„Geheime Staatspolizei“

Ein Beispiel für eine „Geheime Staatspolizei“: Under Cover-Agentin des Hamburger Staatsschutzes moderiert Sendungen in einem linken Radiosender, schläft mit Aktivistinnen der Roten Flora und begeht unter den Augen ihrer Vorgesetzten Dutzende, wenn nicht hunderte Rechtsbrüche. Der Hamburger Senat schweigt sich dazu aus, die Medien sind indifferent wie irritiert. Wir Kritischen nicht. Bei Interesse lesen Sie selbst:

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher

Ein Lehrstück in Loyalität

Der Hamburger Innensenator hat den Polizeipräsidenten entlassen. Das ist sein gutes Recht und bedarf bei einem politischen Beamten wie dem des Polizeipräsidenten auch nicht der Angabe von Gründen. In diesem Fall lohnt es sich jedoch ein bisschen genauer hinzusehen: Der Polizeipräsident hatte die Absicht, sein Amt weiter auszuüben und sich nichts zu Schulden kommen lassen. Also muss es Gründe und Ursachen geben, die tiefer liegen:

  1. Der Innensenator verabredet mit einem Mitarbeiter des Polizeipräsidenten ohne Beteiligung des Polizeipräsidenten die Nachfolge.
  2. Als alles geregelt ist, geschieht das Ungeheuerliche. Die vorbereitete Entscheidung wird über den Rundfunk verkündet. Da bekommt der Komparativ:
    „Freund, Feind, Parteifreund“ eine neue Legitimation.

Was lernt man daraus? – Wer mehr wissen möchte, lese hier weiter: „Ein Lehrstück in Loyalität

Thomas Wüppesahl,
Bundessprecher

Vergnügen in der Innenpolitik

Aufgrund der politisch klugen Ausführungen des ehemaligen Hamburger Bürgermeisters, Herrn Klaus von Dohnanyi, in seinem Interview vom 11. Januar 2014 zur Roten Flora-Krise fragten wir am 12. Januar 2014:

Klaus von Scholz – Was nun?

Natürlich wissen wir, dass der amtierende Bürgermeister Hamburgs, Olaf Scholz, heißt. Aber „Klaus von Dohnanyi“ hat zwischenzeitlich durch Handeln „geantwortet“, indem er spektakulär wie selten zuvor geschehen, seinen Innensenator zur lame duck degradierte:

  1. Der Innensenator formulierte noch an einem Samstag, er wird mit dem Staatsschutz beraten, ob die Reduktion des Gefahrengebietes für rund 80.000 Einwohner Hamburgs auf drei sog. Gefahreninseln um drei Polizeikommis-sariate zu früh erfolgt ist. Ein echt harter Hund, dieser Innensenator.

    Am Montag danach sind die Gefahreninseln aufgehoben.

    Da der Senator an einen Fehler dachte, also eher den alten Zustand wieder herzustellen suggerierte, und der Staatsschutz für die Unterstellung ausscheidet, die Gefahreninseln aufzuheben, war es ein anderer.

  2. Der Innensenator erklärt Anfang Januar 2014 auf der Personalversammlung der Polizei Hamburg, dass die bereits lange im Raume stehenden Wünsche der HaHa-PolizistInnen nicht bedient werden können, weil kein Geld da ist.

    Vier Tage später stehen aus dem Etat der Senatskanzlei (Bürgermeister-Etat) 10 Millionen Euro für die Polizei zur Verfügung.

Wer weiterlesen mag, findet hier die vollständige Erklärung: „Vergnügen in der Innenpolitik

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher

Klaus von Scholz – Was nun?“

Nach wie vor irrlichtert Herr Michael Neumann, von Amts wegen Hamburger Senator für Inneres und Sport, bei den auch militanten Auseinandersetzungen zwischen Staatsorganen und BürgerInnen um die Rote Flora, den ESSO-Hochhäusern, den sog. Lampedusa-Flüchtlingen und der Mietpreisentwicklung in Hamburg wie eine hilflose Person umher.

Wohltuend hebt sich das letztlich wegweisende Interview von Herrn Klaus von Dohnanyi, zur Hafenstraßenhäuser-Befriedung amtierender Bürgermeister Hamburgs, im Hamburger Abendblatt/DIE WELT von gestern zur praktizierten Senatslinie im aktuellen Konflikt ab. Olaf Scholz ist längst gefordert. Neumann gab gestern, Samstag, 11. Januar 2014, der Hamburger Morgenpost und der DIE WELT ebenfalls zwei Interviews. Darin offenbart er – insbesondere im WELT-Gespräch, weil besser befragt – neuerlich das was wir Kritischen bereits in unseren ersten Pressemitteilungen 1 bis 3 zur „Innenpolitik Hamburg“ (siehe homepage: www.kritische-polizisten.de) kurz nach Amtsantritt zu ihm bedauerlicherweise festzustellen hatten. Darum heute mal so:

Thomas Wüppesahl, Bundssprecher

Rote Flora: Politische Führung? Findet nicht statt.

