Tag der Arbeit 2021

Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten

(Hamburger Signal) e.V.

c/o Thomas Wüppesahl • Kronsberg 31 • 21640 Nottensdorf

– Bundessprecher –

Thomas Wüppesahl Kronsberg 31
D – 21502 Geesthacht-Krümmel

Tel.: 04152 – 885 666 Fax: 04152 – 879 669

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P R ES S EM I TT E I LU N G

Heute können wir feststellen, dass die meisten Forderungen die aus den Reihen der Querdenker kommen und kamen, inzwischen im Mainstream angekommen sind und zum Teil umgesetzte Politikpraxis in Bundesländern geworden sind – nicht bloß in ört- lichen Versuchsmodellen wie Tübingen oder Rostock, sondern in ganzen Bundeslän- dern, wie dem Saarland – und auch aus den Mündern von Ministerpräsidenten (MP) zu vernehmen sind:

Es handelt sich um differenziertere Analysen und davon abgeleitete Maßnahmen; bis die vom Bundeskanzleramt, also der Königin von Deutschland, die nach der vorletzten MPK vom 3. März 2021 schwer beleidigt war, betriebenen Änderungen des Infektions- schutzgesetzes vor rund einer Woche in Kraft treten ließ.

Die „Königin“ von Deutschland

So ist auch zu erklären, weshalb einige wenige Bundesländer (noch sind es wenige) Grundrechte für ihre Landesbürger wieder gelten lassen wollen, nachdem die Begründ- ung für den Entzug entfallen ist.

Eine Selbstverständlichkeit? – Ja. Aber nicht für Dr. Angela Merkel und die sie tragen- den Kräfte im Deutschen Bundestag. Glauben Sie es handele sich um Satire? Nein, lesen Sie selbst:

Der Hintergrund für diesen weiteren Missbrauch Ihres Amtes – gemeint ist: Frau Dr. Angela Merkel, im weiteren nur noch TINA (= There Is No Alternative) war ihr Schei- tern bei der MPK vom 3. März. Ihre formale Entschuldigung gegenüber der Öffentlich- keit diente einzig dazu sich mit dem Bundesgesetz an den Ministerpräsidenten zu rächen.

1. Mai 2021

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Es gibt nach wie vor kaum etwas zu regeln, was klein genug wäre, um nicht doch durch diese Bundesregierung vergurgt zu werden, weiter und neuerlich zu patzen:

Die drei großen „Gurken-Felder“ von TINA und ihrem Bundeskabarett sind die – Schutzmaskenbevorratung und –beschaffung,
– die Schnelltest-Einführung und vor allem
– die Impfstoffknappheit.

Ministerpräsidenten, Bürgermeister als Querdenker?

Wir Kritische haben uns über vier Monate, seit Mitte Dezember 2020 (3. Advent), bewusst in dieser so bedrückenden causa – Pandemie-Bekämpfung auf dem Rücken unser aller Bürgerrechte – zurückgehalten, weil vieles in die bessere Richtung lief; gerade auch die Meinungsbildung in den Parlamenten und der Öffentlichkeit. Endlich kamen vermehrt Staats- wie Verfassungsrechtler zu Wort. Auch Aerosologen, Jugendpsychologen und –psychiater – verschiedene Wissenschaftsbereiche, die TINA wie unberücksichtigt zur Seite schob oder bloß rhetorisch als gegeben und bedeutsam für Entscheidungen berücksichtigt betonte.

Während zu Beginn des Corona-Zeitalters (das macht diese Regierung daraus) noch 60% der Bevölkerung dieser Regierung vertrauten, sind es derzeit nur noch 25%. Beide Zahlen sind unberechtigt hoch und liegen aktuell wesentlich durch das Dauerbombar- dement an Propaganda überhaupt noch bei einem Viertel unserer Bevölkerung.

Es wird weiter mit Angst und Repressionen gedroht.

Dabei sei nur exemplarisch an Jens Spahn Kettenversprechungen von Anfang Januar 2021 – bis in den Februar hinein – erinnert. Er war sich nicht zu schade, wieder und wieder bezüglich der katastrophalen Impfstoffversorgung zu versichern:
„Es läuft alles nach Plan.“ – Man muss das schon als Labern bezeichnen dürfen. Der Staatsschauspieler Spahn hätte eigentlich Authentischeres abliefern müssen.

Der letzte Dummy hatte als Spähnchen seine – nach seinen eigenen Worten – planvolle Katastrophe zum Impfen „verkaufte“ längst begriffen, dass und wie es seit dem Impf- start am 27. Dezember 2020 hakte und hakt.
Wenn das „der Plan“ war: Welch ́ destruktive Energie gegen die eigene Bevölkerung!

Man merke sich: „Es läuft alles nach Plan“

Spahn aber trommelte, wie in so vielen anderen Einzelbereichen des katastrophalen Corona-Krisenmanagements: „Alles nach Plan!“ – – – Nehmen wir ihn beim Wort?! Dann wäre es eine planvoll in die Länge gezogene Impfstrategie dieser Regierung bei der sie bewusst viele tausend Tote in den Alters- und Pflegeheimen, aber auch unter den rund acht Millionen älteren Mitbürgern in Kauf genommen hat bzw. bewusst herbei- führte. Dazu noch Grundrechtseinschnitte die über die in den Notstandsgesetzen vorge- sehenen Eingriffe hinausreichen.

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Solche wahnwitzigen Beispiele („… alles nach Plan …“), die Realsatire vom Grau- samsten darstellen oder gleich vom Verfassungsch(m)utz unter Beobachtung gestellt gehörten, gibt es bedauerlicherweise noch einige mehr. Von Herrn Spahn als Gesund- heitsminister, von der Kanzlerin Frau Dr. Merkel und anderen. Wir mögen uns nicht darin verlieren. Mittlerweile sind die Gazetten, Talkshows etc. voller Beispiele des Elends der Performance unserer Regierung.

Wer interessiert ist, mag die ANLAGE 2 lesen; ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

Fehler über Fehler – Unwahrheit nach Unwahrheit – keine Konsequenzen? – Doch: Auszeichnungen, Sprungbretter…

Diese Systematik, dass Politiker jeden möglichen Blödsinn machen können und es wer- den einfach keine Verantwortlichkeiten hergestellt. Das nervt fast jeden in diesem Lan- de. Ob bei der HHer Elphilharmonie mit zehnfachen Kosten, dem Berliner Flughafen, jetzt bei Corona mit diversen Spitzenpolitikern, die sich als Nieten erweisen, der Bu ́Verkehrsminister mit seinen aktuellen Waterloos, die früheren Nieten Kanzleramtsminister Pofalla (jetzt: Deutsche Bahn, Vorstand), oder – noch brühwarm – ausgerechnet die Büroleiterin der sog. Staatsministerin für Digitales im Bu ́Kanzler- amt, Dorothee Bär, wechselte kürzlich mit ihrem Netzwerk ausgerechnet zur Daten- krake Facebook Europa.

Diese Auflistung könnte wie endlos fortgesetzt werden. Eine unserer Pfeifenstarken sog. politischen Elite nach der anderen patzt. Konsequenzen: Gleich Null. Dafür werden sie irgendwo an einen Trog gesetzt wo sie sich in ihrer Mach- oder Geld-Gier ständig vollsa- bbern können. – Das nervt die Menschen, macht sie PolitikerInnenverdrossen, nicht Politikverdrossen, was diese traurige politische Elite so gern durcheinanderformuliert.

Was wir hier zum Ausdruck bringen – tausende Tote sehenden Auges in Kauf zu nehmen, weil TINA wieder einmal alles besser wusste und ihren Bu ́gesundheitsminister im Mai 2020 daran hinderte, gemeinsam mit drei anderen EU-Staaten flott den erfor- derlichen Impfstoff zu sichern, obwohl sie doch ihren Amtseid nicht auf die EU-Bevölk- erung, sondern auf die bundesdeutsche Bevölkerung schwor -, soll nur exemplarisch widerspiegeln was für eine Gurkentruppe als Bundeskabarett in Berlin herumläuft.

