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Thomas Wüppesahl für dei BAG über die Ermittlungspannen im Fall der ermordeten elfjährigen Lena aus Emden.

Im WDR-Info-Radio konnte die Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizisten ihre Einschätzung zu der unter dem Deckmantel des „Vertrauenverlustes“ gehüllten willkürlichen Entlassung von allen drei Spitzenkräften durch den Bundesinnenminister Friedrich ein wenig darstellen. Bei näherem Interesse ist dies hier nachzuhören:

WDR Info, 01.August 2012.

Dank des taz-Artikels von gestern über die Mitgliedschaft baden-württembergischer Polizeibeamte beim Ku-Klux-Klan ist wieder etwas Gelegenheit zum Staunen geschaffen worden. Wer immer noch „so etwas … für nicht möglich hält“ (Frau Dr. Eva Högl, SPD, Obfrau im PUA NSU-Morde) oder diese Fakten als Spitzen des Eisbergs binnenkultureller Deformierungen in unseren bundesdeutschen Polizeien als Grund anführt, dass er „sprachlos“ wird (Hartfrid Wolff, FDP, Obmann im PUA NSU-Morde), glaubt nach wie vor den Sonntagsreden von Gewerkschaftsfunktionären und anderen Schönrednern. Wir haben nach wie vor einen hoch relevanten Anteil rechtsradikaler, rassistischer, frauenfeindlicher Polizeibeamter in der Bundesrepublik Deutschland. Das war nicht nur zu Zeiten der Republikaner so, als quasi in Gruppenstärke Lehrpersonal der Lübecker Bundesschule der Bundespolizei (bis 2005: Bundesgrenzschutz) auf die Wahllisten der Republikaner gingen.

Das am wenigsten Erstaunenswerte ist allerdings, dass diese ehemaligen Mitglieder des Ku-Klux-Klan nach wie vor im Polizeidienst tätig sind. Also: Nicht Staunen, nicht sprachlos werden, sondern endlich die Realitäten aufgreifen und die strukturellen Mängel angehen von denen wir Kritischen seit nunmehr über 25 Jahre reden, schreiben und Lösungsansätze formulieren. Für Interessierte hier der vollständige Artikel aus „die tageszeitung, 31. Juli 2012: Polizisten, Ritter und Rassisten“. – Dabei bitte nie vergessen: Es ist nur ein bekannt gewordenes Beispiel unglaublich scheinender Deformierungen in bundesdeutschen Polizeien.

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher

Mit diesem Kommentar kommt die „Süddeutsche Zeitung“ schon ganz nahe an die Realität heran: „Aktenschreddern im Innenministerium Vorstadium von Größenwahn“

Heute wurde bekannt gegeben, dass noch im Dezember 2011 und im Frühjahr weitere Akten im Bundesamt für den Verfassungsschutz in Absprache mit dem Bundesinnenministerium vernichtet wurden. Man muss sich weiter genüsslich vor Augen führen, dass die Mitglieder der„Projektgruppe“aus dem BMI, die ständig im PUA auf der Arbeitsebene der Abgeordneten präsent sind, bestens im Bilde waren, was der PUA beriet. Sie haben bewusst die Abgeordneten monatelang hingehalten, aber immer gewusst, welche parlamentarisch beratene und bekannt werdende Faktenlage ihnen im „eigenen Haus“ gefährlich werden könnte. Es sind so viele Akten, Beweismittel und anderes seit dem Auffliegen der Terror-Zelle durch hoheitlich tätige Beamte alleine auf Bundesebene vernichtet worden (bekannt geworden: November 2011 sieben Fälle, Dezember 2011 zwölf Fälle und im Frühjahr 2012 nochmals sechs Fälle), dass nun ernstlich nicht mehr angenommen werden kann, dass die Unterlagen, die den Abgeordneten im PUA NSU-Mord-Serie zur Verfügung gestellt werden, authentisch sind. Jede andere Annahme wäre naiv und nicht realitätstüchtig.

Wer Näheres lesen möchte, klicke unsere Pressemitteilung an:

„Jetzt entscheidet auch noch die Bundesregierung wann die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird“

Thomas Wüppesahl, Sprecher Kritische Polizisten

Genauso klar wie wir Kritischen PolizeibeamtInnen es heute in unserer Pressemitteilung „Jetzt entscheidet auch noch die Bundesregierung wann die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird“ beschrieben haben, sieht auch die Financial Times Deutschland (FTD) den Sachverhalt, wobei man die Überschrift des Artikels ruhig von dem Wortteil „verdacht“ befreien kann und zutreffender titeln könnte: „NSU-Affäre: Innenministerium hat vertuscht“

Wer den Artikel im Original lesen möchte, wird hier fündig: FTD, 19. Juli 2012, 17:01h, „NSU-Affäre, Innenministerium unter Vertuschungsverdacht„

SPIEGEL-Online, 17. Juli 2012, liefert einen neuen Beleg für die personelle Kontinuität der Staatskrise: Verfassungsschutz-Vize Nocken „Wir waren blind, was die Neonazi-Szene angeht“

Nach der Pressemitteilung von Mai ist hier der zweite Zwischenruf zu der Bearbeitung des NSU-Komplexes. Für uns Kritische Polizeibeamte ist der Beleg längst erbracht, dass es schützende und ordnende Hände aus den Reihen der Verfassungsschutzämter gegeben hat.

Nach den inzwischen bekannt gemachten Schredder-Aktivitäten von hoch relevanten „Sachakten“ (mindestens acht operativen V-Mann-Akten) im BfV und der bei dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren durch V-Leute durchsetzten rechten Parteienspektrum sowie diversen weiteren Missständen, ist klar:

Ordnende und schützende Hände von staatlicher Seite bei den NSU-Morden Pressemitteilung vom 15. Juli 2012

Thomas Wüppesahl, Sprecher Kritische Polizisten

„Rassismusvorwürfe sorgen für Empörung“

Die wenigen die angesichts der Fakten in den Ermittlungsbehörden Klartext sprechen, werden immer noch als Exoten hingestellt. Nach 10 Morden einer NSU-Gruppe! Nach Aktenschreddern, erbärmlichen Zeugenauftritten in dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss bis hin zu ehemaligen Innenministern, Ministerpräsidenten, amtierenden BKA-Präsidenten und anderen. Es hat sich immer noch nichts Bedeutsames verändert.