Verfassungssch(m)utz und faktische Zensurmaßnahmen

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Unter I. Verfassungssch(m)utz und die II. faktischen Zensurmaßnahmen – gemeinsam mit dem vorgeschaltetem Potpourrie – sind die Inhalte dieser Pressemitteilung.

P R ES S EM I TT E I LU N G

Die Ausführungen zu den Verfassungs“schützern“ und den faktischen Zensurmaßnahmen wurden zu einem Gutteil vor gut zwei Wochen von unserem Bundessprecher als Gastredner auf einer Kundgebung in Öhringen gehalten.

Minus 1:

Vorweg wenige Aphorismen zur aktuellen Entwicklung im katastrophalen Krisenmanagement der Bundesregierung:

Spahn und der Bundesrechnungshof. Ein Desaster-Bericht nach dem anderen. Konse- quenzen: Keine, nur Gelaber. Kubicki (FDP) forderte immerhin im März seinen Rücktritt: „Opfer der eigenen Hybris“. – Die Schweiz steht bei einem offiziellen Ranking auf Platz 1 bei den Corona-Folgen, weil dort die Freiheitsrechte vom Staat dank des Souveräns nicht so eingeschränkt werden konnten (Versuche gab es dazu) wie in der Bundesrepublik Deutschland und auch die Wirtschaft nicht annähernd solchen Schaden nahm.

Schweden hat noch eine intakt gebliebene Gesellschaft, gerade auch in den Schulen für die Kinder organisiert, weil die Regierung nach Vernunftkategorien und nicht mit Angst und Schrecken gegen die Bevölkerung arbeitete – Inzwischen ist für die Bundesrepublik klar: Der Lockdown im Frühjahr 2020 stellte für die Schulkinder so etwas wie Sommerferien dar.

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Noch schlimmer: Verschiedene Lehrer- wie Eltern- und Schülerverbände sprechen von einem verlorenen Schuljahr. – Zehntausende Tote in Alters- und Pflegeheimen gehen auf das Konto dieser Bundesregierung: Keine Bevorratung von Schutzausstattung, keine konkreten Ersatzmaßnahmen zum Schutz der älteren Mitbürger etc., dafür Desinformation, Angst und Schrecken via Bundespressekonferenzen und Medien.

Dass die Intensivbettenkapazitäten künstlich zu Notständen erklärt wurden – neuerlich unter tatkräftiger Vermittlung der meisten PrimeMedien – pfeifen ebenfalls längst die Spatzen von den Dächern. Nicht nur, dass in der Bundesrepublik Deutschland i.Vgl. zu anderen Industrienationen weit überproportional in Krankenhäuser eingelieferte Patienten sich auf Intensivstationen wiederfanden, sondern auch durch die finanziellen Fehlanreize; Made by Jens Spahn. Und vorneweg die „Experten“-Lautsprecher der Intensivmediziner, Lauterbach, Drosten, Wieler mit Angst- und Schreckensszenarien. Steht ja auch so in dem im Dt. Bundestag 2012 debattierten Bericht zu einer möglichen Pandemie wie auch in dem Papier aus dem Bundesinnenministerium: Angst + Schrecken. Wie früher bei kleinen Kindern mit dem „bösen Mann“, „der Hexe“ etc. stattfand, macht diese Bundesregierung und diverse Län- derregierungen (nicht alle) mit der auch erwachsenen Bevölkerung.

Eine Erkenntnis dänischer Wissenschaftler hat das Potenzial, die öffentliche Erzählung der sogenannten Corona-Pandemie in ihren Grundfesten zu erschüttern. Demnach würde nämlich bereits – auch ohne die Notwendigkeit einer Impfung – eine Herdenimmunität von über 90 Prozent bestehen. Dies dürfte dabei direkt an der Art und Weise, wie sich das Corona-Virus verändert, liegen.

  •   Dänische Studie beweist: Immunität besteht bei (fast) allen Probanden nach Kontakt mit dem Virus
  •   Auch Geimpfte haben oft „Erinnerungs-Antikörper“: Keine naive Bevölkerung
  •   Die „Stachel“-Proteine verteilen sich im ganzen Körper, diffuse Immunantwort. Nach Zweitimpfung auffälliger Befund.
  •   Impfung für Kinder ein „absolutes No-Go“, da kein Nutzen und großes Risiko
  •   Anteil an Gerinnungsstörungen bei Geimpften womöglich weitaus höher als bislang angenommen Inzwischen muss auch jedem Kundigen klar sein, dass die Ursache des Virus ein manipu- lierter Kampfstoff aus Wuhan darstellt. Zwei skandinavische Wissenschaftler fanden be- reits früh in 2020 sechs Stellen, die nicht durch natürliche Mutation zu erklären sind. Den Rest der Fragezeichen beantwortet die chinesische Junta durch ihr Verhalten bei der Auf- klärung: Vertuschung, Vernichtung von Beweisen, Verschwinden von Beweispersonen u.a.m. Eine Frage wird bis heute nicht gestellt: Was macht das Virus in zwei, drei oder fünf Jahren. Diese Frage ist hoch relevant, weil seit langem bekannt ist, dass es jedes unserer Organe befallen kann und die Geschwindigkeit der „Mutationen“ (das griechische Alphabet hat noch etliche Buchstaben) nicht mehr normal ist. Die Genmanipulateure in Wuhan – finanziell aus den USA mit ausgestattet – wissen sicher Näheres. – Damit ist ebenfalls klar, warum der Dek- kel immer noch draufgehalten wird.

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Vor wenigen Tagen prügelten Polizeibeamte auch auf Journalisten anlässlich eines Demon- strationszuges gegen das neue Versammlungsgesetz in NRW ein. Das ist die Normalität in unserem Lande. Immer wieder. Tatort hier: Düsseldorf. Immer wieder verhindern Polizei- beamte die Berufsausübung der JournalistInnen. Dies nur angelegentlich, weil uns Mel- dungen erreichten weshalb wir keine Übergriffe durch Teilnehmer der Corona-Versamm- lungen gegen JournalistInnen thematisieren. Ganz einfach: Dort weiß man nicht, ob es sich nicht um eh in Zivil auftretende Beamte bzw. von dort Beauftragte handelt; hier in NRW ist es wieder einmal klar. Glasklar.

Der Aufklärungseifer im Düsseldorfer Landtag durch SPD wie Grüne ist nahezu ausschließ- lich der aktuellen Wahlkampfsituation geschuldet, im Besonderen, dass der Ministerpräsident Laschet für die Union zum Kanzleramt kandidiert. Grüne und SPD halten ansonsten ihren Mund bei Polizeigewalt und sind umso lauter und eloquenter, wenn es etwas zu loben gibt was unsere PolizeibeamtInnen angeht. Grüne waren einst eine Bürgerrechtspartei.

Unerträglich bleibt wie PolitikerInnen trotz nachgewiesener Fehlhandlungen ungeschoren bleiben. – Jetzt haben wir dieses aberwitzige Potpourrie von Baerbock, Scholz, Laschet als Kanzlerkandidaten. 43% der Bevölkerung möchten niemand von den drei als Kanzler haben: Baerbocks Lebenslauf-Manipulationen sind bereits eine K.O.- Kategorie. Die Frau würde deshalb und nur dafür in jedem Unternehmen aus der Bewerberliste fliegen. Unerträg- lich wie die „Göre“ (Kathrin Göring-Eckard; ehem. FDJ-Sekretärin für Agitation + Propa- ganda, so wie „Mutti“) am Wahlabend zu Sachsen-Anhalt in der ARD-Berliner Runde mit der Frauen-Karte agierte: Kritik an der grünen Kanzlerkandidatin dürfe nicht stattfinden.

Dabei ist Baerbock vor ihrem Antritt in der dritten Reihe der PolitikerInnen dieses Landes gewesen und nur weil sich keine andere Grüne getraute, wurde sie von den FeministInnen der Partei auf das Schild gehoben. Diese Abläufe, leider nicht nur mit der Frauenkarte, erinn- ern mittlerweile an Dogmen der Katholischen Kirche. Wie Baerbock in ihrer Partei gewählt wurde müsste eigentlich als undemokratisch verboten werden. Dass die Mitglieder der Grün- linge sie immer noch unterstützen drückt mehr als viele Seiten geschriebener Analyse aus. Jetzt erfahren wir, dass ein Ghostwriter ihr Buch schrieb und die Kandidatin will suggerieren, dass „niemand ein Buch alleine schreiben würde“. Die nächste intellektuelle Zumutung. Da drehen sich nicht nur Goethe, Schiller oder Heinrich Heine im Grabe um. Die Frau ist jetzt schon die Karikatur ihres eigenen Anspruchs.

Der andere Kandidat, Olaf Scholz, agiert wie wenn er einen an der Waffel hätte. Wie kann man mit rund 15% ständig Versprechungen emittieren: „Wenn ich Kanzler bin, werde ich…“. Da könnten längst Herr Lindner oder Alice Weidel ähnlich reüssieren…, vor allen anderen jedoch die größte „Partei“: die Gruppe der NichtwählerInnen.

Scholz mit seinen konkreten wie allgemeinen Gedächtnislücken vor parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zu Wirecard, dem 48 Millionen-Euro-Geschenk an die Hamburger Berenberg Bank (Verjährung eintreten lassen), seine G 20-Gipfel-Fehlleistungen im Juli 2017 etc., wer so jemanden braucht: Bitte schön. Er passt zu der Berliner Spitzenkandidatin, ja, die mit der im zweiten Nachgang an der FU Berlin mühevoll nachgewiesenen Plagiats-Nummer, bis vor kurzem Bundesfamilienministerin. – Wir haben vielleicht eine tolle politische „Elite“.

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– Es scheint unwirklich, aber: Laschet ist das geringste Übel dieses sch(m)erzhaften Dreier- Angebotes aus Pest, Cholera und Corona 4711.

Laaangsam dämmert überall, was die Stümperei aus Berlin (Null wissenschaftsbasierte Poli- tik) gerade auch bei unseren Kindern + Jugendlichen angerichtet hat. Auch die dumpf-dreist- en Polizeieinsätze gegen junge Menschen erreichen die Reflektionsschwellen der Prime Me- dien. – – – – – – – – Endlich.

Wir denken, dass den nachfolgenden Ausführungen von vor zwei Wochen grundsätzliche Erkenntnisse inne liegen. Deshalb hier auch als separate Pressemitteilung, wenig ergänzt um auch aktuelle News.

Wir äußern uns dazu folgendermaßen:

I. Unser aller Verfassungssch(m)utz

1. Michael Ballweg und viele andere sind zu Verfassungsfeinden erklärt worden. Fast gleichzeitig kam dieser Tage das Ergebnis einer seit fast 80 Jahren erhobenen Befra- gung ans Licht der Öffentlichkeit, wonach 43% der Menschen in diesem Land sich dahingehend äußern, ihre Meinung nicht mehr frei äußern zu können.

Das ist ein zuvor noch nie gemessener Wert. Ein Alarmsignal für jeden Staat, im Besonderen wenn er eine pluralistische Demokratie sein will: Der Souverän hat Angst seine Meinung frei mitzuteilen. Angst vor dem staatlich angeordneten Mainistream, der unter anderem auch von den Verfassung“schützern“ umgesetzt wird. Agitations- und Propagandafüchse hinterlassen tiefe Furchen in der Zivilgesellschaft.

Gleichzeitig schalmeit die staatliche Propaganda-Maschine (nicht bloß das Bundes- presse- und Informationsamt, Chef ist der Weichspüler Steffen Seibert), das dies gar nicht stimmen könne, jeder könne seine Meinung frei äußern… und so weiter.
Immer wieder als sedierendes Element vorneweg der Herr Bundespräsident, Frank- Walter Steinmeier.

Sie wollen und einige können nicht begreifen, wohin sie dieses Gemeinwesen führen. Der Umgang mit den QuerdenkerInnenn zeigt beispielhaft, wie methodisch gesell- schaftlich notwendig artikulierter Protest denunziert wird; inclusive Kriminalisierung.

Wissenschaftsbasiert ist weder das Krisenmanagement noch der Feldzug gegen Andersdenkende

2. Es liegen kurz nachdem der Protest im Frühjahr 2020 begann eindeutige soziologische Studien – auch jeglicher Parteinahme unverdächtig – vor, die alle eindeutig aus- drücken, Querdenken kommt aus der Mitte der Gesellschaft.
Tendenziell sogar mehr linksliberal, grün wie auch sozialdemokratisch. Noch krasser: In einer Lageanalyse des Bundeskriminalamts aus dem vergangenen Jahr wird das- selbe konstatiert, und – Achtung! Achtung! Hier spricht die Polizei -, dass die Quer-

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denker eben nicht von rechtsextremistischen Gruppen bzw. Einzelpersönlichkeiten unterwandert sind oder gar gesteuert werden würden.

3. Was wurde nicht alles versucht, um ein gänzlich anderes Bild zu kreieren, das letztlich in der breiten Öffentlichkeit – entgegen den wissenschaftlich fundierten Studien/Lage- bildern – inzwischen dumpfer Mainstream darstellt:

– Aufbauschen des flotten Spaziergangs am 28.08.2020 die Reichstagstreppen hinaus zum Erstürmungsversuch des Sitzes des Dt. Bundestages. Wie eine Stürmung im Anfangsbereich mit durchaus ernsten Einzellagen aussehen kann, sah man dann am 6. Januar 2021 in Washington, aber nicht in Berlin.

– Selektive Berichterstattungen… zu Abläufen, Zusammensetzung („Zensur“-Papier) oder Verschweigen von Realitäten, nicht bloß hohen Teilnehmerzahlen …

– Diverse Thesen wie Hypothesen von Querdenkern wurden zuerst verrissen – inzwischen sind sie bewahrheitet und in der Mitte der Gesellschaft angekommen.

Sobald Nachrichtendienste im „Spiel“ sind, ist alles möglich

4. Als alle Bemühungen – und die waren durch die Medien wie PolitikerInnen sehr massiv – an der Realität zerschellten, da die allermeisten AktivistInnen aus der Mitte der Gesellschaft kamen, häufig zum ersten Mal in ihrem Leben politisch aktiv gewor- den sind, weil sie an der Unvernunft der Politik (ver)zweifelten, die zu häufig wie willkürlich, mal nach Gutsherrenart und idR nach den Vorgaben der meisten VirologInnen in ihrer Rolle als technokratische Experten ihren Unfug mit uns allen trieben, war endlich und entgegen der Faktenlage die falsche Etikettierung gelungen.

Gleichwohl sollte klar gewesen sein, den Verfassungsschutz aus dem Spiele zu halten. – Weit gefehlt in diesem Rechtsstaat. Schon seit Sommer letzten Jahres agierte er mit V-Leuten etc. gegen einen jede Demokratie schmückenden gesellschaftlichen Protest. Die „Verfassung“ jedenfalls wurde vom Verfassungssch(m)utz nicht geschützt.

5. Innenminister entblödeten sich nicht genau solche faktenfreie Propaganda lauthals in Mikrophone zu emittieren. Einzelne Quellennachweise können bei Bedarf geliefert werden.
Sie machten nicht das Geschäft ihres Staatsamtes, sondern die so viele Menschen abstoßende Parteipolitik, um SPD- bzw. CDU-/CSU-geführte Regierungen bei ihrer misslungenen Corona Krisen-Politik zu schützen – mithin auch sich selbst.

Auch das sind für sich bedeutsame Beiträge zur weiter steigenden PolitikerInnenver- drossenheit. Und eigentlich weitere zwingende Anlässe, dass tatsächliche Verfass- ungsschützerInnen, die der semantischen Bedeutung des „Schutzes unseres Grundge- setzes“, der provisorischen Verfassung dieses Landes gerecht werden könnten, genau

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solche bestimmten Hallodri-Figuren von Innen- oder bestimmte Gesundheitsminister „beobachten“ sollten.

6. Es gehen aus Sicht des Verfassungssch(m)utzes, dessen „Sicht“ daselbst wie aus Bunkerstellungen vorgenommenen wird, mit also arg begrenzter „Sicht“, seit Beginn der Pandemie von quer DenkerInnen Angriffe auf die demokratische Grundordnung und staatliche Einrichtungen wie Parlamente und Mitglieder der Regierung aus.

