Verfassungssch(m)utz und faktische Zensurmaßnahmen

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Unter I. Verfassungssch(m)utz und die II. faktischen Zensurmaßnahmen – gemeinsam mit dem vorgeschaltetem Potpourrie – sind die Inhalte dieser Pressemitteilung.

P R ES S EM I TT E I LU N G

Die Ausführungen zu den Verfassungs“schützern“ und den faktischen Zensurmaßnahmen wurden zu einem Gutteil vor gut zwei Wochen von unserem Bundessprecher als Gastredner auf einer Kundgebung in Öhringen gehalten.

Minus 1:

Vorweg wenige Aphorismen zur aktuellen Entwicklung im katastrophalen Krisenmanagement der Bundesregierung:

Spahn und der Bundesrechnungshof. Ein Desaster-Bericht nach dem anderen. Konse- quenzen: Keine, nur Gelaber. Kubicki (FDP) forderte immerhin im März seinen Rücktritt: „Opfer der eigenen Hybris“. – Die Schweiz steht bei einem offiziellen Ranking auf Platz 1 bei den Corona-Folgen, weil dort die Freiheitsrechte vom Staat dank des Souveräns nicht so eingeschränkt werden konnten (Versuche gab es dazu) wie in der Bundesrepublik Deutschland und auch die Wirtschaft nicht annähernd solchen Schaden nahm.

Schweden hat noch eine intakt gebliebene Gesellschaft, gerade auch in den Schulen für die Kinder organisiert, weil die Regierung nach Vernunftkategorien und nicht mit Angst und Schrecken gegen die Bevölkerung arbeitete – Inzwischen ist für die Bundesrepublik klar: Der Lockdown im Frühjahr 2020 stellte für die Schulkinder so etwas wie Sommerferien dar.

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Noch schlimmer: Verschiedene Lehrer- wie Eltern- und Schülerverbände sprechen von einem verlorenen Schuljahr. – Zehntausende Tote in Alters- und Pflegeheimen gehen auf das Konto dieser Bundesregierung: Keine Bevorratung von Schutzausstattung, keine konkreten Ersatzmaßnahmen zum Schutz der älteren Mitbürger etc., dafür Desinformation, Angst und Schrecken via Bundespressekonferenzen und Medien.

Dass die Intensivbettenkapazitäten künstlich zu Notständen erklärt wurden – neuerlich unter tatkräftiger Vermittlung der meisten PrimeMedien – pfeifen ebenfalls längst die Spatzen von den Dächern. Nicht nur, dass in der Bundesrepublik Deutschland i.Vgl. zu anderen Industrienationen weit überproportional in Krankenhäuser eingelieferte Patienten sich auf Intensivstationen wiederfanden, sondern auch durch die finanziellen Fehlanreize; Made by Jens Spahn. Und vorneweg die „Experten“-Lautsprecher der Intensivmediziner, Lauterbach, Drosten, Wieler mit Angst- und Schreckensszenarien. Steht ja auch so in dem im Dt. Bundestag 2012 debattierten Bericht zu einer möglichen Pandemie wie auch in dem Papier aus dem Bundesinnenministerium: Angst + Schrecken. Wie früher bei kleinen Kindern mit dem „bösen Mann“, „der Hexe“ etc. stattfand, macht diese Bundesregierung und diverse Län- derregierungen (nicht alle) mit der auch erwachsenen Bevölkerung.

Eine Erkenntnis dänischer Wissenschaftler hat das Potenzial, die öffentliche Erzählung der sogenannten Corona-Pandemie in ihren Grundfesten zu erschüttern. Demnach würde nämlich bereits – auch ohne die Notwendigkeit einer Impfung – eine Herdenimmunität von über 90 Prozent bestehen. Dies dürfte dabei direkt an der Art und Weise, wie sich das Corona-Virus verändert, liegen.

  •   Dänische Studie beweist: Immunität besteht bei (fast) allen Probanden nach Kontakt mit dem Virus
  •   Auch Geimpfte haben oft „Erinnerungs-Antikörper“: Keine naive Bevölkerung
  •   Die „Stachel“-Proteine verteilen sich im ganzen Körper, diffuse Immunantwort. Nach Zweitimpfung auffälliger Befund.
  •   Impfung für Kinder ein „absolutes No-Go“, da kein Nutzen und großes Risiko
  •   Anteil an Gerinnungsstörungen bei Geimpften womöglich weitaus höher als bislang angenommen Inzwischen muss auch jedem Kundigen klar sein, dass die Ursache des Virus ein manipu- lierter Kampfstoff aus Wuhan darstellt. Zwei skandinavische Wissenschaftler fanden be- reits früh in 2020 sechs Stellen, die nicht durch natürliche Mutation zu erklären sind. Den Rest der Fragezeichen beantwortet die chinesische Junta durch ihr Verhalten bei der Auf- klärung: Vertuschung, Vernichtung von Beweisen, Verschwinden von Beweispersonen u.a.m. Eine Frage wird bis heute nicht gestellt: Was macht das Virus in zwei, drei oder fünf Jahren. Diese Frage ist hoch relevant, weil seit langem bekannt ist, dass es jedes unserer Organe befallen kann und die Geschwindigkeit der „Mutationen“ (das griechische Alphabet hat noch etliche Buchstaben) nicht mehr normal ist. Die Genmanipulateure in Wuhan – finanziell aus den USA mit ausgestattet – wissen sicher Näheres. – Damit ist ebenfalls klar, warum der Dek- kel immer noch draufgehalten wird.

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Vor wenigen Tagen prügelten Polizeibeamte auch auf Journalisten anlässlich eines Demon- strationszuges gegen das neue Versammlungsgesetz in NRW ein. Das ist die Normalität in unserem Lande. Immer wieder. Tatort hier: Düsseldorf. Immer wieder verhindern Polizei- beamte die Berufsausübung der JournalistInnen. Dies nur angelegentlich, weil uns Mel- dungen erreichten weshalb wir keine Übergriffe durch Teilnehmer der Corona-Versamm- lungen gegen JournalistInnen thematisieren. Ganz einfach: Dort weiß man nicht, ob es sich nicht um eh in Zivil auftretende Beamte bzw. von dort Beauftragte handelt; hier in NRW ist es wieder einmal klar. Glasklar.

Der Aufklärungseifer im Düsseldorfer Landtag durch SPD wie Grüne ist nahezu ausschließ- lich der aktuellen Wahlkampfsituation geschuldet, im Besonderen, dass der Ministerpräsident Laschet für die Union zum Kanzleramt kandidiert. Grüne und SPD halten ansonsten ihren Mund bei Polizeigewalt und sind umso lauter und eloquenter, wenn es etwas zu loben gibt was unsere PolizeibeamtInnen angeht. Grüne waren einst eine Bürgerrechtspartei.

Unerträglich bleibt wie PolitikerInnen trotz nachgewiesener Fehlhandlungen ungeschoren bleiben. – Jetzt haben wir dieses aberwitzige Potpourrie von Baerbock, Scholz, Laschet als Kanzlerkandidaten. 43% der Bevölkerung möchten niemand von den drei als Kanzler haben: Baerbocks Lebenslauf-Manipulationen sind bereits eine K.O.- Kategorie. Die Frau würde deshalb und nur dafür in jedem Unternehmen aus der Bewerberliste fliegen. Unerträg- lich wie die „Göre“ (Kathrin Göring-Eckard; ehem. FDJ-Sekretärin für Agitation + Propa- ganda, so wie „Mutti“) am Wahlabend zu Sachsen-Anhalt in der ARD-Berliner Runde mit der Frauen-Karte agierte: Kritik an der grünen Kanzlerkandidatin dürfe nicht stattfinden.

Dabei ist Baerbock vor ihrem Antritt in der dritten Reihe der PolitikerInnen dieses Landes gewesen und nur weil sich keine andere Grüne getraute, wurde sie von den FeministInnen der Partei auf das Schild gehoben. Diese Abläufe, leider nicht nur mit der Frauenkarte, erinn- ern mittlerweile an Dogmen der Katholischen Kirche. Wie Baerbock in ihrer Partei gewählt wurde müsste eigentlich als undemokratisch verboten werden. Dass die Mitglieder der Grün- linge sie immer noch unterstützen drückt mehr als viele Seiten geschriebener Analyse aus. Jetzt erfahren wir, dass ein Ghostwriter ihr Buch schrieb und die Kandidatin will suggerieren, dass „niemand ein Buch alleine schreiben würde“. Die nächste intellektuelle Zumutung. Da drehen sich nicht nur Goethe, Schiller oder Heinrich Heine im Grabe um. Die Frau ist jetzt schon die Karikatur ihres eigenen Anspruchs.

Der andere Kandidat, Olaf Scholz, agiert wie wenn er einen an der Waffel hätte. Wie kann man mit rund 15% ständig Versprechungen emittieren: „Wenn ich Kanzler bin, werde ich…“. Da könnten längst Herr Lindner oder Alice Weidel ähnlich reüssieren…, vor allen anderen jedoch die größte „Partei“: die Gruppe der NichtwählerInnen.

Scholz mit seinen konkreten wie allgemeinen Gedächtnislücken vor parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zu Wirecard, dem 48 Millionen-Euro-Geschenk an die Hamburger Berenberg Bank (Verjährung eintreten lassen), seine G 20-Gipfel-Fehlleistungen im Juli 2017 etc., wer so jemanden braucht: Bitte schön. Er passt zu der Berliner Spitzenkandidatin, ja, die mit der im zweiten Nachgang an der FU Berlin mühevoll nachgewiesenen Plagiats-Nummer, bis vor kurzem Bundesfamilienministerin. – Wir haben vielleicht eine tolle politische „Elite“.

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– Es scheint unwirklich, aber: Laschet ist das geringste Übel dieses sch(m)erzhaften Dreier- Angebotes aus Pest, Cholera und Corona 4711.

Laaangsam dämmert überall, was die Stümperei aus Berlin (Null wissenschaftsbasierte Poli- tik) gerade auch bei unseren Kindern + Jugendlichen angerichtet hat. Auch die dumpf-dreist- en Polizeieinsätze gegen junge Menschen erreichen die Reflektionsschwellen der Prime Me- dien. – – – – – – – – Endlich.

Wir denken, dass den nachfolgenden Ausführungen von vor zwei Wochen grundsätzliche Erkenntnisse inne liegen. Deshalb hier auch als separate Pressemitteilung, wenig ergänzt um auch aktuelle News.

Wir äußern uns dazu folgendermaßen:

I. Unser aller Verfassungssch(m)utz

1. Michael Ballweg und viele andere sind zu Verfassungsfeinden erklärt worden. Fast gleichzeitig kam dieser Tage das Ergebnis einer seit fast 80 Jahren erhobenen Befra- gung ans Licht der Öffentlichkeit, wonach 43% der Menschen in diesem Land sich dahingehend äußern, ihre Meinung nicht mehr frei äußern zu können.

Das ist ein zuvor noch nie gemessener Wert. Ein Alarmsignal für jeden Staat, im Besonderen wenn er eine pluralistische Demokratie sein will: Der Souverän hat Angst seine Meinung frei mitzuteilen. Angst vor dem staatlich angeordneten Mainistream, der unter anderem auch von den Verfassung“schützern“ umgesetzt wird. Agitations- und Propagandafüchse hinterlassen tiefe Furchen in der Zivilgesellschaft.

Gleichzeitig schalmeit die staatliche Propaganda-Maschine (nicht bloß das Bundes- presse- und Informationsamt, Chef ist der Weichspüler Steffen Seibert), das dies gar nicht stimmen könne, jeder könne seine Meinung frei äußern… und so weiter.
Immer wieder als sedierendes Element vorneweg der Herr Bundespräsident, Frank- Walter Steinmeier.

Sie wollen und einige können nicht begreifen, wohin sie dieses Gemeinwesen führen. Der Umgang mit den QuerdenkerInnenn zeigt beispielhaft, wie methodisch gesell- schaftlich notwendig artikulierter Protest denunziert wird; inclusive Kriminalisierung.

Wissenschaftsbasiert ist weder das Krisenmanagement noch der Feldzug gegen Andersdenkende

2. Es liegen kurz nachdem der Protest im Frühjahr 2020 begann eindeutige soziologische Studien – auch jeglicher Parteinahme unverdächtig – vor, die alle eindeutig aus- drücken, Querdenken kommt aus der Mitte der Gesellschaft.
Tendenziell sogar mehr linksliberal, grün wie auch sozialdemokratisch. Noch krasser: In einer Lageanalyse des Bundeskriminalamts aus dem vergangenen Jahr wird das- selbe konstatiert, und – Achtung! Achtung! Hier spricht die Polizei -, dass die Quer-

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denker eben nicht von rechtsextremistischen Gruppen bzw. Einzelpersönlichkeiten unterwandert sind oder gar gesteuert werden würden.

3. Was wurde nicht alles versucht, um ein gänzlich anderes Bild zu kreieren, das letztlich in der breiten Öffentlichkeit – entgegen den wissenschaftlich fundierten Studien/Lage- bildern – inzwischen dumpfer Mainstream darstellt:

– Aufbauschen des flotten Spaziergangs am 28.08.2020 die Reichstagstreppen hinaus zum Erstürmungsversuch des Sitzes des Dt. Bundestages. Wie eine Stürmung im Anfangsbereich mit durchaus ernsten Einzellagen aussehen kann, sah man dann am 6. Januar 2021 in Washington, aber nicht in Berlin.

– Selektive Berichterstattungen… zu Abläufen, Zusammensetzung („Zensur“-Papier) oder Verschweigen von Realitäten, nicht bloß hohen Teilnehmerzahlen …

– Diverse Thesen wie Hypothesen von Querdenkern wurden zuerst verrissen – inzwischen sind sie bewahrheitet und in der Mitte der Gesellschaft angekommen.

Sobald Nachrichtendienste im „Spiel“ sind, ist alles möglich

4. Als alle Bemühungen – und die waren durch die Medien wie PolitikerInnen sehr massiv – an der Realität zerschellten, da die allermeisten AktivistInnen aus der Mitte der Gesellschaft kamen, häufig zum ersten Mal in ihrem Leben politisch aktiv gewor- den sind, weil sie an der Unvernunft der Politik (ver)zweifelten, die zu häufig wie willkürlich, mal nach Gutsherrenart und idR nach den Vorgaben der meisten VirologInnen in ihrer Rolle als technokratische Experten ihren Unfug mit uns allen trieben, war endlich und entgegen der Faktenlage die falsche Etikettierung gelungen.

Gleichwohl sollte klar gewesen sein, den Verfassungsschutz aus dem Spiele zu halten. – Weit gefehlt in diesem Rechtsstaat. Schon seit Sommer letzten Jahres agierte er mit V-Leuten etc. gegen einen jede Demokratie schmückenden gesellschaftlichen Protest. Die „Verfassung“ jedenfalls wurde vom Verfassungssch(m)utz nicht geschützt.

5. Innenminister entblödeten sich nicht genau solche faktenfreie Propaganda lauthals in Mikrophone zu emittieren. Einzelne Quellennachweise können bei Bedarf geliefert werden.
Sie machten nicht das Geschäft ihres Staatsamtes, sondern die so viele Menschen abstoßende Parteipolitik, um SPD- bzw. CDU-/CSU-geführte Regierungen bei ihrer misslungenen Corona Krisen-Politik zu schützen – mithin auch sich selbst.

Auch das sind für sich bedeutsame Beiträge zur weiter steigenden PolitikerInnenver- drossenheit. Und eigentlich weitere zwingende Anlässe, dass tatsächliche Verfass- ungsschützerInnen, die der semantischen Bedeutung des „Schutzes unseres Grundge- setzes“, der provisorischen Verfassung dieses Landes gerecht werden könnten, genau

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solche bestimmten Hallodri-Figuren von Innen- oder bestimmte Gesundheitsminister „beobachten“ sollten.

6. Es gehen aus Sicht des Verfassungssch(m)utzes, dessen „Sicht“ daselbst wie aus Bunkerstellungen vorgenommenen wird, mit also arg begrenzter „Sicht“, seit Beginn der Pandemie von quer DenkerInnen Angriffe auf die demokratische Grundordnung und staatliche Einrichtungen wie Parlamente und Mitglieder der Regierung aus.

Die Verfassungsversch(m)utzerInnen schwurbeln sich dann weiter hoch: “Demokratische Entscheidungsprozesse und die entsprechenden Institutionen von Le- gislative, Exekutive und Judikative werden in sicherheitsgefährdender Art und Weise delegitimiert und verächtlich gemacht“, teilte das Bundesinnenministerium mit.

Dafür würden Verschwörungsmythen wie „QAnon“ oder andere antisemitische Ress- entiments bemüht. Verschwörungstheorien seien ein nahezu durchgängig festzustell- endes Phänomen.

„Das Bundeskriminalamt: „Alles Lüge!“

Auch wenn sich Rechtsextremisten und „Reichsbürger“ unter die „Querdenker“ mischen, passt die Bewegung in keine der Kategorien von Extremismus, mit denen der Ver-fassungsssch(m)utz bislang arbeitet. Neben Rechtsextremismus sind das der Linksextremismus, Ausländerextremismus und Islamismus sowie „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“. Bereits vor einem Jahr gab es in Sicherheitskreisen Überlegungen, ob sich in der „Querdenker“-Szene eine neue Form des Extremismus entwickelt, für den es noch keinen Namen gibt, der aber ähnlich gefährlich ist wie die anderen Formen. – Also ganz gediegen um diverse Ecken und Täler gedacht…

„Sie“ haben es erschaffen. Sie haben es geschafft. Wieder eine dicke Salami-Scheibe mehr einer gesunden zivilgesellschaftlichen demokratischen Lebendigkeit ist abge- schnitten, wird verzehrt und die Reste werden ausgeschieden.

7. Im Mai war es soweit: „Not“ macht erfinderisch. – Schwupp-Di-Wupp erfanden unsere Schlapphüte auf Drängen der Leitungsebenen ihrer Innenministerien und mit leichter Formulierungshilfe von dort einen zusätzlichen Extremismusbegriff. – Er lautet:

„Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“ innerhalb des „neuen Phänomenbereich:
„Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. – Tätärätätäää!!!

Es passte nichts mehr: Obwohl also längst verschiedenste Verfassungssch(m)utzakti- vitäten liefen – der Protest nervte ungefähr so wie ehedem vor 10 Jahren der Protest gegen „Stuttgart 21“ -, gelang es trotz diverser Provokationen, eingeschleusten V-Leu- ten wie auch Verdeckten ErmittlerInnen (VE) partout nicht, die Querdenker-Bewe- gung so zu radikalisieren, dass sie im extremistischen Spektrum stand. Deswegen die-

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se schändliche und – vor allem – schädliche Neuschöpfung.

Man (wie Frau) sehe es uns nach, dass wir hier nicht exegieren, wie diese alberne Be- griffsschöpfung argumentativ zerlegt werden kann. Es sind der Willkür Türen und Tore geöffnet. Nur eines – weil es so ins Auge sticht – sei beispielhaft erklärt:

Verfassungssch(m)utz = Staatsschutz

Es geht in diesen Definitionen – wie verräterisch, vorstehend nachzulesen – immer um „den Staat“. Nicht die Verfassung, das GG. – Die Verfassungsschverschmutzer schützen nicht die Verfassung, sondern den Staat. Wieder einmal. Der Staat suggeriert immer häufiger er verkörpere die Verfassung: Dabei sind gerade die ersten 20 Artikel Abwehrrechte von uns Bürgern gegen den Staat! Und wie viele Dutzend Male das BVerfGer Gesetze als verfassungswidrig kassiert hat…

Die pseudo-politische Elite ängstigt(e) sich um ihre Legitimation. Kein Wunder: Bei solch regierungsamtlicher Argumentationsarmut im Corona-Elend!

8. Ein wirkliches Husarenstück. Ein Stück aus dem Tollhaus für jede Demokratie: Obwohl gewissermaßen amtlich belegt worden ist, dass es keine rechtsradikale Unter- wanderung gibt, kann also künftig mit dieser Definition jeder Demonstrationsteil- nehmer bei Querdenker-Veranstaltungen vom VS beobachtet werden.

Auch so kann man das Recht auf Demonstrationsfreiheit einschränken.

War alles schon mal da in Deutschland. – Nein, das Singular ist verkehrt. Es war bereits mehrfach da: Im Preußenreich wie im Kaiserreich wie im elf Jahre dauernden Spuk des tausendjährigen Reiches.
Peinlich?! – Nicht für unsere sog. Verfassungsschützer. Ihre Kreativität, wie schon in diversen operativen Einzelvorgängen über die sieben Jahrzehnte, kennt keine Grenzen.

NPD-nahe Organisationen machen inzwischen eigene Demonstrationen, weil sie bei Querdenken kein Land sehen. Das ist bei unseren Schlapphüten und ihren Innen- ministern auch alles bekannt. Es geht ihnen wie ihren AuftraggeberInnen aus den Landes- und Bundesregierungen um das Abschaffen des fachlich hoch legitimierten Protestes zum Corona-Krisenmanagement. Er stört. Es nervt.

