Aktuelles

„Rechtsextremisten in der nordrhein-westfälischen Polizei“ Wo sind die News?


P R E S S E M I T T E I L U N G

Wir nehmen zur Hilflosigkeit von Politik und (leider) auch der Polizei Stellung:

Eine weitere Zwischenbilanz
zu Polizeigewalt und anderen Exzessen:

GdP: „Rechtsextremismus gehört zur DNA der Polizeien“

Wie absurd? Stimmt! – Doch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW äußerte sich allerdings dahingehend, dass der Kampf gegen den Rechtsextremismus „zur DNA der Polizei gehöre“.

Das ist natürlich genauso absurd! Und das gilt für alle drei großen Polizeigewerkschaften. Seit Jahrzehnten sprechen und schreiben wir Kritischen PolizeibeamtInnen davon und darüber, unterlegt mit hunderten Beispielen, wie rechts gedreht die bundesdeutschen Polizeien sind. Nicht „seien“, sondern sind.

Ständig wurde und wird der Deckel draufgehalten. Von nahezu allen Innen-ministern und Regierungen der Republik, von Schwarz bis Grün. „Alles“ was bekannt geworden ist, seien eben bedauerliche Einzelfälle und rechtfertige keinen „Generalverdacht“ . Und zu gerne möchten es alle glauben.

Dabei wiesen schon die Studienergebnisse von Prof. Dr. Hans-Gerd Jaschke vor drei Jahrzehnten zu den damaligen Republikanern, dass die Affinitäten der PolizeibeamtInnen zu dieser Partei, sowie Parteimitgliedschaften und Wahlverhalten zu Gunsten der Republikaner erstaunlich weit über dem statistischen Mittel lagen. Zum Teil kandidierten ganze Rudel des Lehrpersonals beziehungsweise aus der Ausbildungsstätte der Bundespolizei in Lübeck für die Republikaner.

Die ganze Grundhaltung hat sich nicht geändert. Heute sind es die NPD und die AfD. Alleine wie viele PolizeibeamtInnen über die Listen der AfD in die Land-tage und den Deutschen Bundestag eingezogen sind. Mehr als „relevant“, wie Statistiker sich äußern. – Ja, es ist hoch relevant.

Wir sind die einzigen aus den polizeilich organisierten Berufsverbänden die genau darauf immer wieder hingewiesen haben. Wer soll jetzt auf überrascht tun? Auch hier gilt:


               „Die Hoffnung stirbt nie!“
Das gilt natürlich auch für unsere bundesdeutschen Polizeien…

Und bei dieser negativen Zwischenbilanz ganz besonders, denn diese Ent-wicklung ist kein Naturgesetz, sondern kulturell wie politisch verharmlost, ermöglicht, zum Teil gewollt und auf jeden Fall zugelassen: Von viel zu vielen JournalistInnen, PolitikerInnen, einem Großteilder Zivilgesellschaft und etlichen PolitikerInnen und PolizeipraktikerInnen gezielt vorangetrieben.

Das ginge auch anders herum. Die Instrumente sind bekannt. Aber wer will das?

Auch der heutige Aufschlag in NRW mit über 30 durchsuchten Objekten, 29 vorläufig vom Dienst suspendierten PolizeibeamtInnen kam nur zufällig(!) ans Licht. Was glauben Sie denn, wie groß das Dunkelfeld bleibt? 

Wer davon ausgeht, dass es mindestens 20 solch weiterer Chatgruppen in der Polizei in NRW gibt, liegt im sicheren Bereich. Es dürften noch mehr sein.

Das heutige „Versehen“ wird zu noch größerem Vorsehen anspornen, nicht zum Umdenken von RechtsextremistInnen in den Polizeien.

Thomas Wüppesahl.
Bundessprecher

„Was für ein beschämendes Bild für einen verdienstvollen Innensenator“

Wir Kritischen PolizistInnen waren in Berlin mit vier Mitgliedern vor Ort:

P R E S S E M I T T E I L U N G

Wir nehmen zu den Hilflosigkeiten von Politik und (leider) auch der Polizei Stellung….    Wie in den 70er, 80er Jahren –

Was war los?

Wir haben hier einen Fall dokumentiert. Danach wurde ein Münchener Bürger (erfahrener Triathlet) auch von einem Robotic-Cop geschubst. Er schubste leicht zurück und wurde sofort von zahlreichen PolizeibeamtInnen eingekreist.  
Diesem Mann wurden erhebliche Verletzungen beigebracht. Er wurde mit seinem Gesicht auf den Asphalt gedrückt, es wurde das Gesicht – womit auch immer fixiert – und vielfach massiv auf seine Oberschenkel – er kann heute gar nicht mehr gehen – womit auch immer geschlagen. Knie? Tonfa? …           

Dafür gibt es viele Spielarten und dank der informellen Weiterbildung unter KollegInnen sind da auch alle(!) fit. Die Verletzungen sind weitergehend.    
Er wurde dann zu einem Einsatzfahrzeug geschleift und mit dem Kopf gegen eine Stoßstange geschlagen. Eine Polizeibeamtin äußerte dazu: „Ey! Beschädigen Sie nicht unsere Einsatzfahrzeuge“ Hahahahaha, wie lustig. Polizeigewalt soll ja aber auch aus den Medien verschwinden. Und – schwupp-di-wupp – gibt´s die nicht mehr. So wie Olaf Scholz nach dem G 20-Gipfel in HH sagte: „Polizeigewalt hat es nicht gegeben.“

Mit dem Betroffenen waren zwei seiner Brüder (beides Ärzte) und des weiteren mehrere Freunde und Bekannte (alles Ärzte und Rechtsanwälte) anwesend. Das Polizeiopfer will und wird sich rechtlich wehren.     

Warum werden von den Berliner Behörden so klar wie leicht erkennbar falsche Behauptungen in die Welt gesetzt?

Die Antwort ist genauso einfach wie erschreckend. Der Innensenator hat sich gemeinsam mit seiner Polizeipräsidentin und allen, die den beiden beratend zuarbeiten, vergaloppiert, das betrifft auch das Landesamt für Verfassungsschutz mit einem in relevanten Zügen falschen Lagebild; den Staatsschutz Berlins sowieso. Was für ein beschämendes Bild!

Berlin: Verbot des Demonstrationsverbots – Wie in den 70er, 80er Jahren –

Wir Kritischen PolizistInnen waren gestern mit vier Mitgliedern vor Ort: „Was für ein beschämendes Bild für einen verdienstvollen Innensenator“

P R E S S E MI TTE I LU N G

Was war los?

Berlin: Verbot des Demonstrationsverbots

Gestern waren nach unserer gesicherten Einschätzung hunderttausende auf den Straßen der Berliner Innenstadt mit unterschiedlichen Demonstrationszielen und in mindestens sieben verschiedenen Demonstrationen unterwegs. 

Ihr Ziel: Änderungswünsche an Politik und Verwaltung bezüglich des Corona-Krisenmanagements.

Lediglich eine kleine verschwindende Minderheit der GegendemonstrantInnen stand in ihren Forderungen im Gegensatz zu den eigentlichen Taktgebern.

Eine andere Minderheit – etwas mehr an Köpfen – bestand aus Rechtsextre-mistInnen, die leider nicht „verschwindend“, also unauffällig, agierten. Aber selbst diese problematische Gruppe war deutlich kleiner als die Zahl der eingesetzten PolizeibeamtInnen, die durch Kräfte anderer Behörden ind Organisationseinheiten der Behörde für Inneres unterstützt wurde.

Am markantesten war jedoch, wie – wieder einmal – aus politischen Gründen die Teilnehmerzahl der vollkommen falsch als Corona-GegnerInnen gelabelten DemonstrantInnen weit – sehr sehr weit – zu niedrig angesetzt worden ist.

Ansonsten ist es geübte Praxis – zu Silvester und anderen Ereignissen – die geschätzte Teilnehmerzahl von Veranstaltungen in Berlin, wenn das Branden-burger Tor mit der sechsspurigen Straße von der „Straße des 17. Juni“ bis zur Siegessäule mit Menschen gefüllt ist, von rund einer Million TeilnehmerInnen auszugehen. Warum war und ist das hier anders?

Die Straße des 17. Juni hat auch noch einen Mittelstreifen, sowie zwei durchgehende Randstreifen zum Parken für Kfz. Zusätzlich waren Bereiche der Parkanlage „Tiergarten“ sowie andere Bereiche wie Friedrichstraße, Unter den Linden etc. mit sehr viel Menschen, die einer der anderen größeren Demonstrationen angehörten beziehungsweise weiter auf dem Weg zur Hauptkundgebung von „Querdenken“ waren, gesäumt.

Warum werden von den Berliner Behörden so klar wie leicht erkennbar falsche Zahlen in die Welt gesetzt?

Die Antwort ist genauso einfach wie erschreckend. Der Innensenator hat sich gemeinsam mit seiner Polizeipräsidentin und allen, die den beiden beratend zuarbeiten, vergaloppiert. Das betrifft auch das Landesamt für Verfassungsschutz mit einem in relevanten Zügen falschen Lagebild; den Staatsschutz Berlins sowieso.

Er hat faktisch seine politische Überzeugung gegen Rechts sowieso, Rechtsex-tremisten erst recht, aber auch gegen die allermeisten KritikerInnen des Krisenmanagements von Bundesregierung und Landesregierungen in eine pseudo-juristische Verbotsverfügung durch seine JuristInnen wandeln lassen.

Auch an dieser Stelle und nochmals: Juristen sind darauf geschult, konsistent zu begründen, warum es um 12:00 Uhr Mittagszeit tatsächlich stockdunkel gewesen sein soll, oder warum ein viereckiger Tisch eigentlich wie ein runder Tisch ist. Zusätzlich gibt es dann noch eine große Anzahl unter den JuristInnen, die Interessen vertreten oder verkaufen; wobei sie häufig genug sich selbst mit verkaufen. Das betrifft nicht nur die meisten WirtschaftsjuristInnen!

Wir haben das große Problem, dass seit Jahrzehnten die Verrechtlichung der Politik stattgefunden hat und immer noch nicht ihren Höhepunkt erreicht zu haben scheint. Nicht nur, weil im Deutschen Bundestag in jeder Legislatur glatt über 20 Prozent solcher Menschen sitzen, sondern auch, weil die Exekutiven mehr und mehr von JuristInnen gelackmeiert sind: It´s a shame, it´s a mess.

Zurück zur Kernantwort dieser Frage (krass falsche Zahlenangaben, warum?):

Jede Ministerialschranze, ob weiblichen oder männlichen Geschlechts, kennt nur einen Leitsatz, nach dem erst einmal ein großer Abstand zu den weiteren Leitsätzen existiert, und der lautet:

Was schadet meinem Minister am Wenigsten?

Sie lesen richtig, die DienstleisterInnen – auch in den Innenministerien – sehen weniger die Bevölkerung als Bezugsloyalität denn Ihre Chefs. Wer das alles nicht begreifen kann oder will – auch in der causa wie Genesis der peinlichen Niederlagen der Berliner Innenbehörde – der kommt nicht vom Fleck.

Die Berliner Polizei wurde also gestern folgerichtig so geführt, dass am Ende ein gewisses Maß der Rechtfertigung für die Verbotsintention von Innensenator und Polizeipräsidentin existierte. Durch eine angebliche Reichstagsgefährdung und den Unsinn vor der russischen Botschaft, wenige hundert Meter entfernt. Beides unerträglich.

Bevor wir darauf noch weiter eingehen, zu unserer Rolle als Beobachter:

Zwei von uns vieren waren gewissermaßen zum „Üben“ dabei. Wir schreiben das in aller Transparenz, da ja bekanntlich nach unserer Satzung nicht bloß gelernte PolizeibeamtInnen, sondern „artververwandte“ Berufsbilder wie Lehrpersonal, Angestellte im Polizeidienst etc. Mitglieder sein können.

Wir haben diverse Wahrnehmungen unserer Einschätzung und nachfolgenden Schilderung zugrunde legen können, weil wir örtlich getrennt waren und uns über unsere Kanäle koordinierten konnten. Alleine der Unterzeichner hat bestimmt nicht unter 15 Kilometer zurückgelegt. Er hat bekanntlich selbst reichlich Demonstrationserfahrungen-  sowohl als Veranstalter wie auch in anderen Rollen (Teilnahme, Beobachtung).

Wir erlebten Abläufe wie bei den Anti- AKW- Demonstationen in Brokdorf, Wackersdorf, Gorleben und anderorts. Auch jetzt im Medienzirkus. Teilweise
 Vergleichbares fand damals auch bei den großen Friedensdemonstrationen statt.

Zum Einsatz:

Es herrschte eine gelöste wie friedvolle Grundstimmung. Ähnlich wie am 3. Oktober 1990 am gleichen Spielort: 1. Feiertag zur (sog.) Deutschen Einheit.

Es wurde musiziert, sogar ein Piano auf der „Straße des 17. Juni“, der Bundesstraße 2, und viele Dinge, die wir von Anti-Atom-Demonstrationen in Form und Auftreten her kennen. Die Menschen waren locker, wenige verbiesterte Zeitgenossen darunter.

Auch konnten wir erst spät schwarz gekleidete – nicht vermummte – Gesellen wahrnehmen, also rechte „Autonome“. So gegen 12:00 Uhr im Straßenzug Mar-schallbrücke – Wilhelmstraße, unmittelbar vor dem BT-Eingang Wilhelmstraße 68, als sich 10 bis 12 solcher Mitbürger richtig dämlich wie auffällig daneben benahmen, ohne dass jedoch ordnungsrechtlicher Korrekturbedarf angezeigt gewesen wäre.

Es war also fast alles „easy going“. Kleine Irritationen sind bei solchen Menschenmassen von mehreren hunderttausenden zwangsläufig. Selbst an der Siegessäule (= Hauptkundgebung), wo nun eindeutig weder die Masken getragen noch das Abstandsgebot eingehalten worden waren, hielt sich die Polizei zurück.

Die „Geisel-Air“ kreiste mit 50% ihres Fluggerätes in vernünftiger Höhe (wegen des störenden Lärms), alle verhielten sich angemessen und wir werden garantiert keine relevanten Corona-Infizierten aufgrund dieses Ablaufes – der Gesundheitsschutz war ja das Herzstück für die VerbotsverfügerInnen–  erleben.

Erst so gegen 16h und 17h wurden die Einsatzkräfte wieder munterer, meint, mussten sie den „dicken Max“ spielen. Als also viele VersammlungsteilnehmerInnen langsam mit dem Gedanken spielten: „Ich muss ja auch mal nach Hause.“ Oder auch einfach müde wurden.

Vielleicht wollten viele PolizeibeamtInnen auch „nach Hause“ und waren auch langsam müde. Jedenfalls reagierten sie an verschiedenen Stellen auch unnötig aktiv und gelegentlich provokativ in die Abläufe hinein. Eben auch deutlich erkennbar als „Spielverderber“, so bspw. Ecke Friedrichstraße/Mittelstraße, wo ein Sattelschlepper mit Regensburger (Bayern) Kennzeichen, ca. 25 Meter lang, die vier Straßenzüge mit festivalmäßiger Musik bei sehr starken Lautsprechern beschallte. Auf dem Sattelschlepper wie auf der Straße wurde getanzt etc. – Alles weiter locker, heiter.

Da machte sich eine Gruppe Polizeibeamter (plus vier) also 1:9 in voller Montur auf der Friedrichstraße zum eventuellen „Kampf“einsatz klar. „Völlig verirrt in der Lage“, dachte der Unterzeichner, sprach den Häuptling kurz an und geraume Zeit später stiefelte dieser gemeinsam mit drei groß und kräftig gebauten Mann-en seiner Kohorte ohne Helm und andere überflüssige (Schutz)Bewaffnung auf die Verantwortliche Dame des Sattelschleppers zu und ließ sie zum Gebet auf die Straße herabsteigen. Die Musik wurde ca. 60 Sekunden später auf null geregelt, alle fünf begaben sich ca. 20 Meter vom Truck entfernt und das Gebet erfolgte jetzt eingehender. Auf öffentlicher Straße.

Der Polizeiführer war jung, sichtlich angespannt und man konnte in seinem Gesichtseindruck das Hin und Her „Was darf ich?“, „Was soll ich?“, „Was ist angemessen und verhältnismäßig?“ während des Dialoges mit der bayerischen Mitbürgerin deutlich verfolgen. Eigentlich klasse; wenn nicht das Maßnahme-ereignis, das Abschalten der Musik zur Friedhofsruhe wäre, etc.
Die anderen drei sicherten, so wie man es gelernt hat – allerdings war hier nicht zu sichern.

„Versuchter Sturm des Reichstages“

Richtig verrissen hat die Berliner Polizei jedoch – nicht die Bundestagspolizei – die Nummer bis kurz vor 20:00 Uhr. Die (polizeiliche) Gemengelage auf dem dortigen Gelände des Deutschen Bundestags ist sehr anspruchsvoll.

Der Westeingang mit Wiese davor und Besucherpavillons – ein erschreckendes und peinliches Ensemble für die Bedeutung und Architektur des Reichstagsgebäudes seit rund 10 Jahren dank falscher Staatsschutzeinschätzungen.

Die Bundestagspolizei, mal Lammert-Polizei, jetzt Schäuble-Polizei, ist bewusst der Exekutive von Landes- und Bundesregierungen entzogen, kann aber natürlich auch in solchen polizeilichen Lagen wie gestern nicht aus eigenem Saft mit ihren rund 200 PolizistInnen die äußere Sicherheit aufrechterhalten, falls hunderte aufgehetzte und durchgeknallte Mitbürger form- und fristwidrig Einlass erzwingen wollten.

Das ist Sache der Einsatzleitung, also der Berliner Polizei. Da zum Reichstag mindestens ein Einsatzabschnitt aufgebaut worden sein wird, dürfte diesem Ein-satzabschnittsführer die Ehre, den Reichstag gegen äußere Störungen zu sichern, zum letzten Mal gestern widerfahren sein. Hoffen wir! Bei der Berliner Polizei weiß man aber nie.

Es gibt aber noch ein anderes denkbares Erklärungsszenario. Den Einsatzabschnitt „Äußere Sicherheit des Dt. Bundestags“ gibt man einem erfahrenen Polizeiführer. Das ist nicht irgendein Streckenabschnitt oder Vergleichbares zum Üben. – Wenn das so gewesen sein sollte, spricht fast alles dafür, dass dieser Beamte den Mob – es waren nicht einmal mehrere Hunderte der Rechts-extremisten-Kundgebung(!) – bewusst hat so weit gehen lassen, um sich dafür Pluspunkte beim Senator und seiner Präsidentin zu verdienen.

Wir werden bald die Wahrheit wissen: Entweder wird der Polizeiführer innerdienstliche Probleme haben und nicht zu gering, oder – evtl. nach einer Schamfrist – seine Karriere nicht bloß ungebremst fortsetzen, sondern sogar beschleunigt. Das sind die gängigen Methoden in den Polizeien, aber auch anderer Behörden.

Dazu gibt es auch nicht viel mehr zu schreiben. Der Unterzeichner hat selbst das Geblähe des Redners dieser Versammlung von Rechtsaußen vor dem Westeingang des Reichstagsgebäudes partiell gehört. Er war bzw. ist ein sauschlechter Redner, lallend, unsauber artikulierend, aber eindeutig dummes Zeug emittierend und aufhetzend: ´Die Polizei will diese Regierung schützen`, und ´Wir müssen jetzt etwas tun. Jetzt Leute!`, oder ´Ruft alle über Twitter etc. auf, jetzt zu kommen`…

Haben staatlich bezahlte V-Leute den „Sturm“ gesteuert?

Es war also auch für ungeschulte Köpfe erkennbar, dass hier zumindest versucht wurde, ein Gefährdungs- und Bedrohungsszenario zu einer handfesten Störung oder mehr im Sinne der Polizeigesetze zu dynamisieren. Das gelang leider auch. Entscheidend aber wegen der Minusleistung des Polizeiabschnittsführers (s.o.).

Die Verantwortung liegt selbstredend zu allererst bei den TeilnehmerInnen dieser Kamikaze-Aktion; jedoch dicht gefolgt von diesem Polizeieinsatzabschnitt und evtl. auch V-Mann-FührerInnen! Wie schon beim NSU und anderen casi. Wobei – nicht zu vergessen – wer sagt uns nicht, dass selbst dieser Hetzer von Redner auf der Gehaltsliste eines Dienstes oder einer Polizei stand bzw. steht?

Und damit sprechen wir in fachlich ironischer bis zynischer Form unsere herzlichen Glückwünsche dafür aus, dass durch stümperhafte Polizeiarbeit (oder doch kalkuliertes Lange-Leine-lassen?), die Prognose des Innensenators bestätigt werden konnte. Prompt folgte aus der Bundespolitik die markige Rückendeckung: „Toll, dass die Polizei den Reichstag schützte“ (Seehofer als BMI). Und viel Geschwätz…

Ein notwendiges Feigenblatt nachdem die Verbote dem Innensenator von den Verwaltungsgerichten „um die Ohren“ geschlagen wurden. Schön für Herrn Geisel und seine VerbotsstrickerInnen. Nur ändert das überhaupt nichts daran, dass bis auf dieses Häuflein Verirrter, die abends auf der Wiese vor dem Dt. Bundestag im Reichstag eine Kundgebung zum lachhaften Sturm umfunktionieren ließ, die VersammlungsteilnehmerInnen der eigentlichen Demonstrationen und Versammlungen richtig gut, locker und bestens drauf gewesen sind.

Von den Behörden wird erfolglos gefordert werden – auch von uns Kritischen PolizistInnen – offenzulegen, wie viele V-Leute und andere Spitzelkategorien in den Versammlungen mitliefen.

Diese Forderung hat insbesondere für das staatlich inszenierte Theater (zweite Tragödie) vor der Russischen Botschaft, aber auch die Sondernummer am Reichstag Bedeutung. Man muss kein wirklicher Polizeikenner sein, um Klarheit zu haben, dass aufgrund der Herkunft des zusammengesetzten Personenkreises aller Demonstrationen gestern Mittag, Nachmittag und Abend aus den verschiedenen Länderpolizeien sowie der Bundespolizeien, aber gerade auch den LfV´s, Dutzende V-Leute vor Ort in Berlin waren.

Das geht gar nicht anders. Gerade bei den RechtsextremistInnen, aber nach wie von auch bei der NPD, der AfD (total V-Leute durchseucht) etc., mussten die Spitzel mitfahren, um in ihren Operationsgebieten nicht dumm aufzufallen. Und gerade dieser Irrlichter-Club abends vor dem Reichstagsgebäude, aus der heraus der „Sturm der Bastille“ nachgedreht werden sollte, müssen diverse Spitzel dabeigewesen sein. Wir wollen wissen: 

  1. In welcher Rolle? 
  2. Mit welchen Tathandlungen? 
  3. Von welchen Behörden?

Nochmals: Diese Verbotsverfügung Berlins war genauso peinlich und überflüssig wie dieser Haus- bzw. Landfriedensbruch am Abend gegen den Reichstag, Sitz gleich zweier Verfassungsorgane, in Rufweite eines dritten Verfassungsorgans (Bundeskanzlerin) und zwei S-Bahn-Stationen vom vierten Verfassungsorgan (Bundespräsident)!

Das ganze Ding wirkt nicht nur wie ein blödes (Staats)Theaterstück, sondern es dürfte auch leider ein weiteres in dieser Serie sein. Und viele fallen drauf rein bzw. die meisten machen gerne mit.

Russische Botschaft

Das Brandenburger Tor wurde von der Polizei zugemacht, also abgesperrt. Die Seitenstraßen in dem dortigen Bereich ebenfalls – Sackgasse. Dann drängten die BullInnen mit der Schutzbegründung, der Abstand würde nicht eingehalten. Hahaha. Durch das Drängen kamen alle noch enger zusammen.

Wir haben hier einen Fall dokumentiert. Danach wurde ein Bürger aus dem Münchener Umland (erfahrener Triathlet) auch von mehreren Robotic-Cops fast überrannt und stark gestoßen, als er friedlich und mit den Händen in den Hosentaschen auf der Straße stand.. Er wehrte sich reflexartig und versuchte, sich nicht grundlos und gewaltsam durch die Polizisten wegstoßen zu lassen. Sofort wurde er von zahlreichen PolizeibeamtInnen eingekreist.

 Diesem Mann wurden erhebliche Verletzungen beigebracht. Von schätzungsweise 6-7 PolizeibeamtInnen wurde er sofort zu Boden geworfen. Er wurde mit seinem Gesicht auf den Asphalt gedrückt, es wurde das Gesicht mit dem Knie eines Polizeibeamten im Genick brutal auf dem Asphalt fixiert, sodass es hätte brechen können. Er sagte mehrfach, dass sie das Knie aus dem Gnick nehmen sollten, weil es sonst brechen könnte. Hierauf reagierten die Polizeibeamten nicht, sondern ganz im Gegenteil, wurde der Druck auf das Genick erhöht und zudem vielfach massiv auf seine Oberschenkel mit dem Knie eines anderen Polizeibeamten eingeschlagen – er kann heute aufgrund der massiven Beinverletzungen nicht mehr richtig gehen. 

Es gibt leider viele Spielarten von Gewaltexzessen und dank der informellen Weiterbildung unter KollegInnen sind da auch alle(!) fit. Die Verletzungen sind weitergehend. Er wurde dann zu einem Einsatzfahrzeug geschleift, wobei seine Arme mit Gewalt verdreht wurden, wobei das mediale Cordalband des linken Ellenbogens fast durchgerissen wurde. Dies kann nur unter stärksten Gewalteinwirkungen passieren. Er schrie, dass seine Schultern operiert seien, sie würden seine Schultern und Arme kaputt machen. Hierauf drückten sie noch stärker, so dass er nach vorne auf die Knie kippte, die er hierbei aufschürfte und mit dem Kopf auf den Boden aufschlug. Dann griff ein Polizeibeamter von oben in sein Gesicht und zog den Kopf nach hinten oben ins Genick. Im Genick hat er durch diese beiden Misshandlungen starke Schmerzen. Dann wurde er wieder abgeschirmt und mit dem Kopf gegen die Stoßstange eines Polizeifahrzeugs gedrückt. Eine Polizeibeamtin äußerte dazu: „Ey!- Beschädigen Sie nicht unsere Einsatzfahrzeuge, nehmen Sie Ihren Kopf weg, nicht dass Sie noch das Polizeiauto beschädigen.“ 

Er erklärte wiederholt, dass er Asthmatiker sei, er keine Luft bekäme und sein Asthmaspray benötige. Dies interessierte die Beamten nicht. Vielmehr hielt man ihm eine Videokamera vors Gesicht und er sollte seine Personalien angeben, was er auch tat. Als er seine Personalien angegeben hatte, wurde er wiederum von zwei Beamten zu einem Krankenwagen geschleift und mit den Worten an die Sanitäter übergeben: „Der ist ein paarmal ausgerutscht und hingefallen, da hinten.“Polizeigewalt soll ja aber auch aus den Medien verschwinden. Und – schwupp-di-wupp – gibt´s die nicht mehr. So wie Olaf Scholz nach dem G 20-Gipfel in HH sagte: „Polizeigewalt hat es nicht gegeben.“

Mit ihm waren drei seiner Brüder (zwei Ärzte und ein Politikwissenschaftler), des Weiteren mehrere Freunde und Bekannte (Ärzte, Rechtsanwälte, Apotheker, Angestellte). Das Polizeiopfer will sich rechtlich wehren. Klar ist aber jetzt schon, dass gegen ihn volles Programm gefahren werden wird bzw. schon angelaufen ist: Widerstand gegen die Staatsgewalt, schwerer Landfriedensbruch usw.

Herr Steinmeier, aufwachen!

Der Vorgang ist zum Glück videographiert insoweit dokumentiert. Eine Berliner Bürgerin tat dies, wurde aber ebenfalls verletzt. Von PolizeibeamtInnen. Von wem auch sonst bei diesem Sachverhalt. Dies nur der Eindeutigkeit wegen.

Es gibt weitere polizeiliche Gewaltvorgänge. Aber das bekommen JournalistInnen nicht mit?!?

Zur Presse:

Wir sind entsetzt, was die offiziellen Medien wieder einmal aus den Fakten machen (müssen?).

Jan Heitmann von der Süddeutschen Zeitung hat es zutreffend zusammengefasst: “Westlich vom Brandenburger Tor erinnert die Veranstaltung an ein Woodstock-artiges Sit-In. Tatsächlich sind es auch zwei Demonstrationen, angemeldet von zwei unterschiedlichen Personen. Im Westen ist es das Gebiet von Michael Ballweg, dem Stuttgarter Unternehmer, der „Querdenken 711“ gegründet hat. Rund um die Siegessäule findet seit 15.30 Uhr die Abschlussveranstaltung statt. Seine Anhänger füllen den Platz am Großen Stern und die Straße des 17. Juni bis hinunter zum Brandenburger Tor.

Es sind junge und alte Männer und Frauen, Hippies darunter, manche haben im Tiergarten direkt daneben kleine Lager aufgeschlagen, Kinder spielen dort. Mehr als 30.000 Menschen sind es laut Innensenator Geisel, die sich hier versammelt haben; insgesamt beteiligen sich nach Schätzungen der Behörden 38.000 Menschen an den Protesten gegen die Corona-Politik.

Über mehrere Lautsprecher ruft Ballweg seine Mitstreiter von der Bühne neben der Siegessäule auf, die Hand aufs Herz zu legen. „Mit der Hand auf dem Herzen setzen wir ein Zeichen für Liebe und Frieden in der Welt“, sagt er. Und viele machen mit. Zwischendurch gibt es immer wieder eindringliche Ermahnungen, den Sicherheitsabstand einzuhalten. Sonst würde die Veranstaltung von der Polizei geräumt. Denn Masken will hier keiner tragen.

Ballweg hat eine sanfte Stimme und er wählt sanfte Worte. Doch was er fordert, ist hart, er will nicht weniger als die Regierung zu stürzen. „Wir fordern die Abdankung der Bundesregierung“, ruft er. Seine Anhänger applaudieren heftig. Aber sie applaudieren auch, als er sie auffordert, für die Berliner Polizei zu klatschen, mit der man „super zusammengearbeitet“ hätte.

Diese positive Ausnahme bleibt jedoch weitgehend allein auf weiter Flur. Schon ein so renommiertes Blatt wie der Spiegel gleitet in Dilettantismus ab:

Ann-Katrin Müller und Jonas Schaible vom SPIEGEL haben es so beschrieben:
Mit dieser Veranstaltung verfestigt sich die Allianz der Corona-Leugner, in der der organisierte Rechtsextremismus nicht die Kontrolle hat, aber zu der er jetzt ganz selbstverständlich gehört.

„Die Allianz der Corona-Leugner“ das hört sich ja richtig gewichtig an, doch Moment mal: wenn sich mehrere zehntausend Menschen (staatliches Neusprech), tatsächlich Hunderttausende Menschen, gegen die Massnahmen der Regierung wenden, dann streiten sie die Infektionswelle doch gar nicht ab .. .. oder wollen staatliche Instanzen bewusst falsch verstehen (???).

Auch die Wortwahl „Corona-Leugner“ ist nur als verunglückt zu bezeichnen; die Leugner der Wahrheit (religiös = Scheiterhaufen oder Inquisition), die Leugner des Holocausts (historisch = Straftat) und nun die Leugner der Corona (aktuell = nicht ernst zu nehmende Verschwörungstheoretiker).

Lediglich eine kleine verschwindende Minderheit der GegendemonstrantInnen stand mit ihren Forderungen im Gegensatz zu den eigentlichen Taktgebern.

Eine andere Minderheit – etwas mehr an Köpfen – bestand aus Rechtsextre- mistInnen, die leider nicht „verschwindend“, also unauffällig, agierten. Aber selbst diese problematische Gruppe war deutlich kleiner als die Zahl der eingesetzten PolizeibeamtInnen

Am markantesten war jedoch, wie – wieder einmal – aus politischen Gründen die Teilnehmerzahl der vollkommen falsch als Corona-GegnerInnen gelabelten DemonstrantInnen weit – sehr sehr weit – zu niedrig angesetzt worden ist.

