Der Fisch stinkt immer vom Kopf zuerst

taz, 15. April 2013

Der aktuelle Kern des besonderen Hamburger Problems mit Rechtsradikalen und Rechtsextremisten in der Polizei ist eine grundlegende Strukturerkenntnis aus der Organisationslehre: Der Fisch stinkt immer am Kopf zuerst. – Hier: das sind derzeit Senator Neumann und sein Staatsrat Schieck, die das personelle Erbe und die binnenkulturelle Verkommenheit eines schwarz-braunen Senators Ronald Barnabas Schill und dessen Nachfolger nicht als Aufgabe annehmen. – Während der eine vor seiner Ernennung zum Staatsrat durch Neumann als Behördenleiter (Inneres) wirklich jedem in den Arsch gekrochen ist und alle Ungeheuerlichkeiten auch unter Schill/(Not)Nagel und Wesensverwandten mit trug (Schieck)und von daher nicht in der Lage ist, die früheren falschen Entscheidungen zu korrigieren geschweige sie seinem Senator realitätstüchtig als Problem zu präsentieren, so dilettiert der andere (Neumann) mit einer zuvor nicht für denkbar gehaltenen Haltung bei Personalentscheidungen (einschließlich Schieck) wie Struktur- und Sachentscheidungen.

Nach wie vor – nach über zwei Jahren (!) – kann die alte Schill-Garde an den entscheidenden Führungsstellen (Peter Born, Kuno Lehmann, …. Fallak, Bereitschaftspolizei usw.) schalten und walten wie gehabt.

Diese bekannt (!) gewordene rechtsextremistische Einzelhandlung im Angestelltenbereich ist nicht bloß die berühmte Spitze des Eisbergs, sondern Ähnliches gilt leider auch für den Beamtenbereich.

Zur bundespolitischen Bedeutung? – Es ist in praktisch jeder Landes- und Bundespolizei so oder etwas abgeschwächt wie in Hamburg. Aber Hamburg ist mit Bayern, Ba-Wü und Hessen „vorn“ in der Rechtsentwicklung. Davor werden die Augen bei PolitikerInnen verschlossen, es wird schön geredet, bagatellisiert und auch geleugnet. Besonders bitter ist, dass dies auch seitens der Polizeigewerkschaften erfolgt, die sich im Wesentlichen als plumpe Lobbyisten verstehen. Trotz Ausnahmen, die dann die Regel bestätigen.“

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher

Hier konnten wir Kritischen PolizistInnen die eine und andere Neuigkeit zu dem NSU-Komplex veröffentlichen:

Interview mit dem Sprecher der Kritischen Thomas Wüppesahl im Rahmen der 5. Folge des Podcasts “Bronsteins Erben” über strukturellen Rassismus in der Polizei, im Verfassungsschutz und anderen deutschen Behörden sowie die NSU-Morde und den bevorstehenden Prozess.

In der fünften Folge der Podcast-Reihe “Bronsteins Erben” unterhalte ich mit mit Thomas Wüppesahl von der “Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten e. V.“ über strukturellen Rassismus in der Polizei, im Verfassungsschutz und anderen deutschen Behörden. Vor allem aber sprechen wir über die NSU-Morde und den bevorstehenden Prozess. Wüppesahl gibt ausgesprochen interessante Einblicke und erzählt schockierende und bislang unveröffentlichte Details. Eine Übersicht über alle bisherigen Podcast-Folgen ist hier zu finden. Den Podcast selbst kann man über diesen FEED abonnieren.

Wo hatte Otto Schily (SPD) die falsche Einschätzung her? – Richtig – Von Behrens (SPD) , dem damaligen Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen!

Otto Schily
Foto: André Zahn Lizenz: CC BY-SA 2.0 DE

Gestern, Freitag, 16:00 Uhr, konnten wir Kritsche PolizistInnen gleich im Anschluss an die Sitzung des PUA NSU-Mord-Serie des Deutschen Bundestags unsere Einschätzung über die Vernehmung des ehemaligen Bundesinnenministers Otto Schily in einem kleinen Rundfunkgespräch öffentlich machen:

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher

Hamburgs SPD – Avantgarde der Lernunfähigkeit

Neumann. Garant der Kontinuität seit Ronald Schill.

Hamburg – Februar 2013 – kurz vor dem Frühjahr 2013 – Verfassungs“schutz“ und „Staats“schutz Hamburgs lassen gleichzeitig V-Leute herumgeistern. – Unkoordiniert. – 16 Monate nachdem der NSU hoch- und aufflog. – SPD-Innensenator pflegt diesen Unsinn. – Opposition aus Linken + Grünen halten still. – HaHa-Medien sowieso. Zivilgesellschaft guckt weg. – Lernunfähigkeit allenthalben, soweit das Auge reicht. – Fachliche Inkompetenz, soweit das Auge blicken kann.