9. Nur ein aktuelles Beispiel wie querdenkerische Argumentationslinien aktuell in den Prime Medien angekommen sind, hier DIE WELT, 21.06.2021, „Wovon die Delta- Panikmacher ablenken wollen“; Kostprobe:
„Im Frühjahr wurde mit Horrorprognosen vor der „britischen Mutante“ gewarnt. Das führte zur umstrittenen „Bundesnotbremse“. Nun zielt erneut ein eingespieltes Team aus Wissenschaftlern, Medien und Politikern auf die Freiheit. Haben wir vergessen, was mittlerweile ans Licht gekommen ist?

Der neue Blockbuster des Sommers ist da. Er heißt: „Die Delta-Variante“. Es handelt sich um einen echten Schocker. Einiges spricht dafür, dass er einschlägt. Produziert wird dieser Schocker schließlich von jenem eingespielten Erfolgsteam aus

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Modellierern, Journalisten, Virologen und manchen Politikern, das uns auch schon „Die britische Mutante“ (Untertitel „Jetzt noch tödlicher!“), die deutsche Tragikomödie „Macht die Schulen dicht!“ und den Politthriller „Die Bundesnot- bremse“ gebracht hat.“ – Das hätte vor Monaten nur bei Querdenkern zu hören gewesen sein.

Eigentlich könnte der Autor, Andreas Rosenfelder, auch noch die üblichen Heulbojen, wie Karl Lauterbach, der nicht bloß weltmeisterlich Fake News produziert, sondern nach wie vor von einem Mikrophon zum nächsten hetzt und andere mit anführen …

Vom Ergebnis beim Verarbeiten dieses Beispiels aus der DIE WELT ist doch offen- sichtlich, dass ähnlich über jetzt ein Kalenderjahr querdenkerische Köpfe argumen- tierten; jeweils mit an die Dynamik angepasster adäquater Argumentation.

In derselben Ausgabe der Tageszeitung DIE WELT gibt es einen Artikel: „Wechsel- modell im Herbst? „ Spahns Ankündigung zeugt von Ignoranz“ – – – so geht es immer weiter, auch in anderen Prime-Medien. Anstatt darüber der Bewegung Dank zu zollen, denn andere Länder haben es vorgemacht…., werden sie weiter wie geteert und gefedert durch die Straßen geführt, heutzutage: An die medialen Pranger gestellt.

Oder, 20.06.2021, in DIE WELT, Susanne Gaschke: „Wie soll sich die Lage dennnoch mehr entspannen?“, und nach dieser Titelzeile:
„Obwohl wir längst nur noch einstellige Inzidenzwerte haben, hat der Bundestag die „epidemische Notlage“ verlängert. Ich habe Abgeordnete immer gegen Pauschalkritik in Schutz genommen. Seit Corona aber fürchte ich: Die Parteien schicken die falschen Leute ins Parlament.

Sie haben es tatsächlich getan. Die Abgeordneten des 19. Deutschen Bundestags haben sich in die Sommerpause verabschiedet, ohne Bundeskanzlerin Angela Merkel (Hauptkampfkraft: asymmetrische Demobilisierung) nach 16 Jahren Amtszeit auch nur eine einzige nachhallende Frage mit in den Ruhestand zu geben.

Ehrlich gesagt haben sie ihr seit Einführung der Kanzlerinnenfragestunde überhaupt keine Frage gestellt, an die man sich noch erinnern könnte.“

„Die Parteien schicken die falschen Leute ins Parlament.“

Wie recht die Frau hat. Und ähnliches liest man zunehmend in auch anderen Medien. Sind diese JournalistInnen alles QuerdenkerInnen? Nein, aber langsam wieder ver- nünftig denkend…

10. Erst werden Menschen wie die Querdenker verhöhnt und beleidigt. Ihre Sorgen wer- den nicht ernst genommen. Sie werden sogar ausgelacht. Man stigmatisierte Kritiker zu (Corona)leugnern, also klassische demagogische Agitation. Dann mischten sogar Radikalinskis mit, zum Teil im staatlichen Auftrag.

Einige wenige von ihnen werden radikaler – nicht extremistisch – und schon kann man alle und jede, die in ihrer Nähe sind, per Neudefinition als angeblich extremistisch vom VS beobachten lassen. Damit sind nicht diejenigen gemeint, die sich unter Querdenker-Veranstaltungen gemischt hatten.

Wohin wird das noch führen.

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Dem staatlich orchestrierten Spuk ging voraus: Im März 2021 erklärte der Schwieger- sohn von Schäuble, Thomas Strobl, als Innenminister Baden-Württembergs über sei- nen dortigen VS, dass maßgebliche Personen von Querdenken beobachtet werden. Das war der Testlauf für die neue Definition von querdenkendem „Extremismus“. Wie abenteuerlich für eine Demokratie. Surreal? Nein, real in the year 2021!

Warum beobachtet der VS nicht Herrn Spahn, derzeit Bundesgesundheitsminister?! Was der Bursche schon an Bullshit behauptet hat, an nachgewiesenen falschen Ent- scheidungen (übrigens auch Herr Prof. Dr. Drosten) mit zum Teil diversen hunderten Millionen Euro Folgekosten zu verantworten hat, das ist mehr als bemerkenswert und aus einem Staatsamt wie gegen die Verfassung gerichtet. Er unterminiert in der Funk- tion eines Staatsamtsträgers mit unterschiedlichen Entscheidungen verfassungstheore- thisch gebotene Anforderungen. Wie viele andere auch, vorneweg die Kanzlerin….

Herr Wieler glänzte in Serie mit sich überschlagendem Bullshit… und andere auch.

11. Ausgerechnet ein Verfassungssch(m)utz, der in einem demokratiegefährdenden Zu- stand ist, der mit Einzelaktionen – sogar klassischen Zersetzungsmethoden – belegt hat, wie gefährlich er für Demokratie und Rechtsstaat ist, ausgerechnet ein solcher Laden wird weiter personell und mit rechtlichen Eingriffen gegen uns alle aufgerüstet.

Wer kontrolliert die Kontrolleure?

– Gerade jüngst flog in Sachsen „auf“: Das dortige LfV hat mehr als das halbe Parla- ment, den Landtag, beobachtet. Frei gewählte Abgeordnete, die zur Legislative zählen und die Exekutive kontrollieren sollen werden von der Exekutive „kontrolliert“. Der Präsident, unter dessen Ägide dies geschah, musste gehen. Es handelt sich um Herrn Gordian Meyer-Plath, der bereits im NSU-Komplex dumm auffiel. Damals im Land Brandenburg, als er Taxichauffeur spielte, um einen rechtsterroristischen Killer zum V-Mann konvertierend und auf freien Fuß zu setzen u.a.m. – Dass jener wie von jeglicher Ethik befreit handelnder Typ überhaupt sieben Jahre in Sachsen Chef des Verfassungssch(m)utzes hat werden können, ist genauso unerträglich wie vielsagend.

– Ein VS, der 1978 das Celler Loch (ca. 40 cm) in die Außenmauer der JVA Celle sprengte (Passender Codename: „Aktion Feuerzauber“) und planmäßig, gemeinsam mit der Landesregierung unter Ernst Albrecht die Öffentlichkeit wie die Strafverfol- gungsbehörden über die Urheber täuschte.

Erst 1986 deckten Journalisten diesen Zusammenhang auf. Das geschah vor 43 Jahren.

– Vor 28 Jahren (1994) ließ der VS mit einer Lufthansamaschine über 360 Gramm Plutonium von Moskau nach München fliegen. „Kontrolliert“. Abenteuerlich.
Dieses Plutonium war zu 87% Plutonium 239 und damit waffenfähig.
Die ganzen Details – wieder tagte ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss –

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mit den Lügen, Falschdarstellungen durch Staatsbedienstete kann bei Interesse anderswo nachgelesen werden. Halt das übliche Programm unserer Schlapphüte… und gedeckt durch die Ministerialbürokratie.

– Nachdem im November 2011, vor nicht einmal 10 Jahren, der NSU (partiell) aufflog, wurde schnell klar, dass unsere Dienste ihn erst groß gemacht hatten. Das ist die bislang unglaublichste (bekannt gewordene) Nummer der Verfassungss“schützer“: Eine Terrorgruppe mit mindestens 10 Morden, Dutzenden Banküberfällen und ander- em mehr, gesponsert wie geschützt durch den VS, auch strafrechtlich geschützt(!).

V-Leute-System: „Kraut- und Rüben-Chaos“

– Ebenso Anis Amri, der ausreisepflichtig war und von unseren Verfassungs“schütz- erInnen“ an der von ihm selbst beabsichtigten Ausreise gehindert wurde. Man hatte Großes mit ihm vor. Es endete im Desaster der 11 Toten und über 150 Verletzten vom Breitscheitplatz am 19.12.2017.

Immer werden dabei die Aufklärungsarbeit von Strafverfolgungsbehörden wie auch die der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse durch staatliche Order – nicht bloß aus den Verfassungssch(m)utzämtern – be- und verhindert.

Natürlich gibt es diverse weitere Skandale, die nicht unter „Pleiten, Pech oder Pannen“ abzuheften gehen. Vielmehr handelt es sich in all diesen Fällen – Celler Loch, Plutonium-Schmuggel, NSU usw. – um hochkarätige Verbrechenstatbestände, die er- füllt sind, wofür aber nicht einer dieser Leistungsträger von VS-BeamtInnen zur straf- rechtlichen Verantwortung gezogen worden ist. Lediglich V-Leute fuhren – wenn es nicht zu vermeiden war – angelegentlich in Knäste ein.

„Hochkarätige Verbrechenstatbestände“ meint unter anderem: Kriegswaffenkontrollgesetz, Sprengstoffgesetz, Mord, Raub u.a.m. – Tatbestände erfüllt! Kein Versuchsstadium oder bloße Vorbereitungshandlungen.

Stattdessen wurden die Schlapphüte, die doch irgendwie aufflogen, lediglich umge- setzt, abgeordnet und ggf. alles wie in dem staatlichen Horror-Komplex des NSU auf bis zu 130 Jahre zur Verschlusssache erklärt. Dieser Staat arbeitet mit solchen Hand- lungen gegen die eigene Bevölkerung. Jede andere Schlussfolgerung („Staats-wohl“ etc.) ist grotesk und absurd. Diesem Staat kann es nicht Wohl ergehen, wenn seine Beamten gegen Bürger unseres Landes morden, Sprengstoffdelikte begehen usw., jedenfalls solange er sich als republikanische Demokratie und Rechtsstaat verstehen will. – Es handelt sich um Organisierte Kriminalität durch staatliche Behörden und Beamte. Und zwar nach der Definition des Bundeskriminalamtes.

Aber wenn selbst vom Rednerpult des Dt. Bundestags aktuell zu hören ist, dass das V- Leute-System des Verfassungssch(m)utz „Kraut und Rüben-Chaos“ darstelle usw.,

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wann soll das enden? –Nicht einmal mit diesen zur Unkenntlichkeit degenerierten Grünen, die in diversen Politikfeldern ihre Wurzeln abgeschlagen haben.

12.Damit kein falscher Eindruck hängen bleibt: Wir Kritische sind nach wie vor im höchsten Maße daran interessiert, dass unser Staat funktioniert. Aber im Sinne des normativen Wertemodells des Grundgesetzes und nicht mit Willkür- und Verbrechens- handlungen durch staatliche Organe und Einzelbeamte.

Die unter der Ziff. 11 zu lesenden Beispiele sind gelistet wie unendlich. Gefühlt. Und so gravierend, dass man ob der Schweige- und Vertuschungskartelle auch staatlicher Instanzen nur Staunen kann. Allerdings auch bzgl. der medialen (Nicht)Verarbeitung.

Und zur Belohnung: Der Staatstrojaner

Dieser Saftladen von Verfassungs“schutz“ erhielt vor drei Wochen durch eine Mehr- heit im Dt. Bundestag in 2. wie 3. Lesung auch noch den Staatstrojaner zugesprochen. Ebenso die Bundespolizei in leicht abgeschwächter Form!
Geht ́s noch SPD?! Dieser Vollpfosten von Uli Grötsch, SPD-Fraktion, Bulle von Zivilberuf, Bayern, laberte dann noch stolz wie Bolle vom Renerpult wie deppert er dieses elendige Verhandlungsergebnis mit der CDU/CSU erreicht hat. Der Typ spürt nicht mal, wie er sich selbst vorführt bzw. ist er eben Bulle classique, auch als MdB (= Minderung der Bewußtseinslage).

Nur am Rande: Wie schon die Legislatur zuvor – Ende 2017 – peitschen die Genossen mit Anschubhilfe und -druck von den Schwarzen im Dt. Bundestag innenpolitische Ferkeleien kurz vor Ultimo durch, um möglichst unter dem Radar der Zivilgesellschaft weiteren Bürgerrechtsabbau zu betreiben.

Wir Kritische haben uns dazu klar positioniert. Der Trojaner bewirkt, dass die Provi- der bei allen 82 Millionen Bürger in der FRG Sicherheitslücken auf den Smartphones, Handys, PC ́s etc. künstlich erhalten bzw. einrichten müssen, durch die dann nicht bloß angelegentlich unsere Helden der Inneren Sicherheit ausforschen und ggf. Unfug auf den Festplatten anstellen, sondern munterst auch ausländische Nachrichtendienste und sogar die besser als unsere Sicherheitsorgane aufgestellte Organisierte Kriminali- tät uns ausforschen, durchleuchten oder in Misskredit bringen (können).

Die haben einfach einen Vogel!

Wer in der Demokratie pennt, wacht in der Diktatur auf

13. Bekanntlich leben die Schweizer Bürger den allerallermeisten Nationen Demokratie vor. Dort kann der Souverän – das ist die Bevölkerung, nicht der Staat(!) – vielfach Gesetze erlassen, ändern oder abschaffen wie sonst wohl nirgends auf der Welt. Deswegen schauten alle freiheits- und bürgerrechtsliebenden Menschen vor zwei Wochen, Sonntag, am 13. Juni 2021, auf die Schweizer Abstimmungen über ein „Gesetz für polizeiliche Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus“ (PMT-

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Gesetz) und das „Covid-Gesetz“!

Mit dem Covid-Gesetz wird die Demokratie ausgehebelt (ähnlich wie in der FRG geschehen) und mit dem Terror-Gesetz Bürgerrechte abgebaut, weil der Staat unter anderem leichter gegen Personen vorgehen kann, welche „die staatliche Ordnung beeinflussen wollen“, indem sie „Furcht und Schrecken verbreiten“. Eine ähnlich gummiartige “Definition“ wie in der Bundesrepublik der VS in seinen Giftküchen entwickelte, um die Querdenker zu ExtremistInnen ausrufen zu können.

Damit werden beängstigend einfach auch friedliche Kritiker in die Nähe von Terro- risten gerückt und der Willkür Türen und Tore geöffnet: Ungefähr so wie in der FRG mit der neuen Extremismus-Definition speziell gegen die Querdenker.

Das Covid Gesetz gibt dem Schweizer Bundesrat (= Regierung) eine nie dagewesene Machtfülle für die Corona-Maßnahmen und hält zugleich Wirtschaft und Presse mit Fördergeldern still.
Es wäre übrigens nicht das erste Mal in der Geschichte, dass ein staatlicher Umbau in Richtung Diktatur auf gesetzlichem Wege erfolgt.

14. Viele halten das Gerede von der Diktatur-Gefahr für überzogen bis absurd. Diesen Menschen möchten wir sagen, was wir absurd finden:

– Absurd ist, wenn viele Menschen glauben, dass sie ihre Freiheiten umso schneller zurückbekommen, je schneller sie sich ihrer Freiheiten entledigen.

– Haben diese Menschen mal in ein Geschichtsbuch geschaut?

– Wir finden es absurd, wie Regierungen in Babysprache mit dem Bürger kommuni- zieren, um ihm mit Zuckerbrot und Peitsche jede Maßnahme der letzten Monate auf- zunötigen, erst Masken und Lockdowns, nun Impfungen und gelbe oder grüne Pässe.

– Wir finden weiter absurd, dass Regierungen sich zu Presseorganen der Pharmain- dustrie herabwürdigen, um eiligst entwickelte Impfstoffe unter das Volk zu bringen, deren Langzeitfolgen niemand absehen kann und für deren Haftung die Hersteller frei- gestellt werden und deren Risiken und Nutzen in einem offensichtlichen Missverhält- nis stehen, insbesondere für Kinder.

– Wir finden es absurd und höchst auffällig, wie mit aller Kraft daran gearbeitet wird, dass Kritiker und Befürworter der Maßnahmen möglichst nicht in einen Austausch der Argumente kommen, sondern mittels Kontaktschuld, Ausgrenzung, Diffamierung und Spaltung in Meinungssilos gepfercht werden.

Wann hat Zensur jemals der Menschheit genutzt statt nur den Machthabern?!

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II. „Zensur“ findet auf zwei methodischen Wegen statt: a) Nichterwähnen bzw. Zerrbilder der Realität
b) Outsourcen von Zensur an die a-sozialen Medien

Zu II. a) Nichterwähnen bzw. Zerrbilder der Realität

Was hat man sich Mühe gegeben! Wie häufig wurden Querdenker als rechtsradikal, rechtsextremistisch beeinflusst oder rechtsextremistisch gelenkt und Schlimmeres denunziert?

Dabei sind die Kernaussagen längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen und sie wer- den dort auch diskutiert: Ob von Bürgermeistern, Ministerpräsidenten oder Abgeordneten.

Bedauerlicherweise sind viele der als Verschwörungstheorien stigmatisierten Aussagen sogar bestätigt.
Und natürlich ist es so, dass sich Einzelne im Eifer der Diskussion bzw. aufgrund der auch staatlichen Provokationen vergriffen haben. Aber die Kernpunkte der Kritiken sind längst als bestätigt erwiesen. Hierzu lediglich beispielhaft:

– Die Nebenwirkungen der Impfstoffe sind in hoher Zahl vorhanden und zum Teil gravierend.

Jetzt Beispiele nur nach der eigenen Logik der Regierung:

– Eine Maskenaffäre jagt die nächste. Mit hohen Schäden für Freiheiten, Gesundheit und Steuergelder. Diese Serie läuft seit Beginn der Pandemie, Querdenker orchestrierten…
– Die in anderen Nationen schnell verfügbar gewesenen Schnelltests kamen hier erst sechs bis neun Monate verspätet zum Einsatz. Freiheitsverluste, Gesundheitsschäden durch Regie- rungsversagen.

– Gleichzeitig wirft Jens Spahn das Steuergeld zum Fenster hinaus (siehe Prüfberichte des

Bundesrechnungshofes und
– stopfen sich Unionsabgeordnete die Taschen voll.
– Auch die Impfstoffabgabe erfolgte mindestens drei Monate verspätet; nicht nur „dank“ Urusula von der Leyen, Jens Spahn und Dr. Angela Merkel mit gravierenden Folgen.
– Eine nationale Notbevorratung gibt es bis heute nicht (Schutzausrüstung)

Auch das ist längst nicht alles. Diese unvollständige Faktendynamik wurde seitens der Quer- denkerInnen genauso dynamisch auf den Straßen und Plätzen begleitet. Dafür wurden sie nahezu kasteit und von den Polizeien immer wieder (nicht immer!) unverhältnismäßig und anderweitig rechtswidrig angegangen. Politik und Medien machten munter mit; die Aus- nahmen bestätigen diese Regel.

Zu II. b) Outsourcen von Zensur an die a-sozialen Medien

Die Krönung der Perfidie ist jedoch die staatliche Zersetzung des konstruktiven zivilge- sellschaftlichen Protestes der QuerdenkerInnen durch das Outsourcen von Zensur.

Faktisch haben Google, Facebook & Co die Zensurrolle des preußischen Staates zu Heinrich

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Heines Lebzeiten übernommen.
Wir Kritischen PolizistInnen haben uns auch zum Netzwerkdurchleitungsgesetz eindeutig positioniert; ebenfalls in Form einer Pressemitteilung, auf unserer Homepage nachzulesen. Was inzwischen schon alles an Videos und anderen Meinungsäußerungsbeiträgen gelöscht worden ist, obwohl es sich um Wahrheiten, zum Teil um wissenschaftliche Diskussionsbei- träge, handelt(e). Bitte vergleiche der interessierte Mitbürger diese Vorgehensweise im Ver- hältnis zu den Anlässen mit den vielen Lauterbach ́schen Kassandra-Fehlvorhersagen!
Der Typus Lauterbach, der nicht einmal das Vertrauen seiner Bundestagsfraktion zu einem Amt im gesundheitspolitischen Bereich genießt, haut eine Fake News nach der anderen ́raus. Wird er zensiert? Natürlich nicht. Das ist auch richtig. Auch solche seriellen Null- und Minus- nummern an Äußerungsqualität muss eine Demokratie aushalten, wobei – wir wollen diff- erenziert bleiben: Auch so ein blindes Huhn trifft mal ein Korn.

Von solchen narzistischen Heilsbringern laufen einige herum. Die Krönung aber bleibt Jens Spahn, das „Spähnchen“, weil er mit seiner verfassungsrechtlich abseitigen Machtfülle – gerade auch bei der seriellen Ausrufung „des pandemischen Notstandes nationaler Trag- weite“, wie gerade wieder bei Inzidenzwerten gen einstelligen Bereich und sich leerenden Intensivbetten – seit dem März 2020 schon so viel Schaden angereichtet hat wie nicht einmal der seit Rot-Grün laufende und komplett gescheiterte Afghanistan-Einsatz seit nun 20 Jahren.

