Rechter Terror

Vorgeschützte Inkompetenz ist die Staatskrise

Ordnende und schützende Hände seitens Beamter ist die noch größere Staatskrise

Bedauerlicherweise erst seitdem der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) - auch als Zwickauer Terrorzelle bekannt - sich im November 2011 selbst auflöste, tun sich der Öffentlichkeit ein weit über ein Jahrzehnt betriebenes Ermittlungsversagen und Vertuschen gegenüber rechtsextremistischen Straftätern und Polizistenmördern auf, deren Arbeitszusammenhänge weit über die Bundesrepublik Deutschland ins Ausland hinein bestanden und bestehen.

Der "Nationalsozialistische Untergrund": Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos & Beate Zschäpe

Lediglich eine kleine Anzahl belächelter bzw. nicht ernst genommener oder als überengagiert abgetaner JournalistInnen, warnten vor der Militarisierung, den Trainings und einer überhaupt aggressiv militant sich steigernden rechtsextremen Szene. Der Großteil des Establishments verniedlichte und bagatellisierte, die seit der Wiedervereinigung 1990 stattfindenden Pogrome (Rostock-Lichtenhagen, Mölln, Lübeck ...) und eindeutig über 150 ermordeten ausländischen MitbürgerInnen liegenden Opfern des rechten Terrors. (vergleiche Wikipedia: Todesopfer rechtsextremer Gewalt in Deutschland).

Dies erfolgte im Gleichschritt mit PolizeibeamtInnen in den sogenannten Verfassungsschutzämtern, den sogenannten Staatsschutzgliederungen der Landes- und Bundespolizeien, aber auch in den Mordkommissionen und den zahlreichen Sonderkommissionen, die sich an der Aufklärung (?) der 10 Toten und diversen anderen Kapitaldelikten des NSU versuchten und bemühten. So weit so schlecht. Die Parallelen zur Weimarer Republik oder gar zur Kaiserzeit sind glücklicherweise noch nicht weiter zu komplettieren.

Dabei kann niemand diese hohe Zahl an Toten – ungezählt bleiben die an ihrer Gesundheit geschädigten Opfer - durch rechtsextremistischen Terror alleine auf die Zeit nach der Wiedervereinigung, also seit 1990, verengen. Auch zuvor gab es eine relevante Zahl von Todesopfern ohne dass die staatlichen Instanzen angemessen arbeiteten. Hier siehe: Wikipedia: Todesopfer rechtsextremer Gewalt in Deutschland vor der deutschen Wiedervereinigung (1945-1990)

Die „Spielarten“ um die TäterInnen zu schützen, waren mannigfaltig: Mal waren es "Jugendsünden", ein anderes Mal wurde behauptet, die Ermittlungen im Griff zu haben, das nächste Mal wurde behauptet, es gäbe keine rechtsextremistischen Anhaltspunkte oder einen solchen Hintergrund (wie auch bei den 10 NSU-Morden) und immer wieder gab es auffälligste und krasse Ermittlungspannen, bei denen in der Regel die TäterInnen unbekannt blieben oder aufgrund zum Teil belegten bewusst schlechten Ermittlungen unbestraft blieben bzw. mit nachgerade lachhaft anmutenden Sanktionen die Gerichtssäle verließen; wenn es überhaupt zu Hauptverhandlungen kam. Selbst bei Brandstiftungen mit mehreren Toten!

In dieses Muster (Fremdenfeindlichkeit, aggressive Militanz, Ermittlungs"pannen") lassen sich auch bestimmte Gewalttaten durch PolizeibeamtInnen einordnen: Oury Jalloh, der im Polizeigewahrsam in Dessau in einer Polizeizelle verbrannte (vergleiche Wikipedia: Oury Jalloh) und diverse weitere Polizeihandlungen, wie den „ergebnislosen“ Ermittlungen zu Brandstiftungen bei Asylbewerberheimen wie in Lübeck, Rostock-Lichtenhagen oder Mölln. Diese PolizeibeamtInnen bleiben allesamt ungeschoren und ohne Sanktionen. Durch ihr „beherztes“ Beispiel entwickeln solche BeamtInnen weitere Motivationsschübe für menschenfeindliche dienstliche Aktionen. Solche Fälle werden immer wieder von einer rechten Justiz (Staatsanwaltschaft wie von RichterInnen, die allerbestens "empört" waren wie im Gerichtsverfahren zu Oury Jalloh, aber dann in der Urteilsbegründung neuerlich schonende Formulierungen für die angeklagten PolizeibeamtInnen formulierten) einseitig bearbeitet. Auch das ist Alltagshandeln einer politischen Justiz ohne dass ein Staatsschutzparagraph überhaupt in Anwendung gelangte.

Zivilgesellschaftlich wie wir Kritischen PolizistInnen waren gegen solche antidemokratischen Erscheinungsformen andere Organisationen noch weit aktiver: so zum Beispiel Pro Asyl, die Amadeu Antonio Stiftung und andere. Auch einzelne PolitikerInnen in wenigen Parteien. Wir Kritischen haben immer wieder vor diesen Entwicklungen in den Polizeien, aber auch Staatsanwaltschaften und Gerichten gewarnt. Als Beispiel soll hier ein Artikel aus dem Jahr 2000 dienen, der unveränderte Gültigkeit hat und mit diversen genauso bizarren aktuellen Beispielen heute - zwölf Jahre später (!) - geschrieben werden könnte: "SS-Runen auf Spinden. Polizei und Rechtsextremismus."

Die von Emil Gumbel sogar statistisch nachgewiesene Blindheit der Justiz gegenüber „rechts“ reicht übrigens schon auf die Zeit der von Demokratiefeinden zugrunde gerichteten Weimarer Republik und weiter zurück (vergleiche Daniel Furth: Rechnen gegen den Terror. Spiegel einestages, 27. April 2012 und Elmar Geuß: Politische Justiz in der Weimarer Republik 1919 - 1927. November 1994).

Die Bundesrepublik Deutschland war selbst in den rund vier Jahrzehnten als die DDR bestand immer Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches. Das hat ganz offensichtlich auch Auswirkungen in diesem beschämenden und menschenverachtenden Segment, dem Umgang mit ausländischen MitbürgerInnen („Fremden“) und beschwerdeschwachen Minderheiten (Obdachlosen etc.) durch den Mob, der sich bis hin zu pogromähnlichen Übergriffen austobte oder der wenig bis kaum durch staatliche Initiative bekannt gewordenen Killer-Serie der NSU an neun Mitbürgern mit migrantorischem Hintergrund sowie einer baden-württembergischen Polizistin und den Umgang der staatlichen Organen wie Polizeien, Staatsanwaltschaften und Gerichten mit diesen Phänomen.

Genau so ist zum Beispiel auch die Vernichtung von Beweismitteln zu erklären. Eine angeblich unerklärbare Zusammenballung von Irrtümern, Inkompetenz, Koordinationsfehlern, schlechten Analysen, dem Wegschieben von offenkundigen Beweismitteln (Zeugenaussagen, Fotos, sogar Videos, weitere Tatsachen und Indizien). Also sowohl Personal- wie auch Sachbeweisen bei der Bearbeitung der NSU-Taten. Deshalb ist es nachgerade lächerlich, wenn von „Pannen, Pleiten und Pech“ zu lesen ist oder gefaselt wird. Es ist strukturell bedingt, hat System und stellt vielfach - nicht immer (!) - bewusste Planung dar. Genau wie bei dem seit dem Auffliegen des NSU seriellen Vernichtens von weiteren vorhandenen Beweisen, weil diese eine Verstrickung von BeamtInnen belegen könnten, die eben „die“ große Staatskrise darstellt.

Dabei sollte man sich immer vor Augen halten, dass es nicht alleine um die 10 Morde geht, sondern auch mindestens drei Sprengstoffattentate mit über 30 Verletzten, über 20 Raubtaten sowie weiterer Straftaten. Insgesamt gab es also weit über 30 Kapitalverbrechen, bei denen die Polizeien „Verfassungsschutz“ämter munter für den Papierkorb (später: Schredder) arbeiteten.

Die in Auftrag gegebene (Partei)Untersuchung mit dem ehemaligen BGH-Richter Dr. Gerhard Schäfer ergab, dass bereits weit früher die Festsetzung der so genannten Zwickauer Zelle und ihrer Mittäter durch staatliche Ermittler hätte führen können, eigentlich hätte führen müssen. Wenn das, was Dr. Schäfer in seinem Partei-Gutachten auswirft, tatsächlich so zuträfe - ein beispielloses Chaos zwischen Landesverfassungsschutz (LfV), Staatsanwaltschaft (StA) und Polizei in einem Bundesland über nun Jahrzehnte -, dann handelte es sich auch dabei um eine Staatskrise. Im übrigen wurden selbst dem Sonderermittler Dr. Schäfer nicht alle vorhandenen Unterlagen zur Verfügung gestellt. Tatsächlich besteht die Staatskrise bei der NSU-Straftatenserie aber in etwas anderem, nämlich in einem Strukturproblem, bei dem mindestens Verfassungsschutzbeamte mit vertuschten und ihre schützenden (= ordnenden) Hände über das NSU-Trio legten.

Unsere Pressemeldungen

Weimar, 13. Dezember 2013

In der dreistündigen Sonderberichterstattung zur NSU Mord- Sprengstoff- und Raubserie erhielten wir Kritischen PolizistInnen bei Radio "Lotte in Weimar" Gelegenheit uns zu äußern:

Das Interessanteste ist in dem zweiten Gesprächsbeitrag: "Das Trio muss geführt worden sein!" nachzuhören - Da am Ende des Beitrags eine Personalie genannt worden ist, dürfte die vier Tage darauf bekannt gegebenen Berufung des bisherigen Staatssekretärs im Bundesinnenministeriums, Herrn Klaus-Dieter Fritsche (CSU), zum "Staatssekretär für die Belange der Geheimdienste" im Bundeskanzleramt(!) wie die berühmte Faust auf das Auge passen, denn damit werden weitere Vertuschungen garantiert.

Hierzu siehe auch Süddeutsche Zeitung, 18. Dezember 2013: "Fritsche: Auf Du und Du mit den Geheimdienst-Chefs"

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher BAG Kritischer PolizistInnen







Schwäbisch-Hall, 28. Mai 2013:

"Die drei müssen von einem Dienst geführt worden sein"

Der Politikwissenschaftler, Germanist und Philosoph, Herr Alpay Yalcin, führte mit unserem Bundessprecher, Thomas Wüppesahl, ein Gespräch über die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags zu der Serie an Kapitalverbrechen, die durch und mit dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) begangen worden sind.

Es sind einige Neuigkeiten zu lesen. Am spannendsten dürfte die intellektuelle Auseinandersetzung auf den ersten 12 Seiten sein. Ein Kommentar nach dem Lesen lautet:

"Neben wenigen unwesentlichen Redundanzen stelle es eine gelungene intellektuelle Auseinandersetzung mit dem NSU-Komplex dar. Vor allem werde deutlich, dass die drei (Zschäpe, Bönhardt, Mundlos) über eine solche Zeitspanne mit 10 Morden etc. unmöglich alleine alles hatten im Griff behalten können. Es muss Unterstützerleistungen gegeben haben, die über jene von der BAW in München dargestellte Qualität der zum Teil mit angeklagten UnterstützerInnen weit hinausgehen.

Und ´Ich begehe keine 10 Morde, nehme in der Presse wahr, dass meine Arbeit einer falschen Adresse zugeordnet wird, wenn ich etwas In-Gang-Setzen will. Dieses In-Gang-Setzen kann nur gelingen, wenn ich mich / meine Richtung (sich) dazu bekennt.`

Die Kurzfilme mit dem Rosa-Roten-Panther sind mit viel (Haß)Liebe und Aufwand erstellt. Wer veranlaßte die drei, sie nicht zu veröffentlichen? Sie hatten ein großes Mitteilungsbedürfnis. Zschäpe noch bei ihrer Festnahme und später auch noch. Aber jetzt nicht mehr!?

Immer wieder ist hoch relevant, dass in Kassel Schluss gewesen ist, also als der Verfassungsschützer Temme faktisch aufgeflogen war. Die Verweigerung der Aussagegenehmigung durch Bouffier ist angesichts der Subsantiierung des Staatswohl-Kriteriums bodenlos."

Dieses Gespräch hat eine Interview-Form und ist für die meisten Medien aus verschiedenen Gründen vollkommen unverträglich. Deshalb, um dieses Dokument zu sichern, erfolgt auf unserer Homepage am heutigen Freitag, 7. Juni 2013, die vollständige Einstellung. Viel Spaß beim Lesen.

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher"




Gründonnerstag, 28. März 2013

Hier konnten wir Kritischen PolizistInnen die eine und andere Neuigkeit zu dem NSU-Komplex veröffentlichen:

Interview mit dem Sprecher der Kritischen Thomas Wüppesahl im Rahmen der 5. Folge des Podcasts “Bronsteins Erben” über strukturellen Rassismus in der Polizei, im Verfassungsschutz und anderen deutschen Behörden sowie die NSU-Morde und den bevorstehenden Prozess.

In der fünften Folge der Podcast-Reihe “Bronsteins Erben” unterhalte ich mit mit Thomas Wüppesahl von der “Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten e. V.“ über strukturellen Rassismus in der Polizei, im Verfassungsschutz und anderen deutschen Behörden. Vor allem aber sprechen wir über die NSU-Morde und den bevorstehenden Prozess. Wüppesahl gibt ausgesprochen interessante Einblicke und erzählt schockierende und bislang unveröffentlichte Details. Eine Übersicht über alle bisherigen Podcast-Folgen ist hier zu finden. Den Podcast selbst kann man über diesen FEED abonnieren.




16. März 2013

DPA/Federico Gambarini/Bildfunk/DPA
Otto Schily

Wo hatte Otto Schily (SPD) die falsche Einschätzung her? - Richtig - Von Behrens (SPD) , dem damaligen Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen!

Gestern, Freitag, 16:00 Uhr, konnten wir Kritsche PolizistInnen gleich im Anschluss an die Sitzung des PUA NSU-Mord-Serie des Deutschen Bundestags unsere Einschätzung über die Vernehmung des ehemaligen Bundesinnenministers Otto Schily in einem kleinen Rundfunkgespräch öffentlich machen:

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher




Hamburg, 27. Februar 2013

Neumann.
Neumann

Hamburgs SPD – Avantgarde der Lernunfähigkeit

Hamburg - Februar 2013 - kurz vor dem Frühjahr 2013 - Verfassungs“schutz“ und „Staats“schutz Hamburgs lassen gleichzeitig V-Leute herumgeistern. - Unkoordiniert. - 16 Monate nachdem der NSU hoch- und aufflog. - SPD-Innensenator pflegt diesen Unsinn. - Opposition aus Linken + Grünen halten still. - HaHa-Medien sowieso. Zivilgesellschaft guckt weg. - Lernunfähigkeit allenthalben, soweit das Auge reicht. - Fachliche Inkompetenz, soweit das Auge blicken kann.

Wir Kritischen PolizistInnen hatten zuletzt im Mai 2011 zu dem auch unter der SPD-Alleinregierung stattfindenden Elend in der Hamburger Innenpolitik Stellung genommen:

Bonjour Tristesse“ vom 20 Mai 2011 und „Perpetuierte Willkür“ vom 31. Mai 2011.

Heute nun beschreiben wir in einem (!) Beispiel der besonderen Art, dass sich all die im Mai 2011 dargestellte fachlich-intellektuelle Armseligkeit noch weiter steigern lässt.:

Innensenator in Uniform des Oberleutnants
Oder: „Geht es nicht noch lächerlicher?“




Freitag, 8. Februar 2013

Der ehemalige Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Thomas Sippel, mit den Abgeordneten Sebastian Edathy und Tankred Schipanski. Foto: Reiner Hausleitner
Der ehemalige Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Thomas Sippel, mit den Abgeordneten Sebastian Edathy und Tankred Schipanski.

Aus gegebenem inhaltlichen Anlaß stellen wir die letzten beiden Artikel aus der Wochenzeitung "Kontext", der durch seinen Redakteur Thomas Moser die wohl kontinuierlichste Berichterstattung aller Medien betreibt, bei uns ein. Wir Kritischen PolizistInnen tun dies deshalb, weil mit der Bearbeitung von Zeugen aus Thüringen nun belegt ist, dass und partiell auch wie der Verfassungsschutz und der MAD seine schützenden und ordnenden Hände wirken ließ und läßt. Das erstaunlichste daran ist, dass die sog. Prime Medien die meisten relevanten News nicht mehr transportieren. Aber letzte Woche wurde ja bereits festgehalten, das die Bundesrepublik Deutschland im Ranking zur Medienkultur (= Pressefreiheit) abgerutscht ist, weil die Vielfalt unter anderem durch das Wegbrechen ganzer Redaktionen (jüngst FTD, FR...) verringert ist. Und das Hintergrundgespräch mit Chefredaktionen zum NSU-Komplex hat nunmehr seine Wirkung entfaltet. Nicht beim "Kontext".

Bei Interesse lesen Sie bitte selbst:

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher




Struktureller Rassismus bei der Bundespolizei

Donnerstag, 7. Februar 2013

Die Wochenzeitung "der Freitag" berichtet in seiner heutigen Ausgabe auf der Seite 4 unter der Überschrift:

"Landkarte des Misstrauens"

über institutionellen Rassismus an einem Beispiel, das gewissermaßen als "Hellfeld" der bundesdeutschen Bundespolizei bekannt geworden ist. Wir Kritischen PolizistInnen wurden dabei zitiert. Bei Interesse mag jeder selbst nachlesen, da genau dieses tagtäglich durch PolizeibeamtInnen praktizierte Vorgehen auch zu den Grundlagen gehört, weshalb bei 9 Mord-Opfern des NSU, die allesamt türkischen bzw. griechischen (ein Mal) Ursprung hatten, alleine gegen Mitbürger ernsthaft ermittelt wurde, die selbst migrantorische Hintergründe hatten, um mit den üblichen polizeilichen Vorurteilen Zusammenhänge der Organisierten Kriminalität zu konstruieren. Und selbst beim 10. Mord-Opfer des NSU, der Polizeibeamtin in Ba-Wü ohne jeden migrantorischen Hintergrund, wurde alleine gegen Sinti + Roma ermittelt. Und wie!?!

Thomas Wüppesahl, Sprecher




Dienstag, 15. Januar 2013:

Wie behindere ich möglichst ohne Nachweis polizeiliche Arbeit

- Es sind eben nicht alle gleich vor dem Gesetz -

Die Dienste erfuhren alles – das LKA Thüringen nichts

OStA Gerd Michael Schultz

Die Sonderkommission Rex war von 1996 bis 1998 tätig. Für den KHM Melzer war vollkommen klar, dass die Strukturermittlungen gegen den Thüringer Heimatschutz (THS) incl. Bönhardt, Mundlos, Zschäpe soweit gediehen waren, dass der „§129a polizeilich rund“ war.

Es ist klar, wer die Soko Rex auflöste. Und auch warum!

Als die Soko Rex so vorzüglich polizeilich das rechtsextremistische Feld aufgeklärt hatte und – so der Kriminalbeamte Melzer vor dem PUA des Landtags in Thüringen – auch feststellte, dass praktisch jede Ermittlung mit rechten strafrechtlich relevanten Handlungen in ihre Strukturfeststellungen nach § 129a StGB mindesten „latent hineinspielte“, reichte es eben nicht mehr, dass die Strafermittlungsverfahren gegen die vom LfV aufzubauenden Rechtsextremisten eingestellt wurden, sondern die Soko Rex musste weg. Sie wurde aufgelöst und lose in eine Nachfolgeorganisation EG Tex überführt, deren qualitative Arbeit im Vergleich zur Soko Rex abgeflacht stattfand. Wie lächerlich.

Wer mehr darüber lesen möchte, kann unsere vollständige Pressemitteilung vom 15. Januar 2013 lesen.

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher




Staatsschauspielerische Sonderklasse: Wolfgang Schäuble

Montag, 14. Januar 2013

Wolfgang Schäuble
Wolfgang Schäuble (CC BY-SA 3.0, Rudolf Simon)

Da ist es für den Typ Wolfgang Schäuble allemal besser, sein genauso inkonsistenter wie in mehrfacher Hinsicht unverschämter Auftritt vom 14.12.12 wird als „uneinsichtig“ (Handelsblatt), „respektlos gegenüber dem Parlament“ (Edathy) , „Schäuble hat sich mit den Morden nicht beschäftigt (DER TAGESSPIEGEL) usw. bewertet denn als den Versuch eigene Fehler zu vertuschen. Es war also ein Akteur der sog. politischen Elite der Bundesrepublik im Zeugenstand zu Gast beim PUA des Deutschen Bundestags, der an diesem Tag für eine staatsschauspielerische Qualität der Sonderklasse garantierte.

Bei seinen Angaben zur Person äußerte er: “Mein Name ist Wolfgang Schäuble, ich bin siebzig Jahre alt. Ich bin Rechtsanwalt.“ – Er wurde jedoch vorgeladen, weil er von 2005 bis 2009 Bundesinnenminister war und in dieser Zeit fatale Entscheidungen in Bezug auf den Rechtsextremismus zu verantworten hatte. Auch an diesem unwirklichen Einstieg („Mein Name ist Hase und ich weiß von nichts“) vermochte man zu erkennen, welche Strategie Schäuble verfolgte.

„Auch Schäuble hat geschreddert: Seine Erinnerungen“

Wer mehr erfahren möchte, lese unsere vollständige Pressemitteilung vom 14. Januar 2013:

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher




Schäfer hat keine hinreichende Arbeit abgeliefert:

Sie ist nicht einmal ausreichend

Sonntag, 13. Januar 2013

Konfetti

Der Schäfer-Bericht bietet bestenfalls einen fleißigen Arbeitsansatz als Grundlage für die weitere Bearbeitung der Sachverhalte in Thüringen – insbesondere im dortigen LfV und LKA -, also dem regionalen Bereich einschließlich Jena und Gera, aus dem die drei NSU-Mitglieder erwuchsen, in dem sie wie ungestört „groß“ wurden. Zum Teil mit tatkräftiger Unterstützung vom LfV Thüringen gesponserter V-Leute.

Wenn dann auch noch Herr Schäfer am 13.12.2012 bei seiner Einvernahme vor dem PUA sogar mehrfach im Richterstil (oder: es cathedra) betonte – von „Begründung“ konnte keine Rede sein -, dass die Soko Rex für den Arbeitsauftrag der von ihm geleiteten Kommission, die seinen Namen trägt, nicht relevant wäre / nicht umfasst wäre und semantisch ähnlich klingenden Unfug schein-offensiv verkündet, könnte man eigentlich nur noch in Tränen ausbrechen.

Das wäre ungefähr so wie wenn jemand dem bei der Tatortarbeit der entscheidende Hinweis auf einen Täter durch irgendjemanden gemacht wird, später sagt, sich um die unmittelbare Ermittlung des Täters zu kümmern, sei nicht sein Auftrag gewesen, er wäre nur für die Spurensicherung zuständig.

Diese Kompetenzentblößung lässt viele andere Ergebnisse der „Schäfer-Kommission“ relativ werden. Aber dazu im Weiteren bei Interesse der vollständige Wortlaut unserer Pressemitteilung vom 13.01.2013.

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher




Neues aus dem Bundestaguntersuchungs-Ausschuß zu den NSU Morden

07. Dezember 2012
20:00 -23:00 Uhr
Gängeviertel, Valentinskamp

Zur Veranstaltungsseite

"In dieser Geschichte ist schon zu viel gelogen und geschreddert worden. Das Vertrauen, das der Bürger in den Staat und seine Organe haben sollte und auch haben möchte, ist weitgehend verspielt"
- Frankfurter Runschau vom 27. November 2012

In Wunsiedel 1994 organisierte(n) der VS (V-Leute) den Rudolf Heß Gedenkmarsch der Nazis.

Schredderdetails, V-Mann Verbindungen, Schwarze Löcher im Asphalt etc. stellen wir am 7. Dezember um 20.00 Uhr im Gängeviertel vor und laden ein zum:

Gespräch Wüppesahl-Pomrehn

Siehe dazu die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift KONKRET (»Das hat System« Thomas Wüppesahl im Interview über die Ermittlungen gegen den Nationalsozialistischen Untergrund)

Sowie:
Was verloren geht: Die Uwes waren überall - Beate auch

und
Der Geist von Putschisten: Freier Chor Gesang mit Ministerialdirigenz




Totensonntag 2012

Selbst ein Bundesanwalt, hier: Dr. Hans-Jürgen Förster, wird bei den Manipulationen seitens staatlicher Instanzen im NSU-Komplex nicht geschont. Seine Zeugenaussage wurde bewußt nicht eingeführt. Ein Vermerk von ihm wurde durch Weglassen des ersten Absatzes manipuliert und in die auch parlamentarischen Gremien gegeben.

Melzer mit Anwalt
Der Zeuge Melzer (l.) mit seinem Anwalt nach der Untersuchungsausschuss-Sitzung.

Dr. Förster erinnerte sich auch bei seiner Aussage am 22. November 2012 vor dem PUA des Deutschen Bundestags präzise daran, dass der Name "Wohlleben" auf einem DIN A 3-Blatt dem harten Kern der Abteilungen Innere Sicherheit und Verfassungsschutz des Bundesinnenministeriums bei der Erarbeitung des Verbotsantrags gegen die NPD durch das BfV als V-Mann ausgewiesen war.

Welche Bedeutung diese Tatsache ist allen klar. Was Hoffnung macht, ist folgender Umstand. Überall gibt es vereinzelte BEamte oder Abgeordnete, die sich tatsächlich der Verfassung ggü. verpflichtet fühlen und so handeln: ob der Kriminalbeamte Melzer vor dem PUA des Landtags Thüringen, ob ein Dr. Förster vor dem PUA Bundestag und eben auch einige Abgeordnete, die Parteiräson etc. beiseite legen und offensiv aufklären.

Lesen Sie bei Interesse unsere vollständige Pressemitteilung vom Totensonntag 2012:

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher"




"Rechter Terror - der Staat als Freund und Helfer"

KONKRET Dezember 2012

24. November 2012

Der zeitgenössische Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland, dass heißt rechter Nationalismus und Rassismus, Terror und Gewalt, wäre ohne staatliche Subvention wohl kaum handlungsfähig.

Über die Rolle des Verfassungsschutzes bei der Unterstützung des Rechtsextremismus schreibt Peter Heinelt in der Ausgabe Dezember 2012 der Zeitschrift KONKRET in seinem Beitrag "Rechter Terror von Staats wegen".

Mit dem Sprecher der Kritischen Polizisten, Thomas Wüppesahl, führte Werner Pomrehn, Freies Sender Kombinat Hamburg (fsk) am 26. Oktober 2012 ein Interview.

Was verloren geht: Die Uwes waren überall - Beate auch.

KONKRET dokumentiert dieses Interview im Beitrag "Das hat System." in der Ausgabe vom Dezember 2012.

Thomas Wüppesahl, Sprecher Kritische Polizisten




Wer Beweisaufnahmen ernst nimmt, hat einen weiteren Nachweis:

Rechtsbruch aus den Verfassungs“schutz“ämtern ist Routine

Schützende und ordnende Hände von Staats wegen

15. November 2012

Einige Bewertungen - auch aus zuständigen grünen Mündern - lassen mittlerweile nur noch wundern. Das Entsetzen des ehemaligen baden-württembergischen "Chef"-Ermittlers und jetzigen Obmanns der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Clemens Binninger, sowie weiterer Mitglieder des PUA! im Deutschen Bundestag über die anhand von diversen Fakten (= Tatsachen, Indizien etc.) dargestellte Unerklärbarkeit und nicht Nachvollziehbarkeit, warum die Ermittlungsbehörden

  • trotz neun Opfer mit Migrationshintergrund,
  • derselben (!) eingesetzten Schusswaffe,
  • Fahrräder an mindestens 10 Tatorten (incl. Raubtaten),
  • diverser Zeugenaussagen usw. usf. nicht nach "rechts" ermittelten,

läßt sich nun mal nur damit aufklären, dass es schlechterdings nicht möglich ist, über 13 Jahre im Untergrund zu leben, ohne dass "der Staat" im Spiele ist. Das geht nicht anders!

Es muß staatliche Unterstützung für den NSU gegeben haben. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in den Sicherheitsorgangen liegen sowieso vor. Auch wenn das vielen Grünen bei den Liebedienereien mit der GdP und dem BDK und Tagträumereien über die tatsächlichen Verhältnisse in unseren Polizeien nicht ins Weltbild paßt. Wobei man sich immer wieder vor Augen halten muß: bei Mundlos, Zschäpe, Bönhardt läßt sich von einem echten Untergrund mit Urlauben, diversen Fotos, Kontakten zu den Eltern und anderes mehr nicht sprechen. Auch das indiziert natürlich die Beteiligung von Amtsträgern.

Dazu läßt sich in unserer heutigen Pressemitteilung:
"Wer Beweisaufnahmen ernst nimmt, hat einen weiteren Nachweis für die ordnenden und schützenden Hände aus den Verfassungsschutzämtern für den NSU" näheres lesen.

Der sog. "politischen Klasse" in diesem Land scheint nicht klar zu sein, dass sie mit den von ihr zu verantwortenden Handlungen der Ermittlungsorgane das Vertrauen der ausländischen MitbürgerInnen sowie der deutschen Staatsangehörigen mit migrantorischem Hintergrund verloren hat. Das gewinnen sie auch die nächsten Jahre nicht zurück. Schon gar nicht nach den Auftritten von Angehörigen der Nachrichtendienste, Polizeien und Innenministerien vor den erst vier Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen. Was alleine das für diese Gesellschaft bedeuten wird, ist derzeit seriös nicht zu beschreiben."

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher




05. November 2012

Zu der vom SPIEGEL an diesem Wochenende bekannt gemacht Studie des BKA, dass der Verfassungsschutz häufig seine V-Leute (und andere) vor polizeilichen Maßnahmen; nicht bloß Durchsuchungen, warnte, nehmen wir Kritische PolizeibeamtInnen heute gesondert Stellung:

Der Rechtsbruch aus den Verfassungschutzämtern ist Routine

Darüber hinaus sind bedeutsame Informationen zu spät an Polizeien gegeben worden. Außerdem wurden V-Leute, die sich strafbar gemacht hatten, weder angeklagt noch verurteilt. Man kann es auch anders formulieren: Die Verfassungsschutzämter fanden die Zusammenarbeit mit ihren V-Leuten (und anderen Ganoven) wichtiger als ihrem gesetzlichen Auftrag entsprechend im Sinne unseres normativen Wertemodells „Grundgesetz“ mit den Polizeien und anderen staatlichen Organen zusammenzuarbeiten.

Es geht eben nicht bloß um die MittäterInnen aus den Verfassungsschutzämtern! – Was soll man von solchen BeamtInnen im BKA halten, die diese Studie mit erstellten und von dem Inhalt, mindestens dem wesentlichen Ergebnis, Kenntnis hatten, aber damit nicht ihrer staatsbürgerlichen Verantwortung gerecht wurden und werden?!! Wer sonst, wenn nicht wir Kritischen, soll das Augenmerk auf diese Laissez Faire-Haltung aus den Reihen der Polizei im Umgang mit dem Grundgesetz und diversen betroffenen Gesetzen (nicht bloß dem Strafgesetzbuch und der Strafprozeßordnung) lenken? Oder – nochmals – gefragt: Was machen solche im relevanten wertebefreiten PolizeibeamtInnen noch alles mit?!!

Und ähnliche Ausführungen ließen sich zu den betreffenden PolitikerInnen machen, die von der BKA-Studie wussten. Und da kommt eine illustre Ansammlung von Namen vor! Bei weiterem Interesse lesen Sie unsere vollständige Pressemitteilung vom 5. November 2012

Thomas Wüppesahl, Sprecher Kritische Polizisten




Extra3: Nazi-Terror
Die Satiresendung Extra3 zum Thema Rechter Terror




Der erste Jahrestag

04. November 2012

"An dem ersten Jahrestag des für die Ermittlungsbehörden in der Bundesrepublik Deutschland gewissermaßen gegen deren festen Überzeugung und Willen offiziell bekannt gewordenen NSU-Mördertrios – es durfte jahrelang nicht sein was war - erklären wir zu diesem Vorgang folgendes:

„Wie gehabt: Ganz normales Verwaltungshandeln“

„In den Medien regnet es zu diesem 1. Jahrestag an Zusammenfassungen, Zwischenresümees, Kommentaren und weiteren Analysen. Es ist der erste Jahrestag erreicht, dass die Ermittlungsbehörden der BRD endlich offiziell zur Kenntnis nehmen mussten (es ging wirklich nicht mehr anders!), dass drei Germanen die Serie mit immer ein und derselben Tatwaffe und weiteren (!) Wiedererkennungsmerkmalen ausgeführt haben. Dies hätte früher stattfinden können und müssen.

Wir Kritischen PolizeibeamtInnen wollen unser Augenmerk aber auf die bunte Kommentierungslandschaft und deren Einordnung wenden, weil auch darin „Offenbarungen“ und Defizite sichtbar werden und dieselben Fehler wie bei dem Umgang mit den weit über 150 Toten durch „Rechts“ fortgeschrieben zu werden drohen. Wir äußern uns darin zu Beiträgen wie:

  • "Offener Rassismus, selbst in richterlichen Urteilen" und
  • "Die schlechte Aufarbeitung durch hunderte ErmittlerInnen" oder
  • "Der Zeitpunkt naht: Es gab gar keine Fehler bei Staatsbediensteten" sowie
  • "Tatbeiträge von BeamtInnen".

Pressemitteilung vom 04. November 2012"

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher




Bei der parlamentarischen Aufarbeitung harrt eine Monster-Mine ihrer Entdeckung

20. September 2012

Neben all den Einzelskandalen gibt es diese Monster-Mine die wie durch eine übergeordnete Hand vor Entdeckung geschützt wird. Das Parlament soll etwas nicht erfahren.

Nach wie vor mangelt es bei der hartnäckigen Aufklärungsarbeit der PUA´s daran, dass scheinbar niemand bei den Abgeordneten und deren Mitarbeitern die tatsächlichen Regeln und Gewohnheiten bei der Führung von V-Leuten kennt. Es dauert einfach zu lange - wenn überhaupt -, bis man unhaltbare Darstellungen, Aktenaufbereitungen etc. abgearbeitet hat. Während solcher Zeitverluste werden die Lügengebäude - so es möglich ist -, geflickt und die Zivilgesellschaft, wozu auch die Parlamente zählen, muss sich neuerlich daran abarbeiten.

Da sind des Berliner Innensenators Henkel geschmeidig wechselnden Verteidigungslinien oder des Bundesverteidigungsministers de Maiziere´s schützende Hand über den MAD und seine Verstrickungen zum NSU noch gar nichts gegen. Gleichzeitig sorgt der Bundesinnenminister mit seinen Personalentscheidungen dafür dass alles noch schlimmer werden wird.

Bei Interesse an Details finden Sie diese in unserer Pressemitteilung vom 20. September 2012:

"Und: es gibt eine übergeordnete Haltung / Führung, der sich alle Exekutiven unterordnen"

bzw. weiter unten im Text: "Was will man noch an Beweisen für die ordnenden und schützenden Hände von staatlicher Seite bei den NSU-Morden?!"

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher




Zur Mitgliedschaft baden-württembergischer Polizeibeamte beim Ku-Klux-Klan

Dank des taz-Artikels von gestern über die Mitgliedschaft baden-württembergischer Polizeibeamte beim Ku-Klux-Klan ist wieder etwas Gelegenheit zum Staunen geschaffen worden. Wer immer noch "so etwas ... für nicht möglich hält" (Frau Dr. Eva Högl, SPD, Obfrau im PUA NSU-Morde) oder diese Fakten als Spitzen des Eisbergs binnenkultureller Deformierungen in unseren bundesdeutschen Polizeien als Grund anführt, dass er "sprachlos" wird (Hartfrid Wolff, FDP, Obmann im PUA NSU-Morde), glaubt nach wie vor den Sonntagsreden von Gewerkschaftsfunktionären und anderen Schönrednern. Wir haben nach wie vor einen hoch relevanten Anteil rechtsradikaler, rassistischer, frauenfeindlicher Polizeibeamter in der Bundesrepublik Deutschland. Das war nicht nur zu Zeiten der Republikaner so, als quasi in Gruppenstärke Lehrpersonal der Lübecker Bundesschule der Bundespolizei (bis 2005: Bundesgrenzschutz) auf die Wahllisten der Republikaner gingen.

