Zu Horst Seehofer: „Ich lebe in meiner eigenen Welt. Aber das ist okay, man kennt mich dort.“

  1. Die Innenminister der Bundesrepublik Deutschland tagten vom 17. – 19. Juni in Erfurt, eine sog. Innenministerkonferenz (IMK). Heraus kam dabei unter anderem ein nachträgliches Amnestie-Postulat für vergangene Polizeigewalt sowie eine Generalamnestie für zukünftige Rechtsbrüche durch die PolizeibeamtInnen in der BRD.         Eine Vertrauenserklärung an die Polizei, die schamhaft und pseudo-sachlich mit „Erklärung zur Polizei in Deutschland“ betitelt ist. – Eine solche Minusleistung politischer Gestaltung kann nur als ein Element der Staatsräson verstanden werden. Diese Erklärung stellt dem Kern nach den Beleg für Extremismus durch die 17 Innen-minister dar.

Wir nehmen zu dieser Extremismus-Erklärung der IMK vom 17.-19. Juni 2020 Stellung und – der Aktualität schuldend -, ein wenig zu dem Stuttgart-Krawall.      
                                                  

P R E S S E M I T T E I L U N G

  • Heute erscheint auf der Titelseite der WamS (WELT am Sonntag) als Hauptartikel „Verfasssungsschutz sieht „Gefahr eines neuen Linksterror-ismus“. – Endlich. Nicht mehr nur doofe Salafisten, Islamisten, Rechts-terroristen. Nein, es gibt auch wieder die Gefahr einer Gefahrenahnung von Links zu Terrorismus.  
  • Und vor wenigen Tagen verkündete unser Verfassungs“schutz“, dass er die KLIMA-Bewegung um Greta & Co für linksextremistisch hält. Man kann von der klimatischen KLIMA-Bewegung halten was man will, aber linksextremistisch ist sie mit Sicherheit nicht!     
                                                     

 Im Militärischen Abschirmdienst ist gerade aufgeflogen, dass man die rechtsextremistischen Elite-Soldaten beim Kommande Spezialkräfte (KSK) ständig warnte, gleich durch einige Verfassungs“schützer.

Im MAD, aber auch im BfV und anderen LfV´s trieft es nur so von rechter sowie rechtsextremistischer Gesinnung. Der Kampf dort – von Arbeit zu schreiben würde die dortigen Tätigkeiten nicht zutreffend beschreiben – wurde seit Gründung nie anders gesehen. Deshalb ist auch klar, warum wieder und wieder rechte, rechtsextremistische und terroristische Gesinn-ungstäterInnen aus der Zivilgesellschaft und sogar eigenhändig von dort geführte V-Leute geschützt werden müssen. Der strafprozessuale Begrifs ist „Verdunkelung“ (Hier: Durch staatliche Organe) bis hin zur Tathilfe.

Die Skandale aus dem BfV und verschiedenen Landesämtern für (oder gegen?) den Schutz der Verfassung reißen nicht ab. Ganze Batterien an Serien füllen die Archive, obwohl noch nicht einmal alles bekannt wird, denn: Wir haben es ja mit Geheimdiensten zu tun…

Selbst an Morden sind sie beteiligt. Nicht bloß bei der NSU-10er-Serie. Und diese Mitmacher, wie Herr Temme (Kassel, 9.er Mord des NSU, vor Ort, eher Mittäter denn Zeuge) genießen weiterhin den Schutz aller staatlichen Gewalten. Dafür zeigen sie sich eben erkenntlich. Eine Hand wäscht die andere. Siehe die geistig-intellektuelle Zumutung, wonach das BfV jetzt die Klima-AktivistInnen als linksextremistisch einordnet. Bravo!   
Warum denn nicht auch noch die Kleingärtner? Oder die Landwirte, denn die waren ja schon gefährdend wie gefährlich häufig mit ihren großen großen industriellen Landmaschinen bis vor dem Brandenburger Tor/Reichstag gerollt.   
Nun hat das BfV also im linksextremistischen Spektrum endlich die „Gefahr einer Gefahr“ ausgemacht, WamS, heute, Titelseite. Von dort rollt bald die große Terror-Welle an, wogegen die Lola-Wellen in Fußballstadien ein Wellen-schlag im Wasserglas ähnlich wären. Bravissimo!