Immer wenn gerade wieder eine von „Spähnchens“ abseitigen Ankündigungen aufgeflogen ist, dann haut er schon die nächste Zumutung wieder ́raus:
Ablenkung durch Überdeckungsschmerz. – Und wer bitte hat noch die Rili-Inkompetenz? – Richtig: „Mutti“.

Wenn also – das ist die eigentliche Botschaft dieser Gedanken zum Outsourcen von Zensur durch die a-sozialen Medien – Google, Facebook & Co ihre bei den QuderdenkerInnen ange- wandten Maßstäbe ernst nähmen, müssten ein Gutteil der quälend und kreischeind wie lauten Bächer und spannenden Spahn-Tales (in Ergänzung zu 1001-Nacht) flott gesperrt werden.

Aber es geschah noch in keinem einzigen Fall. Was für eine Schräglage! Oder besser: Wie verräterisch.

Mit der Bitte um Kenntnisnahme und Verarbeitung Thomas Wüppesahl

Handfeste Dienstleistung an einer Bürgerin

Wir sind auch auf einen Vorgang in Kempten vom 17. April 2021 hingewiesen worden. Dort wurden aus einem zweifelhaften Zusammenhang die Personalien einer älteren Mitbürgerin (57 Jahre) festgestellt. Am hellichten Tag.
Eingesetzt: 10 PolizeibeamtInnen.

Es wurde laut, erregte öffentliches Aufsehen (wohlgemerkt: Das Verhalten der zahlen- mäßig exakt eine Gruppe (1:9) ausmachenden zehn ausgebildeten PolizeibeamtInnen.

Wir äußern uns dazu folgendermaßen:

Handfeste Dienstleistung an einer Bürgerin

Es gibt mehrere Filmchen von diesem Vorfall im Netz. Jeder mag sich das eigene Bild machen was die Rolle unserer „Helden der inneren Sicherheit“ angeht.

Ach so: Es herrscht doch Personalmangel. Bei den bundesdeutschen Polizeien. Heißt es. Hätten hier besser 20 oder noch mehr PolizeibeamtInnen noch mehr Schaden anrichten sollen?

Vor zwei Wochen veranstaltete eine große Polizeigewerkschaft, die etliche Mitglieder in Landtagen und auch dem Dt. Bundestag sitzen haben eine Bundespressekonferenz. Demnach mangelt es den KollegInnen an Wertschätzung.

Wir gehen davon aus, dass dieser grandiose Einsatz im Allgäu etliche Wertschätzungen negativer Art auslöst. Hausgemacht. Wie so häufig. Nicht immer, aber viel zu häufig.

Auch in den offiziellen Statements der bayerischen Polizeidirektion wird dieses unver- hältnismäßige Einsatzverhalten die ältere Dame wird abgeschirmt etc. gerechtfertigt.

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Wir bieten zur eigenen Meinungsbildung hier den Einstieg in ein Kurzfilm-Festival an. Vorher noch die folgenden Informationen, weil in den asozialen Medien ständig von den Fehlhandlungen der Beamten abgelenkt wird, man wisse ja nicht was vorher geschehen wäre etc. pp.

Sie das Opfer von Polizeigewalt ging mit ihrem Hund spazieren. Ihr kamen Leute entgegen, die scheinbar an einer Demonstration teilgenommen hatten, von der sie jedoch nichts wusste. Sie äußerten sich schimpfend.

Auf dem Weg in die Innenstadt wurde die Dame gestoppt und entschied sich: Ja, dann gehe ich jetzt wieder.– Weitere 150 Meter entfernt hörte sie andere wieder schimpfen, dass man nirgends mehr hinkönne.

Weil sie das auch so für sich erlebte und daraufhin vor sich hin sagte, wie adressatenlos, ohne Ansprechpartner: „Ja, irgendwie wird ́s ja immer bekloppter.“
In dem Moment kam eine Hand von hinten und eine Polizistin + Polizist forderten sie auf, stehen zu bleiben und sich für die Äußerung zu rechtfertigen.

Die Dame musste lachen, ging über die Straße, dachte für sich, was für eine Zumutung. Schwupps wurde sie von acht oder zehn Polizeibeamten „gestellt“.

Den Rest sieht man dann auf den Videos eine Feststellung der Personalien der außergewöhnlichen Eskalation:

Hier etwas Konventionelles, immerhin auch noch mit kritischen Elementen:

  1. 12:44 PM https://www.invidiou.site/watch?v=HdLMqUZ1yCU
  2. 1:14 PM
    und https://www.invidiou.site/watch?v=fyXgT7KdWho

Bitte geben Sie in ihre Suchmaschine bei weiterem Interesse an Quellen folgende Suchbegriffe ein: „Kempten, Polizei, Frau mit Hund“ und Sie werden fündig…

Qualitative Verbrechensbekämpfung bleibt Vision

Überall dort wo es brummt, wo das kriminelle Leben fröhliche Entwicklung treibt fehlt ́s an Polizei wie Staatsanwaltschaft:
– Wirtschaftskriminalität mit Geldwäsche,
Steuerhinterziehung durch Steuer“oasen“ für die Ärmsten unter uns,

– Organisierte Kriminalität incl. Clan-Kriminalität,
– Kinderpädopholie,
– die rechtsfreien Räume im Internet,
– Bestechungen von Abgeordneten in Parlamenten (in verschiedenster Spielart), – Mißbrauchsserien seit Jahrzehnten in unseren Kirchen usw. usf.
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Aber bei so einer „Hühnerkacke“, die Personalien dieser Dame festzustellen, da spielen sie den dicken Max.

„Die“ Politik wird auch immer wieder erst munter, wenn sie selbst betroffen ist:

  • –  So mit der Ermordung des ehem. Regierungsdirektors … in Hessen. Erst mit seiner Tötung, abends, auf seiner Terrasse wurde der Rechtsextremismus/- terrorismus zur Gefahr Nummer Eins von Seehofer und anderen ausgerufen. Die Zivilgesellschaft war schon viel weiter. Und bekommen das Phänomen doch nicht in den Griff.
  • –  Erst mit den widerwärtigen Entgleisungen gegenüber einzelnen PolitikerInnen verschiedenster Parteien im Internet, incl. wüster Drohungen, bis hin zu Tötungsankündigungen kam „die“ Politik in Fahrt. Und bekommen das Phänomen doch nicht in den Griff.
  • –  Die Steuervermeidungsstrategien der großen weltweit agierenden Konzerne kosten den öffentlichen Haushalten Hunderte an Milliarden Euro/US-Dollar. Das benennen wir als asozial.
    Gedeckt durch ordnungspolitische Grundsatzentscheidugen, absurde gegen die Interessen der Bevölkerung ausgerichteten internationalen Handels- und
    Finanzabkommen. Jetzt erst kommt etwas Bewegung die „die“ Politik. Fakten zu benennen = Majestätsbeleidigung So geht das ständig. Diese drei Beispiele stehen für Dutzend andere. Wer dann heutzutage radikale Kritik (im besten Sinne) formuliert, wird auch noch gleich zum Systemfeind gemacht. Gerade diese Monate erst flog ein halbes Dutzend Abgeordnete auf, weil sie sich mit den Maskenverkäufen bzw. der Vermittlung der MNS-Masken mehr als angreifbar gemacht hatten. Strafermittlungsverfahren laufen auf ihre absehbare Einstellung hinaus. Personalförderungskonzept für asoziale Politik“talente“ Gehen Sie, liebe Leser, bitte davon aus: Das ist nur die Spitze des Eisbergs. Abgesehen davon, dass viele legale aber asoziale Handlungsweisen unsanktioniert bleiben müssen. Denken Sie doch nur an das so besondere Talent aus „Muttis“ Bundesland – Philipp Amthor -, der jetzt schon zwei Male so krass neben der Spur auffiel, dass er zwingend wegen charakterlicher Defizite aus dem Politikbetrieb entfernt gehörte. Stattdessen: Genau, sein Landesverband in McVoP schiebt ihn auf Platz 1 der Landesliste zu den Wahlen zum Dt. BT im September. Dieser Bursche ist erst 28 Jahre alt. Was stellt er an Unverträglichkeiten an, wenn er bis zum 40. oder 50. Lebensjahr in der Schlangengrube Politikbetrieb im Geschäft bleibt?!

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Politikertypen dieses Schlages verstehen die Politik als „Geschäft“. Das hat nicht nur der kleine Philipp wiederholt belegt. Und der Kerl ist die erste Legislatur dabei, ein Frischling, der aber mit dem Lübenbaron zu Guttenberg und anderen jetzt sichtbar gewordenen Ich-AG ́s im Politikbetrieb leuchtenden Mustern nachläuft.

Wer heutzutage solche Fakten mit seiner Meinung kommentiert, wird regelmäßig ermahnt, nicht das Vertrauen in die Politik zu unterminieren.

Polizeien und Staatsanwaltschaften kommen nicht aus dem Quark. Sie sind weisungsge- bunden, selbst wenn Gesetz und Recht geschliffen werden, halten sie sich an die gebo- tene Zurückhaltung.

Glauben Sie nicht? Finden Sie übertrieben? Wer hat den Diesel-Manipulationsskandal aufgedeckt? Irgendeine Polizeibehörde oder Staatsanwaltschaft in der Bundesrepublik Deutschland (FRG)? In ganz Europa gab es keine Staatsanwaltschaft die darauf stießen, sondern in den USA die dortige Administration.

Wer hat den FIFA-Korruptionsskandal aufgedeckt? Wieder das FBI in den USA. Weder eine Staatsanwaltschaft in der Schweiz (Sitz der FIFA) oder der FRG oder sonst wo in Europa.
Die wenigsten Zeitgenossen mögen
wenn sie über die Zusammenhänge wissen darüber plaudern. Es ist (fast) wie im Mittelalter. Jedenfalls nicht wie in einem funktionierenden Rechtsstaat. Und dies sind lediglich zwei Beispiele von so vielen…

Spektakulär-bizarrer Polizeiauftritt zu Kempten

Auch deshalb erleben wir alle immer wieder mal solch ́ spektakulär-bizarre Polizeiauftritte wie am 17. April 2021 in Kempten:
Dort wo sich ein hoher Kräfteansatz, möglichst gepaart mit dem erforderlichen Gehirnschmalz lohnte, dürfen sie nicht oder können sie nicht.

Jetzt werden weitere 15.000 Polizei-RoboCops seit anderthalb Jahren eingestellt, ausge- bildet und auf die Bevölkerung losgelassen. Ohne die erforderlichen Verbesserungen im Rekrutierungssystem, in der Ausbildung und im Selbstbild. Es wird also noch schlechter werden.

Die Dame wird keine Entschuldigung von den eingesetzten PolizeibeamtInnen erleben, auch nicht von vorgesetzten Dienststellen. Dafür hat sie Strafermittlungsverfahren wegen Beleidigung und Widerstands gegen die Staatsgewalt am Hals? Und jüngst auch noch die Dreistigkeit einer der gegen sie eingesetzten Beamten mit der Forderung nach Schmerzensgeld. – Tatsächlich: Es schmerzt!“

Mit der Bitte um Veröffentlichung Thomas Wüppesahl

Die „Königin“ von Deutschland; Klappe II.

Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten

(Hamburger Signal) e.V.

c/o Thomas Wüppesahl • Kronsberg 31 • 21502 Geesthacht-Krümmel

– Bundessprecher –

Thomas Wüppesahl Kronsberg 31
D – 21502 Geesthacht-Krümmel

Tel.: 04152 – 885 666 Fax: 04152 – 879 669

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P R ES S EM I TTEI LU N G

Zu unserer Pressemitteilung vom 1. Mai 2021 kam gestern ein passender Kommentar in DIE WELT (Anlage 1). Mit diesen Ausführungen hat der Chefkommentator (Jacques Schuster) des Blattes nach den Maßstäben unserer Bundesregierung die Notwendigkeit ausgelöst, dass auch er vom Verfassungssch(m)utz überwacht werden muss/müsste; Querdenker ist er mit solchen Zeilen wie aus der Anlage 1 ersichtlich sowieso.

Genauer: Er wird zu einem solchen gemacht. So wie die KünstlerInnen des Hashtag.All- esdichtmachen. Bis hin zu Forderungen nach Berufsverboten gegen sie usw.
Wie wir zu dieser Erkenntnis gelangen? – Siehe Pressemitteilung vom Tag der Arbeit 2021.

Die „Königin“ von Deutschland; Klappe II.

Das Erschreckendste bei dem Trommelfeuer auf die Künstlerinnen ist der relative Er- folg gewesen: Viel zu viele von ihnen knickten weg. Übten Selbstkritik und distanzierten sich von ihren wertvollen Kurz-Filmchen.
Sie übten Selbstkritik vor der Öffentlichkeit wie einst im Arbeiter und Bauernstaat der
DDR Schüler vor dem Klassenverband oder „Werktätige“ auf der Betriebsversamm– lung. So weit ist es gekommen.

Wir haben am 1. Mai 2021 bereits Ausführungen darüber gemacht was die ehemalige Kader-Funktionärin der DDR, Frau Dr. Merkel, an Mehltau über die Diskussionskultur und in die Streitkultur der Bundesrepublik gelegt hat. Das getraut sich auch der Chef- kommentator der DIE WELT (noch) nicht zu formulieren. Immerhin war Friede Springer ja mehrfach auf der Tribüne als Frau Dr. Merkel vereidigt wurde…

5. Mai 2021

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Stattdessen wird Verständnis formuliert, sie sei ja Naturwissenschaftlerin. Gleichzeitig aber auch formuliert, dass sie ja von Dutzenden an Juristen beraten werde. – Ähemmm.

Nein, der Maßstab ist die Definition des Staatsamtes das Merkel bekleidet. Damit reiht sich der WELT-Kommentar in die vernichtende Bewertung zu Merkel ein.

Auch hatten wir vor vier Tagen formuliert, dass man gespannt zusehen könne, wie das Bundesverfassungsgericht im Rahmen der (kollegialen) Gewaltenteilung zwischen den Verfassungsorganen als Spitzeder 3. Gewalt unserer Bundesregierung, insbesondere TINA als Spitzeder 2. Gewalt, eine gesichtswahrende Korrektur vor den drohenden Entscheidungen aus Karlsruhe durch das BVerfG ermöglichen werde.

Dies ist angesichts der Flut an Hunderten von Verfassungsbeschwerden gegen TINA ́s weiteres Ermächtigungsgesetz mit Ausgangssperren etc. pp. und des substantiellen An- griffs auf die ersten 20 Artikel gar nicht anders denkbar. Ansonsten würden die Grund- festen der BRD geändert, erschüttert sind sie bereits.

Nicht durch die QuerdenkerInnen!

„Hallo, Bundeskanzleramt?“ – „Hier ist Karlsruhe…“

Jedem Kenner des erschreckenden Zustandes unseres Staatswesens ist vollkommen klar, dass die Drähte zwischen Karlsruhe und dem Bundeskanzleramt geglüht haben. Nur so durch nichts anderes – ist zu erklären, dass innerhalb von weniger als einer Kalenderwoche zwischen Inkraftsetzen dieses weiteren Schandgesetzes (4. Novelle des Bevölkerungsschutzgesetzes/Infektionsschutzgesetzes/Bundesseuchengesetzes) und bei laaangsam fortschreitenden Impfangeboten der Salto rückwärts stattfindet und wieder wie in einer Bananenrepublik alle möglichen Verfassungsorgane (Regierung, Bundestag, Bundesrat, Bundespräsident) veranlasst werden, im Eiltempo die Wiederherstellung der Grundrechte von denen nach der eigenen Logik(!) dieser vermaledeiten Bundesre- gierung und der sie tragenden Fraktionen (dazu gehören längst auch DIE GRÜNEN) ein weiteres neues Gesetz bzw. eine VO herbei und durchgepeitscht wird.

Das, liebe Lesende, hätte längst vorausschauend vor Monaten spätestens mit dem Beginn der Impftrottelei durch TINA gemeinsam mit Ursula von der Leyen wie der da- raus resultierenden Impfbummelei entwickelt werden können und müssen. Nicht nur das, sondern die Parlamentarier müssten zwingend den Entwurf von TINA der vorge- legten VO erweitern: Geimpfte müssten in Museen, Konzerthallen, Theater, Fitnessstu- dios, Schwimmbäder, Sportarenen gehen dürfen.

Es wären weitere Korrekturen angezeigt.

So sollte eigentlich erst Ende Mai so hieß es noch vor über zwei Wochen(!) – „verkündet“ werden, dem gemeinen plebs mitgeteilt werden – also im Juni 2021 in Kraft treten -, was er irgendwann danach an Grundrechten zurückerhalten könne. Nun soll es mit der Verordnung rapido, rapido, hic salto mortale – geschehen. Die Verschleppung war Plan

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des Bu ́Kanzleramtes. Wieder fällt TINA dumm auf. Und sie fällt durch. Und genießt öffentlich wie von den anderen Verfassungsorgangen so etwas wie Welpenschutz.
Auch einige wenige Bundesländer wollten keine zügige Aufhebung von Beschränkungen für Geimpfte, weil man Neiddebatten oder Auflösungserscheinungen beim Befolgen der Beschränkungen befürchtete. Doch das genügt nicht, um Grundrechte zu entziehen!

Unser Bundesverfassungsgericht erneut linientreu

Nun hat das BVerfG heute Abend verkündet, dass es nichts in der Sache zu den rund 20 Dutzenden Verfassungsbeschwerden entscheidet. Es macht sich einen schlanken Fuß und verweist alle bearbeiteten BeschwerdeführerInnen auf die Entscheidung in der Hauptsache bzgl. der nur noch als irrwitzig zu beschreibenden Ausgangssperren für Einzelne, Ehepaare etc. in Zeiträumen (22:00 Uhr bis 05:00), in denen wahrlich niemand ohne besondere Aktivitäten angesteckt werden können! Schon gar nicht in den Außenbereichen. Die Verfassungsbeschwerde der 80 FDP-BT-Abgeordneten blieb weiter liegen. Schon das ist nur noch peinlich. Für das BVerfG.

Dieses BVerfG wie bereits in unserer PM vom 1. Mai 2021 dargelegt arbeitet po-litisch. Sein Präsident war stellvertr. Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestags-fraktion, arbeitete in der Wirtschaftskanzlei die den Cum-Cum- und Cum-Ex-Schwein-kram entscheidend mit entwickelte und war bzw. ist schon bei seiner Nominierung zum BVerfG hochgradig umstritten gewesen.

Ein weiterer Beitrag hier der CDU und der CSU zur PolitikerInnenverdrossenheit. Aber darauf kommt ́s bei denen mit Maskengeschäften von Abgeordneten und beson- deren Affinitäten zu halbseidenen Diktotoren (Aserbaidschan…) auffallenden Volksver– tretern, dem Lügenbaron zu Guttenberg u.a.m. auch schon nicht mehr an.

Die Aneignung des Staates durch die Parteien ist längst ein Beobachtungsfall für Verfassungsschützer die den Namen damit verdienen würden.

Selbst FDP-Politiker wie Wolfgang Kubicki sprechen davon, dass die Bundesregierung damit meint er vor allen anderen: Mutti/TINA – ein taktisches Verhältnis zu den Grundrechten hat“. Wie Recht er doch hat.

Abgesehen davon, dass die morgen von der Mehrheit im Dt. BT zu beschließende Not-VO zur Teilwiederherstellung von wenigen der genommenen Grundrechte bei von Co-rona Geimpften und Genesenen vollkommen überflüssig wäre, wenn man dem Änder- ungsantrag der FDP am 22. April 2021 bei der Akklamation des nächsten verfassungs- widrigen Gesetzes (4. IfSG) zugestimmt hätte. Es verkommt zu einem Saftladen sowohl der Dt. BT (mehrheitlich) als auch diese Merkel-Regierungen.

Wer von solchen Politikern in Regierung und Regierungsfraktionen nicht die Nase voll hat, hat ein Problem. Oder gleich mehrere. Die ganze Notbremse des Bundestags(!), aber in Auftragsarbeit von Mutti/TINA erlassen, ist neuerlich mit so heißer Nadel ge-strickt,

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dass es nur noch schmerzt. Und sie machen das „alle“ mit. Nun auch (wieder einmal) das BV erfG.

Erst Ende Mai jetzt: Zum Muttertag 2021

Mutmaßungen müssen für Grundrechtsentzüge herhalten. Wo noch hatte TINA ihr po- litisches Handwerk gelernt? Ach ja. So soAch so!

Statt ordentliches Politik-Handwerk abzulegen – ein um ́s andere Mal ein widerwärtiger Umgang dieser Bundeskanzlerin/-regierung mit dem Deutschen Bundestag, Bundesrat und naturellement der Bundespräsident muss ja auch noch die Gesetze unterzeich- nen. Aber der Herr Steinmeier hat ja inzwischen ein gewisses Training für diesen im doppelten Wortbedeutungssinne stand-by-modus. Als Bundespräsident!

Letzteres ist ja nun wirklich easy. Der „Junge“ sitzt gerne im Bu ́Präsidialamt, auf TINA ́s nächsten Hexenstreich wartend, um mal eben seinen Willem darunterzusetzen.