Ansonsten ist es geübte Praxis – zu Silvester und anderen Ereignissen – die geschätzte Teilnehmerzahl von Veranstaltungen in Berlin, wenn das Branden- burger Tor mit der sechsspurigen Straße von der „Straße des 17. Juni“ bis zur Siegessäule mit Menschen gefüllt ist, von rund einer Million TeilnehmerInnen auszugehen. Warum war und ist das hier anders?

Die Straße des 17. Juni hat auch noch einen Mittelstreifen, sowie zwei durchge- hende Randstreifen zum Parken für Kfz. Zusätzlich waren Bereiche der Parkan- lage „Tiergarten“ sowie andere Bereiche wie Friedrichstraße, Unter den Linden etc. mit sehr viel Menschen, die einer der anderen größeren Demonstrationen angehörten bzw. weiter auf dem Weg zur Hauptkundgebung von „Querdenken“ waren, gesäumt.

Er hat faktisch seine politische Überzeugung gegen Rechts sowieso, Rechtsex- tremisten erst recht, aber auch gegen die allermeisten KritikerInnen des Krisenmanagements von Bundesregierung und Landesregierungen in eine pseudo-juristische Verbotsverfügung durch seine JuristInnen wandeln lassen.

Auch an dieser Stelle und nochmals: Juristen sind darauf geschult, konsistent zu begründen warum es um 12:00 Uhr Mittagszeit tatsächlich stockdunkel gewesen sein soll, oder warum ein viereckiger Tisch eigentlich wie ein runder Tisch ist. Zusätzlich gibt es dann noch eine große Anzahl unter den JuristInnen die Interessen vertreten oder verkaufen; wobei sie häufig genug sich selbst mit verkaufen. Das betrifft nicht nur die meisten WirtschaftsjuristInnen!

Sondern wir haben das große Problem, dass seit Jahrzehnten die Verrechtlich- ung der Politik stattgefunden hat und immer noch nicht ihren Höhepunkt er- reicht zu haben scheint. Nicht nur, weil im Dt. Bundestag jede Legislatur glatt über 20 Prozent solcher Menschen sitzen, sondern auch, weil die Exekutiven mehr und mehr von JuristInnen gelackmeiert sind: It ́s a shame, it ́s a mess.

Das geht gar nicht anders. Gerade bei den RechtsextremistInnen, aber nach wie von auch bei der NPD, der AfD (total V-Leute durchseucht) etc. mussten die Spitzel mitfahren, um in ihren Operationsgebieten nicht dumm aufzufallen. Und gerade dieser Irrlichter-Club abends vor dem Reichstagsgebäude, aus der heraus der „Sturm der Bastille“ nachgedreht werden sollte müssen diverse Spitzel dabeigewesen sein. Wir wollen wissen:

Wir bitten um Veröffentlichung. Vorher allerdings um verständiges Lesen und gedankliches Verstehen.

Thomas Wüppesahl. Bundessprecher

Hier können Sie eine pdf Version dieser Pressemitteilung abrufen.

Wir beobachten #b2908

Kritische PolizistInnen verfolgen die Demonstrationen am Samstag, 29. August 2020, in Berlin als Beobachter.

Mit mindestens drei weiteren KollegInnen werden wir mit unserem Sprecher Thomas Wüppesahl zur Beobachtung vor Ort sein und die Spektakel bzw. die Demo und die Demos gegen die Demos in Sachen Corona-Chaos-Auflagen durch Bundesregierung und Landesregierungen vor Ort verfolgen.

Datensch(m)utz durch unsere Polizei: Wie ein Gelegenheitstäter

Wie bei „tarnkappe.info bereits unter dem 7. Juli 2020 nachzulesen, können „sie“ es nicht lassen. Sobald PolizeibeamtInnen Daten in die Hände fallen, missbrauchen „sie“ es gegen Recht und Gesetz.
Wann kapieren diese systemimmanente Konditionierung unsere Politiker- Innen?

„Polizei“ wird immer an und über die Grenzen der Ermächtigungsgrund- lagen gehen. Gerade Kriminalbeamte und andere „ErmittlerInnen“. Wer das dann noch goutiert, wie der bayerische Innenminister Herrmann, macht sich zum Mittäter von weiteren staatlichen Rechtsbrüchen.

Im Einzelnen – und damit zu den Problemen und der Sache:

Durch die Kontaktdatenerfassung nach dem IfSG wird nicht nur der Aufenthaltsort des Betroffenen bekannt, sondern auch, mit welchen anderen Personen er in Kontakt gekommen sein kann.

Das ist nicht nur nach dem Datenschutz problematisch (1.). Die Auswertung dieser Listen unter dem Gesichtpunkt einer möglichen Strafverfolgung ist aus Sicht der BAG als äußerst bedenklich einzustufen (2.).

1.
Der Betreiber eines Restaurants muss die Kontaktdaten seiner Besucher aufnehmen und an die Gesundheitsbehörde weiterleiten. Aus diesen Kontaktdaten lässt sich damit ableiten, wer im Fall einer Covid 19 Erkrankung ebenfalls angesteckt sein könnte. Soweit wird noch der Zweck des § 28 IfSG erfüllt.

2

Da aber jedes Land seine eigenen Regelungen macht, sind klare eindeutige Regelungen, wie

1
etwa in Baden-Württemberg die Ausnahme . Hier behält der Betreiber der Gaststätte die

Daten bei sich, muss sie nur auf Anfrage des Gesundheitsamts preisgeben und hat sie nach vier Wochen zu löschen.

Wenn diese Datensammlung nun zu anderen Zwecken genutzt wird, fehlt es an der Einwilligung der Betroffenen (Zweckbindung der Datenerhebung) so dass die Daten ohne die erforderliche Zustimmung genutzt werden.

Zwar nimmt die DSGVO die Exekutive nicht vom Datenschutz aus, erstellt aber durch die Berechtigung zur Erhebung und Verwertung der Daten zur Rechtsverfolgung gleichermaßen ein Blankett aus, die Daten zu verwerten.

Vor dem Hintergrund, dass sich weder Besucher noch Betreiber gegen diesen Datenhunger und vorprogrammierten Missbrauch wehren können, verwundert es kaum, dass die Bürger, die ein Bewusstsein für Datenschutz entwickelt haben, seltener in Restaurants gehen, als sie es anderenfalls tun würden. Die ohnehin schon starken Folgen für die Gastronomie werden dadurch verschärft.

Da sich der Betroffene nur gegenüber dem Restaurantbetreiber wehren kann, wird damit die- ser Ermittlungsansatz letztlich auf Kosten der Betreiber betrieben, die als ungeschützte Hilfs- kräfte der Strafverfolgung instrumentalisiert werden.

2.
In strafrechtlicher Hinsicht ist zunächst der Grundsatz relevant, dass kein Betroffener ver- pflichtet ist, an seiner eigenen Überführung mitzuwirken. Weder direkt durch ein Geständnis, noch indirekt durch Angaben, die Indizienfunktion haben können.

Der Datensatz beim Restaurantbesuch entspricht am ehesten dem, was in der StPO zum Thema der Handyortung geregelt ist. Dort ist die Positionsbestimmung ohne Einwilligung des Betroffenen ist – ähnlich wie bei der TKÜ – nur bei Straftaten von erheblicher Bedeutung zulässig (§ 100 i StPO).

Also darf man die Position des Verdächtigen erst orten, wenn der Verdacht auf eine Straftet durch den Betroffenen besteht.

Hier liegen die „Ortungsdaten“ bereits vor und können – hier schließt sich der Kreis – bereits

1 https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/verordnung-gastronomie/ § 2 Abs. 3:

Der Betreiber hat, ausschließlich zum Zweck der Auskunftserteilung gegenüber dem Gesundheitsamt oder der Ortspolizeibehörde nach §§ 16, 25 IfSG, die folgenden Daten bei den Gästen zu erheben und zu speichern:

  1. Name und Vorname des Gastes,
  2. DatumsowieBeginnundEndedesBesuchs,und
  3. Telefonnummer oder Adresse des Gastes.

Die Gäste dürfen die Gaststätte nur besuchen, wenn sie die Daten nach Satz 1 dem Betreiber vollständig und zutreffend zur Verfügung stellen. Diese Daten sind vom Betreiber vier Wochen nach Erhebung zu löschen. Die allgemeinen Bestimmungen über die Verarbeitung personenbezogener Daten bleiben unberührt.

3

deshalb ohne echten Verdacht ausgewertet werden, weil auch das IfSG selbst Strafvorschriften

enthält. Besonders relevant ist hier der § 75 Abs. 1 IfSG, der eine Strafbarkeit bereits bei der

Verletzung einer vollziehbaren Rechtsverordnung (wie den Corona Allgemeinverordnungen),

2 vorsieht .

Damit kann dieses Vorgehen nur als sehr bedenklich eingeschätzt werden, da die Erfahrung lehrt, dass die Begrenzung auf „schwere Einzelfälle“ in der Regel exzessiv ausgedehnt wird. „Sie“, unsere allseits von den etablierten Parteien immer und andauernd gelobten PolizeibeamtInnen, können nicht anders; es gehört angesichts der Defizite bei Einstellungskriterien, Ausbildung, Selbstverständnis, Praxisprägung und von den etablierten Parteien (CDU, CSU, FDP, Grüne, Linke, SPD) und in diesem Zusammenhang auch noch von der AfD für ein solches Vorgehen gelobt oder zumindest wie mit Welpenschutz behandelt werden.

Krass bleiben wieder einmal die Stellungnahmen der großen Berufsverbände, die im Gegensatz zu uns Kritischen auch noch Gewerkschaftsstatus haben, hinter ihrer grundgesetzlich vorgesehenen Warnfunktion zurück.

Hier noch der Link vom 07.07.2020, der nun endlich auch bei gewissen Prime-Redaktionen zum Nachhaken führte: usnahme gewesen:

Mit der Bitte um Veröffentlichung Thomas Wüppesahl

Hier können Sie die Pressemitteilung als pdf Datei laden.

Fußnoten

2 § 75 Abs. 1 IfSG
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.einer vollziehbaren Anordnung nach § 30 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 32 Satz 1, zuwiderhandelt,

2.entgegen § 42 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 42 Abs. 5 Satz 1, oder § 42 Abs. 3 eine Person beschäftigt oder eine Tätigkeit ausübt,

3.ohne Erlaubnis nach § 44 Krankheitserreger verbringt, ausführt, aufbewahrt, abgibt oder mit ihnen arbeitet oder 4.entgegen § 52 Satz 1 Krankheitserreger oder Material abgibt.

Kritik? Aber doch bitte nicht an Grünen…..

(Aktualisiert am 23. 7. 20): Nach der internen Kritik unseres Bundessprechers Thomas Wüppesahl an einem „verunglückten“ Interview der innenpolitischen Sprecherin Irene Mihalic der grünen Bundestagsfraktion wurde er von der Kommunikation innerhalb der grünen Bundesarbeitsgruppe „Demokratie und Recht“ ausgeschlossen. In offenen Schreiben an einige der Beteiligten nahm er (siehe unsere „Guten-Tag-Seite) Stellung.

Ja, Sie lesen richtig. DIE GRÜNEN, für die Thomas Wüppesahl dereinst zwei Wählergemeinschaften in Schleswig-Holstein (Krs. Hzgt. Lauenburg und Stadt Geesthacht) erfolgreich mit begründete, ihnen beim Aufbau des Landesverbandes Schl.-H. ebenfalls mit maßgeblichen Beiträgen helfen konnte und sogar in den Deutschen Bundestag gewählt worden war, schassen ihn. Und nicht irgendwer, sondern ausgerechnet die Bundesarbeitsgemeinschaft der Bündnis-Grünlinge, die inhaltlich-programmatisch nicht bloß auf dem bürgerrechtlichen Terrain keine Grünen, sondern eine bunte Mischung aus FDP,CDU und SPD sind, wollen unsere kritische Sicht zu den schrecklichen Entwicklungen bei den bundesdeutschen Polizeien, Nachrichtendiensten, Staatsanwaltschaften etc. nicht einmal mehr zur Kenntnis nehmen müssen.

Gleichzeitig bedienten sich diese heutigen „Grünen“ der Methoden aus einer politischen Schlangengrube, wie Sie anhand der beiden hier eingestellten PDF´s nachlesen können, um unseren Sprecher auszugrenzen. Das ging auch nur so hinterhältig, falsch und verlogen, obgleich seine Verdienste um die parlamentarische Arbeit selbst in anderen Parteien unumstritten ist. Sie dürften höher zu veranschlagen sein als von jedem Parlamentarischen Geschäftsführer. So etwas von der Arbeitsgruppe für „Bürgerrechte und Demokratie“ der Grünen, die sich selbst als Bürgerrechtspartei Nummer 1 sehen. Faktisch geben sie damit ein „gutes“ Beispiel für mißlungene politische Kultur.  Aber lesen Sie bei Bedarf selbst in den beiden PDF´s.

Thomas Wüppesahl – wir hatten vor kurzem ausdrücklich aus anderem Zusammenhang, nämlich den unwirklich erscheinenden Verdrehungen bei Wikipedia – hat ja nicht nur bei der HaHa-Polizei eine beeindruckende Alleinstellungsserie an 10 verhinderten Ernennungen (= Beförderungen) in den gehobenen Dienst trotz Diplomierung. Immer war es „Pech“, eigentlich „wollte die HaHa-Polizei ihn ja nach Recht und Gesetz ernennen“, sondern auch in anderen Arbeitszusammenhängen: Alleine wie viele „Freiflüge“ er bekam: Bei der Polizei Hamburg flog er trotz Exzellenzqualifizierung raus, aus der grünen BT-Fraktion flog er raus, selbst in Gefängnissen konnte er seine viereinhalbjährige Haftstrafe nicht absitzen. Wegen angeblich guter Führung wurden es bloß sechs Semester. Und so weiter… abgesehen von den weit über 3000 Flügen die er aus politischen Arbeitszusammenhängen oder wirtschaftlicher Tätigkeit unternahm. Überall fliegt er herum, raus und nun also auch noch aus der einschlägigen Arbeitsgruppe der Bündnis-Grünen.

Vieles spricht für sich selbst. Die Grünen erkennen keinen strukturellen Rechtsextremismus in den Polizeien (da hülfe auch kein Augenarzt) und wir Kritischen werden in „Christ und Welt“ mit deutlichen Positionen über den Rassismus in den Polizeien zitiert. Wo soll das noch enden? Wie weit sollen die Verbiegungen noch stattfinden?“

Wir werden hier weiter informieren.

Zu Horst Seehofer: „Ich lebe in meiner eigenen Welt. Aber das ist okay, man kennt mich dort.“

  1. Die Innenminister der Bundesrepublik Deutschland tagten vom 17. – 19. Juni in Erfurt, eine sog. Innenministerkonferenz (IMK). Heraus kam dabei unter anderem ein nachträgliches Amnestie-Postulat für vergangene Polizeigewalt sowie eine Generalamnestie für zukünftige Rechtsbrüche durch die PolizeibeamtInnen in der BRD.         Eine Vertrauenserklärung an die Polizei, die schamhaft und pseudo-sachlich mit „Erklärung zur Polizei in Deutschland“ betitelt ist. – Eine solche Minusleistung politischer Gestaltung kann nur als ein Element der Staatsräson verstanden werden. Diese Erklärung stellt dem Kern nach den Beleg für Extremismus durch die 17 Innen-minister dar.

Wir nehmen zu dieser Extremismus-Erklärung der IMK vom 17.-19. Juni 2020 Stellung und – der Aktualität schuldend -, ein wenig zu dem Stuttgart-Krawall.      
                                                  

P R E S S E M I T T E I L U N G

  • Heute erscheint auf der Titelseite der WamS (WELT am Sonntag) als Hauptartikel „Verfasssungsschutz sieht „Gefahr eines neuen Linksterror-ismus“. – Endlich. Nicht mehr nur doofe Salafisten, Islamisten, Rechts-terroristen. Nein, es gibt auch wieder die Gefahr einer Gefahrenahnung von Links zu Terrorismus.  
  • Und vor wenigen Tagen verkündete unser Verfassungs“schutz“, dass er die KLIMA-Bewegung um Greta & Co für linksextremistisch hält. Man kann von der klimatischen KLIMA-Bewegung halten was man will, aber linksextremistisch ist sie mit Sicherheit nicht!     
                                                     

 Im Militärischen Abschirmdienst ist gerade aufgeflogen, dass man die rechtsextremistischen Elite-Soldaten beim Kommande Spezialkräfte (KSK) ständig warnte, gleich durch einige Verfassungs“schützer.

Im MAD, aber auch im BfV und anderen LfV´s trieft es nur so von rechter sowie rechtsextremistischer Gesinnung. Der Kampf dort – von Arbeit zu schreiben würde die dortigen Tätigkeiten nicht zutreffend beschreiben – wurde seit Gründung nie anders gesehen. Deshalb ist auch klar, warum wieder und wieder rechte, rechtsextremistische und terroristische Gesinn-ungstäterInnen aus der Zivilgesellschaft und sogar eigenhändig von dort geführte V-Leute geschützt werden müssen. Der strafprozessuale Begrifs ist „Verdunkelung“ (Hier: Durch staatliche Organe) bis hin zur Tathilfe.

Die Skandale aus dem BfV und verschiedenen Landesämtern für (oder gegen?) den Schutz der Verfassung reißen nicht ab. Ganze Batterien an Serien füllen die Archive, obwohl noch nicht einmal alles bekannt wird, denn: Wir haben es ja mit Geheimdiensten zu tun…

Selbst an Morden sind sie beteiligt. Nicht bloß bei der NSU-10er-Serie. Und diese Mitmacher, wie Herr Temme (Kassel, 9.er Mord des NSU, vor Ort, eher Mittäter denn Zeuge) genießen weiterhin den Schutz aller staatlichen Gewalten. Dafür zeigen sie sich eben erkenntlich. Eine Hand wäscht die andere. Siehe die geistig-intellektuelle Zumutung, wonach das BfV jetzt die Klima-AktivistInnen als linksextremistisch einordnet. Bravo!   
Warum denn nicht auch noch die Kleingärtner? Oder die Landwirte, denn die waren ja schon gefährdend wie gefährlich häufig mit ihren großen großen industriellen Landmaschinen bis vor dem Brandenburger Tor/Reichstag gerollt.   
Nun hat das BfV also im linksextremistischen Spektrum endlich die „Gefahr einer Gefahr“ ausgemacht, WamS, heute, Titelseite. Von dort rollt bald die große Terror-Welle an, wogegen die Lola-Wellen in Fußballstadien ein Wellen-schlag im Wasserglas ähnlich wären. Bravissimo!

Welcher Innenminister räumt endlich mal die rechten Sauställe in den Verfassungs“schutz“ämter und in viel zu großen Teilen der Polizeien auf, nicht bloß in den Staatsschutzämtern der LKÄ?    

Sie leben, sie leben, sie leben drei Mal hoch!
– Die alten Reflexe. –

Was aber in der Tat erstaunlich ist: Obwohl von RechtsterroristInnen und RechtsextremistInnen, die (Letztere) gewissermaßen nur angelegentlich durch Tötungsakte zu Killern geworden waren, hunderte Tote seit Gründung der BRD festzuhalten sind und alleine seit der Wiedervereinigung BRD/DDR zur BRD (nicht zu einem „Deutschland“) an die 200 gekillte MitbürgerInnen auf das Konto von rechten Wandalen gehen, der Staat mit seinen ganzen Sicherheitsapp-araten diese Entwicklung nicht bloß verschlafen hat, sondern verniedlicht, klein geredet und klein geschrieben hat, gehen die alten Reflexe aus gerade den Verfassungs“schutz“ämtern wie in der Weimarer Zeit wieder ab. Und wie – siehe bloß den WamS-Artikel von heute.   

Wenn wir bloß an die Nummer erinnern, als 2006 wg. der NSU-Killerserie der Staat (Otto Schily war Bundesinnenminister, Beckstein war´s im Königreich Bayern) eine teuer finanzierte Kampagne betrieben, dass die Morde des NSU von den Türken und Griechen und den Opferfamilien selbst oder anderes krauses Zeugs begangen worden wären, um ja nicht die Weltmeisterschafts-feiern im Fußball in der BRD zu vermasseln. Was für eine Erbarmungslosigkeit gegen die Opfer!

Und wer vernünftig denken und analysierte, dass es rechte Extre-misten/Terroristen sein müssten, wurde als Verschwörungstheoretiker abgekan-zelt. Nein, der Staat webte – nicht nur in dieser causa – selbst Verschwörungen und zwar ohne relevante Rücksicht auf die Opferfamilien und viele andere.

Der Rest ergibt sich aus unserer Arbeit zum NSU-Komplex der fast genauso ein staatlicher Terror-Komplex darstellt wie er ein solcher von Rechts gewesen ist und aus unseren anderen Veröffentlichungen und Stellungnahmen.

Stuttgart 2020, mitten im 21. Jahrhundert zu Stuttgart 21

Von Samstag auf Sonntag, mehr noch heute Morgen, hat es mittlere Krawalle in der Stuttgarter Innenstadt gegeben. Das offizielle Baden-Württemberg, vor allem Grüne als Bürgermeister Stuttgarts und auch der MP, Kretschmann, sind sich wie alle übrigen politischen EntscheidungsträgerInnen einig in der Verurteilung der Gewalt. Das ist ja auch irgendwie richtig.

Aber bloß irgendwie, denn so wie – siehe unsere Pressemitteilung zu George Floyd vom 17.d.M. – auch in den USA fast nur deshalb Bewegung in die ausufernde Polizeigewalt vornehmlich gegen beschwerdeschwache Mitbürger kommt, so ist das auch hier.  
Niemand von uns Kritischen will diese und vergleichbare (dazu gehört auch die Polizeigewalt) rechtfertigen oder entschuldigen, aber wir können sie erklären.

Es ist von uns gewissermaßen prognostiziert worden, weil die Polizeigewalt in der BRD fast überall exponentiell ansteigt. Die PolizeibeamtInnen agier(t)en dabei auch immer rücksichtsloser, ob in Großeinsätzen oder bei kleinen Lagen im Revierstreifendienst. Schon gar nicht immer, aber eben immer häufiger!

Das kann nur zur Folge haben, dass irgendwie das Echo kommt:

Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus!

Das wollen die Innenminister nicht kapieren oder sie kapieren es tatsächlich nicht. Beides ist katastrophal für den sozialen Frieden der eben immer stärker durch die größer werdende Schere zwischen Arm und Reich gefährdet und zunehmend gestört wird. Dazu kann man Kriminologen, Soziologinnen oder andere Sozialwissenschaftler studieren, hören, lesen und wenn wer sie nicht befolgt – wie die herrschende Politik es tut -, dann passiert eben so etwas wie in Stuttgart zum Sommeranfang 2020 im 21. Jahrhundert.

Es ist dann im Kleinen so wie in den Pariser Vororten, den Banlieus, oder wie es in Großbritannien vor einigen Jahren abging. Dazu kann man sich dann gerne von den Polizeipraktikern noch erklären lassen, dass solche polizeiliche Lagen nicht beherrschbar sind. Es wird weitere solche Lagen geben, solange solche Figuren wie unsere Innenminister solch´ einseitige – pardon: extremistische – Erklärungen wie vom 19.d.M. zu Erfurt emittieren.

Wir Kritischen wünschen uns etwas anderes, aber das dürfte bekannt sein. So jedenfalls agieren die Innenminister nach dem Motto:

„Hey, entschuldige bitte, wenn ich mich manchmal etwas unge-schickt und tollpatschig anstelle… – Ich lebe zum allerersten Mal.

Wir verlinken an dieser Stelle zu der geradezu humoresk anmutenden „Erklärung zur Polizei in Deutschland“ unserer munteren Innenminister-Truppe von vor zwei Tagen – Link Link Link – Haltung zu der Polizei in Deutschland …

Download PDF 451KB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm

… und schließen diese Stellung nehmende Pressemitteilung mit prägnanten Kurzkommentaren zu Auszügen aus der IMK-Erklärung „zur Polizei in Deutschland“ ab:

P. „Diese Erklärung ist eine Vertrauenserklärung. Wir Innenminister stehen uneingeschränkt hinter den Polizisten.“ (Horst Seehofer)

BAG Kritische Polizisten:     
„Und dann, eines Tages werde ich für Rechtsgleichheit auch bei von Polizei-beamtInnen begangenen Straftaten sorgen. – Aber wann? – XY Unbekannt.

Q. „Ich kann aus tiefer Überzeugung sagen, dass die Polizeibeamtinnen und -beamten auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.“ (Horst Seehofer)

BAG Kritische Polizisten:     
„Solange KAKAOBOHNEN auf Bäumen wachsen, ist und bleibt Schoko-lade für mich OBST.“

R. „Sie (die Polizei, d.U.) steht in der Mitte der Gesellschaft, ist unparteiisch und weltoffen.“ (Erklärungstext der IMK v. 19.06.2020)

BAG Kritische Polizisten:     
„Und dann, eines Tages werden wir für Rechtsgleichheit auch bei von Poli-zeibeamtInnen begangenen Straftaten sorgen. – Aber wann? – XY Unbe-kannt.“ – Dazu siehe Racial Profiling, G 20-Gipfel 2017 in HH, CASTOR-Transporte — über 50% der PolizeibeamtInnen ticken rechts bis extrem.“

S. „Sie (die Polizei, d.U.) muss in besonderer Weise Vorbild sein, darum dulden wir auch keinerlei Extremismus oder Rassismus in den Reihen der Polizei.“ (Erklärungstext der IMK v. 19.06.2020)

BAG Kritische Polizisten:     
„Ein Wunsch ändert nichts. – Eine Entscheidung ändert alles.    
Wer, bitte, soll so etwas ernsthaft glauben.“

T. „Unsere Polizei ist nämlich kritisch und selbsreflektiert.“  (Erklärungstext der IMK v. 19.06.2020)

BAG Kritische Polizisten:     
„Solange KAKAOBOHNEN auf Bäumen wachsen, ist und bleibt Schoko-lade für mich OBST. –
Eine Demo-Teilnahme mit echtem taktischem Einsatz und die Innenminister wüssten, dass sie gerade einen Text für ein Staatsschauspiel unterzeichnet haben.“

U. „Dafür bilden wir unsere Polizei über mehrere Jahre und zu einem großen Teil auch auf Hochschulniveau aus.“ (Erklärungstext der IMK v. 19.06.2020)

BAG Kritische Polizisten:     
„Ich sag´s jetzt mal so euphorisch wie möglich:   M O N T A G!  
Wir haben an den sog. Fachhochschulen der Polizeien mit wenigen Ausnahmen die die Regel bestätigen nichts als ein durchschnittliches bis gehobenes Berufsschulnieveau. –
Nur so lassen sich auch die ganzen Übergriffe und viele Trotteligkeiten sogar im Ermittlungsbereichen, die bis hinein in die Hauptverhandlungen vor den Gerichten negativ wirken, erklären.“

Der Buchstabe V. ist die witzigste Nummer dieser Erklärung der IMK:
 V. „Aber wir stellen uns entschlossen vor die Polizei, wenn Sie diffamiert wird. Unsere Polizei steht zu den Werten unseres Grundgesetzes.    
Denn die Polizei ist eine zentrale Stütze unseres Gemeinwesens und unseres demokratischen, pluralistischen und freiheitlichen Landes.“ (Erklärungstext der IMK v. 19.06.2020)

BAG Kritische Polizisten:     
„Die Wohnung sieht aus wie Sau. Habe deshalb das Licht ausgemacht.
Die „Jungs“ (16 an der Zahl) und das eine „Mädchen“, das auch noch auf äußerst fragwürdige Weise nach Absägen ihres Amtsvorgängers Grote ins Amt geschoben wurde, haben wirklich keine Ahnung. Aber wenn das so traurig ist, dann sollen die zwei, drei unter ihnen die es besser wissen, doch sagen und nicht aus reiner Staatsräson solch einen realsatirischen Text mittragen… – – – – – Das traurig-witzige an dieser Stelle der IMK-Erklärung ist, dass die „Begrünung“ für das Postulat der IM´s, wonach ihre Polizeien auf den Werten unseres Grundgesetzes stünde, darin besteht, dass sie eine zentrale Stütze unsere Gemeinwesens darstellt.          
Natürlich trifft dies für den Großteil zu, aber eben nicht für alle BeamtInnen. Das zeigten nicht nur die aufgedeckten Reichsbürger-PolizistInnen in Bayern und anderswo… Mit einer solchen unsachlichen Formulierung wird bedauerlicherweise – und wir Kritischen PolizeibeamtInnen bedauern dies weit tiefgehender als es diese IM´s je vermögen – der verfassungstheorithische Anspruch aus dem Grundgesetz mit der Verfassungswirklichkeit gleich gesetzt.         
Oder – kaufmännisch, buchhalterisch formulierend – wäre es so wie wenn jemand Soll + Haben gleich setzte oder wie unsere begnadete Bundeskanzlerin zu Beginn ihrer ersten Kanzlerinnenschaft noch Netto mit Brutto verwechselt. Aber hier haben wir es mit zum Teil gestandenen Innenministern zu tun. Sie sollten es besser wissen.

W. „“ (Erklärungstext der IMK v. 19.06.2020)

Ach was, die Buchstaben zum Ende Alphabets durch zu buchstabieren, also noch W., X., Y., Z. lohnt nicht wirklich bei dem fehlenden Veränderungswillen unserer IM´s, die sich alle halbe Jahre turnusmäßig zusammenfinden.

Die ganze Erklärung zu „ihrer“ Polizei, wie die IM´s zutreffend formulieren, steht halt unter dem Motto:

„Das Problem gefällt mir nicht.    
Zeig mir mal das nächste!“

Es geht bei dem „Problem“ um die sich steigernde Polizeigewalt in diesem Lande, deren Konsequenzenarmut, Extremismus + Rassismus bei den Polizeien und LfV´s und nicht um einen Vergleich mit den noch größeren Abgründen in den USA.

Mit der Bitte um Veröffentlichung Thomas Wüppesahl

Dieser Beitrag als pdf Datei

Ein durch die Polizei in den USA getöteter Schwarzer mehr – war was?

Aktualisierung des früheren Beitrags vom 11. 6. 2020

In den USA überschlagen sich die Ereignisse. Und in der Bundesrepublik Deutschland kommt erstmals seit den 80er Jahren (Anti-AKW-Bewegung, Umweltbewegung) auch etwas wegen der grassierenden Polizeigewalt
                                                  in  B e w e g u n g.  

Wir ergründen nachstehend das Warum und starten mit einer Provokation zum Thema „Menschenversuch“. 

Diese Formulierung verwenden wir aufgrund mehrerer, bereits kurz nach dem 25. Mai 2020 eingegangener und zum Teil sehr eindrucksvoller Bitten, wir mögen doch zu den Übergriffen Stellung nehmen.

Allerdings sollte dazu ja alles längst bekannt sein, sollte man inclusive der notwendigen wie zulässigen Ableitungen für die BRD meinen. Nach verschiedener medialer und politischer Meinung handelte es sich am 25. Mai 2020 bei dem Mord an Floyd „nur“ um einen neuen Fall rassistisch und misanthropisch motivierten Mordes von US-Polizeibeamten an einem schwarzhäutigen Mitbürger, der zudem vorbestraft gewesen sei. Na denn.

Wir nehmen mit dieser Pressemitteilung Stellung, die bekanntermaßen mehr einer Stellungnahme denn einer PM nahekommt, weil die vorgespielte Hilflosigkeit bzw. Ahnungslosigkeit in einigen „Leitmedien“ kaum auszuhalten ist.

P R E S S E M I T T E I L U N G

George Floyd wurde am 25. Mai 2020 durch vier Polizeibeamte auf öffentlicher Straße in einer gemeinschaftlichem Handlung und offensichtlich geplant, in jedem Falle koordiniert, ohne jede erkennbare Affekthandlung, schlicht gefoltert und hingerichtet.

Das geschah mit einer Selbstverständlichkeit, die ihresgleichen erst einmal gefunden werden muss. Es handelt sich nicht um irgendwelche Exzesse in Folterkellern staatlicher Geheimdienste oder Milizen, auch nicht in irgendeinem mafiotischen kriminellen Zusammenhang.
Mit „ihresgleichen“ meinen wir eine staatliche Polizei in der westlichen „Wertemeinschaft“, die mit vier polizeilichen Tätern und großem inneren Selbstverständnis so eine Tat, eine Hinrichtung, mit einer solchen zur Schau getragenen  Selbstsicherheit begeht und einschließlich der zuständigen Staatsanwälte erst einmal business as usual praktiziert(e). 

Das „Selbstverständnis“ besteht offensichtlich in der Annahme, sie würden – wie schon vor ihnen so viele andere PolizeikollegInnen als Täter– davonkommen. Ihr Handeln werde gedeckt. Irgendwie. Und sei es noch so abenteuerlich, juristisch komplett abstrus oder notfalls durch einen Gnadenakt dieses so besonderen amerikanischen Präsidenten Trump. Also ähnlich wie in der Bundesrepublik Deutschland, wenn beispielsweise Olaf Scholz als Ministerpräsident Hamburgs 2017 nach dem G 20-Gipfel-Chaos-Tagen nach tausendfacher Polizeigewalt im Rundfunk darüber schwadroniert: „Polizeigewalt hat es nicht gegeben.“

Notfalls werden polizeiliche Rechtsbrecher amnestiert

Und mit der Erwartungshaltung liegen die Polizeibeamten auch in den USA aufgrund aller früheren Erfahrungen ja auch richtig. Nur dieses Mal ist alles anders. Plötzlich. Warum? Ein Video gab den Ausschlag. Selten wohl war ein Mord besser dokumentiert.

Vier Uniformierte handelten im Grunde wie bei einem Tierversuch: Mal sehen, wie lange das „schwarze Tier“ lebt, wenn wir ihn durch zwei der Jungs (= Assistenten) fixieren, einen als Sicherung nach außen, einen als Reserve, falls „es“ sich wehrt. (3. Assistent) und natürlich den „Forscher“ selbst, der Haupttäter, auch in Cops-Uniform gekleidet.

Ergebnis des Versuchs: Acht Minuten und 41 Sekunden hat Floyd noch leben können, obwohl der Haupttäter sein Knie auf den Hals kniend drückte.

Ja, aber wo ist denn nun das Problem für die Verhältnisse in den USA?  Die Liste der nahezu ähnlich gut dokumentierten Morde durch US-Cops ist zwar nicht unendlich, aber fürchterlich oder furchterregend lang. Die Liste der dazu erfolgten Einstellungen von straf- wie disziplinarrechtlichen Ermittlungen und sogar Freisprüchen(!) ist nahezu genau so lang!

Bei dem Mord an George Floyd sollte es routinemäßig wieder so erfolgen. Genau so gingen dann auch die Staatsanwälte in Minnesota nach der Tat vor. Und wurden deshalb jetzt abgelöst. Andere als die eigentlich zuständigen Staatsanwälte verschärften die Verfahren massiv: Plötzlich gibt es eine Anklage „wegen. Mordes 2. Grades“ und alle drei anderen Assistenten wurden auch angeklagt. – Ja, warum das denn?

Im Grunde müssten doch auch die zuvor tätig gewesenen StaatsanwältInnen mit angeklagt werden: Behinderung der Justiz, Strafvereitelung etc.

Warum läuft es hier bei einer einzigen und zuvor von so vielen schon begangenen Tötungen durch US-Cops an einem schwarzen Mitbürger US-amerikanischer Staatsangehörigkeit so komplett anders, dass sich Trump sogar überlegte, das Militär gegen die eigenen Bürger einzusetzen? In dem Falle wäre ein bedeutsames Kriterium für einen Bürgerkrieg erfüllt gewesen. Es war nun wirklich genug getrump(f)t, wenn die USA noch Demokratie und in Resten Rechtsstaat bleiben wollen.

Die dramatische Staatstragödie unserer Demokratien: Unruhen führen zu Verbesserungen.

Warum melden sich plötzlich auch noch die vier lebenden ehemaligen US-Präsidenten zu Wort? Die Antwort ist ganz einfach: Weil ausgerechnet diese Filmaufnahmen von der ohne erkennbaren Sinn und Verstand wie genussvoll vollführten Hinrichtung, die in ihrer Erbarmungslosigkeit, das Opfer formulierte vielmals, es könne nicht atmen, kaum zu überbieten ist, zu den Unruhen führten.

Es ist nicht die Erkenntnis bei den Demokraten oder den vier ehemaligen US-Präsidenten, wie etwa „Oh nein, oh nein“ – „Nie wieder“ etc., sondern es ist die ausgebrochene Gewalt, die berechtigte Wut der Ausgegrenzten der US-amerikanischen Gesellschaft. Nichts anderes jedenfalls ist entscheidend dafür, dass die Demokraten einen Kniefall in Washington D.C. machen oder halbwegs vernünftige Gesetzesvorschläge in den Kongress einbringen wollen. 

Die Demokraten hatten unter Clinton, zuletzt unter Obama, alle Möglichkeiten ihre Polizeien neu aufzustellen. In dessen letztem Amtsjahr gab es 1.000 Tote durch Polizisten. Gerade Obama, der ja kurz nach Amtseintritt sogar die versprochene Verantwortlichkeiten von CIA-Folterknechten ahnden und sanktionieren lassen wollte, ging davon genauso ab wie von notwendigen Korrekturen der US-Polizeien bei deren Ausbildung, der Rekrutierung, der Ausstattung und deren Selbstverständnis.

Einzelheiten dazu langweilen nur. Die Fakten sprechen eine eindeutige Sprache. Und diese machen Angst. Denn die US-Demokratie wird faktisch von Oligarchen- Familien verwaltet. Es sitzen nicht allein und unter sich nur Millionäre und Milliardäre in Kongress und Senat, sondern es hat auch niemand anderes eine Chance, zum Beispiel US-Präsident zu werden, der nicht selbst über etliche Milliönchen, sogar Milliarden, verfügt und darüber hinaus noch Spendengelder einsammelt, die von großen Lobbyisten kommen und sie anschließend im Falle des Wahlsiegs von ihnen abhängig machen.

Was ist der Bundesrepublik Deutschland wegen Floyds Ermordung los?

Derzeit glimmt eine Diskussion, wie wir sie schon des Öfteren in der BRD hatten. Nur sind plötzlich so viele DemonstrantInnen auf den Straßen wie zuletzt in den 70er und 80er Jahren. Und es gibt eine (von zwei) SPD-Parteivorsitzenden – Frau Eskens – die einigermaßen vernünftig kommentiert und zaghaft fordernd formuliert und dafür sofort angefeindet wird.

So hörte man im Deutschlandfunk sofort ihren Parteigenossen Pistorius, seines Zeichens Landesinnenminister in Niedersachsen, der sie (Frau Esken) auseinandernahm und allen Ernstes ins Feld führte, dass ja „lediglich“ 200 Beschwerden bei der Anti-Diskrimierungsstelle des Bundes wegen Racial Profiling/Diskriminierung durch PolizeibeamtInnen aufgelaufen seien. Gewissermassen: So wenig! So what! … Bei rund 300.000 PolizeibeamtInnen bundesweit.

Oder er schwadroniert über die Beschwerdestellen, zuständig für bei den 16 Landespolizeien bzw. für alle Behördenzweige . Der Mann hat nichts begriffen, oder tut so, oder er ist naiv. 

Es gibt bislang in drei Bundesländern Beschwerdestellen, davon sind zwei für alle Verwaltungsgliederungen zuständig und nur eine speziell für die PolizistInnen. Alle drei Beschwerdestellen sind zahnlose Tigerchen, genauso wie die oft bei den Polizeipräsidenten angesiedelten internen Beschwerdestellen in den Polizeien. Dazu gibt es so viel Empirie das es einem ganz schwarz wird.

Der umstrittene CDU-Innenminister in NRW sorgt jetzt dafür, dass 51 (interne) Extremismusbeauftragte bei der Rhein- und Ruhr-Polizei installiert werden. Wohlgemerkt: Extremismus von Rechts (wer dächte bei den Polizeien an linke ExtremistInnen, hahaha). Da hat jemand ein klein wenig begriffen und: Setzt um oder tut wenigstens so.

Was wir bräuchten ist klar: Wie in Großbritannien eine fachlich, personell, rechtlich, sächlich und finanziell effektiv aufgestellte „Beschwerdestelle“ oder Ombudsleute oder Polizeibeauftragte! Mit eigenen Ermittlungszuständigkeiten, damit die unselige Kameraderie zwischen gegen KollegInnen ermittelnde PolizeibeamtInnen sowie den genauso unseligen StaatsanwältInnen (Corpsgeister gibt es tausendfach, nicht bloß bei Polizeien und Militärs!) weitgehend unterbrochen werden kann.

Dabei ist die Lösung so einfach und längst „bekannt“

So wie in Großbritannien, wo seit – unfassbar für jeden Rechtsstaat – nach in den 70er und 80er Jahren stattgefundenen Gewaltexzessen durch PolizeibeamtInnen eine unabhängige Behörde, genannt „Independent Office für Police Conduct“, ihrer segensreichen Arbeit nachgehen kann.
Die rund 1000 Mitarbeiter arbeiten umsichtig, fallbezogen auch mit der Polizei zusammen, um Vorwürfe wegen Polizeigewalt und anderem unabhängig zu klären. Das funktioniert auch, weil sie nicht einem Innen- oder Justizminister unterstellt sind, sondern dem Parlament.
Budget rund 83 Millionen Euro pro Kalenderjahr usw.

Es sind also alle Instrumente bekannt, wie die ausufernde Polizeigewalt eingedämmt werden könnte. Eine zunehmende Polizeigewalt, die weitere Gewalt auf der polizeilichen Gegenseite bewirkt. Inzwischen sind die Schäden durch PolizeibeamtInnen größer als umgekehrt!

Und der inakzeptable Corpsgeist wurde schon in den 90er Jahren von einem einzigen Oberstaatsanwalt als das beschrieben was er ist: Nichts anderes wie bei der Cosa Nostra; der Mann kam aus dem OK-Bereich…
Es gibt so gut wie nie eine Polizeibeamtin/Polizeibeamten, die gegen KollegInnen aussagt. So viel in diesem Zusammenhang zu unseren HeldInnen der Inneren Sicherheit. Ein einziges Trauerspiel.

So wie in England könnte es vielleicht etwas werden, nach den so und so vielen Gewaltexzessen durch bundesdeutsche PolizeibeamtInnen flächendeckend in der Bundesrepublik Deutschland! Wenn denn die politisch Verantwortlichen denn endlich ernsthaft etwas für uns BürgerInnen verbessern wollten, um darüber auch den vielen seriös und gewissenhaft in unserem PolizeibeamtInnen viel viel Lasten abzunehmen!

Aber genau an diesem politischen Willen fehlt es. Siehe Pistorius, der es fertig bringt, nach über sieben Jahren in diesem Staatsamt das oben zitierte Zeug über den Deutschlandfunk digital und in den Äther zu emittieren. Also spricht mehr dafür, dass er den unseligen falschen Corpsgeist mit deckt. Denn so dumm ist er halt nicht, dass er selbst seinen Worten glaubte!

Für die Erkenntnis von unabhängigen Beschwerde- und Kontrollinstanzen gegen Polizeigewalt und anderen Ferkeleien können wir Kritischen zwar nicht ein Copyright beanspruchen, aber wir gehören auch dort zu der Avantgarde im Forderungsbereich. Andere übernehmen dann immer wieder unsere Textbausteine.

Nur wer dann gesetzestechnisch solche Konstrukte wie die derzeitigen Kummerkästen (= vorhandene Beschwerdestellen) oder jene „Polizeikommission“ einführt, der legt es darauf an, bewusst eine effektive Kontrolle der Polizeien zu verhindern. Oder es geht darum, wie der Unterzeichner definitiv bezüglich der HaHa-Polizeikommission weiß, dem mittlerweile in den Landtagen bis zum Deutschen Bundestag Bundestag aktiven Polizeilobbyismus, nichts entgegenzusetzen.

Die 17 Innenminister lassen proaktiv weitere Polizeigewalt zu

Die jetzt vom kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) angekündigte Studie zu rechten bis rechtsextremen Einstellungen bei bundesdeutschen Polizeien ist gut bis sehr gut. Nur: Auch wenn diese Truppe in Hannover dies täte wurden solche solche Ankündigungen in den letzten Jahren wieder und wieder von den Polizeigewerkschaften lust- wie kunstvoll geschreddert. Belege gibt es zu Hauf.

Entscheidend bleiben die Taten. Nach den Exzessen mit permanentem racial profiling, NSU und anderem als „Pannen“ beschönigtes Versagen sind diese überfällig. Dazu zählen auch die jahrzehntelang ignorierten „Dunkelfelder“ beim Kindesmissbrauch, gerade durch die und in den Kirchen sowie allgemein in der Gesellschaft! Oder das Elend in der Bearbeitung von Wirtschaftskriminalität (siehe VW), Geldwäsche usw. 

Das – und (fast) nur das – ist die entscheidende Stellgröße: Der politische Wille! Es ist der fehlende politische Wille oben, ganz oben, in den Senats- und Staatskanzleien bzw. dem Bundeskanzlerinnenamt sowie den Spitzen der Innenministerien, der zu den Fehlentwicklungen führte und, siehe Wirtschaftskriminalität, ganze Bereiche der Kriminalität schont.

US-amerikanische „Lösung“: Auflösung der Polizei (Minneapolis und anderswo)

Tatsächlich beschloss der Stadtrat in Minneapolis mehrheitlich, dass sie „ihre“ Stadtpolizei auflösen. Andere Städte folgen, oder entzogen „ihrer“ Polizei finanzielle Mittel bzw. spielen mit diesem Gedanken.

Das kann aus verschiedenen Gründen kein Vorbild für die BRD sein. Nicht bloß, weil der Beamtenstatus ein solches Vorgehen unmöglich macht. Sondern auch, weil der Standard des normalen Cops trotz notwendiger und sehr weitgehender Kritik am aktuell vorhandenen  Aufgabenverständnis, in Arbeitsweise und Ausbildung etc. keinen Vergleich zu jenen Missständen in den USA zulässt.

Es gibt allerdings auch in der BRD Einheiten bei denen man genauso auflösend vorgehen möchte. Das ginge vom Ergebnis her. Nur methodisch halt anders. Dafür ist der jüngst bekannt gewordene Brief aus den Reihen des Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr, in dem ein dortiger Elitesoldat genau dies fordert, weil die Dienst- und Fachaufsicht keine Chance gegen eine verschworene Gemeinschaft wie der im Kommando Spezialkräfte hat, ein gutes Beispiel.

Da es so ähnlich auch bei Eingien Einheiten der Polizei ist, läge der analoge Verfahrensvorschlag (Auflösung) nahe. Dies gerade auch deshalb, weil die Dienstaufsicht bei den Polizeien immer dann, wenn es um KollegInnen geht, die rechtswidrig gearbeitet haben, auch fast immer versagt. Genauso wie die staatsanwaltschaftliche Arbeitsweise! Und sogar vor Gerichten haben solche PolizeibeamtInnen noch einen Bonus.

Auch dazu sind alle Instrumente bekannt und vorhanden. Wenn wer denn wollte.

Im NDR-Info-Radio war ein Soziologe der „Polizeiführungsakademie“ aus Hiltrup zu hören, der sich darüber echauffierte, dass bei Polizeibeamten immer gleich die „Keule des Strafrechts“ drohe, wenn KollegInnen, die in flagranti (= auf frischer Tat ertappt) bei rechtswidrigem Tun umgehend angezeigt würden. Auch der Mann hat noch nichts oder jedenfalls zu wenig begriffen. So aber geht es im Moment tagein wie tagaus.

Kommt der politische Wille? Irgendwann…

Es wird sich nichts ändern, solange nicht der politische Wille mit dem Grundgesetz und seinem Anspruch auf Gewaltenteilung, Gleichheit vor dem Gesetz, Schutz der Menschwürde, Gesundheit und Leben durch den Staat und so weiter einhergeht. Dieser existiert angesichts der ausufernden Polizeigewalt wie ausgeführt nicht.

Interessante Links zum Thema:

https://www.zeit.de/hamburg/2020-06/demonstration-hamburg-anti-rassismus-polizei-festnahmen-minderjaehrige

https://taz.de/SPD-Streit-ueber-Rassismus-in-der-Polizei/!5688280/

https://taz.de/Politikwissenschaftler-ueber-Polizei/!5692074/

Stellungnahme in Sachen Thomas Wüppesahl:

  1. Wikipedia zu seiner Person 

Wenn man seinen Namen bei Wikipedia googelt, erscheint seit wenigen Monaten rechts im Kurzauszug des Namensartikels zu seiner Person gleich im 3. Satz die Darstellung einer erlassenen Verurteilung aus 2005.
Wenn jemand beispielsweise Uli Hoeneß googelt, erfolgt kein Hinweis auf dessen Steuerstraftat mit mehrjähriger Haftstrafe. Nun war Hoeneß nie Politiker und wird es auch nicht sein. Auch wenn man, als weiteres Beispiel z.B. Jörg Tauss, bis 2009 MdB der SPD und zuletzt der Piratenpartei, googelt, erfolgt kein Vorab- Hinweis auf dessen Verurteilung.

Nun kann man denjenigen, die an eine „rechtmäßige“ Verurteilung von Wüppesahl (genau wie Tauss) nach den bereits bekannt gemachten Fakten glauben, nicht wirklich helfen. Einige glauben dann halt auch an den Weihnachtsmann…

  1. Über die Person wird die BAG Kritische Polizisten ausgegrenzt

Dieser Tage hatten zwei Fernsehsender bei uns Kritischen angefragt, ob wir zu Interviews zum Thema Polizeigewalt in der BRD zur Verfügung stünden. Mit beiden Sendern waren Aufnahmen vereinbart, Kamerateams sollten entsandt werden. Beide Sender sagten ohne Begründung ab.

Der Hintergrund ist ofensichtlich klar. Man will nicht von jemandem, der wegen eines angeblich vorbereiteten brutalen Raubmordmordes verurteilt ist, etwas zu dem Thema Polizeigewalt hören. Dazu könnte man eine ganze Liste von Argumenten anführen. Hier jetzt nur ein Gesichtspunkt: Nach dem systemtheorethischen Bild des Grundgesetzes soll jeder der eine Haftstrafe – erst recht natürlich bei zu Unrecht erlittener Haft – abgesessen hat, wieder als normales Glied der Gesellschaft, gewissermaßen bei Null anfangend, leben können. Das hat auch etwas mit Resozialisierung zu tun, die bekanntlich schwer bis gar nicht funktioniert.

Hier – auch wie der überhaupt nicht neutral Laden von Wikipedia funktioniert, der nicht bloß von Rechts dominiert ist, sondern permanent von sogar bezahlten AuftragsarbeiterInnen für Konzerne wie Personen und andere Organisationen manipuliert wird – findet aus strategischen Gründen eine über das Fehlurteil vom 7. Juli 2005 hinausgehende Stigmatisierung und Ausgrenzung der Sonderklasse statt.

Wir haben als Angehörige und ehemalige Angehörige der Polizei gute Gründe, weshalb wir nicht nach außen treten. Die wurden in unseren Presseverlautbarungen des öfteren kommuniziert. Jeder der als PolizeibeamtIn in die Nähe bzw. als Mitglied der Kritischen gerückt werden kann, bekommt Probleme. Und nicht zu wenige.
Wir hoffen zum einen, dass Thomas weiterhin zur Verfügung steht, unser Projekt am Leben zu erhalten und zum anderen, dass es, wie bis zur Wende, wieder Zeiten gibt, zu denen wir uns offen zu unserer Meinung bekennen können. Dann wird es auch Nachteile für uns geben, so wie in den 80er Jahren gegen unsere Aktiven, aber ein solches Maß wäre dann zumindest erträglich auszuhalten und es wäre damit zu leben.

Solange sich die Verhältnisse in diesem Land weiter nicht bessern, dass man als kritische(r) PolizeibeamtIn ohne relevante Sanktionen seine Meinung äußern kann, können wir gar nicht anders handeln.
Abgesehen von den Peinlichkeiten für die Medienredaktionen lassen sie sich weiter von den üblichen Verdächtigen aus Polizeigewerkschaften und Politik vollblubbern. Jede(r) wie sie mag und es braucht.

Thomas Wüppesahl war bekanntlich nicht bloß über 30 Jahre selbst mit diversen Spezialverwendungen und rund 10 Jahren Ausbildungszeiten für verschiedenste Verwendungen im hamburgischen Polizeidienst tätig, sondern hat vielfach seine politische Expertise – nicht bloß über die vier Jahre Bundestagszeit – nachgewiesen. Er wie andere von uns sind nach wie vor exzellent vernetzt, einige weiter im aktiven Polizeidienst, sodass auch die von ihm gezeichneten Medienäußerungen, ob zu G 20 in Hamburg, zu Nachrichtendiensten etc. inhaltlich-substanziell bestens abgesichert sind. Ganz im Gegensatz zu viel zweckinteressenbezogenem Gezwitscher von Seiten der allermeisten Innenminister oder Gewerkschaftsfunktionäre.