Polizei – Kritische Polizisten

Ein durch die Polizei in den USA getöteter Schwarzer mehr – war was?

Aktualisierung des früheren Beitrags vom 11. 6. 2020

In den USA überschlagen sich die Ereignisse. Und in der Bundesrepublik Deutschland kommt erstmals seit den 80er Jahren (Anti-AKW-Bewegung, Umweltbewegung) auch etwas wegen der grassierenden Polizeigewalt
in B e w e g u n g.

Wir ergründen nachstehend das Warum und starten mit einer Provokation zum Thema „Menschenversuch“.

Diese Formulierung verwenden wir aufgrund mehrerer, bereits kurz nach dem 25. Mai 2020 eingegangener und zum Teil sehr eindrucksvoller Bitten, wir mögen doch zu den Übergriffen Stellung nehmen.

Allerdings sollte dazu ja alles längst bekannt sein, sollte man inclusive der notwendigen wie zulässigen Ableitungen für die BRD meinen. Nach verschiedener medialer und politischer Meinung handelte es sich am 25. Mai 2020 bei dem Mord an Floyd „nur“ um einen neuen Fall rassistisch und misanthropisch motivierten Mordes von US-Polizeibeamten an einem schwarzhäutigen Mitbürger, der zudem vorbestraft gewesen sei. Na denn.

Wir nehmen mit dieser Pressemitteilung Stellung, die bekanntermaßen mehr einer Stellungnahme denn einer PM nahekommt, weil die vorgespielte Hilflosigkeit bzw. Ahnungslosigkeit in einigen „Leitmedien“ kaum auszuhalten ist.

P R E S S E M I T T E I L U N G

George Floyd wurde am 25. Mai 2020 durch vier Polizeibeamte auf öffentlicher Straße in einer gemeinschaftlichem Handlung und offensichtlich geplant, in jedem Falle koordiniert, ohne jede erkennbare Affekthandlung, schlicht gefoltert und hingerichtet.

Das geschah mit einer Selbstverständlichkeit, die ihresgleichen erst einmal gefunden werden muss. Es handelt sich nicht um irgendwelche Exzesse in Folterkellern staatlicher Geheimdienste oder Milizen, auch nicht in irgendeinem mafiotischen kriminellen Zusammenhang.
Mit „ihresgleichen“ meinen wir eine staatliche Polizei in der westlichen „Wertemeinschaft“, die mit vier polizeilichen Tätern und großem inneren Selbstverständnis so eine Tat, eine Hinrichtung, mit einer solchen zur Schau getragenen Selbstsicherheit begeht und einschließlich der zuständigen Staatsanwälte erst einmal business as usual praktiziert(e).

Das „Selbstverständnis“ besteht offensichtlich in der Annahme, sie würden – wie schon vor ihnen so viele andere PolizeikollegInnen als Täter– davonkommen. Ihr Handeln werde gedeckt. Irgendwie. Und sei es noch so abenteuerlich, juristisch komplett abstrus oder notfalls durch einen Gnadenakt dieses so besonderen amerikanischen Präsidenten Trump. Also ähnlich wie in der Bundesrepublik Deutschland, wenn beispielsweise Olaf Scholz als Ministerpräsident Hamburgs 2017 nach dem G 20-Gipfel-Chaos-Tagen nach tausendfacher Polizeigewalt im Rundfunk darüber schwadroniert: „Polizeigewalt hat es nicht gegeben.“

Notfalls werden polizeiliche Rechtsbrecher amnestiert

Und mit der Erwartungshaltung liegen die Polizeibeamten auch in den USA aufgrund aller früheren Erfahrungen ja auch richtig. Nur dieses Mal ist alles anders. Plötzlich. Warum? Ein Video gab den Ausschlag. Selten wohl war ein Mord besser dokumentiert.

Vier Uniformierte handelten im Grunde wie bei einem Tierversuch: Mal sehen, wie lange das „schwarze Tier“ lebt, wenn wir ihn durch zwei der Jungs (= Assistenten) fixieren, einen als Sicherung nach außen, einen als Reserve, falls „es“ sich wehrt. (3. Assistent) und natürlich den „Forscher“ selbst, der Haupttäter, auch in Cops-Uniform gekleidet.

Ergebnis des Versuchs: Acht Minuten und 41 Sekunden hat Floyd noch leben können, obwohl der Haupttäter sein Knie auf den Hals kniend drückte.

Ja, aber wo ist denn nun das Problem für die Verhältnisse in den USA? Die Liste der nahezu ähnlich gut dokumentierten Morde durch US-Cops ist zwar nicht unendlich, aber fürchterlich oder furchterregend lang. Die Liste der dazu erfolgten Einstellungen von straf- wie disziplinarrechtlichen Ermittlungen und sogar Freisprüchen(!) ist nahezu genau so lang!

