Bigotterie der Bundes- und Landesregierungen

Die Bigotterie der Bundes- und Landesregierungen, ob in Berlin oder in Hamburg, kommt dieser Tage selbst in der Kernfrage des Grundgesetzes – Menschenrecht, Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit – in widerlicher Klarheit zum Ausdruck.

Selbst wenn zivilgesellschaftlich von Kirchen, Nachbarn und anderen die Flüchtlinge unterstützt werden, erledigt die politische „Mitte“ in Gestalt von CDU/CSU oder SPD die Drecksarbeit für Rechtsextremisten.

Wir hielten uns auch zu diesem Schlachtfest an Menschenrechten und anderen Regeln zurück, zumal die Grundsatzpositionen von uns Kritischen PolizistInnen zu Flüchtlingsfragen, Asyl etc. hinlänglich bekannt sind. Auf mehrfachen Wunsch, auch von diversen BürgerInnen, kann nun – wer mehr erfahren möchte -, sich das heutige Interview auf jungle-drum anhören.

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher

Zensur bei Kontext

Die Kontext-Wochenzeitung (ein wöchentliches Online-Medium, das samstags zusätzlich als Print der taz beiliegt) widmet sich intensiv dem auch nach zwei Jahren ungeklärten NSU-Komplex, beobachtete die Sitzungen des Untersuchungsausschusses in Berlin, besucht den Prozess in München und recherchiert die Hintergründe. Ein Medium, das sich nicht wie viele Mainstreammedien einer Selbstzensur unterwirft, sondern schonungslos berichtet.

Bisher zumindest

„Die Polizei wird gehätschelt“

Neuerlich läuft ein Fall von Polizeigewalt gegen einen ohnmächtigen und hilflos gemachten Bürger durch die Medien: Bremen, Video-Beweis. – Dazu konnten wir Kritischen PolizeibeamtInnen sowohl im TV (Brisant, RTL-Nachtjournal), Rundfunk und Printmedien Stellung beziehen:

Hier das Kurz-Interview: „Die Polizei wird gehätschelt“ zum Artikel „Polizisten prügeln Disco-Gast„.

Die Fülle an „Einzel“fällen ist längst erdrückend. Die Schwere von einzelnen Fällen auch. Und die Politik schaut weg.

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher

„Munteres Kesseltreiben“

Der Gründungsanlaß für unsere Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten – der Hamburger Kessel – ist immer wieder von seiner einkesselnden Form ein Anlaß für grundsätzliche Betrachtungen. Natürlich auch aus gegebenen Anlässen. So im Kontext, Ausgabe 2. Juli 2013: „Munteres Kesseltreiben

Ein Artikel, der vielfältig illustriert, dass sich seit unserer Gründung vor 27 Jahren die polizeilichen Handlungsweisen weiter verschlechtert haben.

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher

„Endlich darf die Polizei Hamburg auch Steuergelder einsparen“

Siehe auch: „Gerüchte über Benzinrationierungen„, die tageszeitung, 17. April 2013

Wir sagen:

„Endlich darf die Polizei Hamburg auch Steuergelder einsparen“

Die Polizei Hamburg muss zum ersten Mal auch tatsächlich „sparen“. Während andere Behörden bereits seit den 90er Jahren in diversen Sparrunden erheblich in die Substanz gehen mußten (Justizbehörde, Arbeit + Soziales und andere), konnte sich die Polizei als Rückgrat jeder ordentlichen Machtpolitik mit Taschenspielertricks oder per se vor dem Sparen drücken.

Der Fisch stinkt immer vom Kopf zuerst

taz, 15. April 2013

Der aktuelle Kern des besonderen Hamburger Problems mit Rechtsradikalen und Rechtsextremisten in der Polizei ist eine grundlegende Strukturerkenntnis aus der Organisationslehre: Der Fisch stinkt immer am Kopf zuerst. – Hier: das sind derzeit Senator Neumann und sein Staatsrat Schieck, die das personelle Erbe und die binnenkulturelle Verkommenheit eines schwarz-braunen Senators Ronald Barnabas Schill und dessen Nachfolger nicht als Aufgabe annehmen. – Während der eine vor seiner Ernennung zum Staatsrat durch Neumann als Behördenleiter (Inneres) wirklich jedem in den Arsch gekrochen ist und alle Ungeheuerlichkeiten auch unter Schill/(Not)Nagel und Wesensverwandten mit trug (Schieck)und von daher nicht in der Lage ist, die früheren falschen Entscheidungen zu korrigieren geschweige sie seinem Senator realitätstüchtig als Problem zu präsentieren, so dilettiert der andere (Neumann) mit einer zuvor nicht für denkbar gehaltenen Haltung bei Personalentscheidungen (einschließlich Schieck) wie Struktur- und Sachentscheidungen.

Nach wie vor – nach über zwei Jahren (!) – kann die alte Schill-Garde an den entscheidenden Führungsstellen (Peter Born, Kuno Lehmann, …. Fallak, Bereitschaftspolizei usw.) schalten und walten wie gehabt.

Diese bekannt (!) gewordene rechtsextremistische Einzelhandlung im Angestelltenbereich ist nicht bloß die berühmte Spitze des Eisbergs, sondern Ähnliches gilt leider auch für den Beamtenbereich.

Zur bundespolitischen Bedeutung? – Es ist in praktisch jeder Landes- und Bundespolizei so oder etwas abgeschwächt wie in Hamburg. Aber Hamburg ist mit Bayern, Ba-Wü und Hessen „vorn“ in der Rechtsentwicklung. Davor werden die Augen bei PolitikerInnen verschlossen, es wird schön geredet, bagatellisiert und auch geleugnet. Besonders bitter ist, dass dies auch seitens der Polizeigewerkschaften erfolgt, die sich im Wesentlichen als plumpe Lobbyisten verstehen. Trotz Ausnahmen, die dann die Regel bestätigen.“

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher

Hier konnten wir Kritischen PolizistInnen die eine und andere Neuigkeit zu dem NSU-Komplex veröffentlichen:

Interview mit dem Sprecher der Kritischen Thomas Wüppesahl im Rahmen der 5. Folge des Podcasts “Bronsteins Erben” über strukturellen Rassismus in der Polizei, im Verfassungsschutz und anderen deutschen Behörden sowie die NSU-Morde und den bevorstehenden Prozess.

In der fünften Folge der Podcast-Reihe “Bronsteins Erben” unterhalte ich mit mit Thomas Wüppesahl von der “Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten e. V.“ über strukturellen Rassismus in der Polizei, im Verfassungsschutz und anderen deutschen Behörden. Vor allem aber sprechen wir über die NSU-Morde und den bevorstehenden Prozess. Wüppesahl gibt ausgesprochen interessante Einblicke und erzählt schockierende und bislang unveröffentlichte Details. Eine Übersicht über alle bisherigen Podcast-Folgen ist hier zu finden. Den Podcast selbst kann man über diesen FEED abonnieren.

Wo hatte Otto Schily (SPD) die falsche Einschätzung her? – Richtig – Von Behrens (SPD) , dem damaligen Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen!

Otto Schily
Foto: André Zahn Lizenz: CC BY-SA 2.0 DE

Gestern, Freitag, 16:00 Uhr, konnten wir Kritsche PolizistInnen gleich im Anschluss an die Sitzung des PUA NSU-Mord-Serie des Deutschen Bundestags unsere Einschätzung über die Vernehmung des ehemaligen Bundesinnenministers Otto Schily in einem kleinen Rundfunkgespräch öffentlich machen:

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher

Hamburgs SPD – Avantgarde der Lernunfähigkeit

Neumann. Garant der Kontinuität seit Ronald Schill.

Hamburg – Februar 2013 – kurz vor dem Frühjahr 2013 – Verfassungs“schutz“ und „Staats“schutz Hamburgs lassen gleichzeitig V-Leute herumgeistern. – Unkoordiniert. – 16 Monate nachdem der NSU hoch- und aufflog. – SPD-Innensenator pflegt diesen Unsinn. – Opposition aus Linken + Grünen halten still. – HaHa-Medien sowieso. Zivilgesellschaft guckt weg. – Lernunfähigkeit allenthalben, soweit das Auge reicht. – Fachliche Inkompetenz, soweit das Auge blicken kann.

Wir Kritischen PolizistInnen hatten zuletzt im Mai 2011 zu dem auch unter der SPD-Alleinregierung stattfindenden Elend in der Hamburger Innenpolitik Stellung genommen:

Bonjour Tristesse“ vom 20 Mai 2011 und „Perpetuierte Willkür“ vom 31. Mai 2011.

Heute nun beschreiben wir in einem (!) Beispiel der besonderen Art, dass sich all die im Mai 2011 dargestellte fachlich-intellektuelle Armseligkeit noch weiter steigern lässt.:

Innensenator in Uniform des Oberleutnants
Oder: „Geht es nicht noch lächerlicher?“