Welcher Innenminister räumt endlich mal die rechten Sauställe in den Verfassungs“schutz“ämter und in viel zu großen Teilen der Polizeien auf, nicht bloß in den Staatsschutzämtern der LKÄ?    

Sie leben, sie leben, sie leben drei Mal hoch!
– Die alten Reflexe. –

Was aber in der Tat erstaunlich ist: Obwohl von RechtsterroristInnen und RechtsextremistInnen, die (Letztere) gewissermaßen nur angelegentlich durch Tötungsakte zu Killern geworden waren, hunderte Tote seit Gründung der BRD festzuhalten sind und alleine seit der Wiedervereinigung BRD/DDR zur BRD (nicht zu einem „Deutschland“) an die 200 gekillte MitbürgerInnen auf das Konto von rechten Wandalen gehen, der Staat mit seinen ganzen Sicherheitsapp-araten diese Entwicklung nicht bloß verschlafen hat, sondern verniedlicht, klein geredet und klein geschrieben hat, gehen die alten Reflexe aus gerade den Verfassungs“schutz“ämtern wie in der Weimarer Zeit wieder ab. Und wie – siehe bloß den WamS-Artikel von heute.   

Wenn wir bloß an die Nummer erinnern, als 2006 wg. der NSU-Killerserie der Staat (Otto Schily war Bundesinnenminister, Beckstein war´s im Königreich Bayern) eine teuer finanzierte Kampagne betrieben, dass die Morde des NSU von den Türken und Griechen und den Opferfamilien selbst oder anderes krauses Zeugs begangen worden wären, um ja nicht die Weltmeisterschafts-feiern im Fußball in der BRD zu vermasseln. Was für eine Erbarmungslosigkeit gegen die Opfer!

Und wer vernünftig denken und analysierte, dass es rechte Extre-misten/Terroristen sein müssten, wurde als Verschwörungstheoretiker abgekan-zelt. Nein, der Staat webte – nicht nur in dieser causa – selbst Verschwörungen und zwar ohne relevante Rücksicht auf die Opferfamilien und viele andere.

Der Rest ergibt sich aus unserer Arbeit zum NSU-Komplex der fast genauso ein staatlicher Terror-Komplex darstellt wie er ein solcher von Rechts gewesen ist und aus unseren anderen Veröffentlichungen und Stellungnahmen.

Stuttgart 2020, mitten im 21. Jahrhundert zu Stuttgart 21

Von Samstag auf Sonntag, mehr noch heute Morgen, hat es mittlere Krawalle in der Stuttgarter Innenstadt gegeben. Das offizielle Baden-Württemberg, vor allem Grüne als Bürgermeister Stuttgarts und auch der MP, Kretschmann, sind sich wie alle übrigen politischen EntscheidungsträgerInnen einig in der Verurteilung der Gewalt. Das ist ja auch irgendwie richtig.

Aber bloß irgendwie, denn so wie – siehe unsere Pressemitteilung zu George Floyd vom 17.d.M. – auch in den USA fast nur deshalb Bewegung in die ausufernde Polizeigewalt vornehmlich gegen beschwerdeschwache Mitbürger kommt, so ist das auch hier.  
Niemand von uns Kritischen will diese und vergleichbare (dazu gehört auch die Polizeigewalt) rechtfertigen oder entschuldigen, aber wir können sie erklären.

Es ist von uns gewissermaßen prognostiziert worden, weil die Polizeigewalt in der BRD fast überall exponentiell ansteigt. Die PolizeibeamtInnen agier(t)en dabei auch immer rücksichtsloser, ob in Großeinsätzen oder bei kleinen Lagen im Revierstreifendienst. Schon gar nicht immer, aber eben immer häufiger!

Das kann nur zur Folge haben, dass irgendwie das Echo kommt:

Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus!