Wir Kritischen PolizistInnen wurden seit dem 21.12.2013 vielfach gebeten und aufgefordert, unsere Sicht zu den Gewalthandlungen, Übergriffen und der weiter nach oben schraubenden Eskalation zu machen. Aus unserer Pressemitteilung „Rote Flora, Politik und Polizei“ wird zum Teil ersichtlich, wie die Realitäten liegen: Es handelt sich nicht bloß um ein Komplettversagen der Hamburger Innenpolitik, sondern mit durch die Straßen getriebenen Polizeieinheiten, hoher körperlicher Verletzungen, Sachbeschädigungen an gut situieren Häusern der Elbchaussee (und mehr!), sowie weiteren Objekten wie dem Bezirksamt Eimsbüttel, um einen seit 2001 langsam – aber stetig – durch Politik und Polizei entwickelten Flächenbrand. Die polizeiliche Kraftmeierei hat jetzt die Geister die sie rief gegen sich. Andere Kraftmeier.

Der Einsatz vom 21.12.2013 selbst, eine angemeldete Demonstration von Anbeginn einzukesseln, zur Kundgebung zu machen (ohne Auflösungsverfügung bzw. Verbot!) ist so ziemlich das Dämlichste was sich eine Polizeiführung erlauben kann. Eigentlich. Aber in Hamburg gelten seit Schill/Ole von Beust und (unvergessen) Schwarz-Grün andere Regeln. Die vorstehende „Zwischenbilanz“ wird von über 700 verletzten Menschen sowie einzelner krasser Gewaltexzesse und einem durch und durch gescheiterten Einsatzkonzept am 21.1213 sowie der Tage danach überkrönt. Dass die Zerschlagung der Demonstration vom 21.12.2013 rechtswidrig war, scheint nur noch untergeordnet zu interessieren. Wenn überhaupt.

Wir Kritischen konnten unsere Position zu Datenproblemen bei der schleswig-holsteinischen Landespolizei im Schleswig-Holstein Magazin des NDR ein wenig zum Ausdruck bringen:

Kritik an Datensammel-Wut der Polizei

Karlsruhe entscheidet über Datenspeicherung © dpa Fotograf: Martin Gerten Detailansicht des Bildes Für den Chaos Computer Club ist die dreijährige Speicherung von Daten zu lang. „@rtus“ – so heißt die Dokumentationssoftware der schleswig-holsteinischen Landespolizei. Sämtliche Vorgänge werden hier von den Beamten erfasst. Allerdings bemängeln Datenschutz-Experten die übertriebene Sammel-Wut der Beamten. Hintergrund ist eine kleine Anfrage der Piratenpartei im Landtag. Aus der Antwort der Landesregierung geht hervor, dass die Polizei aktuell Daten von mehr als 300.000 Personen im Land gespeichert hat – zum Zweck der Gefahrenabwehr.

Daten bleiben drei Jahre gespeichert

Die knapp 315.000 Personen sind nicht erfasst, weil sie potenzielle Straftäter sind, sondern weil sie in Kontakt mit der Polizei standen. Etwa als Informant, Opfer oder Hinweisgeber. Auch wenn es nur um Bagatellen geht: Alle Daten bleiben mindestens drei Jahre lang gespeichert. Viel zu lange, heißt es vom „Chaos Computer Club“. Die Experten fordern eine viel schnellere Löschung. Innenminister Andreas Breitner dagegen verteidigt das System. „Bei der Polizei wird nichts rechtswidrig gespeichert. Die Daten, die vorhanden sind, sind notwendig für die polizeiliche Arbeit. Und deshalb kann ich nicht mal im Ansatz erkennen, dass das zu viel sein soll.“ Der Minister verweist auf die Zusammenarbeit mit dem schleswig-holsteinischen Datenschutz-Beauftragten Thilo Weichert.

Eingabe von Daten muss protokolliert werden

Der Umfang der Speicherung ist für Weichert im Grunde genommen in Ordnung. Allerdings nur, wenn jede Eingabe der Polizisten genau protokolliert und auf Missbrauch untersucht werden kann. Genau das sei aber nicht der Fall, bemängelt Thomas Wüppesahl von der Arbeitsgemeinschaft kritischer Polizisten. Datenmissbrauch finde in der Polizei regelmäßig statt und werde selten entdeckt. „Da kann Herr Breitner sich mit breiter Brust vor die Öffentlichkeit stellen und sagen: Seine Beamten sind gesetzestreu. Die Praxis sieht anders aus. Es geht nur über Kontrolle.“ Wüppesahl fordert eine Vollprotokollierung aller Eingriffe im System „@rtus“. Laut Minister Breitner ist die aktuelle Protokollierungs-Praxis aber völlig ausreichend.

In der dreistündigen Sonderberichterstattung zur NSU Mord- Sprengstoff- und Raubserie erhielten wir Kritischen PolizistInnen bei Radio „Lotte in Weimar“ Gelegenheit uns zu äußern:

Das Interessanteste ist in dem zweiten Gesprächsbeitrag: „Das Trio muss geführt worden sein!“ nachzuhören – Da am Ende des Beitrags eine Personalie genannt worden ist, dürfte die vier Tage darauf bekannt gegebenen Berufung des bisherigen Staatssekretärs im Bundesinnenministeriums, Herrn Klaus-Dieter Fritsche (CSU), zum „Staatssekretär für die Belange der Geheimdienste“ im Bundeskanzleramt(!) wie die berühmte Faust auf das Auge passen, denn damit werden weitere Vertuschungen garantiert.

Hierzu siehe auch Süddeutsche Zeitung, 18. Dezember 2013: „Fritsche: Auf Du und Du mit den Geheimdienst-Chefs

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher BAG Kritischer PolizistInnen