Schlagwort: Ukraine

P R E S S E M I T T E I L U N G

Wir Kritische PolizeibeamtInnen haben in zwei Pressemitteilungen am 2. März sowie 25. April 2022 bereits grundsätzlich Stellung zu dem Krieg auf ukrainischem Boden Stellung genommen.

Wie bei UN-Vollversammlung, wie im UN-Sicherheitsrat. Alles paralysiert, instrumentalisiert, unwirksam gemacht. Im Wesentlichen stellten wir dar, dass dies ein vermeidbarer Krieg ist, den die USA eindeutig und nachweisbar über die NATO haben wollte mit den darin agierenden AkteurInnen – inclusive unserer Bundesminister. Und alle(s) wirkt heillos überfordert.         
Genau dazu soll diese Erklärung mit einem grünen Schwerpunkt bilden.

Wir gehen wieder nur kurz auf die bedauerlichen Zustände in unseren 20 Polizeien ein:        
Die Böhmermann-Entlarvungen, dass Kriminalität in unserem Lande zu einem Großteil verwaltet, aber nicht bearbeitet wird. Böhmermann, eigentlich von Mutti als Opfergabe an Erdogan gereicht, machte in seiner letzten Ausgabe vor der Sommerpause klar, was wir seit den 90er Jahren ausführen. 

Vortäuschen völliger Sicherheit. 

Bei völliger Ahnungslosigkeit

Gerade am 99. Jahrestag des Krieges, heute vor 11 Tagen, legte Robert Harbeck wieder mal richtig los. Er stand am Redepult des Deutschen Bundestags und es ging um den Einzelplan 09, Wirtschaft und Klimaschutz, also „seinen“ Etat als Bundeswirtschaftsminister. Von Klimaschutz kann keine Rede mehr sein, seitdem er die LNG-Gasstruktur für die US-Amerikaner vorantreibt.

Von den sechs Minuten, die er am Redepult zubrachte, sprach er zu 90 % über Russland. Demnach wirken die Wirtschaftssanktionen des Westens zerstörerisch auf die russische Wirtschaft. Putin könne sich von den vielen Milliarden Euro- und Dollar-Einnahmen des Verkaufs von Kohle, Öl und Erdgas nichts mehr kaufen, die Flugzeuge würden bald am Boden bleiben, weil der Support der Software-Updates nicht stattfinden würde und all solch Kleinkinderphantastereien.

Habeck sprach ungefähr so wie Schlawinsky (der Präsident der Ukraine, Jelinskji), nur halt für bundesdeutsche Verhältnisse. Wie abgedreht.

Die verbleibenden 10 % seiner Redezeit verwandte das Ölfass – nicht greifbar, glitschig – auf das Herunterstammeln der Gesetze, die er von seinem eigentlichen Redemanuskript ablas, die inzwischen alle geändert wurden, damit Russland bis ins Mark seiner Wirtschaft getroffen werde.

Es sollte niemanden wundern, was sich im Dt. Bundestag an dilettierendem Verhalten abspielt, wenn man weiß, dass die neue Zusammensetzung des Plenums einen Anteil von 26 % der Abgeordneten ausweist, die weder eine abgeschlossene Berufsausbildung noch ein abgeschlossenes Studium gemacht hat. Dafür finden sich aber schillernde Stationen in den beruflichen Biographien, wie wissenschaftliche Mitarbeiter in den Parteistiftungen etc., obwohl so etwas nur ginge, wenn man/frau ein abgeschlossenes Studium vorweisen konnte.

Wer den gesamten Text lesen möchte, findet ihn hier: Pressemitteilung.

P R E S S E M I T T E I L U N G

Die Auswirkungen des Krieges kaum, aber die Art und Weise wie der Westen (NATO, EU und unsere politische „Elite“) damit umgehen, wird eine erhebliche Auswirkung auf das innenpolitische Klima – siehe auch Kapitel XXXII. und XXXV. haben. Also auch bei den 20 bundesdeutschen Polizeien. Das interessiert aber derzeit so gut wie niemanden. Die Polizeigewalt blüht weiter auf.   

Vortäuschen völliger Sicherheit. 

Bei völliger Ahnungslosigkeit.

Es gab vor sechs Tagen ein Interview in der Tageszeitung DIE WELT, das wir auf den Schlussseiten 24 bis 27 dokumentieren. Der Schweizer Rechtsprofessor, Nils Melzer, äußert sich darin aus seiner Rolle des UN-Mensch-enrechtsbeauftragter, der er bis vor kurzem – März 2022 – gewesen ist. Wir hätten es nicht besser formulieren können. Lesen Sie selbst, denn der Nachhall in anderen Medien und der Politik ist gleich Null. 
Das ändert allerdings weder an den Problemen noch an der Realität etwas.

In unserer Pressemitteilung vom 2. März 2022 schrieben wir unter der Überschrift: „Warum kapituliert die Ukraine nicht?“

Inzwischen wissen wir warum nicht:

Die USA haben mehrere ausgeprägte Interessenlagen den Krieg in der Ukraine möglichst lange am Leben zu erhalten.

I.     Am 30. März 2022 teilte die Delegation der Ukraine ihrem russ-ischen Gegenüber in Istanbul mit, dass man anböte, die Ukraine unter bestimmten Sicherheitsgarantien für neutral zu erklären und auch bereit sei auf eine NATO-Mitgliedschaft zu verzichten! 