Wir Kritischen PolizistInnen hatten zuletzt im Mai 2011 zu dem auch unter der SPD-Alleinregierung stattfindenden Elend in der Hamburger Innenpolitik Stellung genommen:

Bonjour Tristesse“ vom 20 Mai 2011 und „Perpetuierte Willkür“ vom 31. Mai 2011.

Heute nun beschreiben wir in einem (!) Beispiel der besonderen Art, dass sich all die im Mai 2011 dargestellte fachlich-intellektuelle Armseligkeit noch weiter steigern lässt.:

Innensenator in Uniform des Oberleutnants
Oder: „Geht es nicht noch lächerlicher?“

„Der NSU lebt“

Der ehemalige Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Thomas Sippel, mit den Abgeordneten Sebastian Edathy und Tankred Schipanski.

Aus gegebenem inhaltlichen Anlaß stellen wir die letzten beiden Artikel aus der Wochenzeitung „Kontext“, der durch seinen Redakteur Thomas Moser die wohl kontinuierlichste Berichterstattung aller Medien betreibt, bei uns ein. Wir Kritischen PolizistInnen tun dies deshalb, weil mit der Bearbeitung von Zeugen aus Thüringen nun belegt ist, dass und partiell auch wie der Verfassungsschutz und der MAD seine schützenden und ordnenden Hände wirken ließ und läßt. Das erstaunlichste daran ist, dass die sog. Prime Medien die meisten relevanten News nicht mehr transportieren. Aber letzte Woche wurde ja bereits festgehalten, das die Bundesrepublik Deutschland im Ranking zur Medienkultur (= Pressefreiheit) abgerutscht ist, weil die Vielfalt unter anderem durch das Wegbrechen ganzer Redaktionen (jüngst FTD, FR…) verringert ist. Und das Hintergrundgespräch mit Chefredaktionen zum NSU-Komplex hat nunmehr seine Wirkung entfaltet. Nicht beim „Kontext“.

Bei Interesse lesen Sie bitte selbst:

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher

Struktureller Rassismus bei der Bundespolizei

Selbst die Jecken haben es verstanden

Die Wochenzeitung „der Freitag“ berichtet in seiner heutigen Ausgabe auf der Seite 4 unter der Überschrift:

Landkarte des Misstrauens

über institutionellen Rassismus an einem Beispiel, das gewissermaßen als „Hellfeld“ der bundesdeutschen Bundespolizei bekannt geworden ist. Wir Kritischen PolizistInnen wurden dabei zitiert. Bei Interesse mag jeder selbst nachlesen, da genau dieses tagtäglich durch PolizeibeamtInnen praktizierte Vorgehen auch zu den Grundlagen gehört, weshalb bei 9 Mord-Opfern des NSU, die allesamt türkischen bzw. griechischen (ein Mal) Ursprung hatten, alleine gegen Mitbürger ernsthaft ermittelt wurde, die selbst migrantorische Hintergründe hatten, um mit den üblichen polizeilichen Vorurteilen Zusammenhänge der Organisierten Kriminalität zu konstruieren. Und selbst beim 10. Mord-Opfer des NSU, der Polizeibeamtin in Ba-Wü ohne jeden migrantorischen Hintergrund, wurde alleine gegen Sinti + Roma ermittelt. Und wie!?!

Thomas Wüppesahl, Sprecher

Wie behindere ich möglichst ohne Nachweis polizeiliche Arbeit

– Es sind eben nicht alle gleich vor dem Gesetz –

OStA Gerd Michael Schultz

Die Dienste erfuhren alles – das LKA Thüringen nichts

Die Sonderkommission Rex war von 1996 bis 1998 tätig. Für den KHM Melzer war vollkommen klar, dass die Strukturermittlungen gegen den Thüringer Heimatschutz (THS) incl. Bönhardt, Mundlos, Zschäpe soweit gediehen waren, dass der „§129a polizeilich rund“ war.

Es ist klar, wer die Soko Rex auflöste. Und auch warum!

Als die Soko Rex so vorzüglich polizeilich das rechtsextremistische Feld aufgeklärt hatte und – so der Kriminalbeamte Melzer vor dem PUA des Landtags in Thüringen – auch feststellte, dass praktisch jede Ermittlung mit rechten strafrechtlich relevanten Handlungen in ihre Strukturfeststellungen nach § 129a StGB mindesten „latent hineinspielte“, reichte es eben nicht mehr, dass die Strafermittlungsverfahren gegen die vom LfV aufzubauenden Rechtsextremisten eingestellt wurden, sondern die Soko Rex musste weg. Sie wurde aufgelöst und lose in eine Nachfolgeorganisation EG Tex überführt, deren qualitative Arbeit im Vergleich zur Soko Rex abgeflacht stattfand. Wie lächerlich.

Wer mehr darüber lesen möchte, kann unsere vollständige Pressemitteilung vom 15. Januar 2013 lesen.

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher

Staatsschauspielerische Sonderklasse: Wolfgang Schäuble

Wolfgang Schäuble (CC BY-SA 3.0, Rudolf Simon)

Da ist es für den Typ Wolfgang Schäuble allemal besser, sein genauso inkonsistenter wie in mehrfacher Hinsicht unverschämter Auftritt vom 14.12.12 wird als „uneinsichtig“ (Handelsblatt), „respektlos gegenüber dem Parlament“ (Edathy) , „Schäuble hat sich mit den Morden nicht beschäftigt (DER TAGESSPIEGEL) usw. bewertet denn als den Versuch eigene Fehler zu vertuschen. Es war also ein Akteur der sog. politischen Elite der Bundesrepublik im Zeugenstand zu Gast beim PUA des Deutschen Bundestags, der an diesem Tag für eine staatsschauspielerische Qualität der Sonderklasse garantierte.

Bei seinen Angaben zur Person äußerte er: “Mein Name ist Wolfgang Schäuble, ich bin siebzig Jahre alt. Ich bin Rechtsanwalt.“ – Er wurde jedoch vorgeladen, weil er von 2005 bis 2009 Bundesinnenminister war und in dieser Zeit fatale Entscheidungen in Bezug auf den Rechtsextremismus zu verantworten hatte. Auch an diesem unwirklichen Einstieg („Mein Name ist Hase und ich weiß von nichts“) vermochte man zu erkennen, welche Strategie Schäuble verfolgte.

„Auch Schäuble hat geschreddert: Seine Erinnerungen“

Wer mehr erfahren möchte, lese unsere vollständige Pressemitteilung vom 14. Januar 2013:

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher

Schäfer hat keine hinreichende Arbeit abgeliefert:

Sie ist nicht einmal ausreichend

Der Schäfer-Bericht bietet bestenfalls einen fleißigen Arbeitsansatz als Grundlage für die weitere Bearbeitung der Sachverhalte in Thüringen – insbesondere im dortigen LfV und LKA -, also dem regionalen Bereich einschließlich Jena und Gera, aus dem die drei NSU-Mitglieder erwuchsen, in dem sie wie ungestört „groß“ wurden. Zum Teil mit tatkräftiger Unterstützung vom LfV Thüringen gesponserter V-Leute.

Wenn dann auch noch Herr Schäfer am 13.12.2012 bei seiner Einvernahme vor dem PUA sogar mehrfach im Richterstil (oder: es cathedra) betonte – von „Begründung“ konnte keine Rede sein -, dass die Soko Rex für den Arbeitsauftrag der von ihm geleiteten Kommission, die seinen Namen trägt, nicht relevant wäre / nicht umfasst wäre und semantisch ähnlich klingenden Unfug schein-offensiv verkündet, könnte man eigentlich nur noch in Tränen ausbrechen.

Das wäre ungefähr so wie wenn jemand dem bei der Tatortarbeit der entscheidende Hinweis auf einen Täter durch irgendjemanden gemacht wird, später sagt, sich um die unmittelbare Ermittlung des Täters zu kümmern, sei nicht sein Auftrag gewesen, er wäre nur für die Spurensicherung zuständig.

Diese Kompetenzentblößung lässt viele andere Ergebnisse der „Schäfer-Kommission“ relativ werden. Aber dazu im Weiteren bei Interesse der vollständige Wortlaut unserer Pressemitteilung vom 13.01.2013.

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher

„Ex-Richter wehrt sich“

Der ehemalige Richter des Landgerichts Stuttgart, Herr Dieter Reicherter, ist längst zum Objekt politischer Kriminalisierung gemacht. Der jüngste Eklat unter einer Grün-Roten Landesregierung mit einem „grünen“ Ministerpräsidenten erfolgte wieder einmal durch den Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler, der immer noch seinem destruktiven Schaffen nachgehen kann und in seinem Interview vom 18. Dezember 2012 in der Tageszeitung „Stuttgarter Nachtrichten“ als Mitglied der Justiz (!) gewissermaßen rechsverbindliche Auskünfte für das Innenministerium abgab und dabei neuerlich durch Weglassen log, täuschte und trickste.

Wer näheres erfahren möchte, lese das Interview in den Stuttgarter Nachtrichten.

Vielleicht noch die Stellungnahme in den Stuttgarter Nachrichten

Oder auch die hier der Wortlaut des Schreibens des inkriminierten Herrn Reicherter

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher