Aktuelles

Verwicklung von Polizei + Verfassungsschutz mit der NSU

Die bürgerrechtliche Orientierung in den Ermittlungseinheiten ist nach wie vor schlecht. Dabei war die Entwicklung im rechten Spektrum bekannt. Auch die Geisteshaltungen in den Polizeien und Verfassungsschutzämtern war und ist bekannt. Illustrieren tut dies unter anderem der im Jahr 2000, in der „TRIBÜNE“, Zeitschrift zum Verständnis des Judentums, 39. Jahrgang, Heft 156, S. 160-170, erschienene Artikel von Thomas Wüppesahl in seiner Funktion als Bundessprecher:

SS-Runen auf Spinden. Polizei und Rechtsextremismus.

Bedauerlicherweise kann dieser Artikel fortgeschrieben werden: Von 2000 bis 2012. Davor sowieso. Uns Kritische Polizisten erreichten gerade im November und Dezember 2011 zahlreiche Anrufe und Mails, in denen unglaubliche Abgründe polizeilichen Selbstverständnisses von Bayern bis Mecklenburg-Vorpommern geschildert wurden. Unsere Mitglieder (die früheren wie die aktiven) tragen an den Zuständen ohnedies schwer. Ernsthaft interessieren tut dies alles kaum jemanden. Man orintiert sich lieber an den drei großen Gewerkschaften (auch bei den Grünen), also so wie jetzt plötzlich Hundertschaften an Ermittler sich neuerlich beweisen. Am erschreckendsten ist, dass die Gesamtanalyse zu den Zuständen in den Polizeien weiterhin zutrifft. Niemand von den politisch Verantwortlichen nimmt die ernsthafte Ursachen- und Strukturbehebung vor.

Nach wie vor haben pathetische Sonntagsreden einen höheren Stellenwert als tatsächliche Ursachenbekämpfung. Nun gibt es auch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuß (PUA) auf Bundesebene zu der Killer-Serie von rechts-außen gegen mindestens 10 Menschen, es wird in wenigen Tagen einen Staatsakt geben, zwei weitere PUA’s auf Landesebenen (Sachsen-Anhalt und Sachsen), mehrere Hundertschaften von Kriminalbeamte und Staatsanwälte sind in Marsch gesetzt und überprüfen gewissermaßen ihre eigenen Fehler. Und in Untersuchungsausschüssen werden mehr oder weniger kluge Fragen von Abgeordneten gestellt. Manchmal weiß man nicht was furchterregender ist.

Thomas Wüppesahl, Sprecher Kritische Polizisten

Podiumsdiskussion zur Volksabstimmung über Stuttgart 21

Von rechts nach links: Brigitte Lösch, Landtagsvizepräsidentin in Ba-Wü;
Dieter Reicherter, Richter a.D.; Thomas Wüppesahl

Am Vorabend der Volksabstimmung fand von 18:00 Uhr bis 22:00 Uhr mit

  • Brigitte Lösch (Vizepräsidentin des Landtags in Ba-Wü),
  • Dieter Reicherter (Vorsitzender Richter a.D. einer großen Strafkammer des LG Stuttgart),
  • Dietrich Wagner

und weiteren Gästen eine Podiumsdiskussion zur Volksabstimmung statt.

Veranstalter: Thomas Zankl.

Mobbing-Hochburg Hessen: Zum üblichen Mobbing in den Polizeien

Ermittler wollten die Wohnungen von zwei kritischen Polizisten durchsuchen, die auf Missstände aufmerksam gemacht hatten. Erst Gerichte stoppten die Aktion. Gegen die kritischen Beamten wurde wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen ermittelt. Einer der Beamten war im vergangenen Jahr an die Öffentlichkeit gegangen und hatte Mobbing durch Vorgesetzte beklagt. Also wieder einmal: Ganz normales Verwaltungshandeln.

Zur neuen grün-roten Regierung in Baden-Württemberg: Weder Herr Kretschmann noch Herr Gall können, was sie können müssten

Bis zum heutigen Tage – genau vier Monate vor Heiligabend 2011 – läßt sich bedauerlicherweise nur feststellen, dass die politische Führung im Innen- und Justizministerium sowie der Staatskanzlei den alten Wein in neuen Schläuchen präsentiert:

Thomas Wüppesahl, Sprecher Kritische Polizisten

 

12. Mai 2011

Ein Regierungswechsel bedeutet nicht nur, dass andere Personen im Kabinett sitzen, um den alten Wein in neuen Schläuchen zu präsentieren. Die Bevölkerung drückt mit diesem historischen Wahlergebnis aus, dass sie einen deutlich wahrnehmbaren Politikwechsel verlangt.

Dies gerade nach den polizeilichen Gewaltexzessen im Zusammenhang mit „Stuttgart 21“, verantwortet durch die politische Führung der Polizei im Innenministerium sowie der Staatskanzlei und in der Polizei selbst.

Die Kritischen geben hierzu folgende Presseerklärung ab:

Thomas Wüppesahl, Sprecher Kritische Polizisten

Das Eingangstor zur Untersuchungshaft

Am 17. August 2011 nahmen wir Kritischen Polizeibeamte vor dem Innen- und Rechtsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags zu dem Gesetzesentwurf „Neurelegung der Untersuchungshaft“ Stellung. In unserer Stellungnahme gingen wir schwerpunktmäßig auf grundsätzliche Probleme der Anordnung von Untersuchungshaft ein. Wer dies nachlesen möchte, schaue dies auf den Seiten des Landtags nach:

Thomas Wüppesahl, Sprecher Kritische Polizisten

Petition für einen restriktiveren Einsatz von Pfefferspray

Wasserwerfer und Pfefferspray. Vorbereitungen zur Körperverletzung.

Die „Initiative Bürger beobachten Polizei und Justiz“ hat eine Petition für einen restriktiveren Einsatz von Pfefferspray initiiert, welche wir Kritischen uneingeschränkt unterstützen.

Die Wirkung von Capsaicinen ist eine schwere Körperverletzung, sie erstreckt sich bereits in mindestens fünf Fällen bundesweit bis zum Tod. In der Praxis findet der Einsatz von Capsaicinen nicht nur gegenüber Demonstranten, darunter auch Jugendliche oder Rentner, statt, sondern auch gegenüber hilflosen Personen, die vom Boden nicht aufstehen wollen oder können, etc.

Es sind mindestens drei Todesfälle zu verzeichnen im Jahr 2009, mindestens einer im Jahr 2010 und bereits einer im Jahre 2011. Dies ist auch ein Hinweis auf die massive, die Gesundheit und das Leben gefährdende Wirkung des Reizstoffs.

Die Petition kann mitgezeichnet werden vom 25. Mai 2011 bis 7. Juli 2011 unter:

Thomas Wüppesahl, Sprecher Kritische Polizisten

Herr Neumann: Bonjour Tristesse!

Die aktuelle Berichterstattung zeigt nochmals wie verkommen der frisch ins Amt gehievte Innensenator Hamburgs mit seiner Polizei handelt.

Thomas Wüppesahl, Sprecher Kritische Polizisten

31. Mai 2011

Statt aus der Ära von Ole van Beust, Ronald Schill und Justizsenator Dr. Till Steffen endlich die richtigen Lehren für einen Neubeginn in der Innenpolitik zu ziehen, zeigt die Hamburger SPD Konzeptionslosigkeit. Sowohl Michael Neumann als Innensenator als auch sein Staatsrat Volker Schiek sind heillos überfordert. Schiek selbst gehört zu den Altlasten der neun dunklen Jahre Hamburgs; er ist Teil des Problems und wird jeder relevanten Lösung im Wege stehen.

Thomas Wüppesahl, Sprecher Kritische Polizisten

20. Mai 2011

Am 20. Februar 2011 straften die Hamburger Wähler vollkommen zurecht die CDU und die GAL bei den Bürgerschaftswahlen ab. Die Hamburger SPD wurde verdient in die Alleinregierung gestellt. Sie erhielt damit die Chance, zu zeigen, wie es besser gemacht werden könne. Damit hat sie aber genau so die Chance, vorzumachen, dass sie ähnlich schlecht wie Schwarz-Grün – und im besonderen schlecht die CDU – das Regierungsgeschäft betreibt. Genau dahin hat sie sich, wie wir drei Monate nach dem Zahltag mit Erschrecken feststellen müssen, auf den Weg gemacht.

Thomas Wüppesahl, Sprecher Kritische Polizisten