Bei alledem: Weiter wird um Vertrauen in die politische Elite geworben (Bu ́Präs. Steinmeier). Ein anderes Mal gesteht er Fehler ein, aber wirbt weiter für das elendige Corona-Krisenmanagement, obwohl die Fehlerserie in zum Teil gravierender Qualität nicht zu enden scheint siehe jetzt diese nächste Not-Verordnung.

Es ist grauenhaft, was die ehem. FDJ-Funktionärin für Agitation + Propaganda Merkel schon wieder und noch weiter anrichtet. Das gesamte staatsrechtlich sorgfältig mit dem Grundgesetz austarierte Konstrukt wird Mal um ́s Mal soweit es die anderen Gewalt- en betrifft – zu Staffagen degradiert. Jeder der um die Bedeutung der Gewaltenteilung, auch unter den „Gewalten“ miteinander, weiß, kann doch bloß die Wände hochlaufen.

Und was kommt von den „Grünen“? – Entweder Schweigen, auch von Dr. Konstantin von Notz, im Fraktionsvorstand die Nr. 1 für Recht und Innereien.
Oder abgrundtiefe Peinlichkeiten von der innenpolitischen Sprecherin, wie Irene Miha- lic, die nicht bloß gelernte Bulletin ist, sondern auch immer wieder schauspielerisch im Fernsehen als Streifenpolizistin aufgetreten ist. Jede mit ihren Fähigkeiten kommt halt auf sehr unterschiedlichen Wegen an Parlamentssitze. Keine Neiddebatten, bitte nicht.

Grüne: „Bitte tiefere Eingriffsmaßnahmen“

Während bei den ersten Hallodri-Gesetzen zu Corona auch Oppositionsparteien im Dt. BT ihrer Dirigentin sogar noch Zustimmungsverhalten gönnten, waren es bei dieser letzten Vollpfosten-Nummer zum IfSG, Nr. 4, „nur“ noch die beiden Regierungsfrakti– onen CDU/CSU und SPD. Und: DIE GRÜNEN, dieses Mal durch Enthaltung. Auch noch mit der Kernbegründung, dass sie sich weitergehende Eingriffe in unser aller Grundrechte gewünscht hätten. Mensch was sind diese Grünlinge radikal.

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Wenn wir schreiben, dass es sich „nur“ um die Regierungsfraktionen plus der kleinsten BT-Fraktion (= GRÜNE) gehandelt habe als die Minusnummer mit Ausgangssperren etc. und ohne Herstellung der Grundrechte für Geimpfte etc. am 22. April 2021 vom Dt. BT in 3. Lesung gerade erst am 22. April 2021 (welch ́ Kurzlebigkeit) – beschlossen worden ist, so wohnt auch dieser so nüchtern zu lesenden Feststellung doch eine Katas- trophenroutine inne:

Das Parlament soll als Legislative die Regierung kontrollieren. Tut das Parlament aber nicht, weil die Mehrheit der Abgeordneten sich als Teil der Regierung (2. Gewalt) ver- stehen. Und auch so handeln (die Ausnahme bestimmt diese Regel).
Die Claquere aus den grünen Reihen packen seit jetzt Jahren immer noch einen drauf, weil sie eigentlich Opposition sind, aber so tun wie wenn sie mitregierten

Dieses fürchterliche Selbstverständnis der mindestens Mehrheit von Parlamentariern wollen wir bevor wir dann auch wieder zum Elend bei den PolizeibeamtInnen und den 17 Verfassungsschutzämtern in diesem Lande kommen mit einem weiteren erschreck- enden Beispiel illustrieren. Ein Beispiel bei dem man hoffen möchte, es spielte sich irgendwo in Nordkorea oder China ab. Aber nein, der Spielort für dieses weitere abschreckende Staatsschauspiel befindet sich auf dem Territorium der BRD.

Eine stellvertretende („grüne“) Ministerpräsidentin diszipliniert öffentlich eine grüne Fraktionsvorsitzende

Es handelt sich um den Vorgang aus Hamburg zu dem wir diesem Text die Anlage 2 bei- gegeben haben: Ein Artikel aus der HHer Morgenpost, die aus der taz sind untauglich.

Wir Kritischen PolizeibeamtInnen nehmen uns ja gerade immer wieder die Grünlinge in den Parlamenten vor die Brust, weil sie früher die wichtigste parlamentarische Grup-pe waren, um Schlimmerem bei Polizeien und sog. Verfassungsschützern vorzubeugen.

Das ist längst vorbei, wie lediglich beispielhaft aus dem Mopo-Artikelchen hervorgeht. Und gleichzeitig ist es ein Beispiel dafür wie die ehemalige Bürgerrechtspartei DIE GRÜNEN das Parlamentsverständnis schreddern und by the way auch noch das be- reits in Sachen Corona-Mist-Krisenmanagement dargestellte staatsrechtliche Gewalten- gefüge entgegen der Verfassungen (hier: Neben dem GG auch noch die HHer Verfass- ung) auf den Kopf stellen oder zumindest ordentlich durchschütteln.

Die Jennifer Jasberg ist gewissermaßen als „Betriebsunfall“ zu sehen. Sie war jahrelang wissenschaftliche Mitarbeiterin bei Jan Philipp Albrecht im Europaparlament, dessen Schwerpunkt dort Recht + Inneres war. Von daher ist sie auch gerade in diesen Polizei- fragen kompetenter als die meisten der Grünen in HaHa.

Vor ihrer Wahl in die HHer Bürgerschaft (dem letzten Feierabendlandtag in der BRD) war sie weiter Mitarbeiterin bei Albrecht als er Umwelt- und Landwirtschaftsminister in

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Kiel wurde; also als Nachfolger von Robert Habeck, der nun alleine aufgrund seines männlichen Geschlechts nicht Kanzlerkandidat werden durfte. Was auch noch alle aus ganz tiefer Überzeugung gut finden müssen. Welch ́ Qualitätsauswahl…

Der „Betriebsunfall“ Jennifer Jasberg (Grüne Fraktionsvorsitzende HHer Bürgerschaft)

Jennifer Jasberg ist nicht nur wegen ihrer klaren ordnungspolitisch bürgerrechtlich ori- entierten Grundeinstellung ein Betriebsunfall, sondern weil sie überraschend die Wahl vor knapp einem Jahr gegen eine Parteisoldatin der Realos Namen sind bei diesen uni- formierten inneren Selbstverständnis egal, weil komplett austauschbar zum Fraktions- vorsitz der Grünen in der HaHa-Bürgerschaft gewann.

Das ist eigentlich erfreulich. Sorry für unser Lob, Jennifer, das kann Dir natürlich nur schaden, aber wir spiegeln die gesellschaftlichen Realitäten und geben Klartext von uns.

Übrigens Qualität als Stichwort gewann Jasberg 2017 bei der Listenaufstellung auch überraschend den Listenplatz 3 für die Bundestagswahlen gegen Anna Galinek, die letztes Jahr von den Realo-Seilschaften zur Justizsenatorin gemacht wurde. Mir sind Äußerungen aus der HHer Staatsanwaltschaft, die allesamt zuvor schon viel unter Till Steffen als Justizsenator litten, bekannt, wie:

„Ich hätte nie gedacht, dass ich mal Dr. Steffen als Justizsenator zurücksehnen würde.“

Anna Galinek wurde übrigens dann auch noch schnell mit der Einstellung eines Straf- ermittlungsverfahrens (auch während ihrer Ernennung laufend(!!!)) durch die so beson- dere und seit Jahrzehnten Personalpolitik in Hamburg betreibende HHer StA belohnt. So können auch Abhängigkeiten entwickelt werden.

Und ohne auch nur ein Beispiel hier anzufügen was an Untiefen aus den schwarz- grünen Landesregierungen, rot-rot-grünen, sowie Kenia- und Jamaika-Koalitionen bzgl. der „Grünen“ stattgefunden hat, lässt für die Regierungsbeteiligung auf Bundesebene nur das Schlimmste erwarten. – Wir bleiben bei Hamburg, auch wenn heutige „Grüne“ sich für nahezu jedes Koalitionsbett nicht zu schade sind, Hauptsache mit regieren. Diese Partei ist zu einer politischen Hure verkommen wie keine zuvor:

Wer kontrolliert denn nun wen?

Als Fraktionsvorsitzende einer Regierungsfraktion – in HH regieren „Grüne“ und SPD unter Tschentscher irgendwie gemeinsam ist Jennifer Jasberg also prädestiniert, Kon- trolle aus der Legislative gegenüber der Regierung herzustellen. Gerade wenn es wieder mal solche aberwitzigen Einsätze der HHer Polizei wie zum 1. Mai 2021 gab.

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Ohne das weiter zu vertiefen kesselte die HaHa-Polizei in allerbester HHer Tradition stundenlang Demonstrierende ein und sorgte am vergangenen Samstag darüber zu best- en Corona-Zeiten in denen Tschentscher mit seinen grünen Hilfstruppen die Stadt seit Wochen mit Ausnahmeregeln (Ausgangssperren ab 21:00 Uhr usw.) auf vollkommen in- validen Datengrundlagen segnet (pardon: schützt), und bewirkte damit, dass die Min- destabstände über lange Zeiträume der Versammlungen nicht einzuhalten gewesen sind.

Dass auch noch sechs Sanitäterinnen entgegen der herrschenden Rechtsprechung stundenlang mit eingekesselt wurden, künstlich zu Teilnehmern der Versammlung von den Herrschern der Straße (unsere Jungs + Mädels von der uniformierten Truppe) erklärt wurden, auch alles offen wie rechtswidrig, nachgerade eine Petitesse…

Das alles ist zumindest nach der eigenen Logik der Landesregierung in HH unvertret-bar. Ihre HHer Polizei organisierte den massenhaften Verstoß gegen das IfSG und die darauf basierende Landesverordnung (Abstandsgebot etc.).

Das sind alles Tatsachen. Jennifer Jasberg kritisierte das und weitere Übergriffe durch unsere Helden der inneren Sicherheit in HaHa. Die Wissenschafts- und Kulturse- natorin, Frau Fegebank, formal als 2. Bürgermeisterin geführt, nachdem sie zur letzten Bürgerschaftswahl großmäulig mit dem Anspruch 1. Bürgermeisterin werden zu wollen, als Bettvorleger weit hinter Tschentscher gelandet war, gleichwohl jetzt als die Nummer 2 in Hamburg eine wahre Spitze der Exekutive in der Landesregierung, die ja von der Legislative kontrolliert (wie „lustig“) werden soll, fuhrwerkte via HHer Mopo und anderer Medien wie eine Furie dazwischen (Anlage 2).

Der Typus Fegebank, „grüne“ Sonderqualität

Der Typus Fegebank ist längst zum Normalmodell grüner PolitikerInnen geworden. Fegebank fiel schon häufig als anormal auf. Nur ein Beispiel:
Als der frühere Bundesvorsitzende der AfD, Prof. Bernd Lucke, seine Lehrtätigkeit nach dem Auslaufen seines Mandats im Europaparlament in Hamburg (wo er vorher tätig war) wieder fortsetzen wollte, wurde er daran vielfältig gehindert.

In Fegebanks Zuständigkeitsbereich an und in der Uni HH. Diese Frau goutierte das nicht bloß, sondern brachte in vielfältiger Hinsicht zum Ausdruck, dass sie es gut fand.

Die Nummer mit den Berufsverboten hatten wir doch auch in Sachen Hashtag.Alles- dichtmachen.
Sie findet faktisch in diversen Spielarten statt, es sind wortwörtlich: Berufsverbote.

Wie war das noch mit der Bürgerrechtspartei „Grüne“? Was hatten die Grünen in ihren Anfängen nicht alles selbst erlebt?

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Nur noch ein für sich selbst sprechendes Beispielchen für die Abgedrehtheit der 2. HHer Bürgermeisterin, Frau Fegebank:

„Es gibt eine moralische Pflicht zum Impfen.“ (20.12.2020)

Jetzt liefert die „grüne“ Partei massive Beiträge zur Politikverdrossenheit und liefert am Fließband Beiträge zur weiteren Spaltung unserer Gesellschaft. Die soziale Spaltung hat kaum wer massiver auf den Weg gebracht als die „grüne“ Partei unter Gerhard Schrö– der/Joschka Fischer mit Hartz IV, Riester-Renten-Irrsinn, Leiharbeitsfirmen hoffähig machend oder den Heuschrecken Tür und Tor in die Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1998 bis 2005 zu öffnen. Selbst die Altersarmut ist durch sie determiniert worden. Da kommen weder Konrad Adenauer, Helmut Schmidt, Dr. Helmut Kohl heran, was Rot-Grün I. auf Bundesebene an sozialer Spaltung vornahm.

Jetzt erzählen „Grünedem Wahlvolk etwas von sozialen Ansprüchen. Wie der Wolf im Schafspelz.

Wie eingangs zu diesem Kapitel ausgeführt: Alles nur exemplarisch. Sowohl für die Tunnelung des Parlamentarismus durch unsere Staatsschauspieler-Reihen, Aussetzen des staatsrechtlichen Ordnungsgefüges wenn es denn pragmatisch angezeigt scheint und by the way: Die Abgründe bei denen Polizei und Verfassungsschutz sich auf die „Grünen“ verlassen können. Jennifer ́s Ausrutscher?!! Soll nicht wieder vorkommen. Laßt die Helden der inneren Sicherheit in Ruhe. Sie wollen Wertschätzung (Gewerkschaft der Polizei, gerade letzte Woche).

Alle Beispiele stehen exemplarisch für ́s

Grundsätzliche

Kleine Ausrutscher in die gesellschaftlich richtige Richtung, wie von Jenny am vergan- genen Wochenende werden schnell korrigiert. Damit wird der „grüne“ Laden auf Kurs gehalten, nebenbei eine Fraktionsvorsitzende weiter demontiert (sie sollte es ja eh nicht werden, Stichwort: Betriebsunfall, kann ja mal passieren) und jeder und jedem der bei diesen „Grünen“ etwas werden will, klar angezeigt, was von ihr bzw. ihm erwartet wird.

Jeder der auch im September seine Wahlstimme abgeben kann, sollte klar sehen, wo es mit wem hingehen wird.

Um auch noch die letzten Illusionen zu nehmen: Niemand soll annehmen, dass es sich bei diesen Katastrophenabläufen für den Anspruch auf einen republikanischen Rechts-staat um Einzelfälle handelt:
– Tunnelung vom Parlament durch die Regierung,

– gekonntes Zusammenspiel zwischen den Verfassungsorganen, aber leider an der Verfassungssystematik bewusst und gewollt von TINA vielfach vorbeigearbeitet, u.a.m. um Zufälle handeln würde.

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Genauso wenig wie bei dem Gewährenlassen von Polizei und Verfassungssch(m)utz trotz offenkundig rechtswidrigem Vorgehen:
– Polizei HaHa, aktuell wieder ein rechtswidriger Hamburger Kessel (Gründungsanlass von uns Kritischen aus dem Juni 1986),

– hessischer Erlass NSU-Akten für zunächst 120 Jahre, jetzt noch 30 Jahre im Staats- archiv der Aufarbeitung entzogen, das alles unter Schwarz-Grün,
– diverse grüne Fraktionen verhinderten die flotte Aufarbeitung der NSU-Terrorakte durch Nichteinsetzen von PUA ́s (wie in HH) oder sie kamen leider leider zu spät usw.

Das ist mittlerweile „grünes“ Programm. Man will es so und nicht anders. In der Bun- desregierung im ganz Großen mit der willfährigen Parlamentsmehrheit (schon mal angedickt durch die grüne Wir machen alles mit-Partei).

Eine Woche nach dem IfSG Nr. 4: Gleich noch eine Not-Verordnung

Übrigens, nachdem die Ministerpräsidenten sich nach einigen Farce-Runden an MPK ́s langsam von TINA emanzipiert hatten, und Mutti mit der 4. Novelle des Infektions- schutzgesetzes blank zog, zeigt auch dieses Zwischenergebnis eine Woche später hoch bedeutsame Korrekturen an sehr bedeutsamen Stellen ihres Solo -, wie bedeutsam Form und Inhalt sind.:

Es fehlte die konstruktive streitige Auseinandersetzung zwischen den Ländern und diese mit dem Bund. Das Parlament fungierte ja eh nur wieder als Akklamationsorgan.

Wir als Kritische PolizistInnen können längst nicht mehr alle Skandale aus den polizei- lichen Trümmerfeldern aufgreifen. Wir können auch bestens erklären, warum die Gewalt gegen PolizeibeamtInnen so zunimmt. Aber das will von den sog. Verantwort-lichen niemand wissen.

Und was im Großen, den staatsrechtlichen Bereichen abgeht, lässt die Jaucheeimer auch schneller volllaufen als jemand Nahrung aufnehmen könnte. Wenn man sich dann das Getue der Abgeordneten etc. über ihre Wichtigkeit und Bedeutung anschaut. Furcht-bar. Nur furchtbar. Parteisoldaten auf Diät gesetzt und mit Diäten ausgestattet. Still gestellt. Was für ein Selbstverständnis als Kernzelle der repräsentativen Demokratie?!!

Mit wenigen Ausnahmen haben wir es tatsächlich mit parlamentarischen Ein- und Zweizellern zu tun. Der Art. 38 GG verlangt etwas anderes…

Mit der Bitte um VeröffentlichungThomas Wüppesahl

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Angela Merkels Ahnungslosigkeit beim Thema Grundrechte

Stand: 04.05.2021 | Lesedauer: 2 Minuten

DIE WELT; Von Jacques Schuster Chefkommentator

Während die meisten Menschen noch immer nicht wissen, wann sie einen Impftermin bekommen, ist die Diskussion über mehr Freiheiten für bereits Geimpfte in vollem Gange. Wie üblich preschen auch in dieser Frage einzelne Bundesländer vor.

Wochenlang hat die Bundeskanzlerin erklärt, die Grundrechte müssten für alle eingeschränkt bleiben, bis jeder ein Impfangebot erhalten habe. Das ist Unsinn, denn: Die Grundrechte stehen über allem. Dass das nicht selbstverständlich ist, ist besorgniserregend.

Das Recht auf Ahnungslosigkeit wird von der Verfassung geschützt. Es gehört zur Garantie der freien Persönlichkeitsentfaltung. Aus diesem Grund hat Angela Merkel nichts zu befürchten. Juristisch jedenfalls. Dennoch schaut man sprachlos und verdutzt in die Tiefe ihrer Bildungslücke, an dessen Grund irgendwo die Verfassung liegen muss.

Angela Merkel ist Naturwissenschaftlerin, keine Juristin. Allerdings darf man von einer Regierungschefin erwarten, wenigstens die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes im Kopf zu haben oder zumindest über Rechtsberater zu verfügen, die darauf hinweisen, wenn man Unsinn redet.

Wochenlang hat die Bundeskanzlerin erklärt, solange nicht jeder Mensch ein Impfangebot erhalte, müssten die Grundrechte für alle gleichermaßen bei entsprechenden Inzidenzwerten eingeschränkt bleiben. Es dürfe keine Zweiklassengesellschaft zwischen Geimpften und Genesenen auf der einen und den auf Impfstoff Wartenden auf der anderen Seite geben. Spötter sahen sich an die „Volksgemeinschaft“ erinnert, die einst von den Nazis gepriesen wurde. Vielleicht spielt auch der Mief der sozialistischen Schweißsockengemeinschaft eine Rolle. In der DDR bedeutete der Einzelne im Zweifelsfall nichts, die Gemeinschaft alles.

Priorisierung beim Impfen soll bald wegfallen

Nun scheint es in größeren Schritten voranzugehen. Mit den Impfungen geht es voran, das neue Vakzin von Johnson & Johnson wird ausgeliefert und bald soll die Priorisierung beim Impfen wegfallen.

Was auch immer die Kanzlerin und mit ihr der Gesundheitsminister zu derartigen Fehleinschätzungen verführte, eines sollten sie sich für die Zukunft merken: Die Grundrechte

ANLAGE 1

Meinung Umgang mit Geimpften

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schlagen alles aus dem Felde – den Neid genauso wie den Gleichheits- und Solidaritätsgedanken. Und keiner komme an dieser Stelle mit dem Ethikrat, dessen Mitglieder ebenfalls Bedenken äußerten, Geimpften ihre Rechte zurückzugeben. Auch wenn sie es nicht gern hören: Das Grundgesetz steht selbst über diesen Experten. Die Menschenrechte, die es vorschreibt und schützt, sind keine Privilegien oder nur dann in Kraft, wenn die Mehrheit sie genießen kann.

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Corona und die Kanzlerin

Wenn Merkel sich beim Volk bedankt, sollte man misstrauisch werden

Wenigstens hat die Bundesregierung diese Tatsache nun selbst eingesehen. Aus Furcht vor dem Bundesverfassungsgericht wird sie Geimpften und Genesenen nun wenigstens einen Teil ihrer Rechte zurückgeben.

Dennoch bleibt besorgniserregend, dass es nur eines Krisenjahrs bedarf, damit die Grundfesten der Demokratie von ihren eigenen Institutionen wie der Bundesregierung infrage gestellt werden. Auch in diesem Sinn ist es gut, dass im September gewählt wird. Unter Angela Merkel droht sich die parlamentarische Demokratie in einen technokratischen Verwaltungsstaat zu verwandeln.

