Kategorie: Pressemitteilung

„Komm ruhig rein, dann kann ich dir gleich in die Fresse hauen“

Immer wieder kommt es in bundesdeutschen Fußballstadien zu polizeilichen Vorgehensweisen die denen in bürgerkriegsähnlichen Einsatzlagen ähnlicher sind als solchen Spielanlässen und fernab einer effektiven Kontrolle und der Anwendung von Recht und Gesetz nur noch wie entfesselt auf BürgerInnen ein, die einem der bedeutendsten Hobby (Fußball) in diesem unserem Lande das nicht unwesentlich mit „Brot und Spiele“ geführt wird, frönen wollten:

Was für eine Polizei will unsere Gesellschaft?

Wer weiterlesen möchte, findet hier die Pressemitteilung im Wortlaut und hier den Anhang (Stellungnahme des Frankfurter Nordwestkurverats vom 17. März 2016)

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher

Eine Weihnachtsgeschichte der besonderen Art

Hamburg, Weihnachten 2015

Diese „Geschichte“ knüpft an jene von Kamiar Mobayyen an (hierzu siehe bei Interesse auf unserer Homepage, fünftes Angebot: „Fallbeispiel Kamiar M.„). Wieder betrifft es einen Hamburger Angehörigen der Polizei mit migratorischem Hintergrund. Auch ihm wird übelst mitgespielt.

In dem Artikel der „Die Tageszeitung“ (taz) vom 18. Dezember 2015: „Keiner, der mit den Wölfen heult „, sind die wesentlichen Informationen zusammengefaßt. Wir Kritischen PolizeibeamtInnen durften am Ende des Artikels auch etwas dazu äußern.
Aus dem Artikel läßt sich entnehmen, dass der Angestellte im Hamburger Polizeidienst, Fatih Sarikaya, nunmehr seit Jahren informellem Mobbing ausgesetzt ist. Des weiteren mobbt ihn sein Dienstherr – insbesondere die unmittelbaren Vorgesetzten, seine Personaldienststelle und die Rechtsabteilung – mit Disziplinarverfahren und abstrusen Abmahnungen wie Entlassungen (= Mobbing durch Verfahren).

„Auch unter Druck muss ein Polizist funktionieren“

Aus gegebenen Anlässen aufgrund fast schon als abenteuerlich zu bezeichnender Vorgänge in sächsischen Ermittlungsapparaten bei Polizei und Staatsanwaltschaften sowie grotesken Verfahrensabläufen vor sächsischen Gerichten – ob nun zu dem Jugendpfarrer Lothar König in Jena, gegen viele Antifaschisten, ganz abgesehen von dem immer noch auch politisch gedeckelten Sachsen-Sumpf – konnten wir Kritischen PolizistInnen heute in der Leipziger Volkszeitung zu dem Bereich von Polizeigewalt, deren Verhinderung und verfassungswidriger Demonstrationsverbote in Dresden wie Leipzig ein wenig Position beziehen.

Wer weiter interessiert ist, möge das Gespräch in Gänze lesen: „Auch unter Druck muss ein Polizist funktionieren“

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher

„Unerhört. Ungeklärt. Ungesühnt. Das Buch zum Wasserwerferprozess.“

Die Bilder des brutalen Polizeieinsatzes am 30. September 2010 zur Räumung des Schlossgartens für das Bahnprojekt Stuttgart 21 gingen damals um die Welt. Vier Jahre danach hat sich bei mehr als 400 Verletzten vom Schwarzen Donnerstag noch immer keiner entschuldigt, niemand aus Politik oder Polizei hat Verantwortung übernommen für beispiellose Fehlleistungen. Warum das so ist, erklärt dieses Buch am Beispiel des Wasserwerferprozesses, der Ende November 2014 ergebnislos eingestellt wurde.

Der nicht aufgeklärte und nicht aufgearbeitete Schwarze Donnerstag ist vier Jahre danach unverändert ein politischer Skandal, zumal unter einer Grün-Roten Regierung in Baden-Württemberg, die nicht zuletzt auch wegen dieses Ereignisses die CDU nach 58 Jahren an der Macht hat ablösen können. Aber keinen Deut weniger handelt es sich dazuhin um einen Justiz- und um einen Medienskandal. Die dritte und die vierte Gewalt im Staat haben schlichtweg die Aufklärungsarbeit verweigert.

Die beiden Buchautoren Dieter Reicherter und Jürgen Bartle gehören als Jurist und Journalist seit Jahrzehnten diesen beiden Ständen an. Über Monate hinweg haben sie Woche für Woche für das Online-Portal Kontext:Wochenzeitung und für die taz den Wasserwerferprozess am Stuttgarter Landgericht analysiert, kommentiert und mit allerhand eigener investigativer Recherche angereichert. Nirgendwo anders wurde derart sachkundig berichtet, selten wurde ein Prozessgeschehen spannender erzählt. Das Buch fasst diese Artikel zusammen und bietet noch mehr bisher unveröffentliches Recherche-Material.

„Geheime Staatspolizei“

Ein Beispiel für eine „Geheime Staatspolizei“: Under Cover-Agentin des Hamburger Staatsschutzes moderiert Sendungen in einem linken Radiosender, schläft mit Aktivistinnen der Roten Flora und begeht unter den Augen ihrer Vorgesetzten Dutzende, wenn nicht hunderte Rechtsbrüche. Der Hamburger Senat schweigt sich dazu aus, die Medien sind indifferent wie irritiert. Wir Kritischen nicht. Bei Interesse lesen Sie selbst:

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher

Ein Lehrstück in Loyalität

Der Hamburger Innensenator hat den Polizeipräsidenten entlassen. Das ist sein gutes Recht und bedarf bei einem politischen Beamten wie dem des Polizeipräsidenten auch nicht der Angabe von Gründen. In diesem Fall lohnt es sich jedoch ein bisschen genauer hinzusehen: Der Polizeipräsident hatte die Absicht, sein Amt weiter auszuüben und sich nichts zu Schulden kommen lassen. Also muss es Gründe und Ursachen geben, die tiefer liegen:

  1. Der Innensenator verabredet mit einem Mitarbeiter des Polizeipräsidenten ohne Beteiligung des Polizeipräsidenten die Nachfolge.
  2. Als alles geregelt ist, geschieht das Ungeheuerliche. Die vorbereitete Entscheidung wird über den Rundfunk verkündet. Da bekommt der Komparativ:
    „Freund, Feind, Parteifreund“ eine neue Legitimation.

Was lernt man daraus? – Wer mehr wissen möchte, lese hier weiter: „Ein Lehrstück in Loyalität“

Thomas Wüppesahl,
Bundessprecher

Vergnügen in der Innenpolitik

Aufgrund der politisch klugen Ausführungen des ehemaligen Hamburger Bürgermeisters, Herrn Klaus von Dohnanyi, in seinem Interview vom 11. Januar 2014 zur Roten Flora-Krise fragten wir am 12. Januar 2014:

„Klaus von Scholz – Was nun?“

Natürlich wissen wir, dass der amtierende Bürgermeister Hamburgs, Olaf Scholz, heißt. Aber „Klaus von Dohnanyi“ hat zwischenzeitlich durch Handeln „geantwortet“, indem er spektakulär wie selten zuvor geschehen, seinen Innensenator zur lame duck degradierte:

  1. Der Innensenator formulierte noch an einem Samstag, er wird mit dem Staatsschutz beraten, ob die Reduktion des Gefahrengebietes für rund 80.000 Einwohner Hamburgs auf drei sog. Gefahreninseln um drei Polizeikommis-sariate zu früh erfolgt ist. Ein echt harter Hund, dieser Innensenator.

    Am Montag danach sind die Gefahreninseln aufgehoben.

    Da der Senator an einen Fehler dachte, also eher den alten Zustand wieder herzustellen suggerierte, und der Staatsschutz für die Unterstellung ausscheidet, die Gefahreninseln aufzuheben, war es ein anderer.

  2. Der Innensenator erklärt Anfang Januar 2014 auf der Personalversammlung der Polizei Hamburg, dass die bereits lange im Raume stehenden Wünsche der HaHa-PolizistInnen nicht bedient werden können, weil kein Geld da ist.

    Vier Tage später stehen aus dem Etat der Senatskanzlei (Bürgermeister-Etat) 10 Millionen Euro für die Polizei zur Verfügung.

Wer weiterlesen mag, findet hier die vollständige Erklärung: „Vergnügen in der Innenpolitik“

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher

Klaus von Scholz – Was nun?“

Nach wie vor irrlichtert Herr Michael Neumann, von Amts wegen Hamburger Senator für Inneres und Sport, bei den auch militanten Auseinandersetzungen zwischen Staatsorganen und BürgerInnen um die Rote Flora, den ESSO-Hochhäusern, den sog. Lampedusa-Flüchtlingen und der Mietpreisentwicklung in Hamburg wie eine hilflose Person umher.

Wohltuend hebt sich das letztlich wegweisende Interview von Herrn Klaus von Dohnanyi, zur Hafenstraßenhäuser-Befriedung amtierender Bürgermeister Hamburgs, im Hamburger Abendblatt/DIE WELT von gestern zur praktizierten Senatslinie im aktuellen Konflikt ab. Olaf Scholz ist längst gefordert. Neumann gab gestern, Samstag, 11. Januar 2014, der Hamburger Morgenpost und der DIE WELT ebenfalls zwei Interviews. Darin offenbart er – insbesondere im WELT-Gespräch, weil besser befragt – neuerlich das was wir Kritischen bereits in unseren ersten Pressemitteilungen 1 bis 3 zur „Innenpolitik Hamburg“ (siehe homepage: www.kritische-polizisten.de) kurz nach Amtsantritt zu ihm bedauerlicherweise festzustellen hatten. Darum heute mal so:

Thomas Wüppesahl, Bundssprecher