Auch das kommt mittlerweile aus Mündern wie Wolfgang Kubicki, stellvertretender Präsident des Deutschen Bundestages (Dt. BT) und stellv. Parteivorsitzender in der FDP! Mit etwas anderen Formulierungen, aber auch ausdrucksstark.

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GegenKritiker: Dafür haben wir doch unsere Special Agents vom Bu ́amt für Verfassungsschutz

Gleichzeitig wurde trotz dieser demokratieerfreulichen Entwicklung am Dienstag dieser Woche das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gegen „Teile der Querdenker- Bewegung“ als Beobachtungsobjekt in Stellung gebracht. Das BfV dürfe beobachten, also auch operative Maßnahmen zum Ausforschen (und mehr) vornehmen.

Es grenzt aus mehreren Gründen ans Absurde. Oder Totalitäre? – Der Extremismus-Be- griff war bis Dienstag, 27. April 2021) eindeutig definiert. Dieser Begriff war auch voll- kommen zureichend, wenn Extremisten bei den Querdenker-Veranstaltungen mitmisch- ten, um seitens des Verfassungs“schutzes“ aktiv zu werden.

Die Special Agents taten es eh längst, auch ohne den Beschluss vom Dienstag.

Jetzt aber will man diesen nervigen und nicht bloß so viele Legitimationsprobleme aus- lösenden Protest sondern auch Stichwortgeber für Lernfortschritte in Redaktionen, Par- teien, Parlamenten wie Regierungen in Gänze inkriminieren, am liebsten ausradieren. TINA ist wieder einmal mit ihrem FDJ-Latein am Ende.

Wieso schreiben wir „in Gänze“? – Ganz einfach: Mit der „Teile“beobachtung von Querdenken sind automatisch alle im Focus des BfV, die irgendwie mit diesen „Teilen“ Kontakt haben und wenn sie bloß mal telefonieren. „Beobachtet“ werden vor allem die Köpfe, die organisieren und in der Öffentlichkeit stehen:

Automatisch werden darüber alle relevanten Mitwirkenden bei Querdenken erfasst.

Mithin handelt es sich um einen klassischen Ausforschungsbeschluss. Es ist das was von Anbeginn versucht wurde, also die Querdenker-Initiativen in die rechtsextremistische Schublade zu bekommen, untouchable zu machen. Dagegen standen die Lagebilder des Bu ́kriminalamts etc. pp., und deshalb jetzt der Griff zu Trick vierundsiebzig. Eklig!

Besonders eklig vor dem Hintergrund, dass gewissermaßen auf jeder Querdenker-Ver- anstaltung zwei Begriffe wieder und wieder skandiert werden: „Friede“ und „Freiheit“.

Demokratiefeindlicher Verfassungsschutz

Neuerlich wird unter TINA ́s Regentschaft methodisch nach außen Rechtsstaatlichkeit behauptet. Tatsächlich aber wird das Grundgesetz (GG) in seiner teleologischen Bedeu- tung mit Füßen getreten. Es wird wieder einmal von staatlichen Organen ausgehöhlt. Und zwar genau in den Bereichen der ersten 20 Artikel bei denen die West-Alliierten dafür sorgten, dass wir als gemeine Bürger starke Abwehrrechte gegenüber unserem Staat besitzen: Die Grundrechte. – Gerade ordentlich geschliffen.

Da wundern sich Akteure wenn Einzelne von „Testläufen“ oder ähnlichem reden?

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So geht das in einer beachtlichen Serie bei der Corona-Bekämpfung seit März 2020 durch diese Bundesregierung und die sie tragende Parlamentsmehrheit zu. Das vorletzte Beispiel besteht in der Verweigerung, den Menschen die durch Impfungen oder von Co- rona Genesenen ihrer verfassungsgemäßen Grundrechte zurückzugeben. Auch unfass- bar. Erst zum 28. Mai solle „verkündet“ werden, ob und welche Grundrechte wieder hergestellt würden; gerade für Menschen von denen weder eine Infektionsgefahr noch eine Eigengefährdung ausgeht?! – Welch ́ Anmaßung.

Dass über so etwas überhaupt in der ersten längere Zeit funktionierenden Demokratie auf deutschem Bode gerungen werden muss!?! – Zwar setzen wahlkampfbedingt erkennbar Bestrebungen ein, die Grundrechte wieder einsetzen zu lassen, wenn der Grund für die Entziehung entfallen ist, aber wieso ist dies kein Selbstläufer?

Warum macht die Bu ́Regierung diese Anschlagsserie auf ihre Bevölkerung?

Dazu hören wir das Geschwurbel: „Ist eine komplizierte Rechtsmaterie.“ – „Das kann man nicht so einfach machen.“ Und so weiter… – Nein, es gibt lediglich einen Grund, weshalb diesen Menschen – inzwischen über sieben Millionen, bei gut 25% Erstge- impften – weiter unter Hausarrest gestellt werden oder mit anderen Grundrechtsent- zügen beschwert bleiben:

Der Staat bekommt die Lage ordnungsrechtlich/polizeilich nicht mehr in den Griff, wenn die einen aus nachvollziehbar zwingenden Gründen weitestgehend normal leben könnten und die anderen (noch) nicht. Man kann ohne Labeling auf den Straßen nicht unterscheiden, ob jemand Geimpftes sich bewegt oder jemand der nach Ausgangs- sperren-Regelung etc. zu Hause sein müsste.

Während wir ansonsten die ebenfalls staatlich konstruierte Legende hören:
„Die Intensivstationen laufen voll oder über.“ – „Das Gesundheitssystem muss arbeits- fähig gehalten werden.“ etc., so hören wir jetzt diesen Gehirnmüll von „… komplizierte Materie …“, obwohl es nur um die staatliche Allmachtphantasie autoritär geprägter Charaktere in der Corona-Bekämpfung geht.

Das hilflose Agieren dieser Regierung löst bei vielen bereits Mitleid aus. Und schon solche Worte und Zeilen wie hier formuliert laufen dann neuerdings unter „Verfass- ungsschutzrechtliche relevante Teile“. – Die DDR, und nicht bloß sie, lassen grüßen. Alles was das staatliche Handeln kritisch unterminiert, kann zu verfassungs“schütz“er- ischen Aktivitäten, bis hin zu Berufsverboten, führen.

Ist unsere Regierung extremistisch?

Denken wir an die Willkürdefinitionen bei den Inzidenzwerten: Mal 50, dann 35, jetzt 100. Für andere Einschränkungen mal 150, mal 165. Der 165er Wert (=

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Schulschließungen) sollte eigentlich ein 200er Wert sein. – Das nennt sich wissenschafts- basiert?!? – Das behauptet TINA ständig. Wo ist die passende Couch für sie?
Nein, es geht zu wie auf dem orientalischen Basar und wird als „politischer Wert“ be- zeichnet, womit wir bis dato so unfassbar viele Grundrechtseinschnitte zu leben haben.

Und das BVerfG? Dort liegen Ende dieser Kalenderwoche über 250 Beschwerden vor. Gerade auch Eilanträge. Sie ruhen und „reifen“. Während zu einzelnen Demonstrati- onsverboten selbst noch in der Nacht vor der angemeldeten Versammlung das BVerfG entscheidet, kommen die beiden Senate hier nicht aus dem Startblock.

Und es geht doch um so viel mehr!

Wir werden jetzt erleben – sofern dieses BVerfG im Rahmen der Gewaltenteilung als eines der fünf Verfassungsorgane seine politische Rolle weiter gekonnt auslebt -, wie es dieser vermaledeiten Bundesregierung irgendwie noch halbwegs Gesichtswahrend den Ausstieg aus ihrem verfassungsfeindlichen Tun („Keine Rückgabe der Grundrechte an Geimpfte etc.) ermöglicht.