ANLAGE 2

Zoff um Mai-Demos Machtwort! Fegebank bringt Hamburgs Grüne auf Polizei-Linie

• Hamburger Morgenpost; 04.05.21, 11:15 Uhr

Grünen-Fraktionschefin Jenny Jasberg musste sich nach ihrer Kritik am Polizeieinsatz bei den Mai-Demos auf Twitter so einiges anhören von Polizisten, Opposition und Koalitionspartner. Jetzt ist Katharina Fegebank eingeschritten und hat die Grünen wieder auf Linie gebracht hinter die Polizei.

Jasberg wurde hart angegangen: Die Gewerkschaft der Polizei bezeichnete die Grünen- Politikerin als unwissend, aus der CDU hieß es, es sei vielmehr „beschämend“, dass die „Grünen wieder einmal der Polizei in den Rücken fallen“ und auch die SPD bezeichnete die „teils harsche Kritik“ als „unangemessen“ – und wendete sich damit gegen ihren Koalitionspartner.

Kritik am Polizeieinsatz: Jasberg verteidigt sich

Das setzte die Grünen unter Druck. „Es gehört zum Fundament der Demokratie, dass die Parlamente die exekutive Staatsgewalt kontrollieren“, verteidigte sich Jasberg am Montag in

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der „Welt“. „Darin liegt keine Misstrauensbekundung und auch keine Grundsatzkritik.“ Die Polizei erfülle eine „wesentliche und wichtige Rolle in unserem Rechtsstaat.“

An ihren wesentlichen Kritikpunkten hielt sie aber fest. Am Samstag hatten sich Demonstranten trotz Corona-bedingtem Versammlungsverbot mehrere Scharmützel mit der Polizei geliefert. Dabei hätten parlamentarische Beobachter den Einsatz von Wasserwerfern als unverhältnismäßig bewertet, da Abstände und Maskenpflicht überwiegend eigenhalten worden seien. Auch Berichte, nach denen auch Journalisten und Sanitäter gemeinsam mit Demonstranten von der Polizei eingekesselt wurden, müssten aufgeklärt werden, so Jasberg, „eben um das Vertrauen in die Polizei zu stärken.“ Auch die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Sina Imhof, forderte die Polizei auf, ihre Taktik zu erklären.

Fegebank: Sie habe „grundsätzlich“ Vertrauen in die Polizei

Doch am frühen Montagabend sprach Hamburgs zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank schließlich ein Machtwort – und stellte sich entgegen ihrer Partei-Kollegin Jasberg hinter die Polizei. „Ich habe grundsätzlich Vertrauen in die Arbeit der Polizei und bin froh, dass dieses 1.-Mai-Wochenende bei uns deutlich friedlicher verlaufen ist als in Berlin“, sagte sie.

Einzelnen Beschwerden werde natürlich nachgegangen, erklärte Fegebank, doch vor allem nahm sie die Demonstranten ins Visier: Jeder habe das Recht, seine Meinung zu sagen und gegen die Politik in diesem Land zu protestieren. Aber „der Einsatz von Gewalt, beispielsweise mit Eisenstangen auf Polizisten loszugehen, Flaschen zu werfen oder Feuerwerk zu zünden, ist auf das Schärfste zu verurteilen.“

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Tag der Arbeit 2021

Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten

(Hamburger Signal) e.V.

c/o Thomas Wüppesahl • Kronsberg 31 • 21640 Nottensdorf

– Bundessprecher –

Thomas Wüppesahl Kronsberg 31
D – 21502 Geesthacht-Krümmel

Tel.: 04152 – 885 666 Fax: 04152 – 879 669

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P R ES S EM I TT E I LU N G

Heute können wir feststellen, dass die meisten Forderungen die aus den Reihen der Querdenker kommen und kamen, inzwischen im Mainstream angekommen sind und zum Teil umgesetzte Politikpraxis in Bundesländern geworden sind – nicht bloß in ört- lichen Versuchsmodellen wie Tübingen oder Rostock, sondern in ganzen Bundeslän- dern, wie dem Saarland – und auch aus den Mündern von Ministerpräsidenten (MP) zu vernehmen sind:

Es handelt sich um differenziertere Analysen und davon abgeleitete Maßnahmen; bis die vom Bundeskanzleramt, also der Königin von Deutschland, die nach der vorletzten MPK vom 3. März 2021 schwer beleidigt war, betriebenen Änderungen des Infektions- schutzgesetzes vor rund einer Woche in Kraft treten ließ.

Die „Königin“ von Deutschland

So ist auch zu erklären, weshalb einige wenige Bundesländer (noch sind es wenige) Grundrechte für ihre Landesbürger wieder gelten lassen wollen, nachdem die Begründ- ung für den Entzug entfallen ist.

Eine Selbstverständlichkeit? – Ja. Aber nicht für Dr. Angela Merkel und die sie tragen- den Kräfte im Deutschen Bundestag. Glauben Sie es handele sich um Satire? Nein, lesen Sie selbst:

Der Hintergrund für diesen weiteren Missbrauch Ihres Amtes – gemeint ist: Frau Dr. Angela Merkel, im weiteren nur noch TINA (= There Is No Alternative) war ihr Schei- tern bei der MPK vom 3. März. Ihre formale Entschuldigung gegenüber der Öffentlich- keit diente einzig dazu sich mit dem Bundesgesetz an den Ministerpräsidenten zu rächen.

1. Mai 2021

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Es gibt nach wie vor kaum etwas zu regeln, was klein genug wäre, um nicht doch durch diese Bundesregierung vergurgt zu werden, weiter und neuerlich zu patzen:

Die drei großen „Gurken-Felder“ von TINA und ihrem Bundeskabarett sind die – Schutzmaskenbevorratung und –beschaffung,
– die Schnelltest-Einführung und vor allem
– die Impfstoffknappheit.

Ministerpräsidenten, Bürgermeister als Querdenker?

Wir Kritische haben uns über vier Monate, seit Mitte Dezember 2020 (3. Advent), bewusst in dieser so bedrückenden causa – Pandemie-Bekämpfung auf dem Rücken unser aller Bürgerrechte – zurückgehalten, weil vieles in die bessere Richtung lief; gerade auch die Meinungsbildung in den Parlamenten und der Öffentlichkeit. Endlich kamen vermehrt Staats- wie Verfassungsrechtler zu Wort. Auch Aerosologen, Jugendpsychologen und –psychiater – verschiedene Wissenschaftsbereiche, die TINA wie unberücksichtigt zur Seite schob oder bloß rhetorisch als gegeben und bedeutsam für Entscheidungen berücksichtigt betonte.

Während zu Beginn des Corona-Zeitalters (das macht diese Regierung daraus) noch 60% der Bevölkerung dieser Regierung vertrauten, sind es derzeit nur noch 25%. Beide Zahlen sind unberechtigt hoch und liegen aktuell wesentlich durch das Dauerbombar- dement an Propaganda überhaupt noch bei einem Viertel unserer Bevölkerung.

Es wird weiter mit Angst und Repressionen gedroht.

Dabei sei nur exemplarisch an Jens Spahn Kettenversprechungen von Anfang Januar 2021 – bis in den Februar hinein – erinnert. Er war sich nicht zu schade, wieder und wieder bezüglich der katastrophalen Impfstoffversorgung zu versichern:
„Es läuft alles nach Plan.“ – Man muss das schon als Labern bezeichnen dürfen. Der Staatsschauspieler Spahn hätte eigentlich Authentischeres abliefern müssen.

Der letzte Dummy hatte als Spähnchen seine – nach seinen eigenen Worten – planvolle Katastrophe zum Impfen „verkaufte“ längst begriffen, dass und wie es seit dem Impf- start am 27. Dezember 2020 hakte und hakt.
Wenn das „der Plan“ war: Welch ́ destruktive Energie gegen die eigene Bevölkerung!

Man merke sich: „Es läuft alles nach Plan“

Spahn aber trommelte, wie in so vielen anderen Einzelbereichen des katastrophalen Corona-Krisenmanagements: „Alles nach Plan!“ – – – Nehmen wir ihn beim Wort?! Dann wäre es eine planvoll in die Länge gezogene Impfstrategie dieser Regierung bei der sie bewusst viele tausend Tote in den Alters- und Pflegeheimen, aber auch unter den rund acht Millionen älteren Mitbürgern in Kauf genommen hat bzw. bewusst herbei- führte. Dazu noch Grundrechtseinschnitte die über die in den Notstandsgesetzen vorge- sehenen Eingriffe hinausreichen.

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Solche wahnwitzigen Beispiele („… alles nach Plan …“), die Realsatire vom Grau- samsten darstellen oder gleich vom Verfassungsch(m)utz unter Beobachtung gestellt gehörten, gibt es bedauerlicherweise noch einige mehr. Von Herrn Spahn als Gesund- heitsminister, von der Kanzlerin Frau Dr. Merkel und anderen. Wir mögen uns nicht darin verlieren. Mittlerweile sind die Gazetten, Talkshows etc. voller Beispiele des Elends der Performance unserer Regierung.

Wer interessiert ist, mag die ANLAGE 2 lesen; ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

Fehler über Fehler – Unwahrheit nach Unwahrheit – keine Konsequenzen? – Doch: Auszeichnungen, Sprungbretter…

Diese Systematik, dass Politiker jeden möglichen Blödsinn machen können und es wer- den einfach keine Verantwortlichkeiten hergestellt. Das nervt fast jeden in diesem Lan- de. Ob bei der HHer Elphilharmonie mit zehnfachen Kosten, dem Berliner Flughafen, jetzt bei Corona mit diversen Spitzenpolitikern, die sich als Nieten erweisen, der Bu ́Verkehrsminister mit seinen aktuellen Waterloos, die früheren Nieten Kanzleramtsminister Pofalla (jetzt: Deutsche Bahn, Vorstand), oder – noch brühwarm – ausgerechnet die Büroleiterin der sog. Staatsministerin für Digitales im Bu ́Kanzler- amt, Dorothee Bär, wechselte kürzlich mit ihrem Netzwerk ausgerechnet zur Daten- krake Facebook Europa.

Diese Auflistung könnte wie endlos fortgesetzt werden. Eine unserer Pfeifenstarken sog. politischen Elite nach der anderen patzt. Konsequenzen: Gleich Null. Dafür werden sie irgendwo an einen Trog gesetzt wo sie sich in ihrer Mach- oder Geld-Gier ständig vollsa- bbern können. – Das nervt die Menschen, macht sie PolitikerInnenverdrossen, nicht Politikverdrossen, was diese traurige politische Elite so gern durcheinanderformuliert.

Was wir hier zum Ausdruck bringen – tausende Tote sehenden Auges in Kauf zu nehmen, weil TINA wieder einmal alles besser wusste und ihren Bu ́gesundheitsminister im Mai 2020 daran hinderte, gemeinsam mit drei anderen EU-Staaten flott den erfor- derlichen Impfstoff zu sichern, obwohl sie doch ihren Amtseid nicht auf die EU-Bevölk- erung, sondern auf die bundesdeutsche Bevölkerung schwor -, soll nur exemplarisch widerspiegeln was für eine Gurkentruppe als Bundeskabarett in Berlin herumläuft.

Auch das kommt mittlerweile aus Mündern wie Wolfgang Kubicki, stellvertretender Präsident des Deutschen Bundestages (Dt. BT) und stellv. Parteivorsitzender in der FDP! Mit etwas anderen Formulierungen, aber auch ausdrucksstark.

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GegenKritiker: Dafür haben wir doch unsere Special Agents vom Bu ́amt für Verfassungsschutz

Gleichzeitig wurde trotz dieser demokratieerfreulichen Entwicklung am Dienstag dieser Woche das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gegen „Teile der Querdenker- Bewegung“ als Beobachtungsobjekt in Stellung gebracht. Das BfV dürfe beobachten, also auch operative Maßnahmen zum Ausforschen (und mehr) vornehmen.

Es grenzt aus mehreren Gründen ans Absurde. Oder Totalitäre? – Der Extremismus-Be- griff war bis Dienstag, 27. April 2021) eindeutig definiert. Dieser Begriff war auch voll- kommen zureichend, wenn Extremisten bei den Querdenker-Veranstaltungen mitmisch- ten, um seitens des Verfassungs“schutzes“ aktiv zu werden.

Die Special Agents taten es eh längst, auch ohne den Beschluss vom Dienstag.

Jetzt aber will man diesen nervigen und nicht bloß so viele Legitimationsprobleme aus- lösenden Protest sondern auch Stichwortgeber für Lernfortschritte in Redaktionen, Par- teien, Parlamenten wie Regierungen in Gänze inkriminieren, am liebsten ausradieren. TINA ist wieder einmal mit ihrem FDJ-Latein am Ende.

Wieso schreiben wir „in Gänze“? – Ganz einfach: Mit der „Teile“beobachtung von Querdenken sind automatisch alle im Focus des BfV, die irgendwie mit diesen „Teilen“ Kontakt haben und wenn sie bloß mal telefonieren. „Beobachtet“ werden vor allem die Köpfe, die organisieren und in der Öffentlichkeit stehen:

Automatisch werden darüber alle relevanten Mitwirkenden bei Querdenken erfasst.

Mithin handelt es sich um einen klassischen Ausforschungsbeschluss. Es ist das was von Anbeginn versucht wurde, also die Querdenker-Initiativen in die rechtsextremistische Schublade zu bekommen, untouchable zu machen. Dagegen standen die Lagebilder des Bu ́kriminalamts etc. pp., und deshalb jetzt der Griff zu Trick vierundsiebzig. Eklig!

Besonders eklig vor dem Hintergrund, dass gewissermaßen auf jeder Querdenker-Ver- anstaltung zwei Begriffe wieder und wieder skandiert werden: „Friede“ und „Freiheit“.

Demokratiefeindlicher Verfassungsschutz

Neuerlich wird unter TINA ́s Regentschaft methodisch nach außen Rechtsstaatlichkeit behauptet. Tatsächlich aber wird das Grundgesetz (GG) in seiner teleologischen Bedeu- tung mit Füßen getreten. Es wird wieder einmal von staatlichen Organen ausgehöhlt. Und zwar genau in den Bereichen der ersten 20 Artikel bei denen die West-Alliierten dafür sorgten, dass wir als gemeine Bürger starke Abwehrrechte gegenüber unserem Staat besitzen: Die Grundrechte. – Gerade ordentlich geschliffen.

Da wundern sich Akteure wenn Einzelne von „Testläufen“ oder ähnlichem reden?

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So geht das in einer beachtlichen Serie bei der Corona-Bekämpfung seit März 2020 durch diese Bundesregierung und die sie tragende Parlamentsmehrheit zu. Das vorletzte Beispiel besteht in der Verweigerung, den Menschen die durch Impfungen oder von Co- rona Genesenen ihrer verfassungsgemäßen Grundrechte zurückzugeben. Auch unfass- bar. Erst zum 28. Mai solle „verkündet“ werden, ob und welche Grundrechte wieder hergestellt würden; gerade für Menschen von denen weder eine Infektionsgefahr noch eine Eigengefährdung ausgeht?! – Welch ́ Anmaßung.

Dass über so etwas überhaupt in der ersten längere Zeit funktionierenden Demokratie auf deutschem Bode gerungen werden muss!?! – Zwar setzen wahlkampfbedingt erkennbar Bestrebungen ein, die Grundrechte wieder einsetzen zu lassen, wenn der Grund für die Entziehung entfallen ist, aber wieso ist dies kein Selbstläufer?

Warum macht die Bu ́Regierung diese Anschlagsserie auf ihre Bevölkerung?

Dazu hören wir das Geschwurbel: „Ist eine komplizierte Rechtsmaterie.“ – „Das kann man nicht so einfach machen.“ Und so weiter… – Nein, es gibt lediglich einen Grund, weshalb diesen Menschen – inzwischen über sieben Millionen, bei gut 25% Erstge- impften – weiter unter Hausarrest gestellt werden oder mit anderen Grundrechtsent- zügen beschwert bleiben:

Der Staat bekommt die Lage ordnungsrechtlich/polizeilich nicht mehr in den Griff, wenn die einen aus nachvollziehbar zwingenden Gründen weitestgehend normal leben könnten und die anderen (noch) nicht. Man kann ohne Labeling auf den Straßen nicht unterscheiden, ob jemand Geimpftes sich bewegt oder jemand der nach Ausgangs- sperren-Regelung etc. zu Hause sein müsste.

Während wir ansonsten die ebenfalls staatlich konstruierte Legende hören:
„Die Intensivstationen laufen voll oder über.“ – „Das Gesundheitssystem muss arbeits- fähig gehalten werden.“ etc., so hören wir jetzt diesen Gehirnmüll von „… komplizierte Materie …“, obwohl es nur um die staatliche Allmachtphantasie autoritär geprägter Charaktere in der Corona-Bekämpfung geht.

Das hilflose Agieren dieser Regierung löst bei vielen bereits Mitleid aus. Und schon solche Worte und Zeilen wie hier formuliert laufen dann neuerdings unter „Verfass- ungsschutzrechtliche relevante Teile“. – Die DDR, und nicht bloß sie, lassen grüßen. Alles was das staatliche Handeln kritisch unterminiert, kann zu verfassungs“schütz“er- ischen Aktivitäten, bis hin zu Berufsverboten, führen.

Ist unsere Regierung extremistisch?

Denken wir an die Willkürdefinitionen bei den Inzidenzwerten: Mal 50, dann 35, jetzt 100. Für andere Einschränkungen mal 150, mal 165. Der 165er Wert (=

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Schulschließungen) sollte eigentlich ein 200er Wert sein. – Das nennt sich wissenschafts- basiert?!? – Das behauptet TINA ständig. Wo ist die passende Couch für sie?
Nein, es geht zu wie auf dem orientalischen Basar und wird als „politischer Wert“ be- zeichnet, womit wir bis dato so unfassbar viele Grundrechtseinschnitte zu leben haben.

Und das BVerfG? Dort liegen Ende dieser Kalenderwoche über 250 Beschwerden vor. Gerade auch Eilanträge. Sie ruhen und „reifen“. Während zu einzelnen Demonstrati- onsverboten selbst noch in der Nacht vor der angemeldeten Versammlung das BVerfG entscheidet, kommen die beiden Senate hier nicht aus dem Startblock.

Und es geht doch um so viel mehr!

Wir werden jetzt erleben – sofern dieses BVerfG im Rahmen der Gewaltenteilung als eines der fünf Verfassungsorgane seine politische Rolle weiter gekonnt auslebt -, wie es dieser vermaledeiten Bundesregierung irgendwie noch halbwegs Gesichtswahrend den Ausstieg aus ihrem verfassungsfeindlichen Tun („Keine Rückgabe der Grundrechte an Geimpfte etc.) ermöglicht.

So läuft es halt in diesem unserem Rechtsstaat. Einen Rechtsstaat den ehemalige Bundesrichter bereits als Chimäre bezeichnet haben.

Wir schrieben am 3. Advent 2020 von Bundeskabarett. – Wie zutreffend, nicht wahr? Auch jetzt mit dem Beschluss des BVerfG zum Klima-Gesetz aus 2019. Die sind ja richtig schlau, dort in Karlsruhe. Ein solcher Beschluss im Jahr 1980 oder 1990 – das hätte bei der Bräsigkeit unseres Politikbetriebs, der nach wie vor voll im Würgegriff der Lobbyisten steckt, noch etwas bewirken können. – Jetzt meldet die Natur: „Habe fertig!“

Jetzt wo der letzte Depp es mit Händen greifen kann – in Mitteleuropa haben wir bereits eine durchschnittliche Erwärmung von zwei Grad, am Nordpol und in Sibirien um sechs Grad -, das zwei Grad-Begrenzungsziel ist nicht mehr zu erreichen, geschweige das 1,5- Grad-Ziel aus dem Pariser Klimaabkommen (es sei denn ein Vulkanausbruch verdunkelte unsere Atmosphäre, aber dann gäbe es sehr schnell noch ganz andere Probleme), kommt das BVerfG und will der Politik vorschreiben was es an Transformation unserer Gesellschaft noch mehr zu tun hat. Wie absurd!

Das BVerfG als politisches Gestaltungsorgan:

30 Jahre zu spät

In China werden im 1. Halbjahr 2021 siebzehn Kohlekraftwerke in Betrieb gesetzt, hier werden super gefilterte Anlagen wie Datteln II und Hamburg-Moorburg abgeschaltet (uns ist es einfach zu dämlich, die Fakten weiter anzuführen). Wir werden die nächsten Jahre 40% mehr Strom benötigen. Ach so, wir kaufen ja dann französischen Atomstrom oder solchen aus Dreckschleudern von Kohlekraftwerken wie in Polen dazu.

Die erste Runde grüner Regierungsbeteiligung in Berlin beschwerte uns unter anderem

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die mit Abstand höchsten Strompreise aller vergleichbaren Industriestaaten. Was bleibt nach der nächsten grünen Regierungsbeteiligung noch nach?

Die Determinanten sind so gesetzt, dass wir in der Dynamik dabei sind, den Planeten von der Gattung Mensch zu befreien. Viele sind sicher dass es unumkehrbar ist.

Wir schrieben am 3. Advent 2020 von CSED, also der Christlich-Sozialistischen-Ein- heitspartei Deutschlands. – Wie zutreffend, nicht wahr? Nicht nur wegen der absurden Entscheidungsfindungen und –ergebnisse bei den letzten Wahlen zum CDU Partei- vorsitz, sondern weil die schwarzen Abgeordneten und Parteifunktionäre alles mitmach- en was von TINA mal direkt, mal über Bande verlangt wird. Auch gegen die Parteibasis.

