Polizei: Nichts hat sich wirklich verbessert….

Foto:  Andreas Larson

„Jetzt“ – ein Partner der Süddeutschen Zeitung („SZ“) – veröffentlichte eine aktuelle Sammlung anonymer Äußerungen aus den Mündern von PolizistInnen.

Die Meinungen spiegeln – sogar noch moderat – wieder, in welch‘ traurigem binnenkulturellen Zustand die bundesdeutschen Polizeien sind. Mit großem Interesse einerseits und bestätigendem Erschrecken anderseits konnten wir vor wenigen Tagen zur Kenntnis nehmen, was wir auch aus Kreisen unserer Mitgliedschaft ständig erfahren:

Es hat sich seit unseren Gründungszeiten in den 80er Jahren leider nicht wirklich etwas verbessert. 

Uns ist in diesem Zusammenhang wichtig, explizit darauf hinzuweisen, was das für Auswirkungen im Einsatzverhalten hat! Und eben nicht bloß bei Großeinsätzen bei wie Versammlungen, Demonstrationen, Kundgebungen, Razzien etc.

Auch bei normalen Streifeneinsätzen der Polizeireviere oder den KriminalbeamtInnen bei ihren Ermittlungstätigkeiten werden immer häufiger unbescholtene BürgerInnen beschwert. Menschen, die bisher ein ganz anderes (positives) Bild von der Polizei hatten.

Wir Kritischen PolizistInnen hatten mal eine Rubrik „Schwarze Schafe“, in der wir mühsam die bekannt gewordenen Einzelfälle sammelten, bis es dann zu „bunt“ wurde, denn es waren (und sind) keine Einzelfälle, sondern ganze „Schwarze- Schaf- Herden“, die bei den Polizeien wirken.

Diese Zitatesammlung in der „SZ“ konnte nur sehr zeit- und arbeitsaufwändig erstellt werden. Das wissen wir. Sie stellt gewissermaßen und 15 Jahre nach unserer Rubrik deren bestätigende Fortsetzung dar. Auf der einen Seite bedauerlich, auf der anderen Seite sagen wir deshalb: Danke!

Genauso aufschlussreich ist die Tatsache, dass alle Äußerungen anonym dokumentiert werden mußten. Aus denselben Gründen weshalb auch unsere MitgliederInnen ungern nach außen treten. Es wird sich daran auch nichts wesentlich ändern lassen, wenn nicht endlich wieder Innenminister oder andere StaatsamtsträgerInnen kritische Köpfe in ihren Polizeien sehen wollen. So wie es in den 70er Jahren gewesen ist, als die Desaster bei den sog. Studentenunruhen, der APO, die Einsicht in den Innenministerien und einigen Parteigremien beförderte, dass es so nicht weiter gehen könne.

Die Konsequenz war die Gründung der Fachhochschulen für Polizei in den Ländern durch Beschluss der Innenministerkonferenz. Diese Entwicklung haben die Innenministerien mit Hilfe der großen Polizeigewerkschaften längst faktisch wieder zurückgedreht und den damals ohnedies nur spärlich und mühsam entwickelten zivilgesellschaftlichen Anteil an Lehre und Denkweise in diesen Pseudo-Fachhochschulen der Polizeien – faktisch gehobenen Berufsschulen – marginalisiert. Schade. Sehr schade. Vor allem für unsere Bevölkerung, für unsere PolizistInnen sowieso, aber auch für die Innenpolitik und die innere Sicherheit dieses Landes.

Die  Realität in unseren Polizeien ist noch viel krasser als es nun wieder so verdienstvoll dokumentiert worden ist. Diese Dokumentation ist leider so wenig Fake  wie unsere Beschreibungen bestimmter Einsatzlagen und Exzesse, etwas beim G 20-Gipfel in HH, dem NSU-Gestoppel der OK-Abteilungen, Sokos und BAO´s, und vielen anderen täglichen Einsätzen.

Die Professionalität geht immer weiter verloren. Der Schaden für den Rechtsstaat ebenfalls. Hierzu zitieren wir unten auch Michael Haller im „Tagesspiegel“.

Thomas Wüppesahl,
Bundessprecher

DER TAGESSPIEGEL, 09.09.2018, 12:20 Uhr, mit Michael Haller, Leiter des Europäischen Instituts für Journalismus- und Kommunikationsforschung:

„Deswegen muss man ja nicht auf Journalisten einschlagen“

Haller: Früher hätten Passanten in Köln, Berlin oder Hamburg eingegriffen, wenn jemand auf ein Kamerateam von ARD/ZDF tätlich losgegangen wäre. Heute schaut man vom Straßenrand aus zu. Für TV-Journalisten sind Straßenszenen heikel geworden. Eigentlich sollten Reporter „cool“ bleiben – und viele tun dies auch, ich denke an manchen Kollegen ostdeutscher Zeitungen insbesondere in Dresden, an coole Reporterinnen wie Dunja Hayali und „Frontreporter“ des MDR, die wegen ihres technischen Equipments oft Zielscheibe von Angriffen sind. Dass darüber hinaus Berichterstatter tätlich angegriffen werden, ist in Deutschland neu und sollte von der Politik mit glasklarer Eindeutigkeit kritisiert und von der Polizei unterbunden werden.

Schafft das die Polizei?

Haller: Hier scheint manche Polizeieinheit in Sachsen offenbar Probleme zu haben, was auf deren unzureichendes Rechtsstaatsverständnis schließen lässt. Es muss unstrittig gelten, dass die Sicherung der ungehinderten Informationsbeschaffung im öffentlichen Raum ein Grundpfeiler der Demokratie ist.“

(Ende des Zitats und Interview-Auszugs).

 

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