Stuttgart 21

Der ehemalige Richter des Landgerichts Stuttgart, Herr Dieter Reicherter, ist längst zum Objekt politischer Kriminalisierung gemacht. Der jüngste Eklat unter einer Grün-Roten Landesregierung mit einem "grünen" Ministerpräsidenten erfolgte wieder einmal durch den Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler, der immer noch seinem destruktiven Schaffen nachgehen kann und in seinem Interview vom 18. Dezember 2012 in der Tageszeitung "Stuttgarter Nachtrichten" als Mitglied der Justiz (!) gewissermaßen rechsverbindliche Auskünfte für das Innenministerium abgab und dabei neuerlich durch Weglassen log, täuschte und trickste.

Wer näheres erfahren möchte, lese das Interview in den Stuttgarter Nachtrichten.

Richter klagt Rechtsstaat an
Bericht in der TAZ über die Verfolgung des Strafrichters a.D. und Symbolfigur der Protestbewegung gegen das Bahnhofsprojekt, Dieter Reicherter.
Am Vorabend der Volksabstimmung fand von 18:00 Uhr bis 22:00 Uhr mit
  • Brigitte Lösch (Vizepräsidentin des Landtags in Ba-Wü),
  • Dieter Reicherter (Vorsitzender Richter a.D. einer großen Strafkammer des LG Stuttgart),
  • Dietrich Wagner
und weiteren Gästen eine Podiumsdiskussion zur Volksabstimmung statt. Veranstalter: Thomas Zankl.
gesunder Protest wird politisch kriminalisiert
Schwäbisch Gschwätzt - Teil 13 - 26.11.2011
Vorbereitungen für den Einsatz gegen Bürger.
Wasserwerfer gegen Demonstranten.
Dietrich Wagner, 66, noch unverletzt.
Kommentar von Rechtsanwalt Kompa
Schwer verletzt - von der Politik in Kauf genommen.
Versammlungsteilnehmerinnen im friedlichen Protest in den Oktobertagen im Schlossgarten.
Angeblicher Demonstrant im Pressematerial der Polizeiführung.
Weiterer Tipp: Rundfunksendung des freien Senderkombinats Piratenradio über die polizeiliche Räumung vom 16. Oktober 2010 in Hamburg (direkt: MP3), bei der das Recht der VersammlungsteilnehmerInnen auf Demonstrationsfreiheit mit ihrer Umwidmung zu Schaulustigen durch die Hamburger Polizei auf Null gestellt wurde.
Auch in diesem Beispiel aus Hamburg werden die Interessen der Immobilienspekulanten mit polizeilicher Selbstherrlichkeit a la Stuttgart 21 in einer grün mitregierten Stadt weggeprügelt.

Die demonstrierenden Menschen empfinden sich nicht nur als das Volk, tatsächlich sind sie das Volk! Die Politik hätte längst Sinn und Zweck dieses aberwitzigen Projektes überdenken müssen. Stattdessen lässt sie für ihre eigenen Versäumnisse die Bürger mit dem Knüppel bestrafen!

Hier wurde von Politik und Polizeiführung unverhältnismässig Gewalt angewendet, die von einigen aus der Fassung geratenen Polizei-Führern vor Ort noch einmal übertroffen wurde. Was derzeit seitens der Politik an Unsinn aus der ganzen Autorität ihrer (auch) Staatsämter verbreitet wird, stellt einen weiteren GAU für unsere Zivilisation dar.

Die Kritischen Polizisten (Hamburger Signal) verlangen seit 25 Jahren ein Umdenken. Wir unterstützen jeden Beamten und jeden Bürger, der sein Gewissen mit solchen Strukturen, Denk- und Vorgehensweisen nicht mehr vereinen kann.

Nachdem wir seit etlichen Tagen ungewöhnlich viele Mails und Anrufe aus dem Stuttgarter Raum wegen "Stuttgart 21" erhalten haben, können wir nach den unglaublichen Vorgängen der letzten Tage uns nicht länger zurückhalten.

Staatliche Provokateure?

Aus einer Mail zitieren wir hier wörtlich:

Hallo Herr Wüppesahl,
ich schreibe Ihnen als Teilnehmer an den Stuttgarter Demonstrationen gegen Stuttgart 21. Ich bin auf dieses Zitat des Schriftstellers Wolfgang Schorlau gestossen (taz, 30.09.2010):
"Durch meine Arbeit als Krimiautor habe ich gute Kontakte zu Polizisten. Aus diesem Umfeld habe ich Hinweise erhalten, dass es im Innenministerium Überlegungen geben soll, Provokateure einzuschleusen, die Gewalttaten begehen, die man den Demonstranten in die Schuhe schieben kann. Möglicherweise eine Gewalttat an Bereitschaftspolizisten."
Wenn an dieser Sache was dran ist - da ich aus dem Umfeld des "schwarzen Blocks" weiss, dass Konsens in Stuttgart ist, nicht als Block auf den Demonstrationen teilzunehmen und als Einzelperson von allen Handlungen abzusehen, die über normalen bürgerlichen Ungehorsam hinaus gehen - dafür geht es um viel zu viel in Stuttgart.
Ich war bisher sehr überrascht wie zurückhaltend die BeamtInnen, trotz Dauereinsatz waren - aus meiner langjährigen Praxis kenne ich das anders (...)
Aber seltsamerweise, seitdem die Politik (Mappus...) vermehrt von gewaltbereiten Demonstranten schwadroniert tauchen Meldungen über diese auch auf - ein Schelm wer böses dabei denkt.
Wir befürchten dass demnächst SEK/USk aus anderen Bundesländern, entsprechend aufgeheizt und ohne Bezug zu Stuttgart, von der Leine gelassen werden...."

Von den lokalen Initiativen vor Ort wurden bereits konkretere Vorfälle mutmaßlicher Agenten aufgezeichnet.

Kinder als Schutzschilde?

Die Behauptung der Politik, zum Beispiel Heribert Rech, die Demonstrierenden, die aus allen Teilen der Bevölkerung kommen, würden ihre Kinder als Schutzschilde missbrauchen, ist infam. Keine Eltern würden auch nur im entferntesten ihre Kinder mitnehmen, wenn sie damit rechnen können, dass sie ihre Kinder Wasserwerfern und Reizstoffen für Augen und Atemwege aussetzen, oder dass sie ihre Kinder dem traumatischen Erlebnis konfrontieren, dass die Eltern von Polizeibeamten vor ihren Augen mit Schlägen mit dem Schlagstock und mit dem quarzsandgefüllten Handschuh malträtiert werden.

Erste kleine Gegenschritte

Der Einsatz der Wasserwerfer war unverhältnismässig. Gegen die Bordschützen der Wasserwerfer sollte strafrechtlich ermittelt werden. Man stelle sich einmal vor, ein Polizeibeamter würde tagelang mit solchen Verletzungen wie denen des zur Zeit erblindeten Rentners Dietrich Wagners im Netz dargestellt. Die Politik (vorneweg die großen Berufsverbände der Polizeien) würden gar nicht mehr zur Ruhe kommen! Hier wird nicht einmal von Amts wegen ermittelt. Der Verdacht einer Schweren Körperverletzung liegt aber auf der Hand.

Vielfach wurde Pfefferspray von den eingesetzten Beamten entgegen den Richtlinien verwandt: Ungezielt, als Distanzmittel, oder nur so. Es gibt Belege, wonach Beamte grinsend ihre Handys benutzten, um die polizeilichen(!) Opfer ihres dienstlichen Tuns mit besonderer Häme zu dokumentieren.

Es gibt einen Polizeibeamten der Beweis- und Festnahmeeinheit aus Böblingen, der mehrfach dumm auffiel und sich auch nach den Belegen der Video-Aufnahmen wie "wild" gebärdete. Das ist der Mann mit dem Glatzkopf, der wild um sich agierend und von seinen Kollegen auch noch grinsend assistiert wird.

Petition gegen Wasserwerfer

Die Kritischen unterstützen die Petition gegen Wasserwerfereinsatz.

Sprayer im staatlichen Auftrag

Die Analyse der Bilder führt zu dem Schluss, dass der angebliche Demonstrant, der Polizeibeamte mit einem Reizstoffsprühgerät angegriffen hat, in einem Team mehrer Personen im staatlichen Auftrag gehandelt hat.

Weder greifen die Polizeibeamten trotz Beobachtung des Vorgangs in unmittelbarer Nähe ein, noch zeigt irgendeine Person eine Reaktion auf den angeblichen Reizstoff, noch wird der angebliche Täter verfolgt, während ihm einige andere Begleiter beim Rückzug in die Polizeireihen helfen. Das auf den Aufnahmen erkennbare Gerät Pfefferspray RSG Zivil wird nach Eigenwerbung der vertreibenden Firma vorzugsweise an Polizeibehörden verkauft. Es handelt sich offenkundig um einen Agent Provokateur. Mindestens „interessant“ ist auch die Tatsache, dass die Firma bei der Bewerbung des Reizgassprühgerätes darauf hinweist, dass es „eigentlich“ nur für die Abwehr gefährlicher Tiere vorgesehen ist!

Die Exekutive stellt eine der Säulen unserer Demokratie dar. Sie soll neutral sein, läßt sich aber von der Politik und ihren Freunden in der Wirtschaft für deren Zwecke und Interessen vereinnahmen.

Presse

Gründe für die Ablehnung des Projekts durch die Bevölkerung sind durchaus nachvollziehbar.

Die Auseinandersetzungen und ihre Konsequenzen

Schlussfolgerungen