Das hohe Verfassungsgut einer -funktionierenden- Opposition

In unserer Mitteilung vom 13. März 2020 hatten wir bereits darauf hingewiesen, dass:

das RKI nicht neutral-kritisch, wissenschaftlich sauber, sondern als Stichwortgeber für die patzende Politik in Berlin agiert,
um damit diese Bundesregierung als geschickten Krisenmanager aussehen zu lassen,

der Zeitpunkt für effektive Maßnahmen bewusst verpasst wurde,

das Ausbreiten der Infektionskette bewusst nicht proaktiv verhindert wurde und
dass durch das „Fahren auf Sicht“ entscheidende Handlungsoptionen versäumt wurden.

Wann findet der Bundestag zu seiner Kontrollaufgabe zurück?

In unserer Mitteilung vom 13. April 2020 hatten wir bereits darauf hingewiesen, dass:

Mehrere Verfassungsverstöße mit nur dieser einen Sitzung begangen wurden,
Der Deutsche Bundestag praktizierte am 27.02.2020 seine vielfache Selbstentmächtigung,
Mit faktischen Arbeitsverboten für Parlamentarier (frei gewählte MdB´s) im Plenum,
Vom Grundgesetz nicht vorgesehene Gremien entscheiden – hier: Corona-Krisenstab,
Die Selbstverzwergung des Parlaments erlangte ungeahnte Tiefen; bisher,
Es war gar keine Zeit die beschlossenen Gesetze zu lesen und gedanklich angemessen zu durchdringen – daraus folgert ein weiteres Mal: Stimmviehverhalten bzw. –dressur,
Eine komplette dreitägige Sitzungswoche im Plenum wurde auf wenige Stunden geschrumpft,
„Inhalt, Zweck und Ausmaß“ der Verordnungen müssten im Ermächtigungsgesetz (hier: IfSG) nach Art. 80 GG klar bestimmt sein – liegt nicht vor,
Parlamentarisches Einzellerniveau in Sachen Geschäftsordnung des Dt. Bundestages (GOBT) wie auch dem Infektionsschutzgesetz (IfSG).

P R E S S E M I T T E I L U N G (Corona Nr. 3)

Im Moment schauen fast alle auf die aktuelle Situation und hoffen Davonzukommen, nicht selbst betroffen zu werden. Polizeibezüge ohne Ende. Vor dem Hintergrund, dass die eigenen Gutachter der Bundesregierung von 2012 mit Ignoranz bestraft wurden wird zu klären sein:

Warum gibt es in der freien Wirtschaft nicht genügend Impfstoff gegen Pneumokokken?

Warum war nicht dafür gesorgt worden, dass genügend Schutzmaterial und Desinfektions-mittel in den Krankenhäusern da ist, damit Patienten nicht das Personal infizieren?
Das Personal wird im Moment gesundheitlich und psychisch verheizt.

Warum wurden Einreisende nie getestet?

Warum wurden Großveranstaltungen wie der Karneval nicht abgesagt?

Um es mit der „Heute Show“ zu formulieren: am Montag haben sich alle noch beim Küssen die Zunge in den Rachen geschoben. Am Mittwoch sollten sich alle die Hände desinfizieren. Der Aschermittwoch war folgerichtig ein Tag mit mehr als nur dem normalen Kater.

Warum waren selbstgebastelte Masken in Bahn und Bus nicht von vorne herein Pflicht, um die Infektionen vielleicht um 10 Prozent zu senken?

Warum wird aktuell nicht mehr getestet? Obwohl die Kapazitäten dies erlauben.

Es ist unausweichlich, dass der Shutdown in sehr kurzer Zeit weder sozial, noch psychisch oder wirtschaftlich auszuhalten sein wird.

Zweite wie dritte Welle sind garantiert

Im Herbst ist dann jedoch die zweite Infektionswelle zu erwarten. Die Virologen schweigen über eine eventuelle dritte Welle und eine Konzeption für den Umgang mit diesem Szenario. Die dritte Welle ist im Übrigen auch in der Risikoanalyse von 2012 enthalten.
Eine Konzeption dazu ist nicht einmal rudimentär vorhanden. Wie schon bei den Selbstent-mächtigungen der MdB´s am 25. März 2020 und dem ganzen Shutdown für Bevölkerung, Wirtschaft und Industrie nach zwei oder drei Monaten. „Mutti“ hofft.

Zur Erinnerung:
Bei der Spanischen Grippe gab es auch eine zweite und dritte Welle. Die „Grippe“ kostete 50 Millionen Tote. Das sind mehr als das Doppelte der Todesopfer des ersten Weltkriegs mit ca. 9,7 Mio. tote Soldaten, ca. 10 Mio. tote Zivilisten.

In unserer Pressemitteilung vom 13.April 2020 hatten wir bereits darauf hingewiesen, wie unfassbar tief das parlamentarische Niveau am 25. März ´20 sank, gewissermaßen in Stunden und Minuten. Schon zu dem Zeitpunkt ließ sich bereits die Frage stellen wie tief das Parla-mentarische Niveau noch sinken kann? Nein bzw. Ja – es kommt noch schlimmer:

Jetzt schwingen bundesdeutsche Abgeordnete auch noch Verteidigungs- und Rechtferti-gungsreden für die „Volks“republik China!

Chinas Verantwortungslosigkeiten + Einwirkung ins Parlament

Auch war das Lobgedudel durch die WHO auf China unerträglich. Inzwischen ist die Ursache dafür geklärt. Ebenso unerträglich ist, wenn selbst aus den Reihen grüner Mandatsträger China geschont wird. Dieser gemeinsam mit Nordkorea an vorderster Front stehende klassische Polizeistaat hat frühe Warnungen von Medizinern heruntergespielt, diese Medizi-ner schlimm sanktioniert, insgesamt Informationen zur Pandemie zensiert (heute noch!) und bis zum 20. Januar 2020 bestritten, dass sich das Virus von Mensch zu Mensch übertragen ließe. Aber dafür gab es schon seit Anfang Dezember ´19 harte Hinweise.

Weiter hat die „Volks“republik China Virusproben vernichtet, Veröffentlichungen von Wissenschaftlern über das Virus zensiert und sich geweigert – nur logisch – Lebendproben internationalen Forschern zur Verfügung zu stellen.
Mit dem Brexit ist kein EU-Staat mehr beim Geheimdienstbündnis der „Five Eyes“. Ent-sprechend unverschämt wird der Druck – nicht bloß diplomatisch – von China auf die EU und die Zwergenrepublik FRG ausgeübt. Das hat eine qualitativ vollkommen andere Bedeutung als unsere Abhängigkeiten gegenüber den USA!

Der Polizeistaat China schreibt bereits fleißig die Genesis des Elends, das von ihrem Territorium ausgegangen ist, um. Diese völlige Intransparenz lässt auch die Entstehungsge-schichte (Virus von einem Wildtier in Wuhan, gewissermaßen auf einem Wochenmarkt – wir haben alle Pech gehabt) als weiteren Idiotentest, eine Märchengeschichte, sein.

Der Präsident der WHO wurde mit starker Unterstützung von China ins Amt gesetzt. Entsprechend kann nicht verwundern, wenn die WHO erst am 11. März(!!!) 2020 den mit den irrwitzigen Unterdrückungsmechanismen Chinas längst vorher zu einer Pandemie geworden-en Covid-19-Komplex zur Pandemie erklärte. Von diesen Fakten gibt es noch mehr.

Eine Hand wäscht die andere und der Rest der Welt hat auch den Dreck.

Wenn dann aus den Reihen grüner MdB´s aberwitzige Rücksichtnahmen auf das Terror-regime China – dass es nicht erst seit dem angerichteten Schlachthofschauplatz auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking vom 4. Juni 1989 mit 2.600 Toten und 7.000 Verletzten darstellt – formuliert werden, kann man sich nur noch wundern, dass diese Grünen aktuell nach demoskopischen Erhebungen noch 15% WählerInnenstimmen einsammeln können. In China wird das Gemetzel noch heute als „Zwischenfall“ benannt. Unerträglich.

Ähnlich erschreckend war es bei den ersten Schrott-Apps als aus grünen Abgeordneten-mündern gar nicht schnell genug zu hören war:
„Her mit den Apps!“ – „Haben, haben, haben“ – „App, App, App“.
Eine verantwortbare Bürgerrechtspolitik sähe anders aus. Die datenschutzrechtlichen Aspekte und mit solchen ´Kleinigkeiten` wie dem Persönlichkeitsrecht etc. pp. implizierten Ausforsch-ungstechniken werden inzwischen allerorten wieder angemessen ernsthaft diskutiert und es wird darum gerungen, gestritten.

So passt natürlich das Eine zum Anderen. Es ist sozusagen konsistent: In einer einzigen Sitzung wurden am 25. März 2020 nicht nur mehrere Verfassungsverstöße durchgewunken, sondern auch eine multiple Selbstentmächtigung des Deutschen Bundestages beschlossen. Jetzt versuchen immer noch viele den Schwamm-drüber-Blues zu erhalten.

Ob dieses Verhalten durch eine Domestizierung der Opposition, der Hoffnung auf Akzeptanz innerhalb der Kaste der Bundestagspolitiker, oder simplen Mitläuferverhalten liegt, kann off-en bleiben, denn die Folgen sind in allen Varianten gleichermaßen immens wie ernüchternd.

Es steht außer Frage, dass der Weg durch politische Gremien und Abstimmungen nicht immer dafür geeignet ist, schnell zu reagieren. Schon die alten Römer hatten erkannt, dass die res publica in Krisen- oder Kriegszeiten nicht der effiziente Weg war um mit solchen Situationen umzugehen und ernannten in solchen Fällen einen dictator, dessen Amtszeit auf ein halbes Jahr bemessen war.

Brauchen Krisenzeiten kleine oder große Diktatoren?

Mit Herrn Spahn, der als gelernter Bankkaufmann und Politikwissenschaftler, eine ausgewiesene „Fachkraft“ auf dem Sektor des Gesundheitswesens und der Seuchenvorsorge ist, haben wir einen Bundesgesundheitsminister, der schon in der Vergangenheit durch die Abwesenheit sachlich vernünftiger und sinnvoller Entscheidungen geglänzt hat. Was dieser Typus nach Schäuble-Prägung mit drei „Lehr“Jahren als Staatssekretär im Bu´Finanzminis-terium in Schäuble-Manier an Zumutungen herausgehauen hat…

Exemplarisch und anlassgebunden sei hier an sein Verhalten zu den Themen Zwangs-Organ-spenden, Zwangs-Impfungen und die Verweigerung der notwendigen Medikamente für die vom BVerfG ausgesprochene Liberalisierung der Sterbehilfe erinnert.

Weder die Person, noch das Amt das diese Person bekleidet, hätten diese Machtfülle durch die Selbstverzwergung der Abgeordneten am 25. März 2020 erhalten dürfen.

Um es mit den alten Römern zu vergleichen hat der Bundestag damit nicht nur einen dictator ernannt, sondern ihm dieses Amt auch noch wie unbefristet verliehen. Die Feststellung der er-forderlichen Notlage ist in der politischen Großwetterlage von MitmacherInnen, Opportu-nistInnen und Ignoranten, die wir hier vorfinden, nur eine Formsache; s.a. 25. März 2020.

Während sich nun die Regierung auf das Eiland der „Handlungsfähigen Demokratie“ flüchten kann, treibt die Opposition mit Nachdruck (oder im Gleichschritt) die Inselverzwergung der Parlamentarischen Demokratie voran:

alleine die Abgeordneten der AfD und der Linken enthielten sich am 25. März 2020 (ein Horrordatum, der Abgesang auf Qualität im Parlament) ihrer Stimme, obwohl ihre Aufgabe darin bestanden hätte, zu dieser Selbstentmächtigung „Nein“ zu sagen.
Noch nicht einmal eine angemessene Befristung dieser neuen einschneidenden Regel-ungen wurde durchgesetzt, obwohl das in der vor sechs Wochen akuten Situation ohne weiteres möglich gewesen wäre.

Der Großteil der Opposition verhält sich so, als ob sie nachweisen will, dass sie regierungs-fähig ist und verzichtet darüber auf die wichtige parlamentarische Rolle, die Regierung tatsächlich zu kontrollieren. Das trifft bedauerlicherweise auch auf Die Grünen zu.

Das hohe Verfassungsgut einer funktionierenden Opposition

Wir empfehlen zur weiteren – gerade verfassungs- und staatsrechtlichen Vertiefung – folgende Links. Das Lesen lohnt sich, tut nicht einmal weh:

Dr. Gerhard Strate: https://www.cicero.de/innenpolitik/coronavirus-tod-argument
Ferner den Gastkommentar von Claudio Nedden-Boeger, Richter des Verfassungsgerichtshofs NRW, im Handelsblatt vom 28. April 2020.
Nach wie vor: Das Grundgesetz, am Beatmungsgerät, auf der Intensivstation

Eine alte Simplicius-Liste aus dem von Rechten und AuftragsschreibInnen dominierten pseudo-neutralen Online-Nachschlagewerk: Wikipedia-Artikel
Über 1.500.000 Seitenaufrufe in den letzten 90 Tagen. Sehr interessante Lektüre.
In dieser lfd. 19. Kalenderwoche findet eine Sitzungswoche des Dt. Bundestags statt. Auf der Tagesordnung stehen vielversprechende Anträge, auch zu den eigenen Fehl-ern. Es lohnt sehr, sich diese Staatsschauspielschule zu gönnen, denn immer noch ist es so, dass – zumindest rein formal – alle Entscheidungen durch das Nadelöhr der Parlamentsmehrheit müssen.
Selbst jene, die faktisch im Bundeskanzleramt, in dem Koalitionsausschuss, in Partei-zentralen oder in der Finanzindustrie und den anderen Konzernen getroffen werden.

Dass dies so ist, bleibt bei den Möglichkeiten in diesem Land kaum begreifbar und Außenste-henden so gut wie nicht vermittelbar. Es hängt entscheidend von der Qualität des Personals in der Bu´Regierung und ihr wie nachgeordnet tätigen „angehängtem“ Parlament (Dt. Bundes-tag) ab, also letztlich dem Selbstverständnis der einzelnen Abgeordneten.

Der unabhängig agierende Abgeordnete: Eine Fiktion

Nur darf sich auch da niemand „frommen“ Illusionen hingeben. Der Unterzeichner hatte erst im dritten Abgeordnetenjahr begriffen, dass die meisten damals schon nicht das Allgemein-wohl nach vorne stellen, sondern nur ein einziges Ziel vor Augen haben:
Wie sichere ich meine Wiederwahl nach vier Jahren Legislatur.
Das muss man bei dem ganzen wohlfeilen Geschwätz über die res publicae, des Wohles aller Bürger usw. erst einmal begreifen. Und: Heute ist es noch schlimmer.

Vor dem Hintergrund, dass die Aufarbeitung, die Abarbeitung und die Beseitigung dieser Regelungen immens viel Zeit (und damit Steuergelder) in Anspruch nehmen wird, bleibt nur die Bewertung „Klassenziel verfehlt“ für dieses kollektive Oppositionsversagen übrig.

Leider bedeutet Sitzenbleiben in diesem Fall nicht automatisch, dass die Betroffenen aus der „Klasse“ Bundestag entfernt werden.“

Mit der Bitte um Veröffentlichung

Thomas Wüppesahl

Diese Pressemitteilung steht auch als PDF-Datei zur Verfügung