Grün und blau geschlagen

Auf den weitgehend friedlich verlaufenden Demonstrationen zum 1. Mai 2011 wurden zwei vermutlich ebenso friedliche Demonstranten von den Angehörigen einer Einsatzhundertschaft geschlagen und mit Pfefferspray angegriffen. Die Folgen waren Prellungen im Gesicht und die Wirkungen des Reizstoffes, die nicht so harmlos sind wie oft verlautbart.

Bei den Opfern handelt es sich um zwei Polizeibeamte in zivil, ferner wurden laut Presse sechs weitere Polizeibeamte durch Reizstoffe verletzt. Das ist im übrigen ein Sachverhalt – Polizeibeamte werden von Polizeibeamten an der Gesundheit geschädigt, bis hin zu wüsten Verprügelungen und langen Krankenhausaufenthalten -, der über die letzten Jahrzehnte aufgrund der Verrohungen in den Polizeien und dem mißbräuchlichen Verwenden nachrichtendienstlicher Methoden recht häufig vorkam.

Wir werden beobachten, welche Konsequenzen sich aus den Strafanzeigen wegen des Verdachts der Körperverletzung gegen die tätlichen Polizeibeamten ergeben, zumal das Landeskriminalamt Berlin eine Bearbeitung „mit Priorität“ zusagt.

Unklar ist bislang auch, ob die verletzten Herren als amtliche Provokateure diese Eskalation selbst herbeigeführt haben.

Was dabei jedoch vollkommen unterzugehen droht: Die neuerlich massiven Polizeiübergriffe der Hamburger Polizei anläßlich der diesjährigen Mai-Festspiele zur Roten Flora / Schanze. Wir kommen darauf noch gesondert zurück…

Weiterführend:

Thomas Wüppesahl, Sprecher Kritische Polizisten

Mappus, nimm deinen Hut!

Angeblicher Demonstrant, gefilmt von Omnipress Videos.
Wer heute noch in aller Öffentlichkeit Gewalt und Provokation verübt, ohne zu beachten, dass Dutzende von Anwesenden mit ihrem Mobile Aufnahmen machen, kann eigentlich nur ein Polizist sein.

Nunmehr ist klar: Polizei und Staatsanwaltschaft in Stuttgart kaschieren mit politischer Rückendeckung bandenmäßiges Vorgehen von staatlich beauftragten Agent Provokateurs am 30. September 2010 genau so wie gewalttätiges Vorgehen von staatlich Beauftragten gegen uniformierte Polizeibeamte. Vorhandenen Verdächten wie Landfriedensbruch oder Vergehen gegen das Sprengstoffgesetz wird nicht oder nicht ernsthaft nachgegangen, zum Beispiel erst vier Monate später. Die Grenze zur staatlich organisierten Kriminalität ist damit – siehe u.a. Definition Anmerkung 2 – überschritten. Dazu erklären wir:

Mappus nimm Deinen Hut – mach den Ole. Als Abschiedserklärung schlagen wir vor: „Die biblische Erkenntnis, alles hat seine Zeit, gilt auch für Politiker. Selbstverständlich gilt sie auch für mich.“

oder:

„Die Polizei war sich nicht zu schade, staatlich beauftragte Kräfte einzusetzen bzw. sie ungehindert arbeiten zu lassen, um „ihrer“ politischen Führung das gewünschte Ergebnis zu liefern: Gewaltbilder!“

Ausführlicher in unserer

Mehr Informationen über Stuttgart 21

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher Kritische Polizisten

Agent Provokateur als angeblicher Demonstrant

Angeblicher Demonstrant im Pressematerial der Polizeiführung.

Die Analyse der Bilder führt zu dem Schluss, dass der angebliche Demonstrant, der Polizeibeamte mit einem Reizstoffsprühgerät angegriffen hat, in einem Team mehrer Personen im staatlichen Auftrag gehandelt hat.

Weder greifen die Polizeibeamten trotz Beobachtung des Vorgangs in unmittelbarer Nähe ein, noch zeigt irgendeine Person eine Reaktion auf den angeblichen Reizstoff, noch wird der angebliche Täter verfolgt, während ihm einige andere Begleiter beim Rückzug in die Polizeireihen helfen. Das auf den Aufnahmen erkennbare Gerät Pfefferspray RSG Zivil wird nach Eigenwerbung der vertreibenden Firma vorzugsweise an Polizeien verkauft. Es handelt sich offenkundig um einen Agent Provokateur. Mindestens „interessant“ ist auch die Tatsache, dass die Firma bei der Bewerbung des Reizgassprühgerätes darauf hinweist, dass es „eigentlich“ nur für die Abwehr gefährlicher Tiere vorgesehen ist!

Mehr Informationen zu Stuttgart 21 auf unserer Themenseite

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher Kritische Polizisten

Kritische Polizistin „Petra“ im Einsatz

Objekt von Marcel Walldorf.

Die Plastik des Dresdener Künstlers Marcel Walldorf stellt eine Polizistin dar, die im Einsatz ihr Notgeschäft verrichtet.

Die Gewerkschaft der Polizei erklärte hierzu: „Die Grenze der Kunstfreiheit ist überschritten“.

Frauke Lüpke-Narberhaus interviewte den Künstler für den Spiegel: Pinkel-Polizistin „Petra“. In: Der Spiegel, 12. Januar 2011.

Walldorf erklärte unter anderem: „Die Frauen sind auf meiner Seite.“ Die Kritischen Polizisten übrigens auch.

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher Kritische Polizisten

Bundesverfassungsgericht watscht Hamburger Justiz und Polizei ab

Hausdurchsuchung bei Radiosender FSK Hamburg.

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Januar 2011 stellte die Durchsuchung der Räume des Radiosenders Freies Sender Kombinat durch zwei Hundertschaften der Polizei im Jahre 2003 und die Sicherstellung der dortigen Redaktionsunterlagen einen Eingriff in die Presse- und Rundfunkfreiheit dar und waren somit verfassungswidrig (Aktenzeichen 1BvR 1739/04 und 1BvR 2020/04).

Nach Auffassung der Kritischen Polizisten verletzte die Geisteshaltung bei gleich mehreren Hamburger Richter in dieser Causa das zu tun, was von ihnen „erwartet“ wurde, die verfassungsrechtlich garantierte Unabhängigkeit des Richteramtes in seiner Substanz. Auch hier richtete sich die Polizei gegen Bürger und Grundrechte, anstatt sie zu schützen.

Alle wesentlichen Folgerungen schildert der Artikel von Peter Mühlbauer Zwischenzeitlich vernichtet. Telepolis, 17. Januar 2011.

Weitere Schlussfolgerungen sind in dem FSK-Interview mit dem Bundessprecher der Kritischen am 18. Januar 2011 zu hören.

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher Kritische Polizisten

Polizeigewalt gegen Bürgerproteste

Am 15. Dezember 2010 fand in Hamburg, Gängeviertel, eine Podiumsdiskussion statt:

Polizeigewalt gegen Bürgerproteste – politisches Kalkül oder polizeiliche Willkür?

Teilnehmer:

  • Sybille Kleinicke (Ermittlungsausschuss Stuttgart)
  • Alexander Hoffmann (Anwaltlicher Notdienst CASTOR-Transporte Gorleben, G8-Gipfel Heiligendamm)
  • Thomas Wüppesahl (Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizisten und Polizistinnen)
  • Moderation: Till Haupt (Gängeviertel)

Die Diskussion bringt die augenblickliche Lage des Protestes gegen Großprojekte und unangemessene staatliche Eingriffsmaßnahmen auf den Punkt. Siehe hierzu: Gängeviertel sucht Genossen. In: taz, 27. Dezember 2010

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher Kritische Polizisten

Kritische Polizisten zu dem politischen Mißbrauch von polizeilicher Gewalt

Prof. Dr. Michael Vogt im Gespräch mit Thomas Wüppesahl.

Ob „Stuttgart 21“, dem größenwahnsinnigen, überflüssigen und milliardenschweren Umbauvorhaben des Stuttgarter Hauptbahnhofes, oder den Castortransporten, dem Verbringen einer tödlichen Fracht Atommülls quer durch Deutschland – mal nach Gorleben, mal nach Lubmin in Vorpommern – in einer bis heute nicht als geeignet erklärte „Endlagerstelle“: Die Polizei, der „Freund und Helfer“ entwickelt sich zunehmend zum prügelnden Büttel eines zum Parteistaat verkommenen politischen Systems.

Kritische Polizisten zu dem politischen Mißbrauch von polizeilicher Gewalt

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher Kritische Polizisten

Werthebach-Kommission: macht verfassungswidrigen Vorschlag

Die Werthebach-Kommission macht mit Zustimmung des Bundesinnenministers de Maiziere einen verfassungswidrigen „Organisations“vorschlag: Sie wollen das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei (früher: BGS) mit dem BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) zu einer Polizei des Bundes mit direkter Leitung im Bundesinnenministerium zusammenführen. Bezweckt wird damit mittel- bis langfristig die Übernahme aller relevanten Kriminalitätsfälle durch das BKA. Für die Länder blieben noch die kleine und mittlere Kriminalität. Wir Kritischen wollen die Regelung des Grundgesetzes erhalten: „Polizei ist Ländersache.“

Näheres siehe unsere Pressemitteilung vom 9. Dezember 2010.

Inzwischen sieht selbst der bayrische Landesinnenminister (CSU) die Verfassungswidrigkeit der de Maizier´schen Wunschträume so wie wir Kritischen Polizisten: „CSU: Polizeireform ist verfassungswidrig.“

Unterstützt wird dies von dem Leitkommentator der Süddeutschen Zeitung: „Mehr Schaden als Nutzen“, Heribert Prantl, in seinem Plausch mit dem Landesinnenminister Joachim Hermann.

Und Gulli.com hatte bereits unmittelbar nach unserer Öffentlichkeitsarbeit die fachliche Argumentation angemessen kommuniziert.

Mit dem Jahreswechsel 2010/11 ist dieser gegen die Bürgerrechte in unserem Lande gerichtete gemeingefährliche Konzentrationsprozeß bei den Polizeien auf der Bundesebene (erst einmal) legitimatorisch gestoppt! Wir waren halt bloß drei Wochen schneller.

Elfte tödliche Atommüllfracht nach Gorleben

Pass der Republik Freies Wendland: „Der Pass ist gültig, so lange sein Inhaber noch lachen kann.“

Sogar Polizeibeamte aus Kroatien, Polen und Frankreich waren dienstlich im Wendland bei den CASTOREN tätig. Zugleich findet ein „weicher“ Übergang zum Einsatz von Militär im Inneren statt.

Pressemitteilung vom 11. November 2010

8. November 2010

Viel zu viele Polizisten mit klarem Feindbild werden von Journalisten, Fotografen, Pastoren und Abgeordneten gebremst.

Pressemitteilung vom 8. November 2010

6. November 2010

Pressemitteilung vom 6. November 2010

„Stuttgart 21“ ist bei CASTOR-Transporten der Normalfall! Mehr über den Polizeieinsatz beim CASTOR-Transport auf unserer Sonderseite

Mehr auf unserer Sonderseite zu Gorleben

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher Kritische Polizisten

Hamburger Polizeiführer in Sorge um ihre Polizei

Die Stunde des Parlaments hat geschlagen!

Mehr zum Brandbrief „In Sorge um die Polizei Hamburg“ vom 11. August 2008 unter unserem Spezial: „Unfreie und Polizei-Stadt Hamburg„.

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher Kritische Polizisten