II.     Vier Wochen zuvor, am 2. März 2022, schrieben wir in unserer PM unter der Ziff. 28., auf Seite 8, unten:   
„Washington hatte alle Hebel in der Hand, um der Ukraine – auch dem besessenen Kabarettisten Jelinsky – in etwa zu sagen:   
„Ihr geht vor die Mikrophone und teilt der Weltöffentlichkeit mit, dass die Ukraine in den nächsten 30 Jahren keinen Aufnahmeantrag in die NATO stellt.“, oder: „Ihr geht vor die Mikrophone und teilt der Weltöffentlichkeit mit, dass die Ukraine sich einen neutralen Status verschaffen will. So wie Finnland, Schweden, Österreich, die Schweiz etc.“        

Da stellt sich dem interessierten Beobachter die Frage: Warum wurde seitens des „Westen“ – meint: NATO, also den USA – nicht bereits so auf den Brief von Putin aus dem Dezember 2021 reagiert? Jetzt handelt es sich längst um einen Krieg von Russland gegen die Ukraine/NATO.          
Gelegentlich wird dies von Akteuren auch formuliert.

Wer interessiert ist, den gesamten Text zu lesen, findet ihn hier: Pressemitteilung 23. April 2022

P R E S S E M I T T E I L U N G

1. Im Zweiten Weltkrieg wurden glücklicherweise ganze Städte des deutschen Reiches an US-amerikanische und britische Befehlshaber übergeben.
2. Der Grund war die Tatsache, dass die militärische Überlegenheit der Alliierten längst allgegenwärtig ins Bewusstsein gedrungen war. Zum Teil „gebombt“, „geschossen“, mit sehr hohem Blutzoll unter auch den Zivilisten.
3. Die Aussichtslosigkeit den „Endsieg“ zu erreichen war bereits lange zuvor klar und bekannt; auch in der Generalität des Deutschen Reiches.     
   So ist es übrigens auch jetzt in der Ukraine.
4. Es brauchte allerdings erst diese Opfer auch in der reichsdeutschen Zivilbevölkerung bis zum Beispiel in Hamburg endlich am 3. Mai 1945 – fünf Tage vor Rechtskraft der staatsrechtlichen Kapitulation des Gesamtreiches – der Stabsarzt Hermann Burchard gemeinsam mit dem Phoenix-Generaldirektor Albert Schäfer sich mit weißer Fahne den britischen Linien näherten. 
5. Ähnliches geschah in Braunschweig bereits am 12. April 1945 usw. – Man sehe dem Unterzeichner die Tatsache nach, dass er Hamburger ist und auch aus vielen Zeitzeugenberichten darum weiß, wie tief braun Hamburg war. 
6. Methodisch vergleichbar ist die Lage in der Ukraine, auch wenn nach dem Sieg Russlands – an dem im Westen auch niemand ernsthaft zweifelt – in der Ukraine keine demokratischen Verhältnisse herrschen werden. 
   Jetzt geht es vor allem um Menschenleben und dem Rechtsgut Gesundheit; in Größenordnungen von Millionen.
7. Methodisch vergleichbar ist auch, dass der Besessene an der Spitze der Ukraine – Ministerpräsident Selenski – die Rolle seines Lebens gefunden hat; befeuert vom „Westen“ und tatkräftig unterstützt. Möglichst ohne die nächste rote Linie zu überschreiten: Direkte Beteiligung an Kampfhandlungen. – Polen war dieser Tage bereits kurz davor. Dortige Ängste sorgten dafür, dass sogar ernsthaft(!) erwogen wurde, Militärjets – ehemalige sowjetische MIG´s, rund ertüchtigt – mit ukrainischen Piloten von polnischen Flugplätzen aus starten und (hic!) zu lassen.
8. Niemand glaubt wohl ernsthaft, dass die rund 15 Millionen ukrainischen Männer zwischen 18 und 60 Jahren freiwillig oder gar gerne in den Krieg gegen einen waffentechnisch in Qualität und Anzahl überlegenen Gegner und der von einem professionellen Generalstab geführten russischen Armee zu Felde zieht?!! Ansonsten hätte es nicht eines staatlich angeordneten Ausreiseverbots bedurft.       
   Vielmehr ist klar, dass sie – wie auch große Teile der ukrainischen Armee – als menschliches „Verbrauchsmaterial“ funktional verheizt werden.
   Aber wenige für die Freiheit und Unabhängigkeit der Ukraine, die so nicht zu erreichen ist, sondern für ganz andere Interessen.        

…

21. Uns kann niemand erzählen, dass angesichts der klaren Kräfteverhältnisse die weit überwiegende Mehrzahl ukrainischer Mütter es gut finden, wenn ihre Söhne in der aussichtslosen Schlacht nicht zurückkehren oder als Krüppel und sonst wie lädiert. Die augenblickliche Darstellung dort wie „hier“ im Westen hat bedauerlicherweise Propaganda-Charakter. So wie „wir“ – zumindest für die Bundesrepublik Deutschland können wir das als gesicherte Tatsache formulieren – längst ein Zensurproblem in unseren Medien haben, das sich in unterschiedlichen Formen manifestiert.

Das Gebot der Stunde lautete: Wie können die Verluste minimiert werden?!

Da „der“ Westen mit seinen sog. Thinktanks, den Experten etc. davon ausgehen, dass Russland über die Ukraine obsiegen wird und die Verluste davon abhängen, wie hinhaltend bzw. abgekürzt die Gegenwehr der Menschen in der Ukraine ist, müsste jede gute Beratung den Ukrainern sagen: Hisst die weißen Flaggen.    

…

Wer die ganze Pressemitteilung lesen möchte, findet sie hier: PDF