Thomas Wüppesahl im Interview mit der Zeitschrift KONKRET, Seite 2. Im jüngsten Ranking des „World Justice Project“ steht Deutschland in Sachen Polizeigewalt nur ganz knapp besser da als Mexiko, Kolumbien und die Türkei.
Kategorie: Pressemitteilung
Das Eingangstor zur Untersuchungshaft
Am 17. August 2011 nahmen wir Kritischen Polizeibeamte vor dem Innen- und Rechtsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags zu dem Gesetzesentwurf „Neurelegung der Untersuchungshaft“ Stellung. In unserer Stellungnahme gingen wir schwerpunktmäßig auf grundsätzliche Probleme der Anordnung von Untersuchungshaft ein. Wer dies nachlesen möchte, schaue dies auf den Seiten des Landtags nach:
Petition für einen restriktiveren Einsatz von Pfefferspray
Die „Initiative Bürger beobachten Polizei und Justiz“ hat eine Petition für einen restriktiveren Einsatz von Pfefferspray initiiert, welche wir Kritischen uneingeschränkt unterstützen.
Die Wirkung von Capsaicinen ist eine schwere Körperverletzung, sie erstreckt sich bereits in mindestens fünf Fällen bundesweit bis zum Tod. In der Praxis findet der Einsatz von Capsaicinen nicht nur gegenüber Demonstranten, darunter auch Jugendliche oder Rentner, statt, sondern auch gegenüber hilflosen Personen, die vom Boden nicht aufstehen wollen oder können, etc.
Es sind mindestens drei Todesfälle zu verzeichnen im Jahr 2009, mindestens einer im Jahr 2010 und bereits einer im Jahre 2011. Dies ist auch ein Hinweis auf die massive, die Gesundheit und das Leben gefährdende Wirkung des Reizstoffs.
Die Petition kann mitgezeichnet werden vom 25. Mai 2011 bis 7. Juli 2011 unter:
Herr Neumann: Bonjour Tristesse!
Die aktuelle Berichterstattung zeigt nochmals wie verkommen der frisch ins Amt gehievte Innensenator Hamburgs mit seiner Polizei handelt.
31. Mai 2011
Statt aus der Ära von Ole van Beust, Ronald Schill und Justizsenator Dr. Till Steffen endlich die richtigen Lehren für einen Neubeginn in der Innenpolitik zu ziehen, zeigt die Hamburger SPD Konzeptionslosigkeit. Sowohl Michael Neumann als Innensenator als auch sein Staatsrat Volker Schiek sind heillos überfordert. Schiek selbst gehört zu den Altlasten der neun dunklen Jahre Hamburgs; er ist Teil des Problems und wird jeder relevanten Lösung im Wege stehen.
20. Mai 2011
Am 20. Februar 2011 straften die Hamburger Wähler vollkommen zurecht die CDU und die GAL bei den Bürgerschaftswahlen ab. Die Hamburger SPD wurde verdient in die Alleinregierung gestellt. Sie erhielt damit die Chance, zu zeigen, wie es besser gemacht werden könne. Damit hat sie aber genau so die Chance, vorzumachen, dass sie ähnlich schlecht wie Schwarz-Grün – und im besonderen schlecht die CDU – das Regierungsgeschäft betreibt. Genau dahin hat sie sich, wie wir drei Monate nach dem Zahltag mit Erschrecken feststellen müssen, auf den Weg gemacht.
Grün und blau geschlagen
Auf den weitgehend friedlich verlaufenden Demonstrationen zum 1. Mai 2011 wurden zwei vermutlich ebenso friedliche Demonstranten von den Angehörigen einer Einsatzhundertschaft geschlagen und mit Pfefferspray angegriffen. Die Folgen waren Prellungen im Gesicht und die Wirkungen des Reizstoffes, die nicht so harmlos sind wie oft verlautbart.
Bei den Opfern handelt es sich um zwei Polizeibeamte in zivil, ferner wurden laut Presse sechs weitere Polizeibeamte durch Reizstoffe verletzt. Das ist im übrigen ein Sachverhalt – Polizeibeamte werden von Polizeibeamten an der Gesundheit geschädigt, bis hin zu wüsten Verprügelungen und langen Krankenhausaufenthalten -, der über die letzten Jahrzehnte aufgrund der Verrohungen in den Polizeien und dem mißbräuchlichen Verwenden nachrichtendienstlicher Methoden recht häufig vorkam.
Wir werden beobachten, welche Konsequenzen sich aus den Strafanzeigen wegen des Verdachts der Körperverletzung gegen die tätlichen Polizeibeamten ergeben, zumal das Landeskriminalamt Berlin eine Bearbeitung „mit Priorität“ zusagt.
Unklar ist bislang auch, ob die verletzten Herren als amtliche Provokateure diese Eskalation selbst herbeigeführt haben.
Was dabei jedoch vollkommen unterzugehen droht: Die neuerlich massiven Polizeiübergriffe der Hamburger Polizei anläßlich der diesjährigen Mai-Festspiele zur Roten Flora / Schanze. Wir kommen darauf noch gesondert zurück…
Weiterführend:
Mappus, nimm deinen Hut!
Wer heute noch in aller Öffentlichkeit Gewalt und Provokation verübt, ohne zu beachten, dass Dutzende von Anwesenden mit ihrem Mobile Aufnahmen machen, kann eigentlich nur ein Polizist sein.
Nunmehr ist klar: Polizei und Staatsanwaltschaft in Stuttgart kaschieren mit politischer Rückendeckung bandenmäßiges Vorgehen von staatlich beauftragten Agent Provokateurs am 30. September 2010 genau so wie gewalttätiges Vorgehen von staatlich Beauftragten gegen uniformierte Polizeibeamte. Vorhandenen Verdächten wie Landfriedensbruch oder Vergehen gegen das Sprengstoffgesetz wird nicht oder nicht ernsthaft nachgegangen, zum Beispiel erst vier Monate später. Die Grenze zur staatlich organisierten Kriminalität ist damit – siehe u.a. Definition Anmerkung 2 – überschritten. Dazu erklären wir:
Mappus nimm Deinen Hut – mach den Ole. Als Abschiedserklärung schlagen wir vor: „Die biblische Erkenntnis, alles hat seine Zeit, gilt auch für Politiker. Selbstverständlich gilt sie auch für mich.“
oder:
„Die Polizei war sich nicht zu schade, staatlich beauftragte Kräfte einzusetzen bzw. sie ungehindert arbeiten zu lassen, um „ihrer“ politischen Führung das gewünschte Ergebnis zu liefern: Gewaltbilder!“
Ausführlicher in unserer
Agent Provokateur als angeblicher Demonstrant
Die Analyse der Bilder führt zu dem Schluss, dass der angebliche Demonstrant, der Polizeibeamte mit einem Reizstoffsprühgerät angegriffen hat, in einem Team mehrer Personen im staatlichen Auftrag gehandelt hat.
Weder greifen die Polizeibeamten trotz Beobachtung des Vorgangs in unmittelbarer Nähe ein, noch zeigt irgendeine Person eine Reaktion auf den angeblichen Reizstoff, noch wird der angebliche Täter verfolgt, während ihm einige andere Begleiter beim Rückzug in die Polizeireihen helfen. Das auf den Aufnahmen erkennbare Gerät Pfefferspray RSG Zivil wird nach Eigenwerbung der vertreibenden Firma vorzugsweise an Polizeien verkauft. Es handelt sich offenkundig um einen Agent Provokateur. Mindestens „interessant“ ist auch die Tatsache, dass die Firma bei der Bewerbung des Reizgassprühgerätes darauf hinweist, dass es „eigentlich“ nur für die Abwehr gefährlicher Tiere vorgesehen ist!
Mehr Informationen zu Stuttgart 21 auf unserer Themenseite
Kritische Polizistin „Petra“ im Einsatz
Die Plastik des Dresdener Künstlers Marcel Walldorf stellt eine Polizistin dar, die im Einsatz ihr Notgeschäft verrichtet.
Die Gewerkschaft der Polizei erklärte hierzu: „Die Grenze der Kunstfreiheit ist überschritten“.
Frauke Lüpke-Narberhaus interviewte den Künstler für den Spiegel: Pinkel-Polizistin „Petra“. In: Der Spiegel, 12. Januar 2011.
Walldorf erklärte unter anderem: „Die Frauen sind auf meiner Seite.“ Die Kritischen Polizisten übrigens auch.
Bundesverfassungsgericht watscht Hamburger Justiz und Polizei ab
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Januar 2011 stellte die Durchsuchung der Räume des Radiosenders Freies Sender Kombinat durch zwei Hundertschaften der Polizei im Jahre 2003 und die Sicherstellung der dortigen Redaktionsunterlagen einen Eingriff in die Presse- und Rundfunkfreiheit dar und waren somit verfassungswidrig (Aktenzeichen 1BvR 1739/04 und 1BvR 2020/04).
Nach Auffassung der Kritischen Polizisten verletzte die Geisteshaltung bei gleich mehreren Hamburger Richter in dieser Causa das zu tun, was von ihnen „erwartet“ wurde, die verfassungsrechtlich garantierte Unabhängigkeit des Richteramtes in seiner Substanz. Auch hier richtete sich die Polizei gegen Bürger und Grundrechte, anstatt sie zu schützen.
Alle wesentlichen Folgerungen schildert der Artikel von Peter Mühlbauer Zwischenzeitlich vernichtet. Telepolis, 17. Januar 2011.
Weitere Schlussfolgerungen sind in dem FSK-Interview mit dem Bundessprecher der Kritischen am 18. Januar 2011 zu hören.
Polizeigewalt gegen Bürgerproteste
Am 15. Dezember 2010 fand in Hamburg, Gängeviertel, eine Podiumsdiskussion statt:
Polizeigewalt gegen Bürgerproteste – politisches Kalkül oder polizeiliche Willkür?
Teilnehmer:
- Sybille Kleinicke (Ermittlungsausschuss Stuttgart)
- Alexander Hoffmann (Anwaltlicher Notdienst CASTOR-Transporte Gorleben, G8-Gipfel Heiligendamm)
- Thomas Wüppesahl (Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizisten und Polizistinnen)
- Moderation: Till Haupt (Gängeviertel)
Die Diskussion bringt die augenblickliche Lage des Protestes gegen Großprojekte und unangemessene staatliche Eingriffsmaßnahmen auf den Punkt. Siehe hierzu: Gängeviertel sucht Genossen. In: taz, 27. Dezember 2010