Autor: kpadmin

Sie ist nicht einmal ausreichend

Der Schäfer-Bericht bietet bestenfalls einen fleißigen Arbeitsansatz als Grundlage für die weitere Bearbeitung der Sachverhalte in Thüringen – insbesondere im dortigen LfV und LKA -, also dem regionalen Bereich einschließlich Jena und Gera, aus dem die drei NSU-Mitglieder erwuchsen, in dem sie wie ungestört „groß“ wurden. Zum Teil mit tatkräftiger Unterstützung vom LfV Thüringen gesponserter V-Leute.

Wenn dann auch noch Herr Schäfer am 13.12.2012 bei seiner Einvernahme vor dem PUA sogar mehrfach im Richterstil (oder: es cathedra) betonte – von „Begründung“ konnte keine Rede sein -, dass die Soko Rex für den Arbeitsauftrag der von ihm geleiteten Kommission, die seinen Namen trägt, nicht relevant wäre / nicht umfasst wäre und semantisch ähnlich klingenden Unfug schein-offensiv verkündet, könnte man eigentlich nur noch in Tränen ausbrechen.

Das wäre ungefähr so wie wenn jemand dem bei der Tatortarbeit der entscheidende Hinweis auf einen Täter durch irgendjemanden gemacht wird, später sagt, sich um die unmittelbare Ermittlung des Täters zu kümmern, sei nicht sein Auftrag gewesen, er wäre nur für die Spurensicherung zuständig.

Diese Kompetenzentblößung lässt viele andere Ergebnisse der „Schäfer-Kommission“ relativ werden. Aber dazu im Weiteren bei Interesse der vollständige Wortlaut unserer Pressemitteilung vom 13.01.2013.

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher

Der ehemalige Richter des Landgerichts Stuttgart, Herr Dieter Reicherter, ist längst zum Objekt politischer Kriminalisierung gemacht. Der jüngste Eklat unter einer Grün-Roten Landesregierung mit einem „grünen“ Ministerpräsidenten erfolgte wieder einmal durch den Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler, der immer noch seinem destruktiven Schaffen nachgehen kann und in seinem Interview vom 18. Dezember 2012 in der Tageszeitung „Stuttgarter Nachtrichten“ als Mitglied der Justiz (!) gewissermaßen rechsverbindliche Auskünfte für das Innenministerium abgab und dabei neuerlich durch Weglassen log, täuschte und trickste.

Wer näheres erfahren möchte, lese das Interview in den Stuttgarter Nachtrichten.

Vielleicht noch die Stellungnahme in den Stuttgarter Nachrichten

Oder auch die hier der Wortlaut des Schreibens des inkriminierten Herrn Reicherter

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher

Nach den neuen Informationen zum Kostendesaster bei Stuttgart 21 und zu öffentlichen Äußerungen der Verantwortlichen im Land hat der ehemalige Vorsitzende Richter am Landgericht, Herr Dieter Reicherter, das angefügte Schreiben gefertigt. Leider hat er bislang trotz der „Politik des Gehörtwerdens“, den DIE GRÜNEN bei Regierungsübernahme in Baden-Württemberg versprachen, noch keine Reaktion erhalten.

Besonders hinweisen möchte Herr Reicherter auf die im vorletzten Absatz zitierte schriftliche Auskunft der Landesregierung, wonach die Baumfällungen im Schlossgarten (im Februar 2012) sachlich nicht geboten waren. Man könnte daraus den Schluss ziehen, dass das Vermögen des Landes durch sachlich nicht gebotene Vernichtung dieses bezifferbaren Vermögenswerts unter Missachtung von Haushaltsvorschriften nachhaltig geschmälert wurde, und fragen, wer dafür die zivilrechtliche und möglicherweise auch strafrechtliche Verantwortung trägt.

Das Schreiben darf wie immer veröffentlicht und weitergegeben werden:

• hier der Wortlaut des Schreibens

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher

Wir Kritischen PolizistInnen konnten auf der Veranstaltung zum 2. Jahrestag des Schwarzen Donnerstag am 30. September einen Beitrag machen:

Auch die sogenannten Prime-Medien haben inzwischen erkannt:

• Aber wenn es sich doch um Lügenpack handelt!

Der Artikel aus der SZ vom 21. Dezember 2012 spricht Bände über durch und durch verlogene Teile in der politischen und wirtschaftlichen „Elite“.

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher

07. Dezember 2012
20:00 -23:00 Uhr
Gängeviertel, Valentinskamp

Zur Veranstaltungsseite

„In dieser Geschichte ist schon zu viel gelogen und geschreddert worden. Das Vertrauen, das der Bürger in den Staat und seine Organe haben sollte und auch haben möchte, ist weitgehend verspielt“
– Frankfurter Runschau vom 27. November 2012

In Wunsiedel 1994 organisierte(n) der VS (V-Leute) den Rudolf Heß Gedenkmarsch der Nazis.

Schredderdetails, V-Mann Verbindungen, Schwarze Löcher im Asphalt etc. stellen wir am 7. Dezember um 20.00 Uhr im Gängeviertel vor und laden ein zum:

Gespräch Wüppesahl-Pomrehn

Siehe dazu die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift KONKRET (»Das hat System« Thomas Wüppesahl im Interview über die Ermittlungen gegen den Nationalsozialistischen Untergrund)

Sowie:
Was verloren geht: Die Uwes waren überall – Beate auch

und
Der Geist von Putschisten: Freier Chor Gesang mit Ministerialdirigenz

Selbst ein Bundesanwalt, hier: Dr. Hans-Jürgen Förster, wird bei den Manipulationen seitens staatlicher Instanzen im NSU-Komplex nicht geschont. Seine Zeugenaussage wurde bewußt nicht eingeführt. Ein Vermerk von ihm wurde durch Weglassen des ersten Absatzes manipuliert und in die auch parlamentarischen Gremien gegeben.

Welche Bedeutung diese Tatsache ist allen klar. Was Hoffnung macht, ist folgender Umstand. Überall gibt es vereinzelte BEamte oder Abgeordnete, die sich tatsächlich der Verfassung ggü. verpflichtet fühlen und so handeln: ob der Kriminalbeamte Melzer vor dem PUA des Landtags Thüringen, ob ein Dr. Förster vor dem PUA Bundestag und eben auch einige Abgeordnete, die Parteiräson etc. beiseite legen und offensiv aufklären.

Lesen Sie bei Interesse unsere vollständige Pressemitteilung vom Totensonntag 2012:

• „Es bleibt nur das Bundeskanzlerinnenamt„

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher“

Der zeitgenössische Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland, dass heißt rechter Nationalismus und Rassismus, Terror und Gewalt, wäre ohne staatliche Subvention wohl kaum handlungsfähig.

Über die Rolle des Verfassungsschutzes bei der Unterstützung des Rechtsextremismus schreibt Peter Heinelt in der Ausgabe Dezember 2012 der Zeitschrift KONKRET in seinem Beitrag „Rechter Terror von Staats wegen“.

Mit dem Sprecher der Kritischen Polizisten, Thomas Wüppesahl, führte Werner Pomrehn, Freies Sender Kombinat Hamburg (fsk) am 26. Oktober 2012 ein Interview.

Was verloren geht: Die Uwes waren überall – Beate auch.

• Interview mit Thomas Wüppesahl, fsk, 26. Oktober 2012
• Sendung als mp3

KONKRET dokumentiert dieses Interview im Beitrag „Das hat System.“ in der Ausgabe vom Dezember 2012.

• Das hat System.“ Interview mit Thomas Wüppesahl über die Ermittlungen des offiziellen Untersuchungsausschüsse gegen den Nationalsozialistischen Hintergrund. In: KONKRET, Dezember 2012, Seiten 16-17

Thomas Wüppesahl, Sprecher Kritische Polizisten

Einige Bewertungen – auch aus zuständigen grünen Mündern – lassen mittlerweile nur noch wundern. Das Entsetzen des ehemaligen baden-württembergischen „Chef“-Ermittlers und jetzigen Obmanns der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Clemens Binninger, sowie weiterer Mitglieder des PUA! im Deutschen Bundestag über die anhand von diversen Fakten (= Tatsachen, Indizien etc.) dargestellte Unerklärbarkeit und nicht Nachvollziehbarkeit, warum die Ermittlungsbehörden

• trotz neun Opfer mit Migrationshintergrund,
• derselben (!) eingesetzten Schusswaffe,
• Fahrräder an mindestens 10 Tatorten (incl. Raubtaten),
• diverser Zeugenaussagen usw. usf. nicht nach „rechts“ ermittelten,

läßt sich nun mal nur damit aufklären, dass es schlechterdings nicht möglich ist, über 13 Jahre im Untergrund zu leben, ohne dass „der Staat“ im Spiele ist. Das geht nicht anders!

Es muß staatliche Unterstützung für den NSU gegeben haben. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in den Sicherheitsorgangen liegen sowieso vor. Auch wenn das vielen Grünen bei den Liebedienereien mit der GdP und dem BDK und Tagträumereien über die tatsächlichen Verhältnisse in unseren Polizeien nicht ins Weltbild paßt. Wobei man sich immer wieder vor Augen halten muß: bei Mundlos, Zschäpe, Bönhardt läßt sich von einem echten Untergrund mit Urlauben, diversen Fotos, Kontakten zu den Eltern und anderes mehr nicht sprechen. Auch das indiziert natürlich die Beteiligung von Amtsträgern.

Dazu läßt sich in unserer heutigen Pressemitteilung:
„Wer Beweisaufnahmen ernst nimmt, hat einen weiteren Nachweis für die ordnenden und schützenden Hände aus den Verfassungsschutzämtern für den NSU“ näheres lesen.

Der sog. „politischen Klasse“ in diesem Land scheint nicht klar zu sein, dass sie mit den von ihr zu verantwortenden Handlungen der Ermittlungsorgane das Vertrauen der ausländischen MitbürgerInnen sowie der deutschen Staatsangehörigen mit migrantorischem Hintergrund verloren hat. Das gewinnen sie auch die nächsten Jahre nicht zurück. Schon gar nicht nach den Auftritten von Angehörigen der Nachrichtendienste, Polizeien und Innenministerien vor den erst vier Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen. Was alleine das für diese Gesellschaft bedeuten wird, ist derzeit seriös nicht zu beschreiben.“

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher

Zu der vom SPIEGEL an diesem Wochenende bekannt gemacht Studie des BKA, dass der Verfassungsschutz häufig seine V-Leute (und andere) vor polizeilichen Maßnahmen; nicht bloß Durchsuchungen, warnte, nehmen wir Kritische PolizeibeamtInnen heute gesondert Stellung:

Der Rechtsbruch aus den Verfassungschutzämtern ist Routine

Darüber hinaus sind bedeutsame Informationen zu spät an Polizeien gegeben worden. Außerdem wurden V-Leute, die sich strafbar gemacht hatten, weder angeklagt noch verurteilt. Man kann es auch anders formulieren: Die Verfassungsschutzämter fanden die Zusammenarbeit mit ihren V-Leuten (und anderen Ganoven) wichtiger als ihrem gesetzlichen Auftrag entsprechend im Sinne unseres normativen Wertemodells „Grundgesetz“ mit den Polizeien und anderen staatlichen Organen zusammenzuarbeiten.

Es geht eben nicht bloß um die MittäterInnen aus den Verfassungsschutzämtern! – Was soll man von solchen BeamtInnen im BKA halten, die diese Studie mit erstellten und von dem Inhalt, mindestens dem wesentlichen Ergebnis, Kenntnis hatten, aber damit nicht ihrer staatsbürgerlichen Verantwortung gerecht wurden und werden?!! Wer sonst, wenn nicht wir Kritischen, soll das Augenmerk auf diese Laissez Faire-Haltung aus den Reihen der Polizei im Umgang mit dem Grundgesetz und diversen betroffenen Gesetzen (nicht bloß dem Strafgesetzbuch und der Strafprozeßordnung) lenken? Oder – nochmals – gefragt: Was machen solche im relevanten wertebefreiten PolizeibeamtInnen noch alles mit?!!

Und ähnliche Ausführungen ließen sich zu den betreffenden PolitikerInnen machen, die von der BKA-Studie wussten. Und da kommt eine illustre Ansammlung von Namen vor! Bei weiterem Interesse lesen Sie unsere vollständige Pressemitteilung vom 5. November 2012

Thomas Wüppesahl, Sprecher Kritische Polizisten