Bei dem Mord an George Floyd sollte es routinemäßig wieder so erfolgen. Genau so gingen dann auch die Staatsanwälte in Minnesota nach der Tat vor. Und wurden deshalb jetzt abgelöst. Andere als die eigentlich zuständigen Staatsanwälte verschärften die Verfahren massiv: Plötzlich gibt es eine Anklage „wegen. Mordes 2. Grades“ und alle drei anderen Assistenten wurden auch angeklagt. – Ja, warum das denn?

Im Grunde müssten doch auch die zuvor tätig gewesenen StaatsanwältInnen mit angeklagt werden: Behinderung der Justiz, Strafvereitelung etc.

Warum läuft es hier bei einer einzigen und zuvor von so vielen schon begangenen Tötungen durch US-Cops an einem schwarzen Mitbürger US-amerikanischer Staatsangehörigkeit so komplett anders, dass sich Trump sogar überlegte, das Militär gegen die eigenen Bürger einzusetzen? In dem Falle wäre ein bedeutsames Kriterium für einen Bürgerkrieg erfüllt gewesen. Es war nun wirklich genug getrump(f)t, wenn die USA noch Demokratie und in Resten Rechtsstaat bleiben wollen.

Die dramatische Staatstragödie unserer Demokratien: Unruhen führen zu Verbesserungen.

Warum melden sich plötzlich auch noch die vier lebenden ehemaligen US-Präsidenten zu Wort? Die Antwort ist ganz einfach: Weil ausgerechnet diese Filmaufnahmen von der ohne erkennbaren Sinn und Verstand wie genussvoll vollführten Hinrichtung, die in ihrer Erbarmungslosigkeit, das Opfer formulierte vielmals, es könne nicht atmen, kaum zu überbieten ist, zu den Unruhen führten.

Es ist nicht die Erkenntnis bei den Demokraten oder den vier ehemaligen US-Präsidenten, wie etwa „Oh nein, oh nein“ – „Nie wieder“ etc., sondern es ist die ausgebrochene Gewalt, die berechtigte Wut der Ausgegrenzten der US-amerikanischen Gesellschaft. Nichts anderes jedenfalls ist entscheidend dafür, dass die Demokraten einen Kniefall in Washington D.C. machen oder halbwegs vernünftige Gesetzesvorschläge in den Kongress einbringen wollen.

Die Demokraten hatten unter Clinton, zuletzt unter Obama, alle Möglichkeiten ihre Polizeien neu aufzustellen. In dessen letztem Amtsjahr gab es 1.000 Tote durch Polizisten. Gerade Obama, der ja kurz nach Amtseintritt sogar die versprochene Verantwortlichkeiten von CIA-Folterknechten ahnden und sanktionieren lassen wollte, ging davon genauso ab wie von notwendigen Korrekturen der US-Polizeien bei deren Ausbildung, der Rekrutierung, der Ausstattung und deren Selbstverständnis.

Einzelheiten dazu langweilen nur. Die Fakten sprechen eine eindeutige Sprache. Und diese machen Angst. Denn die US-Demokratie wird faktisch von Oligarchen- Familien verwaltet. Es sitzen nicht allein und unter sich nur Millionäre und Milliardäre in Kongress und Senat, sondern es hat auch niemand anderes eine Chance, zum Beispiel US-Präsident zu werden, der nicht selbst über etliche Milliönchen, sogar Milliarden, verfügt und darüber hinaus noch Spendengelder einsammelt, die von großen Lobbyisten kommen und sie anschließend im Falle des Wahlsiegs von ihnen abhängig machen.

Was ist der Bundesrepublik Deutschland wegen Floyds Ermordung los?

Derzeit glimmt eine Diskussion, wie wir sie schon des Öfteren in der BRD hatten. Nur sind plötzlich so viele DemonstrantInnen auf den Straßen wie zuletzt in den 70er und 80er Jahren. Und es gibt eine (von zwei) SPD-Parteivorsitzenden – Frau Eskens – die einigermaßen vernünftig kommentiert und zaghaft fordernd formuliert und dafür sofort angefeindet wird.

So hörte man im Deutschlandfunk sofort ihren Parteigenossen Pistorius, seines Zeichens Landesinnenminister in Niedersachsen, der sie (Frau Esken) auseinandernahm und allen Ernstes ins Feld führte, dass ja „lediglich“ 200 Beschwerden bei der Anti-Diskrimierungsstelle des Bundes wegen Racial Profiling/Diskriminierung durch PolizeibeamtInnen aufgelaufen seien. Gewissermassen: So wenig! So what! … Bei rund 300.000 PolizeibeamtInnen bundesweit.

Oder er schwadroniert über die Beschwerdestellen, zuständig für bei den 16 Landespolizeien bzw. für alle Behördenzweige . Der Mann hat nichts begriffen, oder tut so, oder er ist naiv.

