaidschan…) auffallenden Volksvertretern, dem Lügenbaron zu Guttenberg u.a.m. auch schon nicht mehr an.

    Die Aneignung des Staates durch die Parteien ist längst ein Beobachtungsfall für Verfassungsschützer, die den Namen damit verdienen würden.

    Selbst FDP-Politiker wie Wolfgang Kubicki sprechen davon, dass die Bundesregierung damit meint er vor allen anderen: Mutti/TINA – ein taktisches Verhältnis zu den Grundrechten hat“. Wie Recht er doch hat.

    Abgesehen davon, dass die morgen von der Mehrheit im Dt. BT zu beschließende Not-VO zur Teilwiederherstellung von wenigen der genommenen Grundrechte bei von Corona Geimpften und Genesenen vollkommen überflüssig wäre, wenn man dem Änderungsantrag der FDP am 22. April 2021 bei der Akklamation des nächsten verfassungswidrigen Gesetzes (4. IfSG) zugestimmt hätte. Es verkommt zu einem Saftladen sowohl der Dt. BT (mehrheitlich) als auch diese Merkel-Regierungen.

    Wer von solchen Politikern in Regierung und Regierungsfraktionen nicht die Nase voll hat, hat ein Problem. Oder gleich mehrere. Die ganze Notbremse des Bundestags(!), aber in Auftragsarbeit von Mutti/TINA erlassen, ist neuerlich mit so heißer Nadel gestrickt, dass es nur noch schmerzt. Und sie machen das „alle“ mit. Nun auch (wieder einmal) das BVerfG.

    Erst Ende Mai jetzt: Zum Muttertag 2021

    Mutmaßungen müssen für Grundrechtsentzüge herhalten. Wo noch hatte TINA ihr politisches Handwerk gelernt? Ach ja. So soAch so!

    Statt ordentliches Politik-Handwerk abzulegen – ein um’s andere Mal ein widerwärtiger Umgang dieser Bundeskanzlerin/-regierung mit dem Deutschen Bundestag, Bundesrat und naturellement der Bundespräsident muss ja auch noch die Gesetze unterzeichnen. Aber der Herr Steinmeier hat ja inzwischen ein gewisses Training für diesen im doppelten Wortbedeutungssinne Stand-by-Modus. Als Bundespräsident!

    Letzteres ist ja nun wirklich easy. Der „Junge“ sitzt gerne im Bu’Präsidialamt, auf TINAs nächsten Hexenstreich wartend, um mal eben seinen Willhelm darunterzusetzen.

    Bei alledem: Weiter wird um Vertrauen in die politische Elite geworben (Bu’Präs. Steinmeier). Ein anderes Mal gesteht er Fehler ein, aber wirbt weiter für das elendige Corona-Krisenmanagement, obwohl die Fehlerserie in zum Teil gravierender Qualität nicht zu enden scheint siehe jetzt diese nächste Not-Verordnung.

    Es ist grauenhaft, was die ehem. FDJ-Funktionärin für Agitation + Propaganda Merkel schon wieder und noch weiter anrichtet. Das gesamte staatsrechtlich sorgfältig mit dem Grundgesetz austarierte Konstrukt wird Mal ums Mal soweit es die anderen Gewalten betrifft – zu Staffagen degradiert. Jeder der um die Bedeutung der Gewaltenteilung, auch unter den „Gewalten“ miteinander, weiß, kann doch bloß die Wände hochlaufen.

    Und was kommt von den „Grünen“? – Entweder Schweigen, auch von Dr. Konstantin von Notz, im Fraktionsvorstand die Nr. 1 für Recht und Innereien.
    Oder abgrundtiefe Peinlichkeiten von der innenpolitischen Sprecherin, wie Irene Miha- lic, die nicht bloß gelernte Bulletin ist, sondern auch immer wieder schauspielerisch im Fernsehen als Streifenpolizistin aufgetreten ist. Jede mit ihren Fähigkeiten kommt halt auf sehr unterschiedlichen Wegen an Parlamentssitze. Keine Neiddebatten, bitte nicht.