Die Verfassungsversch(m)utzerInnen schwurbeln sich dann weiter hoch: “Demokratische Entscheidungsprozesse und die entsprechenden Institutionen von Le- gislative, Exekutive und Judikative werden in sicherheitsgefährdender Art und Weise delegitimiert und verächtlich gemacht“, teilte das Bundesinnenministerium mit.

Dafür würden Verschwörungsmythen wie „QAnon“ oder andere antisemitische Ress- entiments bemüht. Verschwörungstheorien seien ein nahezu durchgängig festzustell- endes Phänomen.

„Das Bundeskriminalamt: „Alles Lüge!“

Auch wenn sich Rechtsextremisten und „Reichsbürger“ unter die „Querdenker“ mischen, passt die Bewegung in keine der Kategorien von Extremismus, mit denen der Ver-fassungsssch(m)utz bislang arbeitet. Neben Rechtsextremismus sind das der Linksextremismus, Ausländerextremismus und Islamismus sowie „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“. Bereits vor einem Jahr gab es in Sicherheitskreisen Überlegungen, ob sich in der „Querdenker“-Szene eine neue Form des Extremismus entwickelt, für den es noch keinen Namen gibt, der aber ähnlich gefährlich ist wie die anderen Formen. – Also ganz gediegen um diverse Ecken und Täler gedacht…

„Sie“ haben es erschaffen. Sie haben es geschafft. Wieder eine dicke Salami-Scheibe mehr einer gesunden zivilgesellschaftlichen demokratischen Lebendigkeit ist abge- schnitten, wird verzehrt und die Reste werden ausgeschieden.

7. Im Mai war es soweit: „Not“ macht erfinderisch. – Schwupp-Di-Wupp erfanden unsere Schlapphüte auf Drängen der Leitungsebenen ihrer Innenministerien und mit leichter Formulierungshilfe von dort einen zusätzlichen Extremismusbegriff. – Er lautet:

„Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“ innerhalb des „neuen Phänomenbereich:
„Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. – Tätärätätäää!!!

Es passte nichts mehr: Obwohl also längst verschiedenste Verfassungssch(m)utzakti- vitäten liefen – der Protest nervte ungefähr so wie ehedem vor 10 Jahren der Protest gegen „Stuttgart 21“ -, gelang es trotz diverser Provokationen, eingeschleusten V-Leu- ten wie auch Verdeckten ErmittlerInnen (VE) partout nicht, die Querdenker-Bewe- gung so zu radikalisieren, dass sie im extremistischen Spektrum stand. Deswegen die-

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se schändliche und – vor allem – schädliche Neuschöpfung.

Man (wie Frau) sehe es uns nach, dass wir hier nicht exegieren, wie diese alberne Be- griffsschöpfung argumentativ zerlegt werden kann. Es sind der Willkür Türen und Tore geöffnet. Nur eines – weil es so ins Auge sticht – sei beispielhaft erklärt:

Verfassungssch(m)utz = Staatsschutz

Es geht in diesen Definitionen – wie verräterisch, vorstehend nachzulesen – immer um „den Staat“. Nicht die Verfassung, das GG. – Die Verfassungsschverschmutzer schützen nicht die Verfassung, sondern den Staat. Wieder einmal. Der Staat suggeriert immer häufiger er verkörpere die Verfassung: Dabei sind gerade die ersten 20 Artikel Abwehrrechte von uns Bürgern gegen den Staat! Und wie viele Dutzend Male das BVerfGer Gesetze als verfassungswidrig kassiert hat…

Die pseudo-politische Elite ängstigt(e) sich um ihre Legitimation. Kein Wunder: Bei solch regierungsamtlicher Argumentationsarmut im Corona-Elend!

8. Ein wirkliches Husarenstück. Ein Stück aus dem Tollhaus für jede Demokratie: Obwohl gewissermaßen amtlich belegt worden ist, dass es keine rechtsradikale Unter- wanderung gibt, kann also künftig mit dieser Definition jeder Demonstrationsteil- nehmer bei Querdenker-Veranstaltungen vom VS beobachtet werden.

Auch so kann man das Recht auf Demonstrationsfreiheit einschränken.

War alles schon mal da in Deutschland. – Nein, das Singular ist verkehrt. Es war bereits mehrfach da: Im Preußenreich wie im Kaiserreich wie im elf Jahre dauernden Spuk des tausendjährigen Reiches.
Peinlich?! – Nicht für unsere sog. Verfassungsschützer. Ihre Kreativität, wie schon in diversen operativen Einzelvorgängen über die sieben Jahrzehnte, kennt keine Grenzen.

NPD-nahe Organisationen machen inzwischen eigene Demonstrationen, weil sie bei Querdenken kein Land sehen. Das ist bei unseren Schlapphüten und ihren Innen- ministern auch alles bekannt. Es geht ihnen wie ihren AuftraggeberInnen aus den Landes- und Bundesregierungen um das Abschaffen des fachlich hoch legitimierten Protestes zum Corona-Krisenmanagement. Er stört. Es nervt.

9. Nur ein aktuelles Beispiel wie querdenkerische Argumentationslinien aktuell in den Prime Medien angekommen sind, hier DIE WELT, 21.06.2021, „Wovon die Delta- Panikmacher ablenken wollen“; Kostprobe:
„Im Frühjahr wurde mit Horrorprognosen vor der „britischen Mutante“ gewarnt. Das führte zur umstrittenen „Bundesnotbremse“. Nun zielt erneut ein eingespieltes Team aus Wissenschaftlern, Medien und Politikern auf die Freiheit. Haben wir vergessen, was mittlerweile ans Licht gekommen ist?

Der neue Blockbuster des Sommers ist da. Er heißt: „Die Delta-Variante“. Es handelt sich um einen echten Schocker. Einiges spricht dafür, dass er einschlägt. Produziert wird dieser Schocker schließlich von jenem eingespielten Erfolgsteam aus

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Modellierern, Journalisten, Virologen und manchen Politikern, das uns auch schon „Die britische Mutante“ (Untertitel „Jetzt noch tödlicher!“), die deutsche Tragikomödie „Macht die Schulen dicht!“ und den Politthriller „Die Bundesnot- bremse“ gebracht hat.“ – Das hätte vor Monaten nur bei Querdenkern zu hören gewesen sein.

Eigentlich könnte der Autor, Andreas Rosenfelder, auch noch die üblichen Heulbojen, wie Karl Lauterbach, der nicht bloß weltmeisterlich Fake News produziert, sondern nach wie vor von einem Mikrophon zum nächsten hetzt und andere mit anführen …

Vom Ergebnis beim Verarbeiten dieses Beispiels aus der DIE WELT ist doch offen- sichtlich, dass ähnlich über jetzt ein Kalenderjahr querdenkerische Köpfe argumen- tierten; jeweils mit an die Dynamik angepasster adäquater Argumentation.

In derselben Ausgabe der Tageszeitung DIE WELT gibt es einen Artikel: „Wechsel- modell im Herbst? „ Spahns Ankündigung zeugt von Ignoranz“ – – – so geht es immer weiter, auch in anderen Prime-Medien. Anstatt darüber der Bewegung Dank zu zollen, denn andere Länder haben es vorgemacht…., werden sie weiter wie geteert und gefedert durch die Straßen geführt, heutzutage: An die medialen Pranger gestellt.

Oder, 20.06.2021, in DIE WELT, Susanne Gaschke: „Wie soll sich die Lage dennnoch mehr entspannen?“, und nach dieser Titelzeile:
„Obwohl wir längst nur noch einstellige Inzidenzwerte haben, hat der Bundestag die „epidemische Notlage“ verlängert. Ich habe Abgeordnete immer gegen Pauschalkritik in Schutz genommen. Seit Corona aber fürchte ich: Die Parteien schicken die falschen Leute ins Parlament.

Sie haben es tatsächlich getan. Die Abgeordneten des 19. Deutschen Bundestags haben sich in die Sommerpause verabschiedet, ohne Bundeskanzlerin Angela Merkel (Hauptkampfkraft: asymmetrische Demobilisierung) nach 16 Jahren Amtszeit auch nur eine einzige nachhallende Frage mit in den Ruhestand zu geben.

Ehrlich gesagt haben sie ihr seit Einführung der Kanzlerinnenfragestunde überhaupt keine Frage gestellt, an die man sich noch erinnern könnte.“

„Die Parteien schicken die falschen Leute ins Parlament.“

Wie recht die Frau hat. Und ähnliches liest man zunehmend in auch anderen Medien. Sind diese JournalistInnen alles QuerdenkerInnen? Nein, aber langsam wieder ver- nünftig denkend…

10. Erst werden Menschen wie die Querdenker verhöhnt und beleidigt. Ihre Sorgen wer- den nicht ernst genommen. Sie werden sogar ausgelacht. Man stigmatisierte Kritiker zu (Corona)leugnern, also klassische demagogische Agitation. Dann mischten sogar Radikalinskis mit, zum Teil im staatlichen Auftrag.

Einige wenige von ihnen werden radikaler – nicht extremistisch – und schon kann man alle und jede, die in ihrer Nähe sind, per Neudefinition als angeblich extremistisch vom VS beobachten lassen. Damit sind nicht diejenigen gemeint, die sich unter Querdenker-Veranstaltungen gemischt hatten.

Wohin wird das noch führen.

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Dem staatlich orchestrierten Spuk ging voraus: Im März 2021 erklärte der Schwieger- sohn von Schäuble, Thomas Strobl, als Innenminister Baden-Württembergs über sei- nen dortigen VS, dass maßgebliche Personen von Querdenken beobachtet werden. Das war der Testlauf für die neue Definition von querdenkendem „Extremismus“. Wie abenteuerlich für eine Demokratie. Surreal? Nein, real in the year 2021!

Warum beobachtet der VS nicht Herrn Spahn, derzeit Bundesgesundheitsminister?! Was der Bursche schon an Bullshit behauptet hat, an nachgewiesenen falschen Ent- scheidungen (übrigens auch Herr Prof. Dr. Drosten) mit zum Teil diversen hunderten Millionen Euro Folgekosten zu verantworten hat, das ist mehr als bemerkenswert und aus einem Staatsamt wie gegen die Verfassung gerichtet. Er unterminiert in der Funk- tion eines Staatsamtsträgers mit unterschiedlichen Entscheidungen verfassungstheore- thisch gebotene Anforderungen. Wie viele andere auch, vorneweg die Kanzlerin….

Herr Wieler glänzte in Serie mit sich überschlagendem Bullshit… und andere auch.

11. Ausgerechnet ein Verfassungssch(m)utz, der in einem demokratiegefährdenden Zu- stand ist, der mit Einzelaktionen – sogar klassischen Zersetzungsmethoden – belegt hat, wie gefährlich er für Demokratie und Rechtsstaat ist, ausgerechnet ein solcher Laden wird weiter personell und mit rechtlichen Eingriffen gegen uns alle aufgerüstet.

Wer kontrolliert die Kontrolleure?

