Aktuelles

Zum Rücktritt des Bürgermeisters von Hamburg

Der Erste Bürgermeister Hamburgs, Ole Freiherr von Beust, wurde unter anderem durch sein Bündnis mit Ronald Schill, den er trotz aller internen Bedenken zum Innensenator gemacht hatte, der breiten Öffentlichkeit bekannt. Er bewarb sich noch im Herbst 2009 als Minister in Angela Merkels Kabinett, jetzt tritt er unter nicht nachvollziehbaren Umständen als Chef der schwarz-grünen Koalition amtsmüde ab.

Hier können Sie unsere ausführliche Pressemitteilung abrufen: Pressemitteilung vom 18. Juli 2010

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher Kritische Polizisten

Innenpolitische Tagungen in Hamburg

Hamburg wurde kurzzeitig zum Zentrum innenpolitischer Überlegungen: Zu der Konferenz der deutschen Innenminister in Hamburg am 26. und 27. Mai 2010 sowie der von der linken Bürgerschaftsfraktion durchgeführten Fachtagung „Demokratisierung der Polizei“ am 29. Mai 2010 haben wir eine vielfach beachtete Pressemitteilung veröffentlicht, die Sie bei Interesse abrufen können: Pressemitteilung vom 30. Mai 2010.

Vergleiche auch die Veranstaltung des grünen Hamburger Justizsenators, Herrn Dr. Till Steffen, im Rechtshaus der Universität Hamburg 2009 unter dem Thema „Autonomie: Perspektive für die Justiz?!“ und unsere Pressemitteilung vom 6. Juni 2009.

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher Kritische Polizisten

Kritische Polizisten wehren sich gegen neuerliche Üble Neurede

Die Öffentlichkeit sei an dieser Stelle noch einmal darauf hingewiesen, dass die Kritischen Polizisten geschäftlich und politisch voll handlungsfähig sind. Behauptungen wie „Der Verein hat sich aufgelöst nach internen Streitigkeiten einerseits und nach einigen Verfahren andererseits.“ werden weder durch ständige Wiederholung noch durch die Verbreitung in der Presse wie jüngst durch Herrn Martin Herrnkind wahr.

Martin Herrnkind spielte als ehemaliges Vorstandmitglied der Kritischen Polizisten und Leumund für Andreas Schellen in der Presse („Pistole und Beil.“ SPIEGEL, 30. Oktober 2004) eine maßgebliche Rolle bei der (Vor-)Verurteilung seines Vorstandsnachfolgers Thomas Wüppesahl im Jahre 2004 (siehe Entwicklung der Kritischen), die sicherlich beinahe zum Ende der Kritischen geführt hat.

Wir danken für entsprechende Hinweise und unternehmen selbstverständlich die notwendigen Schritte für die Wahrheitsfindung (Unterlassungsaufforderung gegen Herrnkind vom 25. Mai 2010).

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher Kritische Polizisten

Kritische Polizisten fordern „Bürgerfreundliche Kennzeichnung bei der Polizei“

Dem schleswig-holsteinischen Landtag liegt die Drucksache 17/251 mit dem Gesetzesentwurf als Weiterentwicklung des vorhandenen Allgemeinen Verwaltungsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein (LVwG) für eine „Bürgerfreundliche Kennzeichnung bei der Polizei“ vor.

Aus Sicht der Kritischen bietet dieser Entwurf die Chance, eine bedeutende Lücke bei den verfassungsrechtlich verbürgten Abwehrrechten der Bürgerinnen und Bürger gegen den Staat zu schließen. Hier unsere ausführliche Antwort an den Vorsitzenden des Innen- und Rechtsausschusses im Schleswig-Holsteinischen Landtag vom 23. April 2010.

Die Kennzeichnung ermöglicht Aufklärung und sogar eine Prävention von Polizeigewalt gegenüber den Bürgern und fördert zugleich auch den persönlichen Respekt der Bürger gegenüber den Beamten.

Momente der Gewalt gegenüber Bürgern ereignen sich jeweils viele hunderte Male, bis sie vielleicht einmal zufällig dokumentiert werden können, wie der Tritt mit dem Stiefel eines Polizisten gegen den Kopf eines liegenden Demonstranten in Berlin-Kreuzberg am 1. Mai 2010. Diese Gewalttat wurde auf YouTube veröffentlicht, vom Spiegel kritisch kommentiert und – nur – unter diesem öffentlichen Druck schließlich aufgeklärt.

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher Kritische Polizisten

Kritische Polizisten unterstützen Kritik an Vorratsdatenspeicherung

Kritik an Vorratsdatenspeicherung.

Im Zuge einer Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten werden ohne jeden Verdacht einer Straftat sensible Informationen über die sozialen Beziehungen (einschließlich Geschäftsbeziehungen), die Bewegungen und die individuelle Lebenssituation (z.B. Kontakte mit Ärzten, Rechtsanwälten, Betriebsräten, Psychologen, Beratungsstellen) von über 80 Millionen Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern gesammelt.

Der Appell wurde von über 50 gesellschaftlich relevanten Initiativen, darunter auch die Kritischen Polizisten, unterzeichnet. Der Text des Appells befindet sich auf unsere Seite zum Datenspeicherung.

Thomas Wüppesahl, Sprecher Kritische Polizisten

Kritische Polizisten: Zwischenbilanz zur Rechts- und Innenpolitik

Zusammen mit den Redakteuren von Gulli.com erstellte Thomas Wüeppesahl, Sprecher der Kritischen Polizisten – Hamburger Signal, eine Zwischenbilanz zur Rechts- und Innenpolitik. Darin ging es auch um die Rolle der Polizei in der BRD und um Mobbing gegen Polizeikollegen.