    Grüne: „Bitte tiefere Eingriffsmaßnahmen“

    Während bei den ersten Hallodri-Gesetzen zu Corona auch Oppositionsparteien im Dt. BT ihrer Dirigentin sogar noch Zustimmungsverhalten gönnten, waren es bei dieser letzten Vollpfosten-Nummer zum IfSG, Nr. 4, „nur“ noch die beiden Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD. Und: DIE GRÜNEN, dieses Mal durch Enthaltung. Auch noch mit der Kernbegründung, dass sie sich weitergehende Eingriffe in unser aller Grundrechte gewünscht hätten. Mensch was sind diese Grünlinge radikal.

    Wenn wir schreiben, dass es sich „nur“ um die Regierungsfraktionen plus der kleinsten BT-Fraktion (= GRÜNE) gehandelt habe als die Minusnummer mit Ausgangssperren etc. und ohne Herstellung der Grundrechte für Geimpfte etc. am 22. April 2021 vom Dt. BT in 3. Lesung gerade erst am 22. April 2021 (welch ́ Kurzlebigkeit) – beschlossen worden ist, so wohnt auch dieser so nüchtern zu lesenden Feststellung doch eine Katastrophenroutine inne:

    Das Parlament soll als Legislative die Regierung kontrollieren. Tut das Parlament aber nicht, weil die Mehrheit der Abgeordneten sich als Teil der Regierung (2. Gewalt) verstehen. Und auch so handeln (die Ausnahme bestimmt diese Regel).
    Die Claquere aus den grünen Reihen packen seit jetzt Jahren immer noch einen drauf, weil sie eigentlich Opposition sind, aber so tun wie wenn sie mitregierten

    Dieses fürchterliche Selbstverständnis der mindestens Mehrheit von Parlamentariern wollen wir bevor wir dann auch wieder zum Elend bei den PolizeibeamtInnen und den 17 Verfassungsschutzämtern in diesem Lande kommen mit einem weiteren erschreckenden Beispiel illustrieren. Ein Beispiel bei dem man hoffen möchte, es spielte sich irgendwo in Nordkorea oder China ab. Aber nein, der Spielort für dieses weitere abschreckende Staatsschauspiel befindet sich auf dem Territorium der BRD.

    Eine stellvertretende („grüne“) Ministerpräsidentin diszipliniert öffentlich eine grüne Fraktionsvorsitzende

    Es handelt sich um den Vorgang aus Hamburg zu dem wir diesem Text die Anlage 2 beigegeben haben: Ein Artikel aus der HHer Morgenpost, die aus der taz sind untauglich.

    Wir Kritischen PolizeibeamtInnen nehmen uns ja gerade immer wieder die Grünlinge in den Parlamenten vor die Brust, weil sie früher die wichtigste parlamentarische Gruppe waren, um Schlimmerem bei Polizeien und sog. Verfassungsschützern vorzubeugen.

    Das ist längst vorbei, wie lediglich beispielhaft aus dem Mopo-Artikelchen hervorgeht. Und gleichzeitig ist es ein Beispiel dafür, wie die ehemalige Bürgerrechtspartei DIE GRÜNEN das Parlamentsverständnis schreddern und by the way auch noch das bereits in Sachen Corona-Mist-Krisenmanagement dargestellte staatsrechtliche Gewaltengefüge entgegen der Verfassungen (hier: Neben dem GG auch noch die HHer Verfassung) auf den Kopf stellen oder zumindest ordentlich durchschütteln.

    Die Jennifer Jasberg ist gewissermaßen als „Betriebsunfall“ zu sehen. Sie war jahrelang wissenschaftliche Mitarbeiterin bei Jan Philipp Albrecht im Europaparlament, dessen Schwerpunkt dort Recht + Inneres war. Von daher ist sie auch gerade in diesen Polizeifragen kompetenter als die meisten der Grünen in HaHa.