So läuft es halt in diesem unserem Rechtsstaat. Einen Rechtsstaat den ehemalige Bundesrichter bereits als Chimäre bezeichnet haben.

Wir schrieben am 3. Advent 2020 von Bundeskabarett. – Wie zutreffend, nicht wahr? Auch jetzt mit dem Beschluss des BVerfG zum Klima-Gesetz aus 2019. Die sind ja richtig schlau, dort in Karlsruhe. Ein solcher Beschluss im Jahr 1980 oder 1990 – das hätte bei der Bräsigkeit unseres Politikbetriebs, der nach wie vor voll im Würgegriff der Lobbyisten steckt, noch etwas bewirken können. – Jetzt meldet die Natur: „Habe fertig!“

Jetzt wo der letzte Depp es mit Händen greifen kann – in Mitteleuropa haben wir bereits eine durchschnittliche Erwärmung von zwei Grad, am Nordpol und in Sibirien um sechs Grad -, das zwei Grad-Begrenzungsziel ist nicht mehr zu erreichen, geschweige das 1,5- Grad-Ziel aus dem Pariser Klimaabkommen (es sei denn ein Vulkanausbruch verdunkelte unsere Atmosphäre, aber dann gäbe es sehr schnell noch ganz andere Probleme), kommt das BVerfG und will der Politik vorschreiben was es an Transformation unserer Gesellschaft noch mehr zu tun hat. Wie absurd!

Das BVerfG als politisches Gestaltungsorgan:

30 Jahre zu spät

In China werden im 1. Halbjahr 2021 siebzehn Kohlekraftwerke in Betrieb gesetzt, hier werden super gefilterte Anlagen wie Datteln II und Hamburg-Moorburg abgeschaltet (uns ist es einfach zu dämlich, die Fakten weiter anzuführen). Wir werden die nächsten Jahre 40% mehr Strom benötigen. Ach so, wir kaufen ja dann französischen Atomstrom oder solchen aus Dreckschleudern von Kohlekraftwerken wie in Polen dazu.

Die erste Runde grüner Regierungsbeteiligung in Berlin beschwerte uns unter anderem

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die mit Abstand höchsten Strompreise aller vergleichbaren Industriestaaten. Was bleibt nach der nächsten grünen Regierungsbeteiligung noch nach?

Die Determinanten sind so gesetzt, dass wir in der Dynamik dabei sind, den Planeten von der Gattung Mensch zu befreien. Viele sind sicher dass es unumkehrbar ist.

Wir schrieben am 3. Advent 2020 von CSED, also der Christlich-Sozialistischen-Ein- heitspartei Deutschlands. – Wie zutreffend, nicht wahr? Nicht nur wegen der absurden Entscheidungsfindungen und –ergebnisse bei den letzten Wahlen zum CDU Partei- vorsitz, sondern weil die schwarzen Abgeordneten und Parteifunktionäre alles mitmach- en was von TINA mal direkt, mal über Bande verlangt wird. Auch gegen die Parteibasis.

Diese Regierung tritt also nachweislich die Verfassung mit Füßen; nicht bloß anhand dieser beiden Beispiele belegt: Verfassungsschutz gegen Querdenker und Aufrechter- halten des Entzugs(!!!) von Grundrechten ggü. Mitbürgern, die weder infiziert sind noch andere infizieren können. – Hier lediglich beispielhaft und im Kern begründet.

Streit + Kritik = Majestätsbeleidigung

Köstlich, wenn es nicht so ernst wäre. Aber auch eine solche Formulierung unterminiert die staatliche Autorität. Sie ist nach dem Verständnis dieser Regierung nicht Bestandteil einer notwendigen Streitkultur in der BRD. Frau Prof. Dr. Gertrud Höhler (Beraterin von Dr. Helmut Kohl) hatte bereits in der Frühphase von Merkels (TINA) Regentschaft zutreffend darauf hingewiesen, dass TINA „Mehltau über unser Land“ bringt.

Sie hatte Recht. Nur heute ist es noch schlimmer, denn „Teile“ der Andersdenkenden werden inkriminiert, die Legitimationsnot ist so groß, dass bloßes Aussitzen nicht mehr zureicht.

Dieser Beschluss – Verfassungsschutz beobachtet „Teile“ der Querdenker – ist so etwas wie die Reaktion auf eine Majestätsbeleidigung. Man will sich nicht inhaltlich mit den Argumenten der Straße auseinandersetzen und übersieht dabei sowohl die grundge- setzlich vorgesehenen Beteiligungsrechte auch in einer Pandemie gerade durch das De- monstrationsrecht als auch die Tatsache, dass diverse Argumente „dieser Straße“ längst die Mitte der Gesellschaft, inclusive der Parlamente und den Ministerpräsidenten, erreicht hat.

TINA hat immer Recht, denn There Is No Alternative bzw. hat keine zu sein.

Nochmals kurz zum Versammlungsrecht: Zu Beginn des inkonsistenten, widerspruchs- reichen und Großschäden bewirkenden Regelungswahns im März 2020 wurden sogar Auto-Demonstrationen verboten. Trotz immanenter Abstandregeln etc.
Man glaubte im Irrenhaus zu sein. Wenigstens dazu kamen die Gerichte aus dem Knick und die Behörden hielten sich mal mehr und mal weniger an die höchstrichterliche Rechtsprechung.

Nie zu vergessen wie zu Beginn das RKI via Bundesregierung versicherte: Masken? – Haben keinen Nutzen. Brauchen wir nicht, wenige Monate später jagten Polizeibe-

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amtInnen hinter Maskenmuffeln her, setzten einfache körperliche Gewalt und sogar Pfefferspray, Schlagstöcke ein, es hagelte Bußgelder oder:

Diese Bundesregierung agiert wie von einem Raumschiff. Dazu braucht man auch nicht auf die Öffnungen in den Niederlanden (Inzidenz: über 350) oder der Schweiz (Inzidenz: über 160) verweisen. Es springt einem ins Gesicht. Und was macht der Souverän?

Heinrich Heine-Zitat:

„Der Deutsche gleicht dem Sklaven, der seinem Herrn gehorcht ohne Fessel, ohne Peitsche, durch das bloße Wort, ja durch einen Blick. Die Knechtschaft ist in ihm selbst, in seiner Seele; schlimmer als die materielle Sklaverei ist die spiritualisierte. Man muß die Deutschen von innen befreien, von außen hilft nichts.“

Vor kurzem hat Facebook dieses Zitat eines Nutzers gelöscht. Heinrich Heine verstößt offenbar gegen die Nutzungsbedingungen von Facebook, aber dass er aneckt ist er ja gewohnt und wird sich deshalb vielleicht nur leicht in seinem Grab auf dem Pariser Friedhof Montmartre auf die andere Seite drehen und genüsslich im ewigen Dämmer- schlaf zu sich sagen:

„Offenbar habe ich immer noch Recht.“ Das muss man erst mal hinbekommen:

Heine floh zu Lebzeiten nach Paris, wurde unter den Nazis verboten und wird heute von Facebook zensiert – wegen sogenannter „Hassrede“, dem inzwischen bis zur totalen Lächerlichkeit ausgehöhlten Gummibegriff der hyperkorrekten Machthaber und digitalen Gatekeeper von heute, die unseren westlichen Staaten die Drecksarbeit offener Zensurtätigkeit abnehmen.

Nebenbei bemerkt: Heine war des Unterzeichners gewählter Literat im Deutsch-Unter- richt, Literatur, so wie Eric Arthur Blair (= George Orwell) im Englischen.