Es gibt bislang in drei Bundesländern Beschwerdestellen, davon sind zwei für alle Verwaltungsgliederungen zuständig und nur eine speziell für die PolizistInnen. Alle drei Beschwerdestellen sind zahnlose Tigerchen, genauso wie die oft bei den Polizeipräsidenten angesiedelten internen Beschwerdestellen in den Polizeien. Dazu gibt es so viel Empirie das es einem ganz schwarz wird.

Der umstrittene CDU-Innenminister in NRW sorgt jetzt dafür, dass 51 (interne) Extremismusbeauftragte bei der Rhein- und Ruhr-Polizei installiert werden. Wohlgemerkt: Extremismus von Rechts (wer dächte bei den Polizeien an linke ExtremistInnen, hahaha). Da hat jemand ein klein wenig begriffen und: Setzt um oder tut wenigstens so.

Was wir bräuchten ist klar: Wie in Großbritannien eine fachlich, personell, rechtlich, sächlich und finanziell effektiv aufgestellte „Beschwerdestelle“ oder Ombudsleute oder Polizeibeauftragte! Mit eigenen Ermittlungszuständigkeiten, damit die unselige Kameraderie zwischen gegen KollegInnen ermittelnde PolizeibeamtInnen sowie den genauso unseligen StaatsanwältInnen (Corpsgeister gibt es tausendfach, nicht bloß bei Polizeien und Militärs!) weitgehend unterbrochen werden kann.

Dabei ist die Lösung so einfach und längst „bekannt“

So wie in Großbritannien, wo seit – unfassbar für jeden Rechtsstaat – nach in den 70er und 80er Jahren stattgefundenen Gewaltexzessen durch PolizeibeamtInnen eine unabhängige Behörde, genannt „Independent Office für Police Conduct“, ihrer segensreichen Arbeit nachgehen kann.
Die rund 1000 Mitarbeiter arbeiten umsichtig, fallbezogen auch mit der Polizei zusammen, um Vorwürfe wegen Polizeigewalt und anderem unabhängig zu klären. Das funktioniert auch, weil sie nicht einem Innen- oder Justizminister unterstellt sind, sondern dem Parlament.
Budget rund 83 Millionen Euro pro Kalenderjahr usw.

Es sind also alle Instrumente bekannt, wie die ausufernde Polizeigewalt eingedämmt werden könnte. Eine zunehmende Polizeigewalt, die weitere Gewalt auf der polizeilichen Gegenseite bewirkt. Inzwischen sind die Schäden durch PolizeibeamtInnen größer als umgekehrt!

Und der inakzeptable Corpsgeist wurde schon in den 90er Jahren von einem einzigen Oberstaatsanwalt als das beschrieben was er ist: Nichts anderes wie bei der Cosa Nostra; der Mann kam aus dem OK-Bereich…
Es gibt so gut wie nie eine Polizeibeamtin/Polizeibeamten, die gegen KollegInnen aussagt. So viel in diesem Zusammenhang zu unseren HeldInnen der Inneren Sicherheit. Ein einziges Trauerspiel.

So wie in England könnte es vielleicht etwas werden, nach den so und so vielen Gewaltexzessen durch bundesdeutsche PolizeibeamtInnen flächendeckend in der Bundesrepublik Deutschland! Wenn denn die politisch Verantwortlichen denn endlich ernsthaft etwas für uns BürgerInnen verbessern wollten, um darüber auch den vielen seriös und gewissenhaft in unserem PolizeibeamtInnen viel viel Lasten abzunehmen!

Aber genau an diesem politischen Willen fehlt es. Siehe Pistorius, der es fertig bringt, nach über sieben Jahren in diesem Staatsamt das oben zitierte Zeug über den Deutschlandfunk digital und in den Äther zu emittieren. Also spricht mehr dafür, dass er den unseligen falschen Corpsgeist mit deckt. Denn so dumm ist er halt nicht, dass er selbst seinen Worten glaubte!

Für die Erkenntnis von unabhängigen Beschwerde- und Kontrollinstanzen gegen Polizeigewalt und anderen Ferkeleien können wir Kritischen zwar nicht ein Copyright beanspruchen, aber wir gehören auch dort zu der Avantgarde im Forderungsbereich. Andere übernehmen dann immer wieder unsere Textbausteine.

Nur wer dann gesetzestechnisch solche Konstrukte wie die derzeitigen Kummerkästen (= vorhandene Beschwerdestellen) oder jene „Polizeikommission“ einführt, der legt es darauf an, bewusst eine effektive Kontrolle der Polizeien zu verhindern. Oder es geht darum, wie der Unterzeichner definitiv bezüglich der HaHa-Polizeikommission weiß, dem mittlerweile in den Landtagen bis zum Deutschen Bundestag Bundestag aktiven Polizeilobbyismus, nichts entgegenzusetzen.

