Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Januar 2011 stellte die Durchsuchung der Räume des Radiosenders Freies Sender Kombinat durch zwei Hundertschaften der Polizei im Jahre 2003 und die Sicherstellung der dortigen Redaktionsunterlagen einen Eingriff in die Presse- und Rundfunkfreiheit dar und waren somit verfassungswidrig (Aktenzeichen 1BvR 1739/04 und 1BvR 2020/04).
Nach Auffassung der Kritischen Polizisten verletzte die Geisteshaltung bei gleich mehreren Hamburger Richter in dieser Causa das zu tun, was von ihnen „erwartet“ wurde, die verfassungsrechtlich garantierte Unabhängigkeit des Richteramtes in seiner Substanz. Auch hier richtete sich die Polizei gegen Bürger und Grundrechte, anstatt sie zu schützen.
Prof. Dr. Michael Vogt im Gespräch mit Thomas Wüppesahl.
Ob „Stuttgart 21“, dem größenwahnsinnigen, überflüssigen und milliardenschweren Umbauvorhaben des Stuttgarter Hauptbahnhofes, oder den Castortransporten, dem Verbringen einer tödlichen Fracht Atommülls quer durch Deutschland – mal nach Gorleben, mal nach Lubmin in Vorpommern – in einer bis heute nicht als geeignet erklärte „Endlagerstelle“: Die Polizei, der „Freund und Helfer“ entwickelt sich zunehmend zum prügelnden Büttel eines zum Parteistaat verkommenen politischen Systems.
Die Werthebach-Kommission macht mit Zustimmung des Bundesinnenministers de Maiziere einen verfassungswidrigen „Organisations“vorschlag: Sie wollen das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei (früher: BGS) mit dem BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) zu einer Polizei des Bundes mit direkter Leitung im Bundesinnenministerium zusammenführen. Bezweckt wird damit mittel- bis langfristig die Übernahme aller relevanten Kriminalitätsfälle durch das BKA. Für die Länder blieben noch die kleine und mittlere Kriminalität. Wir Kritischen wollen die Regelung des Grundgesetzes erhalten: „Polizei ist Ländersache.“
Inzwischen sieht selbst der bayrische Landesinnenminister (CSU) die Verfassungswidrigkeit der de Maizier´schen Wunschträume so wie wir Kritischen Polizisten: „CSU: Polizeireform ist verfassungswidrig.“
Unterstützt wird dies von dem Leitkommentator der Süddeutschen Zeitung: „Mehr Schaden als Nutzen“, Heribert Prantl, in seinem Plausch mit dem Landesinnenminister Joachim Hermann.
Und Gulli.com hatte bereits unmittelbar nach unserer Öffentlichkeitsarbeit die fachliche Argumentation angemessen kommuniziert.
Mit dem Jahreswechsel 2010/11 ist dieser gegen die Bürgerrechte in unserem Lande gerichtete gemeingefährliche Konzentrationsprozeß bei den Polizeien auf der Bundesebene (erst einmal) legitimatorisch gestoppt! Wir waren halt bloß drei Wochen schneller.
Pass der Republik Freies Wendland: „Der Pass ist gültig, so lange sein Inhaber noch lachen kann.“
Sogar Polizeibeamte aus Kroatien, Polen und Frankreich waren dienstlich im Wendland bei den CASTOREN tätig. Zugleich findet ein „weicher“ Übergang zum Einsatz von Militär im Inneren statt.
Einen Inhalt so gekonnt, künstlerisch gelungen, mit wenigen Bildern auf den Punkt zu bringen, wie die Macher dieser 2-minütigen Videos, können wir Kritische nicht. Wir benötigen viele viele Worte und viele viele bedruckte Seiten dazu. Wir gratulieren Alexander zu den überstandenen Klageandrohungen!
Erst vor wenigen Tagen hat Frau Heisig das Buch über ihre Erfahrungen vollendet (Kirsten Heisig: Das Ende der Geduld. Konsequent gegen jugendliche Straftäter. Herder-Verlag, 2010) und es Tage oder Stunden vor ihrem Tod zur Veröffentlichung autorisiert.
Ihre Ansätze waren notwendig, interdisziplinär und konsequent. Sie stellen einen bedeutenden Ansatz für die notwendige Diskussion mit den Jugendlichen dar.
Mit Sicherheit bedarf es die von ihr geforderte interdisziplinäre Zusammenarbeit, Konsequenz und Verantwortung im Umgang mit auffällig gewordenen Kindern bzw. kriminell gewordenen Jugendlichen.
Für ihre aus fachlicher Überzeugung öffentlich kommunizierten Argumente und Sichtweisen wurde sie nachweislich gemobbt. Es gibt jährlich hunderte gemobbte Menschen, die sich das Leben nehmen. Nur will da kaum jemand weiter „nachsehen“, schon gar keine Vorsorge treffen.
Wir trauern um eine fähige und engagierte Juristin und Mutter.
Thomas Wüppesahl, Bundessprecher Kritische Polizisten
Nach der Katastrophe auf der Loveparade in Duisburg 2010 ist zu prüfen, ob die Amtsträger bei den Polizeibehörden, Ordnungsamt und Stadtverwaltung aus reinem Opportunitätsprinzip gehandelt haben anstatt die erforderliche Vorsorge und Vorbereitung zu veranlassen.
Die (auch) in diesem Vorfall offen zutage getretene Atomisierung von Verantwortlichkeit kulminiert im besonderen in dem bereits lächerlich anmutenden Geplärre von Polizeigewerkschaftern: „Wir haben es vorher gesagt / gewarnt!“ – „Auf uns hat man nicht gehört!“
Trauer nach der Loveparade.
Alle möglichen sogar schikanösen Auflagen werden Demonstrationen auferlegt. Aus „Sicherheitsgründen“. Warum denn bei der Love-Parade in Duisburg nicht? Wie häufig werden Auflagen bei Demonstrationen bis an die Grenzen von Recht und Gesetz letztlich durch die Polizeien erlassen?! Wie häufig wurde sogar das Bundesverfassungsgericht aus solchen Zusammenhängen in Eilverfahren bis unmittelbar Stunden (!) vor Beginn der angemeldeten Demonstration bemüht?! Und wie häufig wurden Maßnahmen von Polizeien und Ordnungsbehörden als rechts- bzw. verfassungswidrig gelabelt, weil sie viel zu weit gingen! Und in Duisburg wurden nicht einmal die standardmäßigen Routine darstellenden Auflagen und Bedingungen verlangt?!!!
Unser Augenmerk als Kritische legen wir selbstverständlich auf den Kern der Ursachenforschung: Das fehlende couragierte Auftreten bei den einzelnen Akteuren in Polizei, Ordnungsbehörde und der Duisburger Stadtleitung.
Dass es Sicherheitsbedenken gegeben hat, steht außer Frage. Jeder Fachfrau stechen die Defizite beim Sicherheitskonzept ins Auge. Aber warum hat keiner der Verantwortlichen in Polizei, Ordnungsbehörde und Stadtleitung die Reißleine gezogen? Weshalb vermochten die Fachbeamten ihre fachlichen Gesichtspunkte nicht zum Schwingen zu bringen?!
Wieder einmal: Mitmachen („Wer nichts tut, macht mit“), Opportunismus und fehlende Zivilcourage. Genau die Gründe, weshalb es uns Kritische gibt und weshalb wir nach wie vor so an den Rand gedrängt werden wie in sehr sehr weitem Umfang fachlich kritische Beamte zur Seite geschoben werden. Und: Was wird mittlerweile in der Bundesrepublik Deutschland unter dem Deckmantel der „Prävention“, gerade auch im Straf- und Strafprozeßrecht, nicht alles an Repression praktiziert! Und in Duisburg bekommen die Jungs und Mädels von der Polizei nicht einmal einen casus klassischster Gefahrenvorsorge (so wie wenn im Winter ein Eiszapfen von der Regenrinne auf den Fußweg zu stürzen droht) hin?!!
Als wenn über ein Dutzend Tote noch nicht ausreichen, wird alles noch schlimmer gemacht: Während vorher von klar über einer Million Teilnehmern ausgegangen worden ist, sich die Veranstalter auch während der Katastrophenentwicklung mit solchen Zahlen (unwidersprochen von der Polizei) jonglierten, unterziehen sie die Öffentlichkeit einem Idiotentest, wenn sie nun von lediglich 400.000 Teilnehmern schwadronieren. Und: Was heißt schwadronieren?! Sie vertuschen, verheimlichen ihre Verantwortung. In der Strafprozeßordnung nennt man so etwas „Verdunkelung“.
Während sonst bei Demonstrationen die Polizeien mit flott geschätzten Teilnehmerzahlen bei der Hand ist, auch öffentlich, erleben wir jetzt in Duisburg: Gedruckse, Herumgeeiere, sich winden, verdunkeln.
Die Behörden haben genau für auch solche Konstellationen hoheitliche Funktionen, um die Bevölkerung zum Beispiel vor der Gier von Veranstaltern, die Sicherheitskosten einsparen möchten, um besser „Kasse“ machen zu können, zu schützen. Wie bei Fußballspielen, Outdoorveranstaltungen zu Fußballspielen auf Großleinwänden usw. usf.
Es ist mittlerweile ein durchgängiges gesellschaftspolitisches Muster: Ob bei dem Zusammenbruch des Welt-Finanzsystems die Politik in ihrem neoliberalen Wahn „vergaß“, die notwendigen ordnungspolitischen Eckdaten zu setzen und nach Lehmann /Hypo Real Estate / Commerzbank / diversen Landesbanken usw. ganz entsetzt von gierigen Akteuren im Bankensektor als gewissermaßen „neue Erkenntnis“ schwadroniert anstatt der Bevölkerung auch und vornehmlich mitzuteilen, „wir“ als Politik haben versagt, weil wir mit diesen Akteure so verbandelt sind, so ist das auch hier in Duisburg und (fast) allerorten…
Stattdessen lärmen derzeit die üblichen „Lautsprecher“, wie der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Herr Reiner Wendt, dass „die Polizei“ es vorher + besser gewußt habe. Wenn das so ist, dann sind die betreffenden Polizeibeamten in der Mithaftung.
Wir trauern mit den Freunden und Angehörigen der Verstorbenen und verlangen eine unabhängige Aufklärung!
Thomas Wüppesahl, Bundessprecher Kritische Polizisten
Der Erste Bürgermeister Hamburgs, Ole Freiherr von Beust, wurde unter anderem durch sein Bündnis mit Ronald Schill, den er trotz aller internen Bedenken zum Innensenator gemacht hatte, der breiten Öffentlichkeit bekannt. Er bewarb sich noch im Herbst 2009 als Minister in Angela Merkels Kabinett, jetzt tritt er unter nicht nachvollziehbaren Umständen als Chef der schwarz-grünen Koalition amtsmüde ab.