– Gerade jüngst flog in Sachsen „auf“: Das dortige LfV hat mehr als das halbe Parla- ment, den Landtag, beobachtet. Frei gewählte Abgeordnete, die zur Legislative zählen und die Exekutive kontrollieren sollen werden von der Exekutive „kontrolliert“. Der Präsident, unter dessen Ägide dies geschah, musste gehen. Es handelt sich um Herrn Gordian Meyer-Plath, der bereits im NSU-Komplex dumm auffiel. Damals im Land Brandenburg, als er Taxichauffeur spielte, um einen rechtsterroristischen Killer zum V-Mann konvertierend und auf freien Fuß zu setzen u.a.m. – Dass jener wie von jeglicher Ethik befreit handelnder Typ überhaupt sieben Jahre in Sachsen Chef des Verfassungssch(m)utzes hat werden können, ist genauso unerträglich wie vielsagend.

– Ein VS, der 1978 das Celler Loch (ca. 40 cm) in die Außenmauer der JVA Celle sprengte (Passender Codename: „Aktion Feuerzauber“) und planmäßig, gemeinsam mit der Landesregierung unter Ernst Albrecht die Öffentlichkeit wie die Strafverfol- gungsbehörden über die Urheber täuschte.

Erst 1986 deckten Journalisten diesen Zusammenhang auf. Das geschah vor 43 Jahren.

– Vor 28 Jahren (1994) ließ der VS mit einer Lufthansamaschine über 360 Gramm Plutonium von Moskau nach München fliegen. „Kontrolliert“. Abenteuerlich.
Dieses Plutonium war zu 87% Plutonium 239 und damit waffenfähig.
Die ganzen Details – wieder tagte ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss –

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mit den Lügen, Falschdarstellungen durch Staatsbedienstete kann bei Interesse anderswo nachgelesen werden. Halt das übliche Programm unserer Schlapphüte… und gedeckt durch die Ministerialbürokratie.

– Nachdem im November 2011, vor nicht einmal 10 Jahren, der NSU (partiell) aufflog, wurde schnell klar, dass unsere Dienste ihn erst groß gemacht hatten. Das ist die bislang unglaublichste (bekannt gewordene) Nummer der Verfassungss“schützer“: Eine Terrorgruppe mit mindestens 10 Morden, Dutzenden Banküberfällen und ander- em mehr, gesponsert wie geschützt durch den VS, auch strafrechtlich geschützt(!).

V-Leute-System: „Kraut- und Rüben-Chaos“

– Ebenso Anis Amri, der ausreisepflichtig war und von unseren Verfassungs“schütz- erInnen“ an der von ihm selbst beabsichtigten Ausreise gehindert wurde. Man hatte Großes mit ihm vor. Es endete im Desaster der 11 Toten und über 150 Verletzten vom Breitscheitplatz am 19.12.2017.

Immer werden dabei die Aufklärungsarbeit von Strafverfolgungsbehörden wie auch die der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse durch staatliche Order – nicht bloß aus den Verfassungssch(m)utzämtern – be- und verhindert.

Natürlich gibt es diverse weitere Skandale, die nicht unter „Pleiten, Pech oder Pannen“ abzuheften gehen. Vielmehr handelt es sich in all diesen Fällen – Celler Loch, Plutonium-Schmuggel, NSU usw. – um hochkarätige Verbrechenstatbestände, die er- füllt sind, wofür aber nicht einer dieser Leistungsträger von VS-BeamtInnen zur straf- rechtlichen Verantwortung gezogen worden ist. Lediglich V-Leute fuhren – wenn es nicht zu vermeiden war – angelegentlich in Knäste ein.

„Hochkarätige Verbrechenstatbestände“ meint unter anderem: Kriegswaffenkontrollgesetz, Sprengstoffgesetz, Mord, Raub u.a.m. – Tatbestände erfüllt! Kein Versuchsstadium oder bloße Vorbereitungshandlungen.

Stattdessen wurden die Schlapphüte, die doch irgendwie aufflogen, lediglich umge- setzt, abgeordnet und ggf. alles wie in dem staatlichen Horror-Komplex des NSU auf bis zu 130 Jahre zur Verschlusssache erklärt. Dieser Staat arbeitet mit solchen Hand- lungen gegen die eigene Bevölkerung. Jede andere Schlussfolgerung („Staats-wohl“ etc.) ist grotesk und absurd. Diesem Staat kann es nicht Wohl ergehen, wenn seine Beamten gegen Bürger unseres Landes morden, Sprengstoffdelikte begehen usw., jedenfalls solange er sich als republikanische Demokratie und Rechtsstaat verstehen will. – Es handelt sich um Organisierte Kriminalität durch staatliche Behörden und Beamte. Und zwar nach der Definition des Bundeskriminalamtes.

Aber wenn selbst vom Rednerpult des Dt. Bundestags aktuell zu hören ist, dass das V- Leute-System des Verfassungssch(m)utz „Kraut und Rüben-Chaos“ darstelle usw.,

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wann soll das enden? –Nicht einmal mit diesen zur Unkenntlichkeit degenerierten Grünen, die in diversen Politikfeldern ihre Wurzeln abgeschlagen haben.

12.Damit kein falscher Eindruck hängen bleibt: Wir Kritische sind nach wie vor im höchsten Maße daran interessiert, dass unser Staat funktioniert. Aber im Sinne des normativen Wertemodells des Grundgesetzes und nicht mit Willkür- und Verbrechens- handlungen durch staatliche Organe und Einzelbeamte.

Die unter der Ziff. 11 zu lesenden Beispiele sind gelistet wie unendlich. Gefühlt. Und so gravierend, dass man ob der Schweige- und Vertuschungskartelle auch staatlicher Instanzen nur Staunen kann. Allerdings auch bzgl. der medialen (Nicht)Verarbeitung.

