Kategorie: Pressemitteilung

„FBI vermutete Ausländerhass als Tatmotiv“

Selbst die Jecken haben es verstanden

Für die Erkenntnisse des FBI – nach dem neunten (!) Mord – benötigt man keine Profiler-Ausbildung. Man benötigt auch nicht das FBI. Ein aus Kindern und Jugendlichen bestehender Detektiv-Club hätte die Arbeitshypothese „Ausländerhass“ oder „Fremdenhass“ erarbeitet. Aber die bundesdeutschen Polizeien vermochten es nicht. Selbst als ihnen ihre Kollegen aus den USA, vom FBI – also gewissermaßen auf Augenhöhe, um nicht neuerlich einen Kinder-Detektiv-Club als Referenz bemühen zu müssen – konnten es nicht! Die Antwort:
Siehe unsere nachzulesenen Ausführungen vom 21. Februar 2012 und den Aufsatz „SS-Runen auf Spinden. Polizei und Rechtsextremismus.„

„Verbrechen des Neonazi-Trios Sicherheitsbehörden haben bei Ermittlungen versagt“

Hans Leyendecker, der seit Monaten den Erkenntnisständen bei der Killer-Serie von rechts-außen hinterherhechelt, hat dabei – wie bereits all die Monate zuvor – vor allem eines im Visier: Die Ermittler zu schützen. – Scheinbar sind die Realitäten unthinkable. Selbst für Journalisten, die reich mit Journalistenpreisen versorgt sind. Es spielt sich eine Analogie zu dem Verhalten der Ermittler bei den (mindestens) 10 Morden von rechts-außen ab: Es darf nicht sein was ist. Dabei ist gerade das die „Staatskrise“, von der immer wieder geschrieben oder gesprochen wird. Wobei die Autoren eine Definition, Substantiierung oder auch bloß vage Beschreibung schuldig bleiben. Aber dafür wieder und wieder ein Hosianna auf den „funktionierenden Rechtsstaat“ angestimmt.

Verwicklung von Polizei + Verfassungsschutz mit der NSU

Die bürgerrechtliche Orientierung in den Ermittlungseinheiten ist nach wie vor schlecht. Dabei war die Entwicklung im rechten Spektrum bekannt. Auch die Geisteshaltungen in den Polizeien und Verfassungsschutzämtern war und ist bekannt. Illustrieren tut dies unter anderem der im Jahr 2000, in der „TRIBÜNE“, Zeitschrift zum Verständnis des Judentums, 39. Jahrgang, Heft 156, S. 160-170, erschienene Artikel von Thomas Wüppesahl in seiner Funktion als Bundessprecher:

„SS-Runen auf Spinden. Polizei und Rechtsextremismus.“

Bedauerlicherweise kann dieser Artikel fortgeschrieben werden: Von 2000 bis 2012. Davor sowieso. Uns Kritische Polizisten erreichten gerade im November und Dezember 2011 zahlreiche Anrufe und Mails, in denen unglaubliche Abgründe polizeilichen Selbstverständnisses von Bayern bis Mecklenburg-Vorpommern geschildert wurden. Unsere Mitglieder (die früheren wie die aktiven) tragen an den Zuständen ohnedies schwer. Ernsthaft interessieren tut dies alles kaum jemanden. Man orintiert sich lieber an den drei großen Gewerkschaften (auch bei den Grünen), also so wie jetzt plötzlich Hundertschaften an Ermittler sich neuerlich beweisen. Am erschreckendsten ist, dass die Gesamtanalyse zu den Zuständen in den Polizeien weiterhin zutrifft. Niemand von den politisch Verantwortlichen nimmt die ernsthafte Ursachen- und Strukturbehebung vor.

Nach wie vor haben pathetische Sonntagsreden einen höheren Stellenwert als tatsächliche Ursachenbekämpfung. Nun gibt es auch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuß (PUA) auf Bundesebene zu der Killer-Serie von rechts-außen gegen mindestens 10 Menschen, es wird in wenigen Tagen einen Staatsakt geben, zwei weitere PUA’s auf Landesebenen (Sachsen-Anhalt und Sachsen), mehrere Hundertschaften von Kriminalbeamte und Staatsanwälte sind in Marsch gesetzt und überprüfen gewissermaßen ihre eigenen Fehler. Und in Untersuchungsausschüssen werden mehr oder weniger kluge Fragen von Abgeordneten gestellt. Manchmal weiß man nicht was furchterregender ist.

Thomas Wüppesahl, Sprecher Kritische Polizisten

Podiumsdiskussion zur Volksabstimmung über Stuttgart 21

Von rechts nach links: Brigitte Lösch, Landtagsvizepräsidentin in Ba-Wü;
Dieter Reicherter, Richter a.D.; Thomas Wüppesahl

Am Vorabend der Volksabstimmung fand von 18:00 Uhr bis 22:00 Uhr mit

  • Brigitte Lösch (Vizepräsidentin des Landtags in Ba-Wü),
  • Dieter Reicherter (Vorsitzender Richter a.D. einer großen Strafkammer des LG Stuttgart),
  • Dietrich Wagner

und weiteren Gästen eine Podiumsdiskussion zur Volksabstimmung statt.

Veranstalter: Thomas Zankl.

Mobbing-Hochburg Hessen: Zum üblichen Mobbing in den Polizeien

Ermittler wollten die Wohnungen von zwei kritischen Polizisten durchsuchen, die auf Missstände aufmerksam gemacht hatten. Erst Gerichte stoppten die Aktion. Gegen die kritischen Beamten wurde wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen ermittelt. Einer der Beamten war im vergangenen Jahr an die Öffentlichkeit gegangen und hatte Mobbing durch Vorgesetzte beklagt. Also wieder einmal: Ganz normales Verwaltungshandeln.

Zur neuen grün-roten Regierung in Baden-Württemberg: Weder Herr Kretschmann noch Herr Gall können, was sie können müssten

Bis zum heutigen Tage – genau vier Monate vor Heiligabend 2011 – läßt sich bedauerlicherweise nur feststellen, dass die politische Führung im Innen- und Justizministerium sowie der Staatskanzlei den alten Wein in neuen Schläuchen präsentiert:

Thomas Wüppesahl, Sprecher Kritische Polizisten

 

12. Mai 2011

Ein Regierungswechsel bedeutet nicht nur, dass andere Personen im Kabinett sitzen, um den alten Wein in neuen Schläuchen zu präsentieren. Die Bevölkerung drückt mit diesem historischen Wahlergebnis aus, dass sie einen deutlich wahrnehmbaren Politikwechsel verlangt.

Dies gerade nach den polizeilichen Gewaltexzessen im Zusammenhang mit „Stuttgart 21“, verantwortet durch die politische Führung der Polizei im Innenministerium sowie der Staatskanzlei und in der Polizei selbst.

Die Kritischen geben hierzu folgende Presseerklärung ab:

Thomas Wüppesahl, Sprecher Kritische Polizisten