    Vor ihrer Wahl in die HHer Bürgerschaft (dem letzten Feierabendlandtag in der BRD) war sie weiter Mitarbeiterin bei Albrecht als er Umwelt- und Landwirtschaftsminister in Kiel wurde; also als Nachfolger von Robert Habeck, der nun alleine aufgrund seines männlichen Geschlechts nicht Kanzlerkandidat werden durfte. Was auch noch alle aus ganz tiefer Überzeugung gut finden müssen. Welch‘ Qualitätsauswahl…

    Der „Betriebsunfall“ Jennifer Jasberg (Grüne Fraktionsvorsitzende HHer Bürgerschaft)

    Jennifer Jasberg ist nicht nur wegen ihrer klaren ordnungspolitisch-bürgerrechtlich orientierten Grundeinstellung ein Betriebsunfall, sondern weil sie überraschend die Wahl vor knapp einem Jahr gegen eine Parteisoldatin der Realos Namen sind bei diesen uniformierten inneren Selbstverständnis egal, weil komplett austauschbar zum Fraktionsvorsitz der Grünen in der HaHa-Bürgerschaft gewann.

    Das ist eigentlich erfreulich. Sorry für unser Lob, Jennifer, das kann Dir natürlich nur schaden, aber wir spiegeln die gesellschaftlichen Realitäten und geben Klartext von uns.

    Übrigens Qualität als Stichwort gewann Jasberg 2017 bei der Listenaufstellung auch überraschend den Listenplatz 3 für die Bundestagswahlen gegen Anna Galinek, die letztes Jahr von den Realo-Seilschaften zur Justizsenatorin gemacht wurde. Mir sind Äußerungen aus der HHer Staatsanwaltschaft, die allesamt zuvor schon viel unter Till Steffen als Justizsenator litten, bekannt, wie:

    „Ich hätte nie gedacht, dass ich mal Dr. Steffen als Justizsenator zurücksehnen würde.“

    Anna Galinek wurde übrigens dann auch noch schnell mit der Einstellung eines Strafermittlungsverfahrens (auch während ihrer Ernennung laufend(!!!)) durch die so besondere und seit Jahrzehnten Personalpolitik in Hamburg betreibende HHer StA belohnt. So können auch Abhängigkeiten entwickelt werden.

    Und ohne auch nur ein Beispiel hier anzufügen was an Untiefen aus den schwarz- grünen Landesregierungen, rot-rot-grünen, sowie Kenia- und Jamaika-Koalitionen bzgl. der „Grünen“ stattgefunden hat, lässt für die Regierungsbeteiligung auf Bundesebene nur das Schlimmste erwarten. – Wir bleiben bei Hamburg, auch wenn heutige „Grüne“ sich für nahezu jedes Koalitionsbett nicht zu schade sind, Hauptsache mit regieren. Diese Partei ist zu einer politischen Hure verkommen wie keine zuvor:

    Wer kontrolliert denn nun wen?

    Als Fraktionsvorsitzende einer Regierungsfraktion – in HH regieren „Grüne“ und SPD unter Tschentscher irgendwie gemeinsam – ist Jennifer Jasberg also prädestiniert, Kontrolle aus der Legislative gegenüber der Regierung herzustellen. Gerade wenn es wieder mal solche aberwitzigen Einsätze der HHer Polizei wie zum 1. Mai 2021 gab.

    Ohne das weiter zu vertiefen, kesselte die HaHa-Polizei in allerbester HHer Tradition stundenlang Demonstrierende ein und sorgte am vergangenen Samstag darüber zu besten Corona-Zeiten in denen Tschentscher mit seinen grünen Hilfstruppen die Stadt seit Wochen mit Ausnahmeregeln (Ausgangssperren ab 21:00 Uhr usw.) auf vollkommen invaliden Datengrundlagen segnet (pardon: schützt), und bewirkte damit, dass die Mindestabstände über lange Zeiträume der Versammlungen nicht einzuhalten gewesen sind.

