Der erste Jahrestag

„An dem ersten Jahrestag des für die Ermittlungsbehörden in der Bundesrepublik Deutschland gewissermaßen gegen deren festen Überzeugung und Willen offiziell bekannt gewordenen NSU-Mördertrios – es durfte jahrelang nicht sein was war – erklären wir zu diesem Vorgang folgendes:

„Wie gehabt: Ganz normales Verwaltungshandeln“

„In den Medien regnet es zu diesem 1. Jahrestag an Zusammenfassungen, Zwischenresümees, Kommentaren und weiteren Analysen. Es ist der erste Jahrestag erreicht, dass die Ermittlungsbehörden der BRD endlich offiziell zur Kenntnis nehmen mussten (es ging wirklich nicht mehr anders!), dass drei Germanen die Serie mit immer ein und derselben Tatwaffe und weiteren (!) Wiedererkennungsmerkmalen ausgeführt haben. Dies hätte früher stattfinden können und müssen.

Wir Kritischen PolizeibeamtInnen wollen unser Augenmerk aber auf die bunte Kommentierungslandschaft und deren Einordnung wenden, weil auch darin „Offenbarungen“ und Defizite sichtbar werden und dieselben Fehler wie bei dem Umgang mit den weit über 150 Toten durch „Rechts“ fortgeschrieben zu werden drohen. Wir äußern uns darin zu Beiträgen wie:

  • „Offener Rassismus, selbst in richterlichen Urteilen“ und
  • „Die schlechte Aufarbeitung durch hunderte ErmittlerInnen“ oder
  • „Der Zeitpunkt naht: Es gab gar keine Fehler bei Staatsbediensteten“ sowie
  • „Tatbeiträge von BeamtInnen“.

Pressemitteilung vom 04. November 2012

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher

Bei der parlamentarischen Aufarbeitung harrt eine Monster-Mine ihrer Entdeckung

Neben all den Einzelskandalen gibt es diese Monster-Mine die wie durch eine übergeordnete Hand vor Entdeckung geschützt wird. Das Parlament soll etwas nicht erfahren.

Nach wie vor mangelt es bei der hartnäckigen Aufklärungsarbeit der PUA´s daran, dass scheinbar niemand bei den Abgeordneten und deren Mitarbeitern die tatsächlichen Regeln und Gewohnheiten bei der Führung von V-Leuten kennt. Es dauert einfach zu lange – wenn überhaupt -, bis man unhaltbare Darstellungen, Aktenaufbereitungen etc. abgearbeitet hat. Während solcher Zeitverluste werden die Lügengebäude – so es möglich ist -, geflickt und die Zivilgesellschaft, wozu auch die Parlamente zählen, muss sich neuerlich daran abarbeiten.

Da sind des Berliner Innensenators Henkel geschmeidig wechselnden Verteidigungslinien oder des Bundesverteidigungsministers de Maiziere´s schützende Hand über den MAD und seine Verstrickungen zum NSU noch gar nichts gegen. Gleichzeitig sorgt der Bundesinnenminister mit seinen Personalentscheidungen dafür dass alles noch schlimmer werden wird.

Bei Interesse an Details finden Sie diese in unserer Pressemitteilung vom 20. September 2012:

Und: es gibt eine übergeordnete Haltung / Führung, der sich alle Exekutiven unterordnen

bzw. weiter unten im Text: „Was will man noch an Beweisen für die ordnenden und schützenden Hände von staatlicher Seite bei den NSU-Morden?!“

Update:

„In der Wochenzeitschrift „Kontext“ erschien zu dem ehemaligen Verfassungsschutzbeamten Günter Stengel am 15. Mai 2013 folgende Geschichte, die wertvolle Ergänzungen zu unserer PM vom 20.09.2012 darstellen:

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher

Zur Mitgliedschaft baden-württembergischer Polizeibeamte beim Ku-Klux-Klan

Vorbereitungen für den Einsatz gegen Bürger.

Dank des taz-Artikels von gestern über die Mitgliedschaft baden-württembergischer Polizeibeamte beim Ku-Klux-Klan ist wieder etwas Gelegenheit zum Staunen geschaffen worden. Wer immer noch „so etwas … für nicht möglich hält“ (Frau Dr. Eva Högl, SPD, Obfrau im PUA NSU-Morde) oder diese Fakten als Spitzen des Eisbergs binnenkultureller Deformierungen in unseren bundesdeutschen Polizeien als Grund anführt, dass er „sprachlos“ wird (Hartfrid Wolff, FDP, Obmann im PUA NSU-Morde), glaubt nach wie vor den Sonntagsreden von Gewerkschaftsfunktionären und anderen Schönrednern. Wir haben nach wie vor einen hoch relevanten Anteil rechtsradikaler, rassistischer, frauenfeindlicher Polizeibeamter in der Bundesrepublik Deutschland. Das war nicht nur zu Zeiten der Republikaner so, als quasi in Gruppenstärke Lehrpersonal der Lübecker Bundesschule der Bundespolizei (bis 2005: Bundesgrenzschutz) auf die Wahllisten der Republikaner gingen.

Das am wenigsten Erstaunenswerte ist allerdings, dass diese ehemaligen Mitglieder des Ku-Klux-Klan nach wie vor im Polizeidienst tätig sind. Also: Nicht Staunen, nicht sprachlos werden, sondern endlich die Realitäten aufgreifen und die strukturellen Mängel angehen von denen wir Kritischen seit nunmehr über 25 Jahre reden, schreiben und Lösungsansätze formulieren. Für Interessierte hier der vollständige Artikel aus „die tageszeitung, 31. Juli 2012: Polizisten, Ritter und Rassisten“. – Dabei bitte nie vergessen: Es ist nur ein bekannt gewordenes Beispiel unglaublich scheinender Deformierungen in bundesdeutschen Polizeien.

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher

„Jetzt entscheidet auch noch die Bundesregierung wann die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird“

Heute wurde bekannt gegeben, dass noch im Dezember 2011 und im Frühjahr weitere Akten im Bundesamt für den Verfassungsschutz in Absprache mit dem Bundesinnenministerium vernichtet wurden. Man muss sich weiter genüsslich vor Augen führen, dass die Mitglieder der„Projektgruppe“aus dem BMI, die ständig im PUA auf der Arbeitsebene der Abgeordneten präsent sind, bestens im Bilde waren, was der PUA beriet. Sie haben bewusst die Abgeordneten monatelang hingehalten, aber immer gewusst, welche parlamentarisch beratene und bekannt werdende Faktenlage ihnen im „eigenen Haus“ gefährlich werden könnte. Es sind so viele Akten, Beweismittel und anderes seit dem Auffliegen der Terror-Zelle durch hoheitlich tätige Beamte alleine auf Bundesebene vernichtet worden (bekannt geworden: November 2011 sieben Fälle, Dezember 2011 zwölf Fälle und im Frühjahr 2012 nochmals sechs Fälle), dass nun ernstlich nicht mehr angenommen werden kann, dass die Unterlagen, die den Abgeordneten im PUA NSU-Mord-Serie zur Verfügung gestellt werden, authentisch sind. Jede andere Annahme wäre naiv und nicht realitätstüchtig.

Wer Näheres lesen möchte, klicke unsere Pressemitteilung an:

Jetzt entscheidet auch noch die Bundesregierung wann die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird

Thomas Wüppesahl, Sprecher Kritische Polizisten

„NSU-Affäre, Innenministerium unter Vertuschungsverdacht“

Genauso klar wie wir Kritischen PolizeibeamtInnen es heute in unserer Pressemitteilung „Jetzt entscheidet auch noch die Bundesregierung wann die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird“ beschrieben haben, sieht auch die Financial Times Deutschland (FTD) den Sachverhalt, wobei man die Überschrift des Artikels ruhig von dem Wortteil „verdacht“ befreien kann und zutreffender titeln könnte: „NSU-Affäre: Innenministerium hat vertuscht“

Wer den Artikel im Original lesen möchte, wird hier fündig: FTD, 19. Juli 2012, 17:01h, „NSU-Affäre, Innenministerium unter Vertuschungsverdacht

Ordnende und schützende Hände von staatlicher Seite bei den NSU-Morden

Der „Nationalsozialistische Untergrund“: Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos & Beate Zschäpe

Nach der Pressemitteilung von Mai ist hier der zweite Zwischenruf zu der Bearbeitung des NSU-Komplexes. Für uns Kritische Polizeibeamte ist der Beleg längst erbracht, dass es schützende und ordnende Hände aus den Reihen der Verfassungsschutzämter gegeben hat.

Nach den inzwischen bekannt gemachten Schredder-Aktivitäten von hoch relevanten „Sachakten“ (mindestens acht operativen V-Mann-Akten) im BfV und der bei dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren durch V-Leute durchsetzten rechten Parteienspektrum sowie diversen weiteren Missständen, ist klar:

Ordnende und schützende Hände von staatlicher Seite bei den NSU-Morden Pressemitteilung vom 15. Juli 2012

Thomas Wüppesahl, Sprecher Kritische Polizisten