Polizei: Nichts hat sich wirklich verbessert….

Foto:  Andreas Larson

„Jetzt“ – ein Partner der Süddeutschen Zeitung („SZ“) – veröffentlichte eine aktuelle Sammlung anonymer Äußerungen aus den Mündern von PolizistInnen.

Die Meinungen spiegeln – sogar noch moderat – wieder, in welch‘ traurigem binnenkulturellen Zustand die bundesdeutschen Polizeien sind. Mit großem Interesse einerseits und bestätigendem Erschrecken anderseits konnten wir vor wenigen Tagen zur Kenntnis nehmen, was wir auch aus Kreisen unserer Mitgliedschaft ständig erfahren:

Es hat sich seit unseren Gründungszeiten in den 80er Jahren leider nicht wirklich etwas verbessert. 

Uns ist in diesem Zusammenhang wichtig, explizit darauf hinzuweisen, was das für Auswirkungen im Einsatzverhalten hat! Und eben nicht bloß bei Großeinsätzen bei wie Versammlungen, Demonstrationen, Kundgebungen, Razzien etc.

Auch bei normalen Streifeneinsätzen der Polizeireviere oder den KriminalbeamtInnen bei ihren Ermittlungstätigkeiten werden immer häufiger unbescholtene BürgerInnen beschwert. Menschen, die bisher ein ganz anderes (positives) Bild von der Polizei hatten.

Wir Kritischen PolizistInnen hatten mal eine Rubrik „Schwarze Schafe“, in der wir mühsam die bekannt gewordenen Einzelfälle sammelten, bis es dann zu „bunt“ wurde, denn es waren (und sind) keine Einzelfälle, sondern ganze „Schwarze- Schaf- Herden“, die bei den Polizeien wirken.

Diese Zitatesammlung in der „SZ“ konnte nur sehr zeit- und arbeitsaufwändig erstellt werden. Das wissen wir. Sie stellt gewissermaßen und 15 Jahre nach unserer Rubrik deren bestätigende Fortsetzung dar. Auf der einen Seite bedauerlich, auf der anderen Seite sagen wir deshalb: Danke!

Genauso aufschlussreich ist die Tatsache, dass alle Äußerungen anonym dokumentiert werden mußten. Aus denselben Gründen weshalb auch unsere MitgliederInnen ungern nach außen treten. Es wird sich daran auch nichts wesentlich ändern lassen, wenn nicht endlich wieder Innenminister oder andere StaatsamtsträgerInnen kritische Köpfe in ihren Polizeien sehen wollen. So wie es in den 70er Jahren gewesen ist, als die Desaster bei den sog. Studentenunruhen, der APO, die Einsicht in den Innenministerien und einigen Parteigremien beförderte, dass es so nicht weiter gehen könne.

Die Konsequenz war die Gründung der Fachhochschulen für Polizei in den Ländern durch Beschluss der Innenministerkonferenz. Diese Entwicklung haben die Innenministerien mit Hilfe der großen Polizeigewerkschaften längst faktisch wieder zurückgedreht und den damals ohnedies nur spärlich und mühsam entwickelten zivilgesellschaftlichen Anteil an Lehre und Denkweise in diesen Pseudo-Fachhochschulen der Polizeien – faktisch gehobenen Berufsschulen – marginalisiert. Schade. Sehr schade. Vor allem für unsere Bevölkerung, für unsere PolizistInnen sowieso, aber auch für die Innenpolitik und die innere Sicherheit dieses Landes.

Die  Realität in unseren Polizeien ist noch viel krasser als es nun wieder so verdienstvoll dokumentiert worden ist. Diese Dokumentation ist leider so wenig Fake  wie unsere Beschreibungen bestimmter Einsatzlagen und Exzesse, etwas beim G 20-Gipfel in HH, dem NSU-Gestoppel der OK-Abteilungen, Sokos und BAO´s, und vielen anderen täglichen Einsätzen.

Die Professionalität geht immer weiter verloren. Der Schaden für den Rechtsstaat ebenfalls. Hierzu zitieren wir unten auch Michael Haller im „Tagesspiegel“.

Thomas Wüppesahl,
Bundessprecher

DER TAGESSPIEGEL, 09.09.2018, 12:20 Uhr, mit Michael Haller, Leiter des Europäischen Instituts für Journalismus- und Kommunikationsforschung:

„Deswegen muss man ja nicht auf Journalisten einschlagen“

Haller: Früher hätten Passanten in Köln, Berlin oder Hamburg eingegriffen, wenn jemand auf ein Kamerateam von ARD/ZDF tätlich losgegangen wäre. Heute schaut man vom Straßenrand aus zu. Für TV-Journalisten sind Straßenszenen heikel geworden. Eigentlich sollten Reporter „cool“ bleiben – und viele tun dies auch, ich denke an manchen Kollegen ostdeutscher Zeitungen insbesondere in Dresden, an coole Reporterinnen wie Dunja Hayali und „Frontreporter“ des MDR, die wegen ihres technischen Equipments oft Zielscheibe von Angriffen sind. Dass darüber hinaus Berichterstatter tätlich angegriffen werden, ist in Deutschland neu und sollte von der Politik mit glasklarer Eindeutigkeit kritisiert und von der Polizei unterbunden werden.

Schafft das die Polizei?

Haller: Hier scheint manche Polizeieinheit in Sachsen offenbar Probleme zu haben, was auf deren unzureichendes Rechtsstaatsverständnis schließen lässt. Es muss unstrittig gelten, dass die Sicherung der ungehinderten Informationsbeschaffung im öffentlichen Raum ein Grundpfeiler der Demokratie ist.“

(Ende des Zitats und Interview-Auszugs).

 

Chemnitz

Hier unsere aktuelle Stellungnahme zu den Vorgängen in Chemnitz mit weiteren grundsätzlichen Anmerkungen zur Polizei als Teil des Problems:

Seit Sonntag zeigt eine Großstadt-Polizei (hier: Chemnitz) in welchem Zustand sie ist. Es handelt sich aber um keinen Zufall und es ist auch nicht isoliert in Chemnitz so problematisch wie bereits die Behinderung der ZDF-Journalisten von Frontal 21 in Dresden vor etwa zwei Wochen belegt. Und es gibt viele weitere Fälle die gar nicht öffentlich diskutiert werden. Immer mittendrin: Eine Polizei, die vermeintlich so tickt wie „ihre“ Bevölkerung. 
In Chemnitz proben Rechtsextremisten, wie weit sie gehen können. Der Rechtsstaat versagt nahezu planvoll.

Dazu nehmen wir wie folgt Stellung: Weiteres Flashlight der bundesdeutschen Polizei 2018:

„Polizei macht auf doof und ist doch Teil des Problems“ 


Nachdem am vergangenen Sonntag die Chemnitzer Polizei rund vier Stunden, nachdem ein Bürger auf offener Straße erstochen worden war und sich deutlich die Mobilisierung eines rechten gewaltaffinen Mobs abzeichnete, nicht in der Lage war, weitere Kräfte aus dem 90 Kilometer entfernten Leipzig oder dem 80 Kilometer entfernten Dresden anzufordern, versicherte die offensichtlich unfähige Chemnitzer Polizeipräsidentin noch am gestrigen Nachmittag (Montag, 27.08.2018), dass die Chemnitzer Polizei für die gestern ab 16h angekündigten Demonstrationen mit Kräften ausreichend und gut gerüstet wäre. Aber auch jetzt hatten 24 Stunden mitnichten gereicht, um Zusatzkräfte, auch der Bundespolizei, anzufordern.

An beiden Tagen – Sonntag wie Montag – gab es ein Totalversagen der Polizei und der mit ihr kooperierenden Sicherheitsbehörden, wie dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV).

Obwohl die zivilgesellschaftlichen Kräfte mit ihren richtigen Einschätzungen genau das vorhersagten was gestern Abend geschah – ein Aufgalopp wie zu Zeiten Rostock-Lichtenhagen vom 22. – 26. August 1992 etc. -, war die Chemnitzer Polizei nicht in der Lage, die Versammlungen friedlich zu halten.

Obgleich Dutzende, wenn nicht hunderte, Straftaten begangen wurden (Jagdszenen auf Bürger, Körperverletzungen, Flaschenwürfe, Nazisymbole, Zeigen des Hitler-Grußes, Beleidigungen zuhauf, Volksverhetzungen) begleitete sie den Mob weitestgehend nur vorne und hinten, sodass die Gewalttäter über mehrere hundert Meter dazwischen munter agieren konnten.

Rostock-Lichtenhagen Jahrestage sind so etwas wie „Feiertage“ im rechtsextremen Spektrum. In Chemnitz weiß man offensichtlich nichts davon… Jetzt Einzelheiten darzustellen ist langweilig. Spannender sind folgende Aufzählungen und Fakten:

  1. Der Präsident des sächsischen LfV tat sich bei der Betreuung eines rechtsextremen Totschlägers in seiner Verwendung beim LfV in Brandenburg durch Minusleistungen hervor. Wie so jemand Präsident beim LfV in Dresden sein kann, lässt sich bestenfalls durch planvolle Personalentwicklung erklären. Wie kann jemand wie Herr Gordian Meyer-Plath mit dieser Einzelleistung beim NSU-Terror Präsident eines LfV werden?!!

2. Selbstverständlich haben der LfV Sachsen, aber auch andere Verfassungsschutzbehörden, reichlich V-Leute im rechtsextremen Spektrum und sie müssen daher auch gewusst haben, dass sich mehrere tausend Personen aus anderen Regionen auf den Weg nach Sachsen machten, um in Chemnitz ein weiteres „Zeichen“ zu setzen. Inzwischen „meldet“ Frank Jansen vom TAGESSPIEGEL, dass das LfV seine Erkenntnisse mit dem Staatsschutz der rechtsaffinen Sachsen-Polizei geteilt hat. Aber dieses habe die Informationen zur Seite gelegt um nun wieder auf hilflos zu tun.

3. Hundertfach wurde alleine der Hitler-Gruß, teilweise unmittelbar vor PolizeibeamtInnen gezeigt. Eingeschritten ist die Polizei nicht. Erst im Nachhinein werden eiligst Strafverfahren eingeleitet – heute Mittag „schon“ derer zehn und insgesamt etwas über 40. Wie lächerlich und peinlich ist dies bei einem bestehendem Strafverfolgungszwang nach § 163 Strafprozessordnung?

4. Die großen Polizeigewerkschaften stimmen schon wieder das Lied an wie die Wölfe den Vollmond anheulen: „Mehr Personal! Mehr Polizeibeamte!“ – Was für ein Unfug. In der Bundesrepublik Deutschland gibt es an die 100 Hundertschaften. Aber wenn man sie nicht anfordert, dann hat man eben zu wenig Beamte in Chemnitz.

Das ist wie auf dem Kölner Hauptbahnhof Silvester/Neujahr 2015/16. Und wenn zum G 20-Gipfel über 30.000 Polizeibeamte eingesetzt waren, dann könnte die Chemnitzer Polizei auch locker zwei- oder dreitausend Polizeibeamte zur Unterstützung in einer solchen Brennpunktsituation erhalten haben.

5. Dass dies nicht einmal versucht worden sein soll ist unglaubwürdig. Nach jetzigem Sachstand könnte man unterstellen, dass die polizeiliche Führungsebene in Chemnitz (plus Innenministerium) schlecht ist. Eine andere Version (siehe TAGESSPIEGEL) wäre, man hätte planvoll darauf abgezielt und das Chaos so mit herbeigeführt.

Das wäre ein weiterer großartiger Aufbaubeitrag aus staatlichen Einrichtungen für das rechtsextreme Spektrum – so wie beim NSU-Terror (wieder und wieder mit vielfältigsten Rat- und Tatbeiträgen; siehe bei Interesse auch unsere Sonderseite dazu) und seit den 90er Jahren vielfach an verschiedenen Orten Sachsens.

6. Nochmals zur Behinderung der Frontal 21-Journalisten: Wer sich die Bilder der beiden scheinbar deppert agierenden uniformierten Polizeibeamten angesehen hat, glaubt nicht, dass es sich um voll ausgebildete Polizeibeamte handeln würde. Es sieht eher nach Praktikanten aus oder eben nach planvoller Behinderung der journalistischen Tätigkeit.

Wenn man dazu noch die Stellungnahmen des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer nimmt, der zu Dresden auch noch auf den durch die Polizei behinderten Journalisten herumtrampelte und sich zu dem sonntäglichen Geschehen in seinem schönen Chemnitz erst Montag und Stunden nach dem Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, äußern konnte, muss einem nur noch anders werden.

7. Auch wenn der Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft im Dtsch. Beamtenbund, Rainer Wendt, noch wenige Stunden vor der Entschuldigung des Dresdener Polizeipräsidenten, via DIE WELT-Online tönt, dass die Polizeibeamten bei der Journalistenbehinderung alles richtig gemacht hätten, wird sehr klar, worauf das alles hinausläuft.

8. Krass ist leider auch die Kommunikation der öffentlich-rechtlichen Sender, die sich zunächst darauf beschränkten, die Sicht der Polizei („Keine störungsfreie Versammlung“ und andere Verniedlichungen) widerzugeben. ZEIT-Online formulierte dagegen zutreffend: „Der Abend, an dem der Rechtsstaat aufgab“. 


9. Dass bei alledem die Polizei in nicht gezählten Fällen Straftaten nicht verfolgte, ob Hitler-Gruß, Übergriffe auf Passanten, auch gezielt gegen Gegendemonstranten wie Journalisten, ist bei so einem „Einsatzkonzept“ schon fast belanglos, jedenfalls determiniert. Wer solche Führungsfehler macht (zu schwache Kräfte vorhält), der ermuntert Rechtsextremisten geradezu, noch weiter zu gehen.

Wir wiederholen uns nur deshalb, weil dieses (Wiederholungs-) Prinzip zu den bedeutendsten pädagogischen Erkenntnissen gehört:

Wir Kritischen haben zu verschiedenen Anlässen immer wieder darauf hingewiesen, was in unseren Polizeien tatsächlich los ist. Nahezu alle verschließen die Ohren und Augen vor der Realität, versuchen Übergriffe zu marginalisieren, tagträumen von einer professionell arbeitenden bundesdeutschen Polizei und tauchen in solchen Konstellationen entweder ab oder verteidigen blindwütig „ihre“ Polizei.

Schon vor anderthalb Jahrzehnten hatten wir in der „TRIBÜNE“ mit konkreten Beispielen auf solche Entwicklungen in den Polizeien hingewiesen. Es erfolgten Beschwichtigungen, Relativierungen und die negative Entwicklung in den bundesdeutschen Polizeien ging weiter. Sie wird auch jetzt noch negativ voranschreiten, weil in der Politik weit und breit niemand zu erkennen ist, der dem Einhalt gebieten wollte bzw. es vermöge.

Zum peinlichsten Polizeieinsatz in der bundesdeutschen Geschichte (G 20-Gipfel in Hamburg) äußerten wir uns unter anderem wie folgt:

„Man hat jetzt die Polizei. die man sich ersehnte, also ein geschlossener Block wie zu APO – Zeiten in den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts. Die nach den peinlichen Szenen bei den damaligen Studentenprotesten, einschließlich argumentativer Sprachlosigkeit eingesetzter PolizistInnen, eingeführten Innovationen sind zurückgedreht.“

Eine Polizei in dieser Verfassung, diesem status quo, ist zu noch weit Schlimmeren fähig. Die dazu notwendigen Führungspersönlichkeiten sind vorhanden. Die Geisteshaltung auch. Wenn jetzt – wie unsinnigerweise im bundesweiten Konsens aller Parteien angedroht – weitere 15.000 PolizeibeamtInnen ausgebildet werden sollen, dann werden diese von keinem anderen Geist und Selbstverständnis ausgehen als die KollegInnen, die derzeit für „Sicherheit und Ordnung“ sorgen.

Wir haben mehrfach darauf hingewiesen, dass 15.000 Polizeistellen locker erarbeitet werden könnten, wenn endlich polizeifremde Tätigkeiten aus den Aufgabenbereichen entfernt würden und Polizeibe-amtInnen effizient eingesetzt würden. Grüne wie Linke sind bei diesen Forderungen nach mehr Polizei sogar vorneweg. Die wissen noch gar nicht, was das für sie zukünftig bedeutet, was auf gerade sie zukommen wird.

Dieses Land muss sich überlegen, ob es eine solche Polizei will. Die Frage geht vor allem an die Politik in den Parlamenten, die Abgeordneten – sofern sie noch nach den Grundsätzen des Art. 38 GG arbeiten wollen – und die Medien/JournalistInnen, denn in den Polizeien ist die Frage entschieden.

Die Polizei ist eben von ihren Arbeitsergebnissen nicht wirklich gut – das elendige Anis Amri – Chaos, NSU-Terror, schlechte Aufklärungsquoten bei Wirtschafts- wie Wohnungseinbruchskriminalität, versammlungsrechtliche Großlagen usw. – belegen dies zuhauf.

Und die Verantwortlichen singen das Lied: „Wir haben eine Spitzenpolizei.“ – G 20 in Hamburg zeigte was für einen dilettierenden Einheitsbrei wir in unseren Polizeien haben.

An Politik wie Medien geht klar die Frage: Wer eine willfährige Polizei haben möchte, sollte in seiner politischen wie journalistischen Arbeit ruhig so weitermachen. Diese Polizeien befinden sich nicht nur auf dem „richtigen“ rechten Weg, sondern es ist in der bundesweiten Entwicklung der deutschen Polizeien schon weit gekommen. Sehr weit. Wir finden: Viel zu weit.

Es gibt durch diese Einsatztage, die in ihrer Tragweite nur mit einem Gesamtblick auf die Tage zuvor und auch der besonderen Hamburger Genesis mit Bambule, Roter Flora sowie den falschen Strukturveränderungen, hin zu einer Zentralinstanz bei der Polizei, und den Kontinuitäten seit Ole von Beust / Ronald Barnabas Schill, der nachfolgenden SPD-Alleinregierung und derzeit Rot-Grün in Hamburg, verstanden werden können

Das sind Schäden, die unabhängig von Körperverletzungen und Sachschäden Schäden an unsere Gesellschaft sind. Wir haben bundesweit heillos überforderte Innenminister- und Innensenatoren (nicht nur Sachsen lässt hier grüßen, auch Hamburg mit Michael Neumann und Andy Grote – siehe bei Interesse auch unsere Unterseite „Innenpolitik Hamburg“ auf www.kritische-polizisten.de).

Man erkennt daran, dass es sich mit Dresden, Chemnitz und diversen anderen Orten nicht alleine um ein ostdeutsches Problem handelt! Es existiert flächendeckend.

Thomas Wüppesahl