    Dass auch noch sechs Sanitäterinnen entgegen der herrschenden Rechtsprechung stundenlang mit eingekesselt wurden, künstlich zu Teilnehmern der Versammlung von den Herrschern der Straße (unsere Jungs + Mädels von der uniformierten Truppe) erklärt wurden, auch alles offen wie rechtswidrig, nachgerade eine Petitesse…

    Das alles ist zumindest nach der eigenen Logik der Landesregierung in HH unvertretbar. Ihre HHer Polizei organisierte den massenhaften Verstoß gegen das IfSG und die darauf basierende Landesverordnung (Abstandsgebot etc.).

    Das sind alles Tatsachen. Jennifer Jasberg kritisierte das und weitere Übergriffe durch unsere Helden der inneren Sicherheit in HaHa. Die Wissenschafts- und Kulturse- natorin, Frau Fegebank, formal als 2. Bürgermeisterin geführt, nachdem sie zur letzten Bürgerschaftswahl großmäulig mit dem Anspruch 1. Bürgermeisterin werden zu wollen, als Bettvorleger weit hinter Tschentscher gelandet war, gleichwohl jetzt als die Nummer 2 in Hamburg eine wahre Spitze der Exekutive in der Landesregierung, die ja von der Legislative kontrolliert (wie „lustig“) werden soll, fuhrwerkte via HHer Mopo und anderer Medien wie eine Furie dazwischen (Anlage 2).

    Der Typus Fegebank, „grüne“ Sonderqualität

    Der Typus Fegebank ist längst zum Normalmodell grüner PolitikerInnen geworden. Fegebank fiel schon häufig als anormal auf. Nur ein Beispiel:
    Als der frühere Bundesvorsitzende der AfD, Prof. Bernd Lucke, seine Lehrtätigkeit nach dem Auslaufen seines Mandats im Europaparlament in Hamburg (wo er vorher tätig war) wieder fortsetzen wollte, wurde er daran vielfältig gehindert.

    In Fegebanks Zuständigkeitsbereich an und in der Uni HH. Diese Frau goutierte das nicht bloß, sondern brachte in vielfältiger Hinsicht zum Ausdruck, dass sie es gut fand.

    Die Nummer mit den Berufsverboten hatten wir doch auch in Sachen Hashtag #Allesdichtmachen.
    Sie findet faktisch in diversen Spielarten statt, es sind wortwörtlich: Berufsverbote.

    Wie war das noch mit der Bürgerrechtspartei „Grüne“? Was hatten die Grünen in ihren Anfängen nicht alles selbst erlebt?

    Nur noch ein für sich selbst sprechendes Beispielchen für die Abgedrehtheit der 2. HHer Bürgermeisterin, Frau Fegebank:

    „Es gibt eine moralische Pflicht zum Impfen.“ (20.12.2020)

    Jetzt liefert die „grüne“ Partei massive Beiträge zur Politikverdrossenheit und liefert am Fließband Beiträge zur weiteren Spaltung unserer Gesellschaft. Die soziale Spaltung hat kaum wer massiver auf den Weg gebracht als die „grüne“ Partei unter Gerhard Schröder/Joschka Fischer, mit Hartz IV, Riester-Renten-Irrsinn, Leiharbeitsfirmen hoffähig machend oder den Heuschrecken Tür und Tor in die Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1998 bis 2005 zu öffnen. Selbst die Altersarmut ist durch sie determiniert worden. Da kommen weder Konrad Adenauer, Helmut Schmidt, Dr. Helmut Kohl heran, was Rot-Grün I. auf Bundesebene an sozialer Spaltung vornahm.

    Jetzt erzählen „Grünedem Wahlvolk etwas von sozialen Ansprüchen. Wie der Wolf im Schafspelz.