Zurück zum TINA-Terror: Alle drei der oben benannten Administrationsmängel, also Regierungsfehler (fehlende Schutzmasken bis zum Jahreswechsel 2020/21, Impfstoffbe- schaffungsdesaster, dessen Folgen noch weit über den Mai 2021 hinaus reichen, Schnell- tests viel zu spät, zu zaghaft) verursachen viel bedeutendere Grundrechtseingriffe als eigentlich erforderlich – und Tote und Gesundheitsbeschädigungen. Und sie kosten! Lebensqualität, Menschenleben, Geld. Sehr viel Geld. Auch noch kulturelle wie soziale Qualität! – Das alles ist von den politisch Verantwortlichen hausgemacht.

Damit sind sie rechts- und verfassungswidrig, weil es – hallo TINA!!! – Alternativen gab und gibt: Siehe Schweden, siehe Schweiz, siehe Südkorea, siehe! Siehe! Siehe! … – Hinzu kommen diverse weitere Defizite in der Corona-Krisenpolitik – aber wir wollen jetzt nicht ins Klein-Klein abtauchen und von den großen Minuslinien abschweifen.

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Es gibt keine Rechtfertigung, nicht einmal: Entschuldigungen

Bitte bei dieser radikalen Kritik nie vergessen: Die Bundesregierung erhielt 2012 den von ihr beim RKI selbst in Auftrag gegebenen Bericht zu pandemischen Lagen in diesem unserem Lande. Darin standen alle relevanten Handlungsabläufe inclusive der Mängel die doch bitte dringend behoben werden sollten.

Dieser Bericht ging (Zufall?) fast genau von so einem Corona-Virus aus wie er seit Ende 2019 in China grassierte und dann dem Rest der Welt geschenkt worden ist. Dieser Bericht wurde auch im Plenum des Dt. BT ́s diskutiert! – Hier kann sich niemand her- ausreden: Weder bei der ungenügenden Schutzausstattungsbevorratungshaltung noch bei dem fehlenden Personal für die reichlich vorhandenen Intensivbetten usw.

Ja, was macht sie denn, unsere Polizei

… nach Recht und Gesetz?

Und die Polizei? der unser besonderes – nicht nur kritisches – Augenmerk gilt, macht munter mit. Exekutiert die größten Eingriffe in der Geschichte der BRD. Nach Recht und Gesetz?!? Seit über 70 Jahren hat es nichts annähernd Vergleichbares gegeben. Bei offenkundigen Versprechungen, Behauptungen und Rolle-Rückwärts-Paradigmen der Staatsamtsträger.

Dafür gaben Gewerkschaftsfunktionäre vor wenigen Tagen eine ins Lächerliche abgeglittende Bundespressekonferenz, dass unsere Jungs und Mädchen in Uniform, die „Helden der Inneren Sicherheit“ mehr Wertschätzung haben möchten.

Remonstrationen gegen so viele einzelne rechtswidrige Anordnungen: Nahe Null. Es gibt selbst Allgemeinverfügungen, die rechtswidrig waren und sind. Aber so gut wie keine Remonstrationen. – Sind Remonstrationen verboten worden? Haben wir etwas verpaßt?

Und wenn sich ein Beamter wagt, dann kommt sofort das Disziplinarrecht um die Ecke. Was und wer bitte ist hier eigentlich vor dem Missbrauch unserer Verfassung durch wen zu schützen?! – Das Corona-Krisen-Mißmanagement ist längst ins Kafkaeske abge- glitten. Wer noch normal tickt, gesunden Menschenverstand hat, auch rechtsdogma- tisch, wird inkriminiert, ins Extremistische gestellt oder erlebt andere Zumutungen wie Blödsinn, so wie vor gut einer Woche

die Künstlerinitiative „hashtag.Allesdichtmachen“.

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Den Verfassungssch(m)utz kann jeder grundrechtstreue Bürger eh vergessen.

Übrigens hatte Michael Ballweg genau diese „Forderung“ bereits in seinem Neujahrs- gruß 2020/21 formuliert: Dauer-Lockdown. Satirisch. Klar. Aber diese Regierung schafft auch das noch in die Realität umzusetzen (immerhin jetzt im 6. Monat) bzw. Ballweg darüber zum Verfassungsfeind zu labeln, obwohl sie – die Regierung – es doch ist, die ständig Rechte aussetzt..

Verfassungsfeindlich sind solche Verordnungen, zumal auf vollkommen unsicherer Datenbasis.

Diese durch und durch gelungene und angemessene Kunstauktion von 51 Kulturschaff- enden mit Hashtag.Allesdichtmachen zeigte, wo wir in diesem Land angekommen sind.

Der Art. 5 GG ist klar formuliert. Die Rechtsprechung weist die Kunstfreiheit als eines der am weitesten zu ziehenden Grundrechte, gerade im Bereich der Meinungsäuß- erungsfreiheit, aus. Und trotzdem wurden die KünstlerInnen an den öffentlichen Pranger gestellt und Medien zogen über sie her, dass man glauben mochte, in der Türkei zu leben.

Kurt Tucholsky formulierte in den 20er Jahren, vor einem Jahrhundert:

„Was darf die Satire? – Alles darf die Satire.“

Abgesehen davon, dass diese Künstler entlarvten, dass die Corona-Diskussion wie zu einem Dogma der katholischen Kirche polarisiert ist und sie ein bashing erlebten bis hin zu Berufsverbotsforderungen, selbst von Mitglieder der öffentlich-rechtlichen Rund- funkräte posaunt, belegt der Umgang mit der Aktion die fehlende Meinungsfreiheit in diesem unserem Lande besser als viele Worte.

Diese Künstler erleb(t)en das was vorher bereits so viele Politikneulinge bei Querdenk- er-Gruppen seit dem April/Mai 2020, die zu einem guten Teil erstmals in ihrem Leben politisch aktiv geworden sind, erleben mussten.

Darüber hinaus haben diese Künstler auch etwas freier gelegt, was in den bundesdeut- schen Medienredaktionen los ist – bis hin zu Lautsprech-Kommentaren für das BfV bei Tagesthemen etc.

Und die Nicht-Regierungs-Organisationen?

Die Bürgerrechtsverbände? – Bis auf eine Pressemitteilung der Humanistischen Union (HU) zu den vor dem Hintergrund der Tatsachen und Fakten nur noch als aber-witzig zu bezeichnenden nächtlichen Ausgangssperren, die auch die HU als verfassungswidrig erkannt hat, kommt: NICHTS.

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Vielsagendes, wortloses, aber inhaltsleeres Schweigen. Traurig. Oder handelt es sich um die Eingliederung in die grüne Konformität, mit der die ehedem grüne Partei sich bei dem dritten großen Anlauf nach 2013 und 2017 endlich ins Koalitionsbett mit der CDU/CSU schleicht und schleimt. Nun also auch noch bei ihren politischen Vorfeldorga- nisationen wie der Humanistischen Union.

Bei TINA sowieso, die mit ihren weitsichtigen Beschlüssen (Ausstiegsbeschluss Atome- nergie nach Funkushima vor 10 Jahren u.v.a.m.) nur eines im Sinn hatte:
Machtoption mit dem was von der grünen Partei übrig geblieben ist?

„Mutti“/TINA war sauer: Rache ist ein starker Antrieb

Montag, 26. April, fand die erste MPK seit dem 3. März(!) 2021 statt. Eine andere zuvor gemeinsam für den 12. April geplante MPK wurde abgesagt. Von TINA. Denn TINA war sauer. TINA spielte wieder einmal solo, indem sie ihre immer noch standhafte Mehrheit im Dt. Bundestag – flankiert durch die Grünen, die längst eine Namensumbe- nennung bräuchten, vielleicht in WiMaLlesMit („Wir machen alles mit“).

Die Grünen brachten es fertig, sich nicht nur bei der 4. Novelle des Bundesseuchenge- setzes zu enthalten, sondern noch weitergehende Eingriffe in unser aller Freiheitsrechte zu fordern. Denn am 3. März dachten die Ministerpräsidenten im Stile von Querdenk- ern, Alternativen zu denken, partiell auszusprechen und in die Tat umzusetzen. Resultat: TINA schmollte drei Wochen, kündigte bei Anne Will Großes an und setzte es um.

Die Grünen sind alles: Bürgerrechtspartei, sozial, empathisch, friedliebend usw. Tatsächlich sind sie nichts mehr von alledem. Sie kamen als Ferkel gelaufen und haben sich an den Trögen der Macht zu Mastschweinen fett gefressen.

Zurück zum TINA-Drama um Corona, Nebendarsteller Spahn, Altmeier, Scholz:

Wer nach den bisherigen Veröffentlichungen immer noch glaubt, es handele sich um eine Missgeburt oder einer schlechten Laune der Natur, ob nun auf dem Viehmarkt in Wuhan eingeschleppt oder sonstwie, der kann auch an den Weihnachtsmann glauben.

Nein, es handelt sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit um eine Biowaffe. Das Virus gab es schon lange lange Zeit, aber die Veränderungen müssen künstlich geschaffen sein. Dafür spricht zu viel.

Der Hamburger Prof. Roland Wiesendanger führte Mitte Februar 2021 in einem Indi- zienpapier den Nachweis, dass unser neues „Lieblings“-Virus aus dem Hochsicherheitslabor entwichen sein muss. Und zwar bereits im September 2019.

Der Umgang mit ihm und seinem Papier erfolgte noch krasser als bei der vor kurzem erlebten KünstlerInneninitiative Hashtag.Allesdichtmachen.

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Prof. Wiesendanger war und ist nicht der einzige der das so sieht und erkannt hat. Auch andere WissenschaftlerInnen haben sich dazu entsprechend geäußert.

Unsere Regierung aber schafft es mit ihren Propaganda- und Repressionsinstrumenten genau diese zentrale Diskussion („Wo kommt es her?“ und „Warum?“) zu ersticken.

Die WHO-Expertenkommission ist ́zig Monate verzögert endlich Anfang des Jahres in China hineingelassen worden. Dann wurde wieder alles verzögert. Ihr sind vollkommen unzureichende Grundlagen angeboten worden, selbst nach so vielen Monaten der Manipulation in der Volksrepublik China währenddessen sie sich Hongkong einverleibte und massive Territorialverstöße im südchinesischen Meer praktiziert.

Bitte vergleiche jeder das Säbelrasseln ggü. Russland aufgrund vergleichbarer Aktivitäten mit den Reaktionen zu den Übergriffen Rot-Chinas. Klingelt es? – Genau: Gegen die VR China wird nicht sanktioniert oder auch bloß vehement das Wort geführt, weil es als großer Player im Welthandelssystem seinerseits für unsere Werte- Demokratien so unverzichtbar sei.“

Mit der Bitte um Veröffentlichung Thomas Wüppesahl

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ANLAGE 1

Pistorius-Gespräch in DIE WELT, ein Beispiel für Querdenker-Argumentationslinien

„WELT: Wo sehen Sie die Probleme?

Pistorius: Einen großen Landkreis in Gänze „runterzufahren“, weil die Gesamtinzidenz einen bestimmten Wert überschreitet, die Zahlen aber in einzelnen Städten und Gemeinden dort viel besser sind, dürfte zu einigen Problemen führen. Schauen Sie sich die Region Hannover an, die mehr Einwohner hat und größer ist als das Saarland. Während im Saarland für sechs Landkreise unterschiedliche Regelungen gelten können, gilt in der Region Hannover nur eine. Das gilt übrigens für viele flächengroße Landkreise in Deutschland genauso.

Die Sehnsucht nach Einheitlichkeit oder der Glaube an bessere Entscheidungen bei Zentralisierung oder einer starken Frau oder einem starken Mann sind allein keine Kriterien. Schauen Sie sich doch mal die Entscheidungen der vergangenen Monate an!

WELT: Welche meinen Sie?

Pistorius: Nehmen Sie das aktuell wichtigste Thema Impfen. Die Länder haben binnen drei Wochen zusammen mit den Kommunen bundesweit Impfzentren aus dem Boden gestampft, die waren alle in kürzester Zeit vollständig funktionsfähig. Der Impfstoff, für den der Bund zuständig ist, ist bis heute nicht in ausreichender Menge da. Unsere

niedersächsischen Impfzentren waren zu keinem Zeitpunkt auch nur

annähernd an der Kapazitätsgrenze und funktionieren reibungslos. In einigen Städten mussten wir aber das Impfzentrum über Ostern sogar schließen – weil kein Impfstoff vorhanden war.

Die Prügel dafür bekommen dann die Städte und das Land Niedersachsen. Die Verantwortung für die enttäuschenden Impfzahlen in Deutschland liegt klar beim Bund und bei der EU.

Oder nehmen Sie das Beispiel Beschaffung von Schutzausstattung und Masken zu Beginn der Pandemie. Das wäre möglicherweise grandios gescheitert, wenn die zentrale Beschaffungsbefugnis, so wie es jetzt wieder eingefordert wird, beim Bund gelegen hätte. Die Länder haben das binnen kurzer Zeit geregelt.

Und an anderer Stelle des Gesprächs, Pistorius:

„Aber die Chuzpe der unionsgeführten Teile der Bundesregierung, jetzt eine Zentrali- sierung der Kompetenzen zu fordern und damit den Eindruck zu erwecken, wir stünden in dieser Krise besser da, wenn das von Anfang an der Fall gewesen wäre – das ist aben- teuerlich und meines Erachtens hauptsächlich ein Ablenkungsmanöver von der mäßigen Arbeit einiger CDU-geführter Bundesministerien bei der Pandemiebekämpfung. Fakt ist: Dort, wo der Bund die Befugnisse hatte, hat er zum Teil kläglich versagt.“

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ANLAGE 2 Kleine Sammlung an Beispielen für Regierungsversagen

Man kann zu jedem(!) Zeitpunkt dieser Corona-Phase – es ist ja trotz Muttis Dauerpatzen zum Glück irgendwann vorüber/vorbei/Schluss/aus/Amen – solche auch intellektuellen Zumutungen festhalten. Zum wiederholten Male müssen die Bevölkerung und die Unternehmen für die Versäumnisse eines Staates büßen, der in einem Jahr Pandemie erschreckend apathisch und einfallslos geblieben ist. Impfungen in Hausarztpraxen? Nur mit großer Verzögerung. Selbsttests für zu Hause? Skepsis statt Aufklärung. Alternativen zu Kitas und Homeschooling durch Eltern? Fehlanzeige:

  • –  Der November Lockdown 2020 wurde angekündigt, damit wir entspannt mit unseren Lieben Weihnachten feiern können;
  • –  Seit November quasi Lockdown ohne Pause – Und mit solchem Schwachsinn für Kinder wie Erwachsene haben wir bis jetzt fast überall aberwitzige Einschnitte;
  • –  Wir schreiben Mitte April 2021, befinden uns im sechsten Monat massiver Grundrechtseingriffe durch die Versager in unserer Bundesregierung, kaum noch wegen Corona an sich;
  • –  Jetzt wird endlich die Zuständigkeit des überforderten Bundestags hergestellt, aber nicht um vernünftig zu arbeiten, sondern den nächsten Gaga-Lockdown für TINA zu organisieren;
  • –  Unsere MP ́s machten eine didaktische Lernreihe durch. Mal ließ TINA ihnen die Ohren von den durch ihr Haus handverlesenen einseitigen Experten vor den eigentlichen MP-Konferenzen abkauen,
  • –  Mal wurde im Husarenritt etwas Undurchführbares (Oster-Lock Down) beschlossen und Tage später wieder mit einer wertlosen rhetorischen Entschuldigung von TINA kassiert,
  • –  Ein anderes Mal wurden Beschlüsse verkündet, die einzelne MP ́s schon Stunden darauf für ihr Bundesland widerriefen, weil sie nicht passgenau waren,
  • –  Als das ganze dilettantische Krisengestümper erkennbar aus dem Ruder zu laufen schien, bekamen wir die Kanzlerin „satt“. „Satt“ meint: auf mehreren Fernsehsendern in wenigen Tagen hintereinander. Eine weitere Zumutung, nicht bloß intellektuell.
  • –  Gleichzeitig stellte sie sich nur im Notwendigsten dem Plenum des Dt. BT ́s. Es gab in diesen fünf Monaten eine Regierungserklärung von ihr zu Corona.
  • –  Vorher jagte sie das Spähnchen als Bu ́Gesundheitsminister in eine Regierungser- klärung. Sie selbst blieb nur bis zum zweiten Redebeitrag aus der Opposition (erst AfD, dann die FDP) und verließ den Plenarsaal. Man konnte förmlich an ihrer Körper-

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sprache erkennen, dass sie die Kritik nicht aushielt. – Dafür wurde das Spähnchen zerfleddert.

  • –  Inzwischen würde auch das nichts mehr nutzen. Derzeit haben zwei Drittel der Deutschen kein Vertrauen in die Fähigkeit der Politik, Corona zu managen. Deshalb das Solo bei Anne Will; peinsam für Anne Will (überfordert) wie Merkel.
  • –  Merkels Entschuldigung nach der MPK vor Ostern als sie MP ́s zum Teil sechs Stunden im Unwissen am Bildschirm zurückließ wann es endlich weiterginge – nachdem sie eine Viertelstunde als Pause angekündigt hatte -, ist ohne Substanz.
    Was sie wollte, war an dem undurchführbaren Beschluss erkennbar.
  • –  Mit diesem einhergehenden und wachsenden Vertrauensverlust stiegen in den letzten sechs Wochen auch die kritischen Artikel und Kommentare in den Mainstreammedien. Dabei sind die Kriterien über die der Vertrauensverlust in der breiten Bevölkerung entstand, bei den Querdenkern seit letztem Sommer kommuniziert, seit Oktober klar.
  • –  Jetzt stellt man plötzlich Rekordzahlen beim Impfen fest. Rekordzahlen für bundesrepublikanische Verhältnisse. Rekorde weil die Hausärzte seit Ostern endlich mitimpfen dürfen. Auch so eine Minusleistung wg. der fehlenden Impfstoffe.
  • –  Dieses Land wäre wahrscheinlich schneller durchgeimpft – sofern von den Bürgern gewünscht – gewesen als Israel, GB oder USA. Wenn Madame Merkel nicht die Be- stellungen im Mai 2020 gestoppt hätte und die EU mit van der Leyen dilettieren durfte.
  • –  Irgendwann im Juni sollen auch die Betriebsärzte mit ihrem großen Impfpotential mit- machen dürfen. Dieses Land wäre längst durchgeimpft – sofern gewünscht -, wenn nicht TINA regierte.
  • –  Einhergehend zu TINA ́s Schein-Entschuldigung kam kurz danach der Bundes- präsident Steinmeier auf die Bildfläche. Nachdem er all die Monate zuvor um Ver- trauen in die Politiker warb, als man es schon nicht mehr glauben mochte, versuchte er die durch den Boden gehenden Zustimmungswerte in das Corona-Krisenmanagement mit dem Eingeständnis, dass vieles schief gelaufen wäre, etwas einzufangen.
  • –  Kurz danach kam TINA um die Ecke: „Beim Impfen ist aber auch vieles gut gelaufen.“
  • –  Auch musste der letzte „Gläubige“ in die Daseinsvorsorge dieser Bundesregierung für die Bevölkerung zur Kenntnis nehmen, dass – im Gegensatz zu anderen Ländern – die DNA-Gensequenzierung der Corona-Viren in der BRD „eingespart“ wurde.
    Der breiteren Öffentlichkeit wurde das Defizit der Bundesregierung auch in diesem Bereich erst mit dem Aufkommen der britischen Mutante bewußt.
  • –  Dadurch war es mit monatelangem Nachlauf nicht möglich, festzustellen, wie weit be- stimmte Mutanten bereits verbreitet waren. Auch das unfassbar, und doch Realität.

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  • –  Auf der einen Seite wird aktuell beschworen, dass wir wieder einmal keine Zeit hätten, die Intensivbettenkapazität drohe belegt zu sein, eine Triage drohe – und dann kommt die Kanzlerin mit einem Gesetzesvorhaben an, dass regulär vier Wochen Zeit ge- braucht hätte und jetzt erneut bei massivsten Grundrechtseinschränkungen im Schnellverfahren (nicht: Hau-Ruck-Verfahren) durchgepeitscht wurde.
  • –  Bei der 3. Fassung des Infektionsschutzgesetzes am 18. November 2021 war es mit Hauen und Rucken. – Wer stoppt diese Frau endlich?
  • –  Die vierte Novelle wurde durch die Röttgen-Initiative „aus der Mitte des Parlaments“ gestartet. Wenige Tage später kam der Gesetzesentwurf aus dem Bundeskanzleramt. Und zack wurde vorletzte Woche die Kabinettssitzung von Mittwoch auf Dienstag vorverlegt. Dann wird TINA ́ Gesetzentwurf durch die drei Lesungen des Dt. BT ́s gejagt und die nächste reguläre Sitzung des Bundesrats wird vom 7. Mai 2021 auch noch ein paar Wochen vorverlegt. – Geregelter Parlamentarismus incl. Gewaltenteilung als formale Pflichtübungen.
  • –  Wie im März 2020, dann im Mai 2020 und nochmals am 18. November (sogar der Bu ́Präsident wartete, damit er am selben Tag unterzeichnen konnte) und nun der nächste Überfall auf den Gesetzgeber, der all dies mehrheitlich für TINA gerne tut.
  • –  Es gab seit Mai 2020 keine relevante Änderung durch die Zuständigkeit im Dt. BT bei der die üblichen Gepflogenheiten des Gesetzgebungsverfahrens regulär stattfanden. Schnell, schnell, sogar hastig, bitte nicht groß darüber nachdenken. Obwohl mindes- tens die 3. Wie die 4. Novelle locker über Wochen hätte regulär gemacht werden können.
  • –  Die Verhandlungen in der Ministerpräsidentenkonferenz waren trotz Durchstechereien jedenfalls komplett intransparent. Daran ändert auch die Presse des Springer-Verlags mit ihren horoskophaften Veröffentlichungen von Durchstechereien nichts.
  • –  Es grenzt schon an Missachtung der Demokratie, wie selbstbewusst und verständnislos Jens Spahn die langsame Impfkampagne gegen Kritik mit dem ewigselben Verweis auf das „zweite Quartal“ verteidigt, nachdem die „läuft-alles-nach-Plan“-Floskeln totgelaufen waren.
  • –  Dabei spielt es gar keine Rolle, ob das Schneckentempo wirklich der Bundesregierung und der EU anzurechnen ist oder der „America First“-Politik von sowohl Trump als auch Biden, den cleveren Israelis oder Boris Johnson und den Herstellern. Es braucht ein politisches Gespür für die demokratisch legitimen Affekte in so einer Krise.
  • –  MP Ramelow (Linke) äußerte sich am vorletzten Samstag: „Seit Februar schuldet uns das Kanzleramt einen einheitlichen Stufenplan für Deutschland.“ – Tatsächlich hätte dieser Stufenplan im Frühjahr 2020 entwickelt werden müssen. Und vom Dt. BT per Gesetz normiert gehört. Thüringen ist seit Monaten das Bundesland mit der höchsten Sieben-Tage-Inzidenz.

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  • –  „Wenn manche schon die Einschätzung der Lage nicht teilen, dann wird es natürlich schwierig“, kritisierte Spahn. Der Bundesgesundheitsminister appelliert dafür, parteipolitische Interessen in der Pandemie-Bekämpfung hintanzustellen: „Ich empfehle uns allen, den Parteienstreit – Wahljahr hin oder her – herunterzufahren und uns auf das Wesentliche zu konzentrieren: die Bekämpfung der Pandemie.“
  • –  Solche Appelle ausgerechnet von dem Spahn, der sich in die Kandidatenbefragung Laschet versus Merz zum Parteivorsitz der CDU mit einem Plädoyer für Laschet hineinmogelte. Spahn ist der klassische Vertreter der politischen Schlangengrube, der jede Gelegenheit dehnt, mit der (scheinbar) formal die Regeln eingehalten werden.
  • –  Für Spahns Fehlerserie – gefühlt: wie unendlich, auch jetzt im Mai 2021 fortgesetzt -, muss man aber auch Verständnis haben: Der Mann hat Wichtigeres zu tun. Er muss sich um mehrere Immobilien kümmern und gegen investigative Journalisten vorgehen.
  • –  Jens Spahn wollte die Maskenbeschaffung aufarbeiten. „Transparent“. Tatsächlich wurde im Gesundheitsministerium um jede Information gerungen, die an die Öffentlichkeit ging. – Spahns Ankündigungen von nicht gehaltenen Versprechungen stempeln ihn seit 13 Monaten zum unzuverlässigsten Bundesgesundheitsminister aller Zeiten. – Wobei: Hoffentlich kommt danach nicht noch Gräßlicheres.
  • –  Die monokausale Handlungsinkompetenz der Berliner Regierenden kommt auch in der Meldung iZm der 4. Novelle des Bevölkerungs“schutz“gesetzes zu Ausdruck, wonach locker von weiteren vier oder acht Wochen Lockdown-Maßnahmen ausgegangen werden solle.
  • –  Und wenn wir dann Mitte Mai oder Juni erreicht haben, hören und lesen wir, dass nun nochmals alle eine „große Kraftanstrengung“ machen sollten: Lockdowns in den Juli etc. – Wir kennen Eure Muster inzwischen…
    Michael Ballwegs Neujahrsgruß lässt grüßen: „Lockdown forever“ – Könnte mal jemand den Regierenden erzählen was Ironie, Satire, Sarkasmus und Witz im Unterschied zur Realität sind?
  • –  Erinnern Sie sich bitte noch an andere Hü und Hott-Entscheidungen: Mal hieß es, die Infektionen draußen wären das Problem, dann waren es die Infektionen drinnen. Inzwischen ist Allgemeingut, dass draußen die Ansteckungsgefahr denkbar gering ist. Trotzdem werden alle immer mal wieder in den Hausarrest gesperrt.
  • –  Die deutschen Landkreise haben die Pläne zur Vereinheitlichung der Corona- Schutzmaßnahmen scharf verurteilt. „Der vorliegende Entwurf ist ein in Gesetz gegossenes Misstrauensvotum gegenüber Ländern und Kommunen“, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, den Zeitungen der Funke- Mediengruppe. – Und weiter:
  • –  „Damit verlässt der Bund den Modus gemeinsamer Krisenbekämpfung und will direkt vor Ort wirkende Maßnahmen anordnen. – „Sager bezweifelte, dass die dritte Infek- tionswelle damit gebrochen werden kann. „Wir halten es jedenfalls generell für frag-

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lich, passgenaue Lösungen für höchst unterschiedliche Situationen vor Ort unmittelbar in einem Bundesgesetz vorzuschreiben“, sagte der Landrat des Landkreises Osthol- stein. Damit würden „verantwortbare Modellversuche über einer Inzidenz von 100“ praktisch unterbunden. – Und weiter:

– Hinzu kämen „vom Bund über den Kopf der Länder hinweg angeordnete Schulschließungen“. Ausgangssperren seien ebenfalls sehr kritisch zu hinterfragen. Die Debatte sei auch getrieben vom Wunsch nach bundeseinheitlichen Lösungen, so

Sager. „Das ist aber gerade nicht das Gebot der Stunde, da in einer sich örtlich sehr unterschiedlich darstellenden Pandemie pauschales

Agieren nicht treffsicher genug ist.“ Außerdem sei die reine Fokussierung auf die Inzidenz zu einseitig. „Hier müssen auch weitere Faktoren wie die Belegung der Intensivbetten und die Reproduktionszahl mit einbezogen werden“, forderte er.

– Dieses Wochenende fordert der Landkreistag mit Sager wieder das Richtige: Endlich die Vorbereitung auf die Lockerungen, damit in der Umsetzung nicht weiter auf unser aller Grundrechte verzögernd herumgetrampelt werden möge.

Man kann an solchen Äußerungen wie denen von Sager, aber auch von Müller (Regierender BM Berlin) und anderen erkennen, dass sie in der Tat Forderungen der Querdenker in Regierungshandeln umgesetzt haben. „Mutti“ jedoch kann nicht anders als zentralgesteuert zu handeln und nimmt dabei alle Kabarettsmitglieder plus beide Regierungsfraktionen in Mithaftung. Sie machen das auch mit.

Heute noch, am 1. Mai 2021, ist auf der Insel Helgoland Lock Down (Inzidenz: Null) und die exzellent gefahrenen Modelle wie in Rostock und Tübingen sind auch auf Null gestellt. TINA hat nach dem neuen Grundgesetz (Art. 1) immer Recht. Und im Artikel 2 steht, wenn TINA nicht Recht hat, tritt automatisch Art. 1 in Kraft. Mehr Artikel braucht es nicht. Darüber wird alles allerbestens geregelt. Wirklich. Es gibt dazu keine Alternative. Früher hieß es mal: Die Partei, die Partei, die hat immer Recht.

Jetzt starten einzelne Ministerpräsidenten erst wieder neue Modelle. Auch wieder aus der CDU, wie Daniel Günter in Kiel, mit Sylt, Amrum und anderen Nordseeinseln.

Auch jetzt geht es nur darum, dass Mutti nach außen so tun kann, sie hätte eh recht gehabt. Die WHO predigt seit Monaten, dass Lockdowns nichts bringen. Die Bundesregierung ver- weigert seit Monaten bei Bundespressekonferenzen und anderen Gelegenheiten den wissen- schaftlichen Evidenznachweis, weshalb Ausgangssperren etc. einen Nutzen gegen die Pande- mie haben; es gibt dafür auch keine. Im Gegenteil. Andere Virologen als ihre Haus“angestellten“ vom RKI etc. äußern sich ähnlich. Seit vorletztem Samstag laufen Aerosolforscher Sturm gegen die falschen Maßnahmen der Regierung(en).

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Statt Substanz in der politischen Arbeit: Durchhalteparolen. – Bis heute!

Wie ausgeführt handelt es sich um eine nicht enden wollende Serie aus der Geschichte von dem kleinen jungen Spähnchen „Learning by Doing“, der nun allerspätestens im Dezember 2020 aus seiner Überforderung aufgrund von nachgewiesenen Unfähigkeiten und falschen Schwerpunktsetzungen (private Immobiliengeschäfte sind wichtiger, Verfolgung von recherchierenden Journalisten sowieso, Spendensammel-Essen erst recht usw. usf.) hätte erlöst werden müssen.

Nein, Mutti hält ihn am Kabarettstisch, denn Spähnchen ist loyal bis zur Selbstverleugnung.

Darüber sind nicht bloß zehntausende alte Mitbürger von uns gegangen – erinnert sich noch jemand an Muttis Schauspielauftritt in der Dezember-Sitzung im Dt. BT:
„Weihnachten zusammen mit Oma feiern, bedeutet vielleicht das letzte Mal Oma lebend gesehen zu haben.“ Der Subtext lautete: Lasst Oma Weihnachten alleine. – Das Ganze für Muttis Verhältnisse emotional engagiert geschauspielert. Sie wusste genau was sie mit ihrem Bundeskabarett zu verantworten hatte.

Dabei tat sie so als wenn sie mit dem nächsten einfalls-losen Knockdown – nicht bloß die Insolvenzwelle ist jetzt im März 2021 erstmals in Zahlen sichtbar, 20% mehr, geworden – genau so etwas verhindern wolle was doch längst lief! Denn die Omis + Opis starben zu vielen tausenden. Vollkommen unnötig. Weil Mutti im Mai die Impfstoffbestellungen verhinderte und weiter patzte und patzte und patzt.

„Komisch“, aber andere Länder konnten das. Warum? Weil dort vorsorgende Gesundheits- politik betrieben wird. In der Bundesrpublik wurde mit Schätzungen gearbeitet und erst seit Februar und März wird die Gensequentierung hochgefahren. – Das kostet uns auch wieder ein Vielfaches – wie bei der Schutzkleidung, die fehlte, den viel zu spät georderten Schnelltests und den „eingesparten“ Mitteln für eine flotte Impfstoffbeschaffung.

Es hört einfach nicht auf. Und sie machen so weiter.

Wir fragten am 4. Advent 2020:

  • –  Wieso wird also nicht die besonders gefährdete Altersgruppe geschützt?
  • –  Wieso ist genau das nicht längst – spätestens im Sommer 2020 – erfolgt?
  • –  Was nehmen sich diese armseligen Figuren, sog. Entscheider noch heraus, um Ihr katastrophales Corona-Krisenmanagement zu vertuschen?
  • –  Warum spielen unsere Medien diesen Unsinn weiter mit?
  • –  Warum brandmarkt die Opposition das nicht in der gebotenen Schärfe?
  • –  Warum machen jetzt faktisch Virologen die Politik?
  • –  Wieso fehlt der politischen Klasse die Urteilskraft?“

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Während mittlerweile die Ministerpräsidenten einen Lernprozess durchgemacht haben und erfrischend differenziert die unterschiedlichen Lagen in ihren Bundesländern handhaben – wobei sie immer noch unter der Mangelwirtschaft (die DDR lässt auch hier grüßen) bei Impf- stoffbeschaffung leiden und die Schnelltestbeschaffung mindestens ein halbes Jahr zeitlich hinter den Notwendigkeiten herläuft -, zeigt sich die Bundesregierung weiter lernunfähig.

Selbst die Oppositionsfraktionen im Dt. BT kommen seit geraumer Zeit aus der Hüfte. Die Frau die als Bundeskanzlerin im Kanzleramt sitzt, weißt aber alles besser und bekommt immer noch viel zu wenig dessen gespiegelt was sie schon alles verbrochen hat.

Wir äußerten uns am 4. Advent 2020:

„Die erneute Ausschaltung des Bundestags wird auch durch die frische Ermächtigung aus § 28a IFSG vom 18. November 2020 nicht besser, wonach die Länder Verordnungen mit einer Gültigkeitsdauer von längstens vier Wochen erlassen können, die weit in unser aller Grundrechte eingreifen.

Nach wie vor gibt es keine, zumindest keine klaren, Bedingungen, wo eindeutig nachzulesen wäre, wenn die oder jene Bedingung eintritt, könne der Verordnungsgeber (irgendein Bundesland) diese oder jene grund-rechtseinschränkende Maßnahme ergreifen. Nichts dergleichen.“

Bis heute hat sich daran nichts geändert.

Wir äußerten uns am 4. Advent 2020:

„Dass der neue Lock Down-Vorschlaghammer – er ist wahrlich ein Knock Down, nicht bloß für unsere Grund- und Freiheitsreche – von diesen Detailfragen ablenkt, ist sicher nicht der Grund, warum er beschlossen wurde. Aber es ist ein Nebeneffekt, von dem die Regierenden gerne missbräuchlich Gebrauch machen. Eben: Agitation + Propaganda; gelernt ist gelernt.“

Auch diese Darstellung gilt auch heute wie verändert. Es wird gerade der nächste Vorschlaghammer vom Bundeskanzleramt, dieser unsäglichen Kanzlerin, via Fußsoldaten aus der CDU/CSU- Bundestagsfraktion vorbereitet. Nach „Befehlsausgabe“ von Mutti in der ARD bei einer hoffnungslos enttäuschenden wie überforderten Anne Will. – Agitation und Propaganda. Das muss doch langsam flächendeckend durchschaut sein?!?

Während die SPD-Ministerpräsidenten noch am Freitag, 9. April 2021 deutlich Kritik an Muttis nächster Volte (Instrumentalisierung der Bundestagsmehrheit für den nächsten harten Lockdown) äußerten knicken sie über dieses laufende Wochenende eine nach dem anderen weg. Die Bundesspitze der SPD will es so, allen voran Olaf Scholz – s.a. PM vom 4. Advent – Und sie machen es mit.

Bei den CDU-MP ́s wird Ähnliches zu bewundern sein. Befehlsausgabe noch missachtend sorgen Einzeleinläufe (-gespräche) für den Gleichschritt mit Muttis weiteren Katastrophenmanagement. Längst haben die Kollateralschäden die unmittelbaren Schäden des Virus um ein Vielfaches übertroffen. Erkennbar: Demnächst.

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Wir schrieben in einer Pressemitteilung unter anderem:

„Wir werden von Opportunisten und Feiglingen regiert“.

Hat noch jemand daran Zweifel?

Wir äußerten uns am 4. Advent 2020:

„Dabei bräuchte „Europa“ eine funktionierende und demokratietüchtige Organisation seiner selbst, um geostrategisch zu überleben.

Auch die Annahme des 1.700.000 Milliarden schweren Haushalts für die EU der nächsten sieben Jahre vor 10 Tagen erfolgte nach den erfolgreichen Erpressungen von Polen und Ungarn, wie ungestört ihre demokratiefeindliche Transformation zu staatsautoritären Regime vorantreiben zu können, weil es (für das EU-Parlament) gar nicht mehr anders ging.“

Nun ist dieser Sonderhaushalt durch eine Verfassungbeschwerde – keine Organstreitklage(!) einer Fraktion des Bundestags oder anderer „Organe“ – eines Einzelbürgers erst einmal gestoppt, weil er die BailOut-Klausel des Lissabonvertrages verletzt. Mal sehen, was das politisch opportun arbeitende Bundesverfassungsgericht (BVerfG) dazu würfelt.

Wir äußerten uns am 4. Advent 2020:

„So ist das, wenn niemand der Verantwortlichen auf ein Konzept zurückgreifen kann und will, wenn keine vernünftige Katastrophenschutzplanung und –bevorratung existiert. Dann holt die Verantwortlichen – je länger die Krise andauert – ein Widerspruch nach dem nächsten ein. Es werden noch viel mehr. Und das kostet Geld wie Vertrauen.“

Inzwischen hat der neue Vorsitzende des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Armin Schuster, ein getreuer Partei- und Fraktionssoldat der CDU, mit dem 10. November 2020 Chef des BBK. Er soll den Saftladen in Verschränkung zu anderen Hilfsorganisationen auf Vordermann bringen. Jeder vernünftig Denkende fragt sich:

Warum erst jetzt? Wieso liegt der gesamte Bereich überhaupt darnieder? und erhält selbstver- ständlich auch darauf keine tragenden Antworten.

Wir äußerten uns am 4. Advent 2020:

„Letztlich aus dem komplett aus dem Ruder gelaufenen Corona-Krisenmanagement der politischen Klasse. Der Bundespräsident Steinmeier schalmeit, alle Bürger sollten Vertrauen in die Politik haben, gleichzeitig verarschen Kanzlerin, Gesundheitsminister und andere eben diese Bevölkerung mit fatalen Folgen für Gesundheit, Leben, Wirtschaft, Kultur und sozialer Entwicklung.“

Hat noch jemand Zweifel an dieser Aussage? denn: Es ist alles noch schlimmer geworden. Mit der Attitüde von Seriosität (Anzug, Krawatte etc.) wie der Regierungssprecher Seibert werden substantielle Antworten der Öffentlichkeit verweigert und herumgeeiert.