Das wollen die Innenminister nicht kapieren oder sie kapieren es tatsächlich nicht. Beides ist katastrophal für den sozialen Frieden der eben immer stärker durch die größer werdende Schere zwischen Arm und Reich gefährdet und zunehmend gestört wird. Dazu kann man Kriminologen, Soziologinnen oder andere Sozialwissenschaftler studieren, hören, lesen und wenn wer sie nicht befolgt – wie die herrschende Politik es tut -, dann passiert eben so etwas wie in Stuttgart zum Sommeranfang 2020 im 21. Jahrhundert.

Es ist dann im Kleinen so wie in den Pariser Vororten, den Banlieus, oder wie es in Großbritannien vor einigen Jahren abging. Dazu kann man sich dann gerne von den Polizeipraktikern noch erklären lassen, dass solche polizeiliche Lagen nicht beherrschbar sind. Es wird weitere solche Lagen geben, solange solche Figuren wie unsere Innenminister solch´ einseitige – pardon: extremistische – Erklärungen wie vom 19.d.M. zu Erfurt emittieren.

Wir Kritischen wünschen uns etwas anderes, aber das dürfte bekannt sein. So jedenfalls agieren die Innenminister nach dem Motto:

„Hey, entschuldige bitte, wenn ich mich manchmal etwas unge-schickt und tollpatschig anstelle… – Ich lebe zum allerersten Mal.

Wir verlinken an dieser Stelle zu der geradezu humoresk anmutenden „Erklärung zur Polizei in Deutschland“ unserer munteren Innenminister-Truppe von vor zwei Tagen – Link Link Link – Haltung zu der Polizei in Deutschland …

Download PDF 451KB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm

… und schließen diese Stellung nehmende Pressemitteilung mit prägnanten Kurzkommentaren zu Auszügen aus der IMK-Erklärung „zur Polizei in Deutschland“ ab:

P. „Diese Erklärung ist eine Vertrauenserklärung. Wir Innenminister stehen uneingeschränkt hinter den Polizisten.“ (Horst Seehofer)

BAG Kritische Polizisten:     
„Und dann, eines Tages werde ich für Rechtsgleichheit auch bei von Polizei-beamtInnen begangenen Straftaten sorgen. – Aber wann? – XY Unbekannt.

Q. „Ich kann aus tiefer Überzeugung sagen, dass die Polizeibeamtinnen und -beamten auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.“ (Horst Seehofer)

BAG Kritische Polizisten:     
„Solange KAKAOBOHNEN auf Bäumen wachsen, ist und bleibt Schoko-lade für mich OBST.“

R. „Sie (die Polizei, d.U.) steht in der Mitte der Gesellschaft, ist unparteiisch und weltoffen.“ (Erklärungstext der IMK v. 19.06.2020)

BAG Kritische Polizisten:     
„Und dann, eines Tages werden wir für Rechtsgleichheit auch bei von Poli-zeibeamtInnen begangenen Straftaten sorgen. – Aber wann? – XY Unbe-kannt.“ – Dazu siehe Racial Profiling, G 20-Gipfel 2017 in HH, CASTOR-Transporte — über 50% der PolizeibeamtInnen ticken rechts bis extrem.“

S. „Sie (die Polizei, d.U.) muss in besonderer Weise Vorbild sein, darum dulden wir auch keinerlei Extremismus oder Rassismus in den Reihen der Polizei.“ (Erklärungstext der IMK v. 19.06.2020)

BAG Kritische Polizisten:     
„Ein Wunsch ändert nichts. – Eine Entscheidung ändert alles.    
Wer, bitte, soll so etwas ernsthaft glauben.“

T. „Unsere Polizei ist nämlich kritisch und selbsreflektiert.“  (Erklärungstext der IMK v. 19.06.2020)

BAG Kritische Polizisten:     
„Solange KAKAOBOHNEN auf Bäumen wachsen, ist und bleibt Schoko-lade für mich OBST. –
Eine Demo-Teilnahme mit echtem taktischem Einsatz und die Innenminister wüssten, dass sie gerade einen Text für ein Staatsschauspiel unterzeichnet haben.“

