Aktuelles

Momentaufnahme der Hamburger Polizei 2017:

Zu dem einsatztaktischen Vorgehen der Hamburger Polizei anlässlich des G 20-Treffens vom 6. bis zum 8. Juli 2017 in der Hansestadt Hamburg geben wir folgende Stellungnahme ab:

Momentaufnahme der Hamburger Polizei 2017:

„Versammlungs- und Demokratiefeindlich“

Diese Pressemitteilung dient der Ergänzung dreier Filme, dessen Aufnahmen am 18. Juli 2017 stattfanden und unter https://youtu.be/ORxg3B2b2Fk anzusehen sind. In dieser Mitteilung handelt es sich um zentrale Argumente, die geeignet sein sollten, die Schutzdämme der verantwortlichen PolitikerInnen und PolizeibeamtInnen aus Fake News und Desinformationen gegen die Wirklichkeit zu durchbrechen?

Die Inhalte dieser Mitteilung ist notwendig geworden, weil das staatliche Schmierentheater auf der Sondersitzung des Innenausschusses der HHer Bürgerschaft vom 19. Juli 2017 über rund acht Zeitstunden nahezu ungeschmälert fortgesetzt worden ist und (interessierte) PolitikerInnen wie JournalistInnen die zentralen fachlichen Defizite nicht erkennen können:

1. „Wir fassen es nicht. Sechs, später sogar alle 14 Beweis- und Festnahmehundertschaften, die unsere Hansestadt besuchten, standen eingriffsbereit am Schulterblatt 1 (dumm herum) anstatt die Bürger zu schützen.

Der Befehl von Hartmut Dudde war ergangen. Ein klassischer Fall von Gehorsamsverweigerung (= vulgo Befehlsverweigerung)!“ – „Eine Lage wie sie in den 80er und fortfolgende Jahre in der Schanze vielfach vorlag – auch mit Zwillen- und Stahlkugelbeschüssen gegen Polizeibeamte. Allerdings mit weit weniger Schutzausstattung für die eingesetzten BeamtInnen und damals nicht einmal zwei Beweis- und Festnahmehundert-schaften.“

Wer mehr lesen möchte, kann dies auf Welcome-to-Hamburg-23072017.pdf.

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher

Zu der Spendenkampagne, die „FICKO“ für uns gestartet hat, nehmen wir wie folgt Stellung:

„Kritische PolizistInnen mit Alleinstellungsmerkmalen benötigen Artenschutz und online eine Neuaufstellung“

Unseren kleinen Berufsverband gibt es auf Bundesebene seit fast auf den Tag genau 30 Jahren. Viel hat sich in dieser Zeit getan. Die bundesdeutschen Polizeien haben es noch nötiger als 1986 (Gründung des „Hamburger Signals“ anlässlich des „Hamburger Kessels“) bzw. seit Januar 1987, dass sie wohlwollend kritisch begleitet werden. Unter anderem von uns. Von außen. Aber von Insidern.

Zu diesem Zweck hat uns das „FICKO-Magazin für gute Sachen und gegen schlechte“ – in persona: David Häußer – angesprochen, unsere Arbeit ein wenig zu professionalisieren. Wir Kritischen arbeiten alle ehrenamtlich in der BAG. Die angedachte Professionalisierung betrifft auch weniger unsere innere Verwaltung als vielmehr das äußere Erscheinungsbild und die Kommunikation nach außen. Damit sind die Website, eine Facebook-Seite, ein neues zeitgemäßes Logo, die medialen Plattformen generell auf denen wir unsere Einsichten kommunizieren sollten, gemeint. Das gibt es nicht zum Nulltarif. Wir sind klein und finanzschwach. Deshalb haben wir bei uns beschlossen, dass wir den Versuch wagen und eine Spendenkampagne ins Leben rufen. –
Jene ist hier zu finden: https://betterplace.org/p51729.

Die derzeitigen Unterstützungen aus der Politik, unter anderem mehr als 15.000 weitere PolizeibeamtInnen, sind mehr von Angst und Sorge um eine aus dem Ruder laufende Polizei geschuldet, denn dass sie fachlich geboten wären. Wir brauchen diese 15.000 mehr an PolizeibeamtInnen nicht! Aber alle „betteln“ jetzt dafür, selbst DIE LINKE und DIE GRÜNEN.

Vor allem aber: Die Einstellungsvoraussetzungen werden sogar beim Bundeskriminalamt herabgesetzt, weil sich immer weniger geeignete BewerberInnen finden lassen! Warum wohl nicht? Wir erhalten bei diesen Grundlagen und Determinanten also die Perpetuierung sowie Verfestigung des bestehenden schlechten Niveaus. Wir Kritischen wollen eine bessere Polizei. Die Bevölkerung hätte sie verdient. Was unsere BürgerInnen brauchen, ist eine qualitativ hochwertige Polizeiarbeit. Genau daran mangelt es immer mehr, wie diverse Minusleistungen im Übermaß belegen.

