Eine ganz ganz „normale“ Ermittlungsarbeit. Oder etwa nicht?

Aktualisierung- Aktualisierung….

Selbst die „Morgenpost“ berichtet zwischenzeitlich in anderer „Tonlage“ über den Vorgang. Näheres in unserer umfassenden Stellungnahme unten…..

Ende Oktober wurden aufgrund der methodisch unterirdischen Minusleistung der Hamburger Polizei erschütternde Fakten bei einem „Cold Case“ bekannt. Dazu nehmen wir wie folgt Stellung:

Eine einzige Richterin fordert rechtsstaatlich sauberes Arbeiten von Kriminalisten

Das Opfer von Polizei und Staatsanwaltschaft in Hamburg, 54 Jahre alt, soll vor 38 Jahren als 16-jähriger in Steilshoop eine gleichaltrige Schülerin niedergestochen, missbraucht und beinahe umgebracht haben. Das führte zur Anklage wegen Mordversuchs.

Nun wurde offenbar, dass dieser Mitbürger überflüssigerweise wegen der „Cold – Case“-Truppe der HaHa-Polizei unnötig vier Monate in Untersuchungshaft einsaß.

Unnötig, weil verbotene Vernehmungsmethoden angewendet  und weitere Manipulationen vorgenommen wurden. Anstatt diese Truppe überfordeter PolizeibeamtInnen Ratz Fatz aus ihrer Überforderung zu erlösen, also abzulösen und die erforderlichen Strafermittlungsverfahren gegen sie wegen der Verdächte auf Freiheitsberaubung, angewendeter verbotener Ermittlungsmethoden, Nötigung etc. einzuleiten, liest man Folgendes in dem großen Hamburger Heimatblatt:

„… Soko-Chef Baack gilt eigentlich als eine der großen Nachwuchshoffnungen der Polizei, als einer aus der modernen Beamtengeneration, die sich keine Fehltritte aus Impulsivität leistet. …“ 
(Hamburger Abendblatt, Seite 2, „Leitkommentar“ von Christophil Heinemann).

Man weiß nicht was noch schlimmer ist? Solche vierte Gewalt oder das was die Zweite Gewalt ablieferte: Dem zu Unrecht Angeklagten wurde angedeutet, dass man über belastende DNA-Spuren verfüge, die aber überhaupt nicht existierten.

Das tatsächlich existierende Opfer einer Gewalttat wurde suggestiv befragt, sodass das Opfer der Polizeiarbeit möglichst viele Jahre hinter Gittern kommen sollte.

Die Soko – Truppe unterdrückte eine Mail an ihre Staatsanwaltschaft HaHa (so die offizielle Version, die überhaupt nicht zutreffen muss), dass auch ein anderer Mann für das Verbrechen verantwortlich sein könnte;
Aus der Aussage des Polizei-Opfers, er habe die Tatwaffe „vielleicht einmal in den Händen gehalten“ wurde kreativ wie phantasievoll ein Geständnis gezimmert. Und vieles mehr…

Beust / Schill Urheber der heutigen Misere

Seit Urteilsverkündung am 24. Oktober 2018 wird so getan als wenn das etwas Besonderes wäre. Dabei handelt es sich um längst eingeführte und viel zu gängige Ermittlungsmethoden, die in der StPO als „Verdunkelungshandlung“ zusammen mit einem dringenden Tatverdacht einen eigenständigen Haftgrund darstellen. Nicht nur in Hamburg.

Es gibt nicht viel her, den Einzelfall, der mit dem glatten Freispruch des Angeklagten endete und ausnahmsweise mit einer deutlichen Kritik der Vorsitzenden Richterin an der Polizei (wieso eigentlich nicht an der Staatsanwaltschaft?) „endete“, zu sezieren.

Es ist eine Statuierung nicht funktionierender Dienstaufsichten, dem Versagen der Staatsanwaltschaft und nahezu ungebremster Knall-Ermittlungsarbeit, der nicht das vorhandene Gesetz und Recht als Vorbild dient, sondern Tatortfilmschwachmatik und andere Krimi-Genres.

Dieser bekannt gewordene Fall (die Dunkelziffer ist gigantisch) gehört in den Zusammenhang der Gesamtentwicklung unter Rot-Grün in Hamburg und dem braun-schwarzen Senat von Ole von Beust gestellt. Er ist leider überhaupt kein Einzelfall oder nur ein Ausrutscher im System. Es ist kein „schwarzes Schaf- Syndrom“ sondern es ist eine zufällig ans Tageslicht gelangte standardisierte Minusleistung einer ganzen schwarzen Herde.

Tatsächlich – siehe oben – wurden diese Vernehmungsmethoden (u.a.m.) seit „Not-Nagel“ beworben. Das ist der ehemalige HaHa-Polizeipräsident Udo Nagel, der nur unter dem Innensenator Ronald Barnabas Schill Präsident werden konnte, weil zuvor mehrere angefragte Kandidaten mit der Begründung abgesagt hatten, sie würden unter einem Herrn Schill als Innensenator nicht dienen wollen. 

So wie es auch der damalige LKA-Leiter ausdrücklich ablehnte, noch weiter unter Schill den LKA-Leiter machen zu können.

Zu viel war als „Beifang“ im Zusammenhang mit operativen Maßnahmen bei Leitungspersonen der der damals noch hinlänglich gut aufgestellten zivilgesellschaftlichen HaHa-Polizei über den Herrn Schill schon zu dem Zeitpunk als seine Bestallung durch Ole von Beust im Raume stand, bekannt gewesen.

Bekanntlich scherte das diesen Bürgermeister, der sich mittlerweile als gelegentlicher Kommentator in DIE ZEIT und dem Handelsblatt auslassen darf (welch´ Peinlichkeit für diese Blätter), nicht, an Schill, Not-Nagel und anderen fragwürdigen Gestalten in seinem Senat (= Kabinett, Landesregierung) und Behördenleitungen festzuhalten. Schwarz-braun ist nicht nur die Haselnuss, sondern war es auch dieser Senat.

Die Bürger Hamburgs „erfreuen“ sich an den Auswirkungen dieser  Beust/ Schill- Misere bis heute, weil die SPD – auch als Alleinregierung – nichts Relevantes verändert hatte.

Was wir Kritischen PolizistInnen also im Kern an die Interessierten kommunizieren möchten, ist Folgendes:
Es ist längst „normal“ geworden, dass die HaHa-Kriminalpolizei mit solchen Methoden arbeitet: Das meiste davon läuft in den Strafermittlungsverfahren durch. Es werden munter Beweismittel unterdrückt, Aktenaufbauten gestaltet usw.

Hier ist nicht „nur“ dieser neue „Betriebsfehler“ entstanden. Es ist offenkundig geworden, und nicht mehr auf Null zurückzudrehen, dass gegen Recht und Gesetz verstoßen wird. Warum konnte das geschehen? Es wirkte doch so dreist wie routiniert und selbstverständlich? – Ganz einfach:

Weil die heißen Krieger beim Cold – Case-Verfahren innerlich darauf vertrauen konnten, dass sie auch damit gedeckt werden würden und die StA HH, die mindestens so fragwürdig wie die HaHa-Polizei ist, alles mitmacht und die allerwenigsten RichterInnen dazwischen grätschen.

Obwohl längst ermittlungstechnischer Standard geworden ist, was wir seit den 90er Jahren „gepredigt“ haben, hier nochmals zur Auffrischung, was zu den Fehlentwicklungen führte:

  • durch den Qualitätsverlust in der Ausbildung durch Abschaffen der speziellen Ausbildung zum Kriminalbeamten („Kriminalbeamtenanwärterlehrgang“),
  • dem Durchwinken von ungeeigneten KandidatInnen in der F(l)achhochschule der Polizei – treffenderweise längst in Polizeiakademie (police academie) umbenannt – zum Beispiel durch das Heraufsetzen von ganzen Prüfungsarbeiten um eine Note u.a.m.
  • den dann seit den Senaten von Ole von Beust eingeführten brutalen Rechtsschwenk in der Polizei incl. einer Uniform mit schwarzen Hemden (dem Hemd der Faschisten) und dem Verlassen rechtsstaatlich gewachsener Standards.

Klar, viele Anwälte freuen sich natürlich immer wieder, dass sie so viel leichter als früher Erfolge in Gerichtsverfahren einsammeln können. Auch die Angebote (von Sta wie den Gerichten) zu Deals resultieren aus der Überforderung (nicht Überlastung!) dieser JuristInnen im Staatsdienst und führen zu unglaublichen Dumping-Tarifen bei Angeklagten.

Die Kehrseite ist, dass immer mehr Verschärfungen in der Strafverfahrensordnung und dem Strafgesetzbuch sowie strafrechtlicher Nebengesetze Einzug finden, die nicht bloß den Beschuldigten- und Angeklagtenstatus weiter unterminieren, sondern letztlich sauberes handwerkliches Arbeiten von PolizeibeamtInnen wie auch JuristInnen weiter zurückdrängen.

Das erfolgt, weil die PolizeibeamtInnen und zunehmend auch die StaatsanwältInnen die Anwendung komplizierter Normen incl. der Gesetzesverweisungen nicht mehr satttelfest beherrschen. Wie denn auch, bei diesem Personal und schlechter werdenden Ausbildung?!

Von der Politik wird eh alles goutiert; nicht bloß bei dem G 20-Spektakel im Juli 2017, vorher wie auch nachher. In der Ermittlungsarbeit sowieso, weil „sie“ nicht durchblicken.

„Handwerkliche Fehler“

Wer dabei an Aufarbeitung denkt und auf zukünftige Besserung (bei der Polizei HaHa) hofft, der hofft vorerst vergebens. In dem großen Hamburger Heimatblatt war am 25. Oktober 2018 im Artikel „Richterin rügt Soko „Cold Cases“ zu lesen:

„Polizeisprecher Timo Zill sagte auf Anfrage, es sei „nicht möglich, zu einzelnen Aussagen aus diesem Verfahren Position zu beziehen“. Zill betonte aber:

„Sollte es bei den Ermittlungen zu handwerklichen Fehlern gekommen sein, werden diese natürlich intern aufbereitet. Ein struktureller Mangel ist jedoch nicht erkennbar.“

Soso.Das war am 25.10.2018 der beste Tageswitz, ein wirklicher Kracher für Fachleute. Zu einzelnen Aussagen könne man nicht Position beziehen, aber strukturelle Mängel seien nicht erkennbar. Das tut weh!

Denn es liegen natürlich diverse gerichtsamtlich belegte „handwerkliche Fehler“ vor. Herr Zill, Pressesprecher schon bei G20, weiß sogar noch mehr, weil er Zugang zu allen Ermittlern hat bzw. sich diesen verschaffen kann, notfalls über Bande. Das macht er auch sonst. Hier spielt er auf Zeit und macht auf doof.

Das genau ist die ständige Methode, obwohl es sich ja so billig liest, wenn ´Polizei´ wieder mal Mist gebaut hat: ob bei Todesschüssen oder sonst was: „Wir wissen zu wenig“ – „müssen darüber nachdenken“ usw. usf. –

Wir können es nicht mehr hören bzw. lesen, weil ja auch ansonsten, wenn die HeldInnen der inneren Sicherheit andere jagen. kaum schnell genug das Ergebnis möglichst inclusive anzuratender Strafmaße hechelnd in die Mikrophone geranzt werden.

Bezüglich des Polizeiopfers mit vier Monaten rechtswidrigem faktischem Freiheitsentzug und anderen „Annehmlichkeiten“ liegen genügend gerichtsamtliche Feststellungen vor. Alleine das ist ja schon außergewöhnlich! Leider auch in diesem Rechtsstaat. Ein „Prozessbeobachter“ der Behörde war vor Ort. Der unglaubliche Kriminalbeamte Baack (pardon: „Hoffnungsträger“), kann sich nach Belieben und nicht hinterfragt im Hamburger Abendblatt äußern, das sich wieder einmal als polizeiliches Sprachrohr betätigte.

Er führte das Polizei-Opfer im Februar bei dessen Festnahme der Öffentlichkeit mit eindrucksvollen Bildern seiner Gesinnung vor. Ungefähr so wie im Mittelalter Menschen geteert und gefedert durch die Straßen getrieben und an den Pranger gestellt wurden.

Im Februar 2018 nahm daran niemand öffentlich Anstoß. Auch jetzt ist das Mitgefühl für die aufopferungsvoll arbeitenden Kriminalbeamten mindestens so groß wie für das Polizei-Opfer.

Wobei natürlich klar ist, dass auch Zill zu diesen vermeintlich „hoffnungsvollen nachwachsenden modernen Polizeibeamten“ gehört. Zu den wesentlichen Eigenschaften solcher homo erectus polizeius gehört eben, dass sie in einer Großstadtpolizei heranwuchsen, der seit Schill/von Beust/ Not-Nagel scheibchenweise aber dramatisch die rechtsstaatliche Orientierung genommen wurde. Sie sollen nur noch funktionieren. Ethik und Normentreue sind etwas für Sonntagsreden. Wenigstens darin sind  Zill & Co sehr stark.

Kurzum: das wird nichts mit der Aufarbeitung. Die beteiligten Täter arbeiten nur daran, dass so ein „durchgeknallter“ Anwalt und eine „abartige“ Richterin besser getunnelt werden können. Alles andere ist leider irreal.

Man muss nur durchlesen oder sich anhören, wie diese Richterin auch noch unter Druck gerät. Sie hätte schon bei den Silvesterfällen 2015/16 in Hamburg schon massive Kritik an den Ermittlungsmethoden geäußert. Ja, das tat sie. Und zu Recht, wie der Focus schreibt:

„Bei einem der Freisprüche für drei Angeklagte am 1. November übte die Vorsitzende Richterin am Landgericht heftige Kritik an den Ermittlungsbehörden. Bei der Vernehmung der geschädigten Frau seien schwere Fehler gemacht worden. Die Richterin äußerte sich persönlich schockiert, wie leicht sich der Rechtsstaat unter dem Druck der öffentlichen Meinung, der Medien und der Politik erschüttern lasse.
Staatsanwaltschaft und Polizei wiesen die Kritik als „beschämend“ zurück. Sie selbst habe doch die Anklage zugelassen und damit die Verurteilung der drei Angeklagten für wahrscheinlich gehalten, erklärten Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich und Polizeipräsident Ralf Martin Meyer.
Videoüberwachung war abgeschaltet
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) räumt Schwächen und Fehler bei den Ermittlungen ein. Die Beweisführung mit Hilfe eines Partyfotografen bezeichnet der Landesvorsitzende Jan Reinecke als „Armutszeugnis“. Die Identifizierung von Tätern durch Zeugen mit Hilfe von Lichtbildern, der sogenannte Personenbeweis, sei ein heikles Geschäft. Strafverteidiger griffen das vor Gericht besonders gern an. „Wir schaffen es nicht mehr, die Ansprüche der Gerichte zu befriedigen“, sagt Reinecke. Die Polizei sei zu schlecht aufgestellt, die Politik messe der Strafverfolgung zu wenig Bedeutung bei.
Die stationäre Videoüberwachung der Reeperbahn sei abgeschaltet worden, obwohl der Datenschutz sie grundsätzlich erlaube. Auch die Bodycam-Teams der Hamburger Polizei seien in der Silvesternacht nicht unterwegs gewesen.“ (FOCUS; 12.12.2016)

Die HaHa-Polizei kam damals entscheidend deshalb so ungeschoren davon, weil ihre rechtsstaatlich abartigen Methoden im Windschatten der noch größeren Tölpeleien in Köln stattfanden. Bei über 410 geschädigten Frauen in Hamburg gab es nur vier Anklagen, keine Verurteilungen.

Wir erinnern uns noch an das Totalversagen der Kölner Polizei mit Amtshilfe der Bundespolizei zum Nachteil hunderter Frauen an Silvester 2015/16 auf dem Kölner Domplatz und im Hauptbahnhof. Das Versagen der HaHa-Polizei war nicht geringer!

Stilmittel

Aber wohl nur das „polizeiliche Problem“ dieser Richterin wird kurz über lang anders geregelt. Nicht nur in HH werden danach auf Spitzenebene des Senats Gespräche von Innen zur Justiz geführt und da wird man schon eine andere „Leidenschaft“ dieser Strafrichterin entdecken: Vielleicht im Zivil- oder Familienrecht?

Jedenfalls wird vermutlich irgendwie mit ganzer Fürsorge ein neuer Personalentwicklungsplan gestrickt, wo sie den „engagierten und mutigen Hamburger PolizeibeamtInnen“ als Strafrichterin nicht mehr so in die Quere kommen kann. Das ist übrigens nur eines der Stilmittel, um solche „Probleme“ in der Regel geräuschlos zu entschärfen.

Zurück zum heißen „Cold Case“ -Fall in Hamburg:
Die interne Stimmung ist eindeutig, Baack bleibt ein „Held“, so wie Hartmut Dudde, der nach drei Rechtswidrigkeitsfeststellungen von Gerichten zu von ihm geleiteten Einsatzlagen zu Versammlungen nicht bloß von dem früheren Bürgermeister der HaHa zum Leitenden Polizeidirektor ernannt wurde, sondern nachdem er auch noch den G 20-Gipfel vermasselte – eine wahre Blamage vor der Weltöffentlichkeit – zum allerhöchsten „Leitpolizisten“ Hamburgs gemacht worden ist. Wer wundert sich noch bei solchen „Vorbildern“, dass denen dann auch „unten“ nachgeeifert wird?

Tatsächlich gehörte Steven Baack umgehend abgelöst. Und nicht nur er aus der Cold-Case-Truppe. Genau das wird aber nicht geschehen. Und wenn doch, zum Schein, um ihn erst einmal aus dem Focus zu nehmen.

Im Moment läuft die Krisendeeskalation: Vorgetäuschte Nachdenklichkeit, Kritikfähigkeit ankündigen. Diese ist aber nicht vorhanden. Wie denn auch?! Wohlgemerkt: Die Richterin und solche Rechtsanwälte sind danach politisch und medial das Krisenhafte bzw. die Auslöser dazu. Nicht die Methoden.

Schon in  den 90er Jahren wurde gegen einen kritischen Kriminalbeamten eine dreitägige Hauptverhandlung mit konstruierten Vorwürfen durchgeführt. Sein Anwalt und er erstritten einen Freispruch. Umgehend wurde ein Disziplinarverfahren gegen den frei gesprochenen Kriminalbeamten eingeleitet. – Begründung:

Der Freigesprochene habe sich nach dem Bericht des Prozessbeobachters über das einem Angeklagten zustehende Maß hinaus abfällig gegenüber Polizei und Staatsanwaltschaft erfolgreich verteidigt.

Das war also schon vor über 20 Jahren die realistisch stattgefundene politische Strafjustiz. Es wurde unter Ganoven wie Baack nur schlimmer. Aktuell hätte der Leiter (und andere) sofort nach den öffentlichen Äußerungen der Richterin mit anderen Aufgaben betraut werden müssen!

Ein Disziplinarverfahren hätte sowieso eingeleitet gehört, aber nur als Folge wegen des nicht stattfindenden Strafermittlungsverfahren auf Verdacht von verbotene Vernehmungsmethoden, Freiheitsberaubung, Nötigungen etc. wegen disziplinaren Überhangs.

Der ständige Lobgesang auf unsere Polizeien ist also vollkommen verfehlt. Gerade haben 20 JournalistInnen aus 12 Redaktionen den Sachverhalt ans Licht gebracht, wonach mindestens 55 Milliarden durch CumCum, CumEx (und wie sie sonst noch umbeannt sein mögen) betrügerische Geschäfte mit Hilfe von Banken den europäischen Steuerzahlern entwendet worden sind. Nutznießer dieser Beute: Wohlhabende.

Warum schafft das nicht eine der zahlreichen Staatsanwaltschaften in Europa? Von den zur Bekämpfung vorn Wirtschaftskriminalität eingesetzten Polizeien ganz zu schweigen?!

Es lohnt nicht, auf jeden Irrsinn, den die Polizeien von Chemnitz bis Freiburg und Hamburg veranstalten aufzuspringen. Jedenfalls vermögen wir Kritische das nicht zu leisten. Es ist zu viel der Polizei-Tölpeleien, tagtäglich, und der Lernfaktor gerade auch in der Politik, die ja den Primat ausüben sollte, ist sehr bescheiden.

Aber man sollte es wenigstens wissen und im Interesse unseres Staates nicht durch Ignorieren untergehen lassen.

Mit der Bitte um Veröffentlichung stehen wir auch für Anfragen zur Verfügung.

Thomas Wüppesahl