Dokumentationen zur G-20 Repression

(Foto Andreas Larson)

Nach den ungezählten staatlichen Übergriffen während der vier G 20-Gipfel-Tage im Juli 2017 in Hamburg findet seitdem eine durchschaubare Repression gegen Gipfelgegnerinnen statt, die durch die Mitmach-Attitüden der StaatsanwältInnen und RichterInnen eine Zäsur in der Bundesrepublik Deutschland im Umgang mit den Rechten von Bürgern darstellt:

„Das ist der Preis für die Blamage vor der Welt“
Auch deshalb gibt es seit Anfang März 2018 den Film:
„Festival der Demokratie“ in den Kinos. Näheres hierzu und Termine auf unserer G-20- Seite.

In  diesem Zusammenhang stellen wir demnächst die drei Videos, die dank der Plattform „FICKO – Magazin für gute Sachen und gegen schlechte – FICKO“, wenige Tage nach dem in rot-grüner Verantwortung der Hamburger Landesregierung – mit gehörigem Anteil der Bundesregierung – stattgefundenen Spektakel im Juli 2017 aufgenommen worden sind, zu diesem kleinen Neuauftritt von uns Kritischen her. 
Diese Videos stellten in vielen Bereichen des politischen Spektrums eine hilfreiche Grundlage dar, wie wir aus vielen Rückmeldungen erfahren durften.Was der Sonderausschuss der Hamburger Bürgerschaft, dem so genannten Landtag in der Freien und Hansestadt Hamburg, dazu beiträgt, ist nur noch peinlich. Eine Entmündigung des Parlaments, entscheidend durch die sozial-demokratischen und grünen Abgeordneten herbeitaktiert und durch eine unfähige Opposition mitgemacht, die sich wegen divergierender Grundpositi-onen nicht zu einem gemeinsamen Aufklärungswillen für ihre Stadt, für ihre Bevölkerung und für die Grund- und Freiheitsrechte zusammenfinden wollen.

Über 32.000 eingesetzte PolizeibeamtInnen, dabei: sämtliche Spezialhundertschaften, sog. Beweis- und Festnahmehundertschaften, schweres Gerät wie noch nie zuvor seit 1949 fanden sich in Hamburg ein – all das reichte nicht, weil der Hamburger Polizei – wir sagen und schreiben es seit Jahren an Orientierung und Gehirnschmalz mangelt. Dafür hat man jetzt „richtige Polizeibeamte“ (sozialdemokratische Innenminister), eine „zupackende Polizei“ (O-Ton Ronald Barnabas Schill). Die Beschädigungen des Gemeinwesens durch unsere Helden der Inneren Sicherheit sind überflüssig, peinlich, hausgemacht und machen traurig; einige eben auch wütend. Offenkundig wird bei G 20 in Hamburg und dessen Nachwehen sogar mit bedeutsamen Teilen der Richterschaft Hamburgs versucht, das politische Versagen irgendwie zu heilen:

Bereits während der vier Gipfel-Tage erlebte die Führung des Einsatzes (arme KollegIn-nen) mehrfach Kontrollverluste. So sind nunmehr die einseitigen Ermittlungen gegen Störer wie RechtsbrecherInnen und die Strafmaße der urteilenden AmtsrichterInnen vollkommen aus dem Rahmen gefallen; noch ein Kontrollverlust des Rechtsstaates – einmal durch die 2. Gewalt (Polizei) und einmal durch die 3. Gewalt (Justiz). 
Aber scheinbar ist man damit wieder in einem Zeitgeist angekommen, der an die dunkelsten Kapitel dieses Landes anknüpft. Das betrifft ausdrücklich auch die Art und Weise der für jeden Rechtsstaat abenteuerlichen Sonderbehandlungen in der Gefangenensammelstelle und die Anordnungen von mittlerweile etlichen Untersuchungshaftaufenthalten zum Teil über Monate für Bagatellen. Wenn die Gründe zur Anordnung von U-Haft von dem G 20-Zusammenhang durchgehender Maßstab wären, müssten die Untersuchungshaftplätze bundesweit mindestens verdoppelt werden.

Dabei werden Lebenswege junger Menschen, ob aus den Niederlanden, Italien, Polen oder sonst woher mindestens erheblich beschädigt; gewissermaßen als nicht geschriebene strafprozessuale Nebenstrafe.
Dazu wird im Umkehrschluss ein Schongang bei der Bearbeitung von Strafermittlungen gegen PolizeibeamtInnen eingelegt, der schon in mehreren Fällen in die Nähe der Strafvereitelung gerückt ist. Wenn man bedenkt, dass von den hunderten polizeilichen Übergriffen (gewaltsam wie rechtlich) ohnedies nur ein kleiner Prozentsatz zur Anzeige gelangt, wird auch an dieser Stelle kein rechtsstaatliches Procedere eingehalten. – Die eine Parteilichkeit (unverhältnis-mäßiges Wegsperren + Verurteilen von Demonstanten, auch Rechtsbrecher-Innen) korrespondiert mit der anderen (Polizeibeamte erfahren wieder einmal, was ein Polizeibonus ist, vollkommen gleichgültig, wie diese sich an DemonstrantInnen austobten).

Wir werden uns nochmals mit weiteren inhaltlichen Neuigkeiten zum G 20 Gipfel in Hamburg zu Wort melden und empfehlen den Film als informativ wie sehenswert.“

Thomas Wüppesahl

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