Das am wenigsten Erstaunenswerte ist allerdings, dass diese ehemaligen Mitglieder des Ku-Klux-Klan nach wie vor im Polizeidienst tätig sind. Also: Nicht Staunen, nicht sprachlos werden, sondern endlich die Realitäten aufgreifen und die strukturellen Mängel angehen von denen wir Kritischen seit nunmehr über 25 Jahre reden, schreiben und Lösungsansätze formulieren. Für Interessierte hier der vollständige Artikel aus "die tageszeitung, 31. Juli 2012: Polizisten, Ritter und Rassisten". - Dabei bitte nie vergessen: Es ist nur ein bekannt gewordenes Beispiel unglaublich scheinender Deformierungen in bundesdeutschen Polizeien.

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher




20. Juli 2012

Mit diesem Kommentar kommt die "Süddeutsche Zeitung" schon ganz nahe an die Realität heran: "Aktenschreddern im Innenministerium Vorstadium von Größenwahn"




19. Juli 2012

Heute wurde bekannt gegeben, dass noch im Dezember 2011 und im Frühjahr weitere Akten im Bundesamt für den Verfassungsschutz in Absprache mit dem Bundesinnenministerium vernichtet wurden. Man muss sich weiter genüsslich vor Augen führen, dass die Mitglieder der„Projektgruppe“aus dem BMI, die ständig im PUA auf der Arbeitsebene der Abgeordneten präsent sind, bestens im Bilde waren, was der PUA beriet. Sie haben bewusst die Abgeordneten monatelang hingehalten, aber immer gewusst, welche parlamentarisch beratene und bekannt werdende Faktenlage ihnen im „eigenen Haus“ gefährlich werden könnte. Es sind so viele Akten, Beweismittel und anderes seit dem Auffliegen der Terror-Zelle durch hoheitlich tätige Beamte alleine auf Bundesebene vernichtet worden (bekannt geworden: November 2011 sieben Fälle, Dezember 2011 zwölf Fälle und im Frühjahr 2012 nochmals sechs Fälle), dass nun ernstlich nicht mehr angenommen werden kann, dass die Unterlagen, die den Abgeordneten im PUA NSU-Mord-Serie zur Verfügung gestellt werden, authentisch sind. Jede andere Annahme wäre naiv und nicht realitätstüchtig.

Wer Näheres lesen möchte, klicke unsere Pressemitteilung an:

"Jetzt entscheidet auch noch die Bundesregierung wann die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird“

Thomas Wüppesahl, Sprecher Kritische Polizisten




Genauso klar wie wir Kritischen PolizeibeamtInnen es heute in unserer Pressemitteilung "Jetzt entscheidet auch noch die Bundesregierung wann die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird" beschrieben haben, sieht auch die Financial Times Deutschland (FTD) den Sachverhalt, wobei man die Überschrift des Artikels ruhig von dem Wortteil "verdacht" befreien kann und zutreffender titeln könnte: "NSU-Affäre: Innenministerium hat vertuscht"

Wer den Artikel im Original lesen möchte, wird hier fündig: FTD, 19. Juli 2012, 17:01h, "NSU-Affäre, Innenministerium unter Vertuschungsverdacht"




SPIEGEL-Online, 17. Juli 2012, liefert einen neuen Beleg für die personelle Kontinuität der Staatskrise: Verfassungsschutz-Vize Nocken "Wir waren blind, was die Neonazi-Szene angeht"



15. Juli 2012

Nach der Pressemitteilung von Mai ist hier der zweite Zwischenruf zu der Bearbeitung des NSU-Komplexes. Für uns Kritische Polizeibeamte ist der Beleg längst erbracht, dass es schützende und ordnende Hände aus den Reihen der Verfassungsschutzämter gegeben hat.

Nach den inzwischen bekannt gemachten Schredder-Aktivitäten von hoch relevanten „Sachakten“ (mindestens acht operativen V-Mann-Akten) im BfV und der bei dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren durch V-Leute durchsetzten rechten Parteienspektrum sowie diversen weiteren Missständen, ist klar:

Ordnende und schützende Hände von staatlicher Seite bei den NSU-Morden Pressemitteilung vom 15. Juli 2012

Thomas Wüppesahl, Sprecher Kritische Polizisten




Das Flensburger Tageblatt berichtet in seiner Ausgabe vom 13. Juli 2012 auf der Seite 8:

"Rassismusvorwürfe sorgen für Empörung"

Die wenigen die angesichts der Fakten in den Ermittlungsbehörden Klartext sprechen, werden immer noch als Exoten hingestellt. Nach 10 Morden einer NSU-Gruppe! Nach Aktenschreddern, erbärmlichen Zeugenauftritten in dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss bis hin zu ehemaligen Innenministern, Ministerpräsidenten, amtierenden BKA-Präsidenten und anderen. Es hat sich immer noch nichts Bedeutsames verändert.




Die Süddeutsche Zeitung berichtete am 5./6. Mai 2012 auf ihren Seiten 1, 8 und 9:

"Chaos und Streit bei Ermittlungen zu NSU-Morden" und "Neben der Spur" und "Anatomie eines Staatsversagens..."

Die Polizei hat die Definitionsmacht im Strafverfahren. Das ist eine Erkenntnis der Kriminologie aus den 70er Jahren. Mit dieser Definitionsmacht steuert sie Staatsanwälte wie Richter. Und nur wenn aufgrund politischer Ansagen (oder gar zu arger polizeilicher Patzer)die Staatsanwälte sagen: Nein, doch anders! - Nur dann wird diese polizeiliche Definitionsmacht partiell beendet. So war es auch bei den Ermittler in Nürnberg als mit der angewendeten politisch motivierten Variante über das „Sprachrohr“ Staatsanwalt die Hypothesen in Richtung Rechtsextremismus auf Null gestellt wurden. Es wurden die Ermittlungen weiter in die Irre geführt, obwohl die Verdichtung auf rechtsradikalen Hintergrund bereits klar war.

Ebenso stellt für alle Praktiker folgende Alltagsroutine in bundesdeutschen Strafermittlungsverfahren eine gesicherte Tatsache dar:

Die Ermittler haben kein neutrales Selbstverständnis. Genauso wenig wie die allermeisten Staatsanwälte (eine "neutrale Staatsanwaltschaft" wie sie nach der StPO vorgesehen ist, stellt eine Chimäre dar), sondern sie ventilieren und selektieren die erkannten Indizien, Tatsachen und Personalbeweise nach ihren Vorstellungen von der Tat und überhaupt nach den gedanklichen Möglichkeiten die sie haben:

Wenn die Sicherheitsapparate strukturell fremdenfeindlich sind, wie es diverse sozialwissenschaftliche Studien belegen, dann kommt neben dieser Tatsache auch noch der Umstand zum Tragen, dass man nur sieht was man kennt bzw. sehen kann/will. – Trotz aller anderslautenden Lippenbekenntnissen und entgegen klarer gesetzlicher Regelungen grassiert Ausländerfeindlichkeit und eben kein neutrales (oder: objektives)Arbeitsverständnis!

Denn neben den strukturellen Defiziten, Feindbilder gegen Migranten (nicht Klischees, sondern ausgeprägte Feindbilder!), politisch gelenkten Staatsanwälte, politischen Vorgaben durch schlechtes „Vorsagen“und so weiter, bleibt die Eigenverantwortlichkeit des Beamten nach den Beamtengesetzen wie auch dem Grundgesetz erhalten."

Link zu unserer Pressemitteilung vom 07. Mai 2012




SPIEGEL-Online meldete am 23. April 2012:

"FBI vermutete Ausländerhass als Tatmotiv"

DPA/Federico Gambarini/Bildfunk/DPA
Selbst die Jecken haben es verstanden

Für die Erkenntnisse des FBI - nach dem neunten (!) Mord - benötigt man keine Profiler-Ausbildung. Man benötigt auch nicht das FBI. Ein aus Kindern und Jugendlichen bestehender Detektiv-Club hätte die Arbeitshypothese "Ausländerhass" oder "Fremdenhass" erarbeitet. Aber die bundesdeutschen Polizeien vermochten es nicht. Selbst als ihnen ihre Kollegen aus den USA, vom FBI - also gewissermaßen auf Augenhöhe, um nicht neuerlich einen Kinder-Detektiv-Club als Referenz bemühen zu müssen - konnten es nicht! Die Antwort:
Siehe unsere nachzulesenen Ausführungen vom 21. Februar 2012 und den Aufsatz "SS-Runen auf Spinden. Polizei und Rechtsextremismus."




Die Süddeutsche Zeitung meldete am 15. April 2012:

"Verbrechen des Neonazi-Trios Sicherheitsbehörden haben bei Ermittlungen versagt"

Hans Leyendecker, der seit Monaten den Erkenntnisständen bei der Killer-Serie von rechts-außen hinterherhechelt, hat dabei - wie bereits all die Monate zuvor - vor allem eines im Visier: Die Ermittler zu schützen. - Scheinbar sind die Realitäten unthinkable. Selbst für Journalisten, die reich mit Journalistenpreisen versorgt sind. Es spielt sich eine Analogie zu dem Verhalten der Ermittler bei den (mindestens) 10 Morden von rechts-außen ab: Es darf nicht sein was ist. Dabei ist gerade das die "Staatskrise", von der immer wieder geschrieben oder gesprochen wird. Wobei die Autoren eine Definition, Substantiierung oder auch bloß vage Beschreibung schuldig bleiben. Aber dafür wieder und wieder ein Hosianna auf den "funktionierenden Rechtsstaat" angestimmt.




SPIEGEL-Online meldete am 14. April 2012:

"Neonazi-Morde - Fahnder waren Verdächtigen auf der Spur"

Das ist ja grandios. Sogar SPIEGEL-Online kommt "schon" dahinter: "Verwicklung von Polizei + Verfassungsschutz mit der NSU" - Aber: Wer wird den Redakteuren jetzt ausreden was sie gerade angefangen haben aufzuhellen?




Verwicklung von Polizei + Verfassungsschutz mit der NSU

21. Februar 2012

Die bürgerrechtliche Orientierung in den Ermittlungseinheiten ist nach wie vor schlecht. Dabei war die Entwicklung im rechten Spektrum bekannt. Auch die Geisteshaltungen in den Polizeien und Verfassungsschutzämtern war und ist bekannt. Illustrieren tut dies unter anderem der im Jahr 2000, in der "TRIBÜNE", Zeitschrift zum Verständnis des Judentums, 39. Jahrgang, Heft 156, S. 160-170, erschienene Artikel von Thomas Wüppesahl in seiner Funktion als Bundessprecher:

"SS-Runen auf Spinden. Polizei und Rechtsextremismus."

Bedauerlicherweise kann dieser Artikel fortgeschrieben werden: Von 2000 bis 2012. Davor sowieso. Uns Kritische Polizisten erreichten gerade im November und Dezember 2011 zahlreiche Anrufe und Mails, in denen unglaubliche Abgründe polizeilichen Selbstverständnisses von Bayern bis Mecklenburg-Vorpommern geschildert wurden. Unsere Mitglieder (die früheren wie die aktiven) tragen an den Zuständen ohnedies schwer. Ernsthaft interessieren tut dies alles kaum jemanden. Man orintiert sich lieber an den drei großen Gewerkschaften (auch bei den Grünen), also so wie jetzt plötzlich Hundertschaften an Ermittler sich neuerlich beweisen. Am erschreckendsten ist, dass die Gesamtanalyse zu den Zuständen in den Polizeien weiterhin zutrifft. Niemand von den politisch Verantwortlichen nimmt die ernsthafte Ursachen- und Strukturbehebung vor.

Nach wie vor haben pathetische Sonntagsreden einen höheren Stellenwert als tatsächliche Ursachenbekämpfung. Nun gibt es auch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuß (PUA) auf Bundesebene zu der Killer-Serie von rechts-außen gegen mindestens 10 Menschen, es wird in wenigen Tagen einen Staatsakt geben, zwei weitere PUA's auf Landesebenen (Sachsen-Anhalt und Sachsen), mehrere Hundertschaften von Kriminalbeamte und Staatsanwälte sind in Marsch gesetzt und überprüfen gewissermaßen ihre eigenen Fehler. Und in Untersuchungsausschüssen werden mehr oder weniger kluge Fragen von Abgeordneten gestellt. Manchmal weiß man nicht was furchterregender ist.

Thomas Wüppesahl, Sprecher Kritische Polizisten