Die 17 Innenminister lassen proaktiv weitere Polizeigewalt zu

Die jetzt vom kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) angekündigte Studie zu rechten bis rechtsextremen Einstellungen bei bundesdeutschen Polizeien ist gut bis sehr gut. Nur: Auch wenn diese Truppe in Hannover dies täte wurden solche solche Ankündigungen in den letzten Jahren wieder und wieder von den Polizeigewerkschaften lust- wie kunstvoll geschreddert. Belege gibt es zu Hauf.

Entscheidend bleiben die Taten. Nach den Exzessen mit permanentem racial profiling, NSU und anderem als „Pannen“ beschönigtes Versagen sind diese überfällig. Dazu zählen auch die jahrzehntelang ignorierten „Dunkelfelder“ beim Kindesmissbrauch, gerade durch die und in den Kirchen sowie allgemein in der Gesellschaft! Oder das Elend in der Bearbeitung von Wirtschaftskriminalität (siehe VW), Geldwäsche usw.

Das – und (fast) nur das – ist die entscheidende Stellgröße: Der politische Wille! Es ist der fehlende politische Wille oben, ganz oben, in den Senats- und Staatskanzleien bzw. dem Bundeskanzlerinnenamt sowie den Spitzen der Innenministerien, der zu den Fehlentwicklungen führte und, siehe Wirtschaftskriminalität, ganze Bereiche der Kriminalität schont.

US-amerikanische „Lösung“: Auflösung der Polizei (Minneapolis und anderswo)

Tatsächlich beschloss der Stadtrat in Minneapolis mehrheitlich, dass sie „ihre“ Stadtpolizei auflösen. Andere Städte folgen, oder entzogen „ihrer“ Polizei finanzielle Mittel bzw. spielen mit diesem Gedanken.

Das kann aus verschiedenen Gründen kein Vorbild für die BRD sein. Nicht bloß, weil der Beamtenstatus ein solches Vorgehen unmöglich macht. Sondern auch, weil der Standard des normalen Cops trotz notwendiger und sehr weitgehender Kritik am aktuell vorhandenen Aufgabenverständnis, in Arbeitsweise und Ausbildung etc. keinen Vergleich zu jenen Missständen in den USA zulässt.

Es gibt allerdings auch in der BRD Einheiten bei denen man genauso auflösend vorgehen möchte. Das ginge vom Ergebnis her. Nur methodisch halt anders. Dafür ist der jüngst bekannt gewordene Brief aus den Reihen des Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr, in dem ein dortiger Elitesoldat genau dies fordert, weil die Dienst- und Fachaufsicht keine Chance gegen eine verschworene Gemeinschaft wie der im Kommando Spezialkräfte hat, ein gutes Beispiel.

Da es so ähnlich auch bei Eingien Einheiten der Polizei ist, läge der analoge Verfahrensvorschlag (Auflösung) nahe. Dies gerade auch deshalb, weil die Dienstaufsicht bei den Polizeien immer dann, wenn es um KollegInnen geht, die rechtswidrig gearbeitet haben, auch fast immer versagt. Genauso wie die staatsanwaltschaftliche Arbeitsweise! Und sogar vor Gerichten haben solche PolizeibeamtInnen noch einen Bonus.

Auch dazu sind alle Instrumente bekannt und vorhanden. Wenn wer denn wollte.

Im NDR-Info-Radio war ein Soziologe der „Polizeiführungsakademie“ aus Hiltrup zu hören, der sich darüber echauffierte, dass bei Polizeibeamten immer gleich die „Keule des Strafrechts“ drohe, wenn KollegInnen, die in flagranti (= auf frischer Tat ertappt) bei rechtswidrigem Tun umgehend angezeigt würden. Auch der Mann hat noch nichts oder jedenfalls zu wenig begriffen. So aber geht es im Moment tagein wie tagaus.

Kommt der politische Wille? Irgendwann…

Es wird sich nichts ändern, solange nicht der politische Wille mit dem Grundgesetz und seinem Anspruch auf Gewaltenteilung, Gleichheit vor dem Gesetz, Schutz der Menschwürde, Gesundheit und Leben durch den Staat und so weiter einhergeht. Dieser existiert angesichts der ausufernden Polizeigewalt wie ausgeführt nicht.

Interessante Links zum Thema:

https://www.zeit.de/hamburg/2020-06/demonstration-hamburg-anti-rassismus-polizei-festnahmen-minderjaehrige

https://taz.de/SPD-Streit-ueber-Rassismus-in-der-Polizei/!5688280/

https://taz.de/Politikwissenschaftler-ueber-Polizei/!5692074/

Polizei: Nichts hat sich wirklich verbessert….

„Jetzt“ – ein Partner der Süddeutschen Zeitung („SZ“) – veröffentlichte eine aktuelle Sammlung anonymer Äußerungen aus den Mündern von PolizistInnen.

Die Meinungen spiegeln – sogar noch moderat – wieder, in welch‘ traurigem binnenkulturellen Zustand die bundesdeutschen Polizeien sind. Mit großem Interesse einerseits und bestätigendem Erschrecken anderseits konnten wir vor wenigen Tagen zur Kenntnis nehmen, was wir auch aus Kreisen unserer Mitgliedschaft ständig erfahren:

Es hat sich seit unseren Gründungszeiten in den 80er Jahren leider nicht wirklich etwas verbessert.

Uns ist in diesem Zusammenhang wichtig, explizit darauf hinzuweisen, was das für Auswirkungen im Einsatzverhalten hat! Und eben nicht bloß bei Großeinsätzen bei wie Versammlungen, Demonstrationen, Kundgebungen, Razzien etc.

Auch bei normalen Streifeneinsätzen der Polizeireviere oder den KriminalbeamtInnen bei ihren Ermittlungstätigkeiten werden immer häufiger unbescholtene BürgerInnen beschwert. Menschen, die bisher ein ganz anderes (positives) Bild von der Polizei hatten.

Wir Kritischen PolizistInnen hatten mal eine Rubrik „Schwarze Schafe“, in der wir mühsam die bekannt gewordenen Einzelfälle sammelten, bis es dann zu „bunt“ wurde, denn es waren (und sind) keine Einzelfälle, sondern ganze „Schwarze- Schaf- Herden“, die bei den Polizeien wirken.

Diese Zitatesammlung in der „SZ“ konnte nur sehr zeit- und arbeitsaufwändig erstellt werden. Das wissen wir. Sie stellt gewissermaßen und 15 Jahre nach unserer Rubrik deren bestätigende Fortsetzung dar. Auf der einen Seite bedauerlich, auf der anderen Seite sagen wir deshalb: Danke!

Genauso aufschlussreich ist die Tatsache, dass alle Äußerungen anonym dokumentiert werden mußten. Aus denselben Gründen weshalb auch unsere MitgliederInnen ungern nach außen treten. Es wird sich daran auch nichts wesentlich ändern lassen, wenn nicht endlich wieder Innenminister oder andere StaatsamtsträgerInnen kritische Köpfe in ihren Polizeien sehen wollen. So wie es in den 70er Jahren gewesen ist, als die Desaster bei den sog. Studentenunruhen, der APO, die Einsicht in den Innenministerien und einigen Parteigremien beförderte, dass es so nicht weiter gehen könne.

Die Konsequenz war die Gründung der Fachhochschulen für Polizei in den Ländern durch Beschluss der Innenministerkonferenz. Diese Entwicklung haben die Innenministerien mit Hilfe der großen Polizeigewerkschaften längst faktisch wieder zurückgedreht und den damals ohnedies nur spärlich und mühsam entwickelten zivilgesellschaftlichen Anteil an Lehre und Denkweise in diesen Pseudo-Fachhochschulen der Polizeien – faktisch gehobenen Berufsschulen – marginalisiert. Schade. Sehr schade. Vor allem für unsere Bevölkerung, für unsere PolizistInnen sowieso, aber auch für die Innenpolitik und die innere Sicherheit dieses Landes.

Die Realität in unseren Polizeien ist noch viel krasser als es nun wieder so verdienstvoll dokumentiert worden ist. Diese Dokumentation ist leider so wenig Fake wie unsere Beschreibungen bestimmter Einsatzlagen und Exzesse, etwas beim G 20-Gipfel in HH, dem NSU-Gestoppel der OK-Abteilungen, Sokos und BAO´s, und vielen anderen täglichen Einsätzen.

Die Professionalität geht immer weiter verloren. Der Schaden für den Rechtsstaat ebenfalls. Hierzu zitieren wir unten auch Michael Haller im „Tagesspiegel“.

Thomas Wüppesahl,
Bundessprecher

DER TAGESSPIEGEL, 09.09.2018, 12:20 Uhr, mit Michael Haller, Leiter des Europäischen Instituts für Journalismus- und Kommunikationsforschung:

„Deswegen muss man ja nicht auf Journalisten einschlagen“

Haller: Früher hätten Passanten in Köln, Berlin oder Hamburg eingegriffen, wenn jemand auf ein Kamerateam von ARD/ZDF tätlich losgegangen wäre. Heute schaut man vom Straßenrand aus zu. Für TV-Journalisten sind Straßenszenen heikel geworden. Eigentlich sollten Reporter „cool“ bleiben – und viele tun dies auch, ich denke an manchen Kollegen ostdeutscher Zeitungen insbesondere in Dresden, an coole Reporterinnen wie Dunja Hayali und „Frontreporter“ des MDR, die wegen ihres technischen Equipments oft Zielscheibe von Angriffen sind. Dass darüber hinaus Berichterstatter tätlich angegriffen werden, ist in Deutschland neu und sollte von der Politik mit glasklarer Eindeutigkeit kritisiert und von der Polizei unterbunden werden.

Schafft das die Polizei?

Haller: Hier scheint manche Polizeieinheit in Sachsen offenbar Probleme zu haben, was auf deren unzureichendes Rechtsstaatsverständnis schließen lässt. Es muss unstrittig gelten, dass die Sicherung der ungehinderten Informationsbeschaffung im öffentlichen Raum ein Grundpfeiler der Demokratie ist.“

(Ende des Zitats und Interview-Auszugs).

Chemnitz

Hier unsere aktuelle Stellungnahme zu den Vorgängen in Chemnitz mit weiteren grundsätzlichen Anmerkungen zur Polizei als Teil des Problems:

Seit Sonntag zeigt eine Großstadt-Polizei (hier: Chemnitz) in welchem Zustand sie ist. Es handelt sich aber um keinen Zufall und es ist auch nicht isoliert in Chemnitz so problematisch wie bereits die Behinderung der ZDF-Journalisten von Frontal 21 in Dresden vor etwa zwei Wochen belegt. Und es gibt viele weitere Fälle die gar nicht öffentlich diskutiert werden. Immer mittendrin: Eine Polizei, die vermeintlich so tickt wie „ihre“ Bevölkerung.  In Chemnitz proben Rechtsextremisten, wie weit sie gehen können. Der Rechtsstaat versagt nahezu planvoll.

Dazu nehmen wir wie folgt Stellung: Weiteres Flashlight der bundesdeutschen Polizei 2018:

„Polizei macht auf doof und ist doch Teil des Problems“  

Nachdem am vergangenen Sonntag die Chemnitzer Polizei rund vier Stunden, nachdem ein Bürger auf offener Straße erstochen worden war und sich deutlich die Mobilisierung eines rechten gewaltaffinen Mobs abzeichnete, nicht in der Lage war, weitere Kräfte aus dem 90 Kilometer entfernten Leipzig oder dem 80 Kilometer entfernten Dresden anzufordern, versicherte die offensichtlich unfähige Chemnitzer Polizeipräsidentin noch am gestrigen Nachmittag (Montag, 27.08.2018), dass die Chemnitzer Polizei für die gestern ab 16h angekündigten Demonstrationen mit Kräften ausreichend und gut gerüstet wäre. Aber auch jetzt hatten 24 Stunden mitnichten gereicht, um Zusatzkräfte, auch der Bundespolizei, anzufordern.

An beiden Tagen – Sonntag wie Montag – gab es ein Totalversagen der Polizei und der mit ihr kooperierenden Sicherheitsbehörden, wie dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV).

Obwohl die zivilgesellschaftlichen Kräfte mit ihren richtigen Einschätzungen genau das vorhersagten was gestern Abend geschah – ein Aufgalopp wie zu Zeiten Rostock-Lichtenhagen vom 22. – 26. August 1992 etc. -, war die Chemnitzer Polizei nicht in der Lage, die Versammlungen friedlich zu halten.

Obgleich Dutzende, wenn nicht hunderte, Straftaten begangen wurden (Jagdszenen auf Bürger, Körperverletzungen, Flaschenwürfe, Nazisymbole, Zeigen des Hitler-Grußes, Beleidigungen zuhauf, Volksverhetzungen) begleitete sie den Mob weitestgehend nur vorne und hinten, sodass die Gewalttäter über mehrere hundert Meter dazwischen munter agieren konnten.

Rostock-Lichtenhagen Jahrestage sind so etwas wie „Feiertage“ im rechtsextremen Spektrum. In Chemnitz weiß man offensichtlich nichts davon… Jetzt Einzelheiten darzustellen ist langweilig. Spannender sind folgende Aufzählungen und Fakten:

Der Präsident des sächsischen LfV tat sich bei der Betreuung eines rechtsextremen Totschlägers in seiner Verwendung beim LfV in Brandenburg durch Minusleistungen hervor. Wie so jemand Präsident beim LfV in Dresden sein kann, lässt sich bestenfalls durch planvolle Personalentwicklung erklären. Wie kann jemand wie Herr Gordian Meyer-Plath mit dieser Einzelleistung beim NSU-Terror Präsident eines LfV werden?!!

2. Selbstverständlich haben der LfV Sachsen, aber auch andere Verfassungsschutzbehörden, reichlich V-Leute im rechtsextremen Spektrum und sie müssen daher auch gewusst haben, dass sich mehrere tausend Personen aus anderen Regionen auf den Weg nach Sachsen machten, um in Chemnitz ein weiteres „Zeichen“ zu setzen. Inzwischen „meldet“ Frank Jansen vom TAGESSPIEGEL, dass das LfV seine Erkenntnisse mit dem Staatsschutz der rechtsaffinen Sachsen-Polizei geteilt hat. Aber dieses habe die Informationen zur Seite gelegt um nun wieder auf hilflos zu tun.

3. Hundertfach wurde alleine der Hitler-Gruß, teilweise unmittelbar vor PolizeibeamtInnen gezeigt. Eingeschritten ist die Polizei nicht. Erst im Nachhinein werden eiligst Strafverfahren eingeleitet – heute Mittag „schon“ derer zehn und insgesamt etwas über 40. Wie lächerlich und peinlich ist dies bei einem bestehendem Strafverfolgungszwang nach § 163 Strafprozessordnung?

4. Die großen Polizeigewerkschaften stimmen schon wieder das Lied an wie die Wölfe den Vollmond anheulen: „Mehr Personal! Mehr Polizeibeamte!“ – Was für ein Unfug. In der Bundesrepublik Deutschland gibt es an die 100 Hundertschaften. Aber wenn man sie nicht anfordert, dann hat man eben zu wenig Beamte in Chemnitz.

Das ist wie auf dem Kölner Hauptbahnhof Silvester/Neujahr 2015/16. Und wenn zum G 20-Gipfel über 30.000 Polizeibeamte eingesetzt waren, dann könnte die Chemnitzer Polizei auch locker zwei- oder dreitausend Polizeibeamte zur Unterstützung in einer solchen Brennpunktsituation erhalten haben.

5. Dass dies nicht einmal versucht worden sein soll ist unglaubwürdig. Nach jetzigem Sachstand könnte man unterstellen, dass die polizeiliche Führungsebene in Chemnitz (plus Innenministerium) schlecht ist. Eine andere Version (siehe TAGESSPIEGEL) wäre, man hätte planvoll darauf abgezielt und das Chaos so mit herbeigeführt.

Das wäre ein weiterer großartiger Aufbaubeitrag aus staatlichen Einrichtungen für das rechtsextreme Spektrum – so wie beim NSU-Terror (wieder und wieder mit vielfältigsten Rat- und Tatbeiträgen; siehe bei Interesse auch unsere Sonderseite dazu) und seit den 90er Jahren vielfach an verschiedenen Orten Sachsens.

6. Nochmals zur Behinderung der Frontal 21-Journalisten: Wer sich die Bilder der beiden scheinbar deppert agierenden uniformierten Polizeibeamten angesehen hat, glaubt nicht, dass es sich um voll ausgebildete Polizeibeamte handeln würde. Es sieht eher nach Praktikanten aus oder eben nach planvoller Behinderung der journalistischen Tätigkeit.

Wenn man dazu noch die Stellungnahmen des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer nimmt, der zu Dresden auch noch auf den durch die Polizei behinderten Journalisten herumtrampelte und sich zu dem sonntäglichen Geschehen in seinem schönen Chemnitz erst Montag und Stunden nach dem Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, äußern konnte, muss einem nur noch anders werden.

7. Auch wenn der Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft im Dtsch. Beamtenbund, Rainer Wendt, noch wenige Stunden vor der Entschuldigung des Dresdener Polizeipräsidenten, via DIE WELT-Online tönt, dass die Polizeibeamten bei der Journalistenbehinderung alles richtig gemacht hätten, wird sehr klar, worauf das alles hinausläuft.

8. Krass ist leider auch die Kommunikation der öffentlich-rechtlichen Sender, die sich zunächst darauf beschränkten, die Sicht der Polizei („Keine störungsfreie Versammlung“ und andere Verniedlichungen) widerzugeben. ZEIT-Online formulierte dagegen zutreffend: „Der Abend, an dem der Rechtsstaat aufgab“.  

9. Dass bei alledem die Polizei in nicht gezählten Fällen Straftaten nicht verfolgte, ob Hitler-Gruß, Übergriffe auf Passanten, auch gezielt gegen Gegendemonstranten wie Journalisten, ist bei so einem „Einsatzkonzept“ schon fast belanglos, jedenfalls determiniert. Wer solche Führungsfehler macht (zu schwache Kräfte vorhält), der ermuntert Rechtsextremisten geradezu, noch weiter zu gehen.

Wir wiederholen uns nur deshalb, weil dieses (Wiederholungs-) Prinzip zu den bedeutendsten pädagogischen Erkenntnissen gehört:

Wir Kritischen haben zu verschiedenen Anlässen immer wieder darauf hingewiesen, was in unseren Polizeien tatsächlich los ist. Nahezu alle verschließen die Ohren und Augen vor der Realität, versuchen Übergriffe zu marginalisieren, tagträumen von einer professionell arbeitenden bundesdeutschen Polizei und tauchen in solchen Konstellationen entweder ab oder verteidigen blindwütig „ihre“ Polizei.

Schon vor anderthalb Jahrzehnten hatten wir in der „TRIBÜNE“ mit konkreten Beispielen auf solche Entwicklungen in den Polizeien hingewiesen. Es erfolgten Beschwichtigungen, Relativierungen und die negative Entwicklung in den bundesdeutschen Polizeien ging weiter. Sie wird auch jetzt noch negativ voranschreiten, weil in der Politik weit und breit niemand zu erkennen ist, der dem Einhalt gebieten wollte bzw. es vermöge.

Zum peinlichsten Polizeieinsatz in der bundesdeutschen Geschichte (G 20-Gipfel in Hamburg) äußerten wir uns unter anderem wie folgt:

„Man hat jetzt die Polizei. die man sich ersehnte, also ein geschlossener Block wie zu APO – Zeiten in den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts. Die nach den peinlichen Szenen bei den damaligen Studentenprotesten, einschließlich argumentativer Sprachlosigkeit eingesetzter PolizistInnen, eingeführten Innovationen sind zurückgedreht.“

Eine Polizei in dieser Verfassung, diesem status quo, ist zu noch weit Schlimmeren fähig. Die dazu notwendigen Führungspersönlichkeiten sind vorhanden. Die Geisteshaltung auch. Wenn jetzt – wie unsinnigerweise im bundesweiten Konsens aller Parteien angedroht – weitere 15.000 PolizeibeamtInnen ausgebildet werden sollen, dann werden diese von keinem anderen Geist und Selbstverständnis ausgehen als die KollegInnen, die derzeit für „Sicherheit und Ordnung“ sorgen.

Wir haben mehrfach darauf hingewiesen, dass 15.000 Polizeistellen locker erarbeitet werden könnten, wenn endlich polizeifremde Tätigkeiten aus den Aufgabenbereichen entfernt würden und Polizeibe-amtInnen effizient eingesetzt würden. Grüne wie Linke sind bei diesen Forderungen nach mehr Polizei sogar vorneweg. Die wissen noch gar nicht, was das für sie zukünftig bedeutet, was auf gerade sie zukommen wird.

Dieses Land muss sich überlegen, ob es eine solche Polizei will. Die Frage geht vor allem an die Politik in den Parlamenten, die Abgeordneten – sofern sie noch nach den Grundsätzen des Art. 38 GG arbeiten wollen – und die Medien/JournalistInnen, denn in den Polizeien ist die Frage entschieden.

Die Polizei ist eben von ihren Arbeitsergebnissen nicht wirklich gut – das elendige Anis Amri – Chaos, NSU-Terror, schlechte Aufklärungsquoten bei Wirtschafts- wie Wohnungseinbruchskriminalität, versammlungsrechtliche Großlagen usw. – belegen dies zuhauf.

Und die Verantwortlichen singen das Lied: „Wir haben eine Spitzenpolizei.“ – G 20 in Hamburg zeigte was für einen dilettierenden Einheitsbrei wir in unseren Polizeien haben.

An Politik wie Medien geht klar die Frage: Wer eine willfährige Polizei haben möchte, sollte in seiner politischen wie journalistischen Arbeit ruhig so weitermachen. Diese Polizeien befinden sich nicht nur auf dem „richtigen“ rechten Weg, sondern es ist in der bundesweiten Entwicklung der deutschen Polizeien schon weit gekommen. Sehr weit. Wir finden: Viel zu weit.

Es gibt durch diese Einsatztage, die in ihrer Tragweite nur mit einem Gesamtblick auf die Tage zuvor und auch der besonderen Hamburger Genesis mit Bambule, Roter Flora sowie den falschen Strukturveränderungen, hin zu einer Zentralinstanz bei der Polizei, und den Kontinuitäten seit Ole von Beust / Ronald Barnabas Schill, der nachfolgenden SPD-Alleinregierung und derzeit Rot-Grün in Hamburg, verstanden werden können

Das sind Schäden, die unabhängig von Körperverletzungen und Sachschäden Schäden an unsere Gesellschaft sind. Wir haben bundesweit heillos überforderte Innenminister- und Innensenatoren (nicht nur Sachsen lässt hier grüßen, auch Hamburg mit Michael Neumann und Andy Grote – siehe bei Interesse auch unsere Unterseite „Innenpolitik Hamburg“ auf www.kritische-polizisten.de).

Man erkennt daran, dass es sich mit Dresden, Chemnitz und diversen anderen Orten nicht alleine um ein ostdeutsches Problem handelt! Es existiert flächendeckend.

Thomas Wüppesahl