Und zur Belohnung: Der Staatstrojaner

Dieser Saftladen von Verfassungs“schutz“ erhielt vor drei Wochen durch eine Mehr- heit im Dt. Bundestag in 2. wie 3. Lesung auch noch den Staatstrojaner zugesprochen. Ebenso die Bundespolizei in leicht abgeschwächter Form!
Geht ́s noch SPD?! Dieser Vollpfosten von Uli Grötsch, SPD-Fraktion, Bulle von Zivilberuf, Bayern, laberte dann noch stolz wie Bolle vom Renerpult wie deppert er dieses elendige Verhandlungsergebnis mit der CDU/CSU erreicht hat. Der Typ spürt nicht mal, wie er sich selbst vorführt bzw. ist er eben Bulle classique, auch als MdB (= Minderung der Bewußtseinslage).

Nur am Rande: Wie schon die Legislatur zuvor – Ende 2017 – peitschen die Genossen mit Anschubhilfe und -druck von den Schwarzen im Dt. Bundestag innenpolitische Ferkeleien kurz vor Ultimo durch, um möglichst unter dem Radar der Zivilgesellschaft weiteren Bürgerrechtsabbau zu betreiben.

Wir Kritische haben uns dazu klar positioniert. Der Trojaner bewirkt, dass die Provi- der bei allen 82 Millionen Bürger in der FRG Sicherheitslücken auf den Smartphones, Handys, PC ́s etc. künstlich erhalten bzw. einrichten müssen, durch die dann nicht bloß angelegentlich unsere Helden der Inneren Sicherheit ausforschen und ggf. Unfug auf den Festplatten anstellen, sondern munterst auch ausländische Nachrichtendienste und sogar die besser als unsere Sicherheitsorgane aufgestellte Organisierte Kriminali- tät uns ausforschen, durchleuchten oder in Misskredit bringen (können).

Die haben einfach einen Vogel!

Wer in der Demokratie pennt, wacht in der Diktatur auf

13. Bekanntlich leben die Schweizer Bürger den allerallermeisten Nationen Demokratie vor. Dort kann der Souverän – das ist die Bevölkerung, nicht der Staat(!) – vielfach Gesetze erlassen, ändern oder abschaffen wie sonst wohl nirgends auf der Welt. Deswegen schauten alle freiheits- und bürgerrechtsliebenden Menschen vor zwei Wochen, Sonntag, am 13. Juni 2021, auf die Schweizer Abstimmungen über ein „Gesetz für polizeiliche Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus“ (PMT-

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Gesetz) und das „Covid-Gesetz“!

Mit dem Covid-Gesetz wird die Demokratie ausgehebelt (ähnlich wie in der FRG geschehen) und mit dem Terror-Gesetz Bürgerrechte abgebaut, weil der Staat unter anderem leichter gegen Personen vorgehen kann, welche „die staatliche Ordnung beeinflussen wollen“, indem sie „Furcht und Schrecken verbreiten“. Eine ähnlich gummiartige “Definition“ wie in der Bundesrepublik der VS in seinen Giftküchen entwickelte, um die Querdenker zu ExtremistInnen ausrufen zu können.

Damit werden beängstigend einfach auch friedliche Kritiker in die Nähe von Terro- risten gerückt und der Willkür Türen und Tore geöffnet: Ungefähr so wie in der FRG mit der neuen Extremismus-Definition speziell gegen die Querdenker.

Das Covid Gesetz gibt dem Schweizer Bundesrat (= Regierung) eine nie dagewesene Machtfülle für die Corona-Maßnahmen und hält zugleich Wirtschaft und Presse mit Fördergeldern still.
Es wäre übrigens nicht das erste Mal in der Geschichte, dass ein staatlicher Umbau in Richtung Diktatur auf gesetzlichem Wege erfolgt.

14. Viele halten das Gerede von der Diktatur-Gefahr für überzogen bis absurd. Diesen Menschen möchten wir sagen, was wir absurd finden:

– Absurd ist, wenn viele Menschen glauben, dass sie ihre Freiheiten umso schneller zurückbekommen, je schneller sie sich ihrer Freiheiten entledigen.

– Haben diese Menschen mal in ein Geschichtsbuch geschaut?

– Wir finden es absurd, wie Regierungen in Babysprache mit dem Bürger kommuni- zieren, um ihm mit Zuckerbrot und Peitsche jede Maßnahme der letzten Monate auf- zunötigen, erst Masken und Lockdowns, nun Impfungen und gelbe oder grüne Pässe.

– Wir finden weiter absurd, dass Regierungen sich zu Presseorganen der Pharmain- dustrie herabwürdigen, um eiligst entwickelte Impfstoffe unter das Volk zu bringen, deren Langzeitfolgen niemand absehen kann und für deren Haftung die Hersteller frei- gestellt werden und deren Risiken und Nutzen in einem offensichtlichen Missverhält- nis stehen, insbesondere für Kinder.

– Wir finden es absurd und höchst auffällig, wie mit aller Kraft daran gearbeitet wird, dass Kritiker und Befürworter der Maßnahmen möglichst nicht in einen Austausch der Argumente kommen, sondern mittels Kontaktschuld, Ausgrenzung, Diffamierung und Spaltung in Meinungssilos gepfercht werden.

Wann hat Zensur jemals der Menschheit genutzt statt nur den Machthabern?!

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II. „Zensur“ findet auf zwei methodischen Wegen statt: a) Nichterwähnen bzw. Zerrbilder der Realität
b) Outsourcen von Zensur an die a-sozialen Medien

Zu II. a) Nichterwähnen bzw. Zerrbilder der Realität

Was hat man sich Mühe gegeben! Wie häufig wurden Querdenker als rechtsradikal, rechtsextremistisch beeinflusst oder rechtsextremistisch gelenkt und Schlimmeres denunziert?