Diese Regierung tritt also nachweislich die Verfassung mit Füßen; nicht bloß anhand dieser beiden Beispiele belegt: Verfassungsschutz gegen Querdenker und Aufrechter- halten des Entzugs(!!!) von Grundrechten ggü. Mitbürgern, die weder infiziert sind noch andere infizieren können. – Hier lediglich beispielhaft und im Kern begründet.

Streit + Kritik = Majestätsbeleidigung

Köstlich, wenn es nicht so ernst wäre. Aber auch eine solche Formulierung unterminiert die staatliche Autorität. Sie ist nach dem Verständnis dieser Regierung nicht Bestandteil einer notwendigen Streitkultur in der BRD. Frau Prof. Dr. Gertrud Höhler (Beraterin von Dr. Helmut Kohl) hatte bereits in der Frühphase von Merkels (TINA) Regentschaft zutreffend darauf hingewiesen, dass TINA „Mehltau über unser Land“ bringt.

Sie hatte Recht. Nur heute ist es noch schlimmer, denn „Teile“ der Andersdenkenden werden inkriminiert, die Legitimationsnot ist so groß, dass bloßes Aussitzen nicht mehr zureicht.

Dieser Beschluss – Verfassungsschutz beobachtet „Teile“ der Querdenker – ist so etwas wie die Reaktion auf eine Majestätsbeleidigung. Man will sich nicht inhaltlich mit den Argumenten der Straße auseinandersetzen und übersieht dabei sowohl die grundge- setzlich vorgesehenen Beteiligungsrechte auch in einer Pandemie gerade durch das De- monstrationsrecht als auch die Tatsache, dass diverse Argumente „dieser Straße“ längst die Mitte der Gesellschaft, inclusive der Parlamente und den Ministerpräsidenten, erreicht hat.

TINA hat immer Recht, denn There Is No Alternative bzw. hat keine zu sein.

Nochmals kurz zum Versammlungsrecht: Zu Beginn des inkonsistenten, widerspruchs- reichen und Großschäden bewirkenden Regelungswahns im März 2020 wurden sogar Auto-Demonstrationen verboten. Trotz immanenter Abstandregeln etc.
Man glaubte im Irrenhaus zu sein. Wenigstens dazu kamen die Gerichte aus dem Knick und die Behörden hielten sich mal mehr und mal weniger an die höchstrichterliche Rechtsprechung.

Nie zu vergessen wie zu Beginn das RKI via Bundesregierung versicherte: Masken? – Haben keinen Nutzen. Brauchen wir nicht, wenige Monate später jagten Polizeibe-

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amtInnen hinter Maskenmuffeln her, setzten einfache körperliche Gewalt und sogar Pfefferspray, Schlagstöcke ein, es hagelte Bußgelder oder:

Diese Bundesregierung agiert wie von einem Raumschiff. Dazu braucht man auch nicht auf die Öffnungen in den Niederlanden (Inzidenz: über 350) oder der Schweiz (Inzidenz: über 160) verweisen. Es springt einem ins Gesicht. Und was macht der Souverän?

Heinrich Heine-Zitat:

„Der Deutsche gleicht dem Sklaven, der seinem Herrn gehorcht ohne Fessel, ohne Peitsche, durch das bloße Wort, ja durch einen Blick. Die Knechtschaft ist in ihm selbst, in seiner Seele; schlimmer als die materielle Sklaverei ist die spiritualisierte. Man muß die Deutschen von innen befreien, von außen hilft nichts.“

Vor kurzem hat Facebook dieses Zitat eines Nutzers gelöscht. Heinrich Heine verstößt offenbar gegen die Nutzungsbedingungen von Facebook, aber dass er aneckt ist er ja gewohnt und wird sich deshalb vielleicht nur leicht in seinem Grab auf dem Pariser Friedhof Montmartre auf die andere Seite drehen und genüsslich im ewigen Dämmer- schlaf zu sich sagen:

„Offenbar habe ich immer noch Recht.“ Das muss man erst mal hinbekommen:

Heine floh zu Lebzeiten nach Paris, wurde unter den Nazis verboten und wird heute von Facebook zensiert – wegen sogenannter „Hassrede“, dem inzwischen bis zur totalen Lächerlichkeit ausgehöhlten Gummibegriff der hyperkorrekten Machthaber und digitalen Gatekeeper von heute, die unseren westlichen Staaten die Drecksarbeit offener Zensurtätigkeit abnehmen.

Nebenbei bemerkt: Heine war des Unterzeichners gewählter Literat im Deutsch-Unter- richt, Literatur, so wie Eric Arthur Blair (= George Orwell) im Englischen.

Zurück zum TINA-Terror: Alle drei der oben benannten Administrationsmängel, also Regierungsfehler (fehlende Schutzmasken bis zum Jahreswechsel 2020/21, Impfstoffbe- schaffungsdesaster, dessen Folgen noch weit über den Mai 2021 hinaus reichen, Schnell- tests viel zu spät, zu zaghaft) verursachen viel bedeutendere Grundrechtseingriffe als eigentlich erforderlich – und Tote und Gesundheitsbeschädigungen. Und sie kosten! Lebensqualität, Menschenleben, Geld. Sehr viel Geld. Auch noch kulturelle wie soziale Qualität! – Das alles ist von den politisch Verantwortlichen hausgemacht.

Damit sind sie rechts- und verfassungswidrig, weil es – hallo TINA!!! – Alternativen gab und gibt: Siehe Schweden, siehe Schweiz, siehe Südkorea, siehe! Siehe! Siehe! … – Hinzu kommen diverse weitere Defizite in der Corona-Krisenpolitik – aber wir wollen jetzt nicht ins Klein-Klein abtauchen und von den großen Minuslinien abschweifen.

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Es gibt keine Rechtfertigung, nicht einmal: Entschuldigungen

Bitte bei dieser radikalen Kritik nie vergessen: Die Bundesregierung erhielt 2012 den von ihr beim RKI selbst in Auftrag gegebenen Bericht zu pandemischen Lagen in diesem unserem Lande. Darin standen alle relevanten Handlungsabläufe inclusive der Mängel die doch bitte dringend behoben werden sollten.

Dieser Bericht ging (Zufall?) fast genau von so einem Corona-Virus aus wie er seit Ende 2019 in China grassierte und dann dem Rest der Welt geschenkt worden ist. Dieser Bericht wurde auch im Plenum des Dt. BT ́s diskutiert! – Hier kann sich niemand her- ausreden: Weder bei der ungenügenden Schutzausstattungsbevorratungshaltung noch bei dem fehlenden Personal für die reichlich vorhandenen Intensivbetten usw.

Ja, was macht sie denn, unsere Polizei

… nach Recht und Gesetz?

Und die Polizei? der unser besonderes – nicht nur kritisches – Augenmerk gilt, macht munter mit. Exekutiert die größten Eingriffe in der Geschichte der BRD. Nach Recht und Gesetz?!? Seit über 70 Jahren hat es nichts annähernd Vergleichbares gegeben. Bei offenkundigen Versprechungen, Behauptungen und Rolle-Rückwärts-Paradigmen der Staatsamtsträger.

Dafür gaben Gewerkschaftsfunktionäre vor wenigen Tagen eine ins Lächerliche abgeglittende Bundespressekonferenz, dass unsere Jungs und Mädchen in Uniform, die „Helden der Inneren Sicherheit“ mehr Wertschätzung haben möchten.

Remonstrationen gegen so viele einzelne rechtswidrige Anordnungen: Nahe Null. Es gibt selbst Allgemeinverfügungen, die rechtswidrig waren und sind. Aber so gut wie keine Remonstrationen. – Sind Remonstrationen verboten worden? Haben wir etwas verpaßt?

Und wenn sich ein Beamter wagt, dann kommt sofort das Disziplinarrecht um die Ecke. Was und wer bitte ist hier eigentlich vor dem Missbrauch unserer Verfassung durch wen zu schützen?! – Das Corona-Krisen-Mißmanagement ist längst ins Kafkaeske abge- glitten. Wer noch normal tickt, gesunden Menschenverstand hat, auch rechtsdogma- tisch, wird inkriminiert, ins Extremistische gestellt oder erlebt andere Zumutungen wie Blödsinn, so wie vor gut einer Woche

die Künstlerinitiative „hashtag.Allesdichtmachen“.

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Den Verfassungssch(m)utz kann jeder grundrechtstreue Bürger eh vergessen.

Übrigens hatte Michael Ballweg genau diese „Forderung“ bereits in seinem Neujahrs- gruß 2020/21 formuliert: Dauer-Lockdown. Satirisch. Klar. Aber diese Regierung schafft auch das noch in die Realität umzusetzen (immerhin jetzt im 6. Monat) bzw. Ballweg darüber zum Verfassungsfeind zu labeln, obwohl sie – die Regierung – es doch ist, die ständig Rechte aussetzt..

Verfassungsfeindlich sind solche Verordnungen, zumal auf vollkommen unsicherer Datenbasis.

Diese durch und durch gelungene und angemessene Kunstauktion von 51 Kulturschaff- enden mit Hashtag.Allesdichtmachen zeigte, wo wir in diesem Land angekommen sind.

Der Art. 5 GG ist klar formuliert. Die Rechtsprechung weist die Kunstfreiheit als eines der am weitesten zu ziehenden Grundrechte, gerade im Bereich der Meinungsäuß- erungsfreiheit, aus. Und trotzdem wurden die KünstlerInnen an den öffentlichen Pranger gestellt und Medien zogen über sie her, dass man glauben mochte, in der Türkei zu leben.

Kurt Tucholsky formulierte in den 20er Jahren, vor einem Jahrhundert:

„Was darf die Satire? – Alles darf die Satire.“

Abgesehen davon, dass diese Künstler entlarvten, dass die Corona-Diskussion wie zu einem Dogma der katholischen Kirche polarisiert ist und sie ein bashing erlebten bis hin zu Berufsverbotsforderungen, selbst von Mitglieder der öffentlich-rechtlichen Rund- funkräte posaunt, belegt der Umgang mit der Aktion die fehlende Meinungsfreiheit in diesem unserem Lande besser als viele Worte.

Diese Künstler erleb(t)en das was vorher bereits so viele Politikneulinge bei Querdenk- er-Gruppen seit dem April/Mai 2020, die zu einem guten Teil erstmals in ihrem Leben politisch aktiv geworden sind, erleben mussten.

Darüber hinaus haben diese Künstler auch etwas freier gelegt, was in den bundesdeut- schen Medienredaktionen los ist – bis hin zu Lautsprech-Kommentaren für das BfV bei Tagesthemen etc.

Und die Nicht-Regierungs-Organisationen?

Die Bürgerrechtsverbände? – Bis auf eine Pressemitteilung der Humanistischen Union (HU) zu den vor dem Hintergrund der Tatsachen und Fakten nur noch als aber-witzig zu bezeichnenden nächtlichen Ausgangssperren, die auch die HU als verfassungswidrig erkannt hat, kommt: NICHTS.

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Vielsagendes, wortloses, aber inhaltsleeres Schweigen. Traurig. Oder handelt es sich um die Eingliederung in die grüne Konformität, mit der die ehedem grüne Partei sich bei dem dritten großen Anlauf nach 2013 und 2017 endlich ins Koalitionsbett mit der CDU/CSU schleicht und schleimt. Nun also auch noch bei ihren politischen Vorfeldorga- nisationen wie der Humanistischen Union.

Bei TINA sowieso, die mit ihren weitsichtigen Beschlüssen (Ausstiegsbeschluss Atome- nergie nach Funkushima vor 10 Jahren u.v.a.m.) nur eines im Sinn hatte:
Machtoption mit dem was von der grünen Partei übrig geblieben ist?

„Mutti“/TINA war sauer: Rache ist ein starker Antrieb

Montag, 26. April, fand die erste MPK seit dem 3. März(!) 2021 statt. Eine andere zuvor gemeinsam für den 12. April geplante MPK wurde abgesagt. Von TINA. Denn TINA war sauer. TINA spielte wieder einmal solo, indem sie ihre immer noch standhafte Mehrheit im Dt. Bundestag – flankiert durch die Grünen, die längst eine Namensumbe- nennung bräuchten, vielleicht in WiMaLlesMit („Wir machen alles mit“).

Die Grünen brachten es fertig, sich nicht nur bei der 4. Novelle des Bundesseuchenge- setzes zu enthalten, sondern noch weitergehende Eingriffe in unser aller Freiheitsrechte zu fordern. Denn am 3. März dachten die Ministerpräsidenten im Stile von Querdenk- ern, Alternativen zu denken, partiell auszusprechen und in die Tat umzusetzen. Resultat: TINA schmollte drei Wochen, kündigte bei Anne Will Großes an und setzte es um.

Die Grünen sind alles: Bürgerrechtspartei, sozial, empathisch, friedliebend usw. Tatsächlich sind sie nichts mehr von alledem. Sie kamen als Ferkel gelaufen und haben sich an den Trögen der Macht zu Mastschweinen fett gefressen.

Zurück zum TINA-Drama um Corona, Nebendarsteller Spahn, Altmeier, Scholz:

Wer nach den bisherigen Veröffentlichungen immer noch glaubt, es handele sich um eine Missgeburt oder einer schlechten Laune der Natur, ob nun auf dem Viehmarkt in Wuhan eingeschleppt oder sonstwie, der kann auch an den Weihnachtsmann glauben.

Nein, es handelt sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit um eine Biowaffe. Das Virus gab es schon lange lange Zeit, aber die Veränderungen müssen künstlich geschaffen sein. Dafür spricht zu viel.

Der Hamburger Prof. Roland Wiesendanger führte Mitte Februar 2021 in einem Indi- zienpapier den Nachweis, dass unser neues „Lieblings“-Virus aus dem Hochsicherheitslabor entwichen sein muss. Und zwar bereits im September 2019.

Der Umgang mit ihm und seinem Papier erfolgte noch krasser als bei der vor kurzem erlebten KünstlerInneninitiative Hashtag.Allesdichtmachen.

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Prof. Wiesendanger war und ist nicht der einzige der das so sieht und erkannt hat. Auch andere WissenschaftlerInnen haben sich dazu entsprechend geäußert.

Unsere Regierung aber schafft es mit ihren Propaganda- und Repressionsinstrumenten genau diese zentrale Diskussion („Wo kommt es her?“ und „Warum?“) zu ersticken.

Die WHO-Expertenkommission ist ́zig Monate verzögert endlich Anfang des Jahres in China hineingelassen worden. Dann wurde wieder alles verzögert. Ihr sind vollkommen unzureichende Grundlagen angeboten worden, selbst nach so vielen Monaten der Manipulation in der Volksrepublik China währenddessen sie sich Hongkong einverleibte und massive Territorialverstöße im südchinesischen Meer praktiziert.

Bitte vergleiche jeder das Säbelrasseln ggü. Russland aufgrund vergleichbarer Aktivitäten mit den Reaktionen zu den Übergriffen Rot-Chinas. Klingelt es? – Genau: Gegen die VR China wird nicht sanktioniert oder auch bloß vehement das Wort geführt, weil es als großer Player im Welthandelssystem seinerseits für unsere Werte- Demokratien so unverzichtbar sei.“

Mit der Bitte um Veröffentlichung Thomas Wüppesahl

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ANLAGE 1

Pistorius-Gespräch in DIE WELT, ein Beispiel für Querdenker-Argumentationslinien

„WELT: Wo sehen Sie die Probleme?

Pistorius: Einen großen Landkreis in Gänze „runterzufahren“, weil die Gesamtinzidenz einen bestimmten Wert überschreitet, die Zahlen aber in einzelnen Städten und Gemeinden dort viel besser sind, dürfte zu einigen Problemen führen. Schauen Sie sich die Region Hannover an, die mehr Einwohner hat und größer ist als das Saarland. Während im Saarland für sechs Landkreise unterschiedliche Regelungen gelten können, gilt in der Region Hannover nur eine. Das gilt übrigens für viele flächengroße Landkreise in Deutschland genauso.

Die Sehnsucht nach Einheitlichkeit oder der Glaube an bessere Entscheidungen bei Zentralisierung oder einer starken Frau oder einem starken Mann sind allein keine Kriterien. Schauen Sie sich doch mal die Entscheidungen der vergangenen Monate an!

WELT: Welche meinen Sie?

Pistorius: Nehmen Sie das aktuell wichtigste Thema Impfen. Die Länder haben binnen drei Wochen zusammen mit den Kommunen bundesweit Impfzentren aus dem Boden gestampft, die waren alle in kürzester Zeit vollständig funktionsfähig. Der Impfstoff, für den der Bund zuständig ist, ist bis heute nicht in ausreichender Menge da. Unsere

niedersächsischen Impfzentren waren zu keinem Zeitpunkt auch nur

annähernd an der Kapazitätsgrenze und funktionieren reibungslos. In einigen Städten mussten wir aber das Impfzentrum über Ostern sogar schließen – weil kein Impfstoff vorhanden war.

Die Prügel dafür bekommen dann die Städte und das Land Niedersachsen. Die Verantwortung für die enttäuschenden Impfzahlen in Deutschland liegt klar beim Bund und bei der EU.

Oder nehmen Sie das Beispiel Beschaffung von Schutzausstattung und Masken zu Beginn der Pandemie. Das wäre möglicherweise grandios gescheitert, wenn die zentrale Beschaffungsbefugnis, so wie es jetzt wieder eingefordert wird, beim Bund gelegen hätte. Die Länder haben das binnen kurzer Zeit geregelt.

Und an anderer Stelle des Gesprächs, Pistorius:

„Aber die Chuzpe der unionsgeführten Teile der Bundesregierung, jetzt eine Zentrali- sierung der Kompetenzen zu fordern und damit den Eindruck zu erwecken, wir stünden in dieser Krise besser da, wenn das von Anfang an der Fall gewesen wäre – das ist aben- teuerlich und meines Erachtens hauptsächlich ein Ablenkungsmanöver von der mäßigen Arbeit einiger CDU-geführter Bundesministerien bei der Pandemiebekämpfung. Fakt ist: Dort, wo der Bund die Befugnisse hatte, hat er zum Teil kläglich versagt.“

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ANLAGE 2 Kleine Sammlung an Beispielen für Regierungsversagen

Man kann zu jedem(!) Zeitpunkt dieser Corona-Phase – es ist ja trotz Muttis Dauerpatzen zum Glück irgendwann vorüber/vorbei/Schluss/aus/Amen – solche auch intellektuellen Zumutungen festhalten. Zum wiederholten Male müssen die Bevölkerung und die Unternehmen für die Versäumnisse eines Staates büßen, der in einem Jahr Pandemie erschreckend apathisch und einfallslos geblieben ist. Impfungen in Hausarztpraxen? Nur mit großer Verzögerung. Selbsttests für zu Hause? Skepsis statt Aufklärung. Alternativen zu Kitas und Homeschooling durch Eltern? Fehlanzeige:

  • –  Der November Lockdown 2020 wurde angekündigt, damit wir entspannt mit unseren Lieben Weihnachten feiern können;
  • –  Seit November quasi Lockdown ohne Pause – Und mit solchem Schwachsinn für Kinder wie Erwachsene haben wir bis jetzt fast überall aberwitzige Einschnitte;
  • –  Wir schreiben Mitte April 2021, befinden uns im sechsten Monat massiver Grundrechtseingriffe durch die Versager in unserer Bundesregierung, kaum noch wegen Corona an sich;
  • –  Jetzt wird endlich die Zuständigkeit des überforderten Bundestags hergestellt, aber nicht um vernünftig zu arbeiten, sondern den nächsten Gaga-Lockdown für TINA zu organisieren;
  • –  Unsere MP ́s machten eine didaktische Lernreihe durch. Mal ließ TINA ihnen die Ohren von den durch ihr Haus handverlesenen einseitigen Experten vor den eigentlichen MP-Konferenzen abkauen,
  • –  Mal wurde im Husarenritt etwas Undurchführbares (Oster-Lock Down) beschlossen und Tage später wieder mit einer wertlosen rhetorischen Entschuldigung von TINA kassiert,
  • –  Ein anderes Mal wurden Beschlüsse verkündet, die einzelne MP ́s schon Stunden darauf für ihr Bundesland widerriefen, weil sie nicht passgenau waren,
  • –  Als das ganze dilettantische Krisengestümper erkennbar aus dem Ruder zu laufen schien, bekamen wir die Kanzlerin „satt“. „Satt“ meint: auf mehreren Fernsehsendern in wenigen Tagen hintereinander. Eine weitere Zumutung, nicht bloß intellektuell.
  • –  Gleichzeitig stellte sie sich nur im Notwendigsten dem Plenum des Dt. BT ́s. Es gab in diesen fünf Monaten eine Regierungserklärung von ihr zu Corona.
  • –  Vorher jagte sie das Spähnchen als Bu ́Gesundheitsminister in eine Regierungser- klärung. Sie selbst blieb nur bis zum zweiten Redebeitrag aus der Opposition (erst AfD, dann die FDP) und verließ den Plenarsaal. Man konnte förmlich an ihrer Körper-

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sprache erkennen, dass sie die Kritik nicht aushielt. – Dafür wurde das Spähnchen zerfleddert.

