„Stuttgart 21“, Neujahr 2013

Nach den neuen Informationen zum Kostendesaster bei Stuttgart 21 und zu öffentlichen Äußerungen der Verantwortlichen im Land hat der ehemalige Vorsitzende Richter am Landgericht, Herr Dieter Reicherter, das angefügte Schreiben gefertigt. Leider hat er bislang trotz der „Politik des Gehörtwerdens“, den DIE GRÜNEN bei Regierungsübernahme in Baden-Württemberg versprachen, noch keine Reaktion erhalten.

Besonders hinweisen möchte Herr Reicherter auf die im vorletzten Absatz zitierte schriftliche Auskunft der Landesregierung, wonach die Baumfällungen im Schlossgarten (im Februar 2012) sachlich nicht geboten waren. Man könnte daraus den Schluss ziehen, dass das Vermögen des Landes durch sachlich nicht gebotene Vernichtung dieses bezifferbaren Vermögenswerts unter Missachtung von Haushaltsvorschriften nachhaltig geschmälert wurde, und fragen, wer dafür die zivilrechtliche und möglicherweise auch strafrechtliche Verantwortung trägt.

Das Schreiben darf wie immer veröffentlicht und weitergegeben werden:

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher

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