Dabei sind die Kernaussagen längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen und sie wer- den dort auch diskutiert: Ob von Bürgermeistern, Ministerpräsidenten oder Abgeordneten.

Bedauerlicherweise sind viele der als Verschwörungstheorien stigmatisierten Aussagen sogar bestätigt.
Und natürlich ist es so, dass sich Einzelne im Eifer der Diskussion bzw. aufgrund der auch staatlichen Provokationen vergriffen haben. Aber die Kernpunkte der Kritiken sind längst als bestätigt erwiesen. Hierzu lediglich beispielhaft:

– Die Nebenwirkungen der Impfstoffe sind in hoher Zahl vorhanden und zum Teil gravierend.

Jetzt Beispiele nur nach der eigenen Logik der Regierung:

– Eine Maskenaffäre jagt die nächste. Mit hohen Schäden für Freiheiten, Gesundheit und Steuergelder. Diese Serie läuft seit Beginn der Pandemie, Querdenker orchestrierten…
– Die in anderen Nationen schnell verfügbar gewesenen Schnelltests kamen hier erst sechs bis neun Monate verspätet zum Einsatz. Freiheitsverluste, Gesundheitsschäden durch Regie- rungsversagen.

– Gleichzeitig wirft Jens Spahn das Steuergeld zum Fenster hinaus (siehe Prüfberichte des

Bundesrechnungshofes und
– stopfen sich Unionsabgeordnete die Taschen voll.
– Auch die Impfstoffabgabe erfolgte mindestens drei Monate verspätet; nicht nur „dank“ Urusula von der Leyen, Jens Spahn und Dr. Angela Merkel mit gravierenden Folgen.
– Eine nationale Notbevorratung gibt es bis heute nicht (Schutzausrüstung)

Auch das ist längst nicht alles. Diese unvollständige Faktendynamik wurde seitens der Quer- denkerInnen genauso dynamisch auf den Straßen und Plätzen begleitet. Dafür wurden sie nahezu kasteit und von den Polizeien immer wieder (nicht immer!) unverhältnismäßig und anderweitig rechtswidrig angegangen. Politik und Medien machten munter mit; die Aus- nahmen bestätigen diese Regel.

Zu II. b) Outsourcen von Zensur an die a-sozialen Medien

Die Krönung der Perfidie ist jedoch die staatliche Zersetzung des konstruktiven zivilge- sellschaftlichen Protestes der QuerdenkerInnen durch das Outsourcen von Zensur.

Faktisch haben Google, Facebook & Co die Zensurrolle des preußischen Staates zu Heinrich

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Heines Lebzeiten übernommen.
Wir Kritischen PolizistInnen haben uns auch zum Netzwerkdurchleitungsgesetz eindeutig positioniert; ebenfalls in Form einer Pressemitteilung, auf unserer Homepage nachzulesen. Was inzwischen schon alles an Videos und anderen Meinungsäußerungsbeiträgen gelöscht worden ist, obwohl es sich um Wahrheiten, zum Teil um wissenschaftliche Diskussionsbei- träge, handelt(e). Bitte vergleiche der interessierte Mitbürger diese Vorgehensweise im Ver- hältnis zu den Anlässen mit den vielen Lauterbach ́schen Kassandra-Fehlvorhersagen!
Der Typus Lauterbach, der nicht einmal das Vertrauen seiner Bundestagsfraktion zu einem Amt im gesundheitspolitischen Bereich genießt, haut eine Fake News nach der anderen ́raus. Wird er zensiert? Natürlich nicht. Das ist auch richtig. Auch solche seriellen Null- und Minus- nummern an Äußerungsqualität muss eine Demokratie aushalten, wobei – wir wollen diff- erenziert bleiben: Auch so ein blindes Huhn trifft mal ein Korn.

Von solchen narzistischen Heilsbringern laufen einige herum. Die Krönung aber bleibt Jens Spahn, das „Spähnchen“, weil er mit seiner verfassungsrechtlich abseitigen Machtfülle – gerade auch bei der seriellen Ausrufung „des pandemischen Notstandes nationaler Trag- weite“, wie gerade wieder bei Inzidenzwerten gen einstelligen Bereich und sich leerenden Intensivbetten – seit dem März 2020 schon so viel Schaden angereichtet hat wie nicht einmal der seit Rot-Grün laufende und komplett gescheiterte Afghanistan-Einsatz seit nun 20 Jahren.

Immer wenn gerade wieder eine von „Spähnchens“ abseitigen Ankündigungen aufgeflogen ist, dann haut er schon die nächste Zumutung wieder ́raus:
Ablenkung durch Überdeckungsschmerz. – Und wer bitte hat noch die Rili-Inkompetenz? – Richtig: „Mutti“.

Wenn also – das ist die eigentliche Botschaft dieser Gedanken zum Outsourcen von Zensur durch die a-sozialen Medien – Google, Facebook & Co ihre bei den QuderdenkerInnen ange- wandten Maßstäbe ernst nähmen, müssten ein Gutteil der quälend und kreischeind wie lauten Bächer und spannenden Spahn-Tales (in Ergänzung zu 1001-Nacht) flott gesperrt werden.

Aber es geschah noch in keinem einzigen Fall. Was für eine Schräglage! Oder besser: Wie verräterisch.

Mit der Bitte um Kenntnisnahme und Verarbeitung Thomas Wüppesahl