    Wie eingangs zu diesem Kapitel ausgeführt: Alles nur exemplarisch. Sowohl für die Tunnelung des Parlamentarismus durch unsere Staatsschauspieler-Reihen, Aussetzen des staatsrechtlichen Ordnungsgefüges wenn es denn pragmatisch angezeigt scheint und by the way: Die Abgründe bei denen Polizei und Verfassungsschutz sich auf die „Grünen“ verlassen können. Jennifer ́s Ausrutscher?!! Soll nicht wieder vorkommen. Laßt die Helden der inneren Sicherheit in Ruhe. Sie wollen Wertschätzung (Gewerkschaft der Polizei, gerade letzte Woche).

    Alle Beispiele stehen exemplarisch für’s Grundsätzliche

    Kleine Ausrutscher in die gesellschaftlich richtige Richtung, wie von Jenny am vergangenen Wochenende, werden schnell korrigiert. Damit wird der „grüne“ Laden auf Kurs gehalten, nebenbei eine Fraktionsvorsitzende weiter demontiert (sie sollte es ja eh nicht werden, Stichwort: Betriebsunfall, kann ja mal passieren) und jeder und jedem der bei diesen „Grünen“ etwas werden will, klar angezeigt, was von ihr bzw. ihm erwartet wird.

    Jeder der auch im September seine Wahlstimme abgeben kann, sollte klar sehen, wo es mit wem hingehen wird.

    Um auch noch die letzten Illusionen zu nehmen: Niemand soll annehmen, dass es sich bei diesen Katastrophenabläufen für den Anspruch auf einen republikanischen Rechtsstaat um Einzelfälle handelt:

    • Tunnelung vom Parlament durch die Regierung,
    • gekonntes Zusammenspiel zwischen den Verfassungsorganen, aber leider an der Verfassungssystematik bewusst und gewollt von TINA vielfach vorbeigearbeitet, u.a.m. um Zufälle handeln würde.

    Genauso wenig wie bei dem Gewährenlassen von Polizei und Verfassungssch(m)utz trotz offenkundig rechtswidrigem Vorgehen:

    • Polizei HaHa, aktuell wieder ein rechtswidriger Hamburger Kessel (Gründungsanlass von uns Kritischen aus dem Juni 1986),
    • hessischer Erlass NSU-Akten für zunächst 120 Jahre, jetzt noch 30 Jahre im Staatsarchiv der Aufarbeitung entzogen, das alles unter Schwarz-Grün,
    • diverse grüne Fraktionen verhinderten die flotte Aufarbeitung der NSU-Terrorakte durch Nichteinsetzen von PUA ́s (wie in HH) oder sie kamen leider leider zu spät usw.

    Das ist mittlerweile „grünes“ Programm. Man will es so und nicht anders. In der Bun- desregierung im ganz Großen mit der willfährigen Parlamentsmehrheit (schon mal angedickt durch die grüne Wir machen alles mit-Partei).

    Eine Woche nach dem IfSG Nr. 4: Gleich noch eine Not-Verordnung

    Übrigens, nachdem die Ministerpräsidenten sich nach einigen Farce-Runden an MPK’s langsam von TINA emanzipiert hatten, und Mutti mit der 4. Novelle des Infektionsschutzgesetzes blank zog, zeigt auch dieses Zwischenergebnis eine Woche später hochbedeutsame Korrekturen an sehr bedeutsamen Stellen ihres Solos -, wie bedeutsam Form und Inhalt sind.:

    Es fehlte die konstruktive streitige Auseinandersetzung zwischen den Ländern und diese mit dem Bund. Das Parlament fungierte ja eh nur wieder als Akklamationsorgan.

    Wir als Kritische PolizistInnen können längst nicht mehr alle Skandale aus den polizeilichen Trümmerfeldern aufgreifen. Wir können auch bestens erklären, warum die Gewalt gegen PolizeibeamtInnen so zunimmt. Aber das will von den sog. Verantwortlichen niemand wissen.

    Und was im Großen, den staatsrechtlichen Bereichen abgeht, lässt die Jaucheeimer auch schneller volllaufen als jemand Nahrung aufnehmen könnte. Wenn man sich dann das Getue der Abgeordneten etc. über ihre Wichtigkeit und Bedeutung anschaut. Furchtbar. Nur furchtbar. Parteisoldaten auf Diät gesetzt und mit Diäten ausgestattet. Still gestellt. Was für ein Selbstverständnis als Kernzelle der repräsentativen Demokratie?!!

    Mit wenigen Ausnahmen haben wir es tatsächlich mit parlamentarischen Ein- und Zweizellern zu tun. Der Art. 38 GG verlangt etwas anderes…

    Angela Merkels Ahnungslosigkeit beim Thema Grundrechte

    Stand: 04.05.2021 | Lesedauer: 2 Minuten

    DIE WELT; Von Jacques Schuster Chefkommentator

    Während die meisten Menschen noch immer nicht wissen, wann sie einen Impftermin bekommen, ist die Diskussion über mehr Freiheiten für bereits Geimpfte in vollem Gange. Wie üblich preschen auch in dieser Frage einzelne Bundesländer vor.

    Wochenlang hat die Bundeskanzlerin erklärt, die Grundrechte müssten für alle eingeschränkt bleiben, bis jeder ein Impfangebot erhalten habe. Das ist Unsinn, denn: Die Grundrechte stehen über allem. Dass das nicht selbstverständlich ist, ist besorgniserregend.

    Das Recht auf Ahnungslosigkeit wird von der Verfassung geschützt. Es gehört zur Garantie der freien Persönlichkeitsentfaltung. Aus diesem Grund hat Angela Merkel nichts zu befürchten. Juristisch jedenfalls. Dennoch schaut man sprachlos und verdutzt in die Tiefe ihrer Bildungslücke, an dessen Grund irgendwo die Verfassung liegen muss.

    Angela Merkel ist Naturwissenschaftlerin, keine Juristin. Allerdings darf man von einer Regierungschefin erwarten, wenigstens die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes im Kopf zu haben oder zumindest über Rechtsberater zu verfügen, die darauf hinweisen, wenn man Unsinn redet.

    Wochenlang hat die Bundeskanzlerin erklärt, solange nicht jeder Mensch ein Impfangebot erhalte, müssten die Grundrechte für alle gleichermaßen bei entsprechenden Inzidenzwerten eingeschränkt bleiben. Es dürfe keine Zweiklassengesellschaft zwischen Geimpften und Genesenen auf der einen und den auf Impfstoff Wartenden auf der anderen Seite geben. Spötter sahen sich an die „Volksgemeinschaft“ erinnert, die einst von den Nazis gepriesen wurde. Vielleicht spielt auch der Mief der sozialistischen Schweißsockengemeinschaft eine Rolle. In der DDR bedeutete der Einzelne im Zweifelsfall nichts, die Gemeinschaft alles.

    Priorisierung beim Impfen soll bald wegfallen

    Nun scheint es in größeren Schritten voranzugehen. Mit den Impfungen geht es voran, das neue Vakzin von Johnson & Johnson wird ausgeliefert und bald soll die Priorisierung beim Impfen wegfallen.

    Was auch immer die Kanzlerin und mit ihr der Gesundheitsminister zu derartigen Fehleinschätzungen verführte, eines sollten sie sich für die Zukunft merken: Die Grundrechte

    ANLAGE 1

    Meinung Umgang mit Geimpften

    schlagen alles aus dem Felde – den Neid genauso wie den Gleichheits- und Solidaritätsgedanken. Und keiner komme an dieser Stelle mit dem Ethikrat, dessen Mitglieder ebenfalls Bedenken äußerten, Geimpften ihre Rechte zurückzugeben. Auch wenn sie es nicht gern hören: Das Grundgesetz steht selbst über diesen Experten. Die Menschenrechte, die es vorschreibt und schützt, sind keine Privilegien oder nur dann in Kraft, wenn die Mehrheit sie genießen kann.

    Wenn Merkel sich beim Volk bedankt, sollte man misstrauisch werden

    Wenigstens hat die Bundesregierung diese Tatsache nun selbst eingesehen. Aus Furcht vor dem Bundesverfassungsgericht wird sie Geimpften und Genesenen nun wenigstens einen Teil ihrer Rechte zurückgeben.

    Dennoch bleibt besorgniserregend, dass es nur eines Krisenjahrs bedarf, damit die Grundfesten der Demokratie von ihren eigenen Institutionen wie der Bundesregierung infrage gestellt werden. Auch in diesem Sinn ist es gut, dass im September gewählt wird. Unter Angela Merkel droht sich die parlamentarische Demokratie in einen technokratischen Verwaltungsstaat zu verwandeln.

    ANLAGE 2

    Zoff um Mai-Demos Machtwort! Fegebank bringt Hamburgs Grüne auf Polizei-Linie

    • Hamburger Morgenpost; 04.05.21, 11:15 Uhr

    Grünen-Fraktionschefin Jenny Jasberg musste sich nach ihrer Kritik am Polizeieinsatz bei den Mai-Demos auf Twitter so einiges anhören von Polizisten, Opposition und Koalitionspartner. Jetzt ist Katharina Fegebank eingeschritten und hat die Grünen wieder auf Linie gebracht hinter die Polizei.

    Jasberg wurde hart angegangen: Die Gewerkschaft der Polizei bezeichnete die Grünen- Politikerin als unwissend, aus der CDU hieß es, es sei vielmehr „beschämend“, dass die „Grünen wieder einmal der Polizei in den Rücken fallen“ und auch die SPD bezeichnete die „teils harsche Kritik“ als „unangemessen“ – und wendete sich damit gegen ihren Koalitionspartner.

    Kritik am Polizeieinsatz: Jasberg verteidigt sich

    Das setzte die Grünen unter Druck. „Es gehört zum Fundament der Demokratie, dass die Parlamente die exekutive Staatsgewalt kontrollieren“, verteidigte sich Jasberg am Montag in

    der „Welt“. „Darin liegt keine Misstrauensbekundung und auch keine Grundsatzkritik.“ Die Polizei erfülle eine „wesentliche und wichtige Rolle in unserem Rechtsstaat.“

    An ihren wesentlichen Kritikpunkten hielt sie aber fest. Am Samstag hatten sich Demonstranten trotz Corona-bedingtem Versammlungsverbot mehrere Scharmützel mit der Polizei geliefert. Dabei hätten parlamentarische Beobachter den Einsatz von Wasserwerfern als unverhältnismäßig bewertet, da Abstände und Maskenpflicht überwiegend eigenhalten worden seien. Auch Berichte, nach denen auch Journalisten und Sanitäter gemeinsam mit Demonstranten von der Polizei eingekesselt wurden, müssten aufgeklärt werden, so Jasberg, „eben um das Vertrauen in die Polizei zu stärken.“ Auch die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Sina Imhof, forderte die Polizei auf, ihre Taktik zu erklären.

    Fegebank: Sie habe „grundsätzlich“ Vertrauen in die Polizei

    Doch am frühen Montagabend sprach Hamburgs zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank schließlich ein Machtwort – und stellte sich entgegen ihrer Partei-Kollegin Jasberg hinter die Polizei. „Ich habe grundsätzlich Vertrauen in die Arbeit der Polizei und bin froh, dass dieses 1.-Mai-Wochenende bei uns deutlich friedlicher verlaufen ist als in Berlin“, sagte sie.

    Einzelnen Beschwerden werde natürlich nachgegangen, erklärte Fegebank, doch vor allem nahm sie die Demonstranten ins Visier: Jeder habe das Recht, seine Meinung zu sagen und gegen die Politik in diesem Land zu protestieren. Aber „der Einsatz von Gewalt, beispielsweise mit Eisenstangen auf Polizisten loszugehen, Flaschen zu werfen oder Feuerwerk zu zünden, ist auf das Schärfste zu verurteilen.“


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