U. „Dafür bilden wir unsere Polizei über mehrere Jahre und zu einem großen Teil auch auf Hochschulniveau aus.“ (Erklärungstext der IMK v. 19.06.2020)

BAG Kritische Polizisten:     
„Ich sag´s jetzt mal so euphorisch wie möglich:   M O N T A G!  
Wir haben an den sog. Fachhochschulen der Polizeien mit wenigen Ausnahmen die die Regel bestätigen nichts als ein durchschnittliches bis gehobenes Berufsschulnieveau. –
Nur so lassen sich auch die ganzen Übergriffe und viele Trotteligkeiten sogar im Ermittlungsbereichen, die bis hinein in die Hauptverhandlungen vor den Gerichten negativ wirken, erklären.“

Der Buchstabe V. ist die witzigste Nummer dieser Erklärung der IMK:
 V. „Aber wir stellen uns entschlossen vor die Polizei, wenn Sie diffamiert wird. Unsere Polizei steht zu den Werten unseres Grundgesetzes.    
Denn die Polizei ist eine zentrale Stütze unseres Gemeinwesens und unseres demokratischen, pluralistischen und freiheitlichen Landes.“ (Erklärungstext der IMK v. 19.06.2020)

BAG Kritische Polizisten:     
„Die Wohnung sieht aus wie Sau. Habe deshalb das Licht ausgemacht.
Die „Jungs“ (16 an der Zahl) und das eine „Mädchen“, das auch noch auf äußerst fragwürdige Weise nach Absägen ihres Amtsvorgängers Grote ins Amt geschoben wurde, haben wirklich keine Ahnung. Aber wenn das so traurig ist, dann sollen die zwei, drei unter ihnen die es besser wissen, doch sagen und nicht aus reiner Staatsräson solch einen realsatirischen Text mittragen… – – – – – Das traurig-witzige an dieser Stelle der IMK-Erklärung ist, dass die „Begrünung“ für das Postulat der IM´s, wonach ihre Polizeien auf den Werten unseres Grundgesetzes stünde, darin besteht, dass sie eine zentrale Stütze unsere Gemeinwesens darstellt.          
Natürlich trifft dies für den Großteil zu, aber eben nicht für alle BeamtInnen. Das zeigten nicht nur die aufgedeckten Reichsbürger-PolizistInnen in Bayern und anderswo… Mit einer solchen unsachlichen Formulierung wird bedauerlicherweise – und wir Kritischen PolizeibeamtInnen bedauern dies weit tiefgehender als es diese IM´s je vermögen – der verfassungstheorithische Anspruch aus dem Grundgesetz mit der Verfassungswirklichkeit gleich gesetzt.         
Oder – kaufmännisch, buchhalterisch formulierend – wäre es so wie wenn jemand Soll + Haben gleich setzte oder wie unsere begnadete Bundeskanzlerin zu Beginn ihrer ersten Kanzlerinnenschaft noch Netto mit Brutto verwechselt. Aber hier haben wir es mit zum Teil gestandenen Innenministern zu tun. Sie sollten es besser wissen.

W. „“ (Erklärungstext der IMK v. 19.06.2020)

Ach was, die Buchstaben zum Ende Alphabets durch zu buchstabieren, also noch W., X., Y., Z. lohnt nicht wirklich bei dem fehlenden Veränderungswillen unserer IM´s, die sich alle halbe Jahre turnusmäßig zusammenfinden.

Die ganze Erklärung zu „ihrer“ Polizei, wie die IM´s zutreffend formulieren, steht halt unter dem Motto:

„Das Problem gefällt mir nicht.    
Zeig mir mal das nächste!“

Es geht bei dem „Problem“ um die sich steigernde Polizeigewalt in diesem Lande, deren Konsequenzenarmut, Extremismus + Rassismus bei den Polizeien und LfV´s und nicht um einen Vergleich mit den noch größeren Abgründen in den USA.

Mit der Bitte um Veröffentlichung Thomas Wüppesahl

Dieser Beitrag als pdf Datei