Wer mehr erfahren möchte, kann hier weiterlesen:

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher

Rücktrittsforderungen

Wegen des hinreichenden Anfangsverdachts der Untreue und des Betrugs fordert die Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten die Rücktritte des Chefs der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Rainer Wendt und des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger.

Innenminister Jäger trägt die volle Verantwortung dafür, dass dringend benötigtes Geld für Polizeiarbeit vor Ort offensichtlich an einen abgehobenen Gewerkschaftsfunktionär umge-leitet und tatsächlicher Polizeiarbeit entzogen wird.

Wendt hat im Falle seiner Bezüge ganz offensichtlich die Unwahrheit gesagt und sich erst korrigiert, als seine Lügerei gegenüber einem Team von Report München leicht zu durchschauen war.

Die Kritischen Polizistinnen und Polizisten vom „Hamburger Signal“ e.V. werden nach kurzer Prüfung Strafanzeigen gegen die Beteiligten stellen, sofern in den nächsten Tagen nicht die zuständigen Staatsanwaltschaften von sich aus ermitteln.“

Wer weiterlesen möchte, findet hier die Pressemitteilung im Wortlaut

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher

I. Polizeilicher Notstand und als „Sonderlage“ benannte Münchener Polizeiübung an der Bevölkerung

Der Amoklauf eines deutsch-iranischen Mitbürgers in München vor fünf Tagen, am vergangenen Freitag, 22. Juli 2016, mit 10 Toten und 27 Verletzten wird als besonders gelungene polizeiliche Arbeit besungen. Nun denn. Stundenlang glaubten große Teile der Öffentlichkeit, dass die Fahndung nach drei Tätern mit Langwaffen erforderlich wäre.

Tatsächlich handelte es sich um einen Heranwachsenden. Dieser 18-jährige junge Mann, der seine Schreckensarbeit mit einer Kurzwaffe verrichtete, nahm sich um ca. 20:30h nach Ansprache durch eine Polizeistreife in Zivil selbst das Leben. Gewissermaßen „vor den Augen“ der Polizei. Zyniker könnten sagen: Schnelle Lösung eines Problems für eine überforderte Polizei. Nicht so in München! Die bayerische Landespolizei legte dann erst richtig los, denn: Erst um 01:30h wurde an die Bevölkerung Entwarnung gegeben. Bis dahin hatten sich mehrere Panikfälle an zentralen Plätzen der Stadt mit weiteren Verletzten ereignet. München war gewissermaßen von außen abgeriegelt worden, weitere Polizeieinheiten aus Hessen und Baden-Württemberg kamen, diverse Spezial-einsatzkräfte aus allen Himmelsrichtungen, selbst die GSG 9 trafen ein, die öster-reichische Cobra befand sich auf dem Weg nach München, der Präsident der USA, Obama, sicherte die Unterstützung zu. Und so weiter und so fort. Wegen eines Einzeltäters, 18-jährig.

Wenn das ein gelungener Polizeieinsatz gewesen ist, wollen wir lieber nicht wissen, wie ein missglückter Einsatz der bayerischen Polizei aussieht. Aber dieser Einsatz war so „gelungen“, dass am nächsten Morgen das Bundessicherheitskabinett zusammentrat. Wegen eines 18-jährigen Amokläufers und einer dilettierenden Landespolizei.

II. Der 18-jährige Einzeltäter von München und seine Glock-Schusswaffe

Seit Jahren weist die polizeiliche Statistik aus, dass lediglich vier Prozent aller Straftaten, die mit Schusswaffen begangen werden, legale Waffen haben. Anders herum formuliert: Bei 96% aller Straftaten, bei denen Schusswaffen eine Rolle spielen, werden illegale Schusswaffen verwendet! …“

Wer mehr dazu lesen möchte, kann das in der vollständigen Pressemitteilung vom 27. Juli 2016 tun: „So etwas kommt von so etwas.

Mit der Bitte um Veröffentlichung

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher

Museum über Korruption, Standort Hamburg

Folgendes inhaltsgleiche Schreiben ging 30 Jahre nach unserer Gründung an den Ministerpräsidenten Hamburgs, Herrn Olaf Scholz:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Scholz,

wir als Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten entstanden in Hamburg anlässlich des Hamburger Kessels vor jetzt ziemlich genau 30 Jahren und stehen natürlich zu dieser wunderschönen Stadt und ihren vielen kulturellen Angeboten (von der Staatsoper bis zur Roten Flora). Wir möchten Ihnen einen Vorschlag machen, den Sie unmöglich ablehnen können. Wir regen an, das Spektrum von Museen um ein Thema zu erweitern, über das leider viel zu selten gesprochen wird, obwohl es wohl fast jeden Politiker wie Sie und jeden Bürger mit und ohne Uniform wie uns betrifft, nämlich ein Museum über Korruption.

Die Wirtschaft bietet zahllose reizvolle Fälle – amüsant und tragisch zugleich -, häufig genug mit ihren Verbindungen in die Politik, über Bauskandale, Ausschreibungsbetrug, Bestech-ungsgelder, Spendenaffären, Kartellabsprachen, den Geschichten rund um die Abwicklung der Wirtschaft der ehemaligen DDR (Stichwort: Treuhand), Steuerunterschlagung, Konsum kriminalisierter Drogen in allen Gesellschaftsschichten („verlorener Drogenkrieg“), Rotlichtgeschichten und vieles mehr und immer wieder mit Korruptionsanteilen. Von der Tätigkeit der Geheimdienste ganz zu schweigen: man denke an die aufwändige Planung und Umsetzung des Konzepts „Celler Loch“, einem klassischen Fall von Organisierter Kriminalität, durchgeführt von staatlichen Organen und niemand wurde vor Gericht gestellt – ein perfektes Verbrechen? Jedenfalls eines mit korrupten Elementen. Jüngst die leider nur eingeschränkt zu lobende Tätigkeit von Polizei und Staatsanwaltschaften bei den 10 NSU-Morden oder (vor rund 30 Jahren) zu den 10 Toten bei dem größten Brandanschlag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in Lübeck, Hafenstraße (natürlich: Asylbewerber), oder dem in einer Polizeizelle verbrannten Oury Jalloh in Dessau. Vieles gelangt ja auch, unerklärlicher Wiese, nur bis auf die Tische der Kriminalpolizeien und der Staatsanwaltschaften, ohne jemals gerichtlich verfolgt zu werden. Sollten auch Sie davon Kenntnis haben?

Wir glauben, dass so ein Museum ein wertvoller Beitrag wäre, vieler Ereignisse zu gedenken. Ein solches Museum würde Hamburg mit seiner besonderen Verantwortung aus den Zeiten des Kolonialhandels nach Südamerika, Afrika und Asien, seiner Bedeutung im national-sozialistischen Deutschland (sei es nun das KZ Neuengamme, oder die Giftgasproduktion Zyklon B für die Gaskammern, um nur zwei Beispiele zu nennen) besonders schmücken. Oder um Zeitnäheres anzufügen, dass die Tochter des Versicherungskonzerns Ergo, die Hamburg-Mannheimer, verdiente Handelsvertreter zu einer Sexorgie nach Budapest einlud. 2014 wurde diese Lustreise zum Teil einer Ausstellung über die deutsche Sexualmoral im Haus der Geschichte. Im Juli beginnt vor dem Landgericht Hamburg der Prozess; sicherlich in gewohnt schmeidiger Professionalität durch unseren Rechtsstaat, also auf kleinster Flamme. Alleine dieses Beispiel (Ergos Sexorgie) zeigt, dass solche Vorgänge museale Qualität haben und ein spezielles Korruptionsmuseum nachgerade auf der Hand liegt.

Aktuell ist Hamburg einer der Schauplätze des Niedergangs des Unternehmens Imtech Deutschland, das an der Korruption im Zusammenhang mit dem Projekt „Hauptstadtflughafen FBB/BER“ ebenso verantwortlich beteiligt war wie an seinem eigenen Untergang mit jahrelangen Bilanzfälschungen, Kartellabsprachen und vielen Klassikern aus dem Bereich von Wirtschaftskriminellen – ob Puff-Besuche zur Auftragsabsicherung, ob das Bordell-Boot `Atlantide´ auf dem Bodensee zur Akquise wie der Kontaktpflege; ohne dass die zuständige Hamburger Staatsanwaltschaft erkennbar und seriös ihrem gesetzlichen Auftrag nachgehen kann. Sogar das Hamburger Volksparkstadion trug mit „Imtech Arena“ den Namen dieses, im Sinne unseres Anliegens, Vorzeigeunternehmens.

Wer weiterlesen möchte, findet den vollständigen Brief hier.

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher

„Komm ruhig rein, dann kann ich dir gleich in die Fresse hauen“

Immer wieder kommt es in bundesdeutschen Fußballstadien zu polizeilichen Vorgehensweisen die denen in bürgerkriegsähnlichen Einsatzlagen ähnlicher sind als solchen Spielanlässen und fernab einer effektiven Kontrolle und der Anwendung von Recht und Gesetz nur noch wie entfesselt auf BürgerInnen ein, die einem der bedeutendsten Hobby (Fußball) in diesem unserem Lande das nicht unwesentlich mit „Brot und Spiele“ geführt wird, frönen wollten:

Was für eine Polizei will unsere Gesellschaft?

Wer weiterlesen möchte, findet hier die Pressemitteilung im Wortlaut und hier den Anhang (Stellungnahme des Frankfurter Nordwestkurverats vom 17. März 2016)

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher

Eine Weihnachtsgeschichte der besonderen Art

Hamburg, Weihnachten 2015

Diese „Geschichte“ knüpft an jene von Kamiar Mobayyen an (hierzu siehe bei Interesse auf unserer Homepage, fünftes Angebot: „Fallbeispiel Kamiar M.„). Wieder betrifft es einen Hamburger Angehörigen der Polizei mit migratorischem Hintergrund. Auch ihm wird übelst mitgespielt.

In dem Artikel der „Die Tageszeitung“ (taz) vom 18. Dezember 2015: „Keiner, der mit den Wölfen heult „, sind die wesentlichen Informationen zusammengefaßt. Wir Kritischen PolizeibeamtInnen durften am Ende des Artikels auch etwas dazu äußern.
Aus dem Artikel läßt sich entnehmen, dass der Angestellte im Hamburger Polizeidienst, Fatih Sarikaya, nunmehr seit Jahren informellem Mobbing ausgesetzt ist. Des weiteren mobbt ihn sein Dienstherr – insbesondere die unmittelbaren Vorgesetzten, seine Personaldienststelle und die Rechtsabteilung – mit Disziplinarverfahren und abstrusen Abmahnungen wie Entlassungen (= Mobbing durch Verfahren).

„Auch unter Druck muss ein Polizist funktionieren“

Aus gegebenen Anlässen aufgrund fast schon als abenteuerlich zu bezeichnender Vorgänge in sächsischen Ermittlungsapparaten bei Polizei und Staatsanwaltschaften sowie grotesken Verfahrensabläufen vor sächsischen Gerichten – ob nun zu dem Jugendpfarrer Lothar König in Jena, gegen viele Antifaschisten, ganz abgesehen von dem immer noch auch politisch gedeckelten Sachsen-Sumpf – konnten wir Kritischen PolizistInnen heute in der Leipziger Volkszeitung zu dem Bereich von Polizeigewalt, deren Verhinderung und verfassungswidriger Demonstrationsverbote in Dresden wie Leipzig ein wenig Position beziehen.

Wer weiter interessiert ist, möge das Gespräch in Gänze lesen: „Auch unter Druck muss ein Polizist funktionieren“

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher

„Unerhört. Ungeklärt. Ungesühnt. Das Buch zum Wasserwerferprozess.“

Die Bilder des brutalen Polizeieinsatzes am 30. September 2010 zur Räumung des Schlossgartens für das Bahnprojekt Stuttgart 21 gingen damals um die Welt. Vier Jahre danach hat sich bei mehr als 400 Verletzten vom Schwarzen Donnerstag noch immer keiner entschuldigt, niemand aus Politik oder Polizei hat Verantwortung übernommen für beispiellose Fehlleistungen. Warum das so ist, erklärt dieses Buch am Beispiel des Wasserwerferprozesses, der Ende November 2014 ergebnislos eingestellt wurde.

Der nicht aufgeklärte und nicht aufgearbeitete Schwarze Donnerstag ist vier Jahre danach unverändert ein politischer Skandal, zumal unter einer Grün-Roten Regierung in Baden-Württemberg, die nicht zuletzt auch wegen dieses Ereignisses die CDU nach 58 Jahren an der Macht hat ablösen können. Aber keinen Deut weniger handelt es sich dazuhin um einen Justiz- und um einen Medienskandal. Die dritte und die vierte Gewalt im Staat haben schlichtweg die Aufklärungsarbeit verweigert.

Die beiden Buchautoren Dieter Reicherter und Jürgen Bartle gehören als Jurist und Journalist seit Jahrzehnten diesen beiden Ständen an. Über Monate hinweg haben sie Woche für Woche für das Online-Portal Kontext:Wochenzeitung und für die taz den Wasserwerferprozess am Stuttgarter Landgericht analysiert, kommentiert und mit allerhand eigener investigativer Recherche angereichert. Nirgendwo anders wurde derart sachkundig berichtet, selten wurde ein Prozessgeschehen spannender erzählt. Das Buch fasst diese Artikel zusammen und bietet noch mehr bisher unveröffentliches Recherche-Material.

„Geheime Staatspolizei“

Ein Beispiel für eine „Geheime Staatspolizei“: Under Cover-Agentin des Hamburger Staatsschutzes moderiert Sendungen in einem linken Radiosender, schläft mit Aktivistinnen der Roten Flora und begeht unter den Augen ihrer Vorgesetzten Dutzende, wenn nicht hunderte Rechtsbrüche. Der Hamburger Senat schweigt sich dazu aus, die Medien sind indifferent wie irritiert. Wir Kritischen nicht. Bei Interesse lesen Sie selbst:

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher