Autor: Aufrechter Polizist

P R E S S E M I T T E I L U N G

Sehr geehrte Damen und Herren,

diese Veröffentlichung dient dem Einstieg in das längst überfällige Wiederaufnahmeverfahren einer skandalösen Aburteilung durch die Hamburger Justiz im Jahre 2004/05. Das hätte längst durch die Hamburger StA (HHer StA) selbst erfolgen müssen; wenn diese denn nach Recht und Gesetz handelte.
Dazu bitten wir beispielhaft auf die Causa des gleichfalls zu Unrecht verurteilten wie stigmatisierten Journalisten + Waffenexperten, Herrn Lars Winkelsdorf, zu schauen. Er benötigte „nur“ 12 Jahre, um eine entscheidend von der HHer StA konstruierte Verurteilungskonstellation der Sonderklasse gegen sich zu korrigieren; wobei die entscheidende Rehabilitierung immer noch auf sich warten lässt. Offensichtlich spielt die HHer StA mit dem Zeitfaktor, der eine Art biologische Lösung oder einen Unfall oder Schlimmeres einkalkuliert.

Das klingt nach blödem drittklassigen Filmstoff? Es ist jedoch längst routiniertes staatsanwaltschaftliches Vorgehen in ´eigener Sache`, auch eine Form von (besonderer) Eigensicherung, nicht bloß bei der HHer StA.

Die beteiligten Figuren aus der HHer StA (u. a. zwei Leitende Oberstaatsanwälte, sog. LOStA) werden selbstredend nicht angefasst. Sie handeln sogar immer noch in Fällen mit Winkelsdorf und huldigen ggf. auch mal eine hingehauchte Entschuldigung – wenn´s denn partout nicht anders geht.

Auch wurden Justizsenatoren durch die erstklassige juristische wie soziale Betreuung, die Herr Winkelsdorf über mehr als eine Dekade (!) erfuhr, in Verantwortung gestellt.
Es passiert auch diesbezüglich zu und in der Freien + Hansestadt Hamburg: Nichts. – Hierzu siehe auch die Pressemitteilung vom 9. September 2022:

„Polizei ist Management by Jeans. – An jeder entscheidenden Stelle sitzt eine Niete.“,

Unterüberschrift:

„Wie die OK-Abteilungen des LKA HH + StA selbst zum Bestandteil der Organisierten Kriminalität wurden“.

Auch bei Winkelsdorf – der genauso seit mehr als 14 Jahren ein „Fall“ der Justiz ist, sogar ein sehr Übler – ging und geht es nur vordergründig um die strafrechtliche Sanktion. Tatsächlich sollen auf diese Weise missliebige Figuren wie z. B. Winkelsdorf oder Wüppesahl sozial vernichtet werden. Jedenfalls soll genau dies via Strafrecht herbeigeführt werden. Aber – wie schon erwähnt – diese beiden Herren sind nicht die einzigen Justizopfer.

Wenn Sie darum und über so etwas schon bestens im Bilde sind, möchten wir Sie nicht langweilen und beenden Sie einfach die Lektüre. Ansonsten geht der Politthriller jetzt los:

Fehlurteile?

Fehlurteile erfolgen viel häufiger als die meisten Bürger annehmen.
Fehlurteile erfolgen nachweislich täglich, schon weil die Justiz Urteile aus der 1. Instanz immer wieder gewissermaßen wie am Fließband –, weil täglich stattfindend, von sich aus in der 2. Instanz sowie auf höherer Ebene wie Bundes- und Internationale Gerichte in Eigenregie korrigiert. Immer alles „Im Namen des Volkes.“, und im Brustton der unumstößlichen Gewissheit.

Ihr, der Judikative, wird via Unabhängigkeit ein souveräner selbstkritischer Umgang auch mit von ihr – also den Richterinnen und Richtern – gemachten Fehlern unterstellt. Eine fatale Fehleinschätzung. Ein katastrophaler Strukturirrtum. Es fehlt sozusagen an einem unabhängigen Korrektiv der Judikative, weil Dienst- und Fachaufsicht gibt es im klassischen Sinn nicht.

Auch solche Fehlurteile, bei denen uns allen – nicht einmal immer – noch einigermaßen nachvollziehbar erläutert werden kann, warum ein anderes Gericht das erste Gericht korrigierte, sind falsche Urteile (= Fehlurteile) zum Nachteil von mal mehr oder mal weniger unbescholtenen Bürgern bzw. Bürgerinnen.

Gleichzeitig baut die Justiz – insbesondere unsere Staatsanwaltschaften und Gerichte – nahezu unüberwindbar scheinende Hürden auf, um Unrechtsurteile zu korrigieren, obwohl der dazu in der Strafverfahrensordnung (StPO) eigentlich recht einfach vom Gesetzgeber formulierte § 359 StPO installiert worden ist. – Wie das kommt? – Die Justiz hat in Eigenhilfe eine Rechtsprechung entwickelt, die aus „einfach“ sehr kompliziert und schwierig gemacht hat. Der Gedanke kommt auf, dass möglicherweise eine Form von Selbstschutz, falsche Kameraderie (´Corpsgeist`) gleich mehrere Kerngedanken unserer rechtsstaatlichen Ordnung konterkarieren.

Da agieren beide Justizorganisationen – obwohl, was vielen nicht bekannt ist: Die Staatsanwaltschaften gehören der Exekutive (!) an – kaum anders als unsere Polizeien. Auch deshalb wurde für den Polizeiapparat in Schleswig-Holstein und einigen anderen Landes- sowie den Bundespolizeien – die Stelle für Polizeibeauftragte geschaffen. Nett. Aber in den Bereichen, wo die Musik der weiter munter grassierenden unrechtmäßig ausgeübten Polizeigewalt wirklich spielt, sind sie weitestgehend machtlos. Auch das ist bei den Aushandelsprozessen der gewollte politische Wille unserer schwierig bis schlecht funktionierenden Parlamente (siehe z. B. die erlassenen Corona-Freiheitsbeschränkungen …).

Die Unmöglichkeit der Selbstregulierung soll mithilfe eines externen neutralen Blicks durch Polizeibeauftragte in Bund wie Ländern besser gewährleistet werden. Das klappt immer noch längst nicht, aber nach jahrzehntelangem Kampf (!) – der erste Antrag hierzu wurde von dem Unterzeichner bereits 1987 in den Deutschen Bundestag (Bu´Tag) eingebracht – sind erste Schritte gegen den fortexistierenden erbitterten Widerstand der drei großen Polizeivertretungen erreicht.
Eine hierarchische Linienorganisation erschwert zu oft eine Katharsis aus eigenen Ressourcen. Und die meisten „Bullen“ wollen nach wie vor in bestimmten Konstellationen ihre weitreichenden Definitions- und Gestaltungsmöglichkeiten gegenüber Bürgern wie Kollegen, die kritisch sind bzw. nach Recht + Gesetz handeln wollen, behalten. Sie wollen schlecht und einfach nicht die Verantwortung für eigenes Handeln übernehmen.

Sapere Aude! („Wage zu wissen“)

Also genau das, was uns allen ständig von Staatsamtsinhabern gepredigt wird und auch bereits 1784 im „Sapere aude!“ des großen deutschen Philosophen Immanuel Kant in auffordernde Worte gekleidet wurde. Und die Polizeibeamten spielen selbstverständlich auch eine große Rolle, nicht nur bei den zwei Beispielfällen Winkelsdorf und Wüppesahl, weil sie als Exekutivwerkzeuge beinahe jede Ferkelei locker flockig mitmachen.

Und genau das gilt auch für unsere Justiz, obwohl die Richter (formal) unabhängig und frei sind. So ähnlich wie Abgeordnete nach Art. 38 GG an
„Aufträge und Weisungen nicht gebunden“ sind (Hahaha).

Zynisch formuliert: Sie haben die freie Wahl, an welche Aufträge und Weisungen, sie sich zu binden wünschen. Den Staatsanwälten gegenüber jedoch können Weisungen stattfinden – letztlich wie bei den Polizeibeamten.

Das wird zwar mal als „Orientierungsgespräch“ getarnt, und bei Staatsanwälten als allgemeines Dienstgespräch oder sonst wie sprachlich verklärt verschleiert. Aber genau so ist die Realität. Genau auch wegen dieser abstrus wirkenden Realitäten ist die Bundesrepublik Deutschland bereits mehrfach von internationalen Organisationen an den Pranger gestellt worden, um exakt diese Missstände endlich abzustellen, dies vollkommen zu Recht, wie nicht nur der Fall Wüppesahl (= Justizskandal Nummer XY, mindestens in den Hunderten) und auch der Fall Winkelsdorf zeigen, die beide mehr „Fälle“ der Justiz + Polizeien sind als solche nach den Gesetzesbüchern gegen die beiden Herren.

Immanuel Kant:

(22.04.1724 bis 12.02.1804)

Öffentlicher und privater Vernunftgebrauch

Kant unterscheidet zwei Verwendungszwecke von Vernunft und Sprache, nämlich den öffentlichen Gebrauch und den privaten Gebrauch. Der öffentliche Gebrauch der Vernunft sei derjenige, den jemand als Privatmann mache, also z. B. als Gelehrter vor seinem Lesepublikum. Im Gegensatz dazu steht der „Privatgebrauch“ der Vernunft. Dies sei derjenige Gebrauch von der Vernunft, den jemand als Inhaber eines öffentlichen Amtes mache, z. B. als Offizier oder als Beamter. Er ist zum Gehorsam verpflichtet, und in seiner Freiheit eingeschränkt, weil er eine Organisation vertritt. Der öffentliche Gebrauch der Vernunft beinhaltet hingegen die Redefreiheit Recht der freien Meinungsäußerung in Rede und Schrift. Er muss, so Kant, „jederzeit frei sein“. Dagegen könne (und müsse auch teilweise) der Privatgebrauch der Vernunft „öfters sehr enge eingeschränkt sein“. Dies sei der Aufklärung nicht weiter hinderlich. Die von Kant als notwendige Voraussetzung der Aufklärung geforderte Freiheit ist das Recht, von seiner Vernunft in allen Bereichen „öffentlichen Gebrauch zu machen“.

Zur Erklärung führt Kant folgendes Beispiel an: Wenn ein Offizier im Kriegsdienst von seinen Vorgesetzten einen Befehl erhalte, dürfe er nicht im Dienst über die Zweckmäßigkeit oder Nützlichkeit dieses Befehls räsonieren, sondern müsse gehorchen. Allerdings könne ihm später nicht verwehrt werden, über die Fehler im Kriegsdienst zu schreiben und dies dann seinem Lesepublikum zur Bewertung vorzulegen.

Amtsträger, aber auch die einzelnen Bürger, sind demnach im Bereich ihres Amtes bzw. ihrer staatsbürgerlichen Pflichten, z. B. beim Zahlen von Abgaben, zu Gehorsam verpflichtet, um die Ordnung und die Sicherheit des Staates und seiner Institutionen zu gewährleisten. Dadurch aber, dass sie als Gelehrte öffentlich von ihrer Vernunft Gebrauch machen können, ergibt sich die Möglichkeit der öffentlichen wissenschaftlichen Diskussion der Verhältnisse im Staat. Auf diesem Weg kann der Monarch zur Einsicht und zur Änderung der Verhältnisse bewegt werden. So können also nach Kant Reformen erreicht werden.

Wir Kritischen PolizeibeamtInnen äußern uns in unserer Rolle als freie Bürger in einem staatsrechtlich demokratisch verfasstenen republikanischen Bundesstaat; nicht in einer Monarchie, wie noch zu Kants Zeiten. Wüppesahl wiederum kann als sog. Person der Zeitgeschichte, die er – da können seine Gegner noch so starke Schnappatmung entwickeln -, bis zu seinem letzten Atemzug bleibt, selbstverständlich die Machenschaften von Polizeien und Staatsanwaltschaften oder Gerichten anprangern. Das tat er mit seinem die StA + Polizei HH bewusst provoziertem Vorgehen im Herbst 2004. Dazu benutzte er Andreas Schellen, einen nicht erst durch die unernsthaften Vorbereitungshandlungen gegen ihn agierenden Spitzel.

Er muss bzw. „darf“ dann aber selbstredend die Konsequenzen tragen. So wie unser Bu´Präsident Steinmeier und viele andere es seit Jahren immer wieder beschwören, jeder könne doch in unserem Staat frei seine Meinung äußern. – Ja, kann er. Mit den entsprechenden Rückmeldungen von Arbeitgebern, Politik, Medien, und inzwischen auf Verfassungs-schutzämtern.

Churchill sagte, dass man den Charakter eines Staates daran erkennt, wie er mit seinen Gefangenen umgeht (Bezug: die Konzentrationslager Nazi-Deutschlands). In der Causa StA HH mit ihrer HaHa-Polizei versus Wüppesahl tat dann selbst noch das Gericht (Schaberg mit seiner Großen Strafkammer) so, als wenn Wüppesahl – dieser kurz vor seinem 50. Geburtstag – eine Midlife-Krise gehabt hätte, blendete nach Kräften seine jahrzehntelangen auch berufspolitischen Tätigkeiten aus und schrumpfte ihn auf einen kleinen dusseligen Kriminalbeamten. Andere Hamburger Richter hoben zuvor bei den nicht wenigen auch öffentlichen Anklagen gegen ihn darauf ab, dass er „ein berufserfahrener Kriminalbeamter“ sei, womit sie bestimmte zu dusselige Unterstellungen ausschlossen. Schaberg drehte auch das hemmungslos um.
Was für ein Staat?!

Die „echten“ Fehlurteile

Und dann gibt es noch Fehlurteile, die alle assoziieren, wenn von jedem „Normalo“ als ungerecht und nur ungerecht wirkenden „Fällen“ die Rede ist. Manche sprechen dann auch von „Schweineurteil“, weil offenkundig etwas anderes als die saubere Anwendung von Recht und Gesetz durch Richter – Staatsanwälte und Polizeibeamte sowieso – stattfand.
Dabei spielt die gewissermaßen vorgeschaltet arbeitende Polizei und nicht selten einzelne Polizeibeamte auch durch ihre Zeugenauftritte selbst bei und in den Hauptverhandlungen nochmals eine maßgeblichere Rolle, als es ihr vom Gesetz her zusteht. Das wissen wir – auch die allermeisten Richter und Staatsanwälte – aufgrund von jahrzehntelanger Absicherung durch soziologische Studien, insbesondere solcher in der Kriminologie. Wir Praktiker eh empirisch.
So liegt es auch bzw. „zum Glück“ in diesem Fall Wüppesahl, der eben mehr einer der Justiz und der Polizei Hamburg ist. Es ist ein kleiner – aber feiner – Politthriller. Seinen KollegInnen in der HaHa-Polizei ging er längst –auch vor seiner Bonner Zeit 1986 bis 1990 – nur auf den Keks, Gründung der Kritischen PolizistInnen, Kritik am HHer Kessel usw. Seine Kritik an Strukturen, Einsätzen, Auf- und Ablauforganisationen, Führungsfehlern etc. wurden nicht selten persönlich genommen. Schaberg als Vors. Richter der Gr SK wiederum – zu der Zeit stellvertretender Präsident der HHer Vereinigung von RichterInnen + StaatsanwältInnen – war gewissermaßen der Rächer aufgrund des Makowka-Komplexes. Ein eigenes „Fass“, das wir hier jetzt nicht weiter darstellen.

Aber so wie Schaberg nach seinem Wege weisenden Schandurteil gegen Wüppesahl Präsident dieser ehrwürdigen Einrichtung von Richterinnen und Staatsanwältinnen gewählt wurde, so wurde Dr. Stechmann zum Abteilungsleiter befördert/ernannt. Andreas Schellen als ständig wegzubrechen drohender Hauptbelastungszeuge und Polizeispitzel bekam zwei neue Jobs durch die Zeugenbetreuung des LKA HaHa vermittelt, und als er da auch überall patzte, nahm ihn die Polizei HaHa wieder als Angestellter für Objektschutz in ihre Arme auf, anschließend pilgert er als Angestellter im Polizeimuseum HH-Alsterdorf, Carl-Cohn-Straße – also dort, wo er mal seine Ausbildung zum Bullen machte – durch die Räume.
Der geneigte Leser erkennt: Es geht wirklich nach Eignung, Leistung und Befähigungen. Ob bei Richtern, Staatsanwälten oder ehemaligen Polizeibeamten. So lange sie mitspielen…

Die Kriminologie hatte bereits in den 80er Jahren (des letzten Jahrhunderts, ähem) sauber herausgearbeitet, dass die Polizei bis in die Hauptverhandlungen von Strafprozessen hinein mit ihren Arbeitsweisen definiert („Definitionsmacht der Polizei im Strafprozess bis in die Hauptverhandlung“), was letztlich als richterliches Ergebnis herauskommt.
Genau dies fand und findet weiter über die dazwischen liegenden vier Jahrzehnte in noch größerer Menge und in drittklassigerer Qualität als vor 40 Jahren statt.

Dabei ist folgende Konstruktion sehr bedeutsam: die bundesdeutschen Gerichte können – im Gegensatz zu anderen Ländern – nicht von sich aus an Unrechtsurteilen Korrekturen einleiten, geschweige denn vornehmen! Die Staatsanwaltschaften müssen die Anträge dazu stellen. Genau hier liegt der Casus Knacksus, weshalb die BRDeutschland wieder und wieder von internationalen Organisationen aufgefordert wird, rechtsstaatliche Regelungen einzuführen, die der Substanz eines Rechtsstaates genügen!

Diese Tatsachen werden in diesem Staat gerne verdrängt, als nicht existent gelebt. Faktisch hat die Exekutive wozu die Staatsanwaltschaften zählen – es total in der Hand, ob in eine Überprüfung überhaupt eingestiegen werden kann. Dazu gibt es abenteuerlichste Beispielfälle. Ein solcher Fall ist seit jetzt über zwei Jahren der Fall Winkelsdorf. Die HaHa-StA sitzt den Antrag aus. Gründe? Sind vorstehend beschrieben. Sie kann es „einfach“.

Die Fälle wirken auf Gerechtigkeit liebende Menschen nicht selten wie aus einer anderen Welt. Aber auch die fundiert vorgetragene Kritik internationaler Organisationen wird ausgesessen – sowohl von den Staatsanwaltschaften als auch von ihren Helfershelfern und Strippenziehern in der Politik.

Denn: selbst solche krassen und jedes Gerechtigkeitsempfinden zur Seite schubsenden Fehlurteile finden mindestens zu Dutzenden pro Kalenderjahr statt, HIER, in der Bundesrepublik Deutschland, nicht nur in Moskau, sog. Dritte-Welt-Staaten, China oder den USA und Kanada. Wüppesahl wie Winkelsdorf sind nur die berühmten Spitzen des Justizskandaleisbergs.

Warum haben wir so viele Fehlurteile?

Warum ist das so? – Nun, zum einen ist die Jurisprudenz keine Naturwissenschaft, sondern eine sogenannte Wertungswissenschaft. Bei mathematischer Algebra wie 1 plus 2 ist das Ergebnis klar. Bei Sachverhaltsbewertungen überhaupt nicht! Die Aussagepsychologie kann zum Beispiel längst erklären, warum fünf Zeugen eines Verkehrsunfalls – manches Mal sind Verkehrsunfälle auch regelgerechte Kriminalfälle – fünf verschiedene Versionen desselben Sachverhalts liefern – ohne Boshaftigkeit oder Täuschungsabsicht anderen gegenüber. Und zum anderen wird über die Justiz im hohen Maße Macht ausgeübt. Das war immer schon so. Nicht nur, weil neben dem jeweiligen Herrscher sein verlängerter Arm in Form der Rechtsprechung – s. a. die Sitzordnungen in antiken Theatern und Arenen der Griechen, Osmanen, Römer oder Ägypter illustrieren auch das – dessen Macht stabilisieren soll, sondern auch weil dem Plebs, unserer Bevölkerung, suggeriert wird, dass alles mit rechten Dingen zugehe, da selbst das politisch höchste Amt an die Rechtsprechung gebunden wäre und somit legitmiert ist, der politische Herrscher nicht vom Gleichheitsgrundsatz ausgenommen wäre.
Das ist abwegig, einfach unrealistisch, wie im Nachfolgenden beispielhaft belegt ist.

Weitere eklatante und krasse Beispiele

Beispiele aus der Jetzt-Zeit: der sog. Tiergarten-Mörder – Spielort: Berlin -, ein Auftragskiller des russischen Geheimdienstes, wobei – ein nicht gar so unüblicher geheimdienstlicher Auftrag, nur eben ziemlich dusselig, simpel oder primitiv durchgeführt. „Etwas zu stark ergebnisorientiert“ würden gute Agenten sagen; wenn sie dürften. So etwas macht man diskreter. Professioneller.

Jedenfalls wurde der Killer nach seiner Aburteilung im Austausch für von Russland festgehaltene Menschen frei gelassen. Einfach so? Nein, sondern gegen den erbitterten Widerstand des Generalbundesanwalts (GBA), der sich doch als Akademiker des Art. 3 Grundgesetz (GG) (= Gleichheit vor dem Gesetz) bewusst ist. Hat er ja mal gelernt, so wie alle „Bullen“.

Vielen ist auch die Weisungsgebundenheit des GBA durch den Bundesjustizminister nicht geläufig – dagegen wird den Staatsanwälten zum Beispiel, oder auch uns Kriminialbeamten, eine vergleichsweise lange Leine gelassen. Jedoch auch der Bundesjustizminister, bis vor kurzem noch Buschmann, FDP, derzeit Dr. Volker Wissing, im „Nebenjob“ für dieses Staatsamt, weil er im Hauptamt als Bu´Minster für Digitales + Verkehr agiert, also noch Buschmann wollte den Tiergarten-Mörder nicht laufen lassen.

Also musste der kleine „Big Boss“ im Bu´Kanzleramt, zurzeit noch Olaf Scholz, SPD, selbst Hand anlegen. So kam die Weisung von dort über den BMJ an den GBA usw., bis Putin ihn in Moskau vor den laufenden Kameras für die Weltöffentlichkeit begrüßen und umarmen konnte. Nicht schlecht? Ganz schlecht! – Wo blieb die Gleichheit vor dem Gesetz. Scholz, der selbst ein erkannt eher schlechter Jurist ist, kommt ja sozusagen vom Fach. Philosophisch sollte man nun fragen, was ist Recht, was Unrecht?! Brauchen Juristen kein Unrechtsbewusstsein und Theologen keinen Glauben?

Solcherlei „Spielchen“ mit dem, was uns allen in Aus- und Fortbildungen beigebracht worden ist, gibt es nicht nur, wenn Geheimdienste involviert sind und ein Bundeskanzler seinem US-amerikanischen „Buddy“, dem amtierenden Präsidenten der USA, dem „Greise im Amte“, einen Gefallen machen muss, weil dieser wiederum glaubte, damit im Wahlk®ampf gegen Donald Trump reüssieren zu können.

Nein, solche „Spielchen“ mit dem, was in Sonntagsreden, mit Pathos, auch immer wieder vom Bu´Verfassungsgericht, als „Wert“ (Gleichheit vor dem Gesetz) – einem von mehreren – unseres demokratischen Rechtsstaates in hoch geschraubter Wortakrobatik besungen wird, kann von Verfassungsorganen – wie hier dem Bu´Kanzler – locker vom Hocker/Sockel getreten werden. Dieses erfolgt erschreckenderweise ohne Konsequenz für den, der missachtend gegen die Verfassung handelt – hier sogar: dem Bu´Kanzler himself!

Die Mutter aller Gipfel

Und auch so etwas geschieht häufiger als den allermeisten lieb, geschweige überhaupt bekannt wird! Schließlich berichten auch die Medien nicht so transparent und frei, wie sie es sich auf ihre Fahnen schreiben. Aber eine solche serielle Beschreibung diverser belegter Fälle, in dem der Art. 3 GG (und andere Normen) zur Seite gewischt worden ist, sprengte den Rahmen dieses Textes.

Aber „Einen“ noch: Noch eine andere Spielart der Willkür – denken wir nur an das G 20-Spektakel im Jahre 2017 zu Hamburg. Gastgeber: „Mutti“, unsere „First Pensionärin“, früher „First Lady“, damals noch als Bu´Kanzlerin für dieses Land unterwegs und Olaf Scholz , damals noch 1. Bürgermeister Hamburgs. – Nach der Blamage vor der Weltöffentlichkeit in den drei Tagen vom 7. bis zum 9. Juli 2017, als ein Versagen der HaHaPolizei dem nächsten folgte, und es alleine drei Großlagen gab, die jede für sich gravierendere Verstöße der ehedem hoch angesehenen Hamburger Großstadtpolizei in sich trugen, als der Gründungsanlass unserer BAG Kriticher PolizistInnen 1986 („Hamburger Kessel“ auf dem Heiligengeistfeld) darstellte, zog „Scholzie“ blank. Und dies obwohl der noch ein paar Tage amtierende Bu´Kanzler – damals Bürgermeister in der HaHa – zuvor den Hamburgern versprach, dass sie nach den drei Tagen dieses Gipfels gar nicht gespürt haben werden, dass etwas in ihrer Stadt stattgefunden habe, lief er, der 1991 auch schon mal einige Monate Innensenator der Freien und Polizeistadt Hamburg gespielt hatte, zu größter Form auf, nachdem an allen drei Tagen mehrere Polizeilagen zum Teil satt aus dem Ruder gelaufen waren. Aber versprechen tut sich doch jeder Mal:

„Polizeigewalt hat es nicht gegeben.“ (O-Tönchen Olaf Scholz) – „Es wird durchgreifende Urteile gegen die Randalierer geben.“ – – – Und so geschah es: Keine Verurteilungen von Polizeibeamten im Dienst, aber wahnwitzig anmutende Strafmaße gegen Demonstranten wie auch den Randalierern. Dazu wurde die halbe HaHa Polizei lahmgelegt, indem eine Sonderkommission mit bis zu 300 Kriminalbeamten (von 800) gegründet wurde.

Die Halden in den Dezernaten der Spezialkommissariate des LKA (auch Raub, Mord usw.) wuchsen und wuchsen. Tja, wenn die Staatsräson ruft… – Aber, wie bei polizeilichen Einsatzlagen gilt auch für blamierte Politiker (Hier: Merkel, Scholzie und der Innensenator mit seinem Poliweipräsidenten): Man muss ja Prioritäten setzen.

Kleinere und mittlerere Kriminalitätsphänomene wurden zu Prioritäten erhoben, auf die sich während der drei Gipfeltage vom 7. bis zum 9. Juli 2017 die Polizeigewalt konzentrierte, zum Nachteil von auch Kapitalstraftaten. So wurde es zu einem Gipfel ganz anderer Art:

Auf so einen Schwachsinn muss man erst einmal kommen. Dafür – für fast durchgehend kleine und mittlere Straftaten – wurde die ressourcenfressende Sonderkommission „Schwarzer Block“ eingerichtet; insgesamt 300 Kriminalbeamte plus plus plus…

Diese Sonderkommission war in der Tat ein Schwarzer Block der Erbärmlichkeit! Und mit ihr die HaHa-StA plus fast alle beteiligten Gerichte. Auch dort gab es hin und wieder Ausnahmen! Nicht nur uns Kritische in den Reihen der Polizeien… – Wo blieb die Rechstsstaatlichkeit? Ja, wo ging sie hin? Ach, sie verging dahin?

Der konkrete Fall Wüppesahl

Die Beispielsfälle möchten wir nicht zu sehr ausdehnen, weil der Kern dieser Veröffentlichung, der eigentliche Inhalt, dem hier ein klein wenig andiskutiertem Fehlurteil gegen Wüppesahl gewidmet ist, dem der Unterzeichner kunstfrei, aber innerlich betroffen und äußerlich ge- und beschädigt im Jahr 2005 zum Opfer gefallen ist!

Der Knackpunkt / Die alles entscheidende Tatsache, die dieses Fehlurteil als solches begründet, ist:

Es hat nie eine Tatplanung im Sinne des StGB gegeben. Das steht sogar in dem missgünstig gepinselten Urteil des VRiLG HaHa, Herrn Gerhard Schaberg.
Und eine Tatausführung gab es schon gar nicht. Dennoch aber gab es eine Verurteilung wegen der krampfig behaupteten konstruierten „Ernsthaftigkeit“ einer Vorbereitung!

Alle zuvor – wesentlich mit dem Dezernat Interne Ermittlungen (DIE) und mit anderen Bütteln – gegen Wüppesahl angeleierten Verfahren scheiterten. Entweder schon durch Einstellungen, oder dann in zuvor bereits drei öffentlich erhobenen Anklagen. Erst das 45. Strafermittlungsverfahren gegen Wüppesahl führte ihn mit den auch noch sehr hoch angesetztem Strafmaß von 4,5 Jährchen für eine angeblich „ernsthaft“ vorbereitete Kapitalstraftat in den Knast: Blattschuss der Mitmacher, Opportunisten und Konformisten gegen einen Querdenker.

Wie ist ein derart schwerwiegendes Fehlurteil zu erklären?

Die Kurzform der Antwort auf die Frage – Wie ist so etwas möglich? – ist simpel:

Die StA HaHa wie auch das „erkennende“ Gericht wischten Fakten zur Seite, ermittelten einseitig und belegt nur belastend. Auch dazu gibt es bizarre Beispiele aus dieser von einer frisch von der Fachhochschule der Polizei HaHa bei DIE angeheuerten „Bullettin“, der natürlich aufgrund ihrer wenig bis kaum vorhanden gewesenen Berufserfahrung von älteren Beamten der DIE in Zusammenarbeit mit dem Leiter der OK-Abteilung bei der HaHa StA, Herrn Dr. Stechmann, die notwendige Orientierung gegeben wurde. Einzelheiten auch dazu können später in dem Buch dieses kleinen, aber feinen, Polit-Thrillers gelesen werden. So jedenfalls – mit dieser unerfahrenen feder“führenden“ Sachbearbeiterin beim DIE – war diese Inszenierung personell ideal besetzt, um Wüppesahl endlich zur Strecke zu bringen und Typen wie der OStA Dr. Stechmann etc. konnten zunächst von hinten die Strippen ziehen. „Idealbesetzung“, weil einem so aufgeladenen Vorgang drei größere Anklagen durch DIE waren bereits mit medialer öffentlicher Begleitmusik gescheitert –, auch noch gegen ein ehe-maliges MdB, sowie dem amtierenden Bundessprecher der BAG Kritischer „Bullen“ (damals wie heute) – die ersehnte Entladung zugunsten beteiligter staatlicher Akteure noch ausstand.

Ein erfahrener Beamter/in bei DIE hätte an bestimmten Stellen Skrupel entwickeln können oder dies geradezu müssen. Es gibt zwar keinen bindenden Ehrenkodex, aber doch eine gewisse Integrität sowie ein Ethos, welchem sich gediegene Kriminalbeamte in der Regel verpflichtet fühlen (sollten). Darüber hinaus gelten Fairness- und Neutralitätsprinzipien als gesetzt, weil von Recht und Gesetz gefordert. Eben: „gesetzt“. – Ähemmm.

Es wurden also nur einseitig Beweise erhoben und dann noch verbliebene – bis heute bestehende Begründungslücken selbst in den Sachverhalten (diese Staatsoperette fand in mehreren Vorhängen statt) final durch das Gericht mit der sog. „richterlichen Überzeugung“ überbrückt. C´est ça! So einfach geht das. – Zuviel versprochen. Die Antwort ist simpel.

Eine Freundin meint bis heute, und von einem Prozessbeobachter weiß der Unterzeichner genau dies ebenfalls, dass die Hamburger Ermittlungsorgane gar keine Tatüberführung zustande gebracht hätten, weil letztlich die Beweise für eine solche fehlen und fehlten. Wie kann ein handelsübliches Beil im Rahmen von Treffen als Beweis für die Vorabaushändigung einer Tatwaffe dienen? Die Meinungsstärke von Schaberg als Vorsitzender Richter reichte. Das nennt sich bei solchen Amtsträgerin euphemistisch: „Überzeugung des Gerichts“.

Die Praktiker in großen Verfahrenszusammenhängen (OK, Wirtschaft, Drogen, etc.) wissen, dass, hätte ein Tathergang tatsächlich von Wüppesahl realisiert werden sollen – wir reden hier von der Vorbereitung eines Kapitalverbrechens, eines Raubmordes –, die Observation zwecks Beweiserbringung nicht zu einem (zu) frühen Zeitpunkt mit vager Tatunterstellung hätte abgebrochen werden dürfen.

Das entschied auch nicht die Schmiere (hier: DIE), sondern der Staatsanwalt, Doktor Stechmann, im Zusammenspiel mit einem „nah dran arbeitenden“ Staatsrat Hamburgs. Denen war nach mehreren „Vorhängen“ in dieser Klamotte klar, dass Wüppesahl ihnen nicht mehr als bisher „liefern“ und schon gar nicht zur eigentlichen Tat schreiten würde.

Für den Nachweis einer solchen Tat fehlten aus ihrer Sicht erlangte letzte Beweise. Bis heute!

Übrigens hatte die Berliner Justiz – incl. dem Strafvollzug in Tegel und Düppel, in die Justizbehörde hinein den wesentlichen Kern des Unrechts der HaHa Exekutive (Polizei + StA) sowie Judikative durchschaut. Auch deshalb wurden Wüppesahl wenigsten eineinhalb Jahre Knast geschenkt. In Berlin. – In HaHa hätte er seine vollen 4,5 Jahre abgesessen.

Ach ja, und dann gab es 12 Tage vor seiner Festnahme ein Treffen der HHer Truppe mit Kriminalbeamten, auch dem Leiter des SEK Schleswig-Holstein in Ratzeburg. Der SEK-Leiter lehnte Maßnahmen, die er nach Vorstellung Dr. Stechmanns und Claquere gegen Wüppesahl fahren sollte ab: „Für so etwas haben wir keine Zeit.“ (Der Mann hatte den Braten gerochen.)

Und die Staatsanwältin aus der Hansestadt Lübeck stellte schriftlich fest, dass „keine Straftat festgestellt ist.“

Bitte schauen Sie sich bei weiterem Interesse die anliegende Dokumentation (Anlage 1) eines angeblich von Wüppesahl – eines berufserfahrenen Kriminalbeamten – ausgewählten Tatortes in Berlin-Schöneweide an.

Bereits diese Darstellung belegt eindrucksvoll, wie absurd die Verurteilung ist. Tatsächlich suchten die vier dafür tätig gewesenen Kriminalbeamten Wüppesahl einen angeblichen Tatort in Berlin aus. Von insgesamt elf in die engere Auswahl genommenen verblieb B-Schöneweide und passte immer noch nicht zu den von ihm dem Spitzel gemachten Angaben (Anlage 1).

Ein damals knapp 50-jähriger Kriminalbeamter (der Unterzeichner) – ehemals innenpolitischer Sprecher einer GRÜNEN Bu´Tagsfraktion, also ehem. MdB, gewählter Bundessprecher der BAG Kritischer Polizisten, damals aktuell dienstlich im HHer Landeskriminalamt aktiv, insgesamt über 30 Jahre im Polizeidienst tätig, ohne je ein Strafermittlungsverfahren im Zusammenhang mit seinen dienstlichen Tätigkeiten eingefangen zu haben, also genau dem Problem („Polizeigewalt“), das bis heute nicht sach- und fachgerecht geregelt wird – soll „ernsthaft“ eine solche dilettantische Überlegung vorgehabt haben?

„Ernsthaftigkeit“ ist das einzige alles entscheidende Tatbestandsmerkmal des § 32 StGB. Alles andere an Tatbeständen wird aus den tatsächlich oder angeblich „ernsthaft“ vorbereiteten Deliktsparagraphen genommen. Hier: Mord und Raub.

Warum er so vorging, das könnte jeder interessierte Zeitgenosse der Anlage 2 – seinem sog. letzten Wort als Angeklagter – entnehmen.
Dieses wenige Tage vor dem Urteil vorgetragene „letzte Wort“ wurde wie von der Strafprozessordnung vorgesehen zwar vorgetragen – siehe dort § 258 StPO –, aber nicht wirklich zur Kenntnis genommen und verarbeitet.

Vorwurf und Bestrafung als Vorbereitung eines untauglichen Versuches am (auch das noch!) untauglichen Objekt, dem EKZ B-Schöneweide

Wenn jemand – nicht bloß Wüppesahl – ernsthaft eine mit so vielen Mängeln behaftete Tat tatsächlich „ernsthaft“ vorgehabt hätte, dann hätte der Mensch in die Psychiatrie gehört. Die berühmte „Couch“ reichte dafür nicht aus. Und wer so etwas – das Eine wie das Andere –unterstellt, befindet sich fernab von jeder Realität! Die konstruierte Tathandlung war und ist nicht durchführbar. Sie ist undurchführbar!

Die vorstehenden Aussagen gelten ausdrücklich auch für die drei Berufsrichter (davon zwei weiblich) und zwei männliche Laienrichter der Großen Strafkammer (Gr. SK), die als Schwurgericht zu Hamburg bereitgestellt worden war. – „Bereitgestellt“? – Ja, es handelte sich um die Gr. SK, die ansonsten als Staatsschutzkammer des HHer LG arbeitet…, die dieses denkwürdige Fehlurteil fabriziert hatte.

Wüppesahl sollte mit einem Fehlurteil aus dem Verkehr gezogen werden, mit einer (Un-)Rechtskonstruktion sozusagen. Das Ganze als getarnte disziplinarische Maßnahme mit Langzeitwirkung und als abschreckendes Beispiel für alle, die außer dem „Querkopf“ vorhaben könnten, sich ähnlich kritisch, unter Berufung auf ihre Grund- und Menschenrechte weit aus dem Fenster zu lehnen?! – Die pädagogische Lernparole lautet also: Maul halten!

Eine Demokratie sollte von Vielfalt und einem lebendigen Diskurs leben, in der zwischen Fakten und Meinungsfreiheit unterschieden wird, zwischen subjektivem Geschmacksurteil und objektiver Tatsache. Ein Urteil im juristischen Sinne sollte immer versuchen die Wahrheit abzubilden oder dieser zumindest nahe zu kommen.
Wird ein Mensch wegen seiner Meinung oder Haltung aus pädagogischen Gründen verurteilt, wobei ein Rechtstext dazu missbräuchlich als Mittel fungiert, findet praktiziertes Unrecht statt, denn Meinungen und Haltungen sind bis auf wenige Ausnahmen, durch das Grundgesetz und die Freiheits- sowie Autonomiegarantien der Menschenrechtskonvention gedeckt! Auch diese abstrakt und allgemeiner klingenden Ausführungen treffen methodisch auf den Justizskandal zu Lars Winkelsdorf statt. Auch dieses Unrecht dauert an.

Die Aburteilung von Thomas Wüppesahl verstößt gegen diese demokratischen wie – vor allem rechtsstaatlichen Regeln. Deshalb wird hiermit auch sein sogenanntes „Letztes Wort“ vom … Juli 2005…………veröffentlicht.
Tatsächlich hat das letzte Wort naturellement das Gericht: Im Namen des Volkes. Das kann ganz schön beschämend sein. Immer wieder mal.

Bekanntlich fällt es vielen Mitbürgern schwer, von so etwas auszugehen, was hier beschrieben wird. Dennoch es ist so! An diesem Fehlurteil haben sich einige hoch geschätzte JuristInnen die Finger schmutzig gemacht:

Nicht nur Gerhard Schaberg als Vors. der Gr. SK, nicht nur Monika Harms vom 5. Senat des BGH in Leipzig, nicht nur Dr. Udo Di Fabio, der mit im Dreier-Ausschuss (über die Verfassungsbeschwerde am BVerfG) dilettierend beriet, oder Herr Dr. Stechmann, der als Leiter der OK-Abteilung der HHer StA auserkoren war, nun endlich nach einer Serie an gescheiterten öffentlichen Hauptverhandlungen, die zuvor in der Tonne landeten, den Blattschuss zu setzen.

Dem Unterzeichner teilte ein Leitender Kriminaldirektor nach Studium der Verfahrensakten bei der Rückgabe als Ergebnis mit: „Thomas, sie haben Dich gefickt.“ – Das ist gewissermaßen eine sprachliche Kurzformel im (polizeilichen) Milieu-Deutsch für ein Fehlurteil mehr in diesem unserem Lande.

Neben dieser Dokumentation, die für sich bereits vielsagend ist, gibt es in diesem Cold Case der HaHa-Justiz es ist im Kern kein „Fall Wüppesahl“ – eine Reihe weiterer solcher belegter Absurditäten, die eine ernsthafte Vorbereitung eines Raubmordes ausschließen. Bei Interesse kann dazu auf der privaten Webseite des Unterzeichners, unter www.wueppesahl.de schon das Eine und Andere nachgelesen werden und später – wenn dieses Fehlurteil auf Null gestellt sein wird, so wie bereits andere Urteile zuvor gegen Wüppesahl – in dem veröffentlichten Buch seines „in der Schreibtischschublade“ liegenden Manuskripts.

Vielleicht aber fällt es vielen Mitbürgern inzwischen leichter, ein solches begangenes Unrecht, das ja noch fortwährt – begangen von Polizei und Justiz in HaHa, unterstützt wie perpetuiert durch Bundesgerichte – als mindestens denkbar anzusehen.

Jeder in diesem Lande darf davon ausgehen, dass es eben auch in dem Beruf des Richters keine irdischen Götter gibt, wenngleich ihre juristische Absicherung qua Rechtsstellung den Verdacht der Gottähnlichkeit durchaus nahelegt. Macht korrumpiert. Absolute Macht korrumpiert. Gelegentlich korrumpiert sie absolut. Alleine das erfolgreiche Ablegen zweier Staatsexamina etc. liefert noch nicht die Sicherheit in Fragen von Anstand, Moral und Würde.
Neben Schwarzen Schafen existieren zum Glück vorzügliche Richterpersönlichkeiten, die den Berufsstand ethisch hochhalten und um die Gefahr der Machtkorrumpierung wissen und sich selbst davor bewahren zwischen diesen Polen bewegen sich unterschiedlich ausgeprägte Facetten an Professionalität und Charakter. Nein? Nicht? – Aber warum sollte es in dem Beruf des Richters anders sein als in allen anderen Berufen?!

Nun gut, in anderen Berufen gibt es zumindest theoretisch ein Korrektiv.

„Sapere aude!“ meint: Habe den Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! Immanuel Kant erklärte diese Aufforderung im Jahr 1784 zum Leitspruch der Aufklärung.

Dieser Tradition verpflichtet, dient diese Veröffentlichung dem Auftakt eines einzuleitenden Wiederaufnahmeverfahrens. Endlich.

Mit freundlichen Grüßen von den letzten aufrechten Kritischen, gerade auch aus HaHa, und der freundlichen Anregung die Inhalte zu verstehen + zu verarbeiten.

Thomas Wüppesahl

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Anlagen

1. unpassender Tatort EKZ-05012025.pdf
2. Sog. Letztes Wort des Angeklagten

Quelle: Bund Deutscher Kriminalbeamter; „DER KRIMINALIST“, November 2023, S. 18 bis 27
Autor: Rolf Rainer Jaeger, Leitender Kriminaldirektor a.D., Chefredakteur

Update vom 14.11.2023: Chefredakteur Rolf Rainer Jaeger und die Autoren des Artikels im „Der Kriminalist“ haben den hier besprochenen Artikel für unsere Leser frei gegeben. Wir wünschen gute Einsicht und Erkenntnisse bei der Lektüre der Artikel: Niedergang der Ausbildung und Aktueller Ausbildungsstand der Kriminalpolizei in Bund und Ländern.

P R E S S E M I T T E I L U N G

Mit großer Freude nahmen wir den oben angeführten Artikel zur Kenntnis. Seit den 90er Jahren haben wir wiederholt genau darauf hingewiesen. Der weitestgehende Verzicht auf die frühere einjährige Kriminalbeamtenanwärterausbildung (KBA-Lehrgang) gebar über die Zeit unfassbar viele Mängel und Defizite in den Fall- und Aktenbearbeitungen – soweit klassisches kriminalpolizeiliches Know-how sinnvoll war.

…

Rolf Jäger beschreibt im Übergang der Seiten 22/23 (Kriminalist, 11/2023) unter der Zwischenüberschrift in allgemeiner Form diese „Kunst“:      
„Schon die Vernehmung ist eine Kunst   
– inhaltsgleiche Ausbildung verhindert das Erlernen der Vernehmungskunst“        
Es ist tatsächlich mehr als handwerklich flott zu erlernende Ermittlungstätigkeit. So kann nicht verwundern, wenn nur ein kleiner Anteil von StrafverteidigerInnen diese Fertigkeit gekonnt anzuwenden vermag.        
Bei StaatsanwältInnen sieht es nicht besser aus; von RichterInnen ganz zu schweigen.

…

3. Strafvereitelung im Amt? Halte ich aus der Vernehmung heraus.

Oder: in einer Fallbetreuung vernimmt eine Schupo-Kollegin eine Geschädigte, indem sie mehr pragmatisch lakonisch als intrinsisch enthusiastisch alle möglichen relevanten Gesichtspunkte ausklammert, und zwar insbesondere jene Gesichtspunkte, bei denen ein Kollege wegen einer klassischen Strafvereitelung im Amt ins Feuer geraten könnte. Und andere Helden der Inneren Sicherheit machen auch munter dabei mit. Es geht eben nichts über den falsch verstandenen Corpsgeist.  
           
Aber mit welcher Verve diese uniformierte „Leistungsträgerin“, Polizeikommissarin, das im Vernehmungsgespräch durchsetzte! Vielleicht war die „Lust“ an der formal-technischen Form größer als an dem wesensmäßig zu erfassenden Inhalt? Jedenfalls sind Formen leichter zu erlernen und zu befolgen mithilfe von z. B. Kochrezepten als selbst etwas zu komponieren – ein eigenes Menü auf die Beine zu stellen und dabei er-lernte Form und zuzubereitenden Inhalt in schmackhafter Weise zu kombinieren, ist nicht jedem vergönnt.   
Gerade aber dieses Vermögen macht den höheren Impetus und damit ´Qualität` aus.

…

5. Prof. Dr. Thomas Fischer (ehem. Vors. Richter am BGH) 

bei einer Anhörung im Rechtsausschuss des Dt. Bundestags, 2009

Während seiner Ausführungen trug er vor, dass die Abgeordneten offenkundig gar nicht wüssten, mit welchen Abgründen die tagtäglichen Hauptverhandlungen in bundesdeutschen Gerichtssälen stattfänden.         
Wir Kritischen PolizistInnen würden es nicht anders formulieren. Mal eine andere Stimme im Klartextmodus.
Gerade zu dem großen Kapitel „Vernehmungen“ vermöchte Rolf Jäger, aber auch wir Kritischen, nahezu endlos anmutende Fallbeispiele aus der Praxis auszuführen:   
Schrott, Schrott, Schrott.       
Und „Schrott“ bleibt auch dann Schrott, wenn RichterInnen es mit ihrer „richterlichen Überzeugungskraft“ weihen. Es handelt sich dann idR um weitere Fehlurteile.

So relevant wie im Kapitel „Vernehmungen“ zieht es sich eigentlich durchweg durch den Artikel von Rolf Jäger, ob im Abschnitt:  
„Wo Kriminalpolizei draufsteht, ist noch lange keine Kriminalpolizei drin!“ oder:
„Überall erklingt der Ruf nach Experten – nur die Polizei bietet vielfach universelles Studium“ oder…

Wer die Pressemitteilung im Gesamttext lesen möchte, findet sie hier: Pressemitteilung

Die Originalartikel, freigegeben von Chefredakteur Rolf Rainer Jaeger und den Autoren: Niedergang der Ausbildung und Aktueller Ausbildungsstand der Kriminalpolizei in Bund und Ländern.

Herzlichen Glückwunsch, der 586. Kriegstag, 
am Tag der Deutschen Wieder-Vereinigung 2023.
Es bleibt noch viel zu tun: Der 30-jährige Krieg zählte satt über 10.000 Kriegstage.

AUS AKTUELLEM ANLASS:

Herzlichen Glückwunsch, zum 586. Kriegstag, nur noch 10.100 Tage, bis zur Dauer des 30-jährigen Krieges !

UNSER (DES-)INFORMATIONS- UND PROPAGANDAPROBLEM

oder:

Respekt! Herr Scholz?

Bei so viel Respektlosigkeiten gegen den Parlamentarismus und unsere Bevölkerung: wann sehen wir Ihren Respekt!

P R E S S E M I T T E I L U N G        zu:

I.      Die hohen Sterblichkeitsraten als Folge von Corona-Impfungen

II.    Northstream-Sprengungen durch die USA

III.  Der (Wagner)Aufstand der keiner war. Ein Desaster für die USA + GB

IV.  Prigoschin lebt

V.    Einstein: „Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.“

Zu I.      Die hohen Sterblichkeitsraten als Folge  
                von Corona-Impfungen

Seit dem Beginn des Impf-Regimes in der FRG werden bestimmte Daten wie ein Staatsgeheimnis gehalten. So auch die bei den Krankenkassen vorhandenen(!) Informationen warum wir im Jahr 2022 erstmals seit dem 2. Weltkrieg wieder eine sinkende Lebenserwartung bei Frauen wie Männern haben!

Wir Kritischen PolizistInnen geben dazu aufklärende Informationen und regen dringend an, dass unsere bundesdeutschen Staatsanwaltschaften – die angeblich neutralsten Ermittlungsbehörden der Welt – und die einschlägigen Dienststellen bei den Polizeien als Helden der Inneren Sicherheit, endlich Strafermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen einleiten:

Die korrelierten Zahlenwerke ergeben für Krebserkrankte, die sich mit dem neuartigen Impfstoff gegen Covid haben impfen lassen, eine um das 80-fache (in Worten: achtzig mal häufigere) höhere Todesrate als den krebserkrankten Mitbürgern, die sich nicht haben impfen lassen.

Das ist der Faktor achttausend: 8.000 mal häufiger verstarben an Krebs vorerkrankte Menschen an den „Neben“wirkungen dieses Versuchsstoffes, der allein über eine Notzulassung den Bürgern aufgenötigt worden ist, als wenn sie sich nicht hätten impfen lassen.

Ähnlich katastrophale Zahlen gibt es in anderen Kohorten wie den über 60-jährigen, den über 70-jährigen usw. – Die Zahlen zu Todesfällen in Pflege- und Altersheimen sind ja ebenfalls vielsagend und ein katastrophales Zeugnis für Politik und Träger dieser Häuser.

…

Wer alles lesen möchte, findet die vollständige Pressemitteilung hier: 

Pfingsten  2023

P R E S S E M I T T E I L U N G

Wir haben seit zwei Wochen die vollständige Studie des Kriminologen Singelnstein zur „Frage“, ob Bürger bei unverhältnismäßig angewandten Gewaltmitteln (kurz: Polizeigewalt), also illegitimer Polizeigewalt, zumindest eine ähnliche Chance auf Genugtuung in Form von Schadensersatz, Schmerzensgelder und – natürlich – Straf- und weitere Zivilverfahren gegen die betreffenden PolizeibeamtInnen haben wie andere Opfergruppen bei Straftaten. 

Vortäuschen völliger Sicherheit. 
Bei völliger Ahnungslosigkeit?

„Oh, welch´ Überraschung trat zutage: Nein.“ Opfer von illegitimer/rechtswidriger Polizeigewalt haben so gut wie keine Chancen auf Wiedergutmachung.

Der ansonsten knallharte staatliche Strafanspruch läuft ins Leere; nahezu.

Das einzig Erstaunliche daran war, wie der Medienzirkus damit umging. Es gab all überall prominente Berichte, selbst in den „Tagesthemen“ war es das Hauptgespräch mit einem Hauptkommissar aus Berlin, der nach einiger Zeit bei den Grünen (`Polizeigrün´, eine Truppe die pseudokritische Polizeiarbeit vorgaukelt) feststellte, dass es so ist, wie (nicht nur) wir Kritischen seit nunmehr fast 40 Jahren formulieren.  

Wer mit wachem Verstand die letzten Jahrzehnte durchlebt hat und dabei seine Aufmerksamkeit (auch) auf das Thema der Polizeigewalt lenkte, weiß darum. 

Es gibt seit den 80er Jahren, seit der Gründung unseres Berufsverbandes 1986/87 keine Verbesserungen – auch wenn es zwischenzeitlich angelegentlich manchmal danach aussah. Es wurde alles noch Schlechter, noch routinierter.

…… 

Ein intellektuell, mit wenigen Ausnahmen intellektuell ekliges Überschriften-Potpourri nach der Präsentation dieser Studie spricht für sich:

• „Die Polizei hat bei Gewalt bei Einsätzen die Definitionsmacht“ (Tagesschau; das Flaggschiff der ARD, 16. Mai 2023) 
• „Studie zu Polizeigewalt: Opfer haben in Strafverfahren kaum eine Chance“ (WDR; 1, 16. Mai 2023)
• „Studie: Polizeigewalt nur unzureichend erfasst“ (Deutsche Welle; 16.05.)
• „Polizeigewalt: Studie zeigt erstmals Daten aus Deutschland“ (FAZ; 16. Mai 2023 – die FAZ schießt damit den berühmten Vogel ab)
• „Der Staat tut sich schwer, Fehlverhalten der eigenen Bediensteten zu ahnden“ (DER SPIEGEL; 16. Mai 2023)

Und so geht es weiter. Mit wenigen Ausnahmen … – Es ist zum Erbarmen, oder wie heißt es doch: „Gott lass´  Gras wachsen, denn es gibt so viele Rindviecher auf der Welt.“

Selbst unsereins konnte auf der Flachhochschule der Polizei Hamburg bereits in den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts im Studienfach Kriminologie lernen, dass die Defintionsmacht der Polizei bis hinein in die Hauptverhandlungen vor Gerichten existiert. Im Einsatzgeschehen vor Ort, in gerade auch dynamischen Situationen sowieso. Und da schwadroniert die Tagesschau so eine Überschrift ins World Wide Web. Nun denn.

Diese Studie stellt mithin keinen Erkenntnisgewinn, sondern stellt den soundsovielten Aufguss längst bekannter Fakten dar. Schon zwei Tage nach der Präsentation ist wieder Ruhe im Medienzirkus. Die Polizeigewerkschaften halten erst einmal den Schnabel und lassen auch diese Empörungserregung über sich (und ihre Mitglieder) hinweglaufen bzw. wie eine Welle am Strand auslaufen.
Ausnahme: Einige wenige Funktionäre emittierten die üblichen Unsinnigkeiten in Mikrofone und Kameras, wie dass die Polizei sehr gut gegen KollegInnen ermitteln könne. Damit konnten die Unerfahrenen, die Neulinge, zeigen, dass auch mit ihnen alles beim Alten bleiben soll, denn das sind Fake-Statements. 

Die erfahreneren Altgedienten kennen die Mechanismen der Politik, in der mittlerweile eh sowohl in den Landtagen als auch im Dt. Bundestag genügend KollegInnen in der Rolle von Abgeordneten sitzen und den Schnabel halten, lassen Gras drüber wachsen und summen bestenfalls den Schwamm-drüber-Blues.

Pflichtprogramme im Medienzirkus

Zu allem diesen Wahnsinn struktureller Ausschaltung durch Polizei, Staatsanwaltschaften wie auch Gerichten rechtsstaatlich angemessener Gleichsetzung von PolizeibeamtInnen zu anderen Bürgern gehört seit mindestens der 80er-Jahre – und davor war es auch nicht besser – das Kaschieren oder lediglich oberflächliche Bearbeiten richtig großer Kriminalitätszusammenhänge, die gemeinhin als kriminelle Vereinigung oder sogar organisierte Kriminalität bis hin zur terroristischen Vereinigung (z.B. NSU) verfolgt werden müssten: …“

Wer Interesse an dem ganzen Text hat, findet ihn hier verlinkt: „Polizeigewalt“

P R E S S E M I T T E I L U N G

Sonntag, 12. März 2022

Vor knapp drei Tagen, Donnerstagabend, 9. März .2023 fand der Amok in HH-Alsterdorf statt. Sieben Tote und der sich selbst entleibende Täter sind ein Teil der Bilanz.     

Freitagmittag, 10.3.2023, fand eine Pressekonferenz statt, in der sich die HaHa-Polizei wieder einmal selbst feierte. Exakt drei Monate nach Erteilen der Waffenbesitzkarte an Philipp F.        

Nach 40 Minuten war der Auftritt der vier Vertreter aus der Innenbehörde (plus dem Leiter der StA HH) beendet. Ihr Gemälde brach aufgrund der fragenden JournalistInnen zusammen. 
Nur findet sich das so gut wie gar nicht in der Berichterstattung wieder. Eher gilt das Gegenteil. Ausnahme: Ein gestern Nachmittag geschalteter kleiner Artikel auf t-online.  

Auch deshalb diese Mitteilung.     

Die sieben Toten gehen genauso auf das Konto der Polizei Hamburg wie von Philipp F.

 „Nachdenken ist wie Googeln“ 
                            (nur krasser)

Die Waffenbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg – zur Polizei gehörig – erhielt im Januar 2023 anonym einen klar formulierten Hinweis, wonach der Autor des Schreibens da-von ausginge, dass Philipp F. psychisch erkrankt sein müsse, sich aber weigern würde, ärztliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. …

Tresor vorhanden – also: Keine psychische Auffälligkeit

Und was machten die „Spezialisten“ für Fragen um die Zuverlässigkeit von Sportschützen mit der von ihrer „Behörde“ gerade frisch genehmigten Waffenbesitzkarte (WBK)?            
Schutzmann Schlau und Schutzmann Eifrig führten nach Angaben ihres Präsidenten eine „nichtssagende“ (= keine Erkenntnisse) Online-Recherche durch?       

In der Wohnung vor Ort stellten sie fest, dass Philipp F. seine spätere Tatwaffe im Tresor verwahrte. Auch die drei dazugehörigen Magazine. Lediglich eine Patrone lag sichtbar oben auf, die Philipp F. unter Entschuldigungsbekundung sogleich einschloss. Belanglos.

Man plauderte noch und Schutzmann Schlau + Eifrig verabschiedeten sich wg. der offen gewesenen Patrone mit einer mündlichen Verwarnung. Mehr nicht. 

Anschließend exkulpierten sie in der Akte den vier Wochen später als Amokläufer mindestens sieben Mitbürger tötenden Philipp F. als psychisch unauffällig. Was für eine Verantwortung?!! – Anders: Wo bleiben Straf- und Disziplinarverfahren wg. Unterlassung…?  
Der Täter hat sich die WBK für diesen Amok besorgen können. In Hamburg – so wie der Attentäter in Brokstedt durch die Schludrigkeiten im HHer Strafvollzug ermächtigt wurde, zwei junge Mitbürger zu töten.

Timetable des bürokratischen Versagens einer Vollzugsbehörde:

• Vor drei Monaten (10.12.2022) Genehmigung Schusswaffe       
• Vor zwei Monaten anonymes Schreiben mit Konkretionen zur psychischen Problematik
• Im Februar eine „Überprüfung“, die nicht zum Inhalt des Schreibens passte 

Verantwortung?! – Aber doch nicht bei der HaHa-Polizei. Auf dem Podium wurde dieses anonyme Schreiben von dem begnadeten Polizeipräsidenten bei der Pressekonferenz wie nebenbei zur Genesis dieser Horrortat mit angeführt. Der zuvor sprechende Innensenator hatte zuvor bereits ein Lobeslied auf seine Spaß-Polizei angestimmt. So eine Nummer muss man erst mal hinkriegen. Diese Männer stellen selbst eine Gefahr für die BürgerInnen Hamburgs dar. Beide Bullen, die bei Philipp F. waren, haben überhaupt keine Fach- und Sachkunde, um beurteilen zu können, ob er psychisch auffällig war. Genau diese Fragestellung war der Kern des anonymen Schreibens. Aber sie formulierten es…“           

Wer alles lesen möchte, findet den vollständigen Text hier: 

PRESSEMITTEILUNG

(Prof. Dr. Thomas Feltes, Kriminologe, nachdem er sein Rektorat an der Ba-Wü Flachhochschule der Polizei enerviert beendete)

P R E S S E M I T T E I L U N G

Wie die OK-Abteilungen des LKA HH +  der StA selbst zum Bestandteil der Organisierten Kriminalität wurden

… und dies nicht aus Versehen (sogenannte Einzelfall-Entschuldigung), sondern in Serie …

Eine aktuelle Reportage in der BLÖD-Zeitung prangert längst überfällig die Rolle des Hamburger LKA, Abteilung OK und der HaHa-StA im Rahmen illegaler Waffengeschäfte an, wodurch Waffen als Hehlerware aus dem Polizeigewahrsam an Kriminelle gerieten – wir berichteten. 

Mit diesen von einem durch das LKA HaHa „geführten“ V-Mann wurden Schusswaffen in sehr hoher Stückzahl und über ein Jahrzehnt hinweg an Kriminelle verschiedener Milieus verkauft! Dies wiederum verübten mit unter den Augen der HaHa-Sicherheitsbehörden vertickten SchusswaffenKapitalverbrechen wie die Morde an drei Menschen in Dänischenhagen bei Kiel, begangen von einem Zahnarzt.     
Aus diesem Grund wird es kein Zufall gewesen sein, dass sich der Zahnarzt, der die schweren Straftaten zwar in Schleswig-Holstein verübte, sich aber dann bei der Hamburger Polizei selbst stellte. Die Spur für diesen illegalen Waffenhandel führt also von Schleswig-Holstein nach HaHa. Skandalös ist an diesem Tatbestand, dass die Polizeibehörde und die Staatsanwaltschaft an den Straftaten beteiligt ist, sich also damit Kapitalverbrecher in ihren Reihen tummeln, teilweise mit relativ hohen Dienstgraden. Das ist allerdings nach der nur pro forma begangenen Aufarbeitung der Nazi-Justiz des Deutschen Reiches – in deren Rechtsnachfolge sich die BRD immer stellte – nichts wirklich Neues.
Noch skandalöser ist, dass von diesen Rechtsorganen als unbequem eingestufte Mitarbeitende und Journalisten, die investigativ auch gegen den Polizeiapparat als solchen unterwegs waren, zu Systemopfern gemacht und unschuldig verurteilt wurden! 

Um die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen ist zu fordern, mit diesen eklatanten Missständen innerhalb der Hamburger Polizei lückenlos aufzuräumen und den Opfern, die auch unter Mobbing litten, eine voll umfassende Wiedergutmachung zuteilwerden zu lassen!
Mit dem investigativ ermittelnden Journalisten Lars Winkelsdorf muss ein Anfang gemacht werden – Winkelsdorf wurde zu Unrecht verurteilt, stigmatisiert und einem faktischen Berufsverbot unterworfen.  Meinungsfreiheit darf in Deutschland nicht zu einer hohlen Phrase herabgestuft werden, sonst unterscheidet sich die BRD nicht von einer Diktatur. Die Würde und die gesamten Persönlichkeitsrechte der durch unlautere, kriminelle Handlungen der Hamburger Polizei sozial und menschlich zu Fall gebrachten und damit massiv geschädigten Personen müssen wieder in Stand gesetzt und rehabilitiert werden! 

Ähnlich wie in der Katholischen Kirche in puncto Missbrauchsaufklärung muss mit dem Machtmissbrauch innerhalb der Polizeiorgane rückstandslos aufgeräumt werden, um auch das mittlerweile beschädigte öffentliche Ansehen und Vertrauen in die Ordnungshüter wieder zu erneuern. Aber bei den Kirchen klappt es ja auch nicht wirklich…
Wer diese selbst für die Bundesrepublik Deutschland ausgesprochen krassen Vorgänge iZm der bestehenden Skandalserie in und aus ihren Sicherheitsorganen vollständig lesen möcht, findet sie: Hier.“

P R E S S E M I T T E I L U N G

Krümmel, 28.07.2022, 155. Kriegstag in der Ukraine

„Bedauerlich ist, dass in den nun mehr als acht vergangenen Jahren niemand auf diesen Mann gehört hat:

„Und für den Westen gilt: Die Dämonisierung von Wladimir Putin ist keine Politik. Sie ist ein Alibi für die Abwesenheit von Politik.“

(Henry Kissinger, 2014)

Beklemmend ist,         
dass auch jetzt niemand ein Interesse daran hat, auf ihn zu hören.

Russland gewinnt gerade den Schießkrieg in der Ukraine

– Scheinbar auch noch den Wirtschafts-, Finanz- und Handelskrieg –

Inzwischen nehmen die bürgerrechtlichen Verwerfungen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg auch hier immer gravierendere Formen an. Es sind die Informations- wie Meinungsfreiheiten stark tangiert. Abgesehen von Sondergesetzen für ukrainische Flüchtlinge, was Hartz IV Inanspruchnahmen angeht, wie anderes mehr, werden auch Sanktionspakete durch die USA, die EU und deren Einzelstaaten in einer Anzahl von bislang 830 (! hic salto !) Einzel-maßnahmen auf den Weg gebracht. 

Da interessiert immer weniger, was an Polizeigewalt sowie Übergriffen durch Staatsanwaltschaften und Polizeien gegen Bürger hier fröhliche Urständ feiert. Gerade dieser Tage fliegt endlich auch für Außenstehende wahrnehmbar ein übelriechendes Komplott von Staatsanwaltschaft + Polizei gegen einen ausgezeichneten Investigativjournalisten auf.     

Das Ganze läuft weit über zehn Jahre. Spielort: Hamburg. Wieder einmal und als Nachgeburt aus dem OK-Komplex Ole von Beust mit Ronald Barnabas Schill + Roger Kusch. Wie so einiges mehr gegen die geltenden Gesetze und bestehendes Recht, wie der Unterzeichner ja selbst erleben durfte. Dazu verweisen wir der Kürze halber, wiederholt sei bloß:          
Wer interessiert sich schon dafür, außer der taz, auf zwei Links: 

Ein offener Brief und ein Artikel aus der taz:

https://twitter.com/winkelsdorf/status/1548996495516524546 

https://taz.de/Vorwuerfe-gegen-Hamburger-Polizei/!5865852/

Alleine die Tatsache, dass der Artikel in der taz bereits vor fünf Tagen erschien, zeigt nicht bloß in den großen Themen Flüchtlingskrise 2015/16, ………. Oder Corona, dass diverse Redaktionen wie gleichgeschaltet agieren, sondern auch in dieser Causa.

Worauf warten die „hungrigen“ JournalistInnen? Muss der Hamburger Staat erst zugeben, wie er den kritischen Journalisten Lars Winkelsdorf kalt gestellt hat? Dann entfielen ja viele Prozessvorberichte, wenn man inzwischen darauf wartet, bis die Täter ein Geständnis ablegen.

Mehrere Fälle: HHer Sta arbeitet wie nach der MfS-Richtlinie Nr. 1 /76

Bevor wir auf den langsam langweiligen Stellungskrieg – das Ergebnis steht ja fest – da hinten in der Ukraine zurückkommen, für die interessierten ZeitgenossInnen hier noch ein etwas orientierender Hinweis zu der politischen Verfolgung von Lars Winkelsdorf (s.o.) via Strafrecht, Medienhetze und Lügen wie ohne Ende durch die Polizei HaHa mit der StA HaHa, hier aus Wikipedia:

„MfS-Richtlinie Nr. 1/76 zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge (OV)

Zu den in der Richtlinie dargestellten geheimpolizeilichen Arbeitstechniken zählten das Ermitteln und Vorgehen gegen politische Gegner in Form von operativen Vorgängen, insbesondere die Zersetzung von mutmaßlichen oder tatsächlichen oppositionellen Gruppen und Einzelpersonen. 

Ziffer 2.6.1 nannte hier: „Maßnahmen der Zersetzung sind auf das Hervorrufen sowie die Ausnutzung und Verstärkung solcher Widersprüche bzw. Differenzen zwischen feindlich-negativen Kräften zu richten, durch die sie zersplittert, gelähmt, desorganisiert und isoliert und ihre feindlich-negativen Handlungen einschließlich deren Auswirkungen vorbeugend verhindert, wesentlich eingeschränkt oder gänzlich unterbunden werden.“ 

Dabei wurden insbesondere auch persönliche Bekanntschaften ausgenutzt.^[2] Die dargestellten Methoden ähnelten einem systematischen Mobbing.^[3]“ (Wikipedia-Zitat, Ende)

Ungefähr so wie es in der DDR vom MfS in seiner Richtlinie 1/76 wunderbar vorgegeben war, genauso werden auch in der Bundesrepublik Deutschland Einzelpersonen und Gruppen/Verbände/Vereine geschreddert. Dies ist wahrlich nicht bloß dem Journalisten Lars Winkelsdorf so geschehen…

Dr. Henning Voscherau hatte nicht bloß iZm dem Hamburger Kessel 1986, dem Gründungsanlass unseres Berufsverbandes klar formuliert, dass bei solchen Handlungen durch die Polizei das Rechtsstaatsprinzip ausgehebelt worden sei. Ja, was würde er anderes sagen zu dieser politischen Strafjustiz durch StA wie LKA als wir es tun?!             
Der Unterzeichner hatte bis kurz zu seinem zu frühen Tod vor heute fast auf den Tag genau sechs Jahren viele befruchtende Gespräche und Unterstützungen mit Dr. Voscherau erfahren.

Es geht dann – so wie dereinst in der DDR – darum, die Zielperson sozial zu vernichten. Das Strafrecht oder was auch immer als Instrument zur Anwendung kommt, ist lediglich das Mittel zum Zweck (= soziale Vernichtung).

Zu dem Vorgang Winkelsdorf – selbstverständlich wieder entscheidend aus den OK-Abteilungen des LKA HaHa + StA HaHa gesteuert – gäbe es noch weit mehr an Niederträchtig- wie auch Rechtswidrigkeiten zu ergänzen.             
Aber, wie schon ausgeführt, wen interessierte das heute noch?      

Zurück zu dem langweiligen Stellungskrieg da hinten… Gleich reihenweise wurde mittlerweile in zentralen Bereichen die schlecht durchdachte Sanktionswut wieder korrigiert: …“        

Wer den ganzen Text lesen möchte, findet ihn hier: Pressemitteilung

Liebe FreundInnen, sehr geehrte Damen und Herren,

hier aufgrund der abenteuerlichen Dynamik der Folgen zu dem Kriegsgeschehen in der Ukraine und der kompletten Verkehrung von Ursachen und Wirkungen sowie der weiteren Eskalation auf dem G 7-Treffen in den bayerischen Bergen folgende ergänzende Bemerkungen zu unserer Pressemitteilung zum 110. Kriegstag (13. Juni 2022), denn der „Blick in den Abgrund“ beginnt mit einem Blick auf die Ampel-Koalitionäre:

1.
Jetzt geht uns also auch noch das Gas aus. Das ist vollkommen unnötig, denn die Ersatzbelieferungen von den „lupenreinen“ Demokraten aus dem Nahen Osten, vor dem unser Extrem-Hasardeur Robert Habeck tiefe Diener machte oder die US-Amerikaner werden endlich zum drei- bis fünffachen Preis (bei den EndverbraucherInnen) ihr Drecks-Fracking-Gas in Europa los. 

Ohne Not, denn dass Russland zuverlässig liefert(e), zeigte sich auch in den ersten vier Kriegsmonaten. Aber irgendwann ist halt Schluss mit Bashing. Niemand hat so intensiv um einen Lieferstopp gebettelt wie die bundesdeutschen Grünen. Sie haben damit trotz der russischen Langmut – das ist bei „Bären“ häufig so – endlich Erfolg. Niemand kostet uns allen so viel wie solche Grünlinge, die ordnungspolitisch näher an planwirtschaftlichen denn marktwirtschaftlichen Kategorien stehen.

Die CDU/CSU forderte bereits im März das Öl- und Gasembargo gegen Russland. Das ist nicht bloß peinlich, sondern noch dämlicher.

2.
Wir haben keine Gas- oder gar Energiekrise, sondern eine Bundesregierung, die im Schlepptau von Washington unsere Versorgungssituation gefährdet, weil sie nicht das Interesse der Bundesrepublik Deutschland wahrnimmt. Was gab es an vollmundigen Embargo-Forderungen, auch aus den Reihen der Ampel-Koalition.

Eine Drosselung unter vorgeblich technischen Gründen erfolgt seitens Russlands genau seit dem Besuch des Bundeskanzlers Scholz gemeinsam mit Macron und Draghi in Kiew. Es gibt faktisch keine physische Mangelsituation, sondern einen Mangel an Ernsthaftigkeit für den geleisteten Amtseid. Unsere Interessen sind andere als die der USA.

3.
Wir haben bisher (Mai 2022) eine Preissteigerung bei Energie von 40 %, den Lebensmitteln von 12 %.  Überproportional bei Speiseölen und anderen Grundnahrungsmitteln und – letztlich ohne dies hier vertieft darzustellen – im Zusammenhang mit dem Krisenmanagement der Bundesregierung zum Krieg Russlands gegen die Ukraine.

Berlin folgt zeitversetzt den Forderungen aus Washington deshalb, weil die BRD sicherheitspolitisch vom Schutzschirm der USA abhängig ist. Dies wurde in der NSA-Affäre, 2013 durch Edward Snowdens Enthüllungen ausgelöst, bereits jedem, der einigermaßen denken konnte, vorgeführt. Wer sich nicht verteidigen kann, macht sich abhängig.

Es gibt kein moralisch oder ethisch besseres Gas und Öl aus Saudi-Arabien, Katar usw. anstelle des aus Russland. Es ist alles nur teurer. Zusätzlich bastelt jetzt ein grüner Minister federführend an der LNG-Infrastruktur. Noch absurder ist, dass wir von Indien Öl kaufen, das Indien zuvor von Russland erwarb. Natürlich mit erheblichem Aufschlag.

4.
Bereits in Sachen Corona-Krisenmissmanagement stellten sich viele die Frage, was erst geschehen würde, wenn wir eine wirklich große Krise bekämen. Wir sehen es jetzt bei dem Krieg in der Ukraine. Unsere politische Elite ist aufgrund der Personalselektion der Parteien so, wie sie ist.

Der Westen, die NATO, selbst die USA statten die Ukraine gerade mit so wenig Kriegsgerät aus, dass diese weiter kämpfen kann, aber weder die russische Armee zurückzudrängen vermag, geschweige denn die Grenzen von vor dem 24.02.2022 oder gar vor der Krim-Annektion im Jahr 2014 wiederherstellen könnte.

Russlands Armee macht kontinuierlich weitere Eroberungen (und Zerstörungen) in der Ukraine. Daran wird sich auch nichts ändern lassen, da kann noch so viel Militärgerät in die Ukraine geliefert werden. Die Sanktionsserie des Westens gegen Russland, mit der ausdrücklichen Begründung, den Krieg zu beenden, ändern am Kriegsverlauf praktisch gar nichts. Der Rubel ist so stark wie seit sieben Jahren nicht mehr.

Russland handelt weiter in seinem Großmachtselbstverständnis so, wie es die USA tun, nicht bloß in Afghanistan oder dem Irak, worüber der Westen nur noch wenig Vertrauen in großen Teilen der Welt genießt. Von daher rühren die Reserven aus Süd- und Mittelamerika, praktisch ganz Afrika, den arabischen Ländern sowieso und dann die Großgewichte wie Indien, China, Indonesien.

5.
Die Ukraine führt einen fürchterlichen Stellvertreterkrieg für die USA/die NATO. Nichts anderes. Dafür ist sie mit einem Kandidatenstatus als Beitrittskandidat der EU belohnt worden. Eine nur noch absurde Begründung, weil ansonsten die Ukraine – sie wird einen Platz vor Russland im Ranking, was Korruption angeht, geführt, sie verbot gerade am 20. März 2022 11 Parteien usw. – überhaupt keine Chance auf einen solchen Status hätte.

Die EU vollführt damit eine weitere Kehrtwende bei den eigenen Prinzipien. Sie betreibt damit erstmals mehr Geopolitik nach dem US-amerikanischen Wunschkonzert. Und gehört damit inzwischen zu einer Minderheit auf diesem Planeten: 

In Deutschland glauben viele, die meisten Länder stünden aufseiten der Ukraine. In Wahrheit entsteht ein antiwestlicher Block, so mächtig wie es ihn in der Geschichte noch nie gegeben hat. Die Sowjetunion war ein „Obervolta mit Atomraketen“, wie Helmut Schmidt einst sagte, militärisch stark, aber wirtschaftlich ein Zwerg. Der neue Block hingegen vereinigt aufstrebende Wirtschaftsnationen, mit Xi Jinpings China an der Spitze. Wenn es nach dem kaufkraftbereinigten Bruttoinlandsprodukt geht, hat die Volksrepublik bereits 2014 die USA überholt.

7.
Während der Westen ständig den Freihandel, einen Austausch von Waren, Menschen, Dienstleistungen und Finanzen betont, wendet er aus Anlass des Krieges Russlands gegen die Ukraine als erster – nicht Russland, China, Indien – die Sanktionen als Kriegsmittel ein. Wer sollte sich noch wundern, wenn die BRICS-Staaten, die knapp 3,5 Milliarden Menschen repräsentieren und damit mehr als das Vierfache der G7-Staaten, vom Westen abwenden?! Gerade auch nach den gemachten Erfahrungen Süd- und Mittelamerikas wie auf dem afrikanischen Kontinent.

Chinas Präsident, Xi Jinping, setzte bei der BRICS-Konferenz letzte Woche den Ton: „Die Ukraine-Krise ist ein Alarmsignal für die Welt“, sagte er, meinte damit aber nicht die russische Kriegsführung, sondern das Verhalten des Westens: Der „missbrauche Sanktionen“, um seine „Hegemonie“ zu behalten. – Unsere Regierungen im Westen müssen langsam die Realitäten in ihr politisches Handeln umsetzen.

Weil die USA wegen ihrer mächtigen Interventionspolitik in weiten Teilen der Welt übler beleumundet sind als Russland und China und die von Trumpisten angezettelten Kulturkämpfe im Land selbst die Demokratie und den sozialen Frieden aushöhlen, fiel die Attraktivität des Westens weiter. Weil speziell das Geldsystem in Europa verfault, die Währung verweichlicht und die Europäische Zentralbank (EZB) die nächste Euro-Krise nur zum Preis einer kontraintuitiven (und auf Dauer auch kontraproduktiven, wenn nicht verheerenden) Zinspolitik wird verhindern können. Weil Gas und Öl (künstlich) im Westen knapp werden und Strom und Wärme sehr kostbar, weil zugleich Lieferkettenprobleme, Sanktionen und Corona die Preise treiben, weil eine Rezession daher vor der Tür steht und die Inflation große Löcher in unsere Portemonnaies reißt.

8.
Jeder Sechste in Deutschland – das ergab jüngst eine Umfrage – hat wegen der hohen Inflation bereits Mahlzeiten ausgelassen. Die immens steigenden Lebenshaltungskosten sind also keineswegs ein Luxusproblem. Unsere Politiker überbieten sich derzeit in Peinlichkeit: kürzer Duschen (Habeck), weniger Heizen usw.

In vielen schlecht isolierten oder schimmelanfälligen Gebäuden lassen sich kaum Heizkosten einsparen. Viele arme Menschen können gar nicht die Sparziele erfüllen, die für eine Prämie notwendig sind. Und dass viele Studenten und Rentner nicht einmal die 300 Euro Energiepauschale bekommen, macht Habecks Erwartungshaltung an die Bevölkerung doppelt zynisch. Besser wäre es, der Staat würde die Heizkosten – ähnlich wie bei Hartz IV – für eine breitere Zahl einkommensschwacher Menschen komplett übernehmen. Doch das schwebt Habeck nicht vor.

Die Mehrkosten entstehen nicht wegen des Angriffskrieges von Russland, sondern wegen des hirnbefreiten Sanktionsregimes des Westens, bisher 1 bis 6, und jetzt kommt noch das Gold hinzu. Wer was als Waffe einsetzte, wird auch durch die eskalierende Chronologie, wann wo z. B. Gas reduziert durchfloss, eindrucksvoll belegt. Dann sollte dieser Staat seine Bürger davon auch freihalten.

9.
Was vielleicht noch gravierender ist, sehen wir (endlich) auf den Finanzmärkten. Das westliche Kunstgebilde – die artistischen Kunststückchen unserer Notenbanken, nachdem bereits seit 2008 die Systemkrise eingetreten war/ist – lässt die in der EU gepflegten Sondereffekte von dem Mario Draghi, jetzt der Christine Lagarde und allen anderen Mitwirkenden incl. der nationalen Verfassungsgerichte sowie des Europäischen Gerichtshofes gerade zusammenbrechen. 

Die Europäische Zentralbank strickt zwar seit drei Wochen an dem nächsten synthetischen Konstrukt, um nicht die südlichen Länder der EU (Griechenland, Italien, Spanien, Portugal u.a.m.) aufgrund des größer werdenden Spreads bei den Zinsen für Staatsanleihen vollkommen (in eine Staatsinsolvenz) abgleiten zu lassen, aber das wird dann nicht mehr lange halten.

10.
Andrej Denissow, Moskaus Botschafter in Peking, schlug vor, den US-Dollar als internationales Zahlungsmittel durch eine andere Währung zu ersetzen – wahrscheinlich durch den chinesischen Renminbi. Ein Vorgeschmack darauf: Da die Russen wegen der Sanktionen keine Visa- oder Mastercard mehr nutzen können, zahlen sie jetzt mit der chinesischen Kreditkarte UnionPay. China arbeitet wegen des wieder und wieder durch die USA missbrauchten Vormachtstellung des US-Dollars längst daran. Und findet aufgrund der gemachten Erfahrungen viel Unterstützung.

Putin kündigte bei dem BRICS-Treffen unmittelbar vor dem G7-Gipfel an, die Sanktionspakete 1 bis 6 (bisher, das 6. äußerst mühsam) weiter zu umgehen, indem die verstärkte Zusammenarbeit mit den BRICS-Ländern stattfände. In Russland würden bald mehr chinesische Autos fahren und indische Supermarktketten ihre Filialen eröffnen. Russisches Öl fließt jetzt nach China, Indien. Indien importiert inzwischen auch russische Kohle.

Wer andere ausgrenzt, grenzt sich selbst aus: „Der Westen steht mit diesen USA derzeit defensiv und nicht gut da.“ Das sagt selbst der deutsche Top-Diplomat Wolfgang Ischinger und bezieht sich dabei ausdrücklich auch auf die völkerrechtswidrigen Kriege in Afghanistan wie dem Irak.

11.
Die betreffenden Länder wie Italien, das von dem „Verrückten“ Draghi, der halt nicht nur wie ein Pate aussieht, sondern auch eine solche Politik praktiziert(e), derzeit verwaltet wird, haben bereits jetzt drei Prozent mehr für neue Anleihen aufzubringen als die Bundesrepublik Deutschland. Bei (formal) z. B. der 150 % hohen Staatsverschuldung (faktisch weit höher, versteht sich) Italiens sind das gigantische Mehrsummen. Nicht zu stemmen. 150 % Staatsverschuldung bedeutet: Das eineinhalbfache der jährlichen Wirtschaftsleistung ist Italien als Staatsgebilde verschuldet.

12.
Ansonsten ist alles wie vorher:
Die EU sollte ein starker Wettbewerbs-getriebener Markt werden und alle dazu ertüchtigen, in diesem Wettbewerb mitzuwirken und sich darüber zu stärken.  Dieser Zusammenschluss sollte aus starken eigenständigen Partnern bestehen, die dann alles stark werden lassen, die Wirtschaft und die Währung. Sie schafft sich gerade mit Flinten-Uschi tatkräftig an ihrer Spitze (auch ein personelles Merkel-Erbe), den geopolitischem Abenteuer Ukraine/Russland und den absurden personellen Tauschgeschäften von Madame Merkel ab.

Was  ist passiert?

• a)
  Die Franzosen haben die Engländer mit Merkels Unterstützung rausgedrängt. Den Rest erledigten die Tories mit dem derzeitigen Clown in der Downing Street.  
  
• b)
  Die Franzosen haben mit von der Leyen und Lagarde die EU „besetzt“  (Kommission und Euro)  und gleichzeitig den maßgebenden Binnenmarkt-Kommissar Breton.
  
• c)
  Als Nächstes wird der deutsche Leiter der Sicherungsgruppe des Euro durch einen Südeuropäer abgelöst werden.  Dann bestimmt der Staat das Personal und das Geld. Wie in Italien und Frankreich immer schon.
  
• d)
  Die EU wird ein administrierter Staat, der um die von Deutschland und bisher England gefüllten Töpfe rangelt. Nichts von Wettbewerb. Zahlen tun das alle Bürger über die Geldentwertung.
  
• e)
  Früher wurden die Kriege so finanziert. Heute geht das auch ohne.

13.
Die gesamten relevanten Gründungsprinzipien mit der Einführung des Euro – No Bail-Out-Klausel usw. – sind geschreddert. Die Gründungsgedanken der AFD hingegen – wesentlich mithilfe der Ökonomieprofessoren -, sind leider zutreffend.

Jetzt eine Gasknappheit künstlich in diesem Lande herzustellen, darauf muss man erst mal kommen. Northstream II. wäre zu öffnen, Northstream I. sollte wieder normal als Transportweg genutzt und unsere Industrie und Bevölkerung erhält weiter das gute und weit günstigere Gas aus Russland als solches aus Katar, Norwegen oder gar den USA.

14.
Gleichzeitig Ukraine – Finanzwahnsinn – wer andere ausgrenzt, grenzt sich selbst aus. Russland wird mit Schrammen und dann aufstrebend aus diesem Handels-, Wirtschafts- und Finanzkrieg der NATO/EU plus der üblichen willigen Trottel hervorgehen. Europa nicht.

Als unser Volltrottel Olaf Scholz nach seinem letzten persönlichen Gespräch kurz vor Kriegsbeginn aus Moskau heim kehrte, äußerte er sich entsetzt, dass Putin nur in geopolitischen Dimensionen denke. Genau das tun die US-Amerikaner in ganz anderer skrupelbefreiter Manier. Vielleicht hätte Olaf doch besser in HaHa 1. Bürgermeister bleiben sollen?!

15.
Und wir alle sollen jetzt der Ukraine, einem weit mehr von EU-Standards entfernten Staat als die fünf West-Balkanstaaten, denen der Kandidatenstatus verwehrt wird, wegen Nachteile um Nachteile hinnehmen.

Noch ein Detail: In der Ukraine lösten die Behörden UNO DC eine rapide steigende Zahl von Drogenlaboren zur Herstellung von Amphetaminen auf: 2019 waren es „nur“ 17. Im Jahr 2020 insgesamt 79. Das ist die höchste Zahl an aufgelösten Amphetamin-Laboren weltweit. Mit Fortdauern des Krieges wird die Zahl der Drogenlabore weiter zunehmen. „Es gibt keine Polizei, die patrouilliert und Labore stoppt“, sagte UNO DC Expertin Angela Me.

Thomas Wüppesahl

P.S.:
Hier der Hintergrund dafür, dass in unseren bundesdeutschen Medien plötzlich die tägliche Kriegsberichterstattung aus den „Schützengräben“ so ins Hintertreffen geraten ist. Die Ukraine verliert derzeit auch mal 400 Soldaten am Tag. Es desertieren unglaublich viele Soldaten, weil sie den Durchhalteschwachsinn bei gleichzeitiger Verneinung der Aufnahme von Gesprächen von Kiew zu Moskau nicht mehr fassen können. Über die Darstellung, dass Schlawinsky selbst heute noch den „Endsieg“ propagiert und alle verlorenen Territorien zurückerobern wolle, kann man nicht mehr ernsthaft diskutieren, aber der Schauspieler bringt das ernst rüber. Heute – zugeschaltet auf den G7-Gipfel – äußerte er, dass zum Winter der Krieg beendet sein könne. Offenbar denkt er langsam an eine Kapitulation. Was hätte die zu Beginn des Krieges an Menschenleben, Kriegsschäden durch Verletzungen und Zerstörungen verhindern helfen können. Eine geordnete Kapitulation ist nach wie vor das Mittel der Wahl.

Ukrainisches Militär verliert bei Kämpfen teils die Hälfte der Ausrüstung

Die ukrainische Armee erleidet nach Angaben eines ranghohen Generals hohe materielle Verluste im Krieg gegen Russland. „Bis heute haben wir infolge aktiver Gefechte schätzungsweise 30 bis 40, manchmal bis zu 50 Prozent Verluste bei der Ausrüstung„, sagte der Brigadegeneral Wolodymyr Karpenko dem US-Magazin National Defense. „Schätzungsweise 1.300 Infanterie-Kampffahrzeuge, 400 Panzer und 700 Artilleriesysteme wurden verloren.“

t-online; 18.06.2022, 01:52

Pentagon beziffert Wert der US-Militärhilfe auf sechs Milliarden Dollar

Seit Beginn der Amtszeit von US-Präsident Joe Biden haben die USA der Ukraine nach Angaben des Verteidigungsministeriums Militärhilfen im Wert 6,3 Milliarden Dollar (sechs Milliarden Euro) geleistet oder zugesagt. 

5,6 Milliarden Dollar (5,4 Milliarden Euro) davon seien nach Beginn der russischen Invasion zugesagt worden. In den Jahren vor dem Krieg hatte das ukrainische Militärbudget zwischen drei und fünf Milliarden pro Jahr gelegen.

Laut einer heute vom Pentagon veröffentlichten Liste umfassen die Hilfen unter anderem 126 Haubitzen mit 260.000 Stück Munition, 20 Mi-17-Hubschrauber, 200 gepanzerte Truppentransporter sowie fast 8.000 Panzerabwehr- und Luftabwehrlenkwaffen. Teil des Pakets seien weiterhin 50 Millionen Stück Munition für Handfeuerwaffen und 75.000 Schutzanzüge und Helme. 

Vorgestern haben die USA eine weitere Milliarde Dollar an Militärhilfe für die Ukraine angekündigt. Es ist laut Pentagon das zwölfte Hilfspaket seit August 2021. Zuletzt sagte die US-Regierung die Lieferung von vier Mehrfachraketenwerfern zu.

t-online: 17.06.2022, 17:55

Übrigens „bestellt“ hat die Ukraine 40 Mehrfachraketenwerfer! Sie bekommt auch von den USA nur so viel, um irgendwie mit- und weiterkämpfen zu können/dürfen/müssen, aber nicht um ernsthaft die russische Armee ins Schleudern zu bringen (von Thomas Wüppesahl ergänzt).