  • –  Inzwischen würde auch das nichts mehr nutzen. Derzeit haben zwei Drittel der Deutschen kein Vertrauen in die Fähigkeit der Politik, Corona zu managen. Deshalb das Solo bei Anne Will; peinsam für Anne Will (überfordert) wie Merkel.
  • –  Merkels Entschuldigung nach der MPK vor Ostern als sie MP ́s zum Teil sechs Stunden im Unwissen am Bildschirm zurückließ wann es endlich weiterginge – nachdem sie eine Viertelstunde als Pause angekündigt hatte -, ist ohne Substanz.
    Was sie wollte, war an dem undurchführbaren Beschluss erkennbar.
  • –  Mit diesem einhergehenden und wachsenden Vertrauensverlust stiegen in den letzten sechs Wochen auch die kritischen Artikel und Kommentare in den Mainstreammedien. Dabei sind die Kriterien über die der Vertrauensverlust in der breiten Bevölkerung entstand, bei den Querdenkern seit letztem Sommer kommuniziert, seit Oktober klar.
  • –  Jetzt stellt man plötzlich Rekordzahlen beim Impfen fest. Rekordzahlen für bundesrepublikanische Verhältnisse. Rekorde weil die Hausärzte seit Ostern endlich mitimpfen dürfen. Auch so eine Minusleistung wg. der fehlenden Impfstoffe.
  • –  Dieses Land wäre wahrscheinlich schneller durchgeimpft – sofern von den Bürgern gewünscht – gewesen als Israel, GB oder USA. Wenn Madame Merkel nicht die Be- stellungen im Mai 2020 gestoppt hätte und die EU mit van der Leyen dilettieren durfte.
  • –  Irgendwann im Juni sollen auch die Betriebsärzte mit ihrem großen Impfpotential mit- machen dürfen. Dieses Land wäre längst durchgeimpft – sofern gewünscht -, wenn nicht TINA regierte.
  • –  Einhergehend zu TINA ́s Schein-Entschuldigung kam kurz danach der Bundes- präsident Steinmeier auf die Bildfläche. Nachdem er all die Monate zuvor um Ver- trauen in die Politiker warb, als man es schon nicht mehr glauben mochte, versuchte er die durch den Boden gehenden Zustimmungswerte in das Corona-Krisenmanagement mit dem Eingeständnis, dass vieles schief gelaufen wäre, etwas einzufangen.
  • –  Kurz danach kam TINA um die Ecke: „Beim Impfen ist aber auch vieles gut gelaufen.“
  • –  Auch musste der letzte „Gläubige“ in die Daseinsvorsorge dieser Bundesregierung für die Bevölkerung zur Kenntnis nehmen, dass – im Gegensatz zu anderen Ländern – die DNA-Gensequenzierung der Corona-Viren in der BRD „eingespart“ wurde.
    Der breiteren Öffentlichkeit wurde das Defizit der Bundesregierung auch in diesem Bereich erst mit dem Aufkommen der britischen Mutante bewußt.
  • –  Dadurch war es mit monatelangem Nachlauf nicht möglich, festzustellen, wie weit be- stimmte Mutanten bereits verbreitet waren. Auch das unfassbar, und doch Realität.

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  • –  Auf der einen Seite wird aktuell beschworen, dass wir wieder einmal keine Zeit hätten, die Intensivbettenkapazität drohe belegt zu sein, eine Triage drohe – und dann kommt die Kanzlerin mit einem Gesetzesvorhaben an, dass regulär vier Wochen Zeit ge- braucht hätte und jetzt erneut bei massivsten Grundrechtseinschränkungen im Schnellverfahren (nicht: Hau-Ruck-Verfahren) durchgepeitscht wurde.
  • –  Bei der 3. Fassung des Infektionsschutzgesetzes am 18. November 2021 war es mit Hauen und Rucken. – Wer stoppt diese Frau endlich?
  • –  Die vierte Novelle wurde durch die Röttgen-Initiative „aus der Mitte des Parlaments“ gestartet. Wenige Tage später kam der Gesetzesentwurf aus dem Bundeskanzleramt. Und zack wurde vorletzte Woche die Kabinettssitzung von Mittwoch auf Dienstag vorverlegt. Dann wird TINA ́ Gesetzentwurf durch die drei Lesungen des Dt. BT ́s gejagt und die nächste reguläre Sitzung des Bundesrats wird vom 7. Mai 2021 auch noch ein paar Wochen vorverlegt. – Geregelter Parlamentarismus incl. Gewaltenteilung als formale Pflichtübungen.
  • –  Wie im März 2020, dann im Mai 2020 und nochmals am 18. November (sogar der Bu ́Präsident wartete, damit er am selben Tag unterzeichnen konnte) und nun der nächste Überfall auf den Gesetzgeber, der all dies mehrheitlich für TINA gerne tut.
  • –  Es gab seit Mai 2020 keine relevante Änderung durch die Zuständigkeit im Dt. BT bei der die üblichen Gepflogenheiten des Gesetzgebungsverfahrens regulär stattfanden. Schnell, schnell, sogar hastig, bitte nicht groß darüber nachdenken. Obwohl mindes- tens die 3. Wie die 4. Novelle locker über Wochen hätte regulär gemacht werden können.
  • –  Die Verhandlungen in der Ministerpräsidentenkonferenz waren trotz Durchstechereien jedenfalls komplett intransparent. Daran ändert auch die Presse des Springer-Verlags mit ihren horoskophaften Veröffentlichungen von Durchstechereien nichts.
  • –  Es grenzt schon an Missachtung der Demokratie, wie selbstbewusst und verständnislos Jens Spahn die langsame Impfkampagne gegen Kritik mit dem ewigselben Verweis auf das „zweite Quartal“ verteidigt, nachdem die „läuft-alles-nach-Plan“-Floskeln totgelaufen waren.
  • –  Dabei spielt es gar keine Rolle, ob das Schneckentempo wirklich der Bundesregierung und der EU anzurechnen ist oder der „America First“-Politik von sowohl Trump als auch Biden, den cleveren Israelis oder Boris Johnson und den Herstellern. Es braucht ein politisches Gespür für die demokratisch legitimen Affekte in so einer Krise.
  • –  MP Ramelow (Linke) äußerte sich am vorletzten Samstag: „Seit Februar schuldet uns das Kanzleramt einen einheitlichen Stufenplan für Deutschland.“ – Tatsächlich hätte dieser Stufenplan im Frühjahr 2020 entwickelt werden müssen. Und vom Dt. BT per Gesetz normiert gehört. Thüringen ist seit Monaten das Bundesland mit der höchsten Sieben-Tage-Inzidenz.

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  • –  „Wenn manche schon die Einschätzung der Lage nicht teilen, dann wird es natürlich schwierig“, kritisierte Spahn. Der Bundesgesundheitsminister appelliert dafür, parteipolitische Interessen in der Pandemie-Bekämpfung hintanzustellen: „Ich empfehle uns allen, den Parteienstreit – Wahljahr hin oder her – herunterzufahren und uns auf das Wesentliche zu konzentrieren: die Bekämpfung der Pandemie.“
  • –  Solche Appelle ausgerechnet von dem Spahn, der sich in die Kandidatenbefragung Laschet versus Merz zum Parteivorsitz der CDU mit einem Plädoyer für Laschet hineinmogelte. Spahn ist der klassische Vertreter der politischen Schlangengrube, der jede Gelegenheit dehnt, mit der (scheinbar) formal die Regeln eingehalten werden.
  • –  Für Spahns Fehlerserie – gefühlt: wie unendlich, auch jetzt im Mai 2021 fortgesetzt -, muss man aber auch Verständnis haben: Der Mann hat Wichtigeres zu tun. Er muss sich um mehrere Immobilien kümmern und gegen investigative Journalisten vorgehen.
  • –  Jens Spahn wollte die Maskenbeschaffung aufarbeiten. „Transparent“. Tatsächlich wurde im Gesundheitsministerium um jede Information gerungen, die an die Öffentlichkeit ging. – Spahns Ankündigungen von nicht gehaltenen Versprechungen stempeln ihn seit 13 Monaten zum unzuverlässigsten Bundesgesundheitsminister aller Zeiten. – Wobei: Hoffentlich kommt danach nicht noch Gräßlicheres.
  • –  Die monokausale Handlungsinkompetenz der Berliner Regierenden kommt auch in der Meldung iZm der 4. Novelle des Bevölkerungs“schutz“gesetzes zu Ausdruck, wonach locker von weiteren vier oder acht Wochen Lockdown-Maßnahmen ausgegangen werden solle.
  • –  Und wenn wir dann Mitte Mai oder Juni erreicht haben, hören und lesen wir, dass nun nochmals alle eine „große Kraftanstrengung“ machen sollten: Lockdowns in den Juli etc. – Wir kennen Eure Muster inzwischen…
    Michael Ballwegs Neujahrsgruß lässt grüßen: „Lockdown forever“ – Könnte mal jemand den Regierenden erzählen was Ironie, Satire, Sarkasmus und Witz im Unterschied zur Realität sind?
  • –  Erinnern Sie sich bitte noch an andere Hü und Hott-Entscheidungen: Mal hieß es, die Infektionen draußen wären das Problem, dann waren es die Infektionen drinnen. Inzwischen ist Allgemeingut, dass draußen die Ansteckungsgefahr denkbar gering ist. Trotzdem werden alle immer mal wieder in den Hausarrest gesperrt.
  • –  Die deutschen Landkreise haben die Pläne zur Vereinheitlichung der Corona- Schutzmaßnahmen scharf verurteilt. „Der vorliegende Entwurf ist ein in Gesetz gegossenes Misstrauensvotum gegenüber Ländern und Kommunen“, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, den Zeitungen der Funke- Mediengruppe. – Und weiter:
  • –  „Damit verlässt der Bund den Modus gemeinsamer Krisenbekämpfung und will direkt vor Ort wirkende Maßnahmen anordnen. – „Sager bezweifelte, dass die dritte Infek- tionswelle damit gebrochen werden kann. „Wir halten es jedenfalls generell für frag-

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lich, passgenaue Lösungen für höchst unterschiedliche Situationen vor Ort unmittelbar in einem Bundesgesetz vorzuschreiben“, sagte der Landrat des Landkreises Osthol- stein. Damit würden „verantwortbare Modellversuche über einer Inzidenz von 100“ praktisch unterbunden. – Und weiter:

– Hinzu kämen „vom Bund über den Kopf der Länder hinweg angeordnete Schulschließungen“. Ausgangssperren seien ebenfalls sehr kritisch zu hinterfragen. Die Debatte sei auch getrieben vom Wunsch nach bundeseinheitlichen Lösungen, so

Sager. „Das ist aber gerade nicht das Gebot der Stunde, da in einer sich örtlich sehr unterschiedlich darstellenden Pandemie pauschales

Agieren nicht treffsicher genug ist.“ Außerdem sei die reine Fokussierung auf die Inzidenz zu einseitig. „Hier müssen auch weitere Faktoren wie die Belegung der Intensivbetten und die Reproduktionszahl mit einbezogen werden“, forderte er.

– Dieses Wochenende fordert der Landkreistag mit Sager wieder das Richtige: Endlich die Vorbereitung auf die Lockerungen, damit in der Umsetzung nicht weiter auf unser aller Grundrechte verzögernd herumgetrampelt werden möge.

Man kann an solchen Äußerungen wie denen von Sager, aber auch von Müller (Regierender BM Berlin) und anderen erkennen, dass sie in der Tat Forderungen der Querdenker in Regierungshandeln umgesetzt haben. „Mutti“ jedoch kann nicht anders als zentralgesteuert zu handeln und nimmt dabei alle Kabarettsmitglieder plus beide Regierungsfraktionen in Mithaftung. Sie machen das auch mit.

Heute noch, am 1. Mai 2021, ist auf der Insel Helgoland Lock Down (Inzidenz: Null) und die exzellent gefahrenen Modelle wie in Rostock und Tübingen sind auch auf Null gestellt. TINA hat nach dem neuen Grundgesetz (Art. 1) immer Recht. Und im Artikel 2 steht, wenn TINA nicht Recht hat, tritt automatisch Art. 1 in Kraft. Mehr Artikel braucht es nicht. Darüber wird alles allerbestens geregelt. Wirklich. Es gibt dazu keine Alternative. Früher hieß es mal: Die Partei, die Partei, die hat immer Recht.

Jetzt starten einzelne Ministerpräsidenten erst wieder neue Modelle. Auch wieder aus der CDU, wie Daniel Günter in Kiel, mit Sylt, Amrum und anderen Nordseeinseln.

Auch jetzt geht es nur darum, dass Mutti nach außen so tun kann, sie hätte eh recht gehabt. Die WHO predigt seit Monaten, dass Lockdowns nichts bringen. Die Bundesregierung ver- weigert seit Monaten bei Bundespressekonferenzen und anderen Gelegenheiten den wissen- schaftlichen Evidenznachweis, weshalb Ausgangssperren etc. einen Nutzen gegen die Pande- mie haben; es gibt dafür auch keine. Im Gegenteil. Andere Virologen als ihre Haus“angestellten“ vom RKI etc. äußern sich ähnlich. Seit vorletztem Samstag laufen Aerosolforscher Sturm gegen die falschen Maßnahmen der Regierung(en).

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Statt Substanz in der politischen Arbeit: Durchhalteparolen. – Bis heute!

Wie ausgeführt handelt es sich um eine nicht enden wollende Serie aus der Geschichte von dem kleinen jungen Spähnchen „Learning by Doing“, der nun allerspätestens im Dezember 2020 aus seiner Überforderung aufgrund von nachgewiesenen Unfähigkeiten und falschen Schwerpunktsetzungen (private Immobiliengeschäfte sind wichtiger, Verfolgung von recherchierenden Journalisten sowieso, Spendensammel-Essen erst recht usw. usf.) hätte erlöst werden müssen.

Nein, Mutti hält ihn am Kabarettstisch, denn Spähnchen ist loyal bis zur Selbstverleugnung.

Darüber sind nicht bloß zehntausende alte Mitbürger von uns gegangen – erinnert sich noch jemand an Muttis Schauspielauftritt in der Dezember-Sitzung im Dt. BT:
„Weihnachten zusammen mit Oma feiern, bedeutet vielleicht das letzte Mal Oma lebend gesehen zu haben.“ Der Subtext lautete: Lasst Oma Weihnachten alleine. – Das Ganze für Muttis Verhältnisse emotional engagiert geschauspielert. Sie wusste genau was sie mit ihrem Bundeskabarett zu verantworten hatte.

Dabei tat sie so als wenn sie mit dem nächsten einfalls-losen Knockdown – nicht bloß die Insolvenzwelle ist jetzt im März 2021 erstmals in Zahlen sichtbar, 20% mehr, geworden – genau so etwas verhindern wolle was doch längst lief! Denn die Omis + Opis starben zu vielen tausenden. Vollkommen unnötig. Weil Mutti im Mai die Impfstoffbestellungen verhinderte und weiter patzte und patzte und patzt.

„Komisch“, aber andere Länder konnten das. Warum? Weil dort vorsorgende Gesundheits- politik betrieben wird. In der Bundesrpublik wurde mit Schätzungen gearbeitet und erst seit Februar und März wird die Gensequentierung hochgefahren. – Das kostet uns auch wieder ein Vielfaches – wie bei der Schutzkleidung, die fehlte, den viel zu spät georderten Schnelltests und den „eingesparten“ Mitteln für eine flotte Impfstoffbeschaffung.

Es hört einfach nicht auf. Und sie machen so weiter.

Wir fragten am 4. Advent 2020:

  • –  Wieso wird also nicht die besonders gefährdete Altersgruppe geschützt?
  • –  Wieso ist genau das nicht längst – spätestens im Sommer 2020 – erfolgt?
  • –  Was nehmen sich diese armseligen Figuren, sog. Entscheider noch heraus, um Ihr katastrophales Corona-Krisenmanagement zu vertuschen?
  • –  Warum spielen unsere Medien diesen Unsinn weiter mit?
  • –  Warum brandmarkt die Opposition das nicht in der gebotenen Schärfe?
  • –  Warum machen jetzt faktisch Virologen die Politik?
  • –  Wieso fehlt der politischen Klasse die Urteilskraft?“

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Während mittlerweile die Ministerpräsidenten einen Lernprozess durchgemacht haben und erfrischend differenziert die unterschiedlichen Lagen in ihren Bundesländern handhaben – wobei sie immer noch unter der Mangelwirtschaft (die DDR lässt auch hier grüßen) bei Impf- stoffbeschaffung leiden und die Schnelltestbeschaffung mindestens ein halbes Jahr zeitlich hinter den Notwendigkeiten herläuft -, zeigt sich die Bundesregierung weiter lernunfähig.

Selbst die Oppositionsfraktionen im Dt. BT kommen seit geraumer Zeit aus der Hüfte. Die Frau die als Bundeskanzlerin im Kanzleramt sitzt, weißt aber alles besser und bekommt immer noch viel zu wenig dessen gespiegelt was sie schon alles verbrochen hat.

Wir äußerten uns am 4. Advent 2020:

„Die erneute Ausschaltung des Bundestags wird auch durch die frische Ermächtigung aus § 28a IFSG vom 18. November 2020 nicht besser, wonach die Länder Verordnungen mit einer Gültigkeitsdauer von längstens vier Wochen erlassen können, die weit in unser aller Grundrechte eingreifen.

Nach wie vor gibt es keine, zumindest keine klaren, Bedingungen, wo eindeutig nachzulesen wäre, wenn die oder jene Bedingung eintritt, könne der Verordnungsgeber (irgendein Bundesland) diese oder jene grund-rechtseinschränkende Maßnahme ergreifen. Nichts dergleichen.“

Bis heute hat sich daran nichts geändert.

Wir äußerten uns am 4. Advent 2020:

„Dass der neue Lock Down-Vorschlaghammer – er ist wahrlich ein Knock Down, nicht bloß für unsere Grund- und Freiheitsreche – von diesen Detailfragen ablenkt, ist sicher nicht der Grund, warum er beschlossen wurde. Aber es ist ein Nebeneffekt, von dem die Regierenden gerne missbräuchlich Gebrauch machen. Eben: Agitation + Propaganda; gelernt ist gelernt.“

Auch diese Darstellung gilt auch heute wie verändert. Es wird gerade der nächste Vorschlaghammer vom Bundeskanzleramt, dieser unsäglichen Kanzlerin, via Fußsoldaten aus der CDU/CSU- Bundestagsfraktion vorbereitet. Nach „Befehlsausgabe“ von Mutti in der ARD bei einer hoffnungslos enttäuschenden wie überforderten Anne Will. – Agitation und Propaganda. Das muss doch langsam flächendeckend durchschaut sein?!?

Während die SPD-Ministerpräsidenten noch am Freitag, 9. April 2021 deutlich Kritik an Muttis nächster Volte (Instrumentalisierung der Bundestagsmehrheit für den nächsten harten Lockdown) äußerten knicken sie über dieses laufende Wochenende eine nach dem anderen weg. Die Bundesspitze der SPD will es so, allen voran Olaf Scholz – s.a. PM vom 4. Advent – Und sie machen es mit.

Bei den CDU-MP ́s wird Ähnliches zu bewundern sein. Befehlsausgabe noch missachtend sorgen Einzeleinläufe (-gespräche) für den Gleichschritt mit Muttis weiteren Katastrophenmanagement. Längst haben die Kollateralschäden die unmittelbaren Schäden des Virus um ein Vielfaches übertroffen. Erkennbar: Demnächst.

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Wir schrieben in einer Pressemitteilung unter anderem:

„Wir werden von Opportunisten und Feiglingen regiert“.

Hat noch jemand daran Zweifel?

Wir äußerten uns am 4. Advent 2020:

„Dabei bräuchte „Europa“ eine funktionierende und demokratietüchtige Organisation seiner selbst, um geostrategisch zu überleben.

Auch die Annahme des 1.700.000 Milliarden schweren Haushalts für die EU der nächsten sieben Jahre vor 10 Tagen erfolgte nach den erfolgreichen Erpressungen von Polen und Ungarn, wie ungestört ihre demokratiefeindliche Transformation zu staatsautoritären Regime vorantreiben zu können, weil es (für das EU-Parlament) gar nicht mehr anders ging.“

Nun ist dieser Sonderhaushalt durch eine Verfassungbeschwerde – keine Organstreitklage(!) einer Fraktion des Bundestags oder anderer „Organe“ – eines Einzelbürgers erst einmal gestoppt, weil er die BailOut-Klausel des Lissabonvertrages verletzt. Mal sehen, was das politisch opportun arbeitende Bundesverfassungsgericht (BVerfG) dazu würfelt.

Wir äußerten uns am 4. Advent 2020:

„So ist das, wenn niemand der Verantwortlichen auf ein Konzept zurückgreifen kann und will, wenn keine vernünftige Katastrophenschutzplanung und –bevorratung existiert. Dann holt die Verantwortlichen – je länger die Krise andauert – ein Widerspruch nach dem nächsten ein. Es werden noch viel mehr. Und das kostet Geld wie Vertrauen.“

Inzwischen hat der neue Vorsitzende des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Armin Schuster, ein getreuer Partei- und Fraktionssoldat der CDU, mit dem 10. November 2020 Chef des BBK. Er soll den Saftladen in Verschränkung zu anderen Hilfsorganisationen auf Vordermann bringen. Jeder vernünftig Denkende fragt sich:

Warum erst jetzt? Wieso liegt der gesamte Bereich überhaupt darnieder? und erhält selbstver- ständlich auch darauf keine tragenden Antworten.

Wir äußerten uns am 4. Advent 2020:

„Letztlich aus dem komplett aus dem Ruder gelaufenen Corona-Krisenmanagement der politischen Klasse. Der Bundespräsident Steinmeier schalmeit, alle Bürger sollten Vertrauen in die Politik haben, gleichzeitig verarschen Kanzlerin, Gesundheitsminister und andere eben diese Bevölkerung mit fatalen Folgen für Gesundheit, Leben, Wirtschaft, Kultur und sozialer Entwicklung.“

Hat noch jemand Zweifel an dieser Aussage? denn: Es ist alles noch schlimmer geworden. Mit der Attitüde von Seriosität (Anzug, Krawatte etc.) wie der Regierungssprecher Seibert werden substantielle Antworten der Öffentlichkeit verweigert und herumgeeiert.

Mißhandlung eines gefesselten Gefangenen

Diese Pressemitteilung können Sie hier als PDF-Datei aufrufen.

Bevor wir erneut auf die zwar nicht schrankenlosen, aber doch flächendeckenden wie beispiellosen Grundrechtseinschränkungen in Sachen Corona zurückkommen müssen erfolgt diese Pressemitteilung zu einem weiteren ́kleinen` Fall von Polizeigewalt. Denn wer ist diesbezüglich neben RichterInnen (Kontrolle) nicht stärker aufgerufen als PolizeibeamtInnen, die immer in erster Reihe bei der Durchsetzung des Corona-Regimes?

P R ES S EM I TT E I LU N G

Mit „Polizeigewalt“ ist nichts anderes als die rechtswidrig ausgeübte Gewalt durch die Polizei gemeint. Polizeigewalt ist mittlerweile eine tragende Säule für die Aushöhlung rechtsstaat- licher Prinzipien (nicht nur der Gleichheit nach Art. 3 GG vor dem Gesetz) und unserer Demokratie (nicht nur bei dem Corona-Spektakel unserer Regierungen) und wird nahezu ausnahmslos durch StaatsanwältInnen wie RichterInnen – viel zu häufig – mitgetragen.

Der Anlass dieses Falls von Polizeigewalt ist der Vorgang aus Kassel, von BILD veröffent- licht: Ein Rettungssanitäter verursacht per hartem Faustschlag einen doppelten Jochbeinbruch und sicherlich noch mehr als „nur“ eine Gehirnerschütterung bei einem auf einer Trage liegenden angefesselten Flüchtling aus Syrien.

Scheinbar schauen Polizeibeamte wie teilnahmslos zu. Einer von ihnen geht leicht abgesetzt hinter dem Haupttäter (= Sanitäter) her, wie absichernd, dass er nur einmal zuschlägt. Dieser Polizeibeamte „greift“ ein, er macht offenkundig mit, er sichert aktiv. Nach dem Faustschlag geht jeder wieder im Rahmen seines Rollenverständnisses seinen Aufgaben nach.

Die Bilder der Überwachungskamera vermitteln den Eindruck eines routinemäßigen (Sonder)Behandlungsvorgangs, ungefähr so wie wenn einer der Täter gerade ein Fenster geschlossen oder sich die Haare gekämmt hätte…

Dieser Vorgang macht viele sprachlos, entsetzt nicht weniger und steht (leider) doch bloß exemplarisch für die beängstigende wie bedauerliche Entwicklung in unseren Polizeien und Staatsanwaltschaften.
Dazu gehört von unserer Seite pflichtgemäß der Hinweis auf den § 163 StPO, wonach Polizeibeamte bei jedem hinreichenden Verdacht auf eine Straftat die Verfolgung zu beginnen haben. Eine der Lehren aus der Nazi-Vergangenheit unseres Landes. Soweit die Theorie. – Diese Theorie wurde in Kassel nachweislich nicht beachtet. Vier lange Monate nicht.

Klassischer modus operandi bei den Polizeien

Auch hier gab es bis vor drei Tagen nur ein Strafermittlungsverfahren wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt gegen den Syrer; der klassische modus operandi staatlicher Tätergruppen aus Polizeien wie Staatsanwaltschaften.

Genauso eindeutig ist, dass die PolizeibeamtInnen schon vor dem Faustschlag hätten intervenieren müssen und es auch gekonnt hätten. Das nennt man Gefahrenabwehr. Dieses nahezu als Dogma ausgeformte Rechtsprinzip gilt auch in Hessen, mithin in Kassel. Also dort wo der ehemalige Verfassungs“schützer“ Temme mit an Sicherheit grenzender Wahrschein- lichkeit selbst täterschaftlich beim letzten wirklichen Todesopfer des NSU-Trios bei der Ermordung beteiligt war, oder wo der ehemalige Regierungspräsident im Regierungsbezirk Kassel (zuvor zehn Jahre Landtagsabgeordneter) Walter Lübcke von Rechtsextremisten erschossen worden ist und dieser Temme erneut in der zuständigen Wohnortverwaltung Temmes – nach Umsetzung – tätig war.

Letzteres bewirkte übrigens den Weckruf unserer politischen Klasse, weil erstmals seit den dunklen Zeiten der Roten Armee Fraktion wieder „einer der ihren“ ermordet worden war. Aber eben auch erst dann!

Zurück zum Klassiker in Kassel: Dieser Faustschlag war zu verhindern möglich gewesen. Er wurde gewissermaßen frei gegeben, es muss „grünes Licht“ gegeben worden sein – dazu später Näheres.

Was bei der Betrachtung und Interpretation der bisher bekannt gewordenen Fakten vollkommen unter den Tisch fällt, ist Folgendes:

Der Haupttäter – der Sanitäter, noch relativ jung, sportlich gut gebaut – ist bevor der die drei Anlaufschritte zu dem mit voller Wucht gegen den Kopf des auf einer Trage liegenden Syrers rammt und dessen Kopf daraufhin massiv in die Schlagrichtung ausschwingt, vor diesen drei Schritten ganz nah bei einem der Polizeibeamten. Sie wechseln kurz durch die Mund-Nasen- Masken Worte miteinander während der Sanitäter an einer auf dem Boden liegenden Tasche hantiert, um dann plötzlich – wie nach einem Signal – seine Aktion zu starten.

Ein Polizeibeamter gibt „grünes Licht“ für den Übergriff

Es wäre vollkommen lebensfremd, anzunehmen, dass der Sanitäter im vollen Risiko wie die Polizeibeamten auf seine Straftat reagieren würden, ein solches Verhalten im Solo hinlegte.

Und man muss auch kein Oberverdachtsschöpfer sein, um in diese Richtung zu denken, sondern es handelt sich um eine klassische kriminalistische Hypothese, dass ein Dialog zwischen den beiden Herren (Sanitäter + Polizeibeamter) ungefähr wie folgt stattgefunden haben dürfte: „Ich dröhn ́ ihm eine.“ – „Mach ́ nur. Ich hab ́ nichts gesehen.“ – oder so ähnlich.

Alles andere wäre lebensfremd, weil wir in der Bundesrepublik Deutschland noch nicht so weit sind wie in den USA oder klassischen Unrechtsregimen, wo sich solche Einsatzkräfte nahezu blind darauf verlassen können, dass ihre Untaten auch von persönlich bis dato nicht bekannten Mitgliedern mitgetragen werden, ja, sogar erwünscht sind.

Die Motivation im Fall Kassel ist offensichtlich: Der Flüchtling löste den Einsatz durch seine im stark alkoholisierten Zustand gemachten Randalehandlungen aus. Er bespuckte, beleidigte die Einsatzkräfte, traktierte sie mit einer Aluleiter, trat nach einem Sanitäter und einem Polizeibeamten und was alles verbal stattgefunden haben dürfte, wird ebenfalls weit neben einer guten Kinderstube gewesen sein.

Aber das ist im Hinblick auf den zufällig dokumentierten Übergriff vollkommen egal. Selbst im Krieg haben SoldatInnen Gefangene, die zuvor eventuell eigene Kameraden getötet haben, nach den einschlägigen Konventionen human zu behandeln.

Um wie viel mehr gilt so etwas bei einer zivilgesellschaftlichen Polizei! Dieser Syrer war in dem angefesselten Zustand (zu seinem wie dem Schutz anderer) ein Gefangener im Sinne der bundesdeutschen wie hessischen Gesetze. Alleine dies löst eine auch noch erhöhte Garantenstellung für die Sicherheit des gefangenen Syrers aus.

Damit ist nicht gemeint, ihm heimattypische Handlungen wie in den Folterkellern Syriens angedeihen zu lassen.

Dieses ganze Vorgehen ist nur erklärlich, weil PolizeibeamtInnen nach wie vor bei von ihnen rechtswidrig ausgeübter Polizeigewalt keine Konsequenzen zu fürchten haben oder nur im Ausnahmefall. Wir verweisen auf unsere früher gemachten Erklärungszusammenhänge vor allem in den Polizeien (fehlende Dienstaufsicht usw.), aber auch bei den Staatsanwalt- schaften und – abgeschwächt, weil durch die Staatsanwaltschaften kaum Anklagen gegen PolizeibeamtInnen erhoben werden – leider selbst wenn verhandelt werden kann auch bis hinein in die Gerichte.

Das alles ist schon schlimm genug. Aber es kommt noch „dicker“.

Ohne Öffentlichkeit gäbe es diesen Übergriff gar nicht

Auch dieser Vorgang ist nur durch zivilgesellschaftliche Aktivität an die Öffentlichkeit gelangt und dadurch in eine angemessenere Aufarbeitung gekommen. Wieder einmal. Was am Ende der jetzt zusätzlich eingeleiteten Strafermittlungsverfahren gegen die Polizeibeamten übrig bleiben wird, darf man sich auch keinen Illusionen hingeben.

Wir haben es also mit einem wie zufällig bekannt gewordenen Fall von Polizeigewalt zu tun.

Und die Entrüstung über den Vorgang (beschränkt auf die Tathandlung des Sanitäters und so ́n büschen über die Passivitäten der eingesetzten PolizeibeamtInnen, obwohl zumindestens der eine aktive Täterhandlungen liefert) schlägt auch bloß deshalb ein paar Wellen, die wieder flott „am Strand“ auslaufen werden, weil es die veröffentlichten laufenden Bilder gibt. Ansonsten würden wir die wechselseitigen schriftlichen Konfrontationen und sich komplett widersprechenden Versionen zwischen dem Opfervertreter des Syrers und der Polizei haben Sonst nichts. Und zwar hoch hinauf in der Hierarchie, nicht bloß bis zu der Pressestelle der Polizei in Kassel. Wessen Wort dann mehr Gewicht hat, ist genauso klar.

Das übliche Einerlei bestimmte die Diskussion: „Man müsse prüfen.“ – „Aussage gegen Aussage.“ – Und seitens der Behörde mit dem Vertrauensvorschuss, den die Polizei immer noch – und leider immer weniger zu recht – genießt.

Jetzt sind am 11. März 2021, nachdem BILD das Video der Überwachungskamera in dem Flüchtlingsheim online stellte, endlich Strafanzeigen gegen den Sanitäter (Körperverletzung etc.) und die drei eingesetzten Polizeibeamten (Strafvereitelung im Amt) gestellt.
Jetzt, nachdem das ganze Geschehen am 8. November 2020 erfolgte. Das sind vier lange Monate, die neben den laufenden Bildern der Überwachungskamera die kriminelle Energie der PolizeibeamtInnen, des Sanitäters eh, aber auch jener Personen in der Pressestelle sowie in der StA Kassel belegen. Die von Gesetz wegen dazu verpflichteten Vollzugspersonen jedenfalls hätten keinen Finger krumm gemacht, um den Sachverhalt umfassend anzuzeigen.

Die Pressestelle der zuständigen Kasseler Polizei verharmloste, stellte sogar den Faustschlag des Sanitäters als Grund für die schweren Kopfverletzungen des Syrers in Abrede. Schriftlich. Vollkommen absurd. Noch absurder als die einseitigen Ermittlungsrichtungen im NSU-Fall gegen die damaligen Opfer-Angehörigen der Getöteten.

Und auch die Polizeibeamten in der Pressestelle unterliegen der Strafverfolgungspflicht, sofern sie Vollzugsbeamtenstatus haben, siehe auch und gerade die §§ 258, 258a StGB.

Pressestelle Polizei Kassel und Staatsanwaltschaft Kassel

Auch die zuständige Staatsanwaltschaft verdunkelte mit. Da sie Beamte einer Strafver- folgungsbehörde sind („Wir sind die neutralste Behörde der Welt“ – hahaha), müssten auch gegen die dortigen Sachbearbeiter und Mitwisser Strafanzeigen wegen Strafvereitelung im Amte erfolgen. Stattdessen gibt es dort große Empathie für die Täter und keine für das Opfer.

Das wird alles nicht geschehen. Behaupten wir kritischen PolizistInnen. Alle diese Ganoven (Sanitäter, eingesetzte Polizeibeamte vor Ort usw. bis zu den StaatsanwältInnen) haben auch noch eine Garantenstellung. Die vier Figuren vor Ort, im Flüchtlingsheim, in sogar herausge- hobener Weise. Die anderen (Pressestelle, StA Kassel) mehr als Schreibtischtäter, wie man so verniedlichend formuliert.

Es gilt der Dunkelziffer-Faktor 20. Zwanzig Mal so viele Straftaten wie die offizielle Kriminalitätsstatistik ausweist, werden tatsächlich begangen, bleiben also im Dunkelfeld. Das gilt für von PolizeibeamtInnen begangene Straftaten erst recht.

Der Faktor „5“, den der Bochumer Singelnstein bei seiner Studie zur Polizeigewalt ansetzt, ist ein Tribut an den Mainstream. In der Kriminologie gilt ansonsten immer der Faktor 20.

Soweit – so üblich. Denn Kassel stellt keine Besonderheit dar. Das Besondere ist alleine die Tatsache, dass es aufgeflogen ist. Das heilige „elfte Gebot“ wurde verpatzt: „Du darfst Dich nicht erwischen lassen.“ Ansonsten ist fast alles erlaubt.
Die Verletzung des elften Gebotes dürfte entscheidend dem Rechtsanwalt des Polizei- und Sanitäteropfers geschuldet sein. Nicht den eingesetzten Polizeibeamten. Nicht der Pressestelle der Polizei. Nicht der Staatsanwaltschaft.

Alleine diese Tatsachen stellen rechtsstaatliche Abgründe dar.

Bevor wir diese leidige Normalität weiter deklinieren, noch folgender Zwischengedanke: Man sieht auf den Bildern der Überwachungskamera, dass alles gesammelt, wie in innerer und äußerer Ruhe stattfindet. Es wirkt nicht nur routiniert, sondern es ist es auch.

„Routinen“ vermitteln die wichtige Handlungssicherheit

Wer so etwas als relativ junger Polizeibeamter geschehen lässt, erlebt es nicht zum ersten Mal. Und genauso handelten die „KollegInnen“ von der Pressestelle und die Jungs + Mäd- chen bei der Staatsanwaltschaft. Polizeigewalt, die Vertuschung derselben, trotz aller möglichen Tatbestände, weiteren Normen und Werte gehören zur Alltagsroutine.

Wir verweisen hierzu auf unsere Ausführungen in der Pressemitteilung vom 4. Advent 2020 (20.12.2020), die Ziffern 22.-24.

Es gibt schon länger eine mehr und mehr Raum greifende Haltung in den Sicherheitsorganen, das was das polizeiliche Gegenüber auf der Straße (hier: Flüchtlingsheim) abbekommt, kann ihm keiner mehr nehmen. Diese Haltung resultiert aus den ständigen Offenbarungseiden der Strafjustiz, die mittlerweile selbst in großen Strafverfahren Einstellungen und Deals zustimmt, die bis vor fünf oder 10 Jahren undenkbar gewesen wären. Ergänzt durch die Grunderwartung in den Polizeien, dass es sowieso härtere Strafen bräuchte.

Es läuft in diesen Fällen von Polizeigewalt auf Selbstjustiz hinaus. Das Gewaltmonopol ist längst vielfältig durchlöchert – nicht bloß in großen komplexen Wirtschaftsstrafverfahren -, aber Fälle wie in Kassel sind leichter als Selbstjustiz vermittelbar. Jedem. Und – weil man als Bulle nicht selbst über den nächsten Kalendertag wegsperren oder Arbeitslager anordnen kann – wird zum Mittel der Körperzüchtigung gegriffen; das Mittelalter lässt grüßen.

Es läuft auf eine partielle Selbstjustiz hinaus

Solche Tatsachen, die leider auch kaum in der veröffentlichten Meinung Raum finden, lassen nicht bloß PolizeibeamtInnen frustriert zurück, sondern erodiert den ohnedies schon stark beschädigten Rechtsstaat weiter.
Diese Entwicklung, oder – wie es immer so niedlich heißt – Corona hat Defizite (Digitali- sierungsmängel in den Schulen, Gesundheitsämter, Universitäten usw., aber auch in anderen Bereichen) so sichtbar gemacht, hat auch etwas mit Corona zu tun, aber mehr noch mit dem Kaputtsparen durch die Haushälter in unseren Parlamenten. Und – wenngleich dies selbst im

liberal-linken Spektrum kaum ausgehalten wird – mit „Mutti“ im Kanzleramt, die dieses Land (und die Europäische Union) nach Amtsende in einem erbarmungswürdigen Zustand zurücklassen wird.

Wir Kritische könnten auch erklären, warum trotz erheblichen Strafverschärfungen von Ge- walt gegenüber eingesetzten PolizeibeamtInnen die Zahl der Übergriffe gegen Polizeibeamt- Innen jährlich zunimmt. Aber auch das will von den Verantwortlichen niemand hören bzw. le- sen, weil man die erforderlichen Konsequenzen scheut. Lieber bleibt man bei dem bisherigen Narrativ und dreht munter weiter an der Eskalationsschraube. – Zum Nachteil von uns allen.

Zurück nach Kassel. – Es gehörten sowohl Strafanzeigen gegen die Beamten der Pressestelle in Kassel, die vollkommen realitätsferne Stellungnahmen veröffentlichen (Beihilfe, Vertusch- ung, Verdunkelung, Strafvereitelung im Amt, auch durch Unterlassen…), als auch den verantwortlichen Beamten der Staatsanwaltschaft gestellt. Aber: Wer sollte das tun? Und – vor allem – wer würde dann sachgerecht nach den Regeln der Kriminalistik ermitteln?

Europ. Gerichtshof: Staatsanwälten fehlt die Unabhängigkeit

Wir erwähnen in diesem Zusammenhang nochmals, dass die Staatsanwaltschaften nicht zur Dritten Gewalt (der Justiz) gehören, auch wenn dies in viel zu vielen Köpfen immer noch herumspukt, sondern Bestandteil der Exekutive sind, weisungsgebunden arbeiten und einem nicht minder starkem Corpsgeist erlegen sind wie die PolizeibeamtInnen.

Die Bundesrepublik Deutschland kassierte vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil vom 27. Mai 2019, dass deutsche Staatsanwaltschaften nicht hinreichend unabhängig gegenüber der Exekutive sind. In dem zugrundeliegenden Verfahren wurde Litauen hingegen die nach EU-Recht nötige justizielle Unabhängigkeit ihrer StaatsanwältInnen attestiert.

„Kassel“, 8. November 2020, Flüchtlingsheim, ist mithin nichts Besonderes. Es findet täglich statt, und an vielen Tagen nicht bloß einmal. Wer Szenen von wie besinnungslos auf auch wehrlose Mitbürger prügelnde PolizeibeamtInnen in bestimmten Einsatzlagen (nicht bloß Demonstrationen) gesehen hat – wobei das noch die harmlosere Form von Polizeigewalt darstellt – weiß das.

Gravierender sind andere Einsatzmittel wie Pfefferspray oder vollkommen unsachgemäß arbeitende Wasserwerferkanoniere oder wenn schwarze und andere beschwerdeschwache Mitbürger in Zellen verbrennen…

Das ändert nichts an der Tatsache, dass es immer noch eine große Zahl von Polizeibe- amtInnen gibt, die sich anders verhalten und Übergriffe verabscheuen. Aber auch von ihnen wird nur ein Promille dann wenn sie erleben, das KollegInnen rechtswidrige Polizeigewalt ausüben, sich als Zeugen korrekt – wie es das Gesetz und ihr Amtseid es verlangen – verhalten oder gar selbst die Strafanzeigen fertigen.

Das ist die Realität. Das geht so weiter. Bis in der Politik (Innenminister wie Abgeordnete in Parlamenten) das endlich ändern wollen.
„Ändern“ meint: Verhältnisse herbeiführen, wie sie nach dem Grundgesetz und den Gesetzen sowie Verordnungen wie Richtlinien vorgesehen sind.

So grässlich, eklig und abstoßend der Einzelfall aus Kassel auch ist, er ist eine Kleinigkeit im Vergleich zu den flächendeckenden Verfassungsverstößen im Rahmen des Corona-Krisenma- nagements, inklusive Verletzten und Toten.

Mit der Bitte um Veröffentlichung

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher