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Du bist Terrorist! Eine Kampagne gegen Terroristen.

Du bist Terrorist! Eine Kampagne gegen Terroristen.

Das Video Du bist Terrorist wurde über weit 1 Million mal gesehen. Es stammt von der gleichnamigen Initiative des Designstudenten Alexander Lehmann. Ein weiterer Beitrag ist Rette deine Freiheit.

Einen Inhalt so gekonnt, künstlerisch gelungen, mit wenigen Bildern auf den Punkt zu bringen, wie die Macher dieser 2-minütigen Videos, können wir Kritische nicht. Wir benötigen viele viele Worte und viele viele bedruckte Seiten dazu. Wir gratulieren Alexander zu den überstandenen Klageandrohungen!

Mehr zum Thema auf unserer Seite Datenspeicherung.

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher Kritische Polizisten

Trauer um Jugendrichterin Kirsten Heisig

Richterin Kirsten Heisig

Kirsten Heisig, langjährige Jugendrichterin in Berlin und Mutter von zwei Töchtern, nahm sich im Alter von 48 Jahren das Leben (Gewalt in der Gesellschaft. Die Leiden der Jugendrichterin Kirsten Heisig. Süddeutsche Zeitung, 26. Juli 2010).

Erst vor wenigen Tagen hat Frau Heisig das Buch über ihre Erfahrungen vollendet (Kirsten Heisig: Das Ende der Geduld. Konsequent gegen jugendliche Straftäter. Herder-Verlag, 2010) und es Tage oder Stunden vor ihrem Tod zur Veröffentlichung autorisiert.

Ihre Ansätze waren notwendig, interdisziplinär und konsequent. Sie stellen einen bedeutenden Ansatz für die notwendige Diskussion mit den Jugendlichen dar.

Mit Sicherheit bedarf es die von ihr geforderte interdisziplinäre Zusammenarbeit, Konsequenz und Verantwortung im Umgang mit auffällig gewordenen Kindern bzw. kriminell gewordenen Jugendlichen.

Für ihre aus fachlicher Überzeugung öffentlich kommunizierten Argumente und Sichtweisen wurde sie nachweislich gemobbt. Es gibt jährlich hunderte gemobbte Menschen, die sich das Leben nehmen. Nur will da kaum jemand weiter „nachsehen“, schon gar keine Vorsorge treffen.

Wir trauern um eine fähige und engagierte Juristin und Mutter.

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher Kritische Polizisten

Aufklärung des tödlichen Chaos in Duisburg

Trauer nach der Loveparade

Nach der Katastrophe auf der Loveparade in Duisburg 2010 ist zu prüfen, ob die Amtsträger bei den Polizeibehörden, Ordnungsamt und Stadtverwaltung aus reinem Opportunitätsprinzip gehandelt haben anstatt die erforderliche Vorsorge und Vorbereitung zu veranlassen.

Die (auch) in diesem Vorfall offen zutage getretene Atomisierung von Verantwortlichkeit kulminiert im besonderen in dem bereits lächerlich anmutenden Geplärre von Polizeigewerkschaftern: „Wir haben es vorher gesagt / gewarnt!“ – „Auf uns hat man nicht gehört!“

Trauer nach der Loveparade.

Alle möglichen sogar schikanösen Auflagen werden Demonstrationen auferlegt. Aus „Sicherheitsgründen“. Warum denn bei der Love-Parade in Duisburg nicht? Wie häufig werden Auflagen bei Demonstrationen bis an die Grenzen von Recht und Gesetz letztlich durch die Polizeien erlassen?! Wie häufig wurde sogar das Bundesverfassungsgericht aus solchen Zusammenhängen in Eilverfahren bis unmittelbar Stunden (!) vor Beginn der angemeldeten Demonstration bemüht?! Und wie häufig wurden Maßnahmen von Polizeien und Ordnungsbehörden als rechts- bzw. verfassungswidrig gelabelt, weil sie viel zu weit gingen! Und in Duisburg wurden nicht einmal die standardmäßigen Routine darstellenden Auflagen und Bedingungen verlangt?!!!

Unser Augenmerk als Kritische legen wir selbstverständlich auf den Kern der Ursachenforschung: Das fehlende couragierte Auftreten bei den einzelnen Akteuren in Polizei, Ordnungsbehörde und der Duisburger Stadtleitung.

Dass es Sicherheitsbedenken gegeben hat, steht außer Frage. Jeder Fachfrau stechen die Defizite beim Sicherheitskonzept ins Auge. Aber warum hat keiner der Verantwortlichen in Polizei, Ordnungsbehörde und Stadtleitung die Reißleine gezogen? Weshalb vermochten die Fachbeamten ihre fachlichen Gesichtspunkte nicht zum Schwingen zu bringen?!

Wieder einmal: Mitmachen („Wer nichts tut, macht mit“), Opportunismus und fehlende Zivilcourage. Genau die Gründe, weshalb es uns Kritische gibt und weshalb wir nach wie vor so an den Rand gedrängt werden wie in sehr sehr weitem Umfang fachlich kritische Beamte zur Seite geschoben werden. Und: Was wird mittlerweile in der Bundesrepublik Deutschland unter dem Deckmantel der „Prävention“, gerade auch im Straf- und Strafprozeßrecht, nicht alles an Repression praktiziert! Und in Duisburg bekommen die Jungs und Mädels von der Polizei nicht einmal einen casus klassischster Gefahrenvorsorge (so wie wenn im Winter ein Eiszapfen von der Regenrinne auf den Fußweg zu stürzen droht) hin?!!

Als wenn über ein Dutzend Tote noch nicht ausreichen, wird alles noch schlimmer gemacht: Während vorher von klar über einer Million Teilnehmern ausgegangen worden ist, sich die Veranstalter auch während der Katastrophenentwicklung mit solchen Zahlen (unwidersprochen von der Polizei) jonglierten, unterziehen sie die Öffentlichkeit einem Idiotentest, wenn sie nun von lediglich 400.000 Teilnehmern schwadronieren. Und: Was heißt schwadronieren?! Sie vertuschen, verheimlichen ihre Verantwortung. In der Strafprozeßordnung nennt man so etwas „Verdunkelung“.

Während sonst bei Demonstrationen die Polizeien mit flott geschätzten Teilnehmerzahlen bei der Hand ist, auch öffentlich, erleben wir jetzt in Duisburg: Gedruckse, Herumgeeiere, sich winden, verdunkeln.

Die Behörden haben genau für auch solche Konstellationen hoheitliche Funktionen, um die Bevölkerung zum Beispiel vor der Gier von Veranstaltern, die Sicherheitskosten einsparen möchten, um besser „Kasse“ machen zu können, zu schützen. Wie bei Fußballspielen, Outdoorveranstaltungen zu Fußballspielen auf Großleinwänden usw. usf.

Es ist mittlerweile ein durchgängiges gesellschaftspolitisches Muster: Ob bei dem Zusammenbruch des Welt-Finanzsystems die Politik in ihrem neoliberalen Wahn „vergaß“, die notwendigen ordnungspolitischen Eckdaten zu setzen und nach Lehmann /Hypo Real Estate / Commerzbank / diversen Landesbanken usw. ganz entsetzt von gierigen Akteuren im Bankensektor als gewissermaßen „neue Erkenntnis“ schwadroniert anstatt der Bevölkerung auch und vornehmlich mitzuteilen, „wir“ als Politik haben versagt, weil wir mit diesen Akteure so verbandelt sind, so ist das auch hier in Duisburg und (fast) allerorten…

Stattdessen lärmen derzeit die üblichen „Lautsprecher“, wie der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Herr Reiner Wendt, dass „die Polizei“ es vorher + besser gewußt habe. Wenn das so ist, dann sind die betreffenden Polizeibeamten in der Mithaftung.

Wir trauern mit den Freunden und Angehörigen der Verstorbenen und verlangen eine unabhängige Aufklärung!

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher Kritische Polizisten

Zum Rücktritt des Bürgermeisters von Hamburg

Der Erste Bürgermeister Hamburgs, Ole Freiherr von Beust, wurde unter anderem durch sein Bündnis mit Ronald Schill, den er trotz aller internen Bedenken zum Innensenator gemacht hatte, der breiten Öffentlichkeit bekannt. Er bewarb sich noch im Herbst 2009 als Minister in Angela Merkels Kabinett, jetzt tritt er unter nicht nachvollziehbaren Umständen als Chef der schwarz-grünen Koalition amtsmüde ab.

Hier können Sie unsere ausführliche Pressemitteilung abrufen: Pressemitteilung vom 18. Juli 2010

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher Kritische Polizisten

Innenpolitische Tagungen in Hamburg

Hamburg wurde kurzzeitig zum Zentrum innenpolitischer Überlegungen: Zu der Konferenz der deutschen Innenminister in Hamburg am 26. und 27. Mai 2010 sowie der von der linken Bürgerschaftsfraktion durchgeführten Fachtagung „Demokratisierung der Polizei“ am 29. Mai 2010 haben wir eine vielfach beachtete Pressemitteilung veröffentlicht, die Sie bei Interesse abrufen können: Pressemitteilung vom 30. Mai 2010.

Vergleiche auch die Veranstaltung des grünen Hamburger Justizsenators, Herrn Dr. Till Steffen, im Rechtshaus der Universität Hamburg 2009 unter dem Thema „Autonomie: Perspektive für die Justiz?!“ und unsere Pressemitteilung vom 6. Juni 2009.

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher Kritische Polizisten

Kritische Polizisten wehren sich gegen neuerliche Üble Neurede

Die Öffentlichkeit sei an dieser Stelle noch einmal darauf hingewiesen, dass die Kritischen Polizisten geschäftlich und politisch voll handlungsfähig sind. Behauptungen wie „Der Verein hat sich aufgelöst nach internen Streitigkeiten einerseits und nach einigen Verfahren andererseits.“ werden weder durch ständige Wiederholung noch durch die Verbreitung in der Presse wie jüngst durch Herrn Martin Herrnkind wahr.

Martin Herrnkind spielte als ehemaliges Vorstandmitglied der Kritischen Polizisten und Leumund für Andreas Schellen in der Presse („Pistole und Beil.“ SPIEGEL, 30. Oktober 2004) eine maßgebliche Rolle bei der (Vor-)Verurteilung seines Vorstandsnachfolgers Thomas Wüppesahl im Jahre 2004 (siehe Entwicklung der Kritischen), die sicherlich beinahe zum Ende der Kritischen geführt hat.

Wir danken für entsprechende Hinweise und unternehmen selbstverständlich die notwendigen Schritte für die Wahrheitsfindung (Unterlassungsaufforderung gegen Herrnkind vom 25. Mai 2010).

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher Kritische Polizisten

Kritische Polizisten fordern „Bürgerfreundliche Kennzeichnung bei der Polizei“

Dem schleswig-holsteinischen Landtag liegt die Drucksache 17/251 mit dem Gesetzesentwurf als Weiterentwicklung des vorhandenen Allgemeinen Verwaltungsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein (LVwG) für eine „Bürgerfreundliche Kennzeichnung bei der Polizei“ vor.

Aus Sicht der Kritischen bietet dieser Entwurf die Chance, eine bedeutende Lücke bei den verfassungsrechtlich verbürgten Abwehrrechten der Bürgerinnen und Bürger gegen den Staat zu schließen. Hier unsere ausführliche Antwort an den Vorsitzenden des Innen- und Rechtsausschusses im Schleswig-Holsteinischen Landtag vom 23. April 2010.

Die Kennzeichnung ermöglicht Aufklärung und sogar eine Prävention von Polizeigewalt gegenüber den Bürgern und fördert zugleich auch den persönlichen Respekt der Bürger gegenüber den Beamten.

Momente der Gewalt gegenüber Bürgern ereignen sich jeweils viele hunderte Male, bis sie vielleicht einmal zufällig dokumentiert werden können, wie der Tritt mit dem Stiefel eines Polizisten gegen den Kopf eines liegenden Demonstranten in Berlin-Kreuzberg am 1. Mai 2010. Diese Gewalttat wurde auf YouTube veröffentlicht, vom Spiegel kritisch kommentiert und – nur – unter diesem öffentlichen Druck schließlich aufgeklärt.

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher Kritische Polizisten

Kritische Polizisten unterstützen Kritik an Vorratsdatenspeicherung

Kritik an Vorratsdatenspeicherung.

Im Zuge einer Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten werden ohne jeden Verdacht einer Straftat sensible Informationen über die sozialen Beziehungen (einschließlich Geschäftsbeziehungen), die Bewegungen und die individuelle Lebenssituation (z.B. Kontakte mit Ärzten, Rechtsanwälten, Betriebsräten, Psychologen, Beratungsstellen) von über 80 Millionen Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern gesammelt.

Der Appell wurde von über 50 gesellschaftlich relevanten Initiativen, darunter auch die Kritischen Polizisten, unterzeichnet. Der Text des Appells befindet sich auf unsere Seite zum Datenspeicherung.

Thomas Wüppesahl, Sprecher Kritische Polizisten

Kritische Polizisten: Zwischenbilanz zur Rechts- und Innenpolitik

Zusammen mit den Redakteuren von Gulli.com erstellte Thomas Wüeppesahl, Sprecher der Kritischen Polizisten – Hamburger Signal, eine Zwischenbilanz zur Rechts- und Innenpolitik. Darin ging es auch um die Rolle der Polizei in der BRD und um